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Schäuble gegen Unschuldsvermutung bei "Terrorabwehr"

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Der Typ dreht langsam völlig durch.
Natürlich muß man nicht ne wasserdichte Anklage gegen jemanden haben um die Ermittlung zu beginnen....aber sowas!?

Und dann immer dieses "Ich tue dies alles für die Sicherheit der Bürger, und meine Kritiker sind sooooo unfair" Getue.
Der Typ ist einfach eine Gefahr für freie Bürger in Deutschland.
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Der Schäuble und einige andere Politiker sind ganz arme Schweine, sie kennen nur noch ein Ziel und das ist wie man am besten die Bürger bespitzeln kann. Man könnte ja drüber lachen wie dumm die sind, regen sich bei Kitas auf das man Sachen aus der DDR übernehmen würde, aber beim Bespitzeln sind sie nur zu gerne bereit von der DDR zu lernen. Sowas sollte nur gemacht werden wenn auch ein wirklicher Verdacht besteht und nicht nur einfach so. So langsam aber sicher werden wir immer mehr zum Überwachungsstaat, bald kann man keinen Schritt mehr machen ohne das irgendein Staatsspitzel weiss wo man sich rumtreibt. Ich wäre dafür jedem einen Sender umzuhängen oder besser noch einzupflanzen, das wäre noch die sicherste Methode. Fahr mal Treppe Schäuble, das rüttelt das Resthirn vielleicht mal so durch das er wieder normal denken kann.
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propain schrieb:
Der Schäuble und einige andere Politiker sind ganz arme Schweine, sie kennen nur noch ein Ziel und das ist wie man am besten die Bürger bespitzeln kann. Man könnte ja drüber lachen wie dumm die sind, regen sich bei Kitas auf das man Sachen aus der DDR übernehmen würde, aber beim Bespitzeln sind sie nur zu gerne bereit von der DDR zu lernen. Sowas sollte nur gemacht werden wenn auch ein wirklicher Verdacht besteht und nicht nur einfach so. So langsam aber sicher werden wir immer mehr zum Überwachungsstaat, bald kann man keinen Schritt mehr machen ohne das irgendein Staatsspitzel weiss wo man sich rumtreibt. Ich wäre dafür jedem einen Sender umzuhängen oder besser noch einzupflanzen, das wäre noch die sicherste Methode. Fahr mal Treppe Schäuble, das rüttelt das Resthirn vielleicht mal so durch das er wieder normal denken kann.


Schäuble`s Problem ist, dass er sein persönliches Schicksal als Basis seiner wirren/ängstlichen/hilflosen Gedankengänge nimmt.
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Friendly_Fire schrieb:
Schäuble`s Problem ist, dass er sein persönliches Schicksal als Basis seiner wirren/ängstlichen/hilflosen Gedankengänge nimmt.

Als könnte er sowas damit verhindern indem er alle bespitzelt. Und sein Hirn wurde doch bei dem Attentat nicht getroffen, also könnte man annehmen das er noch denken kann, aber das ist anscheinend ein Trugschluss.
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propain schrieb:
Friendly_Fire schrieb:
Schäuble`s Problem ist, dass er sein persönliches Schicksal als Basis seiner wirren/ängstlichen/hilflosen Gedankengänge nimmt.

Als könnte er sowas damit verhindern indem er alle bespitzelt. Und sein Hirn wurde doch bei dem Attentat nicht getroffen, also könnte man annehmen das er noch denken kann, aber das ist anscheinend ein Trugschluss.


Nein, kann er natürlich nicht!
Aber wer sich permanent Dinge einredet, fängt irgendwann an daran zu glauben. Auch wenn es der größte Schwachsinn ist
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propain schrieb:
Friendly_Fire schrieb:
Schäuble`s Problem ist, dass er sein persönliches Schicksal als Basis seiner wirren/ängstlichen/hilflosen Gedankengänge nimmt.

Als könnte er sowas damit verhindern indem er alle bespitzelt. Und sein Hirn wurde doch bei dem Attentat nicht getroffen, also könnte man annehmen das er noch denken kann, aber das ist anscheinend ein Trugschluss.


