Diskussion lebt dann halt nicht von kryptischen Fragen, sondern davon, dass man seine Meinung oder Einstellung auch kundt tut. Wie wäre es, du würdest schreiben was du denkst? Natürlich gibt es verschiedene Haltungen zu fast allen Themen. Und nein, niemand außerhalb der Scheinrealität in der rechten Filterblase denkt, es gäbe nur eine zulässige Meinung. Wäre das so, wir müssten uns all den geistigen Dünnpfiff nicht permanent anhören!
Im ersten Absatz muesstest du mal Regeln des Marktes genauer definieren. Sowohl fiskal- als auch sozialpolitisch gibt es sehr wohl grosse regionale Unterschiede (Steuern, Krankenkassenbeitraege, Zuschuesse, usw). Warum auch nicht? Unterschiedliche Voraussetzungen erfordern unterschiedliche Massnahmen.
Dein zweiter Absatz steht in keinerlei Widerspruch zu dem von mir gesagtem. Laenderuebergreifende Projekte und Initiativen sind doch willkommen und lassen sich auch ohne Zentralismus realisieren. Ich bin uebrigens kein Nationalstaatsfetischist, sondern plaediere auch innerhalb der jetzigen Nationalstaaten fuer mehr Eigenstaendigkeit und Autonomie beliebiger kleinerer Verwaltungseinheiten. Eben nach dem Motto "Support your local politics".
Zum ersten Absatz: man kann darüber diskutieren, ob fiskal- oder sozialpolitisch eine europäische Einheit wünschenswert wäre. Dies meinte ich jedoch nicht, sondern explizit wirtschaftspolitische Regeln, die nun einmal dem Gründungsgedanken als Wirtschaftsgemeinschaft zugrunde lagen: z. B. die Regelung von Wirtschaftssubventionen oder die Klassifizierung von Waren.
Bei deinem zweiten Absatz müsstest du dann aber schon auch (schon au) definieren, wie du länderübergreifende Maßnahmen ohne einen gewissen Zentralismus umsetzen möchtest (nimm beispielsweise die Frage der Glyphosatzulassung) und wie du "Nationalfetischismus" von "support your local politics" abgrenzen möchtest. Und auch, wo du siehst, dass die EU "local politics" verhindert. Von der CSU-Maut mal abgesehen.
Übrigens ein schönes Beispiel, wie die EU und ihre Rechtsprechung Nationalfetischismus verhindert.
Das Mautbeispiel ist ein schönes Beispiel für überbordenden Zentralismus. Wenn Frankfurt die Parkgebühren erhöht und Anwohnern Freiausweise ausstellt, schert sich kein Mensch drum, ist aber konzeptionell genau dasselbe, eben auf regionaler Ebene. Auswärtige werden preislich diskriminiert, Einhemische bevorteilt. Dafür gibts Gründe und man kann dafür oder dagegen sein, aber am Ende ist es eben die Entscheidung der Stadt, welches Modell sie bevorzugt. Im Mautfall wird das ganze dann medial und ideologisch aufgeblasen, von beiden Seiten wohlgemerkt. Völlig lächerlich.
Ganz grundsätzlich gibt es sehr wenig Sachverhalte, die eine zentralistische Lösung benötigen, da sich die meisten Dinge durch Verträge, Kooperationen und gemeinsame Initiativen lösen lassen, und zwar zwischen denen, die es auch was angeht. Wenn, um bei deinem Beispiel des Gewässerschutzes zu bleiben, eine Vereinbarung zur Verschmutzung der Donau vonnöten ist, frage ich mich, warum niederländische oder polnische Gesandte darüber bestimmen sollen, und im Zweifel blockieren können, wenn sie null Impact daraus haben. Es erhöht lediglich die Wahrscheinlichkeit für unnötiges Geschacher und könnte vermutlich viel effizienter zwischen den (in Anzahl kleineren) Parteien beschlossen werden.
Btw, Offtopic: haobeY ist ein NWO Aluhutträger, der annodazumal u.a. den Weltuntergang ducrch Jade Helm 15 prophezeit hat. Von daher erübrigt sich jegliche rational auf Logik basierende Argumentation. Verschwendet also nicht eurer Energie. Schöne Grüsse an der Stelle an den User.
Es ist doch ganz einfach: haobeY möchte uns mitteilen, dass er ein dumpfes Unbehagen dabei empfindet, dass Transgender als eine von vielen Möglichkeiten gesehen wird. Für ihn ist das "unnormal". Er kann tolerieren, dass es das gibt, aber im Grunde denkt er, dass bei diesen Menschen entweder was in der Kindheit schiefgelaufenen ist, es sich in jedem Fall aber um eine für ihn undenkbare Vorstellung handelt. Weil er aber über dieses dumpfe Brummen im Kopf hinaus keinerlei Argumente oder Gedanken zum Thema hat, belässt er es bei diesem kurzen hingerotztem Beitrag.
Blödsinn
Wenn man eine einfache Frage nicht erkennen kann und dies als hingerotzen Beitrag empfindet, scheint bei Dir einiges schief zu laufen. In dem Text ist so viel wirres Zeug und "umgangsprachliches Upge"fucke".
Was ich zugebe ist, dass die Frage ein wenig provokant war - ja - im Kern, dass was Du hier unterstellst aber nicht die Intention dabei gewesen ist. Und im Kern was andere dabei empfinden, soll nun eben jeder empfinden - es gibt eben nur Eine legitime Einstellung, nicht wahr?
da fällt es einem schon schwer dieses System zu unterstützen.
Sehe ich etwas anders. Jap, das geschachere ist nach jeder Wahl ne Qual... aber trotzdem bleibt Europa für mich, trotz dieses Systems, alternativlos.
Selbstverständlich ist Europa alternativlos. Nur muss die Frage erlaubt sein, welches Europa wir wollen.
Unabhängig meiner eigenen politischen Präferenz sollte man meinen, dass der Spitzenkandidat der siegreichen Partei bzw. des siegreichen Verbunds Komissionspräsident werden sollte.
Jetzt eine Person praktisch dort hinzusetzen, die überhaupt nicht zur Wahl stand muss man als Affront werten, auch und vor allem dem Wähler gegenüber. Dem ganzen die Krone aufgesetzt hat für mich noch die Diskussion, den Spitzenkandidaten des eindeutigen Verlierers nominieren zu wollen.
Wozu haben wir nochmal gewählt? Warum war diese Wahl nochmal so wichtig?
da fällt es einem schon schwer dieses System zu unterstützen.
Sehe ich etwas anders. Jap, das geschachere ist nach jeder Wahl ne Qual... aber trotzdem bleibt Europa für mich, trotz dieses Systems, alternativlos.
