Die Maut soll kommen...!?

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propain schrieb:
SGE-URNA schrieb:
Was ist eigentlich so falsch an dem Konzept, dass die Oper diejenigen finanzieren, die sich sowas gern ansehen, genauso eben die Strasse von denjenigen, die sie nutzen?

Oder anders gesagt, was ist denn an dem Konzept "alle müssen für alles bezahlen" besser?


die KFZ-Steuer war dafür gedacht bis die Gelder zweckentfremdet wurden und für alles benutzt werden, nur nicht für den Straßenbau. Nur deshalb kamen irgendwelche Politclowns auf die Idee mit der Maut.


Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist eine Steuer per Definition nicht zweckgebunden, eine Gebühr allerdings schon.

http://www.docju.de/themen/steuern/abgaben.html
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peter schrieb:
ich habe beispielsweise keine kinder aber nicht das geringste problem damit, dass meine steuergelder für kitas und schulen ausgegeben werden.  


Das geht mir genauso. Ich hab kein Problem damit hierfür Steuergelder zu lassen, ähnlich auch für andere soziale & wichtige Einrichtungen. Ich habe aber ein Problem damit, wenn zigmillionen an Steuergeldern in Projekte gesteckt werden, die am Ende ein Fass ohne Boden sind, nur weil Politclown A Lobbyist B irgendetwas tolles zu Weihnachten versprochen hat oder man sich mal wieder maßlos übernommen hat oder Projekte baut, die kein Schwein benötigt. Die KFZ-Steuer wird doch ebenfalls für alles genutzt, außer die Ausbesserung/Erneuerung der Straßen oder kommt mir das nur so vor ?!

Wieso hält dieser Dobrindt denn so stur an der Maut fest ? Damit er am Ende sagen kann: Liebes Volk, es tut mir leid. Ich hab es ja echt probiert, aber die EU sagt es verstößt gegen das Recht. Also müsst ihr zukünftig Maut bezahlen und das Thema Steuererleichterungen bzw Steuerwegfall in Sachen KFZ wird leider erstmal zur Seite geschoben. Is ja net so schlimm, euch geht es ja ansonsten gut.
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SGE-URNA schrieb:
Was ist eigentlich so falsch an dem Konzept, dass die Oper diejenigen finanzieren, die sich sowas gern ansehen, genauso eben die Strasse von denjenigen, die sie nutzen?

Oder anders gesagt, was ist denn an dem Konzept "alle müssen für alles bezahlen" besser?


jou spannend, es gibt viele bereiche an denen dieser ansatz überdenkenswert wäre, nicht nur kultur oder bildung.

beim verkehr nicht nur der strassenbau, sondern auch umweltschäden, analog gilt das auch für das produzierende gewerbe, der energieerzeugenden industrie analog, landwirtschaft etc. wenn wir uns vom "solidarkonzept" verabschieden, wird sich unser Leben automatisch radikal ändern.
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Xaver08 schrieb:
SGE-URNA schrieb:
Was ist eigentlich so falsch an dem Konzept, dass die Oper diejenigen finanzieren, die sich sowas gern ansehen, genauso eben die Strasse von denjenigen, die sie nutzen?

Oder anders gesagt, was ist denn an dem Konzept "alle müssen für alles bezahlen" besser?


jou spannend, es gibt viele bereiche an denen dieser ansatz überdenkenswert wäre, nicht nur kultur oder bildung.

beim verkehr nicht nur der strassenbau, sondern auch umweltschäden, analog gilt das auch für das produzierende gewerbe, der energieerzeugenden industrie analog, landwirtschaft etc. wenn wir uns vom "solidarkonzept" verabschieden, wird sich unser Leben automatisch radikal ändern.


Ja, aber nicht notwendigerweise zum schlechteren. Zudem steh ich einer vollständigen Abkehr vom Solidarkonzept (in allen Belangen) eher skeptisch gegnüber. Allerdings würde ich in der Balance einiges verändern, z.B. als Grundsatz immer Priorität gegenüber dem Nutzungsprinzip, dort wo nötig eine solidarische Unterstützung. Damit würde grundsätzlich erstmal verhindert, dass diejenigen, die es sich leisten können, unnötig subventioniert werden (das halte ich übrigens für extrem unsozial, wird aber massiv praktiziert, ob bei Bildung, Kultur, etc.).

Zudem würde die Transparenz im "System" erhöht, denn wenn überall erstmal pauschal abkassiert wird, um es dann wieder in alle Richtungen zu verteilen inkl. Quersubventionen von Topf A in Topf B, usw., entstehen Friktionen und kreative Freiräume für den Verteiler, bei denen am Ende keiner mehr durchblickt.

Die Empörung über zusätzliche (möglicherweise sogar sinnvolle) Kosten entspringt ja hauptsächlich dem subjektiven Gefühl, ohnehin schon genügend zur Kasse gebeten zu werden (was wohl auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist)
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adlerjunge23FFM schrieb:
peter schrieb:
ich habe beispielsweise keine kinder aber nicht das geringste problem damit, dass meine steuergelder für kitas und schulen ausgegeben werden.  


