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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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Xaver08 schrieb:

Warum haben sie den Angst vor rechtlichen Schritten? Wenn sie wüssten richtig zu liegen in ihrer Bewertung, müssten sie keine Angst vor rechtlichen Schritten haben, denn dann hätten sie ja keine Konsequenzen.


Angst vor Mehrbelastung, so ist es besser formuliert. Jedes Verfahren bedeutet Mehrarbeit. Insbesondere dann, wenn der Empfänger der Leistungen klagt. Und die Klagen vor Gericht werden ja im Regelfall vom Empfänger initiiert.

https://taz.de/Hartz-IV-Verfahren/!5103362/

Schudoma lobt die Mitarbeiter der Jobcenter als "engagiert und kompetent". Aber sie übt auch Kritik: "Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher." Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle. "Da wird das Gericht zum Mahnbüro", moniert sie.

(ist zwar von 2012, passt aber ganz gut dazu)

Ist wie bei mir auf der Arbeit. Da gibt man auch lieber bei umstrittenen Sachen einmal nach, bevor man in eine Klage schlittert, da gewinnt man dann oft nicht, es geht oft um kleinere Beträge gemessen am Gesamtaufkommen und man hat statt 8 Stunden Arbeit mit dem Fall plötzlich 50 Stunden Arbeit, weil Stellungnahmen fürs Gericht geschrieben werden müssen, Juristen eingebunden werden, Vergleiche herangezogen werden (mein Job) und und und...

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Und wenn man jetzt noch mitberücksichtigt, dass vermutlich ca 50% der Bescheide nicht richtig sind, scheint die Sorge vor einem Verfahren nicht ganz unbegründet.

Letztendlich werden auch die 50% fehlerhafte Bescheide ihre Wurzel darin haben, dh wir haben eh schon zu wenig Personal und jetzt soll über das Adressieren der potentiellen Totslverweigerer nochmal an der Schraube gedreht werden
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Xaver08 schrieb:

Warum haben sie den Angst vor rechtlichen Schritten? Wenn sie wüssten richtig zu liegen in ihrer Bewertung, müssten sie keine Angst vor rechtlichen Schritten haben, denn dann hätten sie ja keine Konsequenzen.


Angst vor Mehrbelastung, so ist es besser formuliert. Jedes Verfahren bedeutet Mehrarbeit. Insbesondere dann, wenn der Empfänger der Leistungen klagt. Und die Klagen vor Gericht werden ja im Regelfall vom Empfänger initiiert.

https://taz.de/Hartz-IV-Verfahren/!5103362/

Schudoma lobt die Mitarbeiter der Jobcenter als "engagiert und kompetent". Aber sie übt auch Kritik: "Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher." Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle. "Da wird das Gericht zum Mahnbüro", moniert sie.

(ist zwar von 2012, passt aber ganz gut dazu)

Ist wie bei mir auf der Arbeit. Da gibt man auch lieber bei umstrittenen Sachen einmal nach, bevor man in eine Klage schlittert, da gewinnt man dann oft nicht, es geht oft um kleinere Beträge gemessen am Gesamtaufkommen und man hat statt 8 Stunden Arbeit mit dem Fall plötzlich 50 Stunden Arbeit, weil Stellungnahmen fürs Gericht geschrieben werden müssen, Juristen eingebunden werden, Vergleiche herangezogen werden (mein Job) und und und...

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Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter, weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird und man sich schon auch überlegt, dass man dann doch den Weg der Sanktion geht.
So gesehen wird jetzt halt diskutiert und nachgesteuert, was die Leute der täglichen Praxis schon sehr früh angemerkt haben.
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Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter, weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird und man sich schon auch überlegt, dass man dann doch den Weg der Sanktion geht.
So gesehen wird jetzt halt diskutiert und nachgesteuert, was die Leute der täglichen Praxis schon sehr früh angemerkt haben.
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Eintracht-Laie schrieb:

Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.


Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.

Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.

Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?

Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?

Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?

Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,


Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.

Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.

...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird


Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.

Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?

Und zuletzt:
Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
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Eintracht-Laie schrieb:

Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.


Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.

Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.

Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?

Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?

Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?

Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,


Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.

Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.

...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird


Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.

Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?

Und zuletzt:
Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
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Misanthrop schrieb:

Eintracht-Laie schrieb:

Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.


Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.

Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.

Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?

Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?

Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?

Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,


Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.

Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.

...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird


Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.

Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?

Und zuletzt:
Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?


Vielen Dank für die Klarstellung!
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Eintracht-Laie schrieb:

Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.


Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.

Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.

Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?

Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?

Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?

Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,


Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.

Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.

...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird


Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.

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Und zuletzt:
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Misanthrop schrieb:

Eintracht-Laie schrieb:

Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.


Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.

Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.

