Jeder Autofahrer zahlt an der Kasse nach dem Tanken brav seine Benzinrechnung. Dabei wissen die meisten garnicht, dass sie auf die im Benzinpreis enthaltenen Mineralölsteuer noch die Mehrwertseuer "obendrauf" zahlen.
Die Mehrwertsteuer, hier eine Erläuterung aus "Wikipedia": (besonderes FETT)
[big]Umsatzsteuer[/big] aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie (Weitergeleitet von Mehrwertsteuer)
Die Umsatzsteuer (USt) ist eine Steuer, die von einem Unternehmer anhand des Umsatzes bei [/b]erbrachten Leistungen[/b] an die Finanzbehörde abzuführen ist.
Steuerbar sind dabei alle [/b]Lieferungen[/b] und sonstigen Leistungen gegen Entgelt, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Unternehmer ist jeder, der nachhaltig bestrebt ist, Einnahmen zu erzielen (nicht Gewinnerzielungsabsicht!). Entgelt ist alles, was der Empfänger (und / oder ein Dritter) aufwenden muss, um die Leistung zu erhalten, jedoch ohne die evtl. darin enthaltene Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 UStG).
Soweit die Erläuterung.
Was aber hat den Staat geritten, auf die Mineralölsteuer noch eine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Mineralölsteuer ist doch schon eine Abgabe an den Staat, keine Lieferung oder erbrachte Leistung, sondern eine Steuerabgabe. Die wird dann nochmals besteuert!!!
Zahlen/Fakten: Die Mineralölsteuer ist eine der ertragreichsten Steuerquellen. Allein im Jahr 2003 bescherte sie dem Staat satte 42,2 Milliarden Euro. Dazu kommen 10,1 Milliarden Euro Mehrwertsteuer. Allerdings gehen von den zehn Milliarden allein 6,8 Milliarden, also rund zwei Drittel, für die Besteuerung der Mineralölsteuer drauf.
Und was auch interessant ist: zieht man die Steuer mal komplett raus aus dem Benzinpreis, sind wir einer der günstigsten Länder Europas, mit der Steuer eines der Teuersten...
Juristisch ist gegen die doppelte Belastung leider nichts einzuwenden. Denn die Steuer auf die Steuer ist durch die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie abgesegnet.
Was fehlt, ist die Information an den Bürger, denn das wissen die aller wenigsten. 6,8 Mrd Euro Steuern auf eine Steuer, das ist ungeheuer...
Fragt sich nur, was kann man dagegen tun? Klagen? Wer kann sich das leisten? Und hätte es Aussicht auf Erfolg?
Nun, wenn man die Definition des Gesetzes zu Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer zu Grunde legt, dann ja, aber weshalb ist es von der EU-Mehrwertsteuerrichlinie abgesegnet?
Fände es prima, wenn sich mal ein findiger Jurist mit diesem Thema konkret beschäftigt, vieleicht geht ja doch was
Da ist systematisch aber leider ok denn für Dich ist es ja ein Umsatz. Oder andersrum, zahlst Du eine Steuer darauf, was es dort wo Du es kaufts mehr wert geworden ist. Egal ob durch Steuern oder sonst was, für die Tankstelle sind das Kosten, genau wie Miete oder Mitarbeitergehälter. Andernfalls könntest Du das ja ewig weiterspinnen: Von dem, was vom Benzinpries nach Abzug der MwST und der MÖSt übrig bleibt, zahlt der Tankstellenpächter ja u.a. Gehälter an die Mitarbeiter. Die werden ja auch besteuert. Und wenn der Mitarbeiter einkaufen geht, z.B. Schnaps, ist da ja wieder MwSt und Alkohosteuer drin. Und Gehalt der Mitarbeiter der Destillerie, die wiederum der Steuer unterliegt usw. usw. Im Ergebnis besteht der Spritpreis also nahezu ausschließlich aus Steuern, bis zurück zum Erzeuger, der das Öl umsonst bekommt.
