Diese ständigen Wahlen sind doch echt nur noch nervig. Wir brauchen ganz dringend eine Reduzierung der Bundesländer, Stadtstaaten gehören eh abgeschafft. Hamburg, Bremen und SH sollen endlich fusionieren.
Vertritt eine der Hamburger Parteien diesen Standpunkt?
Mainhattan00 schrieb: Diese ständigen Wahlen sind doch echt nur noch nervig. Wir brauchen ganz dringend eine Reduzierung der Bundesländer, Stadtstaaten gehören eh abgeschafft. Hamburg, Bremen und SH sollen endlich fusionieren.
Vertritt eine der Hamburger Parteien diesen Standpunkt?
Ja, FDP und ÖDP sind dafür.
Quelle: Hamburger Wahlomat
Hier mal alle Parteien zu der Frage im Überblick:
These: "Hamburg soll mit anderen norddeutschen Bundesländern ein gemeinsames Bundesland bilden (Nordstaat)":
CDU: neutral:
Kommentar der Partei: Wichtiger als ein Zusammenschluss von Bundesländern ist eine enge Kooperation, wie sie Hamburg bereits mit den Nachbarn praktiziert. Zudem würde Hamburg als Stadt in einem Bundesland auch weiter eine eigene Verwaltung mit einem eigenen Oberbürgermeister benötigen, so dass sich die Einsparungen in Grenzen halten würden. Sollte es langfristig dennoch sinnvoll erscheinen, über einen Nordstaat nachzudenken, müssten nach dem Grundgesetz die Bürger aller betroffenen Bundesländer darüber abstimmen.
SPD: dagegen:
Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu
Kommentar der Partei: Die Gründung eines Nordstaats macht heute keinen Sinn. Die norddeutsche Kooperation muss aber ausgebaut werden.
Die Grünen: neutral:
Stellungnahme der Partei: neutral
Kommentar der Partei: Das Zusammenwachsen des Nord- und Ostseeraumes, über die nationalen Grenzen hinweg, führt zu einer deutlichen Veränderung von Handels-, Waren- und Dienstleistungsströmen. Die norddeutschen Grünen wollen die Zusammenarbeit zwischen den Nordländern verbessern und verstetigen. Die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind nur durch ein Miteinander der Regionen zu lösen. Ein "Nordstaat" ist langfristig nicht ausgeschlossen, kurz- oder mittelfristig aber nicht realisierbar.
Die Linke: neutral:
Kommentar der Partei: Die Vor- und Nachteile einer Fusion der norddeutschen Bundesländer werden in der LINKEN derzeit ergebnisoffen diskutiert.
FDP: dafür:
Stellungnahme der Partei: stimmt zu
Kommentar der Partei: Dieses Ziel ist langfristig anzustreben, wenn die norddeutschen Bürgerinnen und Bürger einen Nordstaat wollen.
Wichtiger ist die praktische Zusammenarbeit der Bundesländer und ein Interessenausgleich zwischen den norddeutschen Ländern, um gemeinsame Interessen zu verfolgen.
Piratenpartei: dagegen:
Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu
Kommentar der Partei: Neben den traditionellen Gemeinsamkeiten der norddeutschen Länder blicken diese zudem teilweise auf eine eigene, lange unabhängige Geschichte zurück. In einem (dann ehemaligen) Stadtstaat wie Hamburg würde zunehmend die traditioneller eingestellte Bevölkerung aus suburbanen oder ländlichen Gebieten mit über städtische Belange entscheiden, die sie im Alltag aber selbst kaum direkt betreffen würden, wohl aber die (eigentlich liberaler eingestellten) Großstadtbewohner. ÖDP: dafür:
Stellungnahme der Partei: stimmt zu
Kommentar der Partei: In einem zusammenwachsenden Europa ist die Kleinstaaterei ein Relikt, das nicht mehr zeitgemäß ist. Die Einsparung gewaltiger Summen würde Mittel freisetzen, die anderweitig dringend benötigt werden. Die Anzahl der mit der Kleinstaaterei verbundenen politischen Posten steht in keinem ökonomisch vertretbaren Verhältnis zu dem angeblich damit verbundenen Nutzen. Neugliederung von Gebietskörperschaften nur mit Bestätigung durch Bürgerentscheide.
