Bei beiden Punkten sah sich der Focus nicht genötigt eine entsprechende Umfrage zu starten.
Kannst Du das belegen, dass der Focus damals keine Umfragen getätigt hat? Also ich kann nicht mehr nachvollziehen, was der Focus so 2011 zB gemacht hat bzgl. NSU. Es gibt diverse Artikel, in denen der Focus auch klar das Versagen aufzeigt rund um den NSU, dazu brauche ich keine 10 Sekunden Google. Also so regelmäßig lese ich nicht jeden Focus-Artikel oder jede Umfrage seit 13 Jahren, um das beurteilen zu können.
SemperFi schrieb:
Aber diesen Extremismus meint der Focus natürlich nicht.
Vielleicht geht es halt auch in dem Fall nur um den einen Extremismus und nicht darum, was in anderen Fällen der Fall war. Dieses "ja, aber bei..." ist genau das, was Radikale machen. "Ja, aber bei den Linken", "Ja, aber bei den Rechten".
Sorry, ich stimme Dir wirklich ja oft zu, aber hier gehst Du m.E. komplett am Thema vorbei und wirfst dem Focus vor, dass er nicht in ein Muster verfällt, in das vor allem ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung bei dem Thema verfällt und das nicht mal sachlich wäre.
Der Focus hat sich zB nach dem Terroranschlag in Halle bei Juden nachgefragt, wie es ihnen geht.
Nur mal als Beispiel. Also ich würde schon gerne wissen, ob Du belegen kannst, dass der Focus in der Vergangenheit bei anderem Terror komplett anders agiert hat.
SemperFi schrieb:
Die Maßnahmen das zu verhindern gibt es nicht.
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon. Und vielleicht mal zu hinterfragen, warum bei einem überproportionalen Teil von Messerangriffen oder Gewalt im öffentlichen Raum Syrer, Afghanen, Iraker usw. beteiligt sind, das kann man auch. Wer das nicht tut, braucht sich nicht über die 30 % AfD wundern, dann hat man die mitverschuldet.
Und ich finde, dass aktuell diese lächerliche populistische Überbietungsscheisse auch absolut sinnlos ist. Die Frage ist, wie man sinnvoll und effektiv die Migrationspolitik verbessert, übrigens in alle Richtungen und wie man zeitgleich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert. Messerverbote sind da wie gesagt etwa so gut wie die Stoppschilder bei Kinderpo..ografie. Aber der Staat hat bei Anis Amri versagt, der Staat hat auch jetzt versagt. Und zwar nicht, weil ein Mensch jemanden töten will, sondern aufgrund dessen, was davor passiert ist. Und das sage ich als jemand, der seit 22 Jahren für die Gesellschaft gerne arbeitet und weiß wie überfordert die Behörden sind.
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon.
Jepp. Nur, dass der Irre, der 2016 im Auftrag des IS in einem Zug bei Ochsenfurt mit der Axt auf eine chinesische Familie eingeschlagen hat und den ein SEK-Kommando dann erschoss, ganz normales Asyl hatte und nicht abgeschoben werden sollte. Ebenso wie der Kranke, der in Würzburg 2021 drei Frauen erstochen und mehrere andere Menschen verletzt hatte, bis ihn ein iranischer Asylbewerber stoppte.
Ich will damit nur sagen: wenn man solche Attentate verhindern will, muss man alle Ausländer ausweisen. Ohne Ausnahme.
Ich kann mich auch an keine "Notlage" nach diesen beiden Attentaten hier vor der Haustür erinnern. Auch an keinen Fraktionsvorsitzenden, der ausgerechnet denjenigen, die vor dem IS fliehen, jetzt das Asyl verweigern möchte - wegen einem IS-Attentat.
Wesentlich gescheiter wäre es, die islamischen Extremistenprediger im Land zu stoppen und rauszuschmeißen. Da hätte der Verfassungsschutz genug zu tun.
Ich kann mich auch an keine "Notlage" nach diesen beiden Attentaten hier vor der Haustür erinnern. Auch an keinen Fraktionsvorsitzenden, der ausgerechnet denjenigen, die vor dem IS fliehen, jetzt das Asyl verweigern möchte - wegen einem IS-Attentat.
Vermutlich liegt das einfach daran, dass die Messerattacken-Anzahl, egal ob aus kriminellen oder terroristischen Motiven, in den letzten Monaten doch recht häufig in den Medien waren und zudem LTW vor der Tür stehen.
WürzburgerAdler schrieb:
Wesentlich gescheiter wäre es, die islamischen Extremistenprediger im Land zu stoppen und rauszuschmeißen. Da hätte der Verfassungsschutz genug zu tun.
Dem kann man zustmimen. De facto radikalisieren sich viele aber mittlerweile online, egal ob rechts, islamistisch, links oder sonst wo. Nur die Masse an Radikalen ist unterschiedlich. Vielleicht sollte man halt auch mal überlegen wie man dem Herr wird. Da gibt es ja massig Widerstände gegen schärfere Regeln, weil man ja Angst davor hat Instrumente zu schaffen, die dem GG widersprechen. So wartet man halt darauf, dass Extremisten in die Regierungen kommen, die dann noch tiefere Einschränkungen vornehmen.
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon.
Jepp. Nur, dass der Irre, der 2016 im Auftrag des IS in einem Zug bei Ochsenfurt mit der Axt auf eine chinesische Familie eingeschlagen hat und den ein SEK-Kommando dann erschoss, ganz normales Asyl hatte und nicht abgeschoben werden sollte. Ebenso wie der Kranke, der in Würzburg 2021 drei Frauen erstochen und mehrere andere Menschen verletzt hatte, bis ihn ein iranischer Asylbewerber stoppte.
Ich will damit nur sagen: wenn man solche Attentate verhindern will, muss man alle Ausländer ausweisen. Ohne Ausnahme.
Ich kann mich auch an keine "Notlage" nach diesen beiden Attentaten hier vor der Haustür erinnern. Auch an keinen Fraktionsvorsitzenden, der ausgerechnet denjenigen, die vor dem IS fliehen, jetzt das Asyl verweigern möchte - wegen einem IS-Attentat.
Wesentlich gescheiter wäre es, die islamischen Extremistenprediger im Land zu stoppen und rauszuschmeißen. Da hätte der Verfassungsschutz genug zu tun.
Ich kann mich auch an keine "Notlage" nach diesen beiden Attentaten hier vor der Haustür erinnern. Auch an keinen Fraktionsvorsitzenden, der ausgerechnet denjenigen, die vor dem IS fliehen, jetzt das Asyl verweigern möchte - wegen einem IS-Attentat.
Vermutlich liegt das einfach daran, dass die Messerattacken-Anzahl, egal ob aus kriminellen oder terroristischen Motiven, in den letzten Monaten doch recht häufig in den Medien waren und zudem LTW vor der Tür stehen.
WürzburgerAdler schrieb:
Wesentlich gescheiter wäre es, die islamischen Extremistenprediger im Land zu stoppen und rauszuschmeißen. Da hätte der Verfassungsschutz genug zu tun.
Dem kann man zustmimen. De facto radikalisieren sich viele aber mittlerweile online, egal ob rechts, islamistisch, links oder sonst wo. Nur die Masse an Radikalen ist unterschiedlich. Vielleicht sollte man halt auch mal überlegen wie man dem Herr wird. Da gibt es ja massig Widerstände gegen schärfere Regeln, weil man ja Angst davor hat Instrumente zu schaffen, die dem GG widersprechen. So wartet man halt darauf, dass Extremisten in die Regierungen kommen, die dann noch tiefere Einschränkungen vornehmen.
Ich kann mich auch an keine "Notlage" nach diesen beiden Attentaten hier vor der Haustür erinnern. Auch an keinen Fraktionsvorsitzenden, der ausgerechnet denjenigen, die vor dem IS fliehen, jetzt das Asyl verweigern möchte - wegen einem IS-Attentat.
Vermutlich liegt das einfach daran, dass die Messerattacken-Anzahl, egal ob aus kriminellen oder terroristischen Motiven, in den letzten Monaten doch recht häufig in den Medien waren und zudem LTW vor der Tür stehen.
WürzburgerAdler schrieb:
Wesentlich gescheiter wäre es, die islamischen Extremistenprediger im Land zu stoppen und rauszuschmeißen. Da hätte der Verfassungsschutz genug zu tun.
Dem kann man zustmimen. De facto radikalisieren sich viele aber mittlerweile online, egal ob rechts, islamistisch, links oder sonst wo. Nur die Masse an Radikalen ist unterschiedlich. Vielleicht sollte man halt auch mal überlegen wie man dem Herr wird. Da gibt es ja massig Widerstände gegen schärfere Regeln, weil man ja Angst davor hat Instrumente zu schaffen, die dem GG widersprechen. So wartet man halt darauf, dass Extremisten in die Regierungen kommen, die dann noch tiefere Einschränkungen vornehmen.
Schonmal ein guter Ansatz, Hassprediger oder Menschen, die hier die Menschen im Sinne eines anderen Landes zu beeinflussen versuchen (als Beispiel sei Türkei und Iran genannt) konsequent rückführen oder des Landes verweisen, entsprechende Vereinigungen verbieten. Gleichzeitig aber auch den Menschen, die durch eine solche Politik angesprochen werden sollen, Wertschätzung entgegen bringen und ihnen das Gefühl geben Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Weiterer Vorschlag war, zu prüfen inwieweit bereits geltendes Recht konsequenter umgesetzt werden kann. Mangelt es an Personal oder teilweise sogar am politischen Willen. Auch ob es ggf weitere Verschärfungen braucht, kann gerne diskutiert werden, dann aber konkret und bitte im Rahmen unseres Grundgesetzes.
Bei beiden Punkten sah sich der Focus nicht genötigt eine entsprechende Umfrage zu starten.
Kannst Du das belegen, dass der Focus damals keine Umfragen getätigt hat? Also ich kann nicht mehr nachvollziehen, was der Focus so 2011 zB gemacht hat bzgl. NSU. Es gibt diverse Artikel, in denen der Focus auch klar das Versagen aufzeigt rund um den NSU, dazu brauche ich keine 10 Sekunden Google. Also so regelmäßig lese ich nicht jeden Focus-Artikel oder jede Umfrage seit 13 Jahren, um das beurteilen zu können.
SemperFi schrieb:
Aber diesen Extremismus meint der Focus natürlich nicht.
Vielleicht geht es halt auch in dem Fall nur um den einen Extremismus und nicht darum, was in anderen Fällen der Fall war. Dieses "ja, aber bei..." ist genau das, was Radikale machen. "Ja, aber bei den Linken", "Ja, aber bei den Rechten".
Sorry, ich stimme Dir wirklich ja oft zu, aber hier gehst Du m.E. komplett am Thema vorbei und wirfst dem Focus vor, dass er nicht in ein Muster verfällt, in das vor allem ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung bei dem Thema verfällt und das nicht mal sachlich wäre.
Der Focus hat sich zB nach dem Terroranschlag in Halle bei Juden nachgefragt, wie es ihnen geht.
Nur mal als Beispiel. Also ich würde schon gerne wissen, ob Du belegen kannst, dass der Focus in der Vergangenheit bei anderem Terror komplett anders agiert hat.
SemperFi schrieb:
Die Maßnahmen das zu verhindern gibt es nicht.
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon. Und vielleicht mal zu hinterfragen, warum bei einem überproportionalen Teil von Messerangriffen oder Gewalt im öffentlichen Raum Syrer, Afghanen, Iraker usw. beteiligt sind, das kann man auch. Wer das nicht tut, braucht sich nicht über die 30 % AfD wundern, dann hat man die mitverschuldet.
Und ich finde, dass aktuell diese lächerliche populistische Überbietungsscheisse auch absolut sinnlos ist. Die Frage ist, wie man sinnvoll und effektiv die Migrationspolitik verbessert, übrigens in alle Richtungen und wie man zeitgleich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert. Messerverbote sind da wie gesagt etwa so gut wie die Stoppschilder bei Kinderpo..ografie. Aber der Staat hat bei Anis Amri versagt, der Staat hat auch jetzt versagt. Und zwar nicht, weil ein Mensch jemanden töten will, sondern aufgrund dessen, was davor passiert ist. Und das sage ich als jemand, der seit 22 Jahren für die Gesellschaft gerne arbeitet und weiß wie überfordert die Behörden sind.
