Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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Ich habe begründet, warum die Verteidigungsminister in einer vergleichbar schlechten politischen Ausgangslage waren. Von Scharping bis AKK.
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Klar. Als Replik auf meinen Beitrag. Schlechte Ausgangssituation bestimmt die Politik.

Skandale oder Inkompetenz haben viele gezeigt, und nicht unmittelbar als Reaktion auf die Ausgangssituation. Plagiat bei der Dissertation, BND-Affäre, Berateraffäre uvm. sind nun mal Dinge, die ihnen anhaften.

Nichtsdestotrotz hast du natürlich Recht mit deiner Einordnung der Rahmenbedingungen vor der Zeitenwende.
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Vieleicht sollten wir nicht nur mit dem Wissen von heute, dem Krieg in Europa, losgetreten von einem imperalistischen Autokraten, über die Bundeswehr und ihre Minister urteilen. Das ist nicht fair.

Nach dem Ende des Warschauer Paktes, der Auflösung der Sowjetunion, der Wiedervereinigung, der Osterweiterung von Nato und EU waren wir plötzlich umzingelt von Partnern, Verbündeten, Freunden.

Panzer, Flugabwehr, Artillerie, für was brauchen wir das denn? Das Geld brauchten wir für den Aufbau Ost und für tausend andere Dinge.
In dieser Gemengelage war erst ab dem Balkankrieg und dem Beginn des Afganistaneinsatzes die Bundeswehr etwas mehr im Fokus. Was wurde aber da noch geschmunzelt über den Struckschen Satz "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt".
Aber auch damals,waren die Einsatzplanungen mehr auf begrenzte Auslandseinsätze und Marineeinsätze (Horn von Afrika) geprägt.

Die politische Agenda hieß Globalisierung, "Wandel durch Handel", nachdem von Brandt initierten "Wandel durch Annäherung". Das ganz besonders zu Russland. Der Atomausstieg und die Transformation zu erneuerbarer Energie, dazu brauchten wir eine Brückentechnologie und die hieß zu allererst billiges russisches Gas. Gazprom, Nordstream, Verkauf von Gasspeicher waren hier Entscheidungen. Heute will es keiner gewesen sein. Alles privatrechtliche Dinge? Nein, es war politischer Wille.

Es war nicht die Entscheidung der Verteidigungsminister, dass die Politik auf Verständigung, auch und besonders mit Russland ausgerichtet war. Die Ära Schröder hat da die Grundlagen gelegt, Merkel, Steinmeier, Gabriel haben es fortgeführt. Aus heutiger Sicht hätte man es auch anders sehen können. Man glaubte aber, Putin meint es nicht ernst, mit dem kommen wir schon klar. Minsk ist gescheitert, wissen wir heute.  

Noch vor der letzten Wahl (SPD-Kandidat Schulz) und fünf Jahre nach der Anexion der Krim durch Russland war das die Position der SPD, und Merkel hat nicht dagegen gehalten.
"Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung" - SPD-Vizechef Ralf Stegner ließ keine Zweifel daran, was er von Berichten hielt, die CSU als möglicher Koalitionspartner wolle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Die CSU begründet dies mit dem Ziel eines sicheren Deutschlands, "das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird." Dazu sei eine schlagkräftige Bundeswehr notwendig." ..
"So hatte Parteichef Martin Schulz im August gefordert, die Bundesrepublik dürfe sich nicht einer Aufrüstungsspirale unterwerfen, die US-Präsident Donald Trump propagiere"
https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html

Klar wurden Fehler gemacht, die Überorganisation und Bürokratie im Beschaffungswesen, die schlechte Kooperation mit der Industrie und anderes.
Aber wer heute mit dem Zeigefinger auf die Versäumnisse der letzten 20 Jahre deutet, sollte beachten, vier Finger zeigen im Zweifel auf ihn selbst.      
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hawischer schrieb:

Aber wer heute mit dem Zeigefinger auf die Versäumnisse der letzten 20 Jahre deutet, sollte beachten, vier Finger zeigen im Zweifel auf ihn selbst.    