Wer war denn die "andere Seite"?
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Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?

Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?

Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,


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Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.

...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird


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Danke Mann.
Immer wohltuend deine, selten gewordenen, Beiträge zu lesen.
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Misanthrop schrieb:

Eintracht-Laie schrieb:

Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.


Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.

Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.

Wer war denn die "andere Seite"?
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Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?

Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,


Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.

Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.

...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird


Warum denn "noch weniger"?
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FrankenAdler schrieb:

Misanthrop schrieb:

Eintracht-Laie schrieb:

Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.


Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.

Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.

Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?

Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?

Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?

Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,



Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.

Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.

...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird



Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.

Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?

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Jep
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Und es geht weiter.
Am 04.07. haben die drei Anführer die Einigung zum Haushalt 2025 verkündet und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Nach 80 Stunden Verhandlungen.
Lindner hatte trotzallem einen Gutachter-Beirat im Finanzministerium um eine Prüfung gebeten. Wie gesagt, nach einer Einigung, nicht während.
Nun haben die Gutachter gesprochen:

„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“

Nun wird wohl nachverhandelt oder irgendeinem reißt die Hutschnur.
Ich vermute, dass Drama geht mit  weiteren Nachtsitzungen weiter. Und wir staunen dann über die nächste "Wachstumsinitiative".

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/etat-2025-haushaltsdrama-geht-weiter-pruefer-warnen-vor-verfassungsbruch/100055950.html

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Und es geht weiter.
Am 04.07. haben die drei Anführer die Einigung zum Haushalt 2025 verkündet und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Nach 80 Stunden Verhandlungen.
Lindner hatte trotzallem einen Gutachter-Beirat im Finanzministerium um eine Prüfung gebeten. Wie gesagt, nach einer Einigung, nicht während.
Nun haben die Gutachter gesprochen:

„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“

Nun wird wohl nachverhandelt oder irgendeinem reißt die Hutschnur.
Ich vermute, dass Drama geht mit  weiteren Nachtsitzungen weiter. Und wir staunen dann über die nächste "Wachstumsinitiative".

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/etat-2025-haushaltsdrama-geht-weiter-pruefer-warnen-vor-verfassungsbruch/100055950.html

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hawischer schrieb:

„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“


Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel.
Danke.
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hawischer schrieb:

„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“


Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel.
Danke.
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Wedge schrieb:

hawischer schrieb:

„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“


Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel.
Danke.

Welche meinst Du mit ,"Andere"?  
Auch der Bielefelder Professor sieht "erhebliche Risiken". Nur bei der Darlehensgewährung für die Bahn könnte er sich diese vorstellen. Das reicht aber wohl kaum.

Auch hier noch einmal ausführlich beschrieben:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haushalt-finanzministerium-ampel-gutachten-pruefung-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android


https://focus.de/260189293

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Wedge schrieb:

hawischer schrieb:

„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“


Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel.
Danke.

Welche meinst Du mit ,"Andere"?  
Auch der Bielefelder Professor sieht "erhebliche Risiken". Nur bei der Darlehensgewährung für die Bahn könnte er sich diese vorstellen. Das reicht aber wohl kaum.

Auch hier noch einmal ausführlich beschrieben:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haushalt-finanzministerium-ampel-gutachten-pruefung-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android


https://focus.de/260189293

#
Lindners Ruf der mangelnden Kompetenz in ökonomischen Belangen und als Finanzminister ist ihm weit vorausgeeilt.

https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html

Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
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Lindners Ruf der mangelnden Kompetenz in ökonomischen Belangen und als Finanzminister ist ihm weit vorausgeeilt.

https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html

Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
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Xaver08 schrieb:

Lindners Ruf der mangelnden Kompetenz in ökonomischen Belangen und als Finanzminister ist ihm weit vorausgeeilt.

https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html

Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.

"Absicherung" nachdem man die Lösung präsentiert?
Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung:

"Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue
Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei
werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen
mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt."


https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297612/eafbaaebaa9de94ef246a1dc3e110cc1/2025-07-05-informationen-zum-haushalt-2025-data.pdf?download=1

Hätte man sich nicht noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen können, um vor Abschluss der Verhandlungen die rechtliche Prüfung durchzuführen.
Nein, man hat dann am 17.07. das Kabinett zustimmen lassen.

Langsam glaube ich die FDP sagt, sie will die Ampel am leuchten halten, in Wirklichkeit treibt sie ein Spiel, die Koalition scheitern zu lassen. Aber so, dass Lindner sagen kann, wir wollten ja weitermachen.

Zusätzlich kommen jetzt auch noch  Mützenich und die SPD-Linken und fallen dem Kanzler und Verteidigungsminister mit der Forderung nach einer Diskussion über die Stationierung der US-Raketen in den Rücken. Nachdem die Entscheidung vom Scholz getroffen wurde. BSW und AfD und Linkspartei freuen sich.