Anderes Beispiel: Wenn Du das nächste Mal ein Haus kaufst, dann guck mal auf die Grunderwerbssteuer. Die wird nicht nur auf den Grund, sondern auch auf das Haus und auf die Umsatzsteuer auf Haus und Grundstück gerechnet. Versteht auch keiner, nicht mal das Finanzamt.
Dortelweil-Adler schrieb: Da ist systematisch aber leider ok denn für Dich ist es ja ein Umsatz. Oder andersrum, zahlst Du eine Steuer darauf, was es dort wo Du es kaufts mehr wert geworden ist. Egal ob durch Steuern oder sonst was, für die Tankstelle sind das Kosten, genau wie Miete oder Mitarbeitergehälter. Andernfalls könntest Du das ja ewig weiterspinnen: Von dem, was vom Benzinpries nach Abzug der MwST und der MÖSt übrig bleibt, zahlt der Tankstellenpächter ja u.a. Gehälter an die Mitarbeiter. Die werden ja auch besteuert. Und wenn der Mitarbeiter einkaufen geht, z.B. Schnaps, ist da ja wieder MwSt und Alkohosteuer drin. Und Gehalt der Mitarbeiter der Destillerie, die wiederum der Steuer unterliegt usw. usw. Im Ergebnis besteht der Spritpreis also nahezu ausschließlich aus Steuern, bis zurück zum Erzeuger, der das Öl umsonst bekommt.
Anderes Beispiel: Wenn Du das nächste Mal ein Haus kaufst, dann guck mal auf die Grunderwerbssteuer. Die wird nicht nur auf den Grund, sondern auch auf das Haus und auf die Umsatzsteuer auf Haus und Grundstück gerechnet. Versteht auch keiner, nicht mal das Finanzamt.
Letztendlich dürfte nach Gesetzesgrundlage die Mehrwertsteuer aber nur auf den Benzinpreis berechnet werden, nicht auf Benzienpreis + Mineralölsteuer. Man kann ganz einfach diese beiden Steuern parallel auf den Benzinpreis berechnen, und am Ende addieren, das wäre ok.
Die Umsatzsteuer ist eine Durchgangssteuer, d.h. der Unternehmer führt sie an den Staat in genau der Höhe ab, in dem er einen Umsatzsteuerüberschuss eingenommen hat. Er zieht also von allen USt-Einnahmen die Umsatzsteuer ab, die er selbst für Einkäufe gezahlt hat, die sog. Vorsteuer. Um dieses System pari zu halten, muss immer der Gesamtumsatz, also inkl. Steuern und Abgaben, als Basis genommen werden.
Das Argument greift nicht, weil der Endverbraucher nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Und solange die Tanke mehr einnimmt als sie ausgibt, ist es auch der Tanke egal. Und wenn icht muss sie die Preise erhöhen.
Es ist schon so, dass die Ware an sich keinen Mehrwert in Höhe der Mineralölsteuer erhält und dieser daher auch nicht besteuert werden sollte.
Der gewerbliche Endverbraucher, der VStabzugsberechtigt ist hat ja im Übrigen auch keinen direkten Ggegenposten.
Ich red mich gerade in eine Ecke.
Was ich sagen will ist, dass das System immer pari ist, weil der Staat das ganze USt-Aufkommen einnimmt und der private Endverbraucher es komplett bezahlt. Was dazwischen passiert ist unerheblich. Erheblich ist in diesem thread lediglich, dass Steuern nicht besteuert weden sollten, weil sie keine Lieferung und Leistung sind. Und da n´bin ich mir mit dem Linkswähler überraschend einig
Hi Dortelweil-Adler: Der Tankstellenpächter zahlt auf alle Waren und Dienstleistungen, die er einkauft, Vorsteuer. Natürlich auch /aber eben nicht nur) auf das Benzin, dass er kauft. Da die Spanne zwischen Einkaufs- und Abgabepreis sehr gering ist (ohne Mineralölsteuer) würde das Umsatzsteuereinkommen aus Mineralölverkauf von der Vorsteuer regelmäßig aufgezehrt. Somit müsste der Staat dem Pächter jedes Jahr einen hohen Betrag als negative Umsatzsteuer auszahlen, es wäre also nicht pari.
