spiegel.de schrieb: Mit drastischen Worten wehrte sich Paul gegen Kritik aus der FDP an den Piraten-Plänen zur Bildungspolitik, die ein eingliedriges Schulsystem ohne Noten und Sitzenbleiben vorsehen: "Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten", sagte der Pirat in Richtung der Liberalen.
Wie er halt Recht hat. Wobei ich allerdings bei dem allgegenwärtigen und panischen Piratenbashing von allen Seiten dezent daran zweifel, ob er diese Aussage wirklich so getätigt hat.
Die Kritiker haben es jedenfalls schwer, steht doch kein verpickelter 20jähriger Nerd, der natürlich noch Jungfrau ist und keine Freunde, keine Arbeit und kein Geld hat an der Spitzenposition in NRW, sondern eben ein voll im Leben stehender 54jähriger Familienvater. Dumm sowas. Damit entfallen ja direkt 50% der "Argumente" gegen die Partei. Und gestern wurde das Parteiprogramm beschlossen. Jetzt sind auch die letzten 50% der "Argumente" gestorben, dass die Partei kein Programm hätte. Jetzt wird es echt schwer. Muss man sich jetzt wirklich inhaltlich mit den Piraten beschäftigen? Achwas, nein, wir holen jetzt erst einmal die Nazikeule raus. Und Frauenfeindlich sind sie bestimmt auch. Haut drauf, Kameraden...
spiegel.de schrieb: Mit drastischen Worten wehrte sich Paul gegen Kritik aus der FDP an den Piraten-Plänen zur Bildungspolitik, die ein eingliedriges Schulsystem ohne Noten und Sitzenbleiben vorsehen: "Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten", sagte der Pirat in Richtung der Liberalen.
Wie er halt Recht hat. Wobei ich allerdings bei dem allgegenwärtigen und panischen Piratenbashing von allen Seiten dezent daran zweifel, ob er diese Aussage wirklich so getätigt hat.
Die Kritiker haben es jedenfalls schwer, steht doch kein verpickelter 20jähriger Nerd, der natürlich noch Jungfrau ist und keine Freunde, keine Arbeit und kein Geld hat an der Spitzenposition in NRW, sondern eben ein voll im Leben stehender 54jähriger Familienvater. Dumm sowas. Damit entfallen ja direkt 50% der "Argumente" gegen die Partei. Und gestern wurde das Parteiprogramm beschlossen. Jetzt sind auch die letzten 50% der "Argumente" gestorben, dass die Partei kein Programm hätte. Jetzt wird es echt schwer. Muss man sich jetzt wirklich inhaltlich mit den Piraten beschäftigen? Achwas, nein, wir holen jetzt erst einmal die Nazikeule raus. Und Frauenfeindlich sind sie bestimmt auch. Haut drauf, Kameraden...
Das was mit den Piraten passiert kennt man doch aus den 80ern, da trieb man die Grünen als Sau durchs Dorf. Jetzt versucht man es mit den Piraten und es scheint genauso wenig zu klappen wie damals bei den Grünen.
spiegel.de schrieb: Mit drastischen Worten wehrte sich Paul gegen Kritik aus der FDP an den Piraten-Plänen zur Bildungspolitik, die ein eingliedriges Schulsystem ohne Noten und Sitzenbleiben vorsehen: "Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten", sagte der Pirat in Richtung der Liberalen.
Wie er halt Recht hat. Wobei ich allerdings bei dem allgegenwärtigen und panischen Piratenbashing von allen Seiten dezent daran zweifel, ob er diese Aussage wirklich so getätigt hat.
