So weit, so gut (für RP): Offensichtlich wird dort die wirtschaftliche Existenz des Wirts zumindest prinzipiell als ausreichend angesehen, ein Rauchverbot zu beschränken. Die hier teilweise vertretene "Sollen doch die Kneipen eingehen"-Meinung wird also eher nicht geteilt. Wenn im Hauptverfahren nun die Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Existenzvernichtung als hoch genug angesehen würde, müßte es auch bei der vom Gericht vorgegebenen Regelung bleiben.
propain schrieb: Ob das auch die hessischen Politiker auch so sehen ist mehr als zu bezweifeln, die werden an ihrem Gängelgesetz so wie es ist festhalten.
Das Gesetz in RP wurde von Richtern und nicht von Politikern gestoppt.
propain schrieb: Ob das auch die hessischen Politiker auch so sehen ist mehr als zu bezweifeln, die werden an ihrem Gängelgesetz so wie es ist festhalten.
propain schrieb: Ob das auch die hessischen Politiker auch so sehen ist mehr als zu bezweifeln, die werden an ihrem Gängelgesetz so wie es ist festhalten.
Im Wahlprogramm der FDP stand es jedenfalls. Gut jetzt ist nach der Wahl^^
So stell ich mir die Mündigkeit von Erwachsenen vor! Der Inhaber entscheidet, ob er rauchen lässt oder nicht (das Urteil bezieht sich ja auf "inhabergeführte Kneipen ohne Beschäftigte")! Und dass das gekennzeichnet werden muss, damit kann jeder leben!
Hoffentlich wird das eine Grundlage für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
propain schrieb: Ob das auch die hessischen Politiker auch so sehen ist mehr als zu bezweifeln, die werden an ihrem Gängelgesetz so wie es ist festhalten.
richter, es geht hier um richter
Ich weiss, aber es könnte ja mal sein das Politiker ausnahmsweise mal ihr Hirn einschalten und das von selbst ändern.
propain schrieb: Ob das auch die hessischen Politiker auch so sehen ist mehr als zu bezweifeln, die werden an ihrem Gängelgesetz so wie es ist festhalten.
richter, es geht hier um richter
Ich weiss, aber es könnte ja mal sein das Politiker ausnahmsweise mal ihr Hirn einschalten und das von selbst ändern.
propain schrieb: Ob das auch die hessischen Politiker auch so sehen ist mehr als zu bezweifeln, die werden an ihrem Gängelgesetz so wie es ist festhalten.
richter, es geht hier um richter
Ich weiss, aber es könnte ja mal sein das Politiker ausnahmsweise mal ihr Hirn einschalten und das von selbst ändern.
nun ja, in letzter zeit ist das ja usus geworden, dass gesetzte verabschiedet werden die die rechtsrechung dann später wieder kassiert. das passiert entweder aufgrund handwerklicher defizite, aber teils sicherlich auch aus reinem kalkül.
finde ich auch gut und sollte überall in D Schule machen. Wer sich mit Gewalt selbst zu Grunde richten will, sollte dies auch machen dürfen, wenn er keinen unbeitigten damit belästigt. Und im Vergleich zu "Säufern" sind Raucher ja meist ruhige Gesellen so lange man sie nicht zu sehr an ihrer Ausübung hindert.
neeko schrieb: nun ja, in letzter zeit ist das ja usus geworden, dass gesetzte verabschiedet werden die die rechtsrechung dann später wieder kassiert. das passiert entweder aufgrund handwerklicher defizite, aber teils sicherlich auch aus reinem kalkül.
Ich nenne sowas Willkür, die wollen einfach nur das Volk gängeln damit es von den eigentlichen Problemen abgelenkt wird. Ähnlich der Politik in den USA, da wird immer ein Krieg vom Zaun gebrochen damit die Bevölkerung abgelenkt ist und die Fehler in der Innenpolitik nicht so beachtet.
propain schrieb: Ob das auch die hessischen Politiker auch so sehen ist mehr als zu bezweifeln, die werden an ihrem Gängelgesetz so wie es ist festhalten.
richter, es geht hier um richter
Ich weiss, aber es könnte ja mal sein das Politiker ausnahmsweise mal ihr Hirn einschalten und das von selbst ändern.
Vielleicht sollten auch mal die Raucher ihr Hirn einschalten. Denn dann würden sie unweigerlich verstehen, dass Rauchen einfach nur schädlich ist.
Anyway, mit so einer Regelung kann ich leben. Wenn ich ein Restaurant betrete das eine Kennzeichnung hat das Raucher auch in diesem Restaurant ohne räumliche Trennung rauchen dürfen, dann betrete ich es als Nichtraucher eben nicht und suche mir ein anderes Lokal bzw. Restaurant aus. Ich bin mir sicher, dass das viele Nichtraucher auch so machen werden - schließlich werde ich ja nicht gezwungen in so einem Restaurant zu dinieren. Ich warte dann aber jetzt schon die Klage von denjenigen Restaurants bzw. Kneipen ab, die sich durch die Kennzeichnung benachteiligt sehen, weil diese Läden von immer mehr Nichtrauchern gemieden werden und sich dieses Konsumentenverhalten vielleicht dann auch gewinnmindernd für den Wirt auswirkt ?!
