Mich würde interessieren was passiert wenn man solche Ausdrücke zum Richter sagt. Aber es ist nicht das erste Urteil in Deutschland bei dem Beleidigungen nicht als solche gewertet wurden, was ich allerdings nicht verstehe. Auch ist es so, wenn ich die Ausdrücke die bei Künast nicht beleidigend sein sollen zu Polizeibeamten sage, das Ganze gleich anders aussieht, da wären diese Worte schwere Beleidigungen.
Äußerungen wie „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ wurde als „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“ gewertet. Die Unterstellung, dass Künast „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...“ wurde, ist laut Beschluss „überspitzt, aber nicht unzulässig“. Die Forderung, sie als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Attribute wie „Stück Scheiße“, „********“ sowie „Geisteskranke“ wurden als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.
Äußerungen wie „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ wurde als „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“ gewertet. Die Unterstellung, dass Künast „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...“ wurde, ist laut Beschluss „überspitzt, aber nicht unzulässig“. Die Forderung, sie als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Attribute wie „Stück Scheiße“, „********“ sowie „Geisteskranke“ wurden als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.
Das es solche Drecksfotzenrichter geschafft haben, daß ich mich schon vor der Mittagszeit über dieses Fotzenland und seine Drecksschlampeninstitutionen so dermaßen aufregen muss, daß ich mir wünschte, diese würden mal so richtig durchgeknattert werden, ist bezeichnend.
Vor allem das Argument, das sie sich als Politikerin und damit als Persone des Öffentlichkeit halt mehr gefallen lassen müsse, kann nur einem Einfallen, der als Kind zu oft durchgefickt wurde. Schließlich wird z.B. bei Schlampenpolizisten genau gegenteilig argumentiert.
Man kann nur hoffen, daß die hoffentlich noch involvierte Folgeinstanz nicht so gehirnamputiert urteilt.
Mich würde interessieren was passiert wenn man solche Ausdrücke zum Richter sagt. Aber es ist nicht das erste Urteil in Deutschland bei dem Beleidigungen nicht als solche gewertet wurden, was ich allerdings nicht verstehe. Auch ist es so, wenn ich die Ausdrücke die bei Künast nicht beleidigend sein sollen zu Polizeibeamten sage, das Ganze gleich anders aussieht, da wären diese Worte schwere Beleidigungen.
Mich würde interessieren was passiert wenn man solche Ausdrücke zum Richter sagt. Aber es ist nicht das erste Urteil in Deutschland bei dem Beleidigungen nicht als solche gewertet wurden, was ich allerdings nicht verstehe. Auch ist es so, wenn ich die Ausdrücke die bei Künast nicht beleidigend sein sollen zu Polizeibeamten sage, das Ganze gleich anders aussieht, da wären diese Worte schwere Beleidigungen.
Ich dachte da gibt es einen Zusatz im deutschen Grundgesetzt so von wegen Würde des Menschen oder so....
Lustig wird’s ja, wenn man das weiter spinnt. Dann unterstellt hier irgendjemand einem anderen unter Weglassen eines nicht unwesentlichen Teils, aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst irreführend bis gezielt wahrheitswidrig und dazu gedacht, jemanden unmöglich zu machen eine x-beliebige Aussage und dann dürfen sich alle anderen - mache sagen “inhaltlich“ - in unflätigster, herablassendster und beleidigendster Form damit auseinandersetzen? Na dann Mahlzeit!
Lustig wird’s ja, wenn man das weiter spinnt. Dann unterstellt hier irgendjemand einem anderen unter Weglassen eines nicht unwesentlichen Teils, aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst irreführend bis gezielt wahrheitswidrig und dazu gedacht, jemanden unmöglich zu machen eine x-beliebige Aussage und dann dürfen sich alle anderen - mache sagen “inhaltlich“ - in unflätigster, herablassendster und beleidigendster Form damit auseinandersetzen? Na dann Mahlzeit!
Ich will dem nicht widersprechen. Falls das Urteil so Bestand haben wird, kann einem nur Angst und Bange werden.
Soweit ich das verstanden habe (juristischer Laie) hat Künast nicht gegen Individuen wegen Beleidigung geklagt, sondern gegen Facebook, um die Personendaten derjenigen zu bekommen, um eben solche Klagen folgen zu lassen. Somit war Facebook der Gegeer von Künast im Gerichtssaal und hat Recht darin bekommen, die Echtnamen der User nicht herauszurücken. Dieses Urteil zementiert die Machtstellung Facebooks, die den gesellschaftlichen Diskurs offenbar in Eigenregie bestimmen können, denn die "Zehntausende Mitarbeiter, die Beleidungen löschen" gehorchen offenbar Regeln, die die Mehrheit der Gesellschaft nicht teilt und die Gerichte nicht eingreifen.