F_F vermutet Auswirkungen des Attentats, das Herr Schäuble mit Müh und Not überlebt hat, auf sein jetziges Handeln. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Natürlich kann man daraus folgern, dann solle eine solche Person sich besser nicht mit politischer Verantwortung beladen. Den oben markierten Satz in Deinem Posting halte ich allerdings für äußerst geschmacklos.
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet nicht mit einer generellen Abschaffung der Unschuldsvermutung im deutschen Recht. Der Vorstoß Schäubles beziehe sich allein auf den Anti-Terror-Kampf, sagte Zypries.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477975,00.html

einfach nur göttlich.

ich glaube, dass die vorhandenen gesetze völlig ausreichend sind. die "volksvertreter" (sollte man die betonung auf "treter" legen) in bundesregierung, bundestag und bundesrat haben die abrissbirne rausgeholt und im namen des "kampfes gegen den  terror" sollen die lästigen bürgerrechte soweit weg, dass man das volk besser unter kontrolle haben kann. "und sie werden nicht frei, ihr ganzes leben lang".
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Bemerkenswert mit welcher Nonchalance ein promovierter Volljurist über einen der Grundsätze unseres Rechtsstaates hinweggeht.
Man kann durchaus der Auffassung sein ,dass unsere Gesellschaft vom Terrorismus in all seinen Schattierungen existentiell bedroht wird. Aber ich besiege die Feinde der Freiheit nicht indem ich die Freiheit abschaffe. Dann haben die nämlich gewonnen.
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Frau Zypries sollte übrigens nicht mit Steinen schmeißen. Jedenfalls nicht von dem Ort an dem sie sitzt.

Man fasst es nicht . Die Stasi wäre im Dreieck gesprungen hätte sie über derartige Möglichkeiten verfügt.


http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-5545/telefon-und-internet_aid_53916.html

Also überlegt euch gut was ihr schreibt.  BIG HEINZ is watching you
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HeinzGründel schrieb:
Aber ich besiege die Feinde der Freiheit nicht indem ich die Freiheit abschaffe. Dann haben die nämlich gewonnen.


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adlerkadabra schrieb:
propain schrieb:
Friendly_Fire schrieb:
Schäuble`s Problem ist, dass er sein persönliches Schicksal als Basis seiner wirren/ängstlichen/hilflosen Gedankengänge nimmt.

Als könnte er sowas damit verhindern indem er alle bespitzelt. Und sein Hirn wurde doch bei dem Attentat nicht getroffen, also könnte man annehmen das er noch denken kann, aber das ist anscheinend ein Trugschluss.


F_F vermutet Auswirkungen des Attentats, das Herr Schäuble mit Müh und Not überlebt hat, auf sein jetziges Handeln. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Natürlich kann man daraus folgern, dann solle eine solche Person sich besser nicht mit politischer Verantwortung beladen. Den oben markierten Satz in Deinem Posting halte ich allerdings für äußerst geschmacklos.



So sehr ich die Haltung von Schäuble ablehne, ich glaube es ist kein Attentat notwendig um zu einer solchen Haltung zu kommen. Sorry, das ist mir zu billig, und nicht viel besser als die "Verteidigung" Schäubles selbst  
Jeder Politiker hat eine eigene Geschichte, auch wenn nicht alle so dramatisch sind wie die des Innenministers ist. Deshalb zu sagen er solle sich nicht mit politischer Verantwortung beladen solle....naja.
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http://www.heise.de/tp/r4/umfrage/ergebnis.shtml

Das lasse ich auch mal unkommentiert
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HeinzGründel schrieb:

...
Man fasst es nicht . Die Stasi wäre im Dreieck gesprungen hätte sie über derartige Möglichkeiten verfügt.
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Die Stasi hatte alleine nicht die technischen Möglichkeiten wie heute, sonst hätte sie diese eingesetzt ohne das auch nur eine Minute darüber debattiert worden wäre. Das ist ein großer Unterschied zur heutigen Situation.

Trotzdem sind die Pläne gerade für eine Demokratie beschämend!
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Es heißt zwar immer der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.

