Rheinadler schrieb: @greg: Unternehmen haben schon heute Einfluss auf die Gesetze. Das nennt sich Lobbyismus und ist nicht ganz neu (und hat mit TTIP nichts zu tun). Ich habe schon gemerkt, dass Firmen / Konzerne hier für viele das große Böse sind, aber aus welchem Grund sollten sie nicht das Recht haben, auf die Politik einzuwirken? Wir haben es doch auch.
Ich wüsste nicht, dass es im Zuge des Lobbyismus vertraglich fixiertes Mitspracherecht bei Gesetzesentwürfen gäbe.
Hat keiner behauptet, dass es vertraglich fixiert wäre, aber da er faktisch exisitiert lass Dir gesagt sein, dass es diesen Zustand schon ohne TTIP gibt.
Kurz zusammengefasst: Staat lockt Investoren mit garantieren Subventionen, kassiert diese aber später einfach ein. Die Leute, die Ihr Geld investiert haben müssen nicht nur damit rechnen, keine Verzinsung zu erhalten sondern auch mit dem Komplettverlust der Investition durch eine Insolvenz aufgrund dieser Änderung.
Aber schön, dass es Leute gibt, die es unethisch finden, dass Investoren Staaten verklagen können. Ist ja nicht ihr Geld...
Die Freihandelslüge: Unsere Standards sind nicht in Gefahr
Das Hauptargument, mit dem versucht wird, uns Kritiker des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP ruhig zu stellen, lautet: Bestehende „Standards“ des Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes werden durch TTIP nicht gesenkt. Je weiter die TTIP-Verhandlungen vorangehen, desto klarer stellt sich heraus: Diese Behauptung ist eine Nebelkerze!
Anhand von drei Beispielen aus jüngster Zeit möchte ich Ihnen zeigen, wie wir hinters Licht geführt werden. Sie belegen auch: Es geht nicht so sehr um eine Senkung der Standards im Sinne einer direkten Abschaffung bestehender Regeln. Es geht darum, dass beabsichtigte Maßnahmen herausgeschoben oder dringend notwendige Verbesserungen der bestehenden Standards verhindert werden – und genau das ist ein großes Problem von TTIP. Denn weder in Sachen Verbraucherschutz, noch im Gesundheits- oder Umweltschutz sind unsere jetzigen Standards so, wie sie sein sollten.
Rheinadler schrieb: @greg: Unternehmen haben schon heute Einfluss auf die Gesetze. Das nennt sich Lobbyismus und ist nicht ganz neu (und hat mit TTIP nichts zu tun). Ich habe schon gemerkt, dass Firmen / Konzerne hier für viele das große Böse sind, aber aus welchem Grund sollten sie nicht das Recht haben, auf die Politik einzuwirken? Wir haben es doch auch.
Ich wüsste nicht, dass es im Zuge des Lobbyismus vertraglich fixiertes Mitspracherecht bei Gesetzesentwürfen gäbe.
Hat keiner behauptet, dass es vertraglich fixiert wäre, aber da er faktisch exisitiert lass Dir gesagt sein, dass es diesen Zustand schon ohne TTIP gibt.
Kurz zusammengefasst: Staat lockt Investoren mit garantieren Subventionen, kassiert diese aber später einfach ein. Die Leute, die Ihr Geld investiert haben müssen nicht nur damit rechnen, keine Verzinsung zu erhalten sondern auch mit dem Komplettverlust der Investition durch eine Insolvenz aufgrund dieser Änderung.
Aber schön, dass es Leute gibt, die es unethisch finden, dass Investoren Staaten verklagen können. Ist ja nicht ihr Geld...
Hat niemand behauptet, dass es unethisch wäre vor einem ordentlichen Gericht zu klagen. Es geht um die privaten Schiedsgerichte.
Ich erwarte von jemandem mit dem Werdegang von Herrn Dr. Bode nicht, dass er sich neutral mit solchen Themen auseinandersetzt bzw. -setzen kann.
Er mag zwar an einigen Stellen nicht die Unwahrheit sagen, aber er stellt seine Mutmaßungen als Tatsache hin und tut damit bewusst so, als ob wir heute schon am Ende der Menschheitsentwicklung angelangt wären, alles wüssten und nur die Erkenntnisse entsprechend umsetzen müssten.
Ich finde diese Art von Bauernfängerei unerträglich, die Einträge unter seinem Artikel sprechen Bände. Das ist ja schon sektenmäßig...
Ohne Biologe oder Lebensmittelchemiker zu sein, aber es gibt viele "chemische Substanzen" bzw. Verbindungen, die nicht nur im Verdacht stehen Krebs hervorzurufen sondern bei denen das auch schon nachgewiesen wurde. Diese sind nach wie vor in Lebensmitteln enthalten und ein Verbot wird überhaupt nicht diskutiert. Das ist sozusagen durch die Notwendigkeit der Ernährung ein Grundrisiko. Zucker, Alkohol, Fette, usw, alle diese Stoffe können in gewissen Dosierungen und Einnahmehäufigkeiten Krebs auslösen.