Wie man es auch macht, es wirkt sich immer nachteilig aus, wobei ich diese Regelung selbst als Nichtraucher jetzt durchaus begrüße.
Max_Merkel schrieb: Vielleicht sollten auch mal die Raucher ihr Hirn einschalten. Denn dann würden sie unweigerlich verstehen, dass Rauchen einfach nur schädlich ist.
Sagt der Nichtraucher der jahrelang zu blöde war eine rauchfreie Kneipe aufzumachen.
Vielleicht sollten auch mal die Raucher ihr Hirn einschalten. Denn dann würden sie unweigerlich verstehen, dass Rauchen einfach nur schädlich ist.
Anyway, mit so einer Regelung kann ich leben. Wenn ich ein Restaurant betrete das eine Kennzeichnung hat das Raucher auch in diesem Restaurant ohne räumliche Trennung rauchen dürfen, dann betrete ich es als Nichtraucher eben nicht und suche mir ein anderes Lokal bzw. Restaurant aus. Ich bin mir sicher, dass das viele Nichtraucher auch so machen werden - schließlich werde ich ja nicht gezwungen in so einem Restaurant zu dinieren. Ich warte dann aber jetzt schon die Klage von denjenigen Restaurants bzw. Kneipen ab, die sich durch die Kennzeichnung benachteiligt sehen, weil diese Läden von immer mehr Nichtrauchern gemieden werden und sich dieses Konsumentenverhalten vielleicht dann auch gewinnmindernd für den Wirt auswirkt ?!
Wie man es auch macht, es wirkt sich immer nachteilig aus, wobei ich diese Regelung selbst als Nichtraucher jetzt durchaus begrüße.
Max_Merkel schrieb: Vielleicht sollten auch mal die Raucher ihr Hirn einschalten. Denn dann würden sie unweigerlich verstehen, dass Rauchen einfach nur schädlich ist.
Sagt der Nichtraucher der jahrelang zu blöde war eine rauchfreie Kneipe aufzumachen.
Vielleicht sollten auch mal die Raucher ihr Hirn einschalten. Denn dann würden sie unweigerlich verstehen, dass Rauchen einfach nur schädlich ist.
Anyway, mit so einer Regelung kann ich leben. Wenn ich ein Restaurant betrete das eine Kennzeichnung hat das Raucher auch in diesem Restaurant ohne räumliche Trennung rauchen dürfen, dann betrete ich es als Nichtraucher eben nicht und suche mir ein anderes Lokal bzw. Restaurant aus. Ich bin mir sicher, dass das viele Nichtraucher auch so machen werden - schließlich werde ich ja nicht gezwungen in so einem Restaurant zu dinieren. Ich warte dann aber jetzt schon die Klage von denjenigen Restaurants bzw. Kneipen ab, die sich durch die Kennzeichnung benachteiligt sehen, weil diese Läden von immer mehr Nichtrauchern gemieden werden und sich dieses Konsumentenverhalten vielleicht dann auch gewinnmindernd für den Wirt auswirkt ?!
Wie man es auch macht, es wirkt sich immer nachteilig aus, wobei ich diese Regelung selbst als Nichtraucher jetzt durchaus begrüße.
Einträchtliche Grüße Max_Merkel
Restaurant? Hab ich was verpasst?
Oh man, seit Ihr alle kleinlich heute ?! Euch muss man heite wirklich alles 100fach ums Maul schmieren. Ersetze Restaurant mit Kneipe...
schließlich werde ich ja nicht gezwungen in so einem Restaurant zu dinieren. Ich warte dann aber jetzt schon die Klage von denjenigen Restaurants bzw. Kneipen ab, die sich durch die Kennzeichnung benachteiligt sehen, weil diese Läden von immer mehr Nichtrauchern gemieden werden und sich dieses Konsumentenverhalten vielleicht dann auch gewinnmindernd für den Wirt auswirkt ?!
Einträchtliche Grüße Max_Merkel
Max_Merkel schrieb:
Oh man, seit Ihr alle kleinlich heute ?! Euch muss man heite wirklich alles 100fach ums Maul schmieren. Ersetze Restaurant mit Kneipe...
M_M.
naja...wenn ich was von dinieren lese dann denke ich du meinst auch ein Restaurant! Dieses steht überhaupt nicht zur Disskusion, zumindest für mich nicht, da es für mich eine Selbstverständlichkeit ist jemanden beim essen nicht mit Rauch zu belästigen...im übrigen mag ich es als Raucher auch nicht!