Das geht mir genauso. Ich hab kein Problem damit hierfür Steuergelder zu lassen, ähnlich auch für andere soziale & wichtige Einrichtungen. Ich habe aber ein Problem damit, wenn zigmillionen an Steuergeldern in Projekte gesteckt werden, die am Ende ein Fass ohne Boden sind, nur weil Politclown A Lobbyist B irgendetwas tolles zu Weihnachten versprochen hat oder man sich mal wieder maßlos übernommen hat oder Projekte baut, die kein Schwein benötigt. Die KFZ-Steuer wird doch ebenfalls für alles genutzt, außer die Ausbesserung/Erneuerung der Straßen oder kommt mir das nur so vor ?!

Wieso hält dieser Dobrindt denn so stur an der Maut fest ? Damit er am Ende sagen kann: Liebes Volk, es tut mir leid. Ich hab es ja echt probiert, aber die EU sagt es verstößt gegen das Recht. Also müsst ihr zukünftig Maut bezahlen und das Thema Steuererleichterungen bzw Steuerwegfall in Sachen KFZ wird leider erstmal zur Seite geschoben. Is ja net so schlimm, euch geht es ja ansonsten gut.  


Der Stammtisch, nicht nur der CSU-Stammtisch,  hatte gerufen und wurde gut benutzt.
Achso, beide Gesetze sind doch so angelegt, ließ mal weiter oben!
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Die Maut ist sicher!!!!

Aber die SPD sieht "neue Situation  den "Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut

und weiter

"Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte der CSU-Politiker."

http://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-verschiebt-Start-der-Pkw-Maut-article15324186.html
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Abenteuerlicher Umgang mit Steuergeldern, in Deutschland, ach hör doch auf....

ksta

"Wir haben wirklich genug  andere Probleme im Verkehrsbereich unter Alexander Dobrindt. Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut."


http://www.ksta.de/wirtschaft/pkw-maut-kosten-in-millionen-hoehe-fuer-den-steuerzahler,15187248,31107326.html
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Die Mautanlagen sind darauf ausgelegt, das Spurwechsel bei Tempo 200 aufgezeichnet werden können. Daraus folgt, dass das Abkassieren von PKW - fahrern von Anfang an geplant war.

Sie wird kommen.

Und verkauft wird uns das wie üblich. Man benötigt die Einahmen für Investitionen in die Bildung, Krankenhäuser , Infrastruktur usw.

Da darf ja keiner Nein sagen

Wie immer eine fromme Lüge.
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HeinzGründel schrieb:  


Wie immer eine fromme Lüge.

Tja Heinz du warst sehr nah dran.

nur 66 Monate später....
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Abenteuerlicher Umgang mit Steuergeldern, in Deutschland, ach hör doch auf....

ksta

"Wir haben wirklich genug  andere Probleme im Verkehrsbereich unter Alexander Dobrindt. Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut."


http://www.ksta.de/wirtschaft/pkw-maut-kosten-in-millionen-hoehe-fuer-den-steuerzahler,15187248,31107326.html
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Tja.

Und dieser Regierung traust du ausgerechnet in anderen Bereichen und dann erstmalig über den Weg ?Da würd ich nochmal drüber nachdenken!(du  Diskussions schließungsgrundversuchungsgeber )

(Spaß )
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Die Maut kommt 2016 sicher...
Die Europaweite vieleicht?!
Gelle Herr Seehofer, Herr DoRindt, stimmt schon jedoch kommt nicht, eine AusländerMaut in der Bundesrepublik Deutschland. Es kommt eine Maut die wir alle zahlen werden. Und die sogenannte KFZ Steuer für PKW in der BRD entfällt dann zum Ausgleich ersatzlos! .
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Die Maut kommt 2016 sicher...
Die Europaweite vieleicht?!
Gelle Herr Seehofer, Herr DoRindt, stimmt schon jedoch kommt nicht, eine AusländerMaut in der Bundesrepublik Deutschland. Es kommt eine Maut die wir alle zahlen werden. Und die sogenannte KFZ Steuer für PKW in der BRD entfällt dann zum Ausgleich ersatzlos! .
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Die bajuwarische CSU Maut kommt vor Gericht. Ende April gibts nen blauen Brief von Jean-Claude.

Es muss natürlich DobRindt heißen nicht DoRindt.
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Die bajuwarische CSU Maut kommt vor Gericht. Ende April gibts nen blauen Brief von Jean-Claude.

Es muss natürlich DobRindt heißen nicht DoRindt.
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Gibts den Quatsch etwa immer noch?

Ich finde man sollte den Bayern als Kompromiss eine Flüchtlingsmaut anbieten. Entweder sind sie damit zufrieden oder es sind anscheinend doch nicht so viele Flüchtlinge wie sie immer behaupten.
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Gibts den Quatsch etwa immer noch?

Ich finde man sollte den Bayern als Kompromiss eine Flüchtlingsmaut anbieten. Entweder sind sie damit zufrieden oder es sind anscheinend doch nicht so viele Flüchtlinge wie sie immer behaupten.
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Raggamuffin schrieb:

Gibts den Quatsch etwa immer noch?