Lustig wird’s ja, wenn man das weiter spinnt. Dann unterstellt hier irgendjemand einem anderen unter Weglassen eines nicht unwesentlichen Teils, aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst irreführend bis gezielt wahrheitswidrig und dazu gedacht, jemanden unmöglich zu machen eine x-beliebige Aussage und dann dürfen sich alle anderen - mache sagen “inhaltlich“ - in unflätigster, herablassendster und beleidigendster Form damit auseinandersetzen? Na dann Mahlzeit!
Lustig wird’s ja, wenn man das weiter spinnt. Dann unterstellt hier irgendjemand einem anderen unter Weglassen eines nicht unwesentlichen Teils, aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst irreführend bis gezielt wahrheitswidrig und dazu gedacht, jemanden unmöglich zu machen eine x-beliebige Aussage und dann dürfen sich alle anderen - mache sagen “inhaltlich“ - in unflätigster, herablassendster und beleidigendster Form damit auseinandersetzen? Na dann Mahlzeit!
So geht Politik, ob hier in FFM: Fechenheim, Nieder-Eschbach, Eschersheim, im Westerwald, oder in Thüringen, egal wird ja mal sagen dürfen! Die Fr berichtet gnadenlos über: Konsequenzen für CDU-Mann wegen sexistischer Kommentare https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-sexismus-folgen-13029000.html
"Stauder hatte am Wochenende das Urteil kommentiert, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast weitreichende Diffamierungen ihrer Person dulden muss. Auf der Facebook-Seite von Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der das Urteil kritisierte, schrieb Stauder, Künast müsse Kritik akzeptieren. Er ergänzte: „Mal zum Spaß, so wie die ,Frau‘ aussieht, kann man(n) verstehen, dass Männer sich lieber dem „warmen“ Lager zuwenden“."
Lustig wird’s ja, wenn man das weiter spinnt. Dann unterstellt hier irgendjemand einem anderen unter Weglassen eines nicht unwesentlichen Teils, aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst irreführend bis gezielt wahrheitswidrig und dazu gedacht, jemanden unmöglich zu machen eine x-beliebige Aussage und dann dürfen sich alle anderen - mache sagen “inhaltlich“ - in unflätigster, herablassendster und beleidigendster Form damit auseinandersetzen? Na dann Mahlzeit!
Ich will dem nicht widersprechen. Falls das Urteil so Bestand haben wird, kann einem nur Angst und Bange werden.
Soweit ich das verstanden habe (juristischer Laie) hat Künast nicht gegen Individuen wegen Beleidigung geklagt, sondern gegen Facebook, um die Personendaten derjenigen zu bekommen, um eben solche Klagen folgen zu lassen. Somit war Facebook der Gegeer von Künast im Gerichtssaal und hat Recht darin bekommen, die Echtnamen der User nicht herauszurücken. Dieses Urteil zementiert die Machtstellung Facebooks, die den gesellschaftlichen Diskurs offenbar in Eigenregie bestimmen können, denn die "Zehntausende Mitarbeiter, die Beleidungen löschen" gehorchen offenbar Regeln, die die Mehrheit der Gesellschaft nicht teilt und die Gerichte nicht eingreifen.
Mit der Marktmacht von Facebook hat das nichts zu tun.
Nach § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter (hier: Facebook) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen Auskunft über die personenbezogenen Bestandsdaten erteilen. Für die Erteilung dieser Auskunft ist gem. § 14 Abs. 4 TMG eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist.
Ein solches Verfahren ist vor dem LG Berlin durchgeführt worden. Facebook war mithin rechtlich gehindert, die Nutzerdaten nach eigenem Belieben ohne eine gerichtliche Entscheidung zu offenbaren, selbst wenn sie es gewollt hätten, (was hier allerdings ohnehin nicht der Fall war).
Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist mittlerweile von einer Kanzlei, die mutmaßlich einen der Verfahrensbeteiligten vertreten hat, neben einer Richtigstellung im Volltext veröffentlicht worden (etwa nach dem 1/3 der Seite):
Ich will dem nicht widersprechen. Falls das Urteil so Bestand haben wird, kann einem nur Angst und Bange werden.