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon. Und vielleicht mal zu hinterfragen, warum bei einem überproportionalen Teil von Messerangriffen oder Gewalt im öffentlichen Raum Syrer, Afghanen, Iraker usw. beteiligt sind, das kann man auch. Wer das nicht tut, braucht sich nicht über die 30 % AfD wundern, dann hat man die mitverschuldet.
Diese steile These versuchst du ja seit Monaten hier in allen Köpfen zu manifestieren. Bleibst aber jeden Beleg dafür schuldig, dass eine Orientierung an der migrationsfeindlichen Tonlage der AfD, wie sie von Merz bspw demostriert wird, tatsächlich dazu geeignet ist, die AfD Werte einzudämmen. Als Beispiel führst du gerne Dänemark an. Aber was ist mit den anderen europäischen Ländern, in denen die Mitte-Parteien die Tonlage der radikalen Rechten aufgegriffen haben? Haben sich da die Wählenden tatsächlich von den Rechtsaußenparteien abgewendet? In Slowenien? Italien? Österreich? Oder wurde der rechte Rand eher noch gestärkt? Allein die drei genannten Länder sind Gegenbeispiele zu deiner These.
WA hat schon gut dargestellt, dass selbst ein rigoroseres Abschieben reine Symbolpolitik bleiben wird. Es wird, das ist klar, auch dann wieder zu solchen und ähnlichen Vorfällen kommen. Was forderst du also?
Folgt man deiner Diktion konsequent, diskutieren wir hier in kürzester Zeit über die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und etwas später über Remigration. Denn je schriller die Töne, desto mehr wird sich das Märchen vermeintlicher Kontrolle in den Köpfen festsetzen und desto mehr wird das Wahlvolk nach immer radikaleren "Lösungen" schreien. Du empfiehlst die Büchse der Pandora zu öffnen und hast keinen guten Blick auf die langfristigen Folgen. Ich würde mich freuen, würdest du aufhören damit, deine doch sehr fragwürdigen Hypothesen als Realität zu verkaufen.
Diese steile These versuchst du ja seit Monaten hier in allen Köpfen zu manifestieren. Bleibst aber jeden Beleg dafür schuldig, dass eine Orientierung an der migrationsfeindlichen Tonlage der AfD, wie sie von Merz bspw demostriert wird, tatsächlich dazu geeignet ist, die AfD Werte einzudämmen.
Also ganz ehrlich FA. Ich habe jetzt schon mehrfach gesagt, dass es nicht um die Tonlage und Rhetorik geht, sondern um das Handeln. Reine rechte Rhetorik ohne Handeln haben immer bisher nur die Rechten gestärkt, weil man irgendwann nicht mehr glaubwürdig ist, wenn man nur poltert, aber nichts tut. Das ist schon diskreditierend immer wieder bewusst falsch zu verstehen oder Dinge reinzuinterpretieren, die da nie gestanden haben. Und wenn ich mal anmerken darf, hier gab es zig Thesen zum Aufstieg der AfD von Dir und Leuten, die mit Dir zumindest etwa auf einer Wellenlänge sein dürften, die auch nie belegt wurden. Es wurden immer die Schuldigen ausgemacht, die man dafür schuldig machen wollte.
FrankenAdler schrieb:
Haben sich da die Wählenden tatsächlich von den Rechtsaußenparteien abgewendet? In Slowenien? Italien? Österreich?
Nicht wirklich. Haben da die Regierungen dort die Probleme, die die Rechten im Besonderen ansprechen, gelöst?
FrankenAdler schrieb:
Du empfiehlst die Büchse der Pandora zu öffnen und hast keinen guten Blick auf die langfristigen Folgen.
Ich habe vor kurzem schon mal ne These aufgestellt: Entweder die Politik rückt nach rechts oder die Rechten kommen an die Macht. Le Pen, Trump und Co. sind in den Startlöchern, Polen und Ungarn haste gesehen, die FPÖ hat 30 % in Österreich und in Deutschland haben AfD und Co. in einigen Bundesländern schon 30+ Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Büchse der Pandora geöffnet wird, sondern wann und von wem. Das ist meine Befürchtung.
FrankenAdler schrieb:
Ich würde mich freuen, würdest du aufhören damit, deine doch sehr fragwürdigen Hypothesen als Realität zu verkaufen.
Wir diskutieren bereits über die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Pauschale Zurückweisung von illegalen Einreisen an der Grenze, pauschale Zurückweisung von syrischen und afghanischen Flüchtlingen etc..
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome, heute ist es ein islamistischer Anschlag. In beiden Fällen geht die Diskussion zu Lasten der schwächsten…
Wurde eigentlich in Zeiten des NSU eigentlich auch eine Notlage ausgerufen?
Die CDU, der Merz angehört, war ja damals nicht Teil der Opposition. Also nein. Du hast völlig recht, dass es viel zu schrill ist und den Leuten nicht um die Sache geht. Indem man aber immer darauf hinweist, dass vor 10 Jahren oder so bei anderer Gewalt anders gehandelt wurde, hat man höchstens den Nutzen die Heuchlerei des betroffenen Politikers (zB Merz) aufzuzeigen. Das Grundproblem, um das es geht, lösen wir damit aber auch nicht. Geht es denen um die Sache, die sich jetzt in Vorwürfen in die eine oder andere Richtung ergießen? Nicht so wirklich.
Die Fragen sind: Wie schaffen wir ein vernünftiges Asylsystem in Europa mit klaren Regeln, aber auch klarem Fördern- und Fordern-Gedanken in alle Richtungen? Wie viel ist die Gesellschaft bereit mitzutragen? Und wie können wir das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, vor allem dann, wenn harte Fakten, dass zB die Gewalt überschätzt wird, dieses nicht beeinflussen?
Es wäre erstmal zu klären, was die Fragen sind und dazu gehört auch, auf diese Heuchelei und die Strategie der Union das Spiel der AfD mitzumachen das Thema Flucht und Asyl soweit in den Vordergrund zu rücken einzugehen. Letztes Jahr gab es eine deutliche Asylrechtsverschärfung auf europäischer Ebene, etwas was in der schrillen Debatte der letzten Monate irgendwie untergeht.
Der erste Schritt zur Klärung liegt damit beim Innenministerium in NRW. Aber es hätte wohl letztendlich gereicht, geltendes Recht umzusetzen.
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Wie gesagt, das sehe ich genauso. Die Debatte ist schrill, populistisch und 0,0 an der Sache interessiert. Dann muss man sich eben aber mal an einen Tisch setzen und überlegen, was gut für das Land ist. Und zwar die demokratischen Parteien zusammen und nicht irgendwelche hektischen Hinterzimmer-Sachen wie zwischen Merz und Scholz. Merz macht aber lieber Oppositionswahlkampf, Scholz ist intern blockiert und nicht wirklich glaubwürdig, die Grünen innerlich zerrissen, die CSU wechselt jeden Tag ohnehin ihre Meinung, die FDP ist unfähig und BSW und AfD machen sowieso alles auf dem Rücken von Minderheiten aus. Und die Linke ist bedeutungslos.
Die Frage bleibt doch: Wie lösen wir die Probleme, die sich im Rahmen von Migration ergeben, ohne solche sinnfreien "alles dicht" Phantasien von Merz und Co. zu befolgen?
Der erste Schritt zur Klärung liegt damit beim Innenministerium in NRW. Aber es hätte wohl letztendlich gereicht, geltendes Recht umzusetzen.
Dieser Aspekt der Debatte wird mir bisher zu wenig gewürdigt (vielleicht aber ich aber auch etwas übersehen). Wäre man denn fein damit gewesen, wenn der Attentäter nach erfolgter Rücküberstellung seinen Anschlag in Bulgarien verübt hätte? Oder geht es um eine (europäische) Lösung zur Abwehr, bzw. Eindämmung des IS-Terrorismus? Je nachdem , wie man die Frage beantwortet, kommt man zu anderen Lösungen.
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon. Und vielleicht mal zu hinterfragen, warum bei einem überproportionalen Teil von Messerangriffen oder Gewalt im öffentlichen Raum Syrer, Afghanen, Iraker usw. beteiligt sind, das kann man auch. Wer das nicht tut, braucht sich nicht über die 30 % AfD wundern, dann hat man die mitverschuldet.
Diese steile These versuchst du ja seit Monaten hier in allen Köpfen zu manifestieren. Bleibst aber jeden Beleg dafür schuldig, dass eine Orientierung an der migrationsfeindlichen Tonlage der AfD, wie sie von Merz bspw demostriert wird, tatsächlich dazu geeignet ist, die AfD Werte einzudämmen. Als Beispiel führst du gerne Dänemark an. Aber was ist mit den anderen europäischen Ländern, in denen die Mitte-Parteien die Tonlage der radikalen Rechten aufgegriffen haben? Haben sich da die Wählenden tatsächlich von den Rechtsaußenparteien abgewendet? In Slowenien? Italien? Österreich? Oder wurde der rechte Rand eher noch gestärkt? Allein die drei genannten Länder sind Gegenbeispiele zu deiner These.
WA hat schon gut dargestellt, dass selbst ein rigoroseres Abschieben reine Symbolpolitik bleiben wird. Es wird, das ist klar, auch dann wieder zu solchen und ähnlichen Vorfällen kommen. Was forderst du also?
Folgt man deiner Diktion konsequent, diskutieren wir hier in kürzester Zeit über die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und etwas später über Remigration. Denn je schriller die Töne, desto mehr wird sich das Märchen vermeintlicher Kontrolle in den Köpfen festsetzen und desto mehr wird das Wahlvolk nach immer radikaleren "Lösungen" schreien. Du empfiehlst die Büchse der Pandora zu öffnen und hast keinen guten Blick auf die langfristigen Folgen. Ich würde mich freuen, würdest du aufhören damit, deine doch sehr fragwürdigen Hypothesen als Realität zu verkaufen.
Diese steile These versuchst du ja seit Monaten hier in allen Köpfen zu manifestieren. Bleibst aber jeden Beleg dafür schuldig, dass eine Orientierung an der migrationsfeindlichen Tonlage der AfD, wie sie von Merz bspw demostriert wird, tatsächlich dazu geeignet ist, die AfD Werte einzudämmen.
Also ganz ehrlich FA. Ich habe jetzt schon mehrfach gesagt, dass es nicht um die Tonlage und Rhetorik geht, sondern um das Handeln. Reine rechte Rhetorik ohne Handeln haben immer bisher nur die Rechten gestärkt, weil man irgendwann nicht mehr glaubwürdig ist, wenn man nur poltert, aber nichts tut. Das ist schon diskreditierend immer wieder bewusst falsch zu verstehen oder Dinge reinzuinterpretieren, die da nie gestanden haben. Und wenn ich mal anmerken darf, hier gab es zig Thesen zum Aufstieg der AfD von Dir und Leuten, die mit Dir zumindest etwa auf einer Wellenlänge sein dürften, die auch nie belegt wurden. Es wurden immer die Schuldigen ausgemacht, die man dafür schuldig machen wollte.
FrankenAdler schrieb:
Haben sich da die Wählenden tatsächlich von den Rechtsaußenparteien abgewendet? In Slowenien? Italien? Österreich?
Nicht wirklich. Haben da die Regierungen dort die Probleme, die die Rechten im Besonderen ansprechen, gelöst?
FrankenAdler schrieb:
Du empfiehlst die Büchse der Pandora zu öffnen und hast keinen guten Blick auf die langfristigen Folgen.
Ich habe vor kurzem schon mal ne These aufgestellt: Entweder die Politik rückt nach rechts oder die Rechten kommen an die Macht. Le Pen, Trump und Co. sind in den Startlöchern, Polen und Ungarn haste gesehen, die FPÖ hat 30 % in Österreich und in Deutschland haben AfD und Co. in einigen Bundesländern schon 30+ Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Büchse der Pandora geöffnet wird, sondern wann und von wem. Das ist meine Befürchtung.