Habe mich aus Interesse kurz in die Thematik reingelesen. Es gibt hierzu ein Abkommen, die Stockholmer Konvention, die lt. Wikipedia-Eintrag einen Großteil dieser 800 bis jetzt identifzierten Substanzen verbietet bzw. einschränkt. Diese Konvention ist (fast) von der ganzen Welt ratifiziert. Es ist kaum anzunehmen, dass die EU hier eine Konvention zur Verhandlung stellt, die sie selbst maßgeblich mitinitiiert hat.
Verschwörungstheoretikern steht es natürlich frei, auch das zu glauben...
Kurz zusammengefasst: Staat lockt Investoren mit garantieren Subventionen, kassiert diese aber später einfach ein. Die Leute, die Ihr Geld investiert haben müssen nicht nur damit rechnen, keine Verzinsung zu erhalten sondern auch mit dem Komplettverlust der Investition durch eine Insolvenz aufgrund dieser Änderung.
Aber schön, dass es Leute gibt, die es unethisch finden, dass Investoren Staaten verklagen können. Ist ja nicht ihr Geld...
Hat niemand behauptet, dass es unethisch wäre vor einem ordentlichen Gericht zu klagen. Es geht um die privaten Schiedsgerichte.
Ich halte es für einen ziemlich schlechten Witz, dass ich als geschädigter Investor gegen den Staat vor einem staatlichen Gericht klagen soll. Ob dieses Gericht dann noch neutral ist sei mal dahingestellt.
Rheinadler schrieb: @greg: Unternehmen haben schon heute Einfluss auf die Gesetze. Das nennt sich Lobbyismus und ist nicht ganz neu (und hat mit TTIP nichts zu tun). Ich habe schon gemerkt, dass Firmen / Konzerne hier für viele das große Böse sind, aber aus welchem Grund sollten sie nicht das Recht haben, auf die Politik einzuwirken? Wir haben es doch auch.
Ich wüsste nicht, dass es im Zuge des Lobbyismus vertraglich fixiertes Mitspracherecht bei Gesetzesentwürfen gäbe.
Hat keiner behauptet, dass es vertraglich fixiert wäre, aber da er faktisch exisitiert lass Dir gesagt sein, dass es diesen Zustand schon ohne TTIP gibt.
Ich sprach von Lobbyismus, der real existiert. Wenn 20 Millionen Rentner bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der Partei machen, die ihnen eine Erhöhung verspricht ist das nichts anderes, außer das hier die Parteien der Lobbyist sind. Wenn die Wirtschaft über bürokratische Hürden klagt und durch Lobbyisten versucht, Ihre Position näher zu bringen ist das Teufelszeug der Großkapitalisten. Schön, für wen die Welt so einfach ist.
In dem von Dir genannten Artikel wird außerdem gesagt, dass genauso die Amerikaner der EU Ihre geplanten Gesetze vorlegen sollen, wobei es weder in die eine noch in die andere Richtung Veto-Rechte geben wird.
Das verschweigt die Überschrift natürlich, da man damit keine Klicks erzeugen wird.
Generell scheinen viele eine Riesenangst zu haben, die Chancen sehen nur wenige...
Rheinadler schrieb: @greg: Unternehmen haben schon heute Einfluss auf die Gesetze. Das nennt sich Lobbyismus und ist nicht ganz neu (und hat mit TTIP nichts zu tun). Ich habe schon gemerkt, dass Firmen / Konzerne hier für viele das große Böse sind, aber aus welchem Grund sollten sie nicht das Recht haben, auf die Politik einzuwirken? Wir haben es doch auch.
Ich wüsste nicht, dass es im Zuge des Lobbyismus vertraglich fixiertes Mitspracherecht bei Gesetzesentwürfen gäbe.
Hat keiner behauptet, dass es vertraglich fixiert wäre, aber da er faktisch exisitiert lass Dir gesagt sein, dass es diesen Zustand schon ohne TTIP gibt.
Ich sprach von Lobbyismus, der real existiert. Wenn 20 Millionen Rentner bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der Partei machen, die ihnen eine Erhöhung verspricht ist das nichts anderes, außer das hier die Parteien der Lobbyist sind. Wenn die Wirtschaft über bürokratische Hürden klagt und durch Lobbyisten versucht, Ihre Position näher zu bringen ist das Teufelszeug der Großkapitalisten. Schön, für wen die Welt so einfach ist.
In dem von Dir genannten Artikel wird außerdem gesagt, dass genauso die Amerikaner der EU Ihre geplanten Gesetze vorlegen sollen, wobei es weder in die eine noch in die andere Richtung Veto-Rechte geben wird.