Selbstverständlich ist Europa alternativlos. Nur muss die Frage erlaubt sein, welches Europa wir wollen.
Unabhängig meiner eigenen politischen Präferenz sollte man meinen, dass der Spitzenkandidat der siegreichen Partei bzw. des siegreichen Verbunds Komissionspräsident werden sollte.
Jetzt eine Person praktisch dort hinzusetzen, die überhaupt nicht zur Wahl stand muss man als Affront werten, auch und vor allem dem Wähler gegenüber. Dem ganzen die Krone aufgesetzt hat für mich noch die Diskussion, den Spitzenkandidaten des eindeutigen Verlierers nominieren zu wollen.
Wozu haben wir nochmal gewählt? Warum war diese Wahl nochmal so wichtig?
So? Dürfte schon ziemlich selten sein. Mir ist aber schon klar, dass es vorkommt. Völlig absurd wird es wenn eine konservative Politikerin hier einen sozialdemokratischen Politiker als KP vorschlägt. Das dürfte ziemlich einmalig sein (Nein, ich werde jetzt nicht googeln ob es irgendwo vlt schon einmal vorgekommen ist).
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
So? Dürfte schon ziemlich selten sein. Mir ist aber schon klar, dass es vorkommt. Völlig absurd wird es wenn eine konservative Politikerin hier einen sozialdemokratischen Politiker als KP vorschlägt. Das dürfte ziemlich einmalig sein (Nein, ich werde jetzt nicht googeln ob es irgendwo vlt schon einmal vorgekommen ist).
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Das dürfte ziemlich einmalig sein (Nein, ich werde jetzt nicht googeln ob es irgendwo vlt schon einmal vorgekommen ist).
Das ist der erhellendste Teil deines Beitrags. Er bedeutet nämlich: "Ich habe mich vorher keinen Deut um die tatsächlichen Fakten geschert. Ich will es auch jetzt nicht tun, wo mich jemand auf die relative Normalität dieses Vorgangs hinweist. ich will lieber noch mal sagen, dass ich es ganz doll merkwürdig finde, dass jemand aus einer anderen Fraktion im normalen parlamentarischen Alltag aller Parlamente von den anderen als Vorsitzender eines Ausschusses oder einer Kommission vorgeschlagen und gewählt wird." Und am Ende wird "Volkes Wille" herbeizitiert. Hurra.
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Sagen wir mal so: glaubst du allen Ernstes, dass der bundesdeutsche konservative Wähler sein Kreuzchen bei der Union gemacht hat, so wie er es schon immer getan hat, nur weil ihm der CSU-Kandidat Weber dermaßen imponiert hat? Ich wette, der überwiegenden Mehrheit aller Union-Wähler bei der Europawahl war Weber vollkommen unbekannt. Und mithin egal.
Flinten-Uschi ist sicherlich nicht meine Wahl. Ich gehe aber fest davon aus, dass kaum ein Unionswähler ein Problem damit hat, dass sie den farblosen und in weiten Teilen vollkommen unbekannten Weber ersetzt. Hier mit "Volkes Wille" zu kommen ist wirklich etwas übertrieben.
Der Denkfehler ist, dass die Europawahl mit der EU Kommission nichts zu tun hat. Gewaehlt wird das Parlament, was eben im Unterschied zur traditionellen Rolle eines Parlaments nichts mit der Regierungsbildung (i.e. Kommission) zu tun hat. Die Kommission ist im Grunde gar nicht demokratisch legitimiert, da sie, unabhaengig irgendwelcher Wahlen, zwischen den nationalen Regierungen ausgehandelt wird.
So? Dürfte schon ziemlich selten sein. Mir ist aber schon klar, dass es vorkommt. Völlig absurd wird es wenn eine konservative Politikerin hier einen sozialdemokratischen Politiker als KP vorschlägt. Das dürfte ziemlich einmalig sein (Nein, ich werde jetzt nicht googeln ob es irgendwo vlt schon einmal vorgekommen ist).
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Das dürfte ziemlich einmalig sein (Nein, ich werde jetzt nicht googeln ob es irgendwo vlt schon einmal vorgekommen ist).
Das ist der erhellendste Teil deines Beitrags. Er bedeutet nämlich: "Ich habe mich vorher keinen Deut um die tatsächlichen Fakten geschert. Ich will es auch jetzt nicht tun, wo mich jemand auf die relative Normalität dieses Vorgangs hinweist. ich will lieber noch mal sagen, dass ich es ganz doll merkwürdig finde, dass jemand aus einer anderen Fraktion im normalen parlamentarischen Alltag aller Parlamente von den anderen als Vorsitzender eines Ausschusses oder einer Kommission vorgeschlagen und gewählt wird." Und am Ende wird "Volkes Wille" herbeizitiert. Hurra.
Du interpretierst die Aussage falsch und ich denke, dass Dir das bewusst ist.
Da Du Dir die Mühe machst mit vielen Zeilen auf den Inhalt zu reagieren und Du, trotz der vielen Zeile nichts gesagt hast bleibt die Erhellung offenkundig einseitig.
Falls eine inhaltliche Widerlegung kommt, gerne.
Bevor es angeführt wird: Du wirst sicher nicht die europäische Komission mit einem - z. B. - Ausschuss im Bundestag vergleichen wollen?
Das dürfte ziemlich einmalig sein (Nein, ich werde jetzt nicht googeln ob es irgendwo vlt schon einmal vorgekommen ist).
Das ist der erhellendste Teil deines Beitrags. Er bedeutet nämlich: "Ich habe mich vorher keinen Deut um die tatsächlichen Fakten geschert. Ich will es auch jetzt nicht tun, wo mich jemand auf die relative Normalität dieses Vorgangs hinweist. ich will lieber noch mal sagen, dass ich es ganz doll merkwürdig finde, dass jemand aus einer anderen Fraktion im normalen parlamentarischen Alltag aller Parlamente von den anderen als Vorsitzender eines Ausschusses oder einer Kommission vorgeschlagen und gewählt wird." Und am Ende wird "Volkes Wille" herbeizitiert. Hurra.
Du interpretierst die Aussage falsch und ich denke, dass Dir das bewusst ist.
Da Du Dir die Mühe machst mit vielen Zeilen auf den Inhalt zu reagieren und Du, trotz der vielen Zeile nichts gesagt hast bleibt die Erhellung offenkundig einseitig.
Falls eine inhaltliche Widerlegung kommt, gerne.
Bevor es angeführt wird: Du wirst sicher nicht die europäische Komission mit einem - z. B. - Ausschuss im Bundestag vergleichen wollen?
So? Dürfte schon ziemlich selten sein. Mir ist aber schon klar, dass es vorkommt. Völlig absurd wird es wenn eine konservative Politikerin hier einen sozialdemokratischen Politiker als KP vorschlägt. Das dürfte ziemlich einmalig sein (Nein, ich werde jetzt nicht googeln ob es irgendwo vlt schon einmal vorgekommen ist).