FrankenAdler schrieb:
Ich würde mich freuen, würdest du aufhören damit, deine doch sehr fragwürdigen Hypothesen als Realität zu verkaufen.
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon. Und vielleicht mal zu hinterfragen, warum bei einem überproportionalen Teil von Messerangriffen oder Gewalt im öffentlichen Raum Syrer, Afghanen, Iraker usw. beteiligt sind, das kann man auch. Wer das nicht tut, braucht sich nicht über die 30 % AfD wundern, dann hat man die mitverschuldet.
Diese steile These versuchst du ja seit Monaten hier in allen Köpfen zu manifestieren. Bleibst aber jeden Beleg dafür schuldig, dass eine Orientierung an der migrationsfeindlichen Tonlage der AfD, wie sie von Merz bspw demostriert wird, tatsächlich dazu geeignet ist, die AfD Werte einzudämmen. Als Beispiel führst du gerne Dänemark an. Aber was ist mit den anderen europäischen Ländern, in denen die Mitte-Parteien die Tonlage der radikalen Rechten aufgegriffen haben? Haben sich da die Wählenden tatsächlich von den Rechtsaußenparteien abgewendet? In Slowenien? Italien? Österreich? Oder wurde der rechte Rand eher noch gestärkt? Allein die drei genannten Länder sind Gegenbeispiele zu deiner These.
WA hat schon gut dargestellt, dass selbst ein rigoroseres Abschieben reine Symbolpolitik bleiben wird. Es wird, das ist klar, auch dann wieder zu solchen und ähnlichen Vorfällen kommen. Was forderst du also?
Folgt man deiner Diktion konsequent, diskutieren wir hier in kürzester Zeit über die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und etwas später über Remigration. Denn je schriller die Töne, desto mehr wird sich das Märchen vermeintlicher Kontrolle in den Köpfen festsetzen und desto mehr wird das Wahlvolk nach immer radikaleren "Lösungen" schreien. Du empfiehlst die Büchse der Pandora zu öffnen und hast keinen guten Blick auf die langfristigen Folgen. Ich würde mich freuen, würdest du aufhören damit, deine doch sehr fragwürdigen Hypothesen als Realität zu verkaufen.
Wir diskutieren bereits über die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Pauschale Zurückweisung von illegalen Einreisen an der Grenze, pauschale Zurückweisung von syrischen und afghanischen Flüchtlingen etc..
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome, heute ist es ein islamistischer Anschlag. In beiden Fällen geht die Diskussion zu Lasten der schwächsten…
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome
Das ist schon mal ne Falschinformation, weil die Diskussion bereits in den späten 80ern, vor allem aber ab 1991 an Fahrt aufgenommen hat. Ich habe die alten Tagesschau-Sendungen alle geschaut, glaubs mir. Habe noch mal bei Wiki nachgeschaut, da steht es genauso.
Auslöser dafür waren erstmal keine Pogrome, sondern steigende Asylbewerberzahlen ab 1988, im Besonderen aber ab 1990 plus dann Jugoslawienkriege ab 1991 mit dem Höhepunkt 1992 mit fast einer halben Million Asylanträgen. Dazu kamen dann ab 1991 im Besonderen die Ausschreitungen und Pogrome (Hoyerswerda usw), die Du ansprichst, aber schon davor war die Asyldebatte da, wurde dadurch aber noch verschärft bzw. die SPD knickte dann bzgl. Asylkompromiss ein. Der stand übrigens 1993 bereits. Die Alternative wäre vermutlich gewesen, dass Reps und DVU ihre Wahlerfolge wie zB 1992 in BaWü und Schleswig-Holstein vielleicht ausgeweitet hätten auf andere Bundesländer oder auf den Bund als solches. Das ist dann nicht so gekommen.
Wie gesagt... Ich glaube weiterhin, dass es zu dieser Abschaffung eines Großteils des bestehenden Asylrechts in der jetzigen Form kommen wird. Entweder machen es die demokratischen Parteien oder die Rechten kommen an die Macht und machen es dann. Fragt in Ungarn und Polen nach. Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Es wäre erstmal zu klären, was die Fragen sind und dazu gehört auch, auf diese Heuchelei und die Strategie der Union das Spiel der AfD mitzumachen das Thema Flucht und Asyl soweit in den Vordergrund zu rücken einzugehen. Letztes Jahr gab es eine deutliche Asylrechtsverschärfung auf europäischer Ebene, etwas was in der schrillen Debatte der letzten Monate irgendwie untergeht.
Der erste Schritt zur Klärung liegt damit beim Innenministerium in NRW. Aber es hätte wohl letztendlich gereicht, geltendes Recht umzusetzen.
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Wie gesagt, das sehe ich genauso. Die Debatte ist schrill, populistisch und 0,0 an der Sache interessiert. Dann muss man sich eben aber mal an einen Tisch setzen und überlegen, was gut für das Land ist. Und zwar die demokratischen Parteien zusammen und nicht irgendwelche hektischen Hinterzimmer-Sachen wie zwischen Merz und Scholz. Merz macht aber lieber Oppositionswahlkampf, Scholz ist intern blockiert und nicht wirklich glaubwürdig, die Grünen innerlich zerrissen, die CSU wechselt jeden Tag ohnehin ihre Meinung, die FDP ist unfähig und BSW und AfD machen sowieso alles auf dem Rücken von Minderheiten aus. Und die Linke ist bedeutungslos.
Die Frage bleibt doch: Wie lösen wir die Probleme, die sich im Rahmen von Migration ergeben, ohne solche sinnfreien "alles dicht" Phantasien von Merz und Co. zu befolgen?
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Wie gesagt, das sehe ich genauso. Die Debatte ist schrill, populistisch und 0,0 an der Sache interessiert. Dann muss man sich eben aber mal an einen Tisch setzen und überlegen, was gut für das Land ist. Und zwar die demokratischen Parteien zusammen und nicht irgendwelche hektischen Hinterzimmer-Sachen wie zwischen Merz und Scholz. Merz macht aber lieber Oppositionswahlkampf, Scholz ist intern blockiert und nicht wirklich glaubwürdig, die Grünen innerlich zerrissen, die CSU wechselt jeden Tag ohnehin ihre Meinung, die FDP ist unfähig und BSW und AfD machen sowieso alles auf dem Rücken von Minderheiten aus. Und die Linke ist bedeutungslos.
Die Frage bleibt doch: Wie lösen wir die Probleme, die sich im Rahmen von Migration ergeben, ohne solche sinnfreien "alles dicht" Phantasien von Merz und Co. zu befolgen?
Wir diskutieren bereits über die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Pauschale Zurückweisung von illegalen Einreisen an der Grenze, pauschale Zurückweisung von syrischen und afghanischen Flüchtlingen etc..
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome, heute ist es ein islamistischer Anschlag. In beiden Fällen geht die Diskussion zu Lasten der schwächsten…
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome
Das ist schon mal ne Falschinformation, weil die Diskussion bereits in den späten 80ern, vor allem aber ab 1991 an Fahrt aufgenommen hat. Ich habe die alten Tagesschau-Sendungen alle geschaut, glaubs mir. Habe noch mal bei Wiki nachgeschaut, da steht es genauso.
Auslöser dafür waren erstmal keine Pogrome, sondern steigende Asylbewerberzahlen ab 1988, im Besonderen aber ab 1990 plus dann Jugoslawienkriege ab 1991 mit dem Höhepunkt 1992 mit fast einer halben Million Asylanträgen. Dazu kamen dann ab 1991 im Besonderen die Ausschreitungen und Pogrome (Hoyerswerda usw), die Du ansprichst, aber schon davor war die Asyldebatte da, wurde dadurch aber noch verschärft bzw. die SPD knickte dann bzgl. Asylkompromiss ein. Der stand übrigens 1993 bereits. Die Alternative wäre vermutlich gewesen, dass Reps und DVU ihre Wahlerfolge wie zB 1992 in BaWü und Schleswig-Holstein vielleicht ausgeweitet hätten auf andere Bundesländer oder auf den Bund als solches. Das ist dann nicht so gekommen.
Wie gesagt... Ich glaube weiterhin, dass es zu dieser Abschaffung eines Großteils des bestehenden Asylrechts in der jetzigen Form kommen wird. Entweder machen es die demokratischen Parteien oder die Rechten kommen an die Macht und machen es dann. Fragt in Ungarn und Polen nach. Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Wir reden über eine gescheiterte "humane Asylpolitik" und die Ausländer, die hier illegal herkommen, hier Straftaten begehen, obwohl sie doch Sicherheit und Hilfe bekommen, über deren Verhalten , den politisch/religiöse Radikalisierungen und deren Unterstützer und Antreiber reden wir nicht. In einem hast Du recht. Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, das Migrationsproblem national und im europäischen Verbund zu beherrschen, dann wird's nicht nur im Osten der AfD massiv helfen. Zu beklagen, wer wann was alles nicht richtig gemacht haben soll, mag der jeweiligen (z.T. unrichtigen) Schuldzuweisung dienen, es ist aber jetzt völlig unnütz. Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch. Aber nun haben wir die Situation wie sie ist und die Regierung muss sie in den Griff bekommen. Und da ist sie bereit die Opposition einzubinden. Ist doch schon mal was. Auch wenn ich nicht an spürbare Erfolge glaube.
Es wäre erstmal zu klären, was die Fragen sind und dazu gehört auch, auf diese Heuchelei und die Strategie der Union das Spiel der AfD mitzumachen das Thema Flucht und Asyl soweit in den Vordergrund zu rücken einzugehen. Letztes Jahr gab es eine deutliche Asylrechtsverschärfung auf europäischer Ebene, etwas was in der schrillen Debatte der letzten Monate irgendwie untergeht.
Der erste Schritt zur Klärung liegt damit beim Innenministerium in NRW. Aber es hätte wohl letztendlich gereicht, geltendes Recht umzusetzen.
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Der erste Schritt zur Klärung liegt damit beim Innenministerium in NRW. Aber es hätte wohl letztendlich gereicht, geltendes Recht umzusetzen.
Dieser Aspekt der Debatte wird mir bisher zu wenig gewürdigt (vielleicht aber ich aber auch etwas übersehen). Wäre man denn fein damit gewesen, wenn der Attentäter nach erfolgter Rücküberstellung seinen Anschlag in Bulgarien verübt hätte? Oder geht es um eine (europäische) Lösung zur Abwehr, bzw. Eindämmung des IS-Terrorismus? Je nachdem , wie man die Frage beantwortet, kommt man zu anderen Lösungen.
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome
Das ist schon mal ne Falschinformation, weil die Diskussion bereits in den späten 80ern, vor allem aber ab 1991 an Fahrt aufgenommen hat. Ich habe die alten Tagesschau-Sendungen alle geschaut, glaubs mir. Habe noch mal bei Wiki nachgeschaut, da steht es genauso.
Auslöser dafür waren erstmal keine Pogrome, sondern steigende Asylbewerberzahlen ab 1988, im Besonderen aber ab 1990 plus dann Jugoslawienkriege ab 1991 mit dem Höhepunkt 1992 mit fast einer halben Million Asylanträgen. Dazu kamen dann ab 1991 im Besonderen die Ausschreitungen und Pogrome (Hoyerswerda usw), die Du ansprichst, aber schon davor war die Asyldebatte da, wurde dadurch aber noch verschärft bzw. die SPD knickte dann bzgl. Asylkompromiss ein. Der stand übrigens 1993 bereits. Die Alternative wäre vermutlich gewesen, dass Reps und DVU ihre Wahlerfolge wie zB 1992 in BaWü und Schleswig-Holstein vielleicht ausgeweitet hätten auf andere Bundesländer oder auf den Bund als solches. Das ist dann nicht so gekommen.
