Wenn der so weiter macht überholt er die NPD rechts und es gibt keine Demos von den Faschos mehr!
Gezielte Tötung, Internierung ohne Verdacht ... das sind Methoden aus dem 3. Reich. Und dann kommen Leute wie Koch, Oettinger und Staubinger (ich meine die drei standen im HR-Teletext) und stärken ihm noch den Rücken!
71er schrieb: Wenn der so weiter macht überholt er die NPD rechts und es gibt keine Demos von den Faschos mehr!
Gezielte Tötung, Internierung ohne Verdacht ... das sind Methoden aus dem 3. Reich. Und dann kommen Leute wie Koch, Oettinger und Staubinger (ich meine die drei standen im HR-Teletext) und stärken ihm noch den Rücken!
Kannste nur noch mit dem Kopf schütteln
Kann ich mich nur anschließen. Hoffentlich wird dies nicht im Bundestag verabschiedet.
Nun, Mielke hat allerdings weniger gesprochen als tatsächlich gehandelt. Das ist ein kleiner und Gott sei Dank entscheidender Unterschied. Es gab dazu gestern auf SPON einen Artikel in dem ausgeführt wurde, dass hinter all diesen Vorschlägen eher die Taktik steckt die SPD vor sich herzutreiben. War zumindest interessant zu lesen.
pipapo schrieb: Nun, Mielke hat allerdings weniger gesprochen als tatsächlich gehandelt. Das ist ein kleiner und Gott sei Dank entscheidender Unterschied. Es gab dazu gestern auf SPON einen Artikel in dem ausgeführt wurde, dass hinter all diesen Vorschlägen eher die Taktik steckt die SPD vor sich herzutreiben. War zumindest interessant zu lesen.
So nach der Art "Wir haben ja Vorschläge gemacht aber die anderen wollten nicht."?
Nichts desto trotz finde ich es ein Unding das ein Politiker einer Partei der Mitte überhaupt solche Gedanken hat/ausspricht! Das erwarte ich von Rechten. Das sind Stammtischparolen!
Und die gute alte Tante ESPEDE bekommt nun Feuer von zwei Seiten.Sehr unerfreulich für die Genossen.Man muß Regierungspartei und Opposition zugleich sein. Das ist sehr schwer überzeugend darzulegen.
Ich finde die Vorschläge von Herrn Schäuble weniger bedenklich, als lächerlich. So sieht das wohl auch der hoch geschätzte hessische Innenminister Volker Bouffier ( heute morgen im DLF). Es ist wohl kaum durchsetzbar potentielle Gefährder von Handy und Internetnutzung auszuschließen. Hierfür fehlt es diesem Staat schon an der nötigen Manpower. Interessanter ist die Geschichte mit der möglichen gezielten Tötung Terrorverdächtiger. Hier wirds wirklich kritisch.Man merkt halt doch das Schäuble ein deutscher Jurist ist und nicht aus seiner Haut kann.
Er ist auf der Suche nach einer Rechtsgrundlage für staatliches Handeln.
Während in unseren europäischen Nachbarländern bei manchen Problemen nicht lange gefackelt wird, ( ich darf in diesen Zusammenhang an die Erschießung oder besser Hinrichtung von IRA Terroristen in Gibraltar durch SAS Einheiten oder die Sprengung eines Greenpeace- Bootes durch französische Geheimagenten erinnern) tut man sich auf deutscher Seite, vermutlich zurecht, sehr schwer mit solchen " Lösungen".
Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass Herr Schäuble alles andere als dumm ist und nicht beabsichtigt politischen Selbstmord zu begehen . Er weiß wohl auch das seine Vorschläge zumindest derzeit politisch nicht durchsetzbar sind. Dann stellt sich die Frage, was er mit mit diesen Vorschlägen beabsichtigt.
Ich denke es gibt zwei Möglichkeiten.
Entweder er verfügt aufgrund seiner Postion über Informationen das Deutschland ein Terroranschlag wirklich unmittelbar bevorsteht. Sollte dies der Fall sein möchte ich nicht in seiner Haut stecken. Vor dem Anschlag werden ihn alle für einen Hardliner halten, der einen Polizeistaat errichten will, nach dem Anschlag werden ihm die gleichen Leute vorwerfen nicht genügend für die Sicherheit der Bevölkerung getan zu haben.
oder es ist schlicht und ergreifend Parteipolitik wie oben geschildert.
