Versuche einer Regierungsbildung (GroKo ab 2018)

#
Jens Spahn CDU und seine Gruppe klar und deutlich mit dem Vorschlag der doppelten Widerspruchslösung gescheitert nur 292 stimmten dafür!
In Deutschland bleibt es bei Zustimmungspflicht für Organspenden!

Der nun beschlossene Gesetzentwurf (hat auch meine Zustimmung), einer Art erweiterten Zustimmungslösung erhielt dann 432 stimmen. Er wurde von einer Gruppe um Linkenchefin Katja Kipping und Grünenchefin Baerbock erarbeitet und schließt tiefgreifende Veränderung aus!
#
Jetzt muss ich auch einmal mit meiner "linken Hand" gratulieren

Was Herrn Spahn angeht, so muss ich mich jetzt sehr stark zurückhalten.
Was er Tod-Kranken zumutet kann ich mit Worten nicht mehr beschreiben.
Diese kämpfen monatelang darum alle Unterlagen beisammen zu kommen und hoffen endlich in Frieden sterben zu können, dabei steht vorm vornerein fest, das alles für die Katz sein wird.

Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Im Jahr 2015 hatte der Deutsche Bundestag eine organisierte Suizidhilfe für entscheidungsfähige schwer leidende Menschen verboten, die nicht länger leben wollen (§ 217 StGB). Im Frühjahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass schwer leidenden lebensmüden Menschen in Ausnahmefällen Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln gewährleistet werden muss.

Ausführlicher ghet es weiter auf dem Link...

https://hpd.de/artikel/gesundheitsminister-spahn-verweigert-weiter-17613


#
Jetzt muss ich auch einmal mit meiner "linken Hand" gratulieren

Was Herrn Spahn angeht, so muss ich mich jetzt sehr stark zurückhalten.
Was er Tod-Kranken zumutet kann ich mit Worten nicht mehr beschreiben.
Diese kämpfen monatelang darum alle Unterlagen beisammen zu kommen und hoffen endlich in Frieden sterben zu können, dabei steht vorm vornerein fest, das alles für die Katz sein wird.

Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Im Jahr 2015 hatte der Deutsche Bundestag eine organisierte Suizidhilfe für entscheidungsfähige schwer leidende Menschen verboten, die nicht länger leben wollen (§ 217 StGB). Im Frühjahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass schwer leidenden lebensmüden Menschen in Ausnahmefällen Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln gewährleistet werden muss.

Ausführlicher ghet es weiter auf dem Link...

https://hpd.de/artikel/gesundheitsminister-spahn-verweigert-weiter-17613


#
garffield schrieb:

Im Frühjahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass schwer leidenden lebensmüden Menschen in Ausnahmefällen Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln gewährleistet werden muss.

Ich weiss auch nicht was man dazu noch sagen kann. Das vielleicht: Rechtsbruch ist in unserem Land viel zu häufig möglich, ohne Konsequenzen für den jeweiligen "Täter". Im Falle von Spahn ist es an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten.
Dagegen sind selbst die Uschi und der Be-scheuer-te noch harmlos, da sie offenbar "nur" ein paar hundert Millionen an Steuergeldern verschwendeten.
#
Wahlumfragen-Schnitt Oktober 2019

Union: 27,8 (+ 0,4 gegenüber September)
SPD: 14,1 (- 0,6)
Grüne: 22,3 (- 0,4)
FDP: 7,3 (+ 0,1)
Linke: 7,9 (+ 0,3)
AfD: 14,0 (+ 0,1)
Sonstige: 6,5 (0)

Erwartungsgemäß sind die neuen Umfragen so, dass die AfD noch etwas zulegen wird (nach den Wahlerfolgen und der hysterischen Diskussion innerhalb von Union etc. das übliche Phänomen), aber das wird wohl dann auch wieder Richtung Winter abflauen.
#
SGE_Werner am 5. November schrieb:

Erwartungsgemäß sind die neuen Umfragen so, dass die AfD noch etwas zulegen wird (nach den Wahlerfolgen und der hysterischen Diskussion innerhalb von Union etc. das übliche Phänomen), aber das wird wohl dann auch wieder Richtung Winter abflauen.
     


Tja. Und so kommt es.

Wahlumfragen-Schnitt Januar 2020

Union: 27,4 (+ 0,1)
SPD: 13,5 (- 0,2)
Grüne: 22,2 (+ 0,8)
FDP: 8,5 (+ 0,3)
Linke: 8,6 (- 0,1)
AfD: 13,8 (- 0,7)
Sonstige: 6,1 (- 0,2)
#
SGE_Werner am 5. November schrieb:

Erwartungsgemäß sind die neuen Umfragen so, dass die AfD noch etwas zulegen wird (nach den Wahlerfolgen und der hysterischen Diskussion innerhalb von Union etc. das übliche Phänomen), aber das wird wohl dann auch wieder Richtung Winter abflauen.
     