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Sagen wir mal so: glaubst du allen Ernstes, dass der bundesdeutsche konservative Wähler sein Kreuzchen bei der Union gemacht hat, so wie er es schon immer getan hat, nur weil ihm der CSU-Kandidat Weber dermaßen imponiert hat? Ich wette, der überwiegenden Mehrheit aller Union-Wähler bei der Europawahl war Weber vollkommen unbekannt. Und mithin egal.
Flinten-Uschi ist sicherlich nicht meine Wahl. Ich gehe aber fest davon aus, dass kaum ein Unionswähler ein Problem damit hat, dass sie den farblosen und in weiten Teilen vollkommen unbekannten Weber ersetzt. Hier mit "Volkes Wille" zu kommen ist wirklich etwas übertrieben.
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Sagen wir mal so: glaubst du allen Ernstes, dass der bundesdeutsche konservative Wähler sein Kreuzchen bei der Union gemacht hat, so wie er es schon immer getan hat, nur weil ihm der CSU-Kandidat Weber dermaßen imponiert hat? Ich wette, der überwiegenden Mehrheit aller Union-Wähler bei der Europawahl war Weber vollkommen unbekannt. Und mithin egal.
Flinten-Uschi ist sicherlich nicht meine Wahl. Ich gehe aber fest davon aus, dass kaum ein Unionswähler ein Problem damit hat, dass sie den farblosen und in weiten Teilen vollkommen unbekannten Weber ersetzt. Hier mit "Volkes Wille" zu kommen ist wirklich etwas übertrieben.
Nein, glaube ich tatsächlich nicht. Die beiden Wörter waren in " gesetzt um die Bedeutung hier nicht zu überhöhen. Man kann gerne auch andere, weniger hochtrabende, Begrifflichkeiten finden.
Mir ging es darum, dass Personen, die die Wahl nicht gewonnen haben bzw. die weder zur Wahl standen noch überhaupt auch nur ansatzweise im Gespräch waren, den Posten des KP bekommen (sollen) was für mich den Sinn eines Spitzenkandidaten ad absurdum führt.
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Sagen wir mal so: glaubst du allen Ernstes, dass der bundesdeutsche konservative Wähler sein Kreuzchen bei der Union gemacht hat, so wie er es schon immer getan hat, nur weil ihm der CSU-Kandidat Weber dermaßen imponiert hat? Ich wette, der überwiegenden Mehrheit aller Union-Wähler bei der Europawahl war Weber vollkommen unbekannt. Und mithin egal.
Flinten-Uschi ist sicherlich nicht meine Wahl. Ich gehe aber fest davon aus, dass kaum ein Unionswähler ein Problem damit hat, dass sie den farblosen und in weiten Teilen vollkommen unbekannten Weber ersetzt. Hier mit "Volkes Wille" zu kommen ist wirklich etwas übertrieben.
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Sagen wir mal so: glaubst du allen Ernstes, dass der bundesdeutsche konservative Wähler sein Kreuzchen bei der Union gemacht hat, so wie er es schon immer getan hat, nur weil ihm der CSU-Kandidat Weber dermaßen imponiert hat? Ich wette, der überwiegenden Mehrheit aller Union-Wähler bei der Europawahl war Weber vollkommen unbekannt. Und mithin egal.
Flinten-Uschi ist sicherlich nicht meine Wahl. Ich gehe aber fest davon aus, dass kaum ein Unionswähler ein Problem damit hat, dass sie den farblosen und in weiten Teilen vollkommen unbekannten Weber ersetzt. Hier mit "Volkes Wille" zu kommen ist wirklich etwas übertrieben.
Nein, glaube ich tatsächlich nicht. Die beiden Wörter waren in " gesetzt um die Bedeutung hier nicht zu überhöhen. Man kann gerne auch andere, weniger hochtrabende, Begrifflichkeiten finden.
Mir ging es darum, dass Personen, die die Wahl nicht gewonnen haben bzw. die weder zur Wahl standen noch überhaupt auch nur ansatzweise im Gespräch waren, den Posten des KP bekommen (sollen) was für mich den Sinn eines Spitzenkandidaten ad absurdum führt.
Mir ging es darum, dass Personen, die die Wahl nicht gewonnen haben bzw. die weder zur Wahl standen noch überhaupt auch nur ansatzweise im Gespräch waren, den Posten des KP bekommen (sollen) was für mich den Sinn eines Spitzenkandidaten ad absurdum führt.
da kann ich Deinen Ärger verstehen, leider hat man sich eben nicht auf einen Kandidaten einigen können, warum auch immer und dann kam die liebe Uschi ins Spiel
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Sagen wir mal so: glaubst du allen Ernstes, dass der bundesdeutsche konservative Wähler sein Kreuzchen bei der Union gemacht hat, so wie er es schon immer getan hat, nur weil ihm der CSU-Kandidat Weber dermaßen imponiert hat? Ich wette, der überwiegenden Mehrheit aller Union-Wähler bei der Europawahl war Weber vollkommen unbekannt. Und mithin egal.
Flinten-Uschi ist sicherlich nicht meine Wahl. Ich gehe aber fest davon aus, dass kaum ein Unionswähler ein Problem damit hat, dass sie den farblosen und in weiten Teilen vollkommen unbekannten Weber ersetzt. Hier mit "Volkes Wille" zu kommen ist wirklich etwas übertrieben.
Nein, glaube ich tatsächlich nicht. Die beiden Wörter waren in " gesetzt um die Bedeutung hier nicht zu überhöhen. Man kann gerne auch andere, weniger hochtrabende, Begrifflichkeiten finden.
Mir ging es darum, dass Personen, die die Wahl nicht gewonnen haben bzw. die weder zur Wahl standen noch überhaupt auch nur ansatzweise im Gespräch waren, den Posten des KP bekommen (sollen) was für mich den Sinn eines Spitzenkandidaten ad absurdum führt.
Mir ging es darum, dass Personen, die die Wahl nicht gewonnen haben bzw. die weder zur Wahl standen noch überhaupt auch nur ansatzweise im Gespräch waren, den Posten des KP bekommen (sollen) was für mich den Sinn eines Spitzenkandidaten ad absurdum führt.
da kann ich Deinen Ärger verstehen, leider hat man sich eben nicht auf einen Kandidaten einigen können, warum auch immer und dann kam die liebe Uschi ins Spiel
So? Dürfte schon ziemlich selten sein. Mir ist aber schon klar, dass es vorkommt. Völlig absurd wird es wenn eine konservative Politikerin hier einen sozialdemokratischen Politiker als KP vorschlägt. Das dürfte ziemlich einmalig sein (Nein, ich werde jetzt nicht googeln ob es irgendwo vlt schon einmal vorgekommen ist).