Soweit ich das verstanden habe (juristischer Laie) hat Künast nicht gegen Individuen wegen Beleidigung geklagt, sondern gegen Facebook, um die Personendaten derjenigen zu bekommen, um eben solche Klagen folgen zu lassen. Somit war Facebook der Gegeer von Künast im Gerichtssaal und hat Recht darin bekommen, die Echtnamen der User nicht herauszurücken. Dieses Urteil zementiert die Machtstellung Facebooks, die den gesellschaftlichen Diskurs offenbar in Eigenregie bestimmen können, denn die "Zehntausende Mitarbeiter, die Beleidungen löschen" gehorchen offenbar Regeln, die die Mehrheit der Gesellschaft nicht teilt und die Gerichte nicht eingreifen.
Mit der Marktmacht von Facebook hat das nichts zu tun.
Nach § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter (hier: Facebook) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen Auskunft über die personenbezogenen Bestandsdaten erteilen. Für die Erteilung dieser Auskunft ist gem. § 14 Abs. 4 TMG eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist.
Ein solches Verfahren ist vor dem LG Berlin durchgeführt worden. Facebook war mithin rechtlich gehindert, die Nutzerdaten nach eigenem Belieben ohne eine gerichtliche Entscheidung zu offenbaren, selbst wenn sie es gewollt hätten, (was hier allerdings ohnehin nicht der Fall war).
Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist mittlerweile von einer Kanzlei, die mutmaßlich einen der Verfahrensbeteiligten vertreten hat, neben einer Richtigstellung im Volltext veröffentlicht worden (etwa nach dem 1/3 der Seite):
Vielen Dank für den Beitrag, den ich (so glaube ich) verstanden habe.
Deinen Einwand bzgl. Marktmacht Facebook verstehe ich aber nicht. Ich schrieb ja in meinem vorherigen Post, dass dieses Urteil meiner Meinung nach die Machststellung Facebooks zementiert. Das sehe ich nach wie vor so. Durch dieses Urteil braucht Facebook personenbezogene Daten nicht herauszugeben. Somit bleiben die Autoren in der Anonymität und über die Plattform Facebook wird diese Anonymität bei gleichzeitiger Beleidigung (oder Meinungsäußerung) gewahrt. Gleichzeitig sagt Facebook, dass es beleidigende Inhalte löscht. Es stünde also Facebook frei - unabhängig vom Gerichtsurteil - diese Beiträge zu löschen. Tun sie aber nicht. Somit liegt es an der Entscheidung Facebooks wer was veröffentlichen darf. Somit ist in meinen Augen die Machtstellung Facebooks zementiert. Facebook wird immer so handeln, dass es ihrem Geschäftsmodell dienlich ist und nicht, Menschenwürde zu schützen.
Das Urteil bescheinigt Facebook, dass sie rechstkonform gehandelt haben (für mich dennoch immer noch ein Skandal) und somit zementiert das Urteil die Machststellung Facebooks.
Falls ich (juristischen) Unsinn schreibe, bitte ich um Nachsicht. Aus meinem Fachgebiet weiß ich, wie schwer es manchmal ist, mit Laien zu diskutieren.
So geht Politik, ob hier in FFM: Fechenheim, Nieder-Eschbach, Eschersheim, im Westerwald, oder in Thüringen, egal wird ja mal sagen dürfen! Die Fr berichtet gnadenlos über: Konsequenzen für CDU-Mann wegen sexistischer Kommentare https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-sexismus-folgen-13029000.html
"Stauder hatte am Wochenende das Urteil kommentiert, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast weitreichende Diffamierungen ihrer Person dulden muss. Auf der Facebook-Seite von Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der das Urteil kritisierte, schrieb Stauder, Künast müsse Kritik akzeptieren. Er ergänzte: „Mal zum Spaß, so wie die ,Frau‘ aussieht, kann man(n) verstehen, dass Männer sich lieber dem „warmen“ Lager zuwenden“."
