Finanzpolitik auf Kante genäht. So nicht sagt das Verfassungsgericht und Lindner tritt sogleich auf die Klimafondsbremse. Welche Auswirkungen das ab wann und wo es für die Bürger haben wird, wird man sehen. Eine Klatsche für die Ampel ist es allemal.
Finanzpolitik auf Kante genäht. So nicht sagt das Verfassungsgericht und Lindner tritt sogleich auf die Klimafondsbremse. Welche Auswirkungen das ab wann und wo es für die Bürger haben wird, wird man sehen. Eine Klatsche für die Ampel ist es allemal.
Wenn jetzt hundertausendfach Finanzzusagen auf Heizungstausch, energetischen Baumaßnahmen, Kaufprämie von E-Autos etc platzen sollten, dann platzen damit auch jede Menge Wählerstimmen für die Ampelparteien. Wohin die dann wandern?
Warnungen vor der rechtlichen Problematik der Umwidmung des "Sondervermögen" Corona gab es genug. Das jetzt die FDP das Urteil als Stärkung der Schuldenbremse feiert, wo doch ihr Finanzminister den Kladderadatsch veranstaltet hat, ist nur noch lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Und der Kanzler macht das, was er immer macht, wenn er nicht weiter weiß. Er lässt prüfen.
Wenn jetzt hundertausendfach Finanzzusagen auf Heizungstausch, energetischen Baumaßnahmen, Kaufprämie von E-Autos etc platzen sollten, dann platzen damit auch jede Menge Wählerstimmen für die Ampelparteien. Wohin die dann wandern?
Warnungen vor der rechtlichen Problematik der Umwidmung des "Sondervermögen" Corona gab es genug. Das jetzt die FDP das Urteil als Stärkung der Schuldenbremse feiert, wo doch ihr Finanzminister den Kladderadatsch veranstaltet hat, ist nur noch lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Und der Kanzler macht das, was er immer macht, wenn er nicht weiter weiß. Er lässt prüfen.
Mir fehlen die Worte. Ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt ... Die Schuldenbremse müsste jetzt dringend weg, geht aber nicht, da dafür keine 2/3 Mehrheit gefunden werden könnte, in der aktuellen Stimmungslage. Alles Mist, grosser Mist sogar ...
Wenn jetzt hundertausendfach Finanzzusagen auf Heizungstausch, energetischen Baumaßnahmen, Kaufprämie von E-Autos etc platzen sollten, dann platzen damit auch jede Menge Wählerstimmen für die Ampelparteien. Wohin die dann wandern?
Warnungen vor der rechtlichen Problematik der Umwidmung des "Sondervermögen" Corona gab es genug. Das jetzt die FDP das Urteil als Stärkung der Schuldenbremse feiert, wo doch ihr Finanzminister den Kladderadatsch veranstaltet hat, ist nur noch lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Und der Kanzler macht das, was er immer macht, wenn er nicht weiter weiß. Er lässt prüfen.
Mir fehlen die Worte. Ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt ... Die Schuldenbremse müsste jetzt dringend weg, geht aber nicht, da dafür keine 2/3 Mehrheit gefunden werden könnte, in der aktuellen Stimmungslage. Alles Mist, grosser Mist sogar ...
Verschwörungstheorie ON : Da einige wissen mussten , dass dies schiefgeht ( das Umwidmen ) , könnte es sein , dass einige diese Situation sehenden Auges heraufbeschworen haben. Oder hingnommen haben. So dämlich , das einfach mal gegen alle Risiken zu machen , konnten die doch nicht sein. Oder doch ?
d.h. es gab niemanden der den Parteichefs mal gesagt hat "Keine so gute Idee"? Glaubst Du doch selber nicht. Diese "Lösung" hat damals geholfen, dass alle 3 Partner in der Koalition glücklich waren. Man wollte es insgesamt so, in der irrigen Hoffnung es geht schon irgendwie gut.
Und nur am Rande angemerkt: Die Idee der Umwidmung stammte vom Finanzministerium welches damals noch von Olaf Scholz geleitet wurde.