HeinzGründel schrieb: Ich denke es gibt zwei Möglichkeiten.
Entweder er verfügt aufgrund seiner Postion über Informationen das Deutschland ein Terroranschlag wirklich unmittelbar bevorsteht. Sollte dies der Fall sein möchte ich nicht in seiner Haut stecken. Vor dem Anschlag werden ihn alle für einen Hardliner halten, der einen Polizeistaat errichten will, nach dem Anschlag werden ihm die gleichen Leute vorwerfen nicht genügend für die Sicherheit der Bevölkerung getan zu haben.
oder es ist schlicht und ergreifend Parteipolitik wie oben geschildert.
Ich würde die zweite Möglichkeit bevorzugen.
Die erste Möglichkeit halte ich zumindest in diesem Zusammenhang für unwahrscheinlich. Wie du schon schreibst, Schäuble weiß genau, dass seine Vorschläge nicht durchsetzbar sind. Um sich im Fall der Fälle innenpoltisch abzusichern, erscheinen sie mir aber auch nicht gerade geeignet.
Wahrscheinlicher erscheint doch da ein Szenario zum einen der Anbiederung nach Rechts, die CDU hat immer Angst, Wählerpotential an NPD und Konsorten zu verlieren. Besonders im Rahmen einer erstarken ja üblicherweise die Ränder - dem versucht man vorzubeugen. Zum anderen bringt man die SPD damit etwas in die Bredouille, die im Moment ohnehin große Schwierigkeiten hat, sich zu irgendetwas zu positionieren, vor allem mit linken Themen gegen die Linkspartei punkten will und Gefahr läuft, bürgerliche Wähler an die CDU zu verlieren.
Für das zweite Szenario spricht auch die Gelassenheit, mit der die übrige CDU auf Schäubles "Amokläufe" reagiert. Denen ist schon klar, wie es gemeint ist.
...Entweder er verfügt aufgrund seiner Postion über Informationen das Deutschland ein Terroranschlag wirklich unmittelbar bevorsteht. Sollte dies der Fall sein möchte ich nicht in seiner Haut stecken. Vor dem Anschlag werden ihn alle für einen Hardliner halten, der einen Polizeistaat errichten will, nach dem Anschlag werden ihm die gleichen Leute vorwerfen nicht genügend für die Sicherheit der Bevölkerung getan zu haben...
Nun ja, so wie sich Schäuble jetzt positioniert hat, sieht es doch so aus: Wenn sich in absehbarer Zeit ein Terroranschlag in Deutschland ereignet, braucht die CDU im nächsten Bundestagswahlkampf einfach nur Plakate mit Schäuble und dem Satz "Wer nicht hören will, muss fühlen" darauf zu plakatieren. Die anderen Parteien können dann alle übrigen Themen in die Tonne treten.
das problem wird aber sein das der von orwell getriebene schäuble auf keinen wirklich nennenswerten widerstand trifft. früher wurde bei gesetztesänderungen noch auf die straße gegangen, heute ist es wohl nur noch ein schulterzucken wert... vielleicht sollte ihm endlich mal einer seine allabendliche bettlektüre wegnehmen, damit er nicht auf noch dümmere gedanken kommt. da wir hier im forum aber auch schon kontrovers über den sicherheitsgedanken, das speichern von daten, chips unter der haut, einer zentraldatenbank mit genetischen informationen über alle !! bürger und das entsprechende auswerten diskutiert haben und es leider menschen gibt, die es für richtig erachten, bin ich davon überzeugt, daß unser innenminister seinen willen bekommt... vielleicht nicht heute, aber irgendwann.. und sei es durch einen bombenanschlag durch ein paar hohlbrenner, die ihm damit noch rheinweise wasser auf seine mühlen kippt.
ob es eskalationspolitik ist? glaube ich eher weniger, noch ist es austesten der stimmungslage, ich hoffe nur, daß sich die wetterlage nicht dreht... dann stehen einem rauhe zeiten bevor.