So geht Politik, ob hier in FFM: Fechenheim, Nieder-Eschbach, Eschersheim, im Westerwald, oder in Thüringen, egal wird ja mal sagen dürfen! Die Fr berichtet gnadenlos über: Konsequenzen für CDU-Mann wegen sexistischer Kommentare https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-sexismus-folgen-13029000.html
"Stauder hatte am Wochenende das Urteil kommentiert, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast weitreichende Diffamierungen ihrer Person dulden muss. Auf der Facebook-Seite von Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der das Urteil kritisierte, schrieb Stauder, Künast müsse Kritik akzeptieren. Er ergänzte: „Mal zum Spaß, so wie die ,Frau‘ aussieht, kann man(n) verstehen, dass Männer sich lieber dem „warmen“ Lager zuwenden“."
Mit der Marktmacht von Facebook hat das nichts zu tun.
Nach § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter (hier: Facebook) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen Auskunft über die personenbezogenen Bestandsdaten erteilen. Für die Erteilung dieser Auskunft ist gem. § 14 Abs. 4 TMG eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist.
Ein solches Verfahren ist vor dem LG Berlin durchgeführt worden. Facebook war mithin rechtlich gehindert, die Nutzerdaten nach eigenem Belieben ohne eine gerichtliche Entscheidung zu offenbaren, selbst wenn sie es gewollt hätten, (was hier allerdings ohnehin nicht der Fall war).
Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist mittlerweile von einer Kanzlei, die mutmaßlich einen der Verfahrensbeteiligten vertreten hat, neben einer Richtigstellung im Volltext veröffentlicht worden (etwa nach dem 1/3 der Seite):
Vielen Dank für den Beitrag, den ich (so glaube ich) verstanden habe.
Deinen Einwand bzgl. Marktmacht Facebook verstehe ich aber nicht. Ich schrieb ja in meinem vorherigen Post, dass dieses Urteil meiner Meinung nach die Machststellung Facebooks zementiert. Das sehe ich nach wie vor so. Durch dieses Urteil braucht Facebook personenbezogene Daten nicht herauszugeben. Somit bleiben die Autoren in der Anonymität und über die Plattform Facebook wird diese Anonymität bei gleichzeitiger Beleidigung (oder Meinungsäußerung) gewahrt. Gleichzeitig sagt Facebook, dass es beleidigende Inhalte löscht. Es stünde also Facebook frei - unabhängig vom Gerichtsurteil - diese Beiträge zu löschen. Tun sie aber nicht. Somit liegt es an der Entscheidung Facebooks wer was veröffentlichen darf. Somit ist in meinen Augen die Machtstellung Facebooks zementiert. Facebook wird immer so handeln, dass es ihrem Geschäftsmodell dienlich ist und nicht, Menschenwürde zu schützen.
Das Urteil bescheinigt Facebook, dass sie rechstkonform gehandelt haben (für mich dennoch immer noch ein Skandal) und somit zementiert das Urteil die Machststellung Facebooks.
Falls ich (juristischen) Unsinn schreibe, bitte ich um Nachsicht. Aus meinem Fachgebiet weiß ich, wie schwer es manchmal ist, mit Laien zu diskutieren.
Am Tag der deutschen Einheit wird mal wieder deutlich, dass Lebewesen in diesem Land leben, mit denen es niemals "Einheit" geben wird. Was für Schw**ne!
Am Tag der deutschen Einheit wird mal wieder deutlich, dass Lebewesen in diesem Land leben, mit denen es niemals "Einheit" geben wird. Was für Schw**ne!
Mich würde interessieren was passiert wenn man solche Ausdrücke zum Richter sagt. Aber es ist nicht das erste Urteil in Deutschland bei dem Beleidigungen nicht als solche gewertet wurden, was ich allerdings nicht verstehe. Auch ist es so, wenn ich die Ausdrücke die bei Künast nicht beleidigend sein sollen zu Polizeibeamten sage, das Ganze gleich anders aussieht, da wären diese Worte schwere Beleidigungen.
Dieses Urteil macht einen sehr nachdenklich!
https://www.der-postillon.com/2019/09/berliner-landgericht.html#more
Dieses Urteil macht einen sehr nachdenklich!
https://www.der-postillon.com/2019/09/berliner-landgericht.html#more
https://www.der-postillon.com/2019/09/berliner-landgericht.html#more
https://www.morgenpost.de/berlin/article227129109/Renate-Kuenast-nennt-Berliner-Gerichtsbeschluss-katastrophales-Zeichen.html
Äußerungen wie „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ wurde als „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“ gewertet. Die Unterstellung, dass Künast „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...“ wurde, ist laut Beschluss „überspitzt, aber nicht unzulässig“. Die Forderung, sie als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Attribute wie „Stück Scheiße“, „********“ sowie „Geisteskranke“ wurden als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.
https://www.morgenpost.de/berlin/article227129109/Renate-Kuenast-nennt-Berliner-Gerichtsbeschluss-katastrophales-Zeichen.html
Äußerungen wie „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ wurde als „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“ gewertet. Die Unterstellung, dass Künast „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...“ wurde, ist laut Beschluss „überspitzt, aber nicht unzulässig“. Die Forderung, sie als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Attribute wie „Stück Scheiße“, „********“ sowie „Geisteskranke“ wurden als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.