Die Kritiker haben es jedenfalls schwer, steht doch kein verpickelter 20jähriger Nerd, der natürlich noch Jungfrau ist und keine Freunde, keine Arbeit und kein Geld hat an der Spitzenposition in NRW, sondern eben ein voll im Leben stehender 54jähriger Familienvater. Dumm sowas. Damit entfallen ja direkt 50% der "Argumente" gegen die Partei. Und gestern wurde das Parteiprogramm beschlossen. Jetzt sind auch die letzten 50% der "Argumente" gestorben, dass die Partei kein Programm hätte. Jetzt wird es echt schwer. Muss man sich jetzt wirklich inhaltlich mit den Piraten beschäftigen? Achwas, nein, wir holen jetzt erst einmal die Nazikeule raus. Und Frauenfeindlich sind sie bestimmt auch. Haut drauf, Kameraden...
Das was mit den Piraten passiert kennt man doch aus den 80ern, da trieb man die Grünen als Sau durchs Dorf. Jetzt versucht man es mit den Piraten und es scheint genauso wenig zu klappen wie damals bei den Grünen.
die arrivierten, selbsternannten "Volksparteien" haben halt begründete Angst, dass ihnen noch mehr der ohnehin schon wenigen Wähler abgegraben werden...
ChristianW. schrieb: Ja, Kredite und Schulden sind etwas vollkommen verschiedenes. Muss mir keiner sagen, aber...
für die Wahlkampfkampagne "Lieber neue Wahlen als neue Schulden" der FDP, hat diese einen Kredit aufnehmen müssen.
Hier die neuesten Umfrageergebnisse, vom 14.04, für NRW:
SPD 40% CDU 29% PIRATEN 11% GRÜNE 10% FDP 3% LINKE 3%
(PS: Kann der Threadtitel angepasst werden? Bitte?)
War ja dann echt ne Riesenaktion der Opposition. Sie befanden sich in ner Lage, wo man verhandeln konnte und Rot-Grün auf deren Mitwirken angewiesen wäre. Aber Nein, das wollte man ja nicht. Mit FDP und Linken fliegen vielleich zwei Oppositionsparteien aus dem Landtag und die CDU verliert 5 % und (deutlich) Ihre Position als stärkste Partei.
Das Ergebnis der Unzufriedenheit der Opposition mit einer Rot-Grünen Minderheitsregierung wird also dazu führen, dass Rot-Grün eine satte Mehrheit bekommt und weitere 5 Jahre nun ohne Verhandlungen machen kann was sie will, während zwei der drei bisherigen Oppositionsparteien noch nichtmal mehr im Landrat sitzen.
Voller Erfolg für die Oppositionsparteien also. Als deren Wähler würde ich wohl nur noch den Kopf schütteln.
Und die Hannelore macht, mit ihrem Namen, den Oppositionsparteien auch noch Standard-Wahlkampf-Floskeln kaputt. Eben Merkel auf ner Wahlkampfrede: "Für die Aufgaben die vor NRW stehen, brauchen wir KRAFT", ,-)
Offenbar wollen sie gar nicht in die Landtage von SH und NRW. Anders kann man sich das langsam gar nicht mehr erklären. Dabei hätten sie es so einfach haben können: Sich als erste Partei gegen den - mittlerweile wieder vom Tisch gefegten - Maulkorberlass stellen, dass ganze publik machen, verbunden mit einem Aufschrei der Empörung und schon wären die Umfragezahlen gestiegen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Aber so? Nö, den Mist mit beschließen wollen, auf die Fresse bekommen und jetzt noch weiter daran festhalten, während SPD/CDU "UPS; ERWISCHT!" rufen und eilig zurück rudern. Der Preis für Dummheit geht dieses Jahr eindeutig an die FDP. Aber da es bis zu den Wahlen ja noch ein paar Wochen dauert, sollte ich vielleicht mit der Preisvergabe warten - vielleicht demontiert sich irgendwer anders noch gröber.