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Der Denkfehler ist, dass die Europawahl mit der EU Kommission nichts zu tun hat. Gewaehlt wird das Parlament, was eben im Unterschied zur traditionellen Rolle eines Parlaments nichts mit der Regierungsbildung (i.e. Kommission) zu tun hat. Die Kommission ist im Grunde gar nicht demokratisch legitimiert, da sie, unabhaengig irgendwelcher Wahlen, zwischen den nationalen Regierungen ausgehandelt wird.
Der Denkfehler ist, dass die Europawahl mit der EU Kommission nichts zu tun hat. Gewaehlt wird das Parlament, was eben im Unterschied zur traditionellen Rolle eines Parlaments nichts mit der Regierungsbildung (i.e. Kommission) zu tun hat. Die Kommission ist im Grunde gar nicht demokratisch legitimiert, da sie, unabhaengig irgendwelcher Wahlen, zwischen den nationalen Regierungen ausgehandelt wird.
Das ist im Grundsatz richtig. Die Präsidentin der Kommission wird allerdings abschließend durch das Europaparlament demokratisch legitimiert. Das Verfahren ist in Artikel 17 (7) des „Vertrags zur Europäischen Union“ wie folgt geregelt:
"Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet. "
Die Kommission ist im Grunde gar nicht demokratisch legitimiert, da sie, unabhaengig irgendwelcher Wahlen, zwischen den nationalen Regierungen ausgehandelt wird.
darf ich "jein" dazu sagen? schließlich sind die nationalen regierungsvertreter ja durchaus demokratisch legitimiert. und dass diese eine art "kammer" bestellen, an die sie ihre souveränen rechte delegieren, ist ja so falsch im grundsatz nicht. wenn man bedenkt, dass diese EU ja noch im entstehen ist. das demokratidefizit der EU besteht in meinen augen vielmehr im ungleichgewicht zwischen kommission, parlament und gipfel...
und k.a., hab den faden jetzt nicht verfolgt und nachgelesen: aber regt man sich im gleichen maße wie über zensursula darüber auf, dass "wahlgewinner" sieling nicht der nächste bremer bürgermeister wird?
Der Denkfehler ist, dass die Europawahl mit der EU Kommission nichts zu tun hat. Gewaehlt wird das Parlament, was eben im Unterschied zur traditionellen Rolle eines Parlaments nichts mit der Regierungsbildung (i.e. Kommission) zu tun hat. Die Kommission ist im Grunde gar nicht demokratisch legitimiert, da sie, unabhaengig irgendwelcher Wahlen, zwischen den nationalen Regierungen ausgehandelt wird.
Der Denkfehler ist, dass die Europawahl mit der EU Kommission nichts zu tun hat. Gewaehlt wird das Parlament, was eben im Unterschied zur traditionellen Rolle eines Parlaments nichts mit der Regierungsbildung (i.e. Kommission) zu tun hat. Die Kommission ist im Grunde gar nicht demokratisch legitimiert, da sie, unabhaengig irgendwelcher Wahlen, zwischen den nationalen Regierungen ausgehandelt wird.
Das ist im Grundsatz richtig. Die Präsidentin der Kommission wird allerdings abschließend durch das Europaparlament demokratisch legitimiert. Das Verfahren ist in Artikel 17 (7) des „Vertrags zur Europäischen Union“ wie folgt geregelt:
"Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet. "
Der Denkfehler ist, dass die Europawahl mit der EU Kommission nichts zu tun hat. Gewaehlt wird das Parlament, was eben im Unterschied zur traditionellen Rolle eines Parlaments nichts mit der Regierungsbildung (i.e. Kommission) zu tun hat. Die Kommission ist im Grunde gar nicht demokratisch legitimiert, da sie, unabhaengig irgendwelcher Wahlen, zwischen den nationalen Regierungen ausgehandelt wird.
Die Kommission ist im Grunde gar nicht demokratisch legitimiert, da sie, unabhaengig irgendwelcher Wahlen, zwischen den nationalen Regierungen ausgehandelt wird.
darf ich "jein" dazu sagen? schließlich sind die nationalen regierungsvertreter ja durchaus demokratisch legitimiert. und dass diese eine art "kammer" bestellen, an die sie ihre souveränen rechte delegieren, ist ja so falsch im grundsatz nicht. wenn man bedenkt, dass diese EU ja noch im entstehen ist. das demokratidefizit der EU besteht in meinen augen vielmehr im ungleichgewicht zwischen kommission, parlament und gipfel...
und k.a., hab den faden jetzt nicht verfolgt und nachgelesen: aber regt man sich im gleichen maße wie über zensursula darüber auf, dass "wahlgewinner" sieling nicht der nächste bremer bürgermeister wird?
ber regt man sich im gleichen maße wie über zensursula darüber auf, dass "wahlgewinner" sieling nicht der nächste bremer bürgermeister wird?
Sieling hat aber die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Aber wie schon erwähnt, dass Wahlverlierer die regierung stellen, weil es eben mit anderen zu einer Mehrheit reicht ist, was völlig normales. Gerhard Schröder hat 2005 nach der BTW sogar das Amt des BK für die SPD behalten wollen, weil sie ja stark aufgeholt haben.
darf ich "jein" dazu sagen? schließlich sind die nationalen regierungsvertreter ja durchaus demokratisch legitimiert. und dass diese eine art "kammer" bestellen, an die sie ihre souveränen rechte delegieren, ist ja so falsch im grundsatz nicht. wenn man bedenkt, dass diese EU ja noch im entstehen ist. das demokratidefizit der EU besteht in meinen augen vielmehr im ungleichgewicht zwischen kommission, parlament und gipfel...
Stimme ich allem zu... Nicht legitimiert war womoeglich etwas ueberspitzt formuliert, "sehr indirekt" waere vielleicht passender.
Die Kommission ist im Grunde gar nicht demokratisch legitimiert, da sie, unabhaengig irgendwelcher Wahlen, zwischen den nationalen Regierungen ausgehandelt wird.
darf ich "jein" dazu sagen? schließlich sind die nationalen regierungsvertreter ja durchaus demokratisch legitimiert. und dass diese eine art "kammer" bestellen, an die sie ihre souveränen rechte delegieren, ist ja so falsch im grundsatz nicht. wenn man bedenkt, dass diese EU ja noch im entstehen ist. das demokratidefizit der EU besteht in meinen augen vielmehr im ungleichgewicht zwischen kommission, parlament und gipfel...
und k.a., hab den faden jetzt nicht verfolgt und nachgelesen: aber regt man sich im gleichen maße wie über zensursula darüber auf, dass "wahlgewinner" sieling nicht der nächste bremer bürgermeister wird?
ber regt man sich im gleichen maße wie über zensursula darüber auf, dass "wahlgewinner" sieling nicht der nächste bremer bürgermeister wird?