Der Schäuble wurde damals doch schlimmer getroffen als vermutet, dem haben sie anscheinend ein entscheidendes Stück Hirn weggeschossen, sonst würde er net immer wieder mit so hirnrissigen Vorschlägen kommen. Aber so arbeitet der, er macht die krassesten Vorschläge damit er dann die etwas harmloseren Ideen durch bekommt und jeder für das kleinere Übel ist. Aber so ist das halt in einer Demokratur, da bekommt man langsam aber sicher jede Freiheit beschnitten und die Masse rafft es noch net mal und stimmt dem freudig zu.
Nun ja, so wie sich Schäuble jetzt positioniert hat, sieht es doch so aus: Wenn sich in absehbarer Zeit ein Terroranschlag in Deutschland ereignet, braucht die CDU im nächsten Bundestagswahlkampf einfach nur Plakate mit Schäuble und dem Satz "Wer nicht hören will, muss fühlen" darauf zu plakatieren. Die anderen Parteien können dann alle übrigen Themen in die Tonne treten.
So siehts aus. Selbstverständlich wünscht dies der Sicherheitshirte über all uns Wahlschafe nicht, aber lass ein Bömbchen irgendwo hierzulande hochgehn, und er wird alsbald
Oberhirte S.
«Euer Vater ist wie ein guter Hirte. Was tut der gute Hirte? Er sucht die guten Weideplätze für seine Schäflein, wo es keine schädlichen und giftigen Pflanzen gibt, wohl aber süßen Klee, duftende Minze und bittere, aber heilsame Kräuter. Er sucht einen Platz, wo es außer genügender Nahrung auch kühles und reines Wasser und schattenspendende Bäume gibt, und wo sich keine Vipern und Schlangen im Grün der Schollen verbergen. Er gibt nicht immer den saftigsten Weiden den Vorzug, weil er weiß, daß es dort zuweilen auch Vipern und giftige Kräuter gibt. Er zieht die gebirgige Weide vor, wo der Tau das Gras rein und frisch erhält, aber die Sonne die Reptilien fernhält; wo die Luft rein und bewegt ist und nicht so schwer und ungesund wie die in der Ebene. Der gute Hirte beobachtet jedes einzelne seiner Schäflein. Er pflegt sie, wenn sie erkranken, und heilt ihre Wunden. Jene, die wegen allzu großer Gefräßigkeit krank werden könnten, ruft er zu sich, und andere, die zu lange in der Nässe oder der prallen Sonne verweilen, treibt er anderswo hin. Wenn ein Schaf wenig Appetit hat, sucht er diesen mit bitteren, aromatischen Kräutern anzuregen. Er streckt ihm die Kräuter mit der Hand entgegen, unter gutem Zureden, wie wenn es sich um einen Menschen handle.
es wäre schön, wenn schäuble das alles nicht ernst meinen würde, aber:
- tornados gegen demonstranten - kommunikationsüberwachnung aller 83 mio einwohner (vorratsdatenspeicherung) - geruchsproben von kritikern - biometrische daten (fingerabdrücke, biometische gesichtsmerkmale) - videoüberwachung (personenidentifizerung durch biometrische merkmale, kfz-scanner) - diskussion über vorsorgliche inhaftierung - diskussion über vorsorgliche liquidierung
sprechen eine eigene sprache. abwehrrechte gegen den staat in alter form wird es nicht mehr lange geben. der deal lautet sicherheit gegen freiheit, aber die frage ist: können all diese präventionsmassnahmen terrorismus verhindern bzw. die allgemeine kriminalität senken und: braucht man sie überhaupt? für den kampf gegen terroristen alleine sind keine verfassungsänderungen notwendig (sieht man von den "präventiven liquidierungen" ab). dem staat stehen gegen terroristen schon alle wege offen.
seit dem 11. september findet aussen- (u.a. sicherung der energieversorgung im mittleren osten, erweiterung des einflussbereichs durch neue (us) militärbasen, raketenabwehrschild)- und innenpolitisch (u.a. kommunikationsüberwachung, biometrie, videoüberwachung) eine art nachholbewegung des "starken staats" statt. die verhältnisse werden den möglichkeiten angepasst und plötzlich können ein paar tausend beamte ein ganzes land überwachen.
ein paar zitate aus dem schäuble interview:
Schäuble: ... Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, die Entnahme einer Geruchsprobe bei drei Tatverdächtigen habe auch nur im Entferntesten etwas mit der Praxis der Stasi zu tun! Wenn das im Fernsehen und in den Zeitungen so berichtet wird und auch Politiker so daherreden, glauben 14-jährige Hauptschüler, das sei so.