Tja. Und so kommt es.

Wahlumfragen-Schnitt Januar 2020

Union: 27,4 (+ 0,1)
SPD: 13,5 (- 0,2)
Grüne: 22,2 (+ 0,8)
FDP: 8,5 (+ 0,3)
Linke: 8,6 (- 0,1)
AfD: 13,8 (- 0,7)
Sonstige: 6,1 (- 0,2)
#
Und wenig überraschend keinerlei Effekt bei der SPD hinsichtlich vorstands wechsel.
Fairerweise ist eine Bewertung noch zu  früh
#
Und wenig überraschend keinerlei Effekt bei der SPD hinsichtlich vorstands wechsel.
Fairerweise ist eine Bewertung noch zu  früh
#
Was soll es denn bringen Leute auszutauschen wenn sich sonst nichts ändert?  Da könnten sie auch nichts machen, würde das Gleiche bringen.
#
Und wenig überraschend keinerlei Effekt bei der SPD hinsichtlich vorstands wechsel.
Fairerweise ist eine Bewertung noch zu  früh
#
Na ja. Bisher hat sich Saskia und Nowabo als reine Ankündigungspropheten bewiesen. Die Koalition steht wie eine Eins.
Saskia sagt, keine Steuersenkung, Nowabo sagt Schau mer mal und Scholz sagt, wir könnten die Soliabschaffung für die 90% auch vorziehen.
#
Der Vermittlungsausschuss (Groko) kommt am Samstag wegen Thüringen zusammen!
#
guter Standpkt vom neuen SPD Chef

ich denke das Thema ist so hoch aufgehängt, da wird es noch mal so richtig scheppern im Karton

https://www.n-tv.de/politik/SPD-Chef-Es-gibt-kein-Weiter-so--article21558514.html
#
gerade Meldung erhalten, dass AKK auf KK verzichtet und den Parteivorsitz auch abgibt.
Das überrascht mich.
Hoffentlich übernimmt nicht Merz, Laschet oder Günther wären mir lieber
#
gerade Meldung erhalten, dass AKK auf KK verzichtet und den Parteivorsitz auch abgibt.
Das überrascht mich.
Hoffentlich übernimmt nicht Merz, Laschet oder Günther wären mir lieber
#
Tafelberg schrieb:

Das überrascht mich.


Mag sein, bin allerdings nur wenig überrascht! Diese Wertunion ist zu stark! Nicht böse gemeint AKK ist letztlich überfordert und macht die Andrea Nahles (nach)!

#
Tafelberg schrieb:

Das überrascht mich.


Mag sein, bin allerdings nur wenig überrascht! Diese Wertunion ist zu stark! Nicht böse gemeint AKK ist letztlich überfordert und macht die Andrea Nahles (nach)!

#
NewOldFechemer schrieb:

Nicht böse gemeint



kein Problem.

#
Man muss sich das mal reinziehen, wie scheiße diese Partei ist. Sie lässt sich seit Jahren von den Rechtsextremen vor sich her treiben. Chemnitz und Thüringen stürzen die Partei in tiefe Krisen, mit personellen Konsequenzen. Alles nur wegen dem Hufeisen im Kopf.

Wenn jetzt Merz kommt, mag ich mir nicht ausmalen, wie weit der Schwenk nach rechts wird.  
#
Man muss sich das mal reinziehen, wie scheiße diese Partei ist. Sie lässt sich seit Jahren von den Rechtsextremen vor sich her treiben. Chemnitz und Thüringen stürzen die Partei in tiefe Krisen, mit personellen Konsequenzen. Alles nur wegen dem Hufeisen im Kopf.

Wenn jetzt Merz kommt, mag ich mir nicht ausmalen, wie weit der Schwenk nach rechts wird.  
#
HessiP schrieb:

Wenn jetzt Merz kommt, mag ich mir nicht ausmalen, wie weit der Schwenk nach rechts wird.  


Nicht so weit wie Du befürchtest. Merz ist nicht dumm, der lauert natürlich auf seine Chance, aber ich halte Merz dann doch eher für einen typischen Schwarz-Gelb-Politiker und nicht für einen Schwarz-Blau-Gelb-Politiker (und die hätten im Bund derzeit wohl nicht mal ne Mehrheit).