Wie gesagt... Ich glaube weiterhin, dass es zu dieser Abschaffung eines Großteils des bestehenden Asylrechts in der jetzigen Form kommen wird. Entweder machen es die demokratischen Parteien oder die Rechten kommen an die Macht und machen es dann. Fragt in Ungarn und Polen nach. Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Wir reden über eine gescheiterte "humane Asylpolitik" und die Ausländer, die hier illegal herkommen, hier Straftaten begehen, obwohl sie doch Sicherheit und Hilfe bekommen, über deren Verhalten , den politisch/religiöse Radikalisierungen und deren Unterstützer und Antreiber reden wir nicht. In einem hast Du recht. Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, das Migrationsproblem national und im europäischen Verbund zu beherrschen, dann wird's nicht nur im Osten der AfD massiv helfen. Zu beklagen, wer wann was alles nicht richtig gemacht haben soll, mag der jeweiligen (z.T. unrichtigen) Schuldzuweisung dienen, es ist aber jetzt völlig unnütz. Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch. Aber nun haben wir die Situation wie sie ist und die Regierung muss sie in den Griff bekommen. Und da ist sie bereit die Opposition einzubinden. Ist doch schon mal was. Auch wenn ich nicht an spürbare Erfolge glaube.
Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Wir reden über eine gescheiterte "humane Asylpolitik" und die Ausländer, die hier illegal herkommen, hier Straftaten begehen, obwohl sie doch Sicherheit und Hilfe bekommen, über deren Verhalten , den politisch/religiöse Radikalisierungen und deren Unterstützer und Antreiber reden wir nicht. In einem hast Du recht. Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, das Migrationsproblem national und im europäischen Verbund zu beherrschen, dann wird's nicht nur im Osten der AfD massiv helfen. Zu beklagen, wer wann was alles nicht richtig gemacht haben soll, mag der jeweiligen (z.T. unrichtigen) Schuldzuweisung dienen, es ist aber jetzt völlig unnütz. Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch. Aber nun haben wir die Situation wie sie ist und die Regierung muss sie in den Griff bekommen. Und da ist sie bereit die Opposition einzubinden. Ist doch schon mal was. Auch wenn ich nicht an spürbare Erfolge glaube.
Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Wir reden über eine gescheiterte "humane Asylpolitik" und die Ausländer, die hier illegal herkommen, hier Straftaten begehen, obwohl sie doch Sicherheit und Hilfe bekommen, über deren Verhalten , den politisch/religiöse Radikalisierungen und deren Unterstützer und Antreiber reden wir nicht. In einem hast Du recht. Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, das Migrationsproblem national und im europäischen Verbund zu beherrschen, dann wird's nicht nur im Osten der AfD massiv helfen. Zu beklagen, wer wann was alles nicht richtig gemacht haben soll, mag der jeweiligen (z.T. unrichtigen) Schuldzuweisung dienen, es ist aber jetzt völlig unnütz. Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch. Aber nun haben wir die Situation wie sie ist und die Regierung muss sie in den Griff bekommen. Und da ist sie bereit die Opposition einzubinden. Ist doch schon mal was. Auch wenn ich nicht an spürbare Erfolge glaube.
Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht. Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
*pssst* Störe ihn doch nicht bei seiner Katharsis...
Ja genau Hawischer, genauso falsch wie Kohls Politik der Grenzerleichterungen, die das Schengener Abkommen begründeten, genauso falsch wie eigentlich alles, was die CDU jemals gemacht hat.
Wie schaffen wir dann den Umgang allein mit knapp 50.000 unmittelbar ausreisepflichtigen, ohne Duldung? (was nur ca. 20% der eigentlich nach geltendem Recht ausreisepflichtigen betrifft)
Das komplette System scheint überfordert, der Verweis auf rechtliche Rahmenbedingungen die bereits gegeben waren erscheint da eher wie Hohn.
Das System hat Grenzen, vermutlich sind diese sogar schon seit Jahren überschritten, also des behördlich überhaupt noch händelbaren, aber solangsam fällt es halt im Alltag dann doch zunehmender auf, Werner hat das entsprechend erläutert.
Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht. Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
Die Integration, die trotz dem "Wir schaffen das" eben nicht gelungen ist, hat zu den Problemen die wir haben geführt. Die Erfolge der AfD sind auch darauf zurück zu führen. Wir haben ein Problem mit radikalisierten Migranten durch den IS. Wir haben versäumt rechtzeitig Investitionen in Geheimdienste, Polizei, BAMF und nötige Integrationsarbeit in den Kreisen und Kommunen zu leisten. Hinzukommen die Pullfaktoren, die dazu führen, dass Deutschland das Wunschland Nr. 1 in Europa ist.
Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht. Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
*pssst* Störe ihn doch nicht bei seiner Katharsis...
Ja genau Hawischer, genauso falsch wie Kohls Politik der Grenzerleichterungen, die das Schengener Abkommen begründeten, genauso falsch wie eigentlich alles, was die CDU jemals gemacht hat.
Wie schaffen wir dann den Umgang allein mit knapp 50.000 unmittelbar ausreisepflichtigen, ohne Duldung? (was nur ca. 20% der eigentlich nach geltendem Recht ausreisepflichtigen betrifft)
Das komplette System scheint überfordert, der Verweis auf rechtliche Rahmenbedingungen die bereits gegeben waren erscheint da eher wie Hohn.
Das System hat Grenzen, vermutlich sind diese sogar schon seit Jahren überschritten, also des behördlich überhaupt noch händelbaren, aber solangsam fällt es halt im Alltag dann doch zunehmender auf, Werner hat das entsprechend erläutert.
Gescheiterte "humane Asylpolitik". Alles klar. Was kommt jetzt? Die inhumane Asylpolitik? Die faktische Abschaffung von Art. 1 GG? Wenn diese Asylpolitik gescheitert ist, dann Butter bei die Fische: was ist die Konsequenz daraus?
Wenn ich diesen Argumentationsstrang zu Ende denke, lande ich konsequenterweise IMMER bei der Remigrationsthese, solange es noch einen Islamisten in Deutschland geben könnte. Will ich das nicht, muss ich aufhören damit den Leuten vorzugaukeln, ich könnte absolute Sicherheit herstellen.
Was mir zu kurz kommt, ist eine Einbeziehung der politischen Weltlage, explizit im nahen Osten. Kaum ein Land steht konsequenter zu Israel als Deutschland. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der islamistischen Anschläge gerade jetzt wieder zunimmt!
Frage: wenn Sicherheit über alles geht, sollten wir dann unsere Israel-Politik nicht überprüfen und anpassen? Nein? Ok. Worum geht es dann? Ich dachte darum die Menschen in diesem Land vor solchen Gefahren zu schützen, eigentlich um jeden Preis, notfalls auch unter Preisgabe von Grundrechten und Humanität. Das ist ok, solange es die trifft, die am wehr- und schutzlosesten sind? Und wenn ein Merz so ne dreckige Kampagne fährt und wenn das von den Parteigängern der CDU klaglos hingenommen wird, wer aus der Union wollte mir das noch in Abrede stellen, wenn ich für die Sicherheit des Landes die Solidarität zu Israel preisgeben würde? Lasst uns den Nazis der AfD nacheifern, in Wort und Tat, lassen wir alle Hemmungen fallen, kreieren wir eine inhumane politische Ausrichtung im Umgang mit den Schwächsten.
Aber bitte, dann lasst Wertedebatten, Solidaritätsbekundungen und ähnlichen heuchlerischen Dreck auch da, wo es euch weh tut sein.
Ach ja, und Werner, weil wir grad dabei sind Werte in die Tonne zu klopfen, um den Höhenflug der AfD zu bremsen: Wir könnten der AfD und dem BSW viele Argumente nehmen, würden wir endlich unsere Ukraine Politik anpassen. Dem Volk aufs Maul schauen, oder wie war das? Kretschmer ist schon dabei. Insgesamt müssen wirauch da konstatieren, dass wir der Rechten die Leute mit dieser Politik zutreiben. Verhandlungen wünscht sich ein großer Teil der Bevölkerung. Also los! Lasst uns ganz pragmatisch sein ...
Ach ja, und Werner, weil wir grad dabei sind Werte in die Tonne zu klopfen, um den Höhenflug der AfD zu bremsen: Wir könnten der AfD und dem BSW viele Argumente nehmen, würden wir endlich unsere Ukraine Politik anpassen. Dem Volk aufs Maul schauen, oder wie war das? Kretschmer ist schon dabei. Insgesamt müssen wirauch da konstatieren, dass wir der Rechten die Leute mit dieser Politik zutreiben. Verhandlungen wünscht sich ein großer Teil der Bevölkerung. Also los! Lasst uns ganz pragmatisch sein ...
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet. Davon gibt es bei Facebook, Twitter und Co. schon genug, brauche ich nicht noch hier. Keine Lust drauf.
Und der Vergleich ist einfach halt sinnfrei, weil je nach Umfrage ca 3/4 der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wollen, aber eine Mehrheit die Ukraine weiterhin unterstützen möchte. BSW und AfD sprechen beim einen eine Mehrheitsmeinung an, beim anderen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass man nicht permanent gegen eine Mehrheitsmeinung regieren kann ohne Konsequenzen an der Wahlurne zu spüren. Nur darum geht es mir. Darauf aufmerksam zu machen, dass dies eben dann zu möglichen Ergebnissen wie in Sachsen (Rot-Rot-Grün ca. 15 %) oder im Bund (da hat RRG ca. 30 %) führt.
Wer die genannten Werte behalten möchte, muss entweder die Wählerschaft davon überzeugen oder Wahlen abschaffen.
Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht. Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
Die Integration, die trotz dem "Wir schaffen das" eben nicht gelungen ist, hat zu den Problemen die wir haben geführt. Die Erfolge der AfD sind auch darauf zurück zu führen. Wir haben ein Problem mit radikalisierten Migranten durch den IS. Wir haben versäumt rechtzeitig Investitionen in Geheimdienste, Polizei, BAMF und nötige Integrationsarbeit in den Kreisen und Kommunen zu leisten. Hinzukommen die Pullfaktoren, die dazu führen, dass Deutschland das Wunschland Nr. 1 in Europa ist.
Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht. Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
Die Integration, die trotz dem "Wir schaffen das" eben nicht gelungen ist, hat zu den Problemen die wir haben geführt. Die Erfolge der AfD sind auch darauf zurück zu führen. Wir haben ein Problem mit radikalisierten Migranten durch den IS. Wir haben versäumt rechtzeitig Investitionen in Geheimdienste, Polizei, BAMF und nötige Integrationsarbeit in den Kreisen und Kommunen zu leisten. Hinzukommen die Pullfaktoren, die dazu führen, dass Deutschland das Wunschland Nr. 1 in Europa ist.
Ich kenne viele Fälle, in denen die Integration sehr wohl gelungen ist. So gelungen, dass z. B. der iranische Asylbewerber, der den Messerattentäter von Würzburg stoppte, seinen Aufenthaltstitel bekommen hat. Aber auch syrische Flüchtlinge. die hier ihr Studium beendet haben und nun in akademischen Berufen tätig sind, oder andere, die in handwerklichen Berufen arbeiten oder im Dienstleistungssektor. Und wenn ich kleiner Flüchtlingshelfer so viele Fälle kenne, kann man das ja leicht mal hochrechnen.
Aber zurück zum Thema: Es war nicht nur Menschlichkeit, die Frau Merkel 2015 gezeigt hat, es war auch eine politische Entscheidung. Sie hat ihrem Amtskollegen in Österreich aus einer furchtbaren und bedrohlichen Lage geholfen. Und dabei natürlich zahllosen Menschen, die am Punkt Null angekommen waren, eine Perspektive für ihr Leben eröffnet. Anders als Herr Orban. Vielleicht wär der 2015 ja der bessere Kanzler gewesen?
Mit den Versäumnissen hast du natürlich recht. Das hat aber mit der Merkelschen Entscheidung nichts zu tun, sie hätte das im Nachgang halt in die Wege leiten müssen. Wunschland Nr. 1 für Flüchtlinge waren wir allerdings schon weit vor 2015.
Ach ja, und Werner, weil wir grad dabei sind Werte in die Tonne zu klopfen, um den Höhenflug der AfD zu bremsen: Wir könnten der AfD und dem BSW viele Argumente nehmen, würden wir endlich unsere Ukraine Politik anpassen. Dem Volk aufs Maul schauen, oder wie war das? Kretschmer ist schon dabei. Insgesamt müssen wirauch da konstatieren, dass wir der Rechten die Leute mit dieser Politik zutreiben. Verhandlungen wünscht sich ein großer Teil der Bevölkerung. Also los! Lasst uns ganz pragmatisch sein ...