Das verschweigt die Überschrift natürlich, da man damit keine Klicks erzeugen wird.
Generell scheinen viele eine Riesenangst zu haben, die Chancen sehen nur wenige...
*gähn* mir schon klar, dass du von Lobbyismus sprachst. Den meinte ich aber nicht. Denn bisher hat wohl keine Lobby das verbriefte Recht, dass ihre Interessen bei Gesetzgebungsprozessen berücksichtigt werden, oder etwa doch? Und ob, dass dann in die andere Richtung auch so laufen soll macht es für mich in keinster Weise besser.
Ich halte es für einen ziemlich schlechten Witz, dass ich als geschädigter Investor gegen den Staat vor einem staatlichen Gericht klagen soll. Ob dieses Gericht dann noch neutral ist sei mal dahingestellt.
Ich halte es für einen ziemlich schlechten Witz, dass ich als geschädigter Investor gegen den Staat vor einem staatlichen Gericht klagen soll. Ob dieses Gericht dann noch neutral ist sei mal dahingestellt.
Gute Güte!
Das Prinzip der Gewaltenteilung scheint sich noch nicht komplett rumgesprochen zu haben.
Ich halte es für einen ziemlich schlechten Witz, dass ich als geschädigter Investor gegen den Staat vor einem staatlichen Gericht klagen soll. Ob dieses Gericht dann noch neutral ist sei mal dahingestellt.
Gute Güte!
Das Prinzip der Gewaltenteilung scheint sich noch nicht komplett rumgesprochen zu haben.
Unfassbar, wahrlich.
Vor nicht sooo langer Zeit: Betreuungsgeld, anyone?
Rheinadler schrieb: Ich erwarte von jemandem mit dem Werdegang von Herrn Dr. Bode nicht, dass er sich neutral mit solchen Themen auseinandersetzt bzw. -setzen kann.
Er mag zwar an einigen Stellen nicht die Unwahrheit sagen, aber er stellt seine Mutmaßungen als Tatsache hin und tut damit bewusst so, als ob wir heute schon am Ende der Menschheitsentwicklung angelangt wären, alles wüssten und nur die Erkenntnisse entsprechend umsetzen müssten.
Ich finde diese Art von Bauernfängerei unerträglich, die Einträge unter seinem Artikel sprechen Bände. Das ist ja schon sektenmäßig...
Ohne Biologe oder Lebensmittelchemiker zu sein, aber es gibt viele "chemische Substanzen" bzw. Verbindungen, die nicht nur im Verdacht stehen Krebs hervorzurufen sondern bei denen das auch schon nachgewiesen wurde. Diese sind nach wie vor in Lebensmitteln enthalten und ein Verbot wird überhaupt nicht diskutiert. Das ist sozusagen durch die Notwendigkeit der Ernährung ein Grundrisiko. Zucker, Alkohol, Fette, usw, alle diese Stoffe können in gewissen Dosierungen und Einnahmehäufigkeiten Krebs auslösen.
Habe mich aus Interesse kurz in die Thematik reingelesen. Es gibt hierzu ein Abkommen, die Stockholmer Konvention, die lt. Wikipedia-Eintrag einen Großteil dieser 800 bis jetzt identifzierten Substanzen verbietet bzw. einschränkt. Diese Konvention ist (fast) von der ganzen Welt ratifiziert. Es ist kaum anzunehmen, dass die EU hier eine Konvention zur Verhandlung stellt, die sie selbst maßgeblich mitinitiiert hat.
Verschwörungstheoretikern steht es natürlich frei, auch das zu glauben...
Du wirfst ihm angebliche Mutmaßungen vor. Hmmm...sind deine Argumente denn Fakten oder handelt es sich hier nicht auch nur um Mutmaßungen. Letztendlich laufen diese Verhandlungen, wie bekannt im "stillen Kämmerlein" ab. Allein das ist für mich schon ein Grund dieses TTIP kritisch zu sehen und abzulehnen und für mich klingen die Argumente, die gegen TTIP sprechen, allemal plausibler, als die die das ganze befürworten.
Ich halte es für einen ziemlich schlechten Witz, dass ich als geschädigter Investor gegen den Staat vor einem staatlichen Gericht klagen soll. Ob dieses Gericht dann noch neutral ist sei mal dahingestellt.
Gute Güte!
Tja, das denke ich über einige Meinungen ebenfalls. Der Unterschied ist, dass ich versuche inhaltlich darauf einzugehen.
Übrigens geht es mir auch um die Frage, ob es noch Gewaltenteilung ist, wenn ein staatliches Gericht über Klagen gegen den Staat entscheiden soll. Ich will nicht sagen, dass das per se schlecht laufen muss, zweifeln darf man aber.
Hat einer von Euch den WiWo-Artikel gelesen und ist der Meinung, dass der spanische Staat ernsthaft im Recht ist? Dann bleibt wirklich nur noch "Gute Güte" zu wünschen...