Verschwörungstheorie ON : Da einige wissen mussten , dass dies schiefgeht ( das Umwidmen ) , könnte es sein , dass einige diese Situation sehenden Auges heraufbeschworen haben. Oder hingnommen haben. So dämlich , das einfach mal gegen alle Risiken zu machen , konnten die doch nicht sein. Oder doch ?
d.h. es gab niemanden der den Parteichefs mal gesagt hat "Keine so gute Idee"? Glaubst Du doch selber nicht. Diese "Lösung" hat damals geholfen, dass alle 3 Partner in der Koalition glücklich waren. Man wollte es insgesamt so, in der irrigen Hoffnung es geht schon irgendwie gut.
Und nur am Rande angemerkt: Die Idee der Umwidmung stammte vom Finanzministerium welches damals noch von Olaf Scholz geleitet wurde.
Scholz . Der wird ein grösserer Totengräber für die SPD als Schröder oder Oskar.
Ich hätte jetzt auch Lindner als Totengräber der FDP bezeichnet. Der Lindner, der noch 2017 sagte "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"... und eine Jamaika-Koalition platzen ließ.
Jetzt stellt sich die FDP-Basis gegen die Ampel-Koalition. Die Umfragewerte von 5 bis 6 % für die FDP kommen nicht von ungefähr. Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man der FDP noch Regierungsverantwortung übertragen darf, wenn diese Partei mit der Verantwortung eben so umgeht.
Scholz . Der wird ein grösserer Totengräber für die SPD als Schröder oder Oskar.
Ich bin tatsächlich gefrustet, ob des (eigentlich erwartbaren) Desasters. Irgendwie wollte ich es nicht wahrhaben, obwohl es doch logisch war, dass das passieren wird.
Wie soll/kann es denn aufgefangen werden, wenn die verplanten 60 Mrd. EUR von jetzt auf gleich entschwunden sind? Gar nicht, würde ich mal vermuten ... Hoffentlich besinnen sich die 3 Ampelmännchen und finden gemeinsam mit der Union einen Ansatz, der schlimme Entwicklungen doch noch irgendwie verhindern kann ...
Danke Scholz!
Und nicht zu vergessen: Danke Habeck, Danke Lindner!
Was ich halt nicht verstehe... Ich habe mir gestern mal die Artikel dazu durchgelesen, auch mit Erklärungen von rechtlicher Seite her. Wieso hat die Regierung geglaubt, dass sie damit durchkommt? Das ist so offensichtlich klar, dass das vom Verfassungsgericht gefressen wird. Gut, dass man Dinge tut, bei denen klar ist, dass ein Gericht die Sachen schluckt, ist jetzt nix, was die Ampel exklusiv hat. Trotzdem...
So etwas machen die Politiker doch dauernd. Bekanntestes Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist die Maut von Scheuer die auch noch richtig viel Geld verschlungen hat, da haben auch alle ignoriert das der gleiche Vorschlag einige Jahre vorher schon mal einkassiert wurde.
Vielleicht konnte man sich nicht vorstellen, dass das BVerfG so hart auf dem Prinzip der Jährigkeit beharrt. Angesichts der Katastrophen der letzten Jahre (Pandemie, Ahrtalflut, Krieg) sicherlich ökonomisch nicht immer sinnvoll, aber wenn man eine Fiskalregel in die Verfassung schreibt, entscheiden halt am Ende Juristen über ökonomische Fragen. Gestern hat irgendwer den Witz gemacht, dass das Urteil vielleicht die außergewöhnliche Notsituation darstellt, wegen der jetzt neue Schulden aufgenommen werden dürfen.
Was ich halt nicht verstehe... Ich habe mir gestern mal die Artikel dazu durchgelesen, auch mit Erklärungen von rechtlicher Seite her. Wieso hat die Regierung geglaubt, dass sie damit durchkommt? Das ist so offensichtlich klar, dass das vom Verfassungsgericht gefressen wird. Gut, dass man Dinge tut, bei denen klar ist, dass ein Gericht die Sachen schluckt, ist jetzt nix, was die Ampel exklusiv hat. Trotzdem...
So etwas machen die Politiker doch dauernd. Bekanntestes Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist die Maut von Scheuer die auch noch richtig viel Geld verschlungen hat, da haben auch alle ignoriert das der gleiche Vorschlag einige Jahre vorher schon mal einkassiert wurde.