...
Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.
...
Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung. Für mich bedeutet die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung, weil sie den Menschen Vertrauen gibt.
...
Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammen wie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner, davon profitieren wir tagtäglich. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Michael Chertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister, getroffen. Er hat mich Mitte Mai auch mit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbach besucht, und wir haben uns sehr offen über die Terrorgefahr ausgetauscht.
FAZ Rezension: Detlef Junker: Power and Mission ...
Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus – Ronald Reagans “Reich des Bösen” – sei das Sendungsbewußtsein zunächst einmal “leer” und Washingtons Außenpolitik “amputiert” gewesen – eben bis zu jenen terroristischen Angriffen des 11. September 2001, die in das symbolische Herz der Vereinigten Staaten gezielt und das Lebensgefühl der Amerikaner von Grund auf verändert hätten. Seither sei die manichäische Falle wieder besetzt, seither könne George W. Bush seinen “Zwei-Fronten-Krieg gegen die tatsächlichen und vermeintlichen Terroristen zu Hause und in der Welt führen” und politisch “vom und durch den Krieg” leben.
Beim Afghanistan-Krieg war der Zusammenhang mit den Terroranschlägen für die amerikanische Öffentlichkeit noch vollkommen nachvollziehbar. Beim Irak-Krieg war das anders, weil wieder einmal – wie so oft vorher in der amerikanischen Geschichte – die Gefahren übertrieben werden mußten, um die eigene Bevölkerung einzustimmen, also in Furcht und Schrecken zu versetzen. Laut Junker wurde der Feind gleichsam durch Vergrößerung an die westliche Hemisphäre – zooming the enemy – herangezogen.
Interessant ist schon, wie die Politiker, die mit Sicherheit ihren Erfolg einernten wollen, argumentieren. Geis erklärt, dass mit dem finalen Rettungsschuss eine gezielte Tötung ereits gesetzlich verankert sei. Es müsse möglich sein, einen Terroristen, der das Land angreifen will, "auch, wenn es notwendig ist, mit Tötung abzuwehren". Bei dem, was Schäuble und Geis vorschwebt und was die USA oder Israel – allerdings stets außerhalb ihres Territoriums – schon länger praktizieren, geht es aber gerade nicht um "das einzige Mittel zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Lebensgefahr", sondern um eine auch im Hinterhalt oder ferngesteuerte Drohnen erfolgende Tötung eines Verdächtigen aus präventiven Zwecken. Daher findet Geis zwar den "Gedanken nicht neu", meint aber schon, dass es richtig sei, darüber nachzudenken, ob man dazu nicht die Verfassung ändern müsse, was ja nicht notwendig wäre, wenn es um die Situation einer unmittelbaren Bedrohung ginge. Der Gedanke ist also doch neu und eine gezielte Tötung ist bislang rechtlich nicht zu rechtfertigen.
Da stellen sich einem als Juristen ja die Nackenhaare auf. Wenn die Sicherheitspolitiker anfangen in den sensiblen Teilen des GG herumzudoktorn, dann wird es für die Freiheit gefährlich. Amerikanische Verhältnisse (das designierte Ex-"Land of the free") können da schnell drohen. Allerdings weiß ich nicht, inwiefern Schäuble das WIRKLICH alles will oder ob er einfach mal ALLES fordert um möglichst viel zu bekommen. Beides aber ist völlig unakzeptabel.
singender_adler schrieb: es wäre schön, wenn schäuble das alles nicht ernst meinen würde, aber:
- tornados gegen demonstranten - kommunikationsüberwachnung aller 83 mio einwohner (vorratsdatenspeicherung) - geruchsproben von kritikern - biometrische daten (fingerabdrücke, biometische gesichtsmerkmale) - videoüberwachung (personenidentifizerung durch biometrische merkmale, kfz-scanner) - diskussion über vorsorgliche inhaftierung - diskussion über vorsorgliche liquidierung
Da fehlt noch was wichtiges, es wurden nämlich beim G8-Treffen bewaffnete Soldaten zur Bewachung der Hotels abgestellt was auch nicht erlaubt ist, also Einsatz von Bundeswehr gegen die Bevölkerung.