Sieling hat aber die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Aber wie schon erwähnt, dass Wahlverlierer die regierung stellen, weil es eben mit anderen zu einer Mehrheit reicht ist, was völlig normales. Gerhard Schröder hat 2005 nach der BTW sogar das Amt des BK für die SPD behalten wollen, weil sie ja stark aufgeholt haben.
Die Kommission ist im Grunde gar nicht demokratisch legitimiert, da sie, unabhaengig irgendwelcher Wahlen, zwischen den nationalen Regierungen ausgehandelt wird.
darf ich "jein" dazu sagen? schließlich sind die nationalen regierungsvertreter ja durchaus demokratisch legitimiert. und dass diese eine art "kammer" bestellen, an die sie ihre souveränen rechte delegieren, ist ja so falsch im grundsatz nicht. wenn man bedenkt, dass diese EU ja noch im entstehen ist. das demokratidefizit der EU besteht in meinen augen vielmehr im ungleichgewicht zwischen kommission, parlament und gipfel...
und k.a., hab den faden jetzt nicht verfolgt und nachgelesen: aber regt man sich im gleichen maße wie über zensursula darüber auf, dass "wahlgewinner" sieling nicht der nächste bremer bürgermeister wird?
darf ich "jein" dazu sagen? schließlich sind die nationalen regierungsvertreter ja durchaus demokratisch legitimiert. und dass diese eine art "kammer" bestellen, an die sie ihre souveränen rechte delegieren, ist ja so falsch im grundsatz nicht. wenn man bedenkt, dass diese EU ja noch im entstehen ist. das demokratidefizit der EU besteht in meinen augen vielmehr im ungleichgewicht zwischen kommission, parlament und gipfel...
Stimme ich allem zu... Nicht legitimiert war womoeglich etwas ueberspitzt formuliert, "sehr indirekt" waere vielleicht passender.
Stimme ich allem zu... Nicht legitimiert war womoeglich etwas ueberspitzt formuliert, "sehr indirekt" waere vielleicht passender.
Wie gesagt: klingt erstmal plausibel, aber auch nur, wenn du mir einen Wähler nennen kannst, der die Konservativen wegen Weber oder die Sozialdemokraten wegen Timmermanns gewählt hat. Es gibt praktisch nichts, was weiter weg von einer Persönlichkeitswahl ist wie die zum EU-Parlament. Schon die Nominierung von Weber zum "Spitzenkandidaten" war ein Treppenwitz.
darf ich "jein" dazu sagen? schließlich sind die nationalen regierungsvertreter ja durchaus demokratisch legitimiert. und dass diese eine art "kammer" bestellen, an die sie ihre souveränen rechte delegieren, ist ja so falsch im grundsatz nicht. wenn man bedenkt, dass diese EU ja noch im entstehen ist. das demokratidefizit der EU besteht in meinen augen vielmehr im ungleichgewicht zwischen kommission, parlament und gipfel...
Stimme ich allem zu... Nicht legitimiert war womoeglich etwas ueberspitzt formuliert, "sehr indirekt" waere vielleicht passender.
Stimme ich allem zu... Nicht legitimiert war womoeglich etwas ueberspitzt formuliert, "sehr indirekt" waere vielleicht passender.
Wie gesagt: klingt erstmal plausibel, aber auch nur, wenn du mir einen Wähler nennen kannst, der die Konservativen wegen Weber oder die Sozialdemokraten wegen Timmermanns gewählt hat. Es gibt praktisch nichts, was weiter weg von einer Persönlichkeitswahl ist wie die zum EU-Parlament. Schon die Nominierung von Weber zum "Spitzenkandidaten" war ein Treppenwitz.
Sehr indirekt ist doch richtig, so wie indirekt nun mal Usus ist. Man wählt doch beinahe flächendeckend Parlamente und nicht Personen direkt. Dass nun die Europawahl „aufgepeppt“ wurde indem man Spitzenkandidaten in den Vordergrund stellte, ist ja nun auch nicht neu. Und nur weil viele Wähler das System nicht verstehen, ändert das doch nichts daran, dass es indirekt gewesen ist und das auch vorher feststand. Die Art und Weise, wie dann letztlich gefeilscht wird, ist dann enervierend. Aber unterm Strich ist ja nicht schlecht, wenn man sich nicht für einen Kandidaten erwärmen kann und dann einen Konsens sucht, mal losgelöst davon, warum zuvor andere nominiert worden sind.
Stimme ich allem zu... Nicht legitimiert war womoeglich etwas ueberspitzt formuliert, "sehr indirekt" waere vielleicht passender.
Wie gesagt: klingt erstmal plausibel, aber auch nur, wenn du mir einen Wähler nennen kannst, der die Konservativen wegen Weber oder die Sozialdemokraten wegen Timmermanns gewählt hat. Es gibt praktisch nichts, was weiter weg von einer Persönlichkeitswahl ist wie die zum EU-Parlament. Schon die Nominierung von Weber zum "Spitzenkandidaten" war ein Treppenwitz.
Die Kommission wird nicht gewaehlt. Darum gehts ja, WA.
Mal zum Vergleich unsere Bundesregierung: Volk wählt Bundestag, Bundestag wählt Bundeskanzler, Bundeskanzler schlägt Minister vor, Bundespräsident (auch nach einem merkwürdigen System gewählt) ernennt Minister. Das Parlament hat nach der Kanzlerwahl keine Mitspracherechte mehr.
EU-Kommission: Völker wählen ein Europaparlament und ihre nationalen Regierungen, die Nationalstaaten schlagen zunächst einen Kommissionspräsidenten vor, der wird vom Europaparlament bestätigt, dann nominieren die Nationalstaaten je ein Kommissionsmitglied, diese müssen dann auch vom Europaparlament bestätigt werden.
Bei der Kommission hat das Parlament also mehr Mitspracherecht als bei der Bundesregierung.
Natürlich ist immer Luft nach oben, aber die EU ist die demokratischste internationale Organisation der Welt und sie ist demokratischer als viele Nationalstaaten, außerdem ist sie mit jeder größeren Vertragsreform demokratischer geworden.
Stimme ich allem zu... Nicht legitimiert war womoeglich etwas ueberspitzt formuliert, "sehr indirekt" waere vielleicht passender.
Wie gesagt: klingt erstmal plausibel, aber auch nur, wenn du mir einen Wähler nennen kannst, der die Konservativen wegen Weber oder die Sozialdemokraten wegen Timmermanns gewählt hat. Es gibt praktisch nichts, was weiter weg von einer Persönlichkeitswahl ist wie die zum EU-Parlament. Schon die Nominierung von Weber zum "Spitzenkandidaten" war ein Treppenwitz.