NPD: dagegen:
Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu
Kommentar der Partei: Ein zentralistischer Nordstaat wird zu Recht von der Mehrheit der Hamburger abgelehnt. Welche positiven Effekte ein Nordstaat für Hamburg haben sollte, ist nicht ersichtlich.
Ich stimme da der FDP zu. Aber sowas braucht Zeit. Das ist noch schlimmer als der Regierungsumzug nach Berlin.
Es gibt unfassbar viele Landesbehörden, die irgendwann zusammen gelegt werden müssen oder reduziert werden, sonst hätte ja die Fusion keinen Sinn, wenn man da nicht sparen könnte.
Aber da ist man schon dran. Ich kann z.B. aus Erfahrung sagen bzgl. der Statistischen Landesämter, dass Schleswig-Holstein und Hamburg zusammen gelegt wurden und Berlin/Brandenburg noch paar Jahre zuvor.
Man müsste sowas in eine Volksabstimmung setzen. Genau da macht sie Sinn.
Generell sind zuerst mal die Stadtstaaten aufzulösen.
Bremen zu Niedersachsen, Berlin mit Brandenburg, Hamburg mit SH. Saarland evtl zu RP.
Evtl. noch Meck-Pomm zu SH/HH und Sachsen-Anhalt mit Sachsen und Thüringen zusammen. Dann haben wir 9 Bundesländer.
Aber wie gesagt, das geht nicht von heute auf morgen. Mir würds reichen, wenn die vier erstgenannten Zusammenschlüsse zur Abstimmung gegeben werden.
SPD: 41,9 %
CDU: 27,2 %
GAL: 15,8 %
Linke: 5,7 %
FDP: 5,3 %
Sonstige: 4,1 %
es gab schon spannendere Wahlen.
Vertritt eine der Hamburger Parteien diesen Standpunkt?
Ja, FDP und ÖDP sind dafür.
Quelle: Hamburger Wahlomat
Hier mal alle Parteien zu der Frage im Überblick:
These: "Hamburg soll mit anderen norddeutschen Bundesländern ein gemeinsames Bundesland bilden (Nordstaat)":
CDU: neutral:
Kommentar der Partei:
Wichtiger als ein Zusammenschluss von Bundesländern ist eine enge Kooperation, wie sie Hamburg bereits mit den Nachbarn praktiziert. Zudem würde Hamburg als Stadt in einem Bundesland auch weiter eine eigene Verwaltung mit einem eigenen Oberbürgermeister benötigen, so dass sich die Einsparungen in Grenzen halten würden. Sollte es langfristig dennoch sinnvoll erscheinen, über einen Nordstaat nachzudenken, müssten nach dem Grundgesetz die Bürger aller betroffenen Bundesländer darüber abstimmen.
SPD: dagegen:
Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu
Kommentar der Partei:
Die Gründung eines Nordstaats macht heute keinen Sinn. Die norddeutsche Kooperation muss aber ausgebaut werden.
Die Grünen: neutral:
Stellungnahme der Partei: neutral
Kommentar der Partei:
Das Zusammenwachsen des Nord- und Ostseeraumes, über die nationalen Grenzen hinweg, führt zu einer deutlichen Veränderung von Handels-, Waren- und Dienstleistungsströmen. Die norddeutschen Grünen wollen die Zusammenarbeit zwischen den Nordländern verbessern und verstetigen. Die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind nur durch ein Miteinander der Regionen zu lösen. Ein "Nordstaat" ist langfristig nicht ausgeschlossen, kurz- oder mittelfristig aber nicht realisierbar.
Die Linke: neutral:
Kommentar der Partei:
Die Vor- und Nachteile einer Fusion der norddeutschen Bundesländer werden in der LINKEN derzeit ergebnisoffen diskutiert.
FDP: dafür:
Stellungnahme der Partei: stimmt zu
Kommentar der Partei:
Dieses Ziel ist langfristig anzustreben, wenn die norddeutschen Bürgerinnen und Bürger einen Nordstaat wollen.
Wichtiger ist die praktische Zusammenarbeit der Bundesländer und ein Interessenausgleich zwischen den norddeutschen Ländern, um gemeinsame Interessen zu verfolgen.
