Europa im Wandel - Populismus, Brexit und Co.

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Haben wir hier eine Irlandexpertin?
Mich würde interessieren, wie Ihr den Sieg der Sinn Fein beurteilt.
🇮🇪 🇪🇺 🇬🇧?
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edmund schrieb:

Haben wir hier eine Irlandexpertin?
Mich würde interessieren, wie Ihr den Sieg der Sinn Fein beurteilt.
🇮🇪 🇪🇺 🇬🇧?

Nichts wird sich ändern. Ob nun jemand von der DUP oder Sinn Fein an der Spitze steht, wird die Unterschiede nicht vermindern. DUP will sich nicht an der Regierung beteiligen, es ist in Nordirland festgeschrieben, dass die Regierung aus dem ersten und zweiten Minister gebildet wird. Erster Minister ist nun die Wahlsiegerin der Sinn Fein. Eine Regierungsbildung wird extrem schwierig.

Ich sehe im Wahlsieg nur einen symbolischen Sieg. Die von den Katholiken gewünschte Vereinigung mit Irland braucht so weit ich mich erinnere eine 2/3 oder gar 3/4 Mehrheit in einer Volksbefragung. Die Hürde ist also hoch.

Es dauert ja immer noch der Streit an, der durch das Brexitabkommen in Nordirland losgetreten wurde. Die DUP fordert Änderungen. Auch da geht's nicht voran.
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edmund schrieb:

Haben wir hier eine Irlandexpertin?
Mich würde interessieren, wie Ihr den Sieg der Sinn Fein beurteilt.
🇮🇪 🇪🇺 🇬🇧?

Nichts wird sich ändern. Ob nun jemand von der DUP oder Sinn Fein an der Spitze steht, wird die Unterschiede nicht vermindern. DUP will sich nicht an der Regierung beteiligen, es ist in Nordirland festgeschrieben, dass die Regierung aus dem ersten und zweiten Minister gebildet wird. Erster Minister ist nun die Wahlsiegerin der Sinn Fein. Eine Regierungsbildung wird extrem schwierig.

Ich sehe im Wahlsieg nur einen symbolischen Sieg. Die von den Katholiken gewünschte Vereinigung mit Irland braucht so weit ich mich erinnere eine 2/3 oder gar 3/4 Mehrheit in einer Volksbefragung. Die Hürde ist also hoch.

Es dauert ja immer noch der Streit an, der durch das Brexitabkommen in Nordirland losgetreten wurde. Die DUP fordert Änderungen. Auch da geht's nicht voran.
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hawischer schrieb:

Die von den Katholiken gewünschte Vereinigung mit Irland braucht so weit ich mich erinnere eine 2/3 oder gar 3/4 Mehrheit in einer Volksbefragung. Die Hürde ist also hoch.


War auch wie der Brexit kaum Thema der Sinn Fein im Wahlkampf.

Der Artikel der SZ fasst alles eigentlich recht gut zusammen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/nordirland-wahlen-sinn-fein-sieg-1.5580282
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Die französische Wahlen sind vorbei, le Pen ist der Europäischen Union erspart geblieben. Die Vorstellung Orban im Osten Le Pen im Westen macht einen nicht zuversichtlich für die Zukunft der EU.
Aber auch gut, dass Melenchon in der Vorwahl ausgeschieden ist. Für die kommenden Nationalversammlungswahlen bleibt er und Le Pen aber für Macron gefährlich.

"Der linksextreme Deutschenhasser Mélenchon (gemeinsamer Kandidat für Amt des Premiers von Linken, Sozialisten und Grünen!) behauptet, die deutsche Wiedervereinigung sei eine verfassungsfeindliche "Annexion" gegen den Willen der DDR-Bürger gewesen."