Passt zwar nicht zu 100% hier hinein, ist aber dennoch bemerkenswert: Die FAZ macht heute auf der Titelseite groß Werbung für die Piratenpartei. Dieser Kommentar hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/piratenpartei-shitstorm-der-etablierten-11727961.html hat es wunderbar ins Blickfeld auf die erste Seite gebracht. Sehr lesenswert. Seit den letzten Wahlumfragen gab es wieder 3 neue, mittlerweile schauts so aus:
SPD 36-39% CDU 31-34% Grüne 11-13% Piraten 8-9% FDP 4% Linke 3-4%
sgeheilbronn1899 schrieb: Die FDP nimmt für Plakate auf denen steht ''Lieber neue Wahlen als neue Schulden'' selbst Schulden auf. Muss ja nicht alles Sinn machen
Hm. Dass die SPD wohl stärkste Partei wird und die Piraten einziehen, darf wohl angenommen werden.
Die Linke wird wohl auch richtig Probleme kriegen. Eine starke SPD und ein aufkommendes Piratenschiff sind da nicht zuträglich.
Die FDP wird m.E. wohl noch einziehen. Lindner-Effekt. Ich denke, die FDP erholt sich allmählich, so dass sie zumindest wieder zwischen 4-7 % schwanken wird.
Ich denke, es wird knapp für rot-grün langen. Falls nicht, wird es lustig. Große Koalition. Eher nicht. Linke ist nicht mehr drin. Piraten? Dann wirds wieder ne Minderheitsregierung mit Duldung. :neutral-face
sgeheilbronn1899 schrieb: Die FDP nimmt für Plakate auf denen steht ''Lieber neue Wahlen als neue Schulden'' selbst Schulden auf. Muss ja nicht alles Sinn machen
Es könnte übrigens einen Ministerpräsidenten der CDU geben, der nicht Röttgen heißt.
Spiegel Online schrieb: Bernhard von Grünberg, klein, rund, Cordhosenträger, kandidiert im Bonner Norden für einen Sitz im Landtag. Und weil sein Herausforderer Norbert Röttgen heißt, ist Grünberg der Mann, der quasi im Alleingang verhindern könnte, dass der derzeitige Bundesumweltminister Regierungschef am Rhein wird.
Denn dazu müsste Röttgen unbedingt den Wahlkreis 29 "Nördliches Bonn/Beuel" gegen Grünberg gewinnen. In Artikel 52, Absatz 1 der nordrhein-westfälischen Verfassung heißt es nämlich: Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten "aus seiner Mitte" heraus. Röttgen steht natürlich auf Platz eins der Landesliste - doch bei den Wahlen 2005 und 2010 hat die Union jeweils so viele Direktmandate gewonnen, dass die Kandidaten auf der Liste nicht mehr zum Zuge kamen.
NRW ist das einzige Bundesland, das vom Ministerpräsidenten einen eigenen Sitz im Parlament verlangt.
"Sollte die CDU im neuen Landtag doch an die Regierung kommen, könnte immer noch ein CDU-Angeordneter von seinem Mandat zurücktreten und Röttgen nachrücken, mutmaßt von Grünberg.
Bei einer CDU-Niederlage müsse der Umweltminister nicht Oppositionsführer werden und könnte in Berlin bleiben. „Das heißt: Ich helfe Herrn Röttgen eigentlich, diese peinliche Situation zu überstehen“, stichelt der SPD-Mann"
Die FDP rutscht zum ersten Mal, seit über einem halben Jahr, wieder auf 5%, die Grünen dagegen herab auf 10%. Ich lege mich mal fest: Wenn die FDP in SH einzieht, schafft sie es auch in NRW.
Viele Grüße von einem, der in Kürze bei der NRW-Wahl sein Kreuzchen machen darf.
Ein kurzer Eindruck: Der FDP muss man hier in NRW zuminest zugute halten, dass sie etwas inhaltlichen Wahlkampf machen. SPD und CDU plakatieren dagegen ausschließlich ihre Spitzenkandidaten (das ist komplett inhaltsleer!) und die Grünen sind kaum besser. Ich habe den Eindruck, dass die FDP hier wieder einige Sympathien zurückgewinnen kann, vor allem weil sie nicht so komplett beliebig rüberkommen wie alle anderen etablierten Parteien. Den Lindner finde ich zwar zu aalglatt, aber die Positionierungen (wie "Schulen besser machen und nicht gleicher") unterscheiden sich wohltuend vom Mainstream-Einheitsbrei. Gerade wenn andere Parteien nur den Spitzenkandidaten mit Kindern zusammen abgelichtet plakatieren und nur Sprüche bringen, die daraufhin optimiert sind, bloss keinem weh zu tun.
