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die grenze zwischen meinungsfreiheit und hetze

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die grenze ist schwer zu setzen. und falls die justiz hier ein signal setzt wird es für einige internetuser ziemlich eng.

http://www.echo-online.de/freizeit/multimedia/medienpublizistik/Staatsanwaltschaft-geht-mit-Durchsuchungsbeschluss-gegen-Echo-Medien-vor;art2550,5167179

um den klageweg zu beschreiten muss man nicht amtsleiter sein. das können du und ich auch.
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Wenn ich aber durch Athen lauf mit Schildern in der Hand, auf denen deutsche Politiker (in der Gehaltsklasse deutlich über Amtsleiter stehend) zu Nazis karrikatiert werden, gibt es eine Milliarden-Spritze. Lustige Welt.    
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Andy schrieb:
Wenn ich aber durch Athen lauf mit Schildern in der Hand, auf denen deutsche Politiker (in der Gehaltsklasse deutlich über Amtsleiter stehend) zu Nazis karrikatiert werden, gibt es eine Milliarden-Spritze. Lustige Welt.    


Dein beitrag ist kein schlechtes beispiel
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Andy schrieb:
Wenn ich aber durch Athen lauf mit Schildern in der Hand, auf denen deutsche Politiker (in der Gehaltsklasse deutlich über Amtsleiter stehend) zu Nazis karrikatiert werden, gibt es eine Milliarden-Spritze. Lustige Welt.    


Ach, die Griechen erhalten Kredite, weil ein paar Leutchen deutsche Politiker als Nazis verunglimpfen?
Dann fang ich auch damit an.
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reggaetyp schrieb:
Andy schrieb:
Wenn ich aber durch Athen lauf mit Schildern in der Hand, auf denen deutsche Politiker (in der Gehaltsklasse deutlich über Amtsleiter stehend) zu Nazis karrikatiert werden, gibt es eine Milliarden-Spritze. Lustige Welt.    


Ach, die Griechen erhalten Kredite, weil ein paar Leutchen deutsche Politiker als Nazis verunglimpfen?
Dann fang ich auch damit an.


Nicht alles was um Kredit bettelt ,ist auch kreditwürdig. Manchmal ist es ein Offenbarungseid der in die Pleite führt  

(Spaß..und sorry:.der Ball lag so schön auf dem Elfmeterpunkt  ,-) )
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reggaetyp schrieb:
Andy schrieb:
Wenn ich aber durch Athen lauf mit Schildern in der Hand, auf denen deutsche Politiker (in der Gehaltsklasse deutlich über Amtsleiter stehend) zu Nazis karrikatiert werden, gibt es eine Milliarden-Spritze. Lustige Welt.    


Ach, die Griechen erhalten Kredite, weil ein paar Leutchen deutsche Politiker als Nazis verunglimpfen?
Dann fang ich auch damit an.


Klappt leider nicht immer.
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peter schrieb:
die grenze ist schwer zu setzen. und falls die justiz hier ein signal setzt wird es für einige internetuser ziemlich eng.

http://www.echo-online.de/freizeit/multimedia/medienpublizistik/Staatsanwaltschaft-geht-mit-Durchsuchungsbeschluss-gegen-Echo-Medien-vor;art2550,5167179

um den klageweg zu beschreiten muss man nicht amtsleiter sein. das können du und ich auch.  

Wenn ich den Artikel richtig verstehe, gehts hier doch in erster Linie um die Frage, ob ein fremder Kommentar auf der Plattform eines Pressemediums der Pressefreiheit unterfällt. Was die Meinungsfreiheit im Internet angeht, bringt dieser Vorfall nichts neues - es gelten grundsätzlich die selben Einschränkungen, die auch im echten Leben gelten. Ohne den Kommentar gesehen zu haben ist es hier für Unbeteiligte sowieso unmöglich, eine rechtliche Einschätzung zu treffen; das ECHO bleibt bei der Schilderung des Inhalt doch ausgesprochen vage.