Wolfgang Schäubles Vorschläge zur Sicherheit sind umstritten. Was haltet ihr davon?
Gezielte Tötung, Internierung ohne Verdacht ... das sind Methoden aus dem 3. Reich. Und dann kommen Leute wie Koch, Oettinger und Staubinger (ich meine die drei standen im HR-Teletext) und stärken ihm noch den Rücken!
Kannste nur noch mit dem Kopf schütteln
Kann ich mich nur anschließen. Hoffentlich wird dies nicht im Bundestag verabschiedet.
Ex-Stasi-Chef Mielke mutiert gegen diesen extrem paranoiden Möchtegern ja fast zum Waisenknaben...
Das ist ein kleiner und Gott sei Dank entscheidender Unterschied.
Es gab dazu gestern auf SPON einen Artikel in dem ausgeführt wurde, dass hinter all diesen Vorschlägen eher die Taktik steckt die SPD vor sich herzutreiben.
War zumindest interessant zu lesen.
So nach der Art "Wir haben ja Vorschläge gemacht aber die anderen wollten nicht."?
Nichts desto trotz finde ich es ein Unding das ein Politiker einer Partei der Mitte überhaupt solche Gedanken hat/ausspricht! Das erwarte ich von Rechten. Das sind Stammtischparolen!
Der Wahlkampf hat schon längst begonnen.
Und die gute alte Tante ESPEDE bekommt nun Feuer von zwei Seiten.Sehr unerfreulich für die Genossen.Man muß Regierungspartei und Opposition zugleich sein. Das ist sehr schwer überzeugend darzulegen.
Ich finde die Vorschläge von Herrn Schäuble weniger bedenklich, als lächerlich. So sieht das wohl auch der hoch geschätzte hessische Innenminister Volker Bouffier ( heute morgen im DLF). Es ist wohl kaum durchsetzbar potentielle Gefährder von Handy und Internetnutzung auszuschließen. Hierfür fehlt es diesem Staat schon an der nötigen Manpower.
Interessanter ist die Geschichte mit der möglichen gezielten Tötung Terrorverdächtiger. Hier wirds wirklich kritisch.Man merkt halt doch das Schäuble ein deutscher Jurist ist und nicht aus seiner Haut kann.
Er ist auf der Suche nach einer Rechtsgrundlage für staatliches Handeln.
Während in unseren europäischen Nachbarländern bei manchen Problemen nicht lange gefackelt wird, ( ich darf in diesen Zusammenhang an die Erschießung oder besser Hinrichtung von IRA Terroristen in Gibraltar durch SAS Einheiten oder die Sprengung eines Greenpeace- Bootes durch französische Geheimagenten erinnern) tut man sich auf deutscher Seite, vermutlich zurecht, sehr schwer mit solchen " Lösungen".
Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass Herr Schäuble alles andere als dumm ist und nicht beabsichtigt politischen Selbstmord zu begehen . Er weiß wohl auch das seine Vorschläge zumindest derzeit politisch nicht durchsetzbar sind.
Dann stellt sich die Frage, was er mit mit diesen Vorschlägen beabsichtigt.
Ich denke es gibt zwei Möglichkeiten.
Entweder er verfügt aufgrund seiner Postion über Informationen das Deutschland ein Terroranschlag wirklich unmittelbar bevorsteht. Sollte dies der Fall sein möchte ich nicht in seiner Haut stecken. Vor dem Anschlag werden ihn alle für einen Hardliner halten, der einen Polizeistaat errichten will, nach dem Anschlag werden ihm die gleichen Leute vorwerfen nicht genügend für die Sicherheit der Bevölkerung getan zu haben.
oder
es ist schlicht und ergreifend Parteipolitik wie oben geschildert.