Ei Stefan! Stimmt doch nett! Für alles was er verkauft kriegt er doch auch wieder MwSt rein! Egal ob fürs Autowaschen oder das Snickers oder das Sixpack. Aber nicht alles was er "kauft" enthält MwSt, z.B. die Gehälter, u.U. auch die Miete nicht, wenn er nicht gerade von einem gewerblichen Vermieter mietet. Und selbst wenn: Dann ist es eben so, na und, die MwSt gehört ihm doch nicht, wenn er eine Unterdeckung hat, muss ers abführen. Ich versuch ,mal jemanden herzuholen.
Eben. Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1) und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt. Leider. Trotzdem doof.
Es gibt ja bekanntlich mehrere Abgaben als die Mineralölsteuer. Man denke auch mal an die Zölle, Branntweinsteuer, Gewerbesteuer, Kfz-Steuer, Getränkesteuer, Kaffeesteuer, etc. Alle diese Kosten muss der Unternehmer im Rahmen seines Betriebes tragen und entsprechend bei der Kalkulation seiner Preise berücksichtigen.
Wenn ich bei diesem Unternehmer dann etwas erwerbe, zahle ich aber nicht für die Gewerbesteuer, Kaffeesteuer oder sonst was. Ich bezahle ihm seinen von ihm verlangten und kalkulierten Preis. Wo der herkommt ist hierbei steuerlich nicht relevant. Maßgeblich ist nur das, was dem Rechtsverkehr unterliegt (die Leistungen im wirtschaftlichen Sinne), hier die Lieferung von Benzin/Diesel.
Dieser Vorgang unterliegt der Umsatzsteuer, wenn die sog. Tatbestandmerkmale erfüllt sind, an die das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Umsatzsteuer ist eine indirekte Steuer, das heißt Steuerschuldner und Steuerträger sind nicht identisch. Steuerträger ist der Leistungsempfänger (der ist durch die USt belastet), Steuerschuldner der leistende Unternehmer. Der hat dann die Umsatzsteuer an das FA abzuführen. Bei der Mineralölsteuer ist (vereinfacht gesagt) der Mineralölsteuerlieferant der Steuerschuldner und auch der Steuerträger (s. Entnahme aus einem Steuerlager). Der Erwerber hat damit insoweit nichts zu tun.
Guckst Du: § 9 MinöStG Entstehung der Steuer, Steuerschuldner (1) Die Steuer entsteht dadurch, daß Mineralöl aus dem Steuerlager entfernt wird, ohne daß sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder ein Zollverfahren nach § 14 Abs. 1 Nummer 2 anschließt, oder daß es zur Verwendung innerhalb des Steuerlagers entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr). Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers. (1a) Anstelle des Steuerlagerinhabers wird der Einlagerer nach § 7a für das von ihm oder auf seine Veranlassung aus dem Steuerlager entfernte Mineralöl Steuerschuldner. Bestehen Zweifel an der Zuordnung der Entnahme, so ist der Steuerlagerinhaber Steuerschuldner.
Also:
Der Tankende zahlt nicht die Mineralölsteuer (die im übrigen z. B. auch auf Heizöle erhoben wird), sondern die Lieferung von X ltr. Benzin/Diesel. (Somit zahlt er auch keine USt auf die Mineralölsteuer) Das ist die Leistung, die erbracht wird und bei Erfüllung der Tatbestandmerkmale steuerbar und mangels Steuerbefreiung auch steuerpflichtig ist. Die Bemessungsgrundlage ergibt sich hierbei alleine aus § 10 Abs. 1 UStG und unterliegt gem. § 12 UStG dem Regelsteuersatz von 16% (ab nächstem Jahr 18%).
