BERLIN - Die rechtsextreme NPD steht nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" erneut vor einem finanziellen Fiasko. Die Bundestagsverwaltung habe gravierende Ungereimtheiten im NPD-Rechenschaftsbericht für 2007 entdeckt. Die Summe der Unrichtigkeiten belaufe sich auf fast 900 000 Euro. Wenn sich dies bestätigt, droht der NPD nach dem Parteiengesetz eine Geldstrafe in doppelter Höhe der unrichtigen Angaben von rund 1,8 Millionen Euro.
Eine Sprecherin des Bundestags bestätigte "Anhaltspunkte für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007". Zu Details und Summen wollte sie sich am Samstag auf dpa-Anfrage jedoch nicht äußern. Laut "Spiegel" haben mehrere Spitzenfunktionäre der Partei Querelen mit der Bundestagsverwaltung eingeräumt. NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster beteuere jedoch, "beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag ausführlich Stellung genommen" zu haben.
Dennoch wolle die Bundestagsverwaltung eine für diese Woche vorgesehene Zahlung in Höhe von rund 300 000 Euro nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten in gleicher Höhe an die NPD überweisen. Damit sollten - dem Parteiengesetz entsprechend - mögliche Rückforderungen der Staatskasse abgesichert werden. Nach einer Affäre um fingierte Spendenquittungen war die Partei schon vor mehreren Jahren dazu verpflichtet worden, rund 870 000 Euro zu Unrecht bezogener Staatszuschüsse zurückzuzahlen. (dpa)
Wäre schön, wenn der Faschismus wenigstens keine öffentliche und vor allem durch unsere Steuergelder auch noch teilweise bezahlte Plattform mehr hat...
FredSchaub schrieb: vllt löst sich das Problem mit den Faschisten ja so bald mal von selbst
Jepp, wenn die Partei pleite geht (alternativ verboten wird) dann wird es keinen Rassismus mehr geben, die Menschen werden alle vernünftig und die Eintracht Meister.
Bedauerlich ist nur, dass mit der Partei die Mitglieder nicht gleich mit verschwinden werden. Das Problem dürfte dann mit neuem Etikett weiterbestehen.
naja zur Diskussion brauchts aber min. ein Gegenargument. ich fang mal: "es ist besser die rechten in das politische System miteinzubeziehen als künstlich auszugrenzen" ,-) (nicht meine Meinung)
marcelninho85 schrieb: naja zur Diskussion brauchts aber min. ein Gegenargument. ich fang mal: "es ist besser die rechten in das politische System miteinzubeziehen als künstlich auszugrenzen" ,-) (nicht meine Meinung)
Es ist besser die Rechten mit Mist zu bewerfen, als die in irgendwas miteinzubeziehen. (meine Meinung)
marcelninho85 schrieb: naja zur Diskussion brauchts aber min. ein Gegenargument. ich fang mal: "es ist besser die rechten in das politische System miteinzubeziehen als künstlich auszugrenzen" ,-) (nicht meine Meinung)
Da setz ich noch einen dazu: So gut wie überall, wo die bisher in einem Parlament waren, haben sie sich entweder schnell derart zerstritten, daß sie nicht mehr stattfanden, oder sie zeigten ungefähr den IQ einer Topfpflanze ... Im Zweifelsfall sollte man aber von Anfang an die Glocken läuten: http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=49767399&top=SPIEGEL
Eine Sprecherin des Bundestags bestätigte "Anhaltspunkte für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007". Zu Details und Summen wollte sie sich am Samstag auf dpa-Anfrage jedoch nicht äußern. Laut "Spiegel" haben mehrere Spitzenfunktionäre der Partei Querelen mit der Bundestagsverwaltung eingeräumt. NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster beteuere jedoch, "beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag ausführlich Stellung genommen" zu haben.
Dennoch wolle die Bundestagsverwaltung eine für diese Woche vorgesehene Zahlung in Höhe von rund 300 000 Euro nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten in gleicher Höhe an die NPD überweisen. Damit sollten - dem Parteiengesetz entsprechend - mögliche Rückforderungen der Staatskasse abgesichert werden. Nach einer Affäre um fingierte Spendenquittungen war die Partei schon vor mehreren Jahren dazu verpflichtet worden, rund 870 000 Euro zu Unrecht bezogener Staatszuschüsse zurückzuzahlen. (dpa)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1234334883885.shtml
Wieder ein neuer Thread wo sie sich "zerfleischen" können...
Jepp, wenn die Partei pleite geht (alternativ verboten wird) dann wird es keinen Rassismus mehr geben, die Menschen werden alle vernünftig und die Eintracht Meister.
Will jemand noch Popcorn?
das gleiche dachte ich auch sofort
Mach mal Nationalsozialisten draus dann passts
Nicht lange. Aber er wird sicher darauf hinweisen das die ja das SED-Vermögen uswundsofortrharbarberrelativier....
PS:
Nazis, FUCK OFF!
das heisst nazipunks fuck off und is n geiles lied.
passt aber besser hier rein
guggst du hier
"Chips" in Bezug darauf, dass wohl bald wieder die immer gleichen sinnlosen Diskussionen geführt werden..
Es ist besser die Rechten mit Mist zu bewerfen, als die in irgendwas miteinzubeziehen. (meine Meinung)
Da setz ich noch einen dazu:
So gut wie überall, wo die bisher in einem Parlament waren, haben sie sich entweder schnell derart zerstritten, daß sie nicht mehr stattfanden, oder sie zeigten ungefähr den IQ einer Topfpflanze ...
Im Zweifelsfall sollte man aber von Anfang an die Glocken läuten:
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=49767399&top=SPIEGEL
Sehr schön!