So etwas machen die Politiker doch dauernd. Bekanntestes Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist die Maut von Scheuer die auch noch richtig viel Geld verschlungen hat, da haben auch alle ignoriert das der gleiche Vorschlag einige Jahre vorher schon mal einkassiert wurde.
Was ich halt nicht verstehe... Ich habe mir gestern mal die Artikel dazu durchgelesen, auch mit Erklärungen von rechtlicher Seite her. Wieso hat die Regierung geglaubt, dass sie damit durchkommt? Das ist so offensichtlich klar, dass das vom Verfassungsgericht gefressen wird. Gut, dass man Dinge tut, bei denen klar ist, dass ein Gericht die Sachen schluckt, ist jetzt nix, was die Ampel exklusiv hat. Trotzdem...
Vielleicht konnte man sich nicht vorstellen, dass das BVerfG so hart auf dem Prinzip der Jährigkeit beharrt. Angesichts der Katastrophen der letzten Jahre (Pandemie, Ahrtalflut, Krieg) sicherlich ökonomisch nicht immer sinnvoll, aber wenn man eine Fiskalregel in die Verfassung schreibt, entscheiden halt am Ende Juristen über ökonomische Fragen. Gestern hat irgendwer den Witz gemacht, dass das Urteil vielleicht die außergewöhnliche Notsituation darstellt, wegen der jetzt neue Schulden aufgenommen werden dürfen.
Vielleicht konnte man sich nicht vorstellen, dass das BVerfG so hart auf dem Prinzip der Jährigkeit beharrt. Angesichts der Katastrophen der letzten Jahre (Pandemie, Ahrtalflut, Krieg) sicherlich ökonomisch nicht immer sinnvoll, aber wenn man eine Fiskalregel in die Verfassung schreibt, entscheiden halt am Ende Juristen über ökonomische Fragen. Gestern hat irgendwer den Witz gemacht, dass das Urteil vielleicht die außergewöhnliche Notsituation darstellt, wegen der jetzt neue Schulden aufgenommen werden dürfen.
Doch man wusste genau Bescheid. Die obersten Haushaltsprüfer hatten eindringlich gewarnt.
Das ist eine Tageschaumeldung vom 07.01.2022. Also vor fasr zwei Jahren.
"Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wird vom Bundesrechnungshof kritisiert: Die geplante Umschichtung von Sonderkrediten aus der Corona-Krise sei "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt für "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss.
Vielleicht konnte man sich nicht vorstellen, dass das BVerfG so hart auf dem Prinzip der Jährigkeit beharrt. Angesichts der Katastrophen der letzten Jahre (Pandemie, Ahrtalflut, Krieg) sicherlich ökonomisch nicht immer sinnvoll, aber wenn man eine Fiskalregel in die Verfassung schreibt, entscheiden halt am Ende Juristen über ökonomische Fragen. Gestern hat irgendwer den Witz gemacht, dass das Urteil vielleicht die außergewöhnliche Notsituation darstellt, wegen der jetzt neue Schulden aufgenommen werden dürfen.
Vielleicht konnte man sich nicht vorstellen, dass das BVerfG so hart auf dem Prinzip der Jährigkeit beharrt. Angesichts der Katastrophen der letzten Jahre (Pandemie, Ahrtalflut, Krieg) sicherlich ökonomisch nicht immer sinnvoll, aber wenn man eine Fiskalregel in die Verfassung schreibt, entscheiden halt am Ende Juristen über ökonomische Fragen. Gestern hat irgendwer den Witz gemacht, dass das Urteil vielleicht die außergewöhnliche Notsituation darstellt, wegen der jetzt neue Schulden aufgenommen werden dürfen.
Doch man wusste genau Bescheid. Die obersten Haushaltsprüfer hatten eindringlich gewarnt.
Das ist eine Tageschaumeldung vom 07.01.2022. Also vor fasr zwei Jahren.
"Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wird vom Bundesrechnungshof kritisiert: Die geplante Umschichtung von Sonderkrediten aus der Corona-Krise sei "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt für "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss.