Aber auf kosten der Demokratie Sicherheit zu schaffen ist auch keine Sicherheit mehr oder?
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propain schrieb:
Der Schäuble und einige andere Politiker sind ganz arme Schweine, sie kennen nur noch ein Ziel und das ist wie man am besten die Bürger bespitzeln kann. Man könnte ja drüber lachen wie dumm die sind, regen sich bei Kitas auf das man Sachen aus der DDR übernehmen würde, aber beim Bespitzeln sind sie nur zu gerne bereit von der DDR zu lernen. Sowas sollte nur gemacht werden wenn auch ein wirklicher Verdacht besteht und nicht nur einfach so. So langsam aber sicher werden wir immer mehr zum Überwachungsstaat, bald kann man keinen Schritt mehr machen ohne das irgendein Staatsspitzel weiss wo man sich rumtreibt. Ich wäre dafür jedem einen Sender umzuhängen oder besser noch einzupflanzen, das wäre noch die sicherste Methode. Fahr mal Treppe Schäuble, das rüttelt das Resthirn vielleicht mal so durch das er wieder normal denken kann.



Ob er wirklich nur aus der DDr abguckt???

Er wusste direkt nach der Wende bereits, dass er zu Ostdeutschland lieber Mitteldeutschland sagen wuerde, denn Ostdeutschland laege noch weiter im Osten
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SCHÄUBLE RAUS!!!!!!    
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Eintracht-Laie schrieb:
Der Typ dreht langsam völlig durch.
Natürlich muß man nicht ne wasserdichte Anklage gegen jemanden haben um die Ermittlung zu beginnen....aber sowas!?

Und dann immer dieses "Ich tue dies alles für die Sicherheit der Bürger, und meine Kritiker sind sooooo unfair" Getue.
Der Typ ist einfach eine Gefahr für freie Bürger in Deutschland.


Der Typ dreht wirklich solangsam durch. Es wird immer schlimmer. Die totale Überwachung sie wird kommen! Es sollte lieber mal dafür gesorgt werden, dass so wenig wie möglich aus den üblichen verdächtigen Ländern bei uns einreisen dürfen anstatt dass Deutschland zum Stasi Staat wird
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dawiede schrieb:
propain schrieb:
Der Schäuble und einige andere Politiker sind ganz arme Schweine, sie kennen nur noch ein Ziel und das ist wie man am besten die Bürger bespitzeln kann. Man könnte ja drüber lachen wie dumm die sind, regen sich bei Kitas auf das man Sachen aus der DDR übernehmen würde, aber beim Bespitzeln sind sie nur zu gerne bereit von der DDR zu lernen. Sowas sollte nur gemacht werden wenn auch ein wirklicher Verdacht besteht und nicht nur einfach so. So langsam aber sicher werden wir immer mehr zum Überwachungsstaat, bald kann man keinen Schritt mehr machen ohne das irgendein Staatsspitzel weiss wo man sich rumtreibt. Ich wäre dafür jedem einen Sender umzuhängen oder besser noch einzupflanzen, das wäre noch die sicherste Methode. Fahr mal Treppe Schäuble, das rüttelt das Resthirn vielleicht mal so durch das er wieder normal denken kann.



Ob er wirklich nur aus der DDr abguckt???

Er wusste direkt nach der Wende bereits, dass er zu Ostdeutschland lieber Mitteldeutschland sagen wuerde, denn Ostdeutschland laege noch weiter im Osten


Der Vergleich mit bestimmten 12 Jahren ist aber strafbar, deswegen nehme ich lieber den mit der DDR.
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Leider hat Schäuble nun prominente Fürsprecher bekommen - vielleicht spräche man besser von Vasallen.
Wolfgang Bosbach - das ist der, der maßgeblich zur Verwässerung der anstehenden Reform des Unterhaltsrechts im Familienrecht beigetragen hat -, seines Zeichens Innenpolitiker der CDU, hat sich ggü. dem RBB geäußert. Bei der Terrorabwehr könne die Unschuldsvermutung nicht gelten. Eine Unschuldsvermutung gebe es nur in Strafprozessen, etwas anderes sei es aber, wenn es um die Gefahrenabwehr gehe.
Ich frage mich, weshalb ich vor langer Zeit 6 Jahre lang Jura studiert habe und noch länger in meinem Beruf arbeite, und das auch noch gern, wenn ich so eine gequirlte Sch... lese! Guantanamo lässt grüßen...


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