Würde mich nicht wundern wenn der mit der AfD zu tun hätte.
Vor allem das Argument, das sie sich als Politikerin und damit als Persone des Öffentlichkeit halt mehr gefallen lassen müsse, kann nur einem Einfallen, der als Kind zu oft durchgefickt wurde. Schließlich wird z.B. bei Schlampenpolizisten genau gegenteilig argumentiert.
Man kann nur hoffen, daß die hoffentlich noch involvierte Folgeinstanz nicht so gehirnamputiert urteilt.
Mich würde interessieren was passiert wenn man solche Ausdrücke zum Richter sagt. Aber es ist nicht das erste Urteil in Deutschland bei dem Beleidigungen nicht als solche gewertet wurden, was ich allerdings nicht verstehe. Auch ist es so, wenn ich die Ausdrücke die bei Künast nicht beleidigend sein sollen zu Polizeibeamten sage, das Ganze gleich anders aussieht, da wären diese Worte schwere Beleidigungen.
Ich dachte da gibt es einen Zusatz im deutschen Grundgesetzt so von wegen Würde des Menschen oder so....
Würde mich nicht wundern wenn der mit der AfD zu tun hätte.
Kann man fast von ausgehen dass das so ein brauner Froschfotzenlecker ist der als Kind zu viel von seinem Vater durch geknattert wurde.
Würde mich nicht wundern wenn der mit der AfD zu tun hätte.
Kann man fast von ausgehen dass das so ein brauner Froschfotzenlecker ist der als Kind zu viel von seinem Vater durch geknattert wurde.
Hör auf den Werner so zu verunsichern!
Soweit ich das verstanden habe (juristischer Laie) hat Künast nicht gegen Individuen wegen Beleidigung geklagt,
sondern gegen Facebook, um die Personendaten derjenigen zu bekommen, um eben solche Klagen folgen zu lassen.
Somit war Facebook der Gegeer von Künast im Gerichtssaal und hat Recht darin bekommen, die Echtnamen der User nicht herauszurücken.
Dieses Urteil zementiert die Machtstellung Facebooks, die den gesellschaftlichen Diskurs offenbar in Eigenregie bestimmen können, denn die "Zehntausende Mitarbeiter, die Beleidungen löschen" gehorchen offenbar Regeln, die die Mehrheit der Gesellschaft nicht teilt und die Gerichte nicht eingreifen.
Hör auf den Werner so zu verunsichern!
So geht Politik, ob hier in FFM: Fechenheim, Nieder-Eschbach, Eschersheim, im Westerwald, oder in Thüringen, egal wird ja mal sagen dürfen! Die Fr berichtet gnadenlos über:
Konsequenzen für CDU-Mann wegen sexistischer Kommentare
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-sexismus-folgen-13029000.html
"Stauder hatte am Wochenende das Urteil kommentiert, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast weitreichende Diffamierungen ihrer Person dulden muss. Auf der Facebook-Seite von Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der das Urteil kritisierte, schrieb Stauder, Künast müsse Kritik akzeptieren. Er ergänzte: „Mal zum Spaß, so wie die ,Frau‘ aussieht, kann man(n) verstehen, dass Männer sich lieber dem „warmen“ Lager zuwenden“."
Soweit ich das verstanden habe (juristischer Laie) hat Künast nicht gegen Individuen wegen Beleidigung geklagt,
sondern gegen Facebook, um die Personendaten derjenigen zu bekommen, um eben solche Klagen folgen zu lassen.
Somit war Facebook der Gegeer von Künast im Gerichtssaal und hat Recht darin bekommen, die Echtnamen der User nicht herauszurücken.
Dieses Urteil zementiert die Machtstellung Facebooks, die den gesellschaftlichen Diskurs offenbar in Eigenregie bestimmen können, denn die "Zehntausende Mitarbeiter, die Beleidungen löschen" gehorchen offenbar Regeln, die die Mehrheit der Gesellschaft nicht teilt und die Gerichte nicht eingreifen.