Als einzige Machtoption bleibt der CDU doch derzeit nur eine Schwarz-Grüne Regierung. Und auch wenn ich Habeck und Co. zutraue, dass sie einiges auf dem Altar der Macht opfern würden, ein sehr weiter Rechtsruck wird es eher nicht sein. Evtl. macht man es dann wie in Österreich und überlässt den Grünen die Klimapolitik aber dem rechten CDU-Flügel die Migrationspolitik.

Ich halte derzeit Laschet für den Konsens-Favoriten.
#
gerade Meldung erhalten, dass AKK auf KK verzichtet und den Parteivorsitz auch abgibt.
Das überrascht mich.
Hoffentlich übernimmt nicht Merz, Laschet oder Günther wären mir lieber
#
Günther wäre gut.
Aber was machen dann Merz & Co.?
Und umgekehrt:
Merz wäre ätzend.
Was machen dann die weltoffenen Liberalen und der Gewerkschaftsflügel?
#
HessiP schrieb:

Wenn jetzt Merz kommt, mag ich mir nicht ausmalen, wie weit der Schwenk nach rechts wird.  


Nicht so weit wie Du befürchtest. Merz ist nicht dumm, der lauert natürlich auf seine Chance, aber ich halte Merz dann doch eher für einen typischen Schwarz-Gelb-Politiker und nicht für einen Schwarz-Blau-Gelb-Politiker (und die hätten im Bund derzeit wohl nicht mal ne Mehrheit).

Als einzige Machtoption bleibt der CDU doch derzeit nur eine Schwarz-Grüne Regierung. Und auch wenn ich Habeck und Co. zutraue, dass sie einiges auf dem Altar der Macht opfern würden, ein sehr weiter Rechtsruck wird es eher nicht sein. Evtl. macht man es dann wie in Österreich und überlässt den Grünen die Klimapolitik aber dem rechten CDU-Flügel die Migrationspolitik.

Ich halte derzeit Laschet für den Konsens-Favoriten.
#
SGE_Werner schrieb:

Ich halte derzeit Laschet für den Konsens-Favoriten.


sehe ich auch so.

#
HessiP schrieb:

Wenn jetzt Merz kommt, mag ich mir nicht ausmalen, wie weit der Schwenk nach rechts wird.  


Nicht so weit wie Du befürchtest. Merz ist nicht dumm, der lauert natürlich auf seine Chance, aber ich halte Merz dann doch eher für einen typischen Schwarz-Gelb-Politiker und nicht für einen Schwarz-Blau-Gelb-Politiker (und die hätten im Bund derzeit wohl nicht mal ne Mehrheit).

Als einzige Machtoption bleibt der CDU doch derzeit nur eine Schwarz-Grüne Regierung. Und auch wenn ich Habeck und Co. zutraue, dass sie einiges auf dem Altar der Macht opfern würden, ein sehr weiter Rechtsruck wird es eher nicht sein. Evtl. macht man es dann wie in Österreich und überlässt den Grünen die Klimapolitik aber dem rechten CDU-Flügel die Migrationspolitik.

Ich halte derzeit Laschet für den Konsens-Favoriten.
#
SGE_Werner schrieb:


Nicht so weit wie Du befürchtest. Merz ist nicht dumm, der lauert natürlich auf seine Chance, aber ich halte Merz dann doch eher für einen typischen Schwarz-Gelb-Politiker und nicht für einen Schwarz-Blau-Gelb-Politiker (und die hätten im Bund derzeit wohl nicht mal ne Mehrheit).



Ich habe seinen Tweet am Auschwitz-Gedenktag nicht vergessen und traue ihm u.a. auf dieser Grundlage alles zu. Möglicherweise nicht aus Gesinnung, sondern aus politischem Kalkül.
#
Könnte mir auch vorstellen, dass Spahn nach seiner Performance in den letzten Monaten wieder einsteigt.
#
Könnte mir auch vorstellen, dass Spahn nach seiner Performance in den letzten Monaten wieder einsteigt.
#
edmund schrieb:

Spahn

Ist schon eingestiegen... AKK.
ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung.
#
Merz aktuell in den Umfragen zum CDU Vorsitz vorne mit über 33%.

Das die Leute so Bock drauf haben sich von einem ausgemachten Neo-Con einseifen und abzocken zu lassen hätte ich nicht gedacht.
#
Merz aktuell in den Umfragen zum CDU Vorsitz vorne mit über 33%.

Das die Leute so Bock drauf haben sich von einem ausgemachten Neo-Con einseifen und abzocken zu lassen hätte ich nicht gedacht.
#
Da gibt es noch so einiges von den Leuten, das ich "nie gedacht" hätte.
Gut, er wird der FDP ein paar Stimmen klauen.


Teilen