Lindner ist ja auch so ziemlich der einzige von der FDP-unter40-Riege, der auch vernünftig argumentieren kann, auch wenn man seine Meinungen nicht teilen muss. Letztlich war genau der, also Lindner, wie auch die zwei, drei strikten Aktionen der FDP (Schlecker, Gauck etc.) dafür verantwortlich, dass sie sich jetzt wieder um die 5 % Marke bewegen.
Da werden paar Leute, die von der FDP ins Nichtwähler-Lager gerutscht sind, zurückkehren. Irgendwie ist das auch ok so. Aber bitte lasst die FDP im Bundestag wirklich auf eben auf 6 % fallen im nä. Jahr, damit sie sich mal Gedanken machen darf.
Der Spiegel berichtet über verbotene Wahlkampfhilfe :
"Viele deutsche Haushalte bekommen in diesen Tagen Post von FDP-Fraktionschef Brüderle. Darin preist er die Leistungen der Liberalen in der Berliner Koalition. Finanziert wurde die Aktion aus der Fraktionskasse - ein Fall von verbotener Wahlkampfhilfe für NRW und Schleswig-Holstein?
Für die FDP-Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommt Brüderles Briefkampagne zur Unzeit. Die FDP in Kiel wusste nichts von der Aktion. Bisher seien auch keine derartigen Schreiben im nördlichsten Bundesland aufgetaucht, hieß es dort.
Die Sprecherin von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte:
"Wir brauchen den Brief auch nicht, denn wir setzen darauf, am kommenden Sonntag ein gutes Ergebnis zu erzielen."
Auch der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner teilte auf Anfrage mit, die Aktion der Bundestagsfraktion sei wohl bereits im Januar konzipiert worden.
Zu diesem Zeitpunkt aber war noch gar nicht abzusehen, dass Lindner, der im Dezember 2011 als Generalsekretär der Bundes-FDP zurückgetreten war, Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen werden würde. Und so sagt er denn auch:
"Ich war mit Einzelheiten nicht befasst, ich gehe davon aus, dass rechtlich alles in Ordnung ist."
Ich bleibe weiterhin bei meiner Annahme, dass in NRW alles vom Wahlausgang in SH abhängt. Also was die FDP betrifft. Und da die FDP in SH seit dem 19.04 in Umfragen zwischen 6 und 7% sich bewegt, wird der Dominoeffekt in NRW eintreten, wo die FDP ja nur bei knapp 5% wankt.
Der neuesten Umfrage nach haben wir in NRW übrigens ein sehr interessantes Ergebnis:
SPD 37 + Grüne 10 = 47% CDU 32 + FDP 5 + Piraten 10 = 47%
Vielleicht gibt es ja wieder eine Minderheitsregierung? Oder doch eher eine GroKo, von der dann bei den nächsten Wahlen die anderen Parteien profitieren werden? Es bleibt spannend.
Der Trend der letzten Umfragen geht jedenfalls relativ eindeutig dahin, dass von SPD+Grüne=50% nicht mehr viel übrig bleibt und es eher abwärts geht.
Man muss halt bei der Piratenpartei ohnehin strikt trennen zwischen den Leuten, die sie als positive Art "Bewegung" einschätzen und deshalb sich einbringen sowie denjenigen, die quasi die Gurus erster Stunde sind, die sich auf einen ganz kleinen Bereich Netzpolitik konzentrieren.