Was hat denn § 10 I & II mit meiner Argumentation zu tun? Vor allem II ist wohl hier kaum einschlägig:
"(2) 1Werden Rechte übertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheines verbunden sind, so gilt als vereinbartes Entgelt der Preis des Pfandscheines zuzüglich der Pfandsumme. 2Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. 3Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt."
Der Umsatz mit Benzin macht heute nur noch ca. 20% des Gesamtumsatzes einer Tankstelle aus. Natürlich ist zuzustimmen, dass für verkaufte Waren und Dienstleistungen USt abzuführen ist, auch stimmt, dass Gehälter nicht zur USt veranlagt werden. Trotzdem zahlt der Pächter auch Vorsteuer für Waren und Dienstleistungen, die er nicht weiterverkauft, sondern die die Tanke selber benötigt. Der geringe Anteil an USt-Mehreinnahmen beim Benzin würde nicht ausreichen, um eine postiven USt-Betrag zu erbringen. Da negative USt aber bar ausgezahlt wird, würde der Staat an jeder Tanke Miese machen. Und das gefällt ihm natürlich nicht. (Übrigens, glaubt ihr die machen hier ein eigenes Unterforum für uns auf, wenn wir mal fragen: "SGE-Fans diskutieren Steuerfragen?")
stefank schrieb: Der Umsatz mit Benzin macht heute nur noch ca. 20% des Gesamtumsatzes einer Tankstelle aus. Natürlich ist zuzustimmen, dass für verkaufte Waren und Dienstleistungen USt abzuführen ist, auch stimmt, dass Gehälter nicht zur USt veranlagt werden. Trotzdem zahlt der Pächter auch Vorsteuer für Waren und Dienstleistungen, die er nicht weiterverkauft, sondern die die Tanke selber benötigt. Der geringe Anteil an USt-Mehreinnahmen beim Benzin würde nicht ausreichen, um eine postiven USt-Betrag zu erbringen. Da negative USt aber bar ausgezahlt wird, würde der Staat an jeder Tanke Miese machen. Und das gefällt ihm natürlich nicht.
Häää? Watt rechnest du denn da ? Ich glaube kaum, dass eine Tankstelle unter Kleingewerbe fällt, also zahlt er keine Umsatzsteuer für Waren, die er erwirbt, sondern muss die eingenommene Abführen. Die Rechnung mit den Miesen, die der Staat machen soll, erklär uns lieber nicht...
stefank schrieb: Der Umsatz mit Benzin macht heute nur noch ca. 20% des Gesamtumsatzes einer Tankstelle aus. Natürlich ist zuzustimmen, dass für verkaufte Waren und Dienstleistungen USt abzuführen ist, auch stimmt, dass Gehälter nicht zur USt veranlagt werden. Trotzdem zahlt der Pächter auch Vorsteuer für Waren und Dienstleistungen, die er nicht weiterverkauft, sondern die die Tanke selber benötigt. Der geringe Anteil an USt-Mehreinnahmen beim Benzin würde nicht ausreichen, um eine postiven USt-Betrag zu erbringen. Da negative USt aber bar ausgezahlt wird, würde der Staat an jeder Tanke Miese machen. Und das gefällt ihm natürlich nicht. (Übrigens, glaubt ihr die machen hier ein eigenes Unterforum für uns auf, wenn wir mal fragen: "SGE-Fans diskutieren Steuerfragen?")
Das mit dem Steuerforum ist eine gute Idee, der Rest ist leider Quatsch, weil es dem Staat völlig egal ist wo die Steuer entsteht, genau das bewirkt ja die Mehrwertsteuer, der Staat bekommt die vollen 16% (oder 7%) und der allerletzte nichtvorsteuerabzugsberechtigte trägt sie. Egal ob dazwischen iener einen positiven oder negativen USt-Saldo hat: Wenn Du tankst zahlst Du 16% und die kommen voll beim Staat an, es sein denn einer bescheißt zwischendrin.