Vielleicht konnte man sich nicht vorstellen, dass das BVerfG so hart auf dem Prinzip der Jährigkeit beharrt. Angesichts der Katastrophen der letzten Jahre (Pandemie, Ahrtalflut, Krieg) sicherlich ökonomisch nicht immer sinnvoll, aber wenn man eine Fiskalregel in die Verfassung schreibt, entscheiden halt am Ende Juristen über ökonomische Fragen. Gestern hat irgendwer den Witz gemacht, dass das Urteil vielleicht die außergewöhnliche Notsituation darstellt, wegen der jetzt neue Schulden aufgenommen werden dürfen.
Doch man wusste genau Bescheid. Die obersten Haushaltsprüfer hatten eindringlich gewarnt.
Das ist eine Tageschaumeldung vom 07.01.2022. Also vor fasr zwei Jahren.
"Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wird vom Bundesrechnungshof kritisiert: Die geplante Umschichtung von Sonderkrediten aus der Corona-Krise sei "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt für "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss.
Die Folgen sind nur nicht vergleichbar. Der Schaden durch die Maut-Sache betrug 243 Millionen Euro. Viel Geld, keine Frage. Aber Peanuts im Vergleich zu den 60 Milliarden, die nun irgendwie beschafft werden müssen. Wahrscheinlich zu viel höheren Zinsen. Oder verzichtet die Ampel auf Segnungen des Klimafonds?
Scholz . Der wird ein grösserer Totengräber für die SPD als Schröder oder Oskar.
Ich hätte jetzt auch Lindner als Totengräber der FDP bezeichnet. Der Lindner, der noch 2017 sagte "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"... und eine Jamaika-Koalition platzen ließ.
Jetzt stellt sich die FDP-Basis gegen die Ampel-Koalition. Die Umfragewerte von 5 bis 6 % für die FDP kommen nicht von ungefähr. Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man der FDP noch Regierungsverantwortung übertragen darf, wenn diese Partei mit der Verantwortung eben so umgeht.
Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man der FDP noch Regierungsverantwortung übertragen darf, wenn diese Partei mit der Verantwortung eben so umgeht.
Das gilt m. E. auch für die SPD und die Grünen, die mit der Verantwortung keinen Deut besser umgehen, als die FDP. Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man denen noch Regierungsverantwortung übertragen darf.
Lindner sollte einen Schlußstrich ziehen, die FDP aus der Ampel herauslösen. Da er dann "geliefert" wäre (und doch recht offensichtlich viel lieber schlecht regiert, als nicht), wird er an der Macht kleben bleiben. Ein sich verbiegender Postenkleber sozusagen, furchtbar. Da es komplett zu Lasten seiner Partei geht, die er gerade nahezu grotesk am versenken ist, sollte er sich m. E. schämen!
Scholz . Der wird ein grösserer Totengräber für die SPD als Schröder oder Oskar.
Ich bin tatsächlich gefrustet, ob des (eigentlich erwartbaren) Desasters. Irgendwie wollte ich es nicht wahrhaben, obwohl es doch logisch war, dass das passieren wird.
Wie soll/kann es denn aufgefangen werden, wenn die verplanten 60 Mrd. EUR von jetzt auf gleich entschwunden sind? Gar nicht, würde ich mal vermuten ... Hoffentlich besinnen sich die 3 Ampelmännchen und finden gemeinsam mit der Union einen Ansatz, der schlimme Entwicklungen doch noch irgendwie verhindern kann ...
Danke Scholz!
Und nicht zu vergessen: Danke Habeck, Danke Lindner!
Scholz . Der wird ein grösserer Totengräber für die SPD als Schröder oder Oskar.
Ich hätte jetzt auch Lindner als Totengräber der FDP bezeichnet. Der Lindner, der noch 2017 sagte "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"... und eine Jamaika-Koalition platzen ließ.
Jetzt stellt sich die FDP-Basis gegen die Ampel-Koalition. Die Umfragewerte von 5 bis 6 % für die FDP kommen nicht von ungefähr. Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man der FDP noch Regierungsverantwortung übertragen darf, wenn diese Partei mit der Verantwortung eben so umgeht.
Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man der FDP noch Regierungsverantwortung übertragen darf, wenn diese Partei mit der Verantwortung eben so umgeht.