Bezüglich des Hinweises mit dem Betreuungsgeld bitte ich um Aufklärung. Ich hab´s nicht verstanden.
Ich halte es für einen ziemlich schlechten Witz, dass ich als geschädigter Investor gegen den Staat vor einem staatlichen Gericht klagen soll. Ob dieses Gericht dann noch neutral ist sei mal dahingestellt.
Gute Güte!
Tja, das denke ich über einige Meinungen ebenfalls. Der Unterschied ist, dass ich versuche inhaltlich darauf einzugehen.
Übrigens geht es mir auch um die Frage, ob es noch Gewaltenteilung ist, wenn ein staatliches Gericht über Klagen gegen den Staat entscheiden soll. Ich will nicht sagen, dass das per se schlecht laufen muss, zweifeln darf man aber.
Hat einer von Euch den WiWo-Artikel gelesen und ist der Meinung, dass der spanische Staat ernsthaft im Recht ist? Dann bleibt wirklich nur noch "Gute Güte" zu wünschen...
Bezüglich des Hinweises mit dem Betreuungsgeld bitte ich um Aufklärung. Ich hab´s nicht verstanden.
BWL ?
Ein staatliches Gericht hat unabhängig entschieden , mehr nicht .
Rheinadler schrieb: Ich erwarte von jemandem mit dem Werdegang von Herrn Dr. Bode nicht, dass er sich neutral mit solchen Themen auseinandersetzt bzw. -setzen kann.
Er mag zwar an einigen Stellen nicht die Unwahrheit sagen, aber er stellt seine Mutmaßungen als Tatsache hin und tut damit bewusst so, als ob wir heute schon am Ende der Menschheitsentwicklung angelangt wären, alles wüssten und nur die Erkenntnisse entsprechend umsetzen müssten.
Ich finde diese Art von Bauernfängerei unerträglich, die Einträge unter seinem Artikel sprechen Bände. Das ist ja schon sektenmäßig...
Ohne Biologe oder Lebensmittelchemiker zu sein, aber es gibt viele "chemische Substanzen" bzw. Verbindungen, die nicht nur im Verdacht stehen Krebs hervorzurufen sondern bei denen das auch schon nachgewiesen wurde. Diese sind nach wie vor in Lebensmitteln enthalten und ein Verbot wird überhaupt nicht diskutiert. Das ist sozusagen durch die Notwendigkeit der Ernährung ein Grundrisiko. Zucker, Alkohol, Fette, usw, alle diese Stoffe können in gewissen Dosierungen und Einnahmehäufigkeiten Krebs auslösen.
Habe mich aus Interesse kurz in die Thematik reingelesen. Es gibt hierzu ein Abkommen, die Stockholmer Konvention, die lt. Wikipedia-Eintrag einen Großteil dieser 800 bis jetzt identifzierten Substanzen verbietet bzw. einschränkt. Diese Konvention ist (fast) von der ganzen Welt ratifiziert. Es ist kaum anzunehmen, dass die EU hier eine Konvention zur Verhandlung stellt, die sie selbst maßgeblich mitinitiiert hat.
Verschwörungstheoretikern steht es natürlich frei, auch das zu glauben...
Du wirfst ihm angebliche Mutmaßungen vor. Hmmm...sind deine Argumente denn Fakten oder handelt es sich hier nicht auch nur um Mutmaßungen. Letztendlich laufen diese Verhandlungen, wie bekannt im "stillen Kämmerlein" ab. Allein das ist für mich schon ein Grund dieses TTIP kritisch zu sehen und abzulehnen und für mich klingen die Argumente, die gegen TTIP sprechen, allemal plausibler, als die die das ganze befürworten.
Ähm, liest Du eigentlich was ich geschrieben habe? Das was ich zu den Ausführungen von foodwatch geschrieben habe (mit Quellenangaben) kann man innerhalb von 5 Minuten nachprüfen (wenn man das will) ohne in dem Thema vorgebildet zu sein.
Die Mär von den Geheimverhandlungen wurde schon vor ein paar Wochen in diesem Thread aufgelöst. Man kann sich sämtliche Positionen der EU im Internet anschauen. Wenn einem das zu viel ist, ja gut, dann sprecht halt weiter über Geheimverhandlungen.
Ich frage mich, ob Ihr Euch eine Meinung bilden wollt oder ob Ihr passende Argumente zu Eurer vorgefertigten Meinung sucht. Ich kann mit beidem leben, nur dann brauche ich nicht diskutieren...
Ich halte es für einen ziemlich schlechten Witz, dass ich als geschädigter Investor gegen den Staat vor einem staatlichen Gericht klagen soll. Ob dieses Gericht dann noch neutral ist sei mal dahingestellt.
Gute Güte!
Tja, das denke ich über einige Meinungen ebenfalls. Der Unterschied ist, dass ich versuche inhaltlich darauf einzugehen.