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Xaver08 schrieb:

Lindners Ruf der mangelnden Kompetenz in ökonomischen Belangen und als Finanzminister ist ihm weit vorausgeeilt.

https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html

Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.

"Absicherung" nachdem man die Lösung präsentiert?
Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung:

"Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue
Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei
werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen
mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt."


https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297612/eafbaaebaa9de94ef246a1dc3e110cc1/2025-07-05-informationen-zum-haushalt-2025-data.pdf?download=1

Hätte man sich nicht noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen können, um vor Abschluss der Verhandlungen die rechtliche Prüfung durchzuführen.
Nein, man hat dann am 17.07. das Kabinett zustimmen lassen.

Langsam glaube ich die FDP sagt, sie will die Ampel am leuchten halten, in Wirklichkeit treibt sie ein Spiel, die Koalition scheitern zu lassen. Aber so, dass Lindner sagen kann, wir wollten ja weitermachen.

Zusätzlich kommen jetzt auch noch  Mützenich und die SPD-Linken und fallen dem Kanzler und Verteidigungsminister mit der Forderung nach einer Diskussion über die Stationierung der US-Raketen in den Rücken. Nachdem die Entscheidung vom Scholz getroffen wurde. BSW und AfD und Linkspartei freuen sich.


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Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.

Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
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Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.

Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
#
Xaver08 schrieb:

Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.

Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.

Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵‍💫
Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf.
Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.

Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.

#
Xaver08 schrieb:

Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.

Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.

Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵‍💫
Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf.
Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.

Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.

#
Wenn man sich das mal anschaut:
Xaver08 schrieb:

Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte  Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze

finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
#
Xaver08 schrieb:

Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.

Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.

Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵‍💫
Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf.
Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.

Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.

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hawischer schrieb:

Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.

Sondern, Deiner Einordnungslogik so weit als möglich folgend, ein Schwarzrechter bzw. neuerdings ja wohl eher Türkisrechter?
#
Wenn man sich das mal anschaut:
Xaver08 schrieb:

Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte  Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze

finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
#
WürzburgerAdler schrieb:

Wenn man sich das mal anschaut:
Xaver08 schrieb:

Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte  Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze

finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.

Um Dir beim Verständnis zu helfen:

Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig.
Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.
Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
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WürzburgerAdler schrieb:

Wenn man sich das mal anschaut:
Xaver08 schrieb:

Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte  Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze

finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.

Um Dir beim Verständnis zu helfen:

Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig.
Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.
Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
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Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
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WürzburgerAdler schrieb:

Wenn man sich das mal anschaut:
Xaver08 schrieb:

Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte  Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze

finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.

Um Dir beim Verständnis zu helfen:

Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig.
Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.
Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
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hawischer schrieb:

Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.

Du meinst das was die Union sehr oft auch nicht gemacht hat? Das mit der Maut ist da ein Paradebeispiel, weil man mit einem Entwurf ins Rennen ging der so schon mal eingezogen wurde. Bei der Maut war es sogar noch schlimmer, weil man schon sehr viel Geld ausgegeben hatte das dann einfach weg war. Schon interessant wie sich so manche von der Union jetzt aufspielen und bei gleichen Gelegenheiten unter Merkel sehr ruhig waren.
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Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
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WürzburgerAdler schrieb:

Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.

Ja die Anderen...
Würde von dem Ampel-Desaster nicht die AfD und BSW profitieren, könnte es einem fast egal sein. Schade nur ums Land. Die Zahlen der Wirtschaft gehen runter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und es fehlen Milliarden im Haushalt. Am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Wieder 2 Wochen Zeit für Nachtsitzungen.
Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht.
Und was macht der Kanzler?
Urlaub.
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/terminkalender-scholz
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WürzburgerAdler schrieb:

Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.

Ja die Anderen...
Würde von dem Ampel-Desaster nicht die AfD und BSW profitieren, könnte es einem fast egal sein. Schade nur ums Land. Die Zahlen der Wirtschaft gehen runter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und es fehlen Milliarden im Haushalt. Am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Wieder 2 Wochen Zeit für Nachtsitzungen.
Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht.
Und was macht der Kanzler?
Urlaub.
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/terminkalender-scholz
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Dass der Kanzler Urlaub macht, würde ich ihm nicht vorwerfen...steht ihm zu. Gestern abend war er wegen den Geiseln am Flughafen.

Dass Gesetze  gar nicht oder zu spät geprüft werden, ist ein leidiges Thema.
Da kann dann jede Regierung es auch der Vorgängerregierung vorwerfen.
Ich freue mich schon auf 2025 bis 2029.


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