Sehr indirekt ist doch richtig, so wie indirekt nun mal Usus ist. Man wählt doch beinahe flächendeckend Parlamente und nicht Personen direkt. Dass nun die Europawahl „aufgepeppt“ wurde indem man Spitzenkandidaten in den Vordergrund stellte, ist ja nun auch nicht neu. Und nur weil viele Wähler das System nicht verstehen, ändert das doch nichts daran, dass es indirekt gewesen ist und das auch vorher feststand. Die Art und Weise, wie dann letztlich gefeilscht wird, ist dann enervierend. Aber unterm Strich ist ja nicht schlecht, wenn man sich nicht für einen Kandidaten erwärmen kann und dann einen Konsens sucht, mal losgelöst davon, warum zuvor andere nominiert worden sind.
Wie wäre es, du würdest schreiben was du denkst?
Natürlich gibt es verschiedene Haltungen zu fast allen Themen.
Und nein, niemand außerhalb der Scheinrealität in der rechten Filterblase denkt, es gäbe nur eine zulässige Meinung.
Wäre das so, wir müssten uns all den geistigen Dünnpfiff nicht permanent anhören!
und zwar idealerweise so, dass es für andere verständlich ist
Zum ersten Absatz: man kann darüber diskutieren, ob fiskal- oder sozialpolitisch eine europäische Einheit wünschenswert wäre. Dies meinte ich jedoch nicht, sondern explizit wirtschaftspolitische Regeln, die nun einmal dem Gründungsgedanken als Wirtschaftsgemeinschaft zugrunde lagen: z. B. die Regelung von Wirtschaftssubventionen oder die Klassifizierung von Waren.
Bei deinem zweiten Absatz müsstest du dann aber schon auch (schon au) definieren, wie du länderübergreifende Maßnahmen ohne einen gewissen Zentralismus umsetzen möchtest (nimm beispielsweise die Frage der Glyphosatzulassung) und wie du "Nationalfetischismus" von "support your local politics" abgrenzen möchtest. Und auch, wo du siehst, dass die EU "local politics" verhindert. Von der CSU-Maut mal abgesehen.
Übrigens ein schönes Beispiel, wie die EU und ihre Rechtsprechung Nationalfetischismus verhindert.
Ganz grundsätzlich gibt es sehr wenig Sachverhalte, die eine zentralistische Lösung benötigen, da sich die meisten Dinge durch Verträge, Kooperationen und gemeinsame Initiativen lösen lassen, und zwar zwischen denen, die es auch was angeht. Wenn, um bei deinem Beispiel des Gewässerschutzes zu bleiben, eine Vereinbarung zur Verschmutzung der Donau vonnöten ist, frage ich mich, warum niederländische oder polnische Gesandte darüber bestimmen sollen, und im Zweifel blockieren können, wenn sie null Impact daraus haben. Es erhöht lediglich die Wahrscheinlichkeit für unnötiges Geschacher und könnte vermutlich viel effizienter zwischen den (in Anzahl kleineren) Parteien beschlossen werden.
Btw, Offtopic: haobeY ist ein NWO Aluhutträger, der annodazumal u.a. den Weltuntergang ducrch Jade Helm 15 prophezeit hat. Von daher erübrigt sich jegliche rational auf Logik basierende Argumentation. Verschwendet also nicht eurer Energie. Schöne Grüsse an der Stelle an den User.
Wenn man eine einfache Frage nicht erkennen kann und dies als hingerotzen Beitrag empfindet, scheint bei Dir einiges schief zu laufen. In dem Text ist so viel wirres Zeug und "umgangsprachliches Upge"fucke".
Was ich zugebe ist, dass die Frage ein wenig provokant war - ja - im Kern, dass was Du hier unterstellst aber nicht die Intention dabei gewesen ist. Und im Kern was andere dabei empfinden, soll nun eben jeder empfinden - es gibt eben nur Eine legitime Einstellung, nicht wahr?
Sehe ich etwas anders. Jap, das geschachere ist nach jeder Wahl ne Qual... aber trotzdem bleibt Europa für mich, trotz dieses Systems, alternativlos.
Selbstverständlich ist Europa alternativlos. Nur muss die Frage erlaubt sein, welches Europa wir wollen.
Unabhängig meiner eigenen politischen Präferenz sollte man meinen, dass der Spitzenkandidat der siegreichen Partei bzw. des siegreichen Verbunds Komissionspräsident werden sollte.
Jetzt eine Person praktisch dort hinzusetzen, die überhaupt nicht zur Wahl stand muss man als Affront werten, auch und vor allem dem Wähler gegenüber. Dem ganzen die Krone aufgesetzt hat für mich noch die Diskussion, den Spitzenkandidaten des eindeutigen Verlierers nominieren zu wollen.
Wozu haben wir nochmal gewählt? Warum war diese Wahl nochmal so wichtig?
Selbstverständlich ist Europa alternativlos. Nur muss die Frage erlaubt sein, welches Europa wir wollen.
Unabhängig meiner eigenen politischen Präferenz sollte man meinen, dass der Spitzenkandidat der siegreichen Partei bzw. des siegreichen Verbunds Komissionspräsident werden sollte.
Jetzt eine Person praktisch dort hinzusetzen, die überhaupt nicht zur Wahl stand muss man als Affront werten, auch und vor allem dem Wähler gegenüber. Dem ganzen die Krone aufgesetzt hat für mich noch die Diskussion, den Spitzenkandidaten des eindeutigen Verlierers nominieren zu wollen.
Wozu haben wir nochmal gewählt? Warum war diese Wahl nochmal so wichtig?
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Das ist der erhellendste Teil deines Beitrags. Er bedeutet nämlich: "Ich habe mich vorher keinen Deut um die tatsächlichen Fakten geschert. Ich will es auch jetzt nicht tun, wo mich jemand auf die relative Normalität dieses Vorgangs hinweist. ich will lieber noch mal sagen, dass ich es ganz doll merkwürdig finde, dass jemand aus einer anderen Fraktion im normalen parlamentarischen Alltag aller Parlamente von den anderen als Vorsitzender eines Ausschusses oder einer Kommission vorgeschlagen und gewählt wird."
Und am Ende wird "Volkes Wille" herbeizitiert. Hurra.
Sagen wir mal so: glaubst du allen Ernstes, dass der bundesdeutsche konservative Wähler sein Kreuzchen bei der Union gemacht hat, so wie er es schon immer getan hat, nur weil ihm der CSU-Kandidat Weber dermaßen imponiert hat? Ich wette, der überwiegenden Mehrheit aller Union-Wähler bei der Europawahl war Weber vollkommen unbekannt. Und mithin egal.