Ich würde die zweite Möglichkeit bevorzugen.
Die erste Möglichkeit halte ich zumindest in diesem Zusammenhang für unwahrscheinlich. Wie du schon schreibst, Schäuble weiß genau, dass seine Vorschläge nicht durchsetzbar sind. Um sich im Fall der Fälle innenpoltisch abzusichern, erscheinen sie mir aber auch nicht gerade geeignet.
Wahrscheinlicher erscheint doch da ein Szenario zum einen der Anbiederung nach Rechts, die CDU hat immer Angst, Wählerpotential an NPD und Konsorten zu verlieren. Besonders im Rahmen einer erstarken ja üblicherweise die Ränder - dem versucht man vorzubeugen. Zum anderen bringt man die SPD damit etwas in die Bredouille, die im Moment ohnehin große Schwierigkeiten hat, sich zu irgendetwas zu positionieren, vor allem mit linken Themen gegen die Linkspartei punkten will und Gefahr läuft, bürgerliche Wähler an die CDU zu verlieren.
Für das zweite Szenario spricht auch die Gelassenheit, mit der die übrige CDU auf Schäubles "Amokläufe" reagiert. Denen ist schon klar, wie es gemeint ist.
Leider
Mein Beileid!
Nun ja, so wie sich Schäuble jetzt positioniert hat, sieht es doch so aus: Wenn sich in absehbarer Zeit ein Terroranschlag in Deutschland ereignet, braucht die CDU im nächsten Bundestagswahlkampf einfach nur Plakate mit Schäuble und dem Satz "Wer nicht hören will, muss fühlen" darauf zu plakatieren.
Die anderen Parteien können dann alle übrigen Themen in die Tonne treten.
vielleicht sollte ihm endlich mal einer seine allabendliche bettlektüre wegnehmen, damit er nicht auf noch dümmere gedanken kommt. da wir hier im forum aber auch schon kontrovers über den sicherheitsgedanken, das speichern von daten, chips unter der haut, einer zentraldatenbank mit genetischen informationen über alle !! bürger und das entsprechende auswerten diskutiert haben und es leider menschen gibt, die es für richtig erachten, bin ich davon überzeugt, daß unser innenminister seinen willen bekommt... vielleicht nicht heute, aber irgendwann.. und sei es durch einen bombenanschlag durch ein paar hohlbrenner, die ihm damit noch rheinweise wasser auf seine mühlen kippt.
ob es eskalationspolitik ist? glaube ich eher weniger, noch ist es austesten der stimmungslage, ich hoffe nur, daß sich die wetterlage nicht dreht... dann stehen einem rauhe zeiten bevor.
So siehts aus. Selbstverständlich wünscht dies der Sicherheitshirte über all uns Wahlschafe nicht, aber lass ein Bömbchen irgendwo hierzulande hochgehn, und er wird alsbald
Oberhirte S.
«Euer Vater ist wie ein guter Hirte. Was tut der gute Hirte? Er sucht die guten Weideplätze für seine Schäflein, wo es keine schädlichen und giftigen Pflanzen gibt, wohl aber süßen Klee, duftende Minze und bittere, aber heilsame Kräuter. Er sucht einen Platz, wo es außer genügender Nahrung auch kühles und reines Wasser und schattenspendende Bäume gibt, und wo sich keine Vipern und Schlangen im Grün der Schollen verbergen. Er gibt nicht immer den saftigsten Weiden den Vorzug, weil er weiß, daß es dort zuweilen auch Vipern und giftige Kräuter gibt. Er zieht die gebirgige Weide vor, wo der Tau das Gras rein und frisch erhält, aber die Sonne die Reptilien fernhält; wo die Luft rein und bewegt ist und nicht so schwer und ungesund wie die in der Ebene. Der gute Hirte beobachtet jedes einzelne seiner Schäflein. Er pflegt sie, wenn sie erkranken, und heilt ihre Wunden. Jene, die wegen allzu großer Gefräßigkeit krank werden könnten, ruft er zu sich, und andere, die zu lange in der Nässe oder der prallen Sonne verweilen, treibt er anderswo hin. Wenn ein Schaf wenig Appetit hat, sucht er diesen mit bitteren, aromatischen Kräutern anzuregen. Er streckt ihm die Kräuter mit der Hand entgegen, unter gutem Zureden, wie wenn es sich um einen Menschen handle.