Übrigens geht es mir auch um die Frage, ob es noch Gewaltenteilung ist, wenn ein staatliches Gericht über Klagen gegen den Staat entscheiden soll. Ich will nicht sagen, dass das per se schlecht laufen muss, zweifeln darf man aber.
Hat einer von Euch den WiWo-Artikel gelesen und ist der Meinung, dass der spanische Staat ernsthaft im Recht ist? Dann bleibt wirklich nur noch "Gute Güte" zu wünschen...
Bezüglich des Hinweises mit dem Betreuungsgeld bitte ich um Aufklärung. Ich hab´s nicht verstanden.
Da die Justiz per definitionem unabhängig ist, ist der Gewaltenteilung Genüge getan. Selbstverständlich. In Rechtsstaaten funktioniert das auch regelmäßig ganz gut. Was besser daran sein soll, wenn Du als Investor einen Schiedsrichter bestimmst, den Du vermutlich auch noch selbst bezahlst und damit eine Dir gewogene Gerichtsbarkeit schaffst, hat sich mir halt nicht erschlossen. Daher ein kurzes und knappes "Gute Güte!". Dachte unter Berücksichtigung dessen, dass ich den relevanten Part bei Dir hervorgehoben hatte, dass das selbsterklärend sei.
Was ist das überhaupt für eine abenteuerliche Vorstellung, dass immer wenn Interessen des Staates betroffen sind, die Justiz nicht zu objektiven Entscheidungen imstande sein soll? Was wäre denn die Konsequenz? Strafgerichtsbarkeit abschaffen und Selbstjustiz einführen? Nur mal so - das führt doch so ziemlich alles ad absurdum, was unsere Wertevorstellungen und unser (also jedenfalls meins, Deins vielleicht nicht) Rechtsempfinden ausmacht.
Genügt das in der Ausführlichkeit Deinen Ansprüchen?
Rheinadler schrieb: Ich erwarte von jemandem mit dem Werdegang von Herrn Dr. Bode nicht, dass er sich neutral mit solchen Themen auseinandersetzt bzw. -setzen kann.
Er mag zwar an einigen Stellen nicht die Unwahrheit sagen, aber er stellt seine Mutmaßungen als Tatsache hin und tut damit bewusst so, als ob wir heute schon am Ende der Menschheitsentwicklung angelangt wären, alles wüssten und nur die Erkenntnisse entsprechend umsetzen müssten.
Ich finde diese Art von Bauernfängerei unerträglich, die Einträge unter seinem Artikel sprechen Bände. Das ist ja schon sektenmäßig...
Ohne Biologe oder Lebensmittelchemiker zu sein, aber es gibt viele "chemische Substanzen" bzw. Verbindungen, die nicht nur im Verdacht stehen Krebs hervorzurufen sondern bei denen das auch schon nachgewiesen wurde. Diese sind nach wie vor in Lebensmitteln enthalten und ein Verbot wird überhaupt nicht diskutiert. Das ist sozusagen durch die Notwendigkeit der Ernährung ein Grundrisiko. Zucker, Alkohol, Fette, usw, alle diese Stoffe können in gewissen Dosierungen und Einnahmehäufigkeiten Krebs auslösen.
Habe mich aus Interesse kurz in die Thematik reingelesen. Es gibt hierzu ein Abkommen, die Stockholmer Konvention, die lt. Wikipedia-Eintrag einen Großteil dieser 800 bis jetzt identifzierten Substanzen verbietet bzw. einschränkt. Diese Konvention ist (fast) von der ganzen Welt ratifiziert. Es ist kaum anzunehmen, dass die EU hier eine Konvention zur Verhandlung stellt, die sie selbst maßgeblich mitinitiiert hat.
Verschwörungstheoretikern steht es natürlich frei, auch das zu glauben...
Du wirfst ihm angebliche Mutmaßungen vor. Hmmm...sind deine Argumente denn Fakten oder handelt es sich hier nicht auch nur um Mutmaßungen. Letztendlich laufen diese Verhandlungen, wie bekannt im "stillen Kämmerlein" ab. Allein das ist für mich schon ein Grund dieses TTIP kritisch zu sehen und abzulehnen und für mich klingen die Argumente, die gegen TTIP sprechen, allemal plausibler, als die die das ganze befürworten.
Ähm, liest Du eigentlich was ich geschrieben habe? Das was ich zu den Ausführungen von foodwatch geschrieben habe (mit Quellenangaben) kann man innerhalb von 5 Minuten nachprüfen (wenn man das will) ohne in dem Thema vorgebildet zu sein.
Die Mär von den Geheimverhandlungen wurde schon vor ein paar Wochen in diesem Thread aufgelöst. Man kann sich sämtliche Positionen der EU im Internet anschauen. Wenn einem das zu viel ist, ja gut, dann sprecht halt weiter über Geheimverhandlungen.