Nach § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter (hier: Facebook) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen Auskunft über die personenbezogenen Bestandsdaten erteilen. Für die Erteilung dieser Auskunft ist gem. § 14 Abs. 4 TMG eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist.
Ein solches Verfahren ist vor dem LG Berlin durchgeführt worden. Facebook war mithin rechtlich gehindert, die Nutzerdaten nach eigenem Belieben ohne eine gerichtliche Entscheidung zu offenbaren, selbst wenn sie es gewollt hätten, (was hier allerdings ohnehin nicht der Fall war).
Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist mittlerweile von einer Kanzlei, die mutmaßlich einen der Verfahrensbeteiligten vertreten hat, neben einer Richtigstellung im Volltext veröffentlicht worden (etwa nach dem 1/3 der Seite):
https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung
Wie seriös diese Quelle ist, ist schwer einzuschätzen.
Soweit ich das verstanden habe (juristischer Laie) hat Künast nicht gegen Individuen wegen Beleidigung geklagt,
sondern gegen Facebook, um die Personendaten derjenigen zu bekommen, um eben solche Klagen folgen zu lassen.
Somit war Facebook der Gegeer von Künast im Gerichtssaal und hat Recht darin bekommen, die Echtnamen der User nicht herauszurücken.
Dieses Urteil zementiert die Machtstellung Facebooks, die den gesellschaftlichen Diskurs offenbar in Eigenregie bestimmen können, denn die "Zehntausende Mitarbeiter, die Beleidungen löschen" gehorchen offenbar Regeln, die die Mehrheit der Gesellschaft nicht teilt und die Gerichte nicht eingreifen.
Nach § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter (hier: Facebook) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen Auskunft über die personenbezogenen Bestandsdaten erteilen. Für die Erteilung dieser Auskunft ist gem. § 14 Abs. 4 TMG eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist.
Ein solches Verfahren ist vor dem LG Berlin durchgeführt worden. Facebook war mithin rechtlich gehindert, die Nutzerdaten nach eigenem Belieben ohne eine gerichtliche Entscheidung zu offenbaren, selbst wenn sie es gewollt hätten, (was hier allerdings ohnehin nicht der Fall war).
Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist mittlerweile von einer Kanzlei, die mutmaßlich einen der Verfahrensbeteiligten vertreten hat, neben einer Richtigstellung im Volltext veröffentlicht worden (etwa nach dem 1/3 der Seite):
https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung
Wie seriös diese Quelle ist, ist schwer einzuschätzen.
Deinen Einwand bzgl. Marktmacht Facebook verstehe ich aber nicht.
Ich schrieb ja in meinem vorherigen Post, dass dieses Urteil meiner Meinung nach die Machststellung Facebooks zementiert. Das sehe ich nach wie vor so.
Durch dieses Urteil braucht Facebook personenbezogene Daten nicht herauszugeben. Somit bleiben die Autoren in der Anonymität und über die Plattform Facebook wird diese Anonymität bei gleichzeitiger Beleidigung (oder Meinungsäußerung) gewahrt.
Gleichzeitig sagt Facebook, dass es beleidigende Inhalte löscht. Es stünde also Facebook frei - unabhängig vom Gerichtsurteil - diese Beiträge zu löschen. Tun sie aber nicht. Somit liegt es an der Entscheidung Facebooks wer was veröffentlichen darf. Somit ist in meinen Augen die Machtstellung Facebooks zementiert. Facebook wird immer so handeln, dass es ihrem Geschäftsmodell dienlich ist und nicht, Menschenwürde zu schützen.
Das Urteil bescheinigt Facebook, dass sie rechstkonform gehandelt haben (für mich dennoch immer noch ein Skandal) und somit zementiert das Urteil die Machststellung Facebooks.
Falls ich (juristischen) Unsinn schreibe, bitte ich um Nachsicht. Aus meinem Fachgebiet weiß ich, wie schwer es manchmal ist, mit Laien zu diskutieren.