Die Mehrwertsteuer, hier eine Erläuterung aus "Wikipedia": (besonderes FETT)
[big]Umsatzsteuer[/big]
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Mehrwertsteuer)
Die Umsatzsteuer (USt) ist eine Steuer, die von einem Unternehmer anhand des Umsatzes bei [/b]erbrachten Leistungen[/b] an die Finanzbehörde abzuführen ist.
Steuerbar sind dabei alle [/b]Lieferungen[/b] und sonstigen Leistungen gegen Entgelt, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Unternehmer ist jeder, der nachhaltig bestrebt ist, Einnahmen zu erzielen (nicht Gewinnerzielungsabsicht!). Entgelt ist alles, was der Empfänger (und / oder ein Dritter) aufwenden muss, um die Leistung zu erhalten, jedoch ohne die evtl. darin enthaltene Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 UStG).
Soweit die Erläuterung.
Was aber hat den Staat geritten, auf die Mineralölsteuer noch eine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Mineralölsteuer ist doch schon eine Abgabe an den Staat, keine Lieferung oder erbrachte Leistung, sondern eine Steuerabgabe. Die wird dann nochmals besteuert!!!
Zahlen/Fakten:
Die Mineralölsteuer ist eine der ertragreichsten Steuerquellen. Allein im Jahr 2003 bescherte sie dem Staat satte 42,2 Milliarden Euro. Dazu kommen 10,1 Milliarden Euro Mehrwertsteuer. Allerdings gehen von den zehn Milliarden allein 6,8 Milliarden, also rund zwei Drittel, für die Besteuerung der Mineralölsteuer drauf.
Und was auch interessant ist: zieht man die Steuer mal komplett raus aus dem Benzinpreis, sind wir einer der günstigsten Länder Europas, mit der Steuer eines der Teuersten...
Juristisch ist gegen die doppelte Belastung leider nichts einzuwenden. Denn die Steuer auf die Steuer ist durch die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie abgesegnet.
Was fehlt, ist die Information an den Bürger, denn das wissen die aller wenigsten. 6,8 Mrd Euro Steuern auf eine Steuer, das ist ungeheuer...
Fragt sich nur, was kann man dagegen tun? Klagen? Wer kann sich das leisten? Und hätte es Aussicht auf Erfolg?
Nun, wenn man die Definition des Gesetzes zu Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer zu Grunde legt, dann ja, aber weshalb ist es von der EU-Mehrwertsteuerrichlinie abgesegnet?
Fände es prima, wenn sich mal ein findiger Jurist mit diesem Thema konkret beschäftigt, vieleicht geht ja doch was
So, muss mal tanken fahren...
Andernfalls könntest Du das ja ewig weiterspinnen: Von dem, was vom Benzinpries nach Abzug der MwST und der MÖSt übrig bleibt, zahlt der Tankstellenpächter ja u.a. Gehälter an die Mitarbeiter. Die werden ja auch besteuert. Und wenn der Mitarbeiter einkaufen geht, z.B. Schnaps, ist da ja wieder MwSt und Alkohosteuer drin. Und Gehalt der Mitarbeiter der Destillerie, die wiederum der Steuer unterliegt usw. usw.
Im Ergebnis besteht der Spritpreis also nahezu ausschließlich aus Steuern, bis zurück zum Erzeuger, der das Öl umsonst bekommt.
Anderes Beispiel: Wenn Du das nächste Mal ein Haus kaufst, dann guck mal auf die Grunderwerbssteuer. Die wird nicht nur auf den Grund, sondern auch auf das Haus und auf die Umsatzsteuer auf Haus und Grundstück gerechnet. Versteht auch keiner, nicht mal das Finanzamt.