Was den Klageweg angeht: Du und ich können das natürlich, ein Behördenleiter jedoch - so die Tat in Verbindung mit dem Dienst steht - ebenfalls. Mir ist jetzt die Mühltaler Behördenstruktur nicht geläufig, ich würde allerdings davon ausgehen, dass die Bürgermeisterin auch eigenmächtig Strafantrag stellen könnte ohne hier selbst betroffen zu sein; und ohne dass ihre Untergebenen das gewollt hätten.
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Passt folgender Artikel ganz gut rein, der sich mit dem Phänomen der Kommentare, Blogs usw. am Beispiel der FR beschäftigt:

Im Land der gleichgeschalteten Medien

Zum Beispiel geht das dann so:
Das Lied der Zensur wird häufig gesungen, denn nur dann kann sich der Zensierte als Verfolgter fühlen, dessen Meinung eine Zeitung wie die FR nicht verkraftet: „Sie sollten einen Artikel über … veröffentlichen. Das gewollte Zusammenpferchen von gefährlichen Geisteskranken (Türke, Pole, der lange Hans) mit gesunden Wohnungslosen. Weitere Infos? Mit der Hoffnung auf nützliche, deutsche Nachrichten.“ Zu verkraften ist das schon, aber es ist schlicht nicht gewollt, weshalb aus dem Forum das übliche „Dreckige Zensoren! Ihr könnt mich mal am ***** lecken mit eurem popeligen Käseblatt. [bad]*****[/bad] euch in den *****, ihr links-grünen Homo-Faschisten“ schallt. Der User fühlt sich bestätigt, wenn auch dieser Post gelöscht wird.
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Die Kommentare darunter legitimieren den Artikel übrigens im Nachhinein zu 110%.
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reggaetyp schrieb:
Passt folgender Artikel ganz gut rein, der sich mit dem Phänomen der Kommentare, Blogs usw. am Beispiel der FR beschäftigt:

Im Land der gleichgeschalteten Medien

Zum Beispiel geht das dann so:
Das Lied der Zensur wird häufig gesungen, denn nur dann kann sich der Zensierte als Verfolgter fühlen, dessen Meinung eine Zeitung wie die FR nicht verkraftet: „Sie sollten einen Artikel über … veröffentlichen. Das gewollte Zusammenpferchen von gefährlichen Geisteskranken (Türke, Pole, der lange Hans) mit gesunden Wohnungslosen. Weitere Infos? Mit der Hoffnung auf nützliche, deutsche Nachrichten.“ Zu verkraften ist das schon, aber es ist schlicht nicht gewollt, weshalb aus dem Forum das übliche „Dreckige Zensoren! Ihr könnt mich mal am ***** lecken mit eurem popeligen Käseblatt. [bad][bad]*****[/bad][/bad] euch in den *****, ihr links-grünen Homo-Faschisten“ schallt. Der User fühlt sich bestätigt, wenn auch dieser Post gelöscht wird.


Vieles was da als Beispiel genannt wird hat aber mit Meinungsfreiheit nix zu tun, das sind Beleidigungen und die fallen da nicht drunter. Nur sind manche nicht in der Lage das zu verstehen. Deshalb muss ich manchmal lachen wenn sich manche aufs Grundgesetz berufen und nicht wissen das sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen dürfen.
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propain schrieb:
reggaetyp schrieb:
Passt folgender Artikel ganz gut rein, der sich mit dem Phänomen der Kommentare, Blogs usw. am Beispiel der FR beschäftigt:

Im Land der gleichgeschalteten Medien

Zum Beispiel geht das dann so:
Das Lied der Zensur wird häufig gesungen, denn nur dann kann sich der Zensierte als Verfolgter fühlen, dessen Meinung eine Zeitung wie die FR nicht verkraftet: „Sie sollten einen Artikel über … veröffentlichen. Das gewollte Zusammenpferchen von gefährlichen Geisteskranken (Türke, Pole, der lange Hans) mit gesunden Wohnungslosen. Weitere Infos? Mit der Hoffnung auf nützliche, deutsche Nachrichten.“ Zu verkraften ist das schon, aber es ist schlicht nicht gewollt, weshalb aus dem Forum das übliche „Dreckige Zensoren! Ihr könnt mich mal am ***** lecken mit eurem popeligen Käseblatt. [bad][bad][bad]*****[/bad][/bad][/bad] euch in den *****, ihr links-grünen Homo-Faschisten“ schallt. Der User fühlt sich bestätigt, wenn auch dieser Post gelöscht wird.