Das gilt m. E. auch für die SPD und die Grünen, die mit der Verantwortung keinen Deut besser umgehen, als die FDP. Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man denen noch Regierungsverantwortung übertragen darf.
Lindner sollte einen Schlußstrich ziehen, die FDP aus der Ampel herauslösen. Da er dann "geliefert" wäre (und doch recht offensichtlich viel lieber schlecht regiert, als nicht), wird er an der Macht kleben bleiben. Ein sich verbiegender Postenkleber sozusagen, furchtbar. Da es komplett zu Lasten seiner Partei geht, die er gerade nahezu grotesk am versenken ist, sollte er sich m. E. schämen!
Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man denen noch Regierungsverantwortung übertragen darf.
Und was wählt der Wähler dann so als Alternative? Eine Partei, die nachweislich in den 16 Jahren zuvor mehrfach vor dem Verfassungsgericht Klatschen einstecken musste oder eine Partei, deren Programm zu einem nicht unerheblichen Teil ohnehin gegen die Verfassung verstoßen würde?
Was möchtest Du denn so wählen? Also wenn es rein nach den Prinzipien und Maßstäben geht, die Du hier nennst (und die durchaus auch ihre Berechtigung haben) , dürfte ja nicht viel übrig bleiben.
Nationaler Veteranentag ist längst überfällig so die CDU/CSU im September im Bundestag. https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/nationaler-veteranentag-ist-laengst-ueberfaellig
Der 12. November – der Tag, an dem die Bundeswehr 1955 offiziell ins Leben gerufen wurde, soll Veteranentag werden.
Ampel und Union wollen nun Soldaten würdigen. Warum eigentlich erst jetzt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-bekommt-einen-veteranentag-ampel-und-union-wollen-soldaten-wurdigen-10766542.html
https://www.fr.de/politik/fdp-ampel-koalition-austritt-aufruf-petition-kritik-bundesregierung-mitgliederentscheid-kassel-zr-92664879.html
Welche Auswirkungen das ab wann und wo es für die Bürger haben wird, wird man sehen.
Eine Klatsche für die Ampel ist es allemal.
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1724768040707916033?t=XHA-MuW3QnCsfi3lIU8kNQ&s=19
Welche Auswirkungen das ab wann und wo es für die Bürger haben wird, wird man sehen.
Eine Klatsche für die Ampel ist es allemal.
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1724768040707916033?t=XHA-MuW3QnCsfi3lIU8kNQ&s=19
Warnungen vor der rechtlichen Problematik der Umwidmung des "Sondervermögen" Corona gab es genug.
Das jetzt die FDP das Urteil als Stärkung der Schuldenbremse feiert, wo doch ihr Finanzminister den Kladderadatsch veranstaltet hat, ist nur noch lustig, wenn es nicht so traurig wäre.
Und der Kanzler macht das, was er immer macht, wenn er nicht weiter weiß. Er lässt prüfen.
Warnungen vor der rechtlichen Problematik der Umwidmung des "Sondervermögen" Corona gab es genug.
Das jetzt die FDP das Urteil als Stärkung der Schuldenbremse feiert, wo doch ihr Finanzminister den Kladderadatsch veranstaltet hat, ist nur noch lustig, wenn es nicht so traurig wäre.
Und der Kanzler macht das, was er immer macht, wenn er nicht weiter weiß. Er lässt prüfen.
Warnungen vor der rechtlichen Problematik der Umwidmung des "Sondervermögen" Corona gab es genug.
Das jetzt die FDP das Urteil als Stärkung der Schuldenbremse feiert, wo doch ihr Finanzminister den Kladderadatsch veranstaltet hat, ist nur noch lustig, wenn es nicht so traurig wäre.
Und der Kanzler macht das, was er immer macht, wenn er nicht weiter weiß. Er lässt prüfen.
Glaubst Du doch selber nicht.
Diese "Lösung" hat damals geholfen, dass alle 3 Partner in der Koalition glücklich waren. Man wollte es insgesamt so, in der irrigen Hoffnung es geht schon irgendwie gut.
Und nur am Rande angemerkt:
Die Idee der Umwidmung stammte vom Finanzministerium welches damals noch von Olaf Scholz geleitet wurde.