Hab ich grad mal probiert, aber abgebrochen, bevor ich mir die Hand verrenkt habe.
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hawischer schrieb:

Aber wer heute mit dem Zeigefinger auf die Versäumnisse der letzten 20 Jahre deutet, sollte beachten, vier Finger zeigen im Zweifel auf ihn selbst.    

Hab ich grad mal probiert, aber abgebrochen, bevor ich mir die Hand verrenkt habe.
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adlerkadabra schrieb:

hawischer schrieb:

Aber wer heute mit dem Zeigefinger auf die Versäumnisse der letzten 20 Jahre deutet, sollte beachten, vier Finger zeigen im Zweifel auf ihn selbst.    

Hab ich grad mal probiert, aber abgebrochen, bevor ich mir die Hand verrenkt habe.

"Im Zweifel" habe ich geschrieben. Kommt auf die Länge und Beweglichkeit des Daumens an.
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Ich finde Scholz nur schwer erträglich.
Die Ukraine muss jetzt unterstützt werden
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Sehr starke Rede heut' von Rozette Kats (ihre Eltern wurden in Auschwitz ermordet,,) im Bundestag!


“Wenn Menschen in Kategorien von mehr oder weniger wertvoll eingeteilt werden, […] bedeutet das am Ende nur eins: Dass die nationalsozialistische Ideologie weiterlebt”


https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-gedenkstunde--931386


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Sehr starke Rede heut' von Rozette Kats (ihre Eltern wurden in Auschwitz ermordet,,) im Bundestag!


“Wenn Menschen in Kategorien von mehr oder weniger wertvoll eingeteilt werden, […] bedeutet das am Ende nur eins: Dass die nationalsozialistische Ideologie weiterlebt”


https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-gedenkstunde--931386


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Indeed.
Überhaupt eine sehr gute und wichtige Gedenkfeier heute  
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Linder FDP hat ein Anwesen für 1,65 Millionen € gekauft und mit einer Grundschuld von 2,35 Millionen beliehen.
Also 700.000 € mehr Grundschuld, als der mutmaßliche Kaufpreis des Anwesens.
Das von der Bank, für die er Werbung macht.
Als Finanzminister.
Im Mai 22' 🙊 kam übrigens noch, eine zweite Tranche von 450.000€ hinzu.

Hier z.B aber es gibt auch andere Kwellen.

https://www.derwesten.de/politik/christian-lindner-bundesfinanzminister-fdp-privatbank-korruption-id300370871.html
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franzzufuss schrieb:

Linder FDP hat ein Anwesen für 1,65 Millionen € gekauft und mit einer Grundschuld von 2,35 Millionen beliehen.
Also 700.000 € mehr Grundschuld, als der mutmaßliche Kaufpreis des Anwesens.
Das von der Bank, für die er Werbung macht.
Als Finanzminister.
Im Mai 22' 🙊 kam übrigens noch, eine zweite Tranche von 450.000€ hinzu.

Hier z.B aber es gibt auch andere Kwellen.

https://www.derwesten.de/politik/christian-lindner-bundesfinanzminister-fdp-privatbank-korruption-id300370871.html

Der guten Ordnung halber, damit das nicht so stehen bleibt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Vorprüfung beendet.

"Die Prüfung habe weder einen – „ohnehin fernliegenden“ – Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme ergeben, erklärte die Behörde nun. Es seien keine Hinweise dafür gefunden worden, dass an die Darlehensgewährung „die Erwartung der Einflussnahme auf künftige und/oder die Honorierung vergangener Dienstausübungen geknüpft gewesen wäre“."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article243461579/BBBank-Staatsanwaltschaft-sieht-keinen-Verdacht-auf-strafbares-Verhalten-durch-Lindner.html
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franzzufuss schrieb:

Linder FDP hat ein Anwesen für 1,65 Millionen € gekauft und mit einer Grundschuld von 2,35 Millionen beliehen.
Also 700.000 € mehr Grundschuld, als der mutmaßliche Kaufpreis des Anwesens.
Das von der Bank, für die er Werbung macht.
Als Finanzminister.
Im Mai 22' 🙊 kam übrigens noch, eine zweite Tranche von 450.000€ hinzu.