Letztendlich dürfte nach Gesetzesgrundlage die Mehrwertsteuer aber nur auf den Benzinpreis berechnet werden, nicht auf Benzienpreis + Mineralölsteuer. Man kann ganz einfach diese beiden Steuern parallel auf den Benzinpreis berechnen, und am Ende addieren, das wäre ok.
Ich finds auch scheisse, keine Frage
Aber wie gesagt, beim Schnaps, beim Bier, beim Sekt, bei den Zigaretten, beim Haus, überall das Gleiche
Es ist schon so, dass die Ware an sich keinen Mehrwert in Höhe der Mineralölsteuer erhält und dieser daher auch nicht besteuert werden sollte.
Ich red mich gerade in eine Ecke.
Was ich sagen will ist, dass das System immer pari ist, weil der Staat das ganze USt-Aufkommen einnimmt und der private Endverbraucher es komplett bezahlt. Was dazwischen passiert ist unerheblich. Erheblich ist in diesem thread lediglich, dass Steuern nicht besteuert weden sollten, weil sie keine Lieferung und Leistung sind. Und da n´bin ich mir mit dem Linkswähler überraschend einig
Der Tankstellenpächter zahlt auf alle Waren und Dienstleistungen, die er einkauft, Vorsteuer. Natürlich auch /aber eben nicht nur) auf das Benzin, dass er kauft. Da die Spanne zwischen Einkaufs- und Abgabepreis sehr gering ist (ohne Mineralölsteuer) würde das Umsatzsteuereinkommen aus Mineralölverkauf von der Vorsteuer regelmäßig aufgezehrt. Somit müsste der Staat dem Pächter jedes Jahr einen hohen Betrag als negative Umsatzsteuer auszahlen, es wäre also nicht pari.
Stimmt doch nett!
Für alles was er verkauft kriegt er doch auch wieder MwSt rein! Egal ob fürs Autowaschen oder das Snickers oder das Sixpack.
Aber nicht alles was er "kauft" enthält MwSt, z.B. die Gehälter, u.U. auch die Miete nicht, wenn er nicht gerade von einem gewerblichen Vermieter mietet.
Und selbst wenn: Dann ist es eben so, na und, die MwSt gehört ihm doch nicht, wenn er eine Unterdeckung hat, muss ers abführen. Ich versuch ,mal jemanden herzuholen.
Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1) und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt.
Leider.
Trotzdem doof.
Es gibt ja bekanntlich mehrere Abgaben als die Mineralölsteuer. Man denke auch mal an die Zölle, Branntweinsteuer, Gewerbesteuer, Kfz-Steuer, Getränkesteuer, Kaffeesteuer, etc. Alle diese Kosten muss der Unternehmer im Rahmen seines Betriebes tragen und entsprechend bei der Kalkulation seiner Preise berücksichtigen.
Wenn ich bei diesem Unternehmer dann etwas erwerbe, zahle ich aber nicht für die Gewerbesteuer, Kaffeesteuer oder sonst was. Ich bezahle ihm seinen von ihm verlangten und kalkulierten Preis. Wo der herkommt ist hierbei steuerlich nicht relevant. Maßgeblich ist nur das, was dem Rechtsverkehr unterliegt (die Leistungen im wirtschaftlichen Sinne), hier die Lieferung von Benzin/Diesel.
Dieser Vorgang unterliegt der Umsatzsteuer, wenn die sog. Tatbestandmerkmale erfüllt sind, an die das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Umsatzsteuer ist eine indirekte Steuer, das heißt Steuerschuldner und Steuerträger sind nicht identisch. Steuerträger ist der Leistungsempfänger (der ist durch die USt belastet), Steuerschuldner der leistende Unternehmer. Der hat dann die Umsatzsteuer an das FA abzuführen.
Bei der Mineralölsteuer ist (vereinfacht gesagt) der Mineralölsteuerlieferant der Steuerschuldner und auch der Steuerträger (s. Entnahme aus einem Steuerlager). Der Erwerber hat damit insoweit nichts zu tun.