Ach ja, und Werner, weil wir grad dabei sind Werte in die Tonne zu klopfen, um den Höhenflug der AfD zu bremsen: Wir könnten der AfD und dem BSW viele Argumente nehmen, würden wir endlich unsere Ukraine Politik anpassen. Dem Volk aufs Maul schauen, oder wie war das? Kretschmer ist schon dabei. Insgesamt müssen wirauch da konstatieren, dass wir der Rechten die Leute mit dieser Politik zutreiben. Verhandlungen wünscht sich ein großer Teil der Bevölkerung. Also los! Lasst uns ganz pragmatisch sein ...
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet. Davon gibt es bei Facebook, Twitter und Co. schon genug, brauche ich nicht noch hier. Keine Lust drauf.
Und der Vergleich ist einfach halt sinnfrei, weil je nach Umfrage ca 3/4 der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wollen, aber eine Mehrheit die Ukraine weiterhin unterstützen möchte. BSW und AfD sprechen beim einen eine Mehrheitsmeinung an, beim anderen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass man nicht permanent gegen eine Mehrheitsmeinung regieren kann ohne Konsequenzen an der Wahlurne zu spüren. Nur darum geht es mir. Darauf aufmerksam zu machen, dass dies eben dann zu möglichen Ergebnissen wie in Sachsen (Rot-Rot-Grün ca. 15 %) oder im Bund (da hat RRG ca. 30 %) führt.
Wer die genannten Werte behalten möchte, muss entweder die Wählerschaft davon überzeugen oder Wahlen abschaffen.
Und der Vergleich ist einfach halt sinnfrei, weil je nach Umfrage ca 3/4 der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wollen, aber eine Mehrheit die Ukraine weiterhin unterstützen möchte. BSW und AfD sprechen beim einen eine Mehrheitsmeinung an, beim anderen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass man nicht permanent gegen eine Mehrheitsmeinung regieren kann ohne Konsequenzen an der Wahlurne zu spüren. Nur darum geht es mir. Darauf aufmerksam zu machen, dass dies eben dann zu möglichen Ergebnissen wie in Sachsen (Rot-Rot-Grün ca. 15 %) oder im Bund (da hat RRG ca. 30 %) führt.
Die Entwicklung der migrationskritischen Stimmung wäre das was aussagekräftig ist. Wir haben seit 2015, vor allem aber seit die Union in der Opposition ist, eine migrationsfeindliche Polemik die sich zuspitzt und entsprechend dazu geeignet ist, vom Wording zur Realität zu werden. Einhämmern in die Köpfe, das ist es was passiert. Die Parolen stammen von rechts außen und werden durch Mitte-Politiker salonfähig gemacht. Da üben wir seit neun Jahren und da waren zu Beginn, die Einstellungen dazu durchaus nicht schlechter als jetzt zur Ukraine Politik.
Davon ab, repräsentieren AfD und BSW durchaus bis über 40% der Bevölkerung. In der Frage von mehr diplomatischen Bemühungen ("Verhandlungsfrieden") sogar eine knappe Mehrheit. Das als polemischen Dreck abzutun, finde ich durchaus ebenfalls einen sehr durchsichtigen Versuch frei von stichhaltigen Argumenten, die entgegengesetzte Meinung billig zu diskreditieren.
Kannst Du das belegen, dass der Focus damals keine Umfragen getätigt hat? Also ich kann nicht mehr nachvollziehen, was der Focus so 2011 zB gemacht hat bzgl. NSU. Es gibt diverse Artikel, in denen der Focus auch klar das Versagen aufzeigt rund um den NSU, dazu brauche ich keine 10 Sekunden Google. Also so regelmäßig lese ich nicht jeden Focus-Artikel oder jede Umfrage seit 13 Jahren, um das beurteilen zu können.
Vielleicht geht es halt auch in dem Fall nur um den einen Extremismus und nicht darum, was in anderen Fällen der Fall war. Dieses "ja, aber bei..." ist genau das, was Radikale machen. "Ja, aber bei den Linken", "Ja, aber bei den Rechten".
Sorry, ich stimme Dir wirklich ja oft zu, aber hier gehst Du m.E. komplett am Thema vorbei und wirfst dem Focus vor, dass er nicht in ein Muster verfällt, in das vor allem ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung bei dem Thema verfällt und das nicht mal sachlich wäre.
Der Focus hat sich zB nach dem Terroranschlag in Halle bei Juden nachgefragt, wie es ihnen geht.
https://www.focus.de/politik/deutschland/rechtsterror-mit-zwei-toten-habe-angst-um-deutschland-was-juden-nach-dem-anschlag-in-halle-bewegt_id_11226040.html
Nur mal als Beispiel. Also ich würde schon gerne wissen, ob Du belegen kannst, dass der Focus in der Vergangenheit bei anderem Terror komplett anders agiert hat.
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon. Und vielleicht mal zu hinterfragen, warum bei einem überproportionalen Teil von Messerangriffen oder Gewalt im öffentlichen Raum Syrer, Afghanen, Iraker usw. beteiligt sind, das kann man auch. Wer das nicht tut, braucht sich nicht über die 30 % AfD wundern, dann hat man die mitverschuldet.
Und ich finde, dass aktuell diese lächerliche populistische Überbietungsscheisse auch absolut sinnlos ist. Die Frage ist, wie man sinnvoll und effektiv die Migrationspolitik verbessert, übrigens in alle Richtungen und wie man zeitgleich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert. Messerverbote sind da wie gesagt etwa so gut wie die Stoppschilder bei Kinderpo..ografie. Aber der Staat hat bei Anis Amri versagt, der Staat hat auch jetzt versagt. Und zwar nicht, weil ein Mensch jemanden töten will, sondern aufgrund dessen, was davor passiert ist. Und das sage ich als jemand, der seit 22 Jahren für die Gesellschaft gerne arbeitet und weiß wie überfordert die Behörden sind.
Jepp. Nur, dass der Irre, der 2016 im Auftrag des IS in einem Zug bei Ochsenfurt mit der Axt auf eine chinesische Familie eingeschlagen hat und den ein SEK-Kommando dann erschoss, ganz normales Asyl hatte und nicht abgeschoben werden sollte. Ebenso wie der Kranke, der in Würzburg 2021 drei Frauen erstochen und mehrere andere Menschen verletzt hatte, bis ihn ein iranischer Asylbewerber stoppte.
Ich will damit nur sagen: wenn man solche Attentate verhindern will, muss man alle Ausländer ausweisen. Ohne Ausnahme.
Ich kann mich auch an keine "Notlage" nach diesen beiden Attentaten hier vor der Haustür erinnern. Auch an keinen Fraktionsvorsitzenden, der ausgerechnet denjenigen, die vor dem IS fliehen, jetzt das Asyl verweigern möchte - wegen einem IS-Attentat.
Wesentlich gescheiter wäre es, die islamischen Extremistenprediger im Land zu stoppen und rauszuschmeißen. Da hätte der Verfassungsschutz genug zu tun.
Vermutlich liegt das einfach daran, dass die Messerattacken-Anzahl, egal ob aus kriminellen oder terroristischen Motiven, in den letzten Monaten doch recht häufig in den Medien waren und zudem LTW vor der Tür stehen.
Dem kann man zustmimen. De facto radikalisieren sich viele aber mittlerweile online, egal ob rechts, islamistisch, links oder sonst wo. Nur die Masse an Radikalen ist unterschiedlich. Vielleicht sollte man halt auch mal überlegen wie man dem Herr wird. Da gibt es ja massig Widerstände gegen schärfere Regeln, weil man ja Angst davor hat Instrumente zu schaffen, die dem GG widersprechen. So wartet man halt darauf, dass Extremisten in die Regierungen kommen, die dann noch tiefere Einschränkungen vornehmen.
Jepp. Nur, dass der Irre, der 2016 im Auftrag des IS in einem Zug bei Ochsenfurt mit der Axt auf eine chinesische Familie eingeschlagen hat und den ein SEK-Kommando dann erschoss, ganz normales Asyl hatte und nicht abgeschoben werden sollte. Ebenso wie der Kranke, der in Würzburg 2021 drei Frauen erstochen und mehrere andere Menschen verletzt hatte, bis ihn ein iranischer Asylbewerber stoppte.
Ich will damit nur sagen: wenn man solche Attentate verhindern will, muss man alle Ausländer ausweisen. Ohne Ausnahme.
Ich kann mich auch an keine "Notlage" nach diesen beiden Attentaten hier vor der Haustür erinnern. Auch an keinen Fraktionsvorsitzenden, der ausgerechnet denjenigen, die vor dem IS fliehen, jetzt das Asyl verweigern möchte - wegen einem IS-Attentat.
Wesentlich gescheiter wäre es, die islamischen Extremistenprediger im Land zu stoppen und rauszuschmeißen. Da hätte der Verfassungsschutz genug zu tun.
Vermutlich liegt das einfach daran, dass die Messerattacken-Anzahl, egal ob aus kriminellen oder terroristischen Motiven, in den letzten Monaten doch recht häufig in den Medien waren und zudem LTW vor der Tür stehen.
Dem kann man zustmimen. De facto radikalisieren sich viele aber mittlerweile online, egal ob rechts, islamistisch, links oder sonst wo. Nur die Masse an Radikalen ist unterschiedlich. Vielleicht sollte man halt auch mal überlegen wie man dem Herr wird. Da gibt es ja massig Widerstände gegen schärfere Regeln, weil man ja Angst davor hat Instrumente zu schaffen, die dem GG widersprechen. So wartet man halt darauf, dass Extremisten in die Regierungen kommen, die dann noch tiefere Einschränkungen vornehmen.
Schonmal ein guter Ansatz, Hassprediger oder Menschen, die hier die Menschen im Sinne eines anderen Landes zu beeinflussen versuchen (als Beispiel sei Türkei und Iran genannt) konsequent rückführen oder des Landes verweisen, entsprechende Vereinigungen verbieten. Gleichzeitig aber auch den Menschen, die durch eine solche Politik angesprochen werden sollen, Wertschätzung entgegen bringen und ihnen das Gefühl geben Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Weiterer Vorschlag war, zu prüfen inwieweit bereits geltendes Recht konsequenter umgesetzt werden kann. Mangelt es an Personal oder teilweise sogar am politischen Willen. Auch ob es ggf weitere Verschärfungen braucht, kann gerne diskutiert werden, dann aber konkret und bitte im Rahmen unseres Grundgesetzes.
Kannst Du das belegen, dass der Focus damals keine Umfragen getätigt hat? Also ich kann nicht mehr nachvollziehen, was der Focus so 2011 zB gemacht hat bzgl. NSU. Es gibt diverse Artikel, in denen der Focus auch klar das Versagen aufzeigt rund um den NSU, dazu brauche ich keine 10 Sekunden Google. Also so regelmäßig lese ich nicht jeden Focus-Artikel oder jede Umfrage seit 13 Jahren, um das beurteilen zu können.
Vielleicht geht es halt auch in dem Fall nur um den einen Extremismus und nicht darum, was in anderen Fällen der Fall war. Dieses "ja, aber bei..." ist genau das, was Radikale machen. "Ja, aber bei den Linken", "Ja, aber bei den Rechten".
Sorry, ich stimme Dir wirklich ja oft zu, aber hier gehst Du m.E. komplett am Thema vorbei und wirfst dem Focus vor, dass er nicht in ein Muster verfällt, in das vor allem ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung bei dem Thema verfällt und das nicht mal sachlich wäre.
Der Focus hat sich zB nach dem Terroranschlag in Halle bei Juden nachgefragt, wie es ihnen geht.
https://www.focus.de/politik/deutschland/rechtsterror-mit-zwei-toten-habe-angst-um-deutschland-was-juden-nach-dem-anschlag-in-halle-bewegt_id_11226040.html
Nur mal als Beispiel. Also ich würde schon gerne wissen, ob Du belegen kannst, dass der Focus in der Vergangenheit bei anderem Terror komplett anders agiert hat.