Hier z.B aber es gibt auch andere Kwellen.

https://www.derwesten.de/politik/christian-lindner-bundesfinanzminister-fdp-privatbank-korruption-id300370871.html

Der guten Ordnung halber, damit das nicht so stehen bleibt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Vorprüfung beendet.

"Die Prüfung habe weder einen – „ohnehin fernliegenden“ – Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme ergeben, erklärte die Behörde nun. Es seien keine Hinweise dafür gefunden worden, dass an die Darlehensgewährung „die Erwartung der Einflussnahme auf künftige und/oder die Honorierung vergangener Dienstausübungen geknüpft gewesen wäre“."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article243461579/BBBank-Staatsanwaltschaft-sieht-keinen-Verdacht-auf-strafbares-Verhalten-durch-Lindner.html
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Die Berliner Justiz ist so lasch ey.
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die Spekulationen verdichten sich, dass Faeser für die SPD als Spitzenkandidatin in Hessen antritt und nicht im Vorfeld von ihrem als Innenministerin zurücktritt und auch dieses Amt bei einer Niederlage behält.
Dies würde mich nicht überraschen, letztendlich ist so was nicht unüblich in der Geschichte der Bundes- und Landespolitik. Ob es strategisch immer gut ist, ist ein anderes Thema.

https://www.hessenschau.de/politik/medienbericht-faeser-peilt-spd-spitzenkandidatur-als-bundesministerin-an-v1,faeser-spd-spitzenkandidatin-bundesministerin-100.html
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die Spekulationen verdichten sich, dass Faeser für die SPD als Spitzenkandidatin in Hessen antritt und nicht im Vorfeld von ihrem als Innenministerin zurücktritt und auch dieses Amt bei einer Niederlage behält.
Dies würde mich nicht überraschen, letztendlich ist so was nicht unüblich in der Geschichte der Bundes- und Landespolitik. Ob es strategisch immer gut ist, ist ein anderes Thema.

https://www.hessenschau.de/politik/medienbericht-faeser-peilt-spd-spitzenkandidatur-als-bundesministerin-an-v1,faeser-spd-spitzenkandidatin-bundesministerin-100.html
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das Wort "Amt" reiche ich nach
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die Spekulationen verdichten sich, dass Faeser für die SPD als Spitzenkandidatin in Hessen antritt und nicht im Vorfeld von ihrem als Innenministerin zurücktritt und auch dieses Amt bei einer Niederlage behält.
Dies würde mich nicht überraschen, letztendlich ist so was nicht unüblich in der Geschichte der Bundes- und Landespolitik. Ob es strategisch immer gut ist, ist ein anderes Thema.

https://www.hessenschau.de/politik/medienbericht-faeser-peilt-spd-spitzenkandidatur-als-bundesministerin-an-v1,faeser-spd-spitzenkandidatin-bundesministerin-100.html
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Sie würde also gleichzeitig über Monate einen Landtags-Wahlkampf absolvieren und das Bundesministerium des Inneren führen?
Mit dem Anspruch beides gut zu machen?
Absurde Vorstellung.
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Sie würde also gleichzeitig über Monate einen Landtags-Wahlkampf absolvieren und das Bundesministerium des Inneren führen?
Mit dem Anspruch beides gut zu machen?
Absurde Vorstellung.
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Eintracht-Laie schrieb:

Sie würde also gleichzeitig über Monate einen Landtags-Wahlkampf absolvieren und das Bundesministerium des Inneren führen?
Mit dem Anspruch beides gut zu machen?
Absurde Vorstellung.


Vor allem geht sie für sich ganz egoistisch auf Sicherheit. Gewinnt sie die Wahl, wird sie Ministerpräsidentin. Verliert sie die Wahl, bleibt sie Innenministerin. Die Wahl müsste mE schon extrem schlecht laufen, dass die komplett aufhört, sofern das überhaupt ein Grund sein könnte. Ihr passiert also quasi nichts.