Guckst Du:
§ 9 MinöStG Entstehung der Steuer, Steuerschuldner
(1)
Die Steuer entsteht dadurch, daß Mineralöl aus dem Steuerlager entfernt wird, ohne daß sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder ein Zollverfahren nach § 14 Abs. 1 Nummer 2 anschließt, oder daß es zur Verwendung innerhalb des Steuerlagers entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr). Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers.
(1a)
Anstelle des Steuerlagerinhabers wird der Einlagerer nach § 7a für das von ihm oder auf seine Veranlassung aus dem Steuerlager entfernte Mineralöl Steuerschuldner. Bestehen Zweifel an der Zuordnung der Entnahme, so ist der Steuerlagerinhaber Steuerschuldner.
Also:
Der Tankende zahlt nicht die Mineralölsteuer (die im übrigen z. B. auch auf Heizöle erhoben wird), sondern die Lieferung von X ltr. Benzin/Diesel. (Somit zahlt er auch keine USt auf die Mineralölsteuer) Das ist die Leistung, die erbracht wird und bei Erfüllung der Tatbestandmerkmale steuerbar und mangels Steuerbefreiung auch steuerpflichtig ist. Die Bemessungsgrundlage ergibt sich hierbei alleine aus § 10 Abs. 1 UStG und unterliegt gem. § 12 UStG dem Regelsteuersatz von 16% (ab nächstem Jahr 18%).
Ich hoffe, das ist ausreichend.
ist mir im Grunde alles scheiß egal.
Ich tanke immer für 20 Eu.
Servus
"(2) 1Werden Rechte übertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheines verbunden sind, so gilt als vereinbartes Entgelt der Preis des Pfandscheines zuzüglich der Pfandsumme. 2Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. 3Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt."
Der Umsatz mit Benzin macht heute nur noch ca. 20% des Gesamtumsatzes einer Tankstelle aus. Natürlich ist zuzustimmen, dass für verkaufte Waren und Dienstleistungen USt abzuführen ist, auch stimmt, dass Gehälter nicht zur USt veranlagt werden. Trotzdem zahlt der Pächter auch Vorsteuer für Waren und Dienstleistungen, die er nicht weiterverkauft, sondern die die Tanke selber benötigt. Der geringe Anteil an USt-Mehreinnahmen beim Benzin würde nicht ausreichen, um eine postiven USt-Betrag zu erbringen. Da negative USt aber bar ausgezahlt wird, würde der Staat an jeder Tanke Miese machen. Und das gefällt ihm natürlich nicht. (Übrigens, glaubt ihr die machen hier ein eigenes Unterforum für uns auf, wenn wir mal fragen: "SGE-Fans diskutieren Steuerfragen?")
[big]Daran ist natürlich auch Schröder und die SPD Schuld!!![/big]
Angie for President *kotz*
Einträchtliche Grüße
Max_Merkel
Ist doch scheissegal ob Schröder oder Merkel, der einzige Unterschied ist das Geschlecht.
Propain, sorry, aber Du hattest schon sinnvollere Postings...
M_M.
Häää? Watt rechnest du denn da ? Ich glaube kaum, dass eine Tankstelle unter Kleingewerbe fällt, also zahlt er keine Umsatzsteuer für Waren, die er erwirbt, sondern muss die eingenommene Abführen. Die Rechnung mit den Miesen, die der Staat machen soll, erklär uns lieber nicht...
Das mit dem Steuerforum ist eine gute Idee, der Rest ist leider Quatsch, weil es dem Staat völlig egal ist wo die Steuer entsteht, genau das bewirkt ja die Mehrwertsteuer, der Staat bekommt die vollen 16% (oder 7%) und der allerletzte nichtvorsteuerabzugsberechtigte trägt sie. Egal ob dazwischen iener einen positiven oder negativen USt-Saldo hat: Wenn Du tankst zahlst Du 16% und die kommen voll beim Staat an, es sein denn einer bescheißt zwischendrin.