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon. Und vielleicht mal zu hinterfragen, warum bei einem überproportionalen Teil von Messerangriffen oder Gewalt im öffentlichen Raum Syrer, Afghanen, Iraker usw. beteiligt sind, das kann man auch. Wer das nicht tut, braucht sich nicht über die 30 % AfD wundern, dann hat man die mitverschuldet.
Und ich finde, dass aktuell diese lächerliche populistische Überbietungsscheisse auch absolut sinnlos ist. Die Frage ist, wie man sinnvoll und effektiv die Migrationspolitik verbessert, übrigens in alle Richtungen und wie man zeitgleich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert. Messerverbote sind da wie gesagt etwa so gut wie die Stoppschilder bei Kinderpo..ografie. Aber der Staat hat bei Anis Amri versagt, der Staat hat auch jetzt versagt. Und zwar nicht, weil ein Mensch jemanden töten will, sondern aufgrund dessen, was davor passiert ist. Und das sage ich als jemand, der seit 22 Jahren für die Gesellschaft gerne arbeitet und weiß wie überfordert die Behörden sind.
Diese steile These versuchst du ja seit Monaten hier in allen Köpfen zu manifestieren. Bleibst aber jeden Beleg dafür schuldig, dass eine Orientierung an der migrationsfeindlichen Tonlage der AfD, wie sie von Merz bspw demostriert wird, tatsächlich dazu geeignet ist, die AfD Werte einzudämmen.
Als Beispiel führst du gerne Dänemark an.
Aber was ist mit den anderen europäischen Ländern, in denen die Mitte-Parteien die Tonlage der radikalen Rechten aufgegriffen haben?
Haben sich da die Wählenden tatsächlich von den Rechtsaußenparteien abgewendet?
In Slowenien? Italien? Österreich?
Oder wurde der rechte Rand eher noch gestärkt?
Allein die drei genannten Länder sind Gegenbeispiele zu deiner These.
WA hat schon gut dargestellt, dass selbst ein rigoroseres Abschieben reine Symbolpolitik bleiben wird. Es wird, das ist klar, auch dann wieder zu solchen und ähnlichen Vorfällen kommen.
Was forderst du also?
Folgt man deiner Diktion konsequent, diskutieren wir hier in kürzester Zeit über die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und etwas später über Remigration.
Denn je schriller die Töne, desto mehr wird sich das Märchen vermeintlicher Kontrolle in den Köpfen festsetzen und desto mehr wird das Wahlvolk nach immer radikaleren "Lösungen" schreien.
Du empfiehlst die Büchse der Pandora zu öffnen und hast keinen guten Blick auf die langfristigen Folgen.
Ich würde mich freuen, würdest du aufhören damit, deine doch sehr fragwürdigen Hypothesen als Realität zu verkaufen.
Also ganz ehrlich FA. Ich habe jetzt schon mehrfach gesagt, dass es nicht um die Tonlage und Rhetorik geht, sondern um das Handeln. Reine rechte Rhetorik ohne Handeln haben immer bisher nur die Rechten gestärkt, weil man irgendwann nicht mehr glaubwürdig ist, wenn man nur poltert, aber nichts tut. Das ist schon diskreditierend immer wieder bewusst falsch zu verstehen oder Dinge reinzuinterpretieren, die da nie gestanden haben.
Und wenn ich mal anmerken darf, hier gab es zig Thesen zum Aufstieg der AfD von Dir und Leuten, die mit Dir zumindest etwa auf einer Wellenlänge sein dürften, die auch nie belegt wurden. Es wurden immer die Schuldigen ausgemacht, die man dafür schuldig machen wollte.
Nicht wirklich. Haben da die Regierungen dort die Probleme, die die Rechten im Besonderen ansprechen, gelöst?
Ich habe vor kurzem schon mal ne These aufgestellt: Entweder die Politik rückt nach rechts oder die Rechten kommen an die Macht. Le Pen, Trump und Co. sind in den Startlöchern, Polen und Ungarn haste gesehen, die FPÖ hat 30 % in Österreich und in Deutschland haben AfD und Co. in einigen Bundesländern schon 30+
Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Büchse der Pandora geöffnet wird, sondern wann und von wem. Das ist meine Befürchtung.
Gleichfalls.
Pauschale Zurückweisung von illegalen Einreisen an der Grenze, pauschale Zurückweisung von syrischen und afghanischen Flüchtlingen etc..
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome, heute ist es ein islamistischer Anschlag. In beiden Fällen geht die Diskussion zu Lasten der schwächsten…
Die CDU, der Merz angehört, war ja damals nicht Teil der Opposition. Also nein. Du hast völlig recht, dass es viel zu schrill ist und den Leuten nicht um die Sache geht. Indem man aber immer darauf hinweist, dass vor 10 Jahren oder so bei anderer Gewalt anders gehandelt wurde, hat man höchstens den Nutzen die Heuchlerei des betroffenen Politikers (zB Merz) aufzuzeigen. Das Grundproblem, um das es geht, lösen wir damit aber auch nicht. Geht es denen um die Sache, die sich jetzt in Vorwürfen in die eine oder andere Richtung ergießen? Nicht so wirklich.
Die Fragen sind: Wie schaffen wir ein vernünftiges Asylsystem in Europa mit klaren Regeln, aber auch klarem Fördern- und Fordern-Gedanken in alle Richtungen? Wie viel ist die Gesellschaft bereit mitzutragen? Und wie können wir das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, vor allem dann, wenn harte Fakten, dass zB die Gewalt überschätzt wird, dieses nicht beeinflussen?
Es wäre erstmal zu klären, was die Fragen sind und dazu gehört auch, auf diese Heuchelei und die Strategie der Union das Spiel der AfD mitzumachen das Thema Flucht und Asyl soweit in den Vordergrund zu rücken einzugehen. Letztes Jahr gab es eine deutliche Asylrechtsverschärfung auf europäischer Ebene, etwas was in der schrillen Debatte der letzten Monate irgendwie untergeht.
Wäre geltendes Recht umgesetzt worden, wäre der Attentäter wohl nicht mehr in Deutschland gewesen, Bulgarien hatte sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Woran das gescheitert ist, muss geklärt werden:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-abschiebung-100.html
Der erste Schritt zur Klärung liegt damit beim Innenministerium in NRW. Aber es hätte wohl letztendlich gereicht, geltendes Recht umzusetzen.
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Wie gesagt, das sehe ich genauso. Die Debatte ist schrill, populistisch und 0,0 an der Sache interessiert. Dann muss man sich eben aber mal an einen Tisch setzen und überlegen, was gut für das Land ist. Und zwar die demokratischen Parteien zusammen und nicht irgendwelche hektischen Hinterzimmer-Sachen wie zwischen Merz und Scholz. Merz macht aber lieber Oppositionswahlkampf, Scholz ist intern blockiert und nicht wirklich glaubwürdig, die Grünen innerlich zerrissen, die CSU wechselt jeden Tag ohnehin ihre Meinung, die FDP ist unfähig und BSW und AfD machen sowieso alles auf dem Rücken von Minderheiten aus. Und die Linke ist bedeutungslos.
Die Frage bleibt doch: Wie lösen wir die Probleme, die sich im Rahmen von Migration ergeben, ohne solche sinnfreien "alles dicht" Phantasien von Merz und Co. zu befolgen?
Dieser Aspekt der Debatte wird mir bisher zu wenig gewürdigt (vielleicht aber ich aber auch etwas übersehen). Wäre man denn fein damit gewesen, wenn der Attentäter nach erfolgter Rücküberstellung seinen Anschlag in Bulgarien verübt hätte? Oder geht es um eine (europäische) Lösung zur Abwehr, bzw. Eindämmung des IS-Terrorismus? Je nachdem , wie man die Frage beantwortet, kommt man zu anderen Lösungen.
Diese steile These versuchst du ja seit Monaten hier in allen Köpfen zu manifestieren. Bleibst aber jeden Beleg dafür schuldig, dass eine Orientierung an der migrationsfeindlichen Tonlage der AfD, wie sie von Merz bspw demostriert wird, tatsächlich dazu geeignet ist, die AfD Werte einzudämmen.
Als Beispiel führst du gerne Dänemark an.
Aber was ist mit den anderen europäischen Ländern, in denen die Mitte-Parteien die Tonlage der radikalen Rechten aufgegriffen haben?
Haben sich da die Wählenden tatsächlich von den Rechtsaußenparteien abgewendet?
In Slowenien? Italien? Österreich?
Oder wurde der rechte Rand eher noch gestärkt?
Allein die drei genannten Länder sind Gegenbeispiele zu deiner These.
WA hat schon gut dargestellt, dass selbst ein rigoroseres Abschieben reine Symbolpolitik bleiben wird. Es wird, das ist klar, auch dann wieder zu solchen und ähnlichen Vorfällen kommen.
Was forderst du also?
Folgt man deiner Diktion konsequent, diskutieren wir hier in kürzester Zeit über die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und etwas später über Remigration.
Denn je schriller die Töne, desto mehr wird sich das Märchen vermeintlicher Kontrolle in den Köpfen festsetzen und desto mehr wird das Wahlvolk nach immer radikaleren "Lösungen" schreien.
Du empfiehlst die Büchse der Pandora zu öffnen und hast keinen guten Blick auf die langfristigen Folgen.
Ich würde mich freuen, würdest du aufhören damit, deine doch sehr fragwürdigen Hypothesen als Realität zu verkaufen.
Also ganz ehrlich FA. Ich habe jetzt schon mehrfach gesagt, dass es nicht um die Tonlage und Rhetorik geht, sondern um das Handeln. Reine rechte Rhetorik ohne Handeln haben immer bisher nur die Rechten gestärkt, weil man irgendwann nicht mehr glaubwürdig ist, wenn man nur poltert, aber nichts tut. Das ist schon diskreditierend immer wieder bewusst falsch zu verstehen oder Dinge reinzuinterpretieren, die da nie gestanden haben.
Und wenn ich mal anmerken darf, hier gab es zig Thesen zum Aufstieg der AfD von Dir und Leuten, die mit Dir zumindest etwa auf einer Wellenlänge sein dürften, die auch nie belegt wurden. Es wurden immer die Schuldigen ausgemacht, die man dafür schuldig machen wollte.
Nicht wirklich. Haben da die Regierungen dort die Probleme, die die Rechten im Besonderen ansprechen, gelöst?
Ich habe vor kurzem schon mal ne These aufgestellt: Entweder die Politik rückt nach rechts oder die Rechten kommen an die Macht. Le Pen, Trump und Co. sind in den Startlöchern, Polen und Ungarn haste gesehen, die FPÖ hat 30 % in Österreich und in Deutschland haben AfD und Co. in einigen Bundesländern schon 30+
Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Büchse der Pandora geöffnet wird, sondern wann und von wem. Das ist meine Befürchtung.
Gleichfalls.
Diese steile These versuchst du ja seit Monaten hier in allen Köpfen zu manifestieren. Bleibst aber jeden Beleg dafür schuldig, dass eine Orientierung an der migrationsfeindlichen Tonlage der AfD, wie sie von Merz bspw demostriert wird, tatsächlich dazu geeignet ist, die AfD Werte einzudämmen.
Als Beispiel führst du gerne Dänemark an.
Aber was ist mit den anderen europäischen Ländern, in denen die Mitte-Parteien die Tonlage der radikalen Rechten aufgegriffen haben?
Haben sich da die Wählenden tatsächlich von den Rechtsaußenparteien abgewendet?
In Slowenien? Italien? Österreich?
Oder wurde der rechte Rand eher noch gestärkt?
Allein die drei genannten Länder sind Gegenbeispiele zu deiner These.
WA hat schon gut dargestellt, dass selbst ein rigoroseres Abschieben reine Symbolpolitik bleiben wird. Es wird, das ist klar, auch dann wieder zu solchen und ähnlichen Vorfällen kommen.
Was forderst du also?
Folgt man deiner Diktion konsequent, diskutieren wir hier in kürzester Zeit über die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und etwas später über Remigration.