Flinten-Uschi ist sicherlich nicht meine Wahl. Ich gehe aber fest davon aus, dass kaum ein Unionswähler ein Problem damit hat, dass sie den farblosen und in weiten Teilen vollkommen unbekannten Weber ersetzt.
Hier mit "Volkes Wille" zu kommen ist wirklich etwas übertrieben.
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Das ist der erhellendste Teil deines Beitrags. Er bedeutet nämlich: "Ich habe mich vorher keinen Deut um die tatsächlichen Fakten geschert. Ich will es auch jetzt nicht tun, wo mich jemand auf die relative Normalität dieses Vorgangs hinweist. ich will lieber noch mal sagen, dass ich es ganz doll merkwürdig finde, dass jemand aus einer anderen Fraktion im normalen parlamentarischen Alltag aller Parlamente von den anderen als Vorsitzender eines Ausschusses oder einer Kommission vorgeschlagen und gewählt wird."
Und am Ende wird "Volkes Wille" herbeizitiert. Hurra.
Da Du Dir die Mühe machst mit vielen Zeilen auf den Inhalt zu reagieren und Du, trotz der vielen Zeile nichts gesagt hast bleibt die Erhellung offenkundig einseitig.
Falls eine inhaltliche Widerlegung kommt, gerne.
Bevor es angeführt wird: Du wirst sicher nicht die europäische Komission mit einem - z. B. - Ausschuss im Bundestag vergleichen wollen?
Das ist der erhellendste Teil deines Beitrags. Er bedeutet nämlich: "Ich habe mich vorher keinen Deut um die tatsächlichen Fakten geschert. Ich will es auch jetzt nicht tun, wo mich jemand auf die relative Normalität dieses Vorgangs hinweist. ich will lieber noch mal sagen, dass ich es ganz doll merkwürdig finde, dass jemand aus einer anderen Fraktion im normalen parlamentarischen Alltag aller Parlamente von den anderen als Vorsitzender eines Ausschusses oder einer Kommission vorgeschlagen und gewählt wird."
Und am Ende wird "Volkes Wille" herbeizitiert. Hurra.
Da Du Dir die Mühe machst mit vielen Zeilen auf den Inhalt zu reagieren und Du, trotz der vielen Zeile nichts gesagt hast bleibt die Erhellung offenkundig einseitig.
Falls eine inhaltliche Widerlegung kommt, gerne.
Bevor es angeführt wird: Du wirst sicher nicht die europäische Komission mit einem - z. B. - Ausschuss im Bundestag vergleichen wollen?
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Sagen wir mal so: glaubst du allen Ernstes, dass der bundesdeutsche konservative Wähler sein Kreuzchen bei der Union gemacht hat, so wie er es schon immer getan hat, nur weil ihm der CSU-Kandidat Weber dermaßen imponiert hat? Ich wette, der überwiegenden Mehrheit aller Union-Wähler bei der Europawahl war Weber vollkommen unbekannt. Und mithin egal.
Flinten-Uschi ist sicherlich nicht meine Wahl. Ich gehe aber fest davon aus, dass kaum ein Unionswähler ein Problem damit hat, dass sie den farblosen und in weiten Teilen vollkommen unbekannten Weber ersetzt.
Hier mit "Volkes Wille" zu kommen ist wirklich etwas übertrieben.
Nein, glaube ich tatsächlich nicht. Die beiden Wörter waren in " gesetzt um die Bedeutung hier nicht zu überhöhen. Man kann gerne auch andere, weniger hochtrabende, Begrifflichkeiten finden.
Mir ging es darum, dass Personen, die die Wahl nicht gewonnen haben bzw. die weder zur Wahl standen noch überhaupt auch nur ansatzweise im Gespräch waren, den Posten des KP bekommen (sollen) was für mich den Sinn eines Spitzenkandidaten ad absurdum führt.
Sagen wir mal so: glaubst du allen Ernstes, dass der bundesdeutsche konservative Wähler sein Kreuzchen bei der Union gemacht hat, so wie er es schon immer getan hat, nur weil ihm der CSU-Kandidat Weber dermaßen imponiert hat? Ich wette, der überwiegenden Mehrheit aller Union-Wähler bei der Europawahl war Weber vollkommen unbekannt. Und mithin egal.
Flinten-Uschi ist sicherlich nicht meine Wahl. Ich gehe aber fest davon aus, dass kaum ein Unionswähler ein Problem damit hat, dass sie den farblosen und in weiten Teilen vollkommen unbekannten Weber ersetzt.
Hier mit "Volkes Wille" zu kommen ist wirklich etwas übertrieben.
Nein, glaube ich tatsächlich nicht. Die beiden Wörter waren in " gesetzt um die Bedeutung hier nicht zu überhöhen. Man kann gerne auch andere, weniger hochtrabende, Begrifflichkeiten finden.
Mir ging es darum, dass Personen, die die Wahl nicht gewonnen haben bzw. die weder zur Wahl standen noch überhaupt auch nur ansatzweise im Gespräch waren, den Posten des KP bekommen (sollen) was für mich den Sinn eines Spitzenkandidaten ad absurdum führt.
da kann ich Deinen Ärger verstehen, leider hat man sich eben nicht auf einen Kandidaten einigen können, warum auch immer und dann kam die liebe Uschi ins Spiel
Nein, glaube ich tatsächlich nicht. Die beiden Wörter waren in " gesetzt um die Bedeutung hier nicht zu überhöhen. Man kann gerne auch andere, weniger hochtrabende, Begrifflichkeiten finden.
Mir ging es darum, dass Personen, die die Wahl nicht gewonnen haben bzw. die weder zur Wahl standen noch überhaupt auch nur ansatzweise im Gespräch waren, den Posten des KP bekommen (sollen) was für mich den Sinn eines Spitzenkandidaten ad absurdum führt.
da kann ich Deinen Ärger verstehen, leider hat man sich eben nicht auf einen Kandidaten einigen können, warum auch immer und dann kam die liebe Uschi ins Spiel
Da muss der geneigte Wähler fast zwangsläufig davon ausgehen, dass "Volkes Wille" doch nicht so wichtig ist.
Das ist im Grundsatz richtig. Die Präsidentin der Kommission wird allerdings abschließend durch das Europaparlament demokratisch legitimiert. Das Verfahren ist in Artikel 17 (7) des „Vertrags zur Europäischen Union“ wie folgt geregelt:
"Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet. "
darf ich "jein" dazu sagen? schließlich sind die nationalen regierungsvertreter ja durchaus demokratisch legitimiert. und dass diese eine art "kammer" bestellen, an die sie ihre souveränen rechte delegieren, ist ja so falsch im grundsatz nicht. wenn man bedenkt, dass diese EU ja noch im entstehen ist. das demokratidefizit der EU besteht in meinen augen vielmehr im ungleichgewicht zwischen kommission, parlament und gipfel...
und k.a., hab den faden jetzt nicht verfolgt und nachgelesen: aber regt man sich im gleichen maße wie über zensursula darüber auf, dass "wahlgewinner" sieling nicht der nächste bremer bürgermeister wird?