Vieles was da als Beispiel genannt wird hat aber mit Meinungsfreiheit nix zu tun, das sind Beleidigungen und die fallen da nicht drunter. Nur sind manche nicht in der Lage das zu verstehen. Deshalb muss ich manchmal lachen wenn sich manche aufs Grundgesetz berufen und nicht wissen das sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen dürfen.


Und siehe Peters Eingangsbeitrag. Du und ich dürfen das auch (o.k. als grundsätzlicher Ansatz)

Wir hier im Forum brauchen bestimmt nicht auf die "Internet-Leisten " von Zeitungen zu gehen , um unschöne und unhaltbare Dinge festzustellen.Aus ganz unterschiedlichen Richtungen  .

Eine grausame Entwicklung in Zeiten des Internets, die man nicht einfach als notwendiges Übel hinnehmen sollte .

Was auf der anderen Seite dagegen die "Provokationen "(positiv ausgedrückt) der heutigen Zeitungen aus verschiedenene  und polit. unterschiedlich gewichteten  Richtungen ausmacht,  .Oder die Pressefreiheit  

Schwieriges und breites Thema.

Entsprechende Leserkreis füttern und bei Laune halten

Und ich denke an den Vortrag von Piispers , der nett und schlüssig aufgezeigt hat, wie die Besitzverhältnisse an eben diesen Medien  sind und wir am Ende (aus allen polit Lagern ) dazu gebracht werden, den gleichen Quark an tradierten Parteien zu wählen , obwohl die in den letztendlich relevanten Dingen gar nicht weit auseinanderliegen ........

Demgemäß wir im Ergebnis von den obersten und reichsten 10 % dieses Landes (eben die "Besitzer" usw)mit mediale Spielchen unterhalten  werden und wir den käse glauben und   verarschen lassen .
Letztendlich aber wieder mit Pseudospielchen der einschlägigen Blätter und Medien dazu gebracht werden den gleichen Müll zu wählen, der insgesamt dafür sorgt, daß die Verteilung beschleunigt wie z.zt zu beobachten weitergeht   (und abei hat der Pispers wohl alle bezüglich CDU/CSU,Grüne und SPD in den von den Reichen medial gelenkten Sack getan )
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reggaetyp schrieb:
Die Kommentare darunter legitimieren den Artikel übrigens im Nachhinein zu 110%.  



Die gleichen PI-Schwachmaten kann man jeden Tag mit ihrem rechten Gejammer dort lesen. Nur weil die FR noch Schlimmeres löscht verstehe ich immer noch nicht warum die manchen Gestalten dort nicht mal einfach rausschmeißen.
Unterm Emil Carlebach hätte es das nicht gegeben.
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peter schrieb:
die grenze ist schwer zu setzen. und falls die justiz hier ein signal setzt wird es für einige internetuser ziemlich eng.

http://www.echo-online.de/freizeit/multimedia/medienpublizistik/Staatsanwaltschaft-geht-mit-Durchsuchungsbeschluss-gegen-Echo-Medien-vor;art2550,5167179

um den klageweg zu beschreiten muss man nicht amtsleiter sein. das können du und ich auch.  


Eigentlich hat der BGH hier die Grenze schon gesetzt:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/urteil-bgh-staerkt-anonymitaet-im-internet-13020471.html
Prinzipiell soll also eine Pflicht zur Herausgabe von Daten des Kommentierenden nur bestehen, wenn man sie hier zur Strafverfolgung wegen Beleidigung uä bräuchte.
Prinzipiell eine Grenze, mit der ich leben kann - man muß ja eigentlich nicht beleidigen, wenn man Kritik übt (auch wenn der Aufenthalt in diesem Forum etwas anderes lehrt  )
Eine Gefahr besteht dann halt in Fällen, wenn der bspw. Amtsleiter den Staatsanwalt kennt und das dann eine sehr, äh, individuelle Auslegung eines Straftatbestands zur Folge hätte.


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