Ich frage mich, ob Ihr Euch eine Meinung bilden wollt oder ob Ihr passende Argumente zu Eurer vorgefertigten Meinung sucht. Ich kann mit beidem leben, nur dann brauche ich nicht diskutieren...
Natürlich! Das ändert jedoch nichts an meiner Meinung bzw. Argumentation. Diese Verhandlungen bzw. die daraus resultierenden Konsequenzen, betreffen die Bürger im Allgemeinen, also hat die Regierung die Verpflichtung darüber öffentlich aufzuklären und nicht über irgendwelche Seiten im Internet. Wenn Du mir einen dementsprechenden Link zusenden könntest, wo alles erklärt wird, die Seite dann noch so verfasst ist, daß jeder Ottonormalverbraucher die Vertragsinhalte auch versteht bzw. nachvollziehen kann, wäre ich dir dankbar.
Aragorn schrieb: ...wo alles erklärt wird, die Seite dann noch so verfasst ist, daß jeder Ottonormalverbraucher die Vertragsinhalte auch versteht bzw. nachvollziehen kann...
Wir hatten das mal so ähnlich bzgl. Bankberatung.
Ich weiß nicht, wieso die Informationspflicht immer bei mir selbst liegen muss. Ich sehe nicht ein, dass ich was von Starkstrom verstehen muss, wenn ein Elektriker bei mir was repariert. Sollte es ein Problem geben, muss er mir nachvollziehbar erklären, was da los ist.
Und wenn mir ein Mensch ein Fahrrad verkauft, erwarte ich, dass er mich umfassend und neutral über Vor- und Nachteile des Modells aufklärt.
Noch für viel wichtiger erachte ich dass bei einem Thema wie TTIP.
Natürlich! Das ändert jedoch nichts an meiner Meinung bzw. Argumentation. Diese Verhandlungen bzw. die daraus resultierenden Konsequenzen, betreffen die Bürger im Allgemeinen, also hat die Regierung die Verpflichtung darüber öffentlich aufzuklären und nicht über irgendwelche Seiten im Internet. Wenn Du mir einen dementsprechenden Link zusenden könntest, wo alles erklärt wird, die Seite dann noch so verfasst ist, daß jeder Ottonormalverbraucher die Vertragsinhalte auch versteht bzw. nachvollziehen kann, wäre ich dir dankbar.
Deine Meinung sei Dir unbenommen, aber wenn Du mir vorwirfst ich würde Mutmaßungen anstellen, während ich mit Quellenangaben schlussfolgere, ist der Verdacht nahe, dass Du nicht gelesen oder nicht verstanden hast.
Dein Text klingt wie "Du magst Recht haben, aber ich finde meine Meinung besser."
Die von Dir gewünschte Seite kann und will ich Dir nicht liefern. Aber schön zu wissen, dass Du trotz fehlendem Wissen über die Inhalte dagegen bist. Damit will ich nicht sagen, dass es überhaupt nichts zu kritisieren gibt.
Du kannst es aber mal mit den vor einiger Zeit hier im Thread genannten Links versuchen. Die waren ganz brauchbar. Raussuchen schaffst Du selbst.
Das ist für den Ottonormalverbraucher dann zu verstehen, wenn man auch bereit ist, etwas an Zeit in Hintergrundrecherche zu investieren. Ich fürchte aber Du willst das haarklein vorgekaut bekommen.
Hat keiner behauptet, dass es vertraglich fixiert wäre, aber da er faktisch exisitiert lass Dir gesagt sein, dass es diesen Zustand schon ohne TTIP gibt.
http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/solarsubventionen-geprellte-oekoanleger-verklagen-spanien/12063330.html
Kurz zusammengefasst: Staat lockt Investoren mit garantieren Subventionen, kassiert diese aber später einfach ein. Die Leute, die Ihr Geld investiert haben müssen nicht nur damit rechnen, keine Verzinsung zu erhalten sondern auch mit dem Komplettverlust der Investition durch eine Insolvenz aufgrund dieser Änderung.
Aber schön, dass es Leute gibt, die es unethisch finden, dass Investoren Staaten verklagen können. Ist ja nicht ihr Geld...
Die Freihandelslüge: Unsere Standards sind nicht in Gefahr
Das Hauptargument, mit dem versucht wird, uns Kritiker des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP ruhig zu stellen, lautet: Bestehende „Standards“ des Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes werden durch TTIP nicht gesenkt. Je weiter die TTIP-Verhandlungen vorangehen, desto klarer stellt sich heraus: Diese Behauptung ist eine Nebelkerze!