Das ist im Grundsatz richtig. Die Präsidentin der Kommission wird allerdings abschließend durch das Europaparlament demokratisch legitimiert. Das Verfahren ist in Artikel 17 (7) des „Vertrags zur Europäischen Union“ wie folgt geregelt:
"Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet. "
darf ich "jein" dazu sagen? schließlich sind die nationalen regierungsvertreter ja durchaus demokratisch legitimiert. und dass diese eine art "kammer" bestellen, an die sie ihre souveränen rechte delegieren, ist ja so falsch im grundsatz nicht. wenn man bedenkt, dass diese EU ja noch im entstehen ist. das demokratidefizit der EU besteht in meinen augen vielmehr im ungleichgewicht zwischen kommission, parlament und gipfel...
und k.a., hab den faden jetzt nicht verfolgt und nachgelesen: aber regt man sich im gleichen maße wie über zensursula darüber auf, dass "wahlgewinner" sieling nicht der nächste bremer bürgermeister wird?
Sieling hat aber die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.
Aber wie schon erwähnt, dass Wahlverlierer die regierung stellen, weil es eben mit anderen zu einer Mehrheit reicht ist, was völlig normales. Gerhard Schröder hat 2005 nach der BTW sogar das Amt des BK für die SPD behalten wollen, weil sie ja stark aufgeholt haben.
Sorry für die OT Eingaben
Stimme ich allem zu... Nicht legitimiert war womoeglich etwas ueberspitzt formuliert, "sehr indirekt" waere vielleicht passender.
darf ich "jein" dazu sagen? schließlich sind die nationalen regierungsvertreter ja durchaus demokratisch legitimiert. und dass diese eine art "kammer" bestellen, an die sie ihre souveränen rechte delegieren, ist ja so falsch im grundsatz nicht. wenn man bedenkt, dass diese EU ja noch im entstehen ist. das demokratidefizit der EU besteht in meinen augen vielmehr im ungleichgewicht zwischen kommission, parlament und gipfel...
und k.a., hab den faden jetzt nicht verfolgt und nachgelesen: aber regt man sich im gleichen maße wie über zensursula darüber auf, dass "wahlgewinner" sieling nicht der nächste bremer bürgermeister wird?
Sieling hat aber die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.
Aber wie schon erwähnt, dass Wahlverlierer die regierung stellen, weil es eben mit anderen zu einer Mehrheit reicht ist, was völlig normales. Gerhard Schröder hat 2005 nach der BTW sogar das Amt des BK für die SPD behalten wollen, weil sie ja stark aufgeholt haben.
Sorry für die OT Eingaben
darf ich "jein" dazu sagen? schließlich sind die nationalen regierungsvertreter ja durchaus demokratisch legitimiert. und dass diese eine art "kammer" bestellen, an die sie ihre souveränen rechte delegieren, ist ja so falsch im grundsatz nicht. wenn man bedenkt, dass diese EU ja noch im entstehen ist. das demokratidefizit der EU besteht in meinen augen vielmehr im ungleichgewicht zwischen kommission, parlament und gipfel...
und k.a., hab den faden jetzt nicht verfolgt und nachgelesen: aber regt man sich im gleichen maße wie über zensursula darüber auf, dass "wahlgewinner" sieling nicht der nächste bremer bürgermeister wird?
Stimme ich allem zu... Nicht legitimiert war womoeglich etwas ueberspitzt formuliert, "sehr indirekt" waere vielleicht passender.
Wie gesagt: klingt erstmal plausibel, aber auch nur, wenn du mir einen Wähler nennen kannst, der die Konservativen wegen Weber oder die Sozialdemokraten wegen Timmermanns gewählt hat. Es gibt praktisch nichts, was weiter weg von einer Persönlichkeitswahl ist wie die zum EU-Parlament. Schon die Nominierung von Weber zum "Spitzenkandidaten" war ein Treppenwitz.
Stimme ich allem zu... Nicht legitimiert war womoeglich etwas ueberspitzt formuliert, "sehr indirekt" waere vielleicht passender.
Wie gesagt: klingt erstmal plausibel, aber auch nur, wenn du mir einen Wähler nennen kannst, der die Konservativen wegen Weber oder die Sozialdemokraten wegen Timmermanns gewählt hat. Es gibt praktisch nichts, was weiter weg von einer Persönlichkeitswahl ist wie die zum EU-Parlament. Schon die Nominierung von Weber zum "Spitzenkandidaten" war ein Treppenwitz.
Wie gesagt: klingt erstmal plausibel, aber auch nur, wenn du mir einen Wähler nennen kannst, der die Konservativen wegen Weber oder die Sozialdemokraten wegen Timmermanns gewählt hat. Es gibt praktisch nichts, was weiter weg von einer Persönlichkeitswahl ist wie die zum EU-Parlament. Schon die Nominierung von Weber zum "Spitzenkandidaten" war ein Treppenwitz.
Mal zum Vergleich unsere Bundesregierung:
Volk wählt Bundestag, Bundestag wählt Bundeskanzler, Bundeskanzler schlägt Minister vor, Bundespräsident (auch nach einem merkwürdigen System gewählt) ernennt Minister. Das Parlament hat nach der Kanzlerwahl keine Mitspracherechte mehr.
EU-Kommission:
Völker wählen ein Europaparlament und ihre nationalen Regierungen, die Nationalstaaten schlagen zunächst einen Kommissionspräsidenten vor, der wird vom Europaparlament bestätigt, dann nominieren die Nationalstaaten je ein Kommissionsmitglied, diese müssen dann auch vom Europaparlament bestätigt werden.
Bei der Kommission hat das Parlament also mehr Mitspracherecht als bei der Bundesregierung.
Natürlich ist immer Luft nach oben, aber die EU ist die demokratischste internationale Organisation der Welt und sie ist demokratischer als viele Nationalstaaten, außerdem ist sie mit jeder größeren Vertragsreform demokratischer geworden.
Wie gesagt: klingt erstmal plausibel, aber auch nur, wenn du mir einen Wähler nennen kannst, der die Konservativen wegen Weber oder die Sozialdemokraten wegen Timmermanns gewählt hat. Es gibt praktisch nichts, was weiter weg von einer Persönlichkeitswahl ist wie die zum EU-Parlament. Schon die Nominierung von Weber zum "Spitzenkandidaten" war ein Treppenwitz.