BRundschau Magazin
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MautHeld DobRindt will/soll bis zur BTW 2017 durchhalten. Er sieht sich gerüstet. Also noch achteinhalb Wochen.

"Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autofahrer in Deutschland, bemängelte die EU-Kommission erneut. Sie verschickte deshalb ein sogenanntes "begründetes Mahnschreiben" nach Berlin."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-eu-kommission-schickt-mahnschreiben-nach-berlin-a-1089871.html
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MautHeld DobRindt will/soll bis zur BTW 2017 durchhalten. Er sieht sich gerüstet. Also noch achteinhalb Wochen.

"Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autofahrer in Deutschland, bemängelte die EU-Kommission erneut. Sie verschickte deshalb ein sogenanntes "begründetes Mahnschreiben" nach Berlin."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-eu-kommission-schickt-mahnschreiben-nach-berlin-a-1089871.html
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Letzter Drücker! Kurz vor Fristablauf am 30.06.2016
"Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik der EU entschieden zurück und will eine rasche Klärung beim EuGH."
DobRindt wartet also die Frist ab und fordert trotzdem eine rasche Entscheidung.

Die Bundesregierung hält an ihrer Mautstrategie fest: Bedenken der EU-Kommission seinen unberechtigt.

"Die Kommission hatte Ende April erneut Änderungen an dem deutschen Maut-Modell verlangt, da es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Berlin hatte eine Frist von zwei Monaten für eine Reaktion. Nach der jetzigen Antwort könnte die Kommission die Bundesregierung im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen."
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Erstaulicher Artikel in der FAZ. Bzw sogar zwei Artikel

DobRindt und der Stammtisch will es nicht verstehen/kann es nicht!

Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung und gilt als Lieblingsvorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
"Die EU-Kommission zieht wegen der Pkw-Maut vor Gericht. Das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar. "

und weiter

Mit dem Ergebnis wird sich somit erst die nächste Bundesregierung befassen müssen, was Dobrindt natürlich weiß. Sie muss dann im Zweifel das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut ändern, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Für mich und andere der Kernsatz!

"Diese Klage ist eine Klatsche mit Ansage und hochnotpeinlich für die Bundesregierung“, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter.
Dobrindt und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten ihren Populismus über jeden juristischen Verstand gestellt. „Für die Bundesregierung ist es überfällig, diese Maut endlich zurückzuziehen, um noch größeren Schaden zu vermeiden.“
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Ich muss mich mal mit dem Thema näher beschäftigen, Verstehe nämlich spontan nicht, weshalb bzw. wie ausländische Autobahn-Nutzer diskriminiert werden.

Aber mir wäre jetzt eh erstmal die City-Maut für Frankfurt wichtiger...
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Ich muss mich mal mit dem Thema näher beschäftigen, Verstehe nämlich spontan nicht, weshalb bzw. wie ausländische Autobahn-Nutzer diskriminiert werden.

Aber mir wäre jetzt eh erstmal die City-Maut für Frankfurt wichtiger...
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...du, ich, sollen angeblich (Kernpunkt) über die KFZ Steuer Rückerstattung alles/vieles zurück bekommen. In anderen Ländern gibts ja so keine KFZ Steuer. Das nur kurz und sicher unvollständig.
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Erstaulicher Artikel in der FAZ. Bzw sogar zwei Artikel

DobRindt und der Stammtisch will es nicht verstehen/kann es nicht!

Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung und gilt als Lieblingsvorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
"Die EU-Kommission zieht wegen der Pkw-Maut vor Gericht. Das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar. "

und weiter

Mit dem Ergebnis wird sich somit erst die nächste Bundesregierung befassen müssen, was Dobrindt natürlich weiß. Sie muss dann im Zweifel das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut ändern, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Für mich und andere der Kernsatz!

"Diese Klage ist eine Klatsche mit Ansage und hochnotpeinlich für die Bundesregierung“, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter.
Dobrindt und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten ihren Populismus über jeden juristischen Verstand gestellt. „Für die Bundesregierung ist es überfällig, diese Maut endlich zurückzuziehen, um noch größeren Schaden zu vermeiden.“
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Na ja, Ffm60ziger, das haben ja die Spatzen von den Dächern u.s.w.
Der Eindruck, dass über Populismus - besonders bei der CSU - Wähler gewonnen werden sollen, den habe ich schon über einen längeren Zeitraum. Auch hier gilt: Mit Populismus stärkst Du nur die Parteien am Rand.
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Na ja, Ffm60ziger, das haben ja die Spatzen von den Dächern u.s.w.
Der Eindruck, dass über Populismus - besonders bei der CSU - Wähler gewonnen werden sollen, den habe ich schon über einen längeren Zeitraum. Auch hier gilt: Mit Populismus stärkst Du nur die Parteien am Rand.
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ismirdochegal! schrieb:

Auch hier gilt: Mit Populismus stärkst Du nur die Parteien am Rand.

Ein sehr wahrer Satz.


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