Piratenpartei: dagegen:
Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu
Kommentar der Partei:
Neben den traditionellen Gemeinsamkeiten der norddeutschen Länder blicken diese zudem teilweise auf eine eigene, lange unabhängige Geschichte zurück. In einem (dann ehemaligen) Stadtstaat wie Hamburg würde zunehmend die traditioneller eingestellte Bevölkerung aus suburbanen oder ländlichen Gebieten mit über städtische Belange entscheiden, die sie im Alltag aber selbst kaum direkt betreffen würden, wohl aber die (eigentlich liberaler eingestellten) Großstadtbewohner.
ÖDP: dafür:
Stellungnahme der Partei: stimmt zu
Kommentar der Partei:
In einem zusammenwachsenden Europa ist die Kleinstaaterei ein Relikt, das nicht mehr zeitgemäß ist. Die Einsparung gewaltiger Summen würde Mittel freisetzen, die anderweitig dringend benötigt werden. Die Anzahl der mit der Kleinstaaterei verbundenen politischen Posten steht in keinem ökonomisch vertretbaren Verhältnis zu dem angeblich damit verbundenen Nutzen. Neugliederung von Gebietskörperschaften nur mit Bestätigung durch Bürgerentscheide.
NPD: dagegen:
Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu
Kommentar der Partei:
Ein zentralistischer Nordstaat wird zu Recht von der Mehrheit der Hamburger abgelehnt. Welche positiven Effekte ein Nordstaat für Hamburg haben sollte, ist nicht ersichtlich.
Dass ich mal mit der FDP übereinstimmen würde.
Bitte, kein Thema!
Hochrechnung der Wahlbeteiligung (inkl. Briefwahl) an der Bürgerschaftswahl um 14.00 Uhr: 43,2 % (2008: 44,4 %)
Quelle: www.wahlrecht.de
Ganz toll, wieder mal ne geringere Wahlbeteiligung wahscheinlich. Wann lernen die Leute endlich, wenigstens mal ungültig zu stimmen.
Wie ist denn das Wetter heute in Hamburg?
Laut Ahlhaus sehr gut
«Meine Stimmung ist gut und das Wetter ist blendend.»
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article12599761/Ahlhaus-zeigt-sich-bei-Stimmabgabe-gut-gelaunt.html
Dann kann das Wetter keine Entschudligung sein.
Bin für die Einführung einer Wahlpflicht, anders kann man die faulen Menschen wohl nicht mehr an die Wahlurne bringen.
Yeah, da scheint sich jetzt was zu tun.
53,8% 2008: 54,0%
Wird stündlich hier bekannt gegeben:
http://www.hamburg.de/hamburg-wahlen/2653494/zeitplan.html
Ich stimme da der FDP zu. Aber sowas braucht Zeit. Das ist noch schlimmer als der Regierungsumzug nach Berlin.
Es gibt unfassbar viele Landesbehörden, die irgendwann zusammen gelegt werden müssen oder reduziert werden, sonst hätte ja die Fusion keinen Sinn, wenn man da nicht sparen könnte.
Aber da ist man schon dran. Ich kann z.B. aus Erfahrung sagen bzgl. der Statistischen Landesämter, dass Schleswig-Holstein und Hamburg zusammen gelegt wurden und Berlin/Brandenburg noch paar Jahre zuvor.
Man müsste sowas in eine Volksabstimmung setzen. Genau da macht sie Sinn.
Generell sind zuerst mal die Stadtstaaten aufzulösen.
Bremen zu Niedersachsen, Berlin mit Brandenburg, Hamburg mit SH. Saarland evtl zu RP.
Evtl. noch Meck-Pomm zu SH/HH und Sachsen-Anhalt mit Sachsen und Thüringen zusammen. Dann haben wir 9 Bundesländer.
Aber wie gesagt, das geht nicht von heute auf morgen. Mir würds reichen, wenn die vier erstgenannten Zusammenschlüsse zur Abstimmung gegeben werden.
heute:58,5%
2008: 58,4%
Also wirklich fast haargenau gleich.
Die haben auch den Walter Scheuerl auf ihrer Landesliste. Wenn schon versagen, dann richtig
SPD: 49,5
CDU: 20,5
GAL: 11,5
Linke: 7,0
FDP: 6,5
Linke und FDP stärker, GAL schwäche, CDU katastrophal. Wow an die SPD.
Dito!
Aber dass die FDP doch so deutlich...na ja is ja nur eine Prognose, abwarten erstmal! Aber sieht super aus