- tornados gegen demonstranten
- kommunikationsüberwachnung aller 83 mio einwohner (vorratsdatenspeicherung)
- geruchsproben von kritikern
- biometrische daten (fingerabdrücke, biometische gesichtsmerkmale)
- videoüberwachung (personenidentifizerung durch biometrische merkmale,
kfz-scanner)
- diskussion über vorsorgliche inhaftierung
- diskussion über vorsorgliche liquidierung
sprechen eine eigene sprache. abwehrrechte gegen den staat in alter form wird es nicht mehr lange geben. der deal lautet sicherheit gegen freiheit, aber die frage ist: können all diese präventionsmassnahmen terrorismus verhindern bzw. die allgemeine kriminalität senken und: braucht man sie überhaupt? für den kampf gegen terroristen alleine sind keine verfassungsänderungen notwendig (sieht man von den "präventiven liquidierungen" ab). dem staat stehen gegen terroristen schon alle wege offen.
seit dem 11. september findet aussen- (u.a. sicherung der energieversorgung im mittleren osten, erweiterung des einflussbereichs durch neue (us) militärbasen, raketenabwehrschild)- und innenpolitisch (u.a. kommunikationsüberwachung, biometrie, videoüberwachung) eine art nachholbewegung des "starken staats" statt. die verhältnisse werden den möglichkeiten angepasst und plötzlich können ein paar tausend beamte ein ganzes land überwachen.
ein paar zitate aus dem schäuble interview:
Schäuble: ... Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, die Entnahme einer Geruchsprobe bei drei Tatverdächtigen habe auch nur im Entferntesten etwas mit der Praxis der Stasi zu tun! Wenn das im Fernsehen und in den Zeitungen so berichtet wird und auch Politiker so daherreden, glauben 14-jährige Hauptschüler, das sei so.
...
Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.
...
Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung. Für mich bedeutet die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung, weil sie den Menschen Vertrauen gibt.
...
Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammen wie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner, davon profitieren wir tagtäglich. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Michael Chertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister, getroffen. Er hat mich Mitte Mai auch mit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbach besucht, und wir haben uns sehr offen über die Terrorgefahr ausgetauscht.
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html
Interessant ist schon, wie die Politiker, die mit Sicherheit ihren Erfolg einernten wollen, argumentieren. Geis erklärt, dass mit dem finalen Rettungsschuss eine gezielte Tötung ereits gesetzlich verankert sei. Es müsse möglich sein, einen Terroristen, der das Land angreifen will, "auch, wenn es notwendig ist, mit Tötung abzuwehren". Bei dem, was Schäuble und Geis vorschwebt und was die USA oder Israel – allerdings stets außerhalb ihres Territoriums – schon länger praktizieren, geht es aber gerade nicht um "das einzige Mittel zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Lebensgefahr", sondern um eine auch im Hinterhalt oder ferngesteuerte Drohnen erfolgende Tötung eines Verdächtigen aus präventiven Zwecken. Daher findet Geis zwar den "Gedanken nicht neu", meint aber schon, dass es richtig sei, darüber nachzudenken, ob man dazu nicht die Verfassung ändern müsse, was ja nicht notwendig wäre, wenn es um die Situation einer unmittelbaren Bedrohung ginge. Der Gedanke ist also doch neu und eine gezielte Tötung ist bislang rechtlich nicht zu rechtfertigen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25673/1.html
Allerdings weiß ich nicht, inwiefern Schäuble das WIRKLICH alles will oder ob er einfach mal ALLES fordert um möglichst viel zu bekommen. Beides aber ist völlig unakzeptabel.
Da fehlt noch was wichtiges, es wurden nämlich beim G8-Treffen bewaffnete Soldaten zur Bewachung der Hotels abgestellt was auch nicht erlaubt ist, also Einsatz von Bundeswehr gegen die Bevölkerung.