Die Bundesratsausschüsse wollen alle Horrorszenarien der letzen Jahre zusammengefasst in die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung integrieren Auf insgesamt 53 Seiten, die dem Bundesrat für seine Stellungnahme am 8. Juni dienen sollen, packen die Länderpolitiker aus dem Innen-, dem Rechts- und dem Wirtschaftsausschuss auf alles, was von Verfassungsrechtlern in den Bereich der höchst problematischen bis klar verfassungswidrigen Eingriffe eingestuft wurde, noch eins drauf. Die in dem Papier gemachten Vorschläge sind teilweise so klar grundgesetzwidrig, dass man eigentlich schon von einem Putschversuch gegen die Verfassung sprechen könnte.
wie man sich denken kann sind die rechteinhaber aus musik- und filmindustrie begeistert von den sich abzeichnenden möglichkeiten. was dürften die politischen konsequenzen aus der überwachung sein? das bundesverfassungsgericht meinte 1983 zum allgemeinen persönlichkeitsrecht in der ausprägung der informationellen selbstbestimmung (volkszählungsurteil):
Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen. Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe. „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“
an diesen feststellungen hat sich nichts geändert. wenn man daran denkt, welche behördenkrake inkl. aller eu-mitgliedsländer, sehr wahrscheinlich der usa und auch wirtschaftsunternehmen zugriff haben wird, der dürfte sich ob bewusst oder unbewusst untertänig verhalten.
vor allem aber könnte es um den zugriff und die verknüpfung der gesammelten daten gehen. das system könnte der ausgangspunkt für die perfekte überwachung werden - die gibt es, sobald die anfallenden kommunikationsdaten (voip, mails, foren, zeitungen, etc.) in virtuellen akten eines jeden mit allen anderen verfügbaren informationen zum gläsernen menschen verbunden werden, also von der geburt im krankenhaus (erste medizinische informationen) über schule, ausbildung/uni, beruf, handy, auto (mautbrücken, kennzeichen-scanner an den strassen), finanztransaktionen, unternehmensdatenbanken a la payback, miles and more, etc. bis zu fast überall vorhandenenen kameras (biometrische identifikation dank neuem pass) und gespeicherten fingerabdrücken der gesamten bevölkerung. die meisten dieser mosaiksteine sind bereits vorhanden bzw. werden eingeführt. in meinen augen ist die verknüpfung der logische nächste schritt, denn warum sollte der staat riesige datenmengen sammeln und danach nicht auswerten wollen?
dieses modell wurde ende 2001 in den usa entworfen ("total information awareness" - bewusstsein der vollständigen überwachung)
ich wage zu behaupten, dass so eine welt nicht sicherer als heute wäre, denn kriminelle würden sich der überwachung wahrscheinlich entziehen. der unterschied würde heissen: freie bürger vs. überwachte untertanen.
Schäuble ohne Gesicht
tp 01.06.2007
Die Bundesratsausschüsse wollen alle Horrorszenarien der letzen Jahre zusammengefasst in die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung integrieren
Auf insgesamt 53 Seiten, die dem Bundesrat für seine Stellungnahme am 8. Juni dienen sollen, packen die Länderpolitiker aus dem Innen-, dem Rechts- und dem Wirtschaftsausschuss auf alles, was von Verfassungsrechtlern in den Bereich der höchst problematischen bis klar verfassungswidrigen Eingriffe eingestuft wurde, noch eins drauf. Die in dem Papier gemachten Vorschläge sind teilweise so klar grundgesetzwidrig, dass man eigentlich schon von einem Putschversuch gegen die Verfassung sprechen könnte.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25412/1.html
wie man sich denken kann sind die rechteinhaber aus musik- und filmindustrie begeistert von den sich abzeichnenden möglichkeiten. was dürften die politischen konsequenzen aus der überwachung sein? das bundesverfassungsgericht meinte 1983 zum allgemeinen persönlichkeitsrecht in der ausprägung der informationellen selbstbestimmung (volkszählungsurteil):
Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen. Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe. „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung
an diesen feststellungen hat sich nichts geändert. wenn man daran denkt, welche behördenkrake inkl. aller eu-mitgliedsländer, sehr wahrscheinlich der usa und auch wirtschaftsunternehmen zugriff haben wird, der dürfte sich ob bewusst oder unbewusst untertänig verhalten.
vor allem aber könnte es um den zugriff und die verknüpfung der gesammelten daten gehen. das system könnte der ausgangspunkt für die perfekte überwachung werden - die gibt es, sobald die anfallenden kommunikationsdaten (voip, mails, foren, zeitungen, etc.) in virtuellen akten eines jeden mit allen anderen verfügbaren informationen zum gläsernen menschen verbunden werden, also von der geburt im krankenhaus (erste medizinische informationen) über schule, ausbildung/uni, beruf, handy, auto (mautbrücken, kennzeichen-scanner an den strassen), finanztransaktionen, unternehmensdatenbanken a la payback, miles and more, etc. bis zu fast überall vorhandenenen kameras (biometrische identifikation dank neuem pass) und gespeicherten fingerabdrücken der gesamten bevölkerung. die meisten dieser mosaiksteine sind bereits vorhanden bzw. werden eingeführt. in meinen augen ist die verknüpfung der logische nächste schritt, denn warum sollte der staat riesige datenmengen sammeln und danach nicht auswerten wollen?
dieses modell wurde ende 2001 in den usa entworfen ("total information awareness" - bewusstsein der vollständigen überwachung)
ich wage zu behaupten, dass so eine welt nicht sicherer als heute wäre, denn kriminelle würden sich der überwachung wahrscheinlich entziehen. der unterschied würde heissen: freie bürger vs. überwachte untertanen.