Bei der Bewegung gibt es schlichtweg Aufsammelprozesse. Von radikaler Seite (Links/Anarchie/Rechts), von Establishmentkritik [meist ganz junge oder alte, quasi Ron Paul-mäßig] und von liberaler, gesellschaftsordnender (Eingriffe des Staats) und wirtschaftspolitischer Seite (Rolle des Staats: Dezentralität, Mengenbetrachtungsweise der (Be)Steuerung).
Bei den Piraten bleibt halt abzuwarten, wie sie sich entscheiden und OB sie das überhaupt wollen. Frage ist, ob es jemals so vorgesehen war. Genauso fraglich ist, ob sie jemals ihren Ansatz der "Schwarmintelligenz" überdenken wollen, wenn sich die "klugen" aus dem Schwarm herauskristallisiert haben oder sich weiterhin unabhängig von Ort und Zeit mit ALLEM beschäftigen wollen.
Im Prinzip stehen sich dort zahlenmäßig gegenüber: Die Hardcore-Fuzzies mit Establishmentkritik (Überzahl) und ein progressiver, fortschrittlicher, "grünliberaler" Ansatz (Unterzahl).
Auf jeden Fall werden sie die Politik flexibilisieren und dort bestehende Strukturen liberalisieren, einfach nur durch ihre Anwesenheit.
Wie er halt Recht hat. Wobei ich allerdings bei dem allgegenwärtigen und panischen Piratenbashing von allen Seiten dezent daran zweifel, ob er diese Aussage wirklich so getätigt hat.
Die Kritiker haben es jedenfalls schwer, steht doch kein verpickelter 20jähriger Nerd, der natürlich noch Jungfrau ist und keine Freunde, keine Arbeit und kein Geld hat an der Spitzenposition in NRW, sondern eben ein voll im Leben stehender 54jähriger Familienvater. Dumm sowas. Damit entfallen ja direkt 50% der "Argumente" gegen die Partei. Und gestern wurde das Parteiprogramm beschlossen. Jetzt sind auch die letzten 50% der "Argumente" gestorben, dass die Partei kein Programm hätte. Jetzt wird es echt schwer. Muss man sich jetzt wirklich inhaltlich mit den Piraten beschäftigen? Achwas, nein, wir holen jetzt erst einmal die Nazikeule raus. Und Frauenfeindlich sind sie bestimmt auch. Haut drauf, Kameraden...
Das was mit den Piraten passiert kennt man doch aus den 80ern, da trieb man die Grünen als Sau durchs Dorf. Jetzt versucht man es mit den Piraten und es scheint genauso wenig zu klappen wie damals bei den Grünen.
die arrivierten, selbsternannten "Volksparteien" haben halt begründete Angst, dass ihnen noch mehr der ohnehin schon wenigen Wähler abgegraben werden...
War ja dann echt ne Riesenaktion der Opposition. Sie befanden sich in ner Lage, wo man verhandeln konnte und Rot-Grün auf deren Mitwirken angewiesen wäre. Aber Nein, das wollte man ja nicht. Mit FDP und Linken fliegen vielleich zwei Oppositionsparteien aus dem Landtag und die CDU verliert 5 % und (deutlich) Ihre Position als stärkste Partei.
Das Ergebnis der Unzufriedenheit der Opposition mit einer Rot-Grünen Minderheitsregierung wird also dazu führen, dass Rot-Grün eine satte Mehrheit bekommt und weitere 5 Jahre nun ohne Verhandlungen machen kann was sie will, während zwei der drei bisherigen Oppositionsparteien noch nichtmal mehr im Landrat sitzen.
Voller Erfolg für die Oppositionsparteien also. Als deren Wähler würde ich wohl nur noch den Kopf schütteln.