Anhand von drei Beispielen aus jüngster Zeit möchte ich Ihnen zeigen, wie wir hinters Licht geführt werden. Sie belegen auch: Es geht nicht so sehr um eine Senkung der Standards im Sinne einer direkten Abschaffung bestehender Regeln. Es geht darum, dass beabsichtigte Maßnahmen herausgeschoben oder dringend notwendige Verbesserungen der bestehenden Standards verhindert werden – und genau das ist ein großes Problem von TTIP. Denn weder in Sachen Verbraucherschutz, noch im Gesundheits- oder Umweltschutz sind unsere jetzigen Standards so, wie sie sein sollten.
foodwatch
Die FAZ behauptet das allerdings schon.
Hat niemand behauptet, dass es unethisch wäre vor einem ordentlichen Gericht zu klagen. Es geht um die privaten Schiedsgerichte.
Er mag zwar an einigen Stellen nicht die Unwahrheit sagen, aber er stellt seine Mutmaßungen als Tatsache hin und tut damit bewusst so, als ob wir heute schon am Ende der Menschheitsentwicklung angelangt wären, alles wüssten und nur die Erkenntnisse entsprechend umsetzen müssten.
Ich finde diese Art von Bauernfängerei unerträglich, die Einträge unter seinem Artikel sprechen Bände. Das ist ja schon sektenmäßig...
Ohne Biologe oder Lebensmittelchemiker zu sein, aber es gibt viele "chemische Substanzen" bzw. Verbindungen, die nicht nur im Verdacht stehen Krebs hervorzurufen sondern bei denen das auch schon nachgewiesen wurde. Diese sind nach wie vor in Lebensmitteln enthalten und ein Verbot wird überhaupt nicht diskutiert. Das ist sozusagen durch die Notwendigkeit der Ernährung ein Grundrisiko. Zucker, Alkohol, Fette, usw, alle diese Stoffe können in gewissen Dosierungen und Einnahmehäufigkeiten Krebs auslösen.
Habe mich aus Interesse kurz in die Thematik reingelesen. Es gibt hierzu ein Abkommen, die Stockholmer Konvention, die lt. Wikipedia-Eintrag einen Großteil dieser 800 bis jetzt identifzierten Substanzen verbietet bzw. einschränkt. Diese Konvention ist (fast) von der ganzen Welt ratifiziert. Es ist kaum anzunehmen, dass die EU hier eine Konvention zur Verhandlung stellt, die sie selbst maßgeblich mitinitiiert hat.
Verschwörungstheoretikern steht es natürlich frei, auch das zu glauben...
Ich halte es für einen ziemlich schlechten Witz, dass ich als geschädigter Investor gegen den Staat vor einem staatlichen Gericht klagen soll. Ob dieses Gericht dann noch neutral ist sei mal dahingestellt.
Ich sprach von Lobbyismus, der real existiert. Wenn 20 Millionen Rentner bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der Partei machen, die ihnen eine Erhöhung verspricht ist das nichts anderes, außer das hier die Parteien der Lobbyist sind. Wenn die Wirtschaft über bürokratische Hürden klagt und durch Lobbyisten versucht, Ihre Position näher zu bringen ist das Teufelszeug der Großkapitalisten. Schön, für wen die Welt so einfach ist.
In dem von Dir genannten Artikel wird außerdem gesagt, dass genauso die Amerikaner der EU Ihre geplanten Gesetze vorlegen sollen, wobei es weder in die eine noch in die andere Richtung Veto-Rechte geben wird.
Das verschweigt die Überschrift natürlich, da man damit keine Klicks erzeugen wird.
Generell scheinen viele eine Riesenangst zu haben, die Chancen sehen nur wenige...
*gähn* mir schon klar, dass du von Lobbyismus sprachst. Den meinte ich aber nicht. Denn bisher hat wohl keine Lobby das verbriefte Recht, dass ihre Interessen bei Gesetzgebungsprozessen berücksichtigt werden, oder etwa doch?
Und ob, dass dann in die andere Richtung auch so laufen soll macht es für mich in keinster Weise besser.
Gute Güte!
Das Prinzip der Gewaltenteilung scheint sich noch nicht komplett rumgesprochen zu haben.
Unfassbar, wahrlich.
Vor nicht sooo langer Zeit: Betreuungsgeld, anyone?
Du wirfst ihm angebliche Mutmaßungen vor. Hmmm...sind deine Argumente denn Fakten oder handelt es sich hier nicht auch nur um Mutmaßungen. Letztendlich laufen diese Verhandlungen, wie bekannt im "stillen Kämmerlein" ab. Allein das ist für mich schon ein Grund dieses TTIP kritisch zu sehen und abzulehnen und für mich klingen die Argumente, die gegen TTIP sprechen, allemal plausibler, als die die das ganze befürworten.
Tja, das denke ich über einige Meinungen ebenfalls. Der Unterschied ist, dass ich versuche inhaltlich darauf einzugehen.
Übrigens geht es mir auch um die Frage, ob es noch Gewaltenteilung ist, wenn ein staatliches Gericht über Klagen gegen den Staat entscheiden soll. Ich will nicht sagen, dass das per se schlecht laufen muss, zweifeln darf man aber.