Denn je schriller die Töne, desto mehr wird sich das Märchen vermeintlicher Kontrolle in den Köpfen festsetzen und desto mehr wird das Wahlvolk nach immer radikaleren "Lösungen" schreien.
Du empfiehlst die Büchse der Pandora zu öffnen und hast keinen guten Blick auf die langfristigen Folgen.
Ich würde mich freuen, würdest du aufhören damit, deine doch sehr fragwürdigen Hypothesen als Realität zu verkaufen.
Pauschale Zurückweisung von illegalen Einreisen an der Grenze, pauschale Zurückweisung von syrischen und afghanischen Flüchtlingen etc..
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome, heute ist es ein islamistischer Anschlag. In beiden Fällen geht die Diskussion zu Lasten der schwächsten…
Das ist schon mal ne Falschinformation, weil die Diskussion bereits in den späten 80ern, vor allem aber ab 1991 an Fahrt aufgenommen hat. Ich habe die alten Tagesschau-Sendungen alle geschaut, glaubs mir. Habe noch mal bei Wiki nachgeschaut, da steht es genauso.
Auslöser dafür waren erstmal keine Pogrome, sondern steigende Asylbewerberzahlen ab 1988, im Besonderen aber ab 1990 plus dann Jugoslawienkriege ab 1991 mit dem Höhepunkt 1992 mit fast einer halben Million Asylanträgen. Dazu kamen dann ab 1991 im Besonderen die Ausschreitungen und Pogrome (Hoyerswerda usw), die Du ansprichst, aber schon davor war die Asyldebatte da, wurde dadurch aber noch verschärft bzw. die SPD knickte dann bzgl. Asylkompromiss ein. Der stand übrigens 1993 bereits. Die Alternative wäre vermutlich gewesen, dass Reps und DVU ihre Wahlerfolge wie zB 1992 in BaWü und Schleswig-Holstein vielleicht ausgeweitet hätten auf andere Bundesländer oder auf den Bund als solches. Das ist dann nicht so gekommen.
Wie gesagt... Ich glaube weiterhin, dass es zu dieser Abschaffung eines Großteils des bestehenden Asylrechts in der jetzigen Form kommen wird. Entweder machen es die demokratischen Parteien oder die Rechten kommen an die Macht und machen es dann. Fragt in Ungarn und Polen nach. Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Es wäre erstmal zu klären, was die Fragen sind und dazu gehört auch, auf diese Heuchelei und die Strategie der Union das Spiel der AfD mitzumachen das Thema Flucht und Asyl soweit in den Vordergrund zu rücken einzugehen. Letztes Jahr gab es eine deutliche Asylrechtsverschärfung auf europäischer Ebene, etwas was in der schrillen Debatte der letzten Monate irgendwie untergeht.
Wäre geltendes Recht umgesetzt worden, wäre der Attentäter wohl nicht mehr in Deutschland gewesen, Bulgarien hatte sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Woran das gescheitert ist, muss geklärt werden:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-abschiebung-100.html
Der erste Schritt zur Klärung liegt damit beim Innenministerium in NRW. Aber es hätte wohl letztendlich gereicht, geltendes Recht umzusetzen.
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Wie gesagt, das sehe ich genauso. Die Debatte ist schrill, populistisch und 0,0 an der Sache interessiert. Dann muss man sich eben aber mal an einen Tisch setzen und überlegen, was gut für das Land ist. Und zwar die demokratischen Parteien zusammen und nicht irgendwelche hektischen Hinterzimmer-Sachen wie zwischen Merz und Scholz. Merz macht aber lieber Oppositionswahlkampf, Scholz ist intern blockiert und nicht wirklich glaubwürdig, die Grünen innerlich zerrissen, die CSU wechselt jeden Tag ohnehin ihre Meinung, die FDP ist unfähig und BSW und AfD machen sowieso alles auf dem Rücken von Minderheiten aus. Und die Linke ist bedeutungslos.
Die Frage bleibt doch: Wie lösen wir die Probleme, die sich im Rahmen von Migration ergeben, ohne solche sinnfreien "alles dicht" Phantasien von Merz und Co. zu befolgen?
hat nicht Scholz genau das jetzt vor?
Wie gesagt, das sehe ich genauso. Die Debatte ist schrill, populistisch und 0,0 an der Sache interessiert. Dann muss man sich eben aber mal an einen Tisch setzen und überlegen, was gut für das Land ist. Und zwar die demokratischen Parteien zusammen und nicht irgendwelche hektischen Hinterzimmer-Sachen wie zwischen Merz und Scholz. Merz macht aber lieber Oppositionswahlkampf, Scholz ist intern blockiert und nicht wirklich glaubwürdig, die Grünen innerlich zerrissen, die CSU wechselt jeden Tag ohnehin ihre Meinung, die FDP ist unfähig und BSW und AfD machen sowieso alles auf dem Rücken von Minderheiten aus. Und die Linke ist bedeutungslos.
Die Frage bleibt doch: Wie lösen wir die Probleme, die sich im Rahmen von Migration ergeben, ohne solche sinnfreien "alles dicht" Phantasien von Merz und Co. zu befolgen?
hat nicht Scholz genau das jetzt vor?
Pauschale Zurückweisung von illegalen Einreisen an der Grenze, pauschale Zurückweisung von syrischen und afghanischen Flüchtlingen etc..
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome, heute ist es ein islamistischer Anschlag. In beiden Fällen geht die Diskussion zu Lasten der schwächsten…
Das ist schon mal ne Falschinformation, weil die Diskussion bereits in den späten 80ern, vor allem aber ab 1991 an Fahrt aufgenommen hat. Ich habe die alten Tagesschau-Sendungen alle geschaut, glaubs mir. Habe noch mal bei Wiki nachgeschaut, da steht es genauso.
Auslöser dafür waren erstmal keine Pogrome, sondern steigende Asylbewerberzahlen ab 1988, im Besonderen aber ab 1990 plus dann Jugoslawienkriege ab 1991 mit dem Höhepunkt 1992 mit fast einer halben Million Asylanträgen. Dazu kamen dann ab 1991 im Besonderen die Ausschreitungen und Pogrome (Hoyerswerda usw), die Du ansprichst, aber schon davor war die Asyldebatte da, wurde dadurch aber noch verschärft bzw. die SPD knickte dann bzgl. Asylkompromiss ein. Der stand übrigens 1993 bereits. Die Alternative wäre vermutlich gewesen, dass Reps und DVU ihre Wahlerfolge wie zB 1992 in BaWü und Schleswig-Holstein vielleicht ausgeweitet hätten auf andere Bundesländer oder auf den Bund als solches. Das ist dann nicht so gekommen.
Wie gesagt... Ich glaube weiterhin, dass es zu dieser Abschaffung eines Großteils des bestehenden Asylrechts in der jetzigen Form kommen wird. Entweder machen es die demokratischen Parteien oder die Rechten kommen an die Macht und machen es dann. Fragt in Ungarn und Polen nach. Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Wir reden über eine gescheiterte "humane Asylpolitik" und die Ausländer, die hier illegal herkommen, hier Straftaten begehen, obwohl sie doch Sicherheit und Hilfe bekommen, über deren Verhalten , den politisch/religiöse Radikalisierungen und deren Unterstützer und Antreiber reden wir nicht.
In einem hast Du recht. Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, das Migrationsproblem national und im europäischen Verbund zu beherrschen, dann wird's nicht nur im Osten der AfD massiv helfen.
Zu beklagen, wer wann was alles nicht richtig gemacht haben soll, mag der jeweiligen (z.T. unrichtigen) Schuldzuweisung dienen, es ist aber jetzt völlig unnütz. Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Aber nun haben wir die Situation wie sie ist und die Regierung muss sie in den Griff bekommen. Und da ist sie bereit die Opposition einzubinden. Ist doch schon mal was. Auch wenn ich nicht an spürbare Erfolge glaube.
Es wäre erstmal zu klären, was die Fragen sind und dazu gehört auch, auf diese Heuchelei und die Strategie der Union das Spiel der AfD mitzumachen das Thema Flucht und Asyl soweit in den Vordergrund zu rücken einzugehen. Letztes Jahr gab es eine deutliche Asylrechtsverschärfung auf europäischer Ebene, etwas was in der schrillen Debatte der letzten Monate irgendwie untergeht.
Wäre geltendes Recht umgesetzt worden, wäre der Attentäter wohl nicht mehr in Deutschland gewesen, Bulgarien hatte sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Woran das gescheitert ist, muss geklärt werden:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-abschiebung-100.html
Der erste Schritt zur Klärung liegt damit beim Innenministerium in NRW. Aber es hätte wohl letztendlich gereicht, geltendes Recht umzusetzen.
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Dieser Aspekt der Debatte wird mir bisher zu wenig gewürdigt (vielleicht aber ich aber auch etwas übersehen). Wäre man denn fein damit gewesen, wenn der Attentäter nach erfolgter Rücküberstellung seinen Anschlag in Bulgarien verübt hätte? Oder geht es um eine (europäische) Lösung zur Abwehr, bzw. Eindämmung des IS-Terrorismus? Je nachdem , wie man die Frage beantwortet, kommt man zu anderen Lösungen.
Das ist schon mal ne Falschinformation, weil die Diskussion bereits in den späten 80ern, vor allem aber ab 1991 an Fahrt aufgenommen hat. Ich habe die alten Tagesschau-Sendungen alle geschaut, glaubs mir. Habe noch mal bei Wiki nachgeschaut, da steht es genauso.
Auslöser dafür waren erstmal keine Pogrome, sondern steigende Asylbewerberzahlen ab 1988, im Besonderen aber ab 1990 plus dann Jugoslawienkriege ab 1991 mit dem Höhepunkt 1992 mit fast einer halben Million Asylanträgen. Dazu kamen dann ab 1991 im Besonderen die Ausschreitungen und Pogrome (Hoyerswerda usw), die Du ansprichst, aber schon davor war die Asyldebatte da, wurde dadurch aber noch verschärft bzw. die SPD knickte dann bzgl. Asylkompromiss ein. Der stand übrigens 1993 bereits. Die Alternative wäre vermutlich gewesen, dass Reps und DVU ihre Wahlerfolge wie zB 1992 in BaWü und Schleswig-Holstein vielleicht ausgeweitet hätten auf andere Bundesländer oder auf den Bund als solches. Das ist dann nicht so gekommen.
Wie gesagt... Ich glaube weiterhin, dass es zu dieser Abschaffung eines Großteils des bestehenden Asylrechts in der jetzigen Form kommen wird. Entweder machen es die demokratischen Parteien oder die Rechten kommen an die Macht und machen es dann. Fragt in Ungarn und Polen nach. Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Wir reden über eine gescheiterte "humane Asylpolitik" und die Ausländer, die hier illegal herkommen, hier Straftaten begehen, obwohl sie doch Sicherheit und Hilfe bekommen, über deren Verhalten , den politisch/religiöse Radikalisierungen und deren Unterstützer und Antreiber reden wir nicht.
In einem hast Du recht. Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, das Migrationsproblem national und im europäischen Verbund zu beherrschen, dann wird's nicht nur im Osten der AfD massiv helfen.
Zu beklagen, wer wann was alles nicht richtig gemacht haben soll, mag der jeweiligen (z.T. unrichtigen) Schuldzuweisung dienen, es ist aber jetzt völlig unnütz. Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Aber nun haben wir die Situation wie sie ist und die Regierung muss sie in den Griff bekommen. Und da ist sie bereit die Opposition einzubinden. Ist doch schon mal was. Auch wenn ich nicht an spürbare Erfolge glaube.
Der ganze rechtliche und Bürokratieirrsinn im Falle des Solingen-Täters gut recherchiert.
https://focus.de/260263680
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht.
Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
Wir reden über eine gescheiterte "humane Asylpolitik" und die Ausländer, die hier illegal herkommen, hier Straftaten begehen, obwohl sie doch Sicherheit und Hilfe bekommen, über deren Verhalten , den politisch/religiöse Radikalisierungen und deren Unterstützer und Antreiber reden wir nicht.
In einem hast Du recht. Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, das Migrationsproblem national und im europäischen Verbund zu beherrschen, dann wird's nicht nur im Osten der AfD massiv helfen.