Und die Hannelore macht, mit ihrem Namen, den Oppositionsparteien auch noch Standard-Wahlkampf-Floskeln kaputt. Eben Merkel auf ner Wahlkampfrede: "Für die Aufgaben die vor NRW stehen, brauchen wir KRAFT", ,-)
Und die FDP schafft es immer wieder, erneut neues Futter zu liefern. Jetzt liefert auch Westerwave den Piraten neue Stimmen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827768,00.html
Offenbar wollen sie gar nicht in die Landtage von SH und NRW. Anders kann man sich das langsam gar nicht mehr erklären. Dabei hätten sie es so einfach haben können: Sich als erste Partei gegen den - mittlerweile wieder vom Tisch gefegten - Maulkorberlass stellen, dass ganze publik machen, verbunden mit einem Aufschrei der Empörung und schon wären die Umfragezahlen gestiegen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Aber so? Nö, den Mist mit beschließen wollen, auf die Fresse bekommen und jetzt noch weiter daran festhalten, während SPD/CDU "UPS; ERWISCHT!" rufen und eilig zurück rudern. Der Preis für Dummheit geht dieses Jahr eindeutig an die FDP. Aber da es bis zu den Wahlen ja noch ein paar Wochen dauert, sollte ich vielleicht mit der Preisvergabe warten - vielleicht demontiert sich irgendwer anders noch gröber.
SPD 36-39%
CDU 31-34%
Grüne 11-13%
Piraten 8-9%
FDP 4%
Linke 3-4%
gibt es dafür auch eine quelle?
Die Linke wird wohl auch richtig Probleme kriegen. Eine starke SPD und ein aufkommendes Piratenschiff sind da nicht zuträglich.
Die FDP wird m.E. wohl noch einziehen. Lindner-Effekt. Ich denke, die FDP erholt sich allmählich, so dass sie zumindest wieder zwischen 4-7 % schwanken wird.
Ich denke, es wird knapp für rot-grün langen. Falls nicht, wird es lustig. Große Koalition. Eher nicht. Linke ist nicht mehr drin. Piraten? Dann wirds wieder ne Minderheitsregierung mit Duldung. :neutral-face
http://www.abendblatt.de/politik/article2245908/Wahlkampf-wird-auf-Lindner-personalisiert.html
Das fänd ich ja sehr ulkig.
Lange Zeit war der Wahlkreis eine sichere Bank für die CDU:
http://www.ksta.de/html/artikel/1335257932454.shtml
"Sollte die CDU im neuen Landtag doch an die Regierung kommen, könnte immer noch ein CDU-Angeordneter von seinem Mandat zurücktreten und Röttgen nachrücken, mutmaßt von Grünberg.
Bei einer CDU-Niederlage müsse der Umweltminister nicht Oppositionsführer werden und könnte in Berlin bleiben. „Das heißt: Ich helfe Herrn Röttgen eigentlich, diese peinliche Situation zu überstehen“, stichelt der SPD-Mann"
Ein kurzer Eindruck: Der FDP muss man hier in NRW zuminest zugute halten, dass sie etwas inhaltlichen Wahlkampf machen. SPD und CDU plakatieren dagegen ausschließlich ihre Spitzenkandidaten (das ist komplett inhaltsleer!) und die Grünen sind kaum besser. Ich habe den Eindruck, dass die FDP hier wieder einige Sympathien zurückgewinnen kann, vor allem weil sie nicht so komplett beliebig rüberkommen wie alle anderen etablierten Parteien. Den Lindner finde ich zwar zu aalglatt, aber die Positionierungen (wie "Schulen besser machen und nicht gleicher") unterscheiden sich wohltuend vom Mainstream-Einheitsbrei. Gerade wenn andere Parteien nur den Spitzenkandidaten mit Kindern zusammen abgelichtet plakatieren und nur Sprüche bringen, die daraufhin optimiert sind, bloss keinem weh zu tun.
Da werden paar Leute, die von der FDP ins Nichtwähler-Lager gerutscht sind, zurückkehren. Irgendwie ist das auch ok so. Aber bitte lasst die FDP im Bundestag wirklich auf eben auf 6 % fallen im nä. Jahr, damit sie sich mal Gedanken machen darf.