Hat einer von Euch den WiWo-Artikel gelesen und ist der Meinung, dass der spanische Staat ernsthaft im Recht ist? Dann bleibt wirklich nur noch "Gute Güte" zu wünschen...
Bezüglich des Hinweises mit dem Betreuungsgeld bitte ich um Aufklärung. Ich hab´s nicht verstanden.
BWL ?
Ein staatliches Gericht hat unabhängig entschieden , mehr nicht .
Ähm, liest Du eigentlich was ich geschrieben habe? Das was ich zu den Ausführungen von foodwatch geschrieben habe (mit Quellenangaben) kann man innerhalb von 5 Minuten nachprüfen (wenn man das will) ohne in dem Thema vorgebildet zu sein.
Die Mär von den Geheimverhandlungen wurde schon vor ein paar Wochen in diesem Thread aufgelöst. Man kann sich sämtliche Positionen der EU im Internet anschauen. Wenn einem das zu viel ist, ja gut, dann sprecht halt weiter über Geheimverhandlungen.
Ich frage mich, ob Ihr Euch eine Meinung bilden wollt oder ob Ihr passende Argumente zu Eurer vorgefertigten Meinung sucht. Ich kann mit beidem leben, nur dann brauche ich nicht diskutieren...
Da die Justiz per definitionem unabhängig ist, ist der Gewaltenteilung Genüge getan. Selbstverständlich. In Rechtsstaaten funktioniert das auch regelmäßig ganz gut. Was besser daran sein soll, wenn Du als Investor einen Schiedsrichter bestimmst, den Du vermutlich auch noch selbst bezahlst und damit eine Dir gewogene Gerichtsbarkeit schaffst, hat sich mir halt nicht erschlossen. Daher ein kurzes und knappes "Gute Güte!". Dachte unter Berücksichtigung dessen, dass ich den relevanten Part bei Dir hervorgehoben hatte, dass das selbsterklärend sei.
Was ist das überhaupt für eine abenteuerliche Vorstellung, dass immer wenn Interessen des Staates betroffen sind, die Justiz nicht zu objektiven Entscheidungen imstande sein soll? Was wäre denn die Konsequenz? Strafgerichtsbarkeit abschaffen und Selbstjustiz einführen? Nur mal so - das führt doch so ziemlich alles ad absurdum, was unsere Wertevorstellungen und unser (also jedenfalls meins, Deins vielleicht nicht) Rechtsempfinden ausmacht.
Genügt das in der Ausführlichkeit Deinen Ansprüchen?
Natürlich! Das ändert jedoch nichts an meiner Meinung bzw. Argumentation. Diese Verhandlungen bzw. die daraus resultierenden Konsequenzen, betreffen die Bürger im Allgemeinen, also hat die Regierung die Verpflichtung darüber öffentlich aufzuklären und nicht über irgendwelche Seiten im Internet. Wenn Du mir einen dementsprechenden Link zusenden könntest, wo alles erklärt wird, die Seite dann noch so verfasst ist, daß jeder Ottonormalverbraucher die Vertragsinhalte auch versteht bzw. nachvollziehen kann, wäre ich dir dankbar.
Wir hatten das mal so ähnlich bzgl. Bankberatung.
Ich weiß nicht, wieso die Informationspflicht immer bei mir selbst liegen muss.
Ich sehe nicht ein, dass ich was von Starkstrom verstehen muss, wenn ein Elektriker bei mir was repariert. Sollte es ein Problem geben, muss er mir nachvollziehbar erklären, was da los ist.
Und wenn mir ein Mensch ein Fahrrad verkauft, erwarte ich, dass er mich umfassend und neutral über Vor- und Nachteile des Modells aufklärt.
Noch für viel wichtiger erachte ich dass bei einem Thema wie TTIP.
Deine Meinung sei Dir unbenommen, aber wenn Du mir vorwirfst ich würde Mutmaßungen anstellen, während ich mit Quellenangaben schlussfolgere, ist der Verdacht nahe, dass Du nicht gelesen oder nicht verstanden hast.
Dein Text klingt wie "Du magst Recht haben, aber ich finde meine Meinung besser."
Die von Dir gewünschte Seite kann und will ich Dir nicht liefern. Aber schön zu wissen, dass Du trotz fehlendem Wissen über die Inhalte dagegen bist. Damit will ich nicht sagen, dass es überhaupt nichts zu kritisieren gibt.
Du kannst es aber mal mit den vor einiger Zeit hier im Thread genannten Links versuchen. Die waren ganz brauchbar. Raussuchen schaffst Du selbst.
Das ist für den Ottonormalverbraucher dann zu verstehen, wenn man auch bereit ist, etwas an Zeit in Hintergrundrecherche zu investieren. Ich fürchte aber Du willst das haarklein vorgekaut bekommen.