Auf so einen "Europäer" kann ich gut verzichten.
https://twitter.com/mathieuvonrohr/status/1524308154959474688?t=a6Ni5Cksr-x6zRwbyT0Vpg&s=19
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Bei allem Unrecht das der Ukraine derzeit erfährt und bei aller berechtigten Solidarität die die Ukraine derzeit erfährt - die Idee die Ukraine in die EU aufzunehmen, würde mMn doch eine erhebliche Zäsur bedeuten.
Natürlich kann ich verstehen, was das Signal aussagen soll, trotzdem würde man mit einem Beitritt der Ukraine wesentliche Kernpunkte des Beitrittsverfahrens in die Tonne klopfen.

Am Beispiel Korruption und funktionierender Rechtsstaatlichkeit in allen wesentlichen Punkten wird deutlich, dass die Ukraine eigentlich weit entfernt ist von einem EU Beitritt.
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/315529/ranking-korruption-und-rechtsstaatlichkeit/

Dazu sollte man neben der Heldenverehrung die Selinsky zuteil wird, auch seine Rolle bei Offshore-Geschäften, wie sie in den Panama-Papers dokumentiert sind, nicht komplett verdrängen.

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/

Es mag sinnvoll sein, solche Fakten, die neben teils schwierigen Haltungen zu Nationalismus und Revanchismus (Melnik, Asow-Regiment, etc.), derzeit eher auszublenden.

Geht es aber um einen EU Beitritt müssen diese Dinge Beachtung finden.
Mit einer weiteren Schwächung von rechtsstaatlichkeit und politischer Kultur in der EU ist dauerhaft niemanden gedient.
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Bei allem Unrecht das der Ukraine derzeit erfährt und bei aller berechtigten Solidarität die die Ukraine derzeit erfährt - die Idee die Ukraine in die EU aufzunehmen, würde mMn doch eine erhebliche Zäsur bedeuten.
Natürlich kann ich verstehen, was das Signal aussagen soll, trotzdem würde man mit einem Beitritt der Ukraine wesentliche Kernpunkte des Beitrittsverfahrens in die Tonne klopfen.

Am Beispiel Korruption und funktionierender Rechtsstaatlichkeit in allen wesentlichen Punkten wird deutlich, dass die Ukraine eigentlich weit entfernt ist von einem EU Beitritt.
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/315529/ranking-korruption-und-rechtsstaatlichkeit/

Dazu sollte man neben der Heldenverehrung die Selinsky zuteil wird, auch seine Rolle bei Offshore-Geschäften, wie sie in den Panama-Papers dokumentiert sind, nicht komplett verdrängen.

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/

Es mag sinnvoll sein, solche Fakten, die neben teils schwierigen Haltungen zu Nationalismus und Revanchismus (Melnik, Asow-Regiment, etc.), derzeit eher auszublenden.

Geht es aber um einen EU Beitritt müssen diese Dinge Beachtung finden.
Mit einer weiteren Schwächung von rechtsstaatlichkeit und politischer Kultur in der EU ist dauerhaft niemanden gedient.
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FrankenAdler schrieb:

Am Beispiel Korruption und funktionierender Rechtsstaatlichkeit in allen wesentlichen Punkten wird deutlich, dass die Ukraine eigentlich weit entfernt ist von einem EU Beitritt.

Dann muss die EU aber ratzfatz einige Länder Osteuropas verabschieden. Das wollen wir aber nicht, die Zukunft ist Europa und die Ukraine gehört ohne Zweifel dazu.
Ein Aufnahmeverfahren dauert mehrere Jahre, eher zehn als drei.
Geben wir der Ukraine die Chancen.

FrankenAdler schrieb:

Dazu sollte man neben der Heldenverehrung die Selinsky zuteil wird, auch seine Rolle bei Offshore-Geschäften, wie sie in den Panama-Papers dokumentiert sind, nicht komplett verdrängen.

Ich weiß, Du meinst es negativ. Mit Heldenbenennung sollte man grundsätzlich vorsichtig sein, stimmt,  aber wenn aktuell einer das verdient hat, dann Selenskyi. Für mich ist er ein Churchill. Wie er sich der russischen Aggression entgegen stellt, wie er sich für sein Land einsetzt, ist aller Ehren wert.
Van der Bellen!!!
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edmund schrieb:

Van der Bellen!!!


... kandidiert erneut!
https://orf.at/stories/3267238/


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