Der Spiegel berichtet über verbotene Wahlkampfhilfe :
"Viele deutsche Haushalte bekommen in diesen Tagen Post von FDP-Fraktionschef Brüderle. Darin preist er die Leistungen der Liberalen in der Berliner Koalition. Finanziert wurde die Aktion aus der Fraktionskasse - ein Fall von verbotener Wahlkampfhilfe für NRW und Schleswig-Holstein?
Für die FDP-Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommt Brüderles Briefkampagne zur Unzeit. Die FDP in Kiel wusste nichts von der Aktion. Bisher seien auch keine derartigen Schreiben im nördlichsten Bundesland aufgetaucht, hieß es dort.
Die Sprecherin von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte:
"Wir brauchen den Brief auch nicht, denn wir setzen darauf, am kommenden Sonntag ein gutes Ergebnis zu erzielen."
Auch der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner teilte auf Anfrage mit, die Aktion der Bundestagsfraktion sei wohl bereits im Januar konzipiert worden.
Zu diesem Zeitpunkt aber war noch gar nicht abzusehen, dass Lindner, der im Dezember 2011 als Generalsekretär der Bundes-FDP zurückgetreten war, Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen werden würde. Und so sagt er denn auch:
"Ich war mit Einzelheiten nicht befasst, ich gehe davon aus, dass rechtlich alles in Ordnung ist."
Ich bleibe weiterhin bei meiner Annahme, dass in NRW alles vom Wahlausgang in SH abhängt. Also was die FDP betrifft. Und da die FDP in SH seit dem 19.04 in Umfragen zwischen 6 und 7% sich bewegt, wird der Dominoeffekt in NRW eintreten, wo die FDP ja nur bei knapp 5% wankt.
Der neuesten Umfrage nach haben wir in NRW übrigens ein sehr interessantes Ergebnis:
SPD 37 + Grüne 10 = 47%
CDU 32 + FDP 5 + Piraten 10 = 47%
Vielleicht gibt es ja wieder eine Minderheitsregierung? Oder doch eher eine GroKo, von der dann bei den nächsten Wahlen die anderen Parteien profitieren werden? Es bleibt spannend.
Der Trend der letzten Umfragen geht jedenfalls relativ eindeutig dahin, dass von SPD+Grüne=50% nicht mehr viel übrig bleibt und es eher abwärts geht.
Für alles weitere: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm ,-)
Ich hoffe mal für die Piraten, das man denen das so ins Programm zitiert hat, ansonsten siehts düster aus.
Ein staat ohne Polizei? Handeln nach eigenen Moralvorstellung? Gute Nacht
Bei der Bewegung gibt es schlichtweg Aufsammelprozesse. Von radikaler Seite (Links/Anarchie/Rechts), von Establishmentkritik [meist ganz junge oder alte, quasi Ron Paul-mäßig] und von liberaler, gesellschaftsordnender (Eingriffe des Staats) und wirtschaftspolitischer Seite (Rolle des Staats: Dezentralität, Mengenbetrachtungsweise der (Be)Steuerung).
Bei den Piraten bleibt halt abzuwarten, wie sie sich entscheiden und OB sie das überhaupt wollen. Frage ist, ob es jemals so vorgesehen war. Genauso fraglich ist, ob sie jemals ihren Ansatz der "Schwarmintelligenz" überdenken wollen, wenn sich die "klugen" aus dem Schwarm herauskristallisiert haben oder sich weiterhin unabhängig von Ort und Zeit mit ALLEM beschäftigen wollen.
Im Prinzip stehen sich dort zahlenmäßig gegenüber: Die Hardcore-Fuzzies mit Establishmentkritik (Überzahl) und ein progressiver, fortschrittlicher, "grünliberaler" Ansatz (Unterzahl).
Auf jeden Fall werden sie die Politik flexibilisieren und dort bestehende Strukturen liberalisieren, einfach nur durch ihre Anwesenheit.