Aber das Kneipen von immer mehr Nicht Rauchern gemieden werden würde, wenn jene als Raucher Kneipen gekennzeichnet wären, halte ich dann doch für ein Gerücht. Die Leute denen das vorher etwas ausgemacht hat...das heißt jetzt nicht das es Nicht Raucher gibt denen das gefallen würde aber es gibt welche die können das eher vertragen bzw. damit umgehen und es gibt eben welche die können es überhaupt nicht ertragen...die waren auch vorher nicht in der Kneipe. Meine Meinung, aber wir können ja gerne in Hessen so verfahren wie in Rheinland-Pfalz dann werden wir es feststellen... ,-)
Was ich aber immer noch als aller liebstes Argument für das Rauch Verbot in Kneipen höre, ist das Argument das man ja nun mit den Kindern endlich mal in die Kneipe gehen kann...Ich habe noch nicht viele Kneipen gesehen wo sich ganze Familien bzw. Eltern mit ihren Kleinkindern aufhalten...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,534678,00.html
*weiter so!*
Wenn im Hauptverfahren nun die Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Existenzvernichtung als hoch genug angesehen würde, müßte es auch bei der vom Gericht vorgegebenen Regelung bleiben.
Ganau weiter so!!!! Jetzt noch auf Baden überschwappen bitte!
Das Gesetz in RP wurde von Richtern und nicht von Politikern gestoppt.
richter, es geht hier um richter
http://www.sueddeutsche.de/,ra2m1/panorama/artikel/906/157486/
Im Wahlprogramm der FDP stand es jedenfalls. Gut jetzt ist nach der Wahl^^
Hoffentlich wird das eine Grundlage für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Ich weiss, aber es könnte ja mal sein das Politiker ausnahmsweise mal ihr Hirn einschalten und das von selbst ändern.
Badner bombadiert den Oettinger mit Mails Der sture Bock will nicht mitziehen!
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/kontakt/88537.html
nun ja, in letzter zeit ist das ja usus geworden, dass gesetzte verabschiedet werden die die rechtsrechung dann später wieder kassiert. das passiert entweder aufgrund handwerklicher defizite, aber teils sicherlich auch aus reinem kalkül.
Ich nenne sowas Willkür, die wollen einfach nur das Volk gängeln damit es von den eigentlichen Problemen abgelenkt wird. Ähnlich der Politik in den USA, da wird immer ein Krieg vom Zaun gebrochen damit die Bevölkerung abgelenkt ist und die Fehler in der Innenpolitik nicht so beachtet.
Vielleicht sollten auch mal die Raucher ihr Hirn einschalten. Denn dann würden sie unweigerlich verstehen, dass Rauchen einfach nur schädlich ist.
Anyway, mit so einer Regelung kann ich leben. Wenn ich ein Restaurant betrete das eine Kennzeichnung hat das Raucher auch in diesem Restaurant ohne räumliche Trennung rauchen dürfen, dann betrete ich es als Nichtraucher eben nicht und suche mir ein anderes Lokal bzw. Restaurant aus. Ich bin mir sicher, dass das viele Nichtraucher auch so machen werden - schließlich werde ich ja nicht gezwungen in so einem Restaurant zu dinieren. Ich warte dann aber jetzt schon die Klage von denjenigen Restaurants bzw. Kneipen ab, die sich durch die Kennzeichnung benachteiligt sehen, weil diese Läden von immer mehr Nichtrauchern gemieden werden und sich dieses Konsumentenverhalten vielleicht dann auch gewinnmindernd für den Wirt auswirkt ?!
Wie man es auch macht, es wirkt sich immer nachteilig aus, wobei ich diese Regelung selbst als Nichtraucher jetzt durchaus begrüße.
Einträchtliche Grüße
Max_Merkel
Sagt der Nichtraucher der jahrelang zu blöde war eine rauchfreie Kneipe aufzumachen.
Restaurant? Hab ich was verpasst?
Oh man, seit Ihr alle kleinlich heute ?! Euch muss man heite wirklich alles 100fach ums Maul schmieren. Ersetze Restaurant mit Kneipe...
M_M.
naja...wenn ich was von dinieren lese dann denke ich du meinst auch ein Restaurant! Dieses steht überhaupt nicht zur Disskusion, zumindest für mich nicht, da es für mich eine Selbstverständlichkeit ist jemanden beim essen nicht mit Rauch zu belästigen...im übrigen mag ich es als Raucher auch nicht!
Aber das Kneipen von immer mehr Nicht Rauchern gemieden werden würde, wenn jene als Raucher Kneipen gekennzeichnet wären, halte ich dann doch für ein Gerücht. Die Leute denen das vorher etwas ausgemacht hat...das heißt jetzt nicht das es Nicht Raucher gibt denen das gefallen würde aber es gibt welche die können das eher vertragen bzw. damit umgehen und es gibt eben welche die können es überhaupt nicht ertragen...die waren auch vorher nicht in der Kneipe. Meine Meinung, aber wir können ja gerne in Hessen so verfahren wie in Rheinland-Pfalz dann werden wir es feststellen... ,-)
Was ich aber immer noch als aller liebstes Argument für das Rauch Verbot in Kneipen höre, ist das Argument das man ja nun mit den Kindern endlich mal in die Kneipe gehen kann...Ich habe noch nicht viele Kneipen gesehen wo sich ganze Familien bzw. Eltern mit ihren Kleinkindern aufhalten...