Glaubst Du doch selber nicht.
Diese "Lösung" hat damals geholfen, dass alle 3 Partner in der Koalition glücklich waren. Man wollte es insgesamt so, in der irrigen Hoffnung es geht schon irgendwie gut.
Und nur am Rande angemerkt:
Die Idee der Umwidmung stammte vom Finanzministerium welches damals noch von Olaf Scholz geleitet wurde.
Ich hätte jetzt auch Lindner als Totengräber der FDP bezeichnet. Der Lindner, der noch 2017 sagte "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"... und eine Jamaika-Koalition platzen ließ.
Jetzt stellt sich die FDP-Basis gegen die Ampel-Koalition. Die Umfragewerte von 5 bis 6 % für die FDP kommen nicht von ungefähr. Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man der FDP noch Regierungsverantwortung übertragen darf, wenn diese Partei mit der Verantwortung eben so umgeht.
Ich bin tatsächlich gefrustet, ob des (eigentlich erwartbaren) Desasters. Irgendwie wollte ich es nicht wahrhaben, obwohl es doch logisch war, dass das passieren wird.
Wie soll/kann es denn aufgefangen werden, wenn die verplanten 60 Mrd. EUR von jetzt auf gleich entschwunden sind? Gar nicht, würde ich mal vermuten ... Hoffentlich besinnen sich die 3 Ampelmännchen und finden gemeinsam mit der Union einen Ansatz, der schlimme Entwicklungen doch noch irgendwie verhindern kann ...
Danke Scholz!
Und nicht zu vergessen: Danke Habeck, Danke Lindner!
Gut, dass man Dinge tut, bei denen klar ist, dass ein Gericht die Sachen schluckt, ist jetzt nix, was die Ampel exklusiv hat. Trotzdem...
Gestern hat irgendwer den Witz gemacht, dass das Urteil vielleicht die außergewöhnliche Notsituation darstellt, wegen der jetzt neue Schulden aufgenommen werden dürfen.
Gut, dass man Dinge tut, bei denen klar ist, dass ein Gericht die Sachen schluckt, ist jetzt nix, was die Ampel exklusiv hat. Trotzdem...
Lindner mit Scheuer auf eine Stufe zu stellen... Das hat nicht mal Lindner verdient.
Lindner mit Scheuer auf eine Stufe zu stellen... Das hat nicht mal Lindner verdient.
Gut, dass man Dinge tut, bei denen klar ist, dass ein Gericht die Sachen schluckt, ist jetzt nix, was die Ampel exklusiv hat. Trotzdem...
Gestern hat irgendwer den Witz gemacht, dass das Urteil vielleicht die außergewöhnliche Notsituation darstellt, wegen der jetzt neue Schulden aufgenommen werden dürfen.
Doch man wusste genau Bescheid. Die obersten Haushaltsprüfer hatten eindringlich gewarnt.
Das ist eine Tageschaumeldung vom 07.01.2022. Also vor fasr zwei Jahren.
"Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wird vom Bundesrechnungshof kritisiert: Die geplante Umschichtung von Sonderkrediten aus der Corona-Krise sei "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt für "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss.
https://www.tagesschau.de/inland/nachtragshaushalt-bundesrechnungshof-101.html
Gestern hat irgendwer den Witz gemacht, dass das Urteil vielleicht die außergewöhnliche Notsituation darstellt, wegen der jetzt neue Schulden aufgenommen werden dürfen.
Doch man wusste genau Bescheid. Die obersten Haushaltsprüfer hatten eindringlich gewarnt.
Das ist eine Tageschaumeldung vom 07.01.2022. Also vor fasr zwei Jahren.
"Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wird vom Bundesrechnungshof kritisiert: Die geplante Umschichtung von Sonderkrediten aus der Corona-Krise sei "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt für "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss.
https://www.tagesschau.de/inland/nachtragshaushalt-bundesrechnungshof-101.html
Doch man wusste genau Bescheid. Die obersten Haushaltsprüfer hatten eindringlich gewarnt.
Das ist eine Tageschaumeldung vom 07.01.2022. Also vor fasr zwei Jahren.
"Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wird vom Bundesrechnungshof kritisiert: Die geplante Umschichtung von Sonderkrediten aus der Corona-Krise sei "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt für "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss.
https://www.tagesschau.de/inland/nachtragshaushalt-bundesrechnungshof-101.html
Die Folgen sind nur nicht vergleichbar. Der Schaden durch die Maut-Sache betrug 243 Millionen Euro. Viel Geld, keine Frage.
Aber Peanuts im Vergleich zu den 60 Milliarden, die nun irgendwie beschafft werden müssen. Wahrscheinlich zu viel höheren Zinsen.
Oder verzichtet die Ampel auf Segnungen des Klimafonds?
Ich hätte jetzt auch Lindner als Totengräber der FDP bezeichnet. Der Lindner, der noch 2017 sagte "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"... und eine Jamaika-Koalition platzen ließ.
Jetzt stellt sich die FDP-Basis gegen die Ampel-Koalition. Die Umfragewerte von 5 bis 6 % für die FDP kommen nicht von ungefähr. Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man der FDP noch Regierungsverantwortung übertragen darf, wenn diese Partei mit der Verantwortung eben so umgeht.
Das gilt m. E. auch für die SPD und die Grünen, die mit der Verantwortung keinen Deut besser umgehen, als die FDP. Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man denen noch Regierungsverantwortung übertragen darf.
Lindner sollte einen Schlußstrich ziehen, die FDP aus der Ampel herauslösen. Da er dann "geliefert" wäre (und doch recht offensichtlich viel lieber schlecht regiert, als nicht), wird er an der Macht kleben bleiben. Ein sich verbiegender Postenkleber sozusagen, furchtbar. Da es komplett zu Lasten seiner Partei geht, die er gerade nahezu grotesk am versenken ist, sollte er sich m. E. schämen!
Ich bin tatsächlich gefrustet, ob des (eigentlich erwartbaren) Desasters. Irgendwie wollte ich es nicht wahrhaben, obwohl es doch logisch war, dass das passieren wird.
Wie soll/kann es denn aufgefangen werden, wenn die verplanten 60 Mrd. EUR von jetzt auf gleich entschwunden sind? Gar nicht, würde ich mal vermuten ... Hoffentlich besinnen sich die 3 Ampelmännchen und finden gemeinsam mit der Union einen Ansatz, der schlimme Entwicklungen doch noch irgendwie verhindern kann ...
Danke Scholz!
Und nicht zu vergessen: Danke Habeck, Danke Lindner!
Ich hätte jetzt auch Lindner als Totengräber der FDP bezeichnet. Der Lindner, der noch 2017 sagte "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"... und eine Jamaika-Koalition platzen ließ.
Jetzt stellt sich die FDP-Basis gegen die Ampel-Koalition. Die Umfragewerte von 5 bis 6 % für die FDP kommen nicht von ungefähr. Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man der FDP noch Regierungsverantwortung übertragen darf, wenn diese Partei mit der Verantwortung eben so umgeht.
Das gilt m. E. auch für die SPD und die Grünen, die mit der Verantwortung keinen Deut besser umgehen, als die FDP. Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man denen noch Regierungsverantwortung übertragen darf.
Lindner sollte einen Schlußstrich ziehen, die FDP aus der Ampel herauslösen. Da er dann "geliefert" wäre (und doch recht offensichtlich viel lieber schlecht regiert, als nicht), wird er an der Macht kleben bleiben. Ein sich verbiegender Postenkleber sozusagen, furchtbar. Da es komplett zu Lasten seiner Partei geht, die er gerade nahezu grotesk am versenken ist, sollte er sich m. E. schämen!
Und was wählt der Wähler dann so als Alternative? Eine Partei, die nachweislich in den 16 Jahren zuvor mehrfach vor dem Verfassungsgericht Klatschen einstecken musste oder eine Partei, deren Programm zu einem nicht unerheblichen Teil ohnehin gegen die Verfassung verstoßen würde?
Was möchtest Du denn so wählen? Also wenn es rein nach den Prinzipien und Maßstäben geht, die Du hier nennst (und die durchaus auch ihre Berechtigung haben) , dürfte ja nicht viel übrig bleiben.