So geht Politik, ob hier in FFM: Fechenheim, Nieder-Eschbach, Eschersheim, im Westerwald, oder in Thüringen, egal wird ja mal sagen dürfen! Die Fr berichtet gnadenlos über:
Konsequenzen für CDU-Mann wegen sexistischer Kommentare
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-sexismus-folgen-13029000.html
"Stauder hatte am Wochenende das Urteil kommentiert, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast weitreichende Diffamierungen ihrer Person dulden muss. Auf der Facebook-Seite von Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der das Urteil kritisierte, schrieb Stauder, Künast müsse Kritik akzeptieren. Er ergänzte: „Mal zum Spaß, so wie die ,Frau‘ aussieht, kann man(n) verstehen, dass Männer sich lieber dem „warmen“ Lager zuwenden“."
So geht Politik, ob hier in FFM: Fechenheim, Nieder-Eschbach, Eschersheim, im Westerwald, oder in Thüringen, egal wird ja mal sagen dürfen! Die Fr berichtet gnadenlos über:
Konsequenzen für CDU-Mann wegen sexistischer Kommentare
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-sexismus-folgen-13029000.html
"Stauder hatte am Wochenende das Urteil kommentiert, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast weitreichende Diffamierungen ihrer Person dulden muss. Auf der Facebook-Seite von Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der das Urteil kritisierte, schrieb Stauder, Künast müsse Kritik akzeptieren. Er ergänzte: „Mal zum Spaß, so wie die ,Frau‘ aussieht, kann man(n) verstehen, dass Männer sich lieber dem „warmen“ Lager zuwenden“."
Nach § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter (hier: Facebook) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen Auskunft über die personenbezogenen Bestandsdaten erteilen. Für die Erteilung dieser Auskunft ist gem. § 14 Abs. 4 TMG eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist.
Ein solches Verfahren ist vor dem LG Berlin durchgeführt worden. Facebook war mithin rechtlich gehindert, die Nutzerdaten nach eigenem Belieben ohne eine gerichtliche Entscheidung zu offenbaren, selbst wenn sie es gewollt hätten, (was hier allerdings ohnehin nicht der Fall war).
Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist mittlerweile von einer Kanzlei, die mutmaßlich einen der Verfahrensbeteiligten vertreten hat, neben einer Richtigstellung im Volltext veröffentlicht worden (etwa nach dem 1/3 der Seite):
https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung
Wie seriös diese Quelle ist, ist schwer einzuschätzen.
Deinen Einwand bzgl. Marktmacht Facebook verstehe ich aber nicht.
Ich schrieb ja in meinem vorherigen Post, dass dieses Urteil meiner Meinung nach die Machststellung Facebooks zementiert. Das sehe ich nach wie vor so.
Durch dieses Urteil braucht Facebook personenbezogene Daten nicht herauszugeben. Somit bleiben die Autoren in der Anonymität und über die Plattform Facebook wird diese Anonymität bei gleichzeitiger Beleidigung (oder Meinungsäußerung) gewahrt.
Gleichzeitig sagt Facebook, dass es beleidigende Inhalte löscht. Es stünde also Facebook frei - unabhängig vom Gerichtsurteil - diese Beiträge zu löschen. Tun sie aber nicht. Somit liegt es an der Entscheidung Facebooks wer was veröffentlichen darf. Somit ist in meinen Augen die Machtstellung Facebooks zementiert. Facebook wird immer so handeln, dass es ihrem Geschäftsmodell dienlich ist und nicht, Menschenwürde zu schützen.
Das Urteil bescheinigt Facebook, dass sie rechstkonform gehandelt haben (für mich dennoch immer noch ein Skandal) und somit zementiert das Urteil die Machststellung Facebooks.
Falls ich (juristischen) Unsinn schreibe, bitte ich um Nachsicht. Aus meinem Fachgebiet weiß ich, wie schwer es manchmal ist, mit Laien zu diskutieren.
Zwickau: Gedenkbaum für erstes NSU-Opfer abgesägt
https://www.freiepresse.de/zwickau-gedenkbaum-f-r-erstes-nsu-opfer-abges-gt-artikel10627399
Ihr könnt Bäume fällen, es ändert nichts, gar nichts!
Zwickau: Gedenkbaum für erstes NSU-Opfer abgesägt
https://www.freiepresse.de/zwickau-gedenkbaum-f-r-erstes-nsu-opfer-abges-gt-artikel10627399
Ihr könnt Bäume fällen, es ändert nichts, gar nichts!
Das sind schon richtig harte Kerle, die trauen sich sogar wehrlose Bäume zu fällen.
Ihr könnt Bäume fällen, es ändert nichts, gar nichts!
Das sind schon richtig harte Kerle, die trauen sich sogar wehrlose Bäume zu fällen.