Zu beklagen, wer wann was alles nicht richtig gemacht haben soll, mag der jeweiligen (z.T. unrichtigen) Schuldzuweisung dienen, es ist aber jetzt völlig unnütz. Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Aber nun haben wir die Situation wie sie ist und die Regierung muss sie in den Griff bekommen. Und da ist sie bereit die Opposition einzubinden. Ist doch schon mal was. Auch wenn ich nicht an spürbare Erfolge glaube.
Der ganze rechtliche und Bürokratieirrsinn im Falle des Solingen-Täters gut recherchiert.
https://focus.de/260263680
Wir reden über eine gescheiterte "humane Asylpolitik" und die Ausländer, die hier illegal herkommen, hier Straftaten begehen, obwohl sie doch Sicherheit und Hilfe bekommen, über deren Verhalten , den politisch/religiöse Radikalisierungen und deren Unterstützer und Antreiber reden wir nicht.
In einem hast Du recht. Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, das Migrationsproblem national und im europäischen Verbund zu beherrschen, dann wird's nicht nur im Osten der AfD massiv helfen.
Zu beklagen, wer wann was alles nicht richtig gemacht haben soll, mag der jeweiligen (z.T. unrichtigen) Schuldzuweisung dienen, es ist aber jetzt völlig unnütz. Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Aber nun haben wir die Situation wie sie ist und die Regierung muss sie in den Griff bekommen. Und da ist sie bereit die Opposition einzubinden. Ist doch schon mal was. Auch wenn ich nicht an spürbare Erfolge glaube.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht.
Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
*pssst* Störe ihn doch nicht bei seiner Katharsis...
Ja genau Hawischer, genauso falsch wie Kohls Politik der Grenzerleichterungen, die das Schengener Abkommen begründeten, genauso falsch wie eigentlich alles, was die CDU jemals gemacht hat.
Wie schaffen wir dann den Umgang allein mit knapp 50.000 unmittelbar ausreisepflichtigen, ohne Duldung? (was nur ca. 20% der eigentlich nach geltendem Recht ausreisepflichtigen betrifft)
Das komplette System scheint überfordert, der Verweis auf rechtliche Rahmenbedingungen die bereits gegeben waren erscheint da eher wie Hohn.
Das System hat Grenzen, vermutlich sind diese sogar schon seit Jahren überschritten, also des behördlich überhaupt noch händelbaren, aber solangsam fällt es halt im Alltag dann doch zunehmender auf, Werner hat das entsprechend erläutert.
Also Hand auf's Herz, wie schaffen wir's?
Es war eines der wenigen Aktionen von Frau dr. Merkel, wo ich stolz auf sie war, auf ihre Menschlichkeit!
Die Integration, die trotz dem "Wir schaffen das" eben nicht gelungen ist, hat zu den Problemen die wir haben geführt. Die Erfolge der AfD sind auch darauf zurück zu führen.
Wir haben ein Problem mit radikalisierten Migranten durch den IS. Wir haben versäumt rechtzeitig Investitionen in Geheimdienste, Polizei, BAMF und nötige Integrationsarbeit in den Kreisen und Kommunen zu leisten. Hinzukommen die Pullfaktoren, die dazu führen, dass Deutschland das Wunschland Nr. 1 in Europa ist.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht.
Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
*pssst* Störe ihn doch nicht bei seiner Katharsis...
Ja genau Hawischer, genauso falsch wie Kohls Politik der Grenzerleichterungen, die das Schengener Abkommen begründeten, genauso falsch wie eigentlich alles, was die CDU jemals gemacht hat.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht.
Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
Wie schaffen wir dann den Umgang allein mit knapp 50.000 unmittelbar ausreisepflichtigen, ohne Duldung? (was nur ca. 20% der eigentlich nach geltendem Recht ausreisepflichtigen betrifft)
Das komplette System scheint überfordert, der Verweis auf rechtliche Rahmenbedingungen die bereits gegeben waren erscheint da eher wie Hohn.
Das System hat Grenzen, vermutlich sind diese sogar schon seit Jahren überschritten, also des behördlich überhaupt noch händelbaren, aber solangsam fällt es halt im Alltag dann doch zunehmender auf, Werner hat das entsprechend erläutert.
Also Hand auf's Herz, wie schaffen wir's?
Was kommt jetzt? Die inhumane Asylpolitik? Die faktische Abschaffung von Art. 1 GG?
Wenn diese Asylpolitik gescheitert ist, dann Butter bei die Fische: was ist die Konsequenz daraus?
Wenn ich diesen Argumentationsstrang zu Ende denke, lande ich konsequenterweise IMMER bei der Remigrationsthese, solange es noch einen Islamisten in Deutschland geben könnte.
Will ich das nicht, muss ich aufhören damit den Leuten vorzugaukeln, ich könnte absolute Sicherheit herstellen.
Was mir zu kurz kommt, ist eine Einbeziehung der politischen Weltlage, explizit im nahen Osten.
Kaum ein Land steht konsequenter zu Israel als Deutschland. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der islamistischen Anschläge gerade jetzt wieder zunimmt!
Frage: wenn Sicherheit über alles geht, sollten wir dann unsere Israel-Politik nicht überprüfen und anpassen? Nein?
Ok. Worum geht es dann? Ich dachte darum die Menschen in diesem Land vor solchen Gefahren zu schützen, eigentlich um jeden Preis, notfalls auch unter Preisgabe von Grundrechten und Humanität.
Das ist ok, solange es die trifft, die am wehr- und schutzlosesten sind?
Und wenn ein Merz so ne dreckige Kampagne fährt und wenn das von den Parteigängern der CDU klaglos hingenommen wird, wer aus der Union wollte mir das noch in Abrede stellen, wenn ich für die Sicherheit des Landes die Solidarität zu Israel preisgeben würde?
Lasst uns den Nazis der AfD nacheifern, in Wort und Tat, lassen wir alle Hemmungen fallen, kreieren wir eine inhumane politische Ausrichtung im Umgang mit den Schwächsten.
Aber bitte, dann lasst Wertedebatten, Solidaritätsbekundungen und ähnlichen heuchlerischen Dreck auch da, wo es euch weh tut sein.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht.
Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
Es war eines der wenigen Aktionen von Frau dr. Merkel, wo ich stolz auf sie war, auf ihre Menschlichkeit!
Wir könnten der AfD und dem BSW viele Argumente nehmen, würden wir endlich unsere Ukraine Politik anpassen. Dem Volk aufs Maul schauen, oder wie war das? Kretschmer ist schon dabei. Insgesamt müssen wirauch da konstatieren, dass wir der Rechten die Leute mit dieser Politik zutreiben.
Verhandlungen wünscht sich ein großer Teil der Bevölkerung.
Also los! Lasst uns ganz pragmatisch sein ...
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet. Davon gibt es bei Facebook, Twitter und Co. schon genug, brauche ich nicht noch hier. Keine Lust drauf.
Und der Vergleich ist einfach halt sinnfrei, weil je nach Umfrage ca 3/4 der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wollen, aber eine Mehrheit die Ukraine weiterhin unterstützen möchte. BSW und AfD sprechen beim einen eine Mehrheitsmeinung an, beim anderen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass man nicht permanent gegen eine Mehrheitsmeinung regieren kann ohne Konsequenzen an der Wahlurne zu spüren. Nur darum geht es mir. Darauf aufmerksam zu machen, dass dies eben dann zu möglichen Ergebnissen wie in Sachsen (Rot-Rot-Grün ca. 15 %) oder im Bund (da hat RRG ca. 30 %) führt.
Wer die genannten Werte behalten möchte, muss entweder die Wählerschaft davon überzeugen oder Wahlen abschaffen.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht.
Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
Die Integration, die trotz dem "Wir schaffen das" eben nicht gelungen ist, hat zu den Problemen die wir haben geführt. Die Erfolge der AfD sind auch darauf zurück zu führen.
Wir haben ein Problem mit radikalisierten Migranten durch den IS. Wir haben versäumt rechtzeitig Investitionen in Geheimdienste, Polizei, BAMF und nötige Integrationsarbeit in den Kreisen und Kommunen zu leisten. Hinzukommen die Pullfaktoren, die dazu führen, dass Deutschland das Wunschland Nr. 1 in Europa ist.
Ich kenne viele Fälle, in denen die Integration sehr wohl gelungen ist. So gelungen, dass z. B. der iranische Asylbewerber, der den Messerattentäter von Würzburg stoppte, seinen Aufenthaltstitel bekommen hat. Aber auch syrische Flüchtlinge. die hier ihr Studium beendet haben und nun in akademischen Berufen tätig sind, oder andere, die in handwerklichen Berufen arbeiten oder im Dienstleistungssektor. Und wenn ich kleiner Flüchtlingshelfer so viele Fälle kenne, kann man das ja leicht mal hochrechnen.
Aber zurück zum Thema: Es war nicht nur Menschlichkeit, die Frau Merkel 2015 gezeigt hat, es war auch eine politische Entscheidung. Sie hat ihrem Amtskollegen in Österreich aus einer furchtbaren und bedrohlichen Lage geholfen. Und dabei natürlich zahllosen Menschen, die am Punkt Null angekommen waren, eine Perspektive für ihr Leben eröffnet. Anders als Herr Orban. Vielleicht wär der 2015 ja der bessere Kanzler gewesen?
Mit den Versäumnissen hast du natürlich recht. Das hat aber mit der Merkelschen Entscheidung nichts zu tun, sie hätte das im Nachgang halt in die Wege leiten müssen. Wunschland Nr. 1 für Flüchtlinge waren wir allerdings schon weit vor 2015.
Wir könnten der AfD und dem BSW viele Argumente nehmen, würden wir endlich unsere Ukraine Politik anpassen. Dem Volk aufs Maul schauen, oder wie war das? Kretschmer ist schon dabei. Insgesamt müssen wirauch da konstatieren, dass wir der Rechten die Leute mit dieser Politik zutreiben.
Verhandlungen wünscht sich ein großer Teil der Bevölkerung.
Also los! Lasst uns ganz pragmatisch sein ...
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet. Davon gibt es bei Facebook, Twitter und Co. schon genug, brauche ich nicht noch hier. Keine Lust drauf.
Und der Vergleich ist einfach halt sinnfrei, weil je nach Umfrage ca 3/4 der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wollen, aber eine Mehrheit die Ukraine weiterhin unterstützen möchte. BSW und AfD sprechen beim einen eine Mehrheitsmeinung an, beim anderen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass man nicht permanent gegen eine Mehrheitsmeinung regieren kann ohne Konsequenzen an der Wahlurne zu spüren. Nur darum geht es mir. Darauf aufmerksam zu machen, dass dies eben dann zu möglichen Ergebnissen wie in Sachsen (Rot-Rot-Grün ca. 15 %) oder im Bund (da hat RRG ca. 30 %) führt.
Wer die genannten Werte behalten möchte, muss entweder die Wählerschaft davon überzeugen oder Wahlen abschaffen.
Die Entwicklung der migrationskritischen Stimmung wäre das was aussagekräftig ist.
Wir haben seit 2015, vor allem aber seit die Union in der Opposition ist, eine migrationsfeindliche Polemik die sich zuspitzt und entsprechend dazu geeignet ist, vom Wording zur Realität zu werden.
Einhämmern in die Köpfe, das ist es was passiert. Die Parolen stammen von rechts außen und werden durch Mitte-Politiker salonfähig gemacht. Da üben wir seit neun Jahren und da waren zu Beginn, die Einstellungen dazu durchaus nicht schlechter als jetzt zur Ukraine Politik.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1312216/umfrage/umfrage-deutsche-ukraine-politik/
Davon ab, repräsentieren AfD und BSW durchaus bis über 40% der Bevölkerung. In der Frage von mehr diplomatischen Bemühungen ("Verhandlungsfrieden") sogar eine knappe Mehrheit.
Das als polemischen Dreck abzutun, finde ich durchaus ebenfalls einen sehr durchsichtigen Versuch frei von stichhaltigen Argumenten, die entgegengesetzte Meinung billig zu diskreditieren.