Im Ministerium hat sie Staatssekretärinnen und Sekretäre und kann gewisse Termin sicherlich noch wahrnehmen, der Wahlkampf wird da wesentlich zeitintensiver. Sich nicht klar zu bekennen, könnte da auch noch negativ gewertet werden in der Bevölkerung.

Aber erst mal abwarten was sie selbst verkündet. Sie wollte sich ja diese Woche äußern.
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Sie würde also gleichzeitig über Monate einen Landtags-Wahlkampf absolvieren und das Bundesministerium des Inneren führen?
Mit dem Anspruch beides gut zu machen?
Absurde Vorstellung.
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ist sicher nicht einfach, aber nicht völlig unüblich:
Kanther hat das als Bundesinnenminister auch gemacht, diverse KK bei der SPD (Rau, Lafontaine) und vermutlich andere Personen.

Angreifbar wäre Frau Faeser sicherlich, keine Frage
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ist sicher nicht einfach, aber nicht völlig unüblich:
Kanther hat das als Bundesinnenminister auch gemacht, diverse KK bei der SPD (Rau, Lafontaine) und vermutlich andere Personen.

Angreifbar wäre Frau Faeser sicherlich, keine Frage
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War damals schon nicht in Ordnung und ist es weiterhin nicht, egal welche Partei.
Klar muss es im Krankheitsfall oder Urlaub weitergehen und tut dies auch - aber ein intensiver Wahlkampf über Monate ist dann doch etwas anderes in meinen Augen.
Aber gut, kommt auf die Einstellung an, die Menschen wie Kanther, Rau und jetzt vielleicht auch Faeser als Minister hatten und haben. Wenn man meint beides geht, dann reicht demnächst vielleicht tatsächlich ne Teilzeitstelle.
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Eintracht-Laie schrieb:

Sie würde also gleichzeitig über Monate einen Landtags-Wahlkampf absolvieren und das Bundesministerium des Inneren führen?
Mit dem Anspruch beides gut zu machen?
Absurde Vorstellung.


Vor allem geht sie für sich ganz egoistisch auf Sicherheit. Gewinnt sie die Wahl, wird sie Ministerpräsidentin. Verliert sie die Wahl, bleibt sie Innenministerin. Die Wahl müsste mE schon extrem schlecht laufen, dass die komplett aufhört, sofern das überhaupt ein Grund sein könnte. Ihr passiert also quasi nichts.

Im Ministerium hat sie Staatssekretärinnen und Sekretäre und kann gewisse Termin sicherlich noch wahrnehmen, der Wahlkampf wird da wesentlich zeitintensiver. Sich nicht klar zu bekennen, könnte da auch noch negativ gewertet werden in der Bevölkerung.

Aber erst mal abwarten was sie selbst verkündet. Sie wollte sich ja diese Woche äußern.
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skyeagle schrieb:

Eintracht-Laie schrieb:

Sie würde also gleichzeitig über Monate einen Landtags-Wahlkampf absolvieren und das Bundesministerium des Inneren führen?
Mit dem Anspruch beides gut zu machen?
Absurde Vorstellung.


Vor allem geht sie für sich ganz egoistisch auf Sicherheit. Gewinnt sie die Wahl, wird sie Ministerpräsidentin. Verliert sie die Wahl, bleibt sie Innenministerin. Die Wahl müsste mE schon extrem schlecht laufen, dass die komplett aufhört, sofern das überhaupt ein Grund sein könnte. Ihr passiert also quasi nichts.

Im Ministerium hat sie Staatssekretärinnen und Sekretäre und kann gewisse Termin sicherlich noch wahrnehmen, der Wahlkampf wird da wesentlich zeitintensiver. Sich nicht klar zu bekennen, könnte da auch noch negativ gewertet werden in der Bevölkerung.

Aber erst mal abwarten was sie selbst verkündet. Sie wollte sich ja diese Woche äußern.

Und ganz nenenbei ist sie noch Verhandlungsführerin im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.
Da kann sie mit der bisherigen Taktik ganz bestimmt super punkten. 😂


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