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Linke will Systemwechsel im Land

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Mir stinken die Linken

...die Rechten auch
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Stoppdenbus schrieb:
ElStefano schrieb:
Kein Unrechtsbewußtsein beim thüringeschen Spitzenkandidat der Linken

Den Titel hast du ja selbst formuliert. Welches Unrecht soll denn Bodo Ramelow begangen haben, für das er kein Bewusstsein hat? "Unrechtsbewusstsein" kann es ja per Definition nur für etwas geben, dass man selbst zu verantworten hat.

Was also wirfst du Herrn Ramelow vor?

Anders gefragt, was ist an dem folgenden Satz falsch?
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Er relativiert den Schießbefehl.

"Ob der 'Schießbefehl' allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden."



Angesichts der  Tatsache, dass am antifaschistischen Schutzwall hunderte von Menschen abgeknallt wurden wie die Hasen ,ein starkes Stück.

Und sage keiner  Ramelow verfüge über nicht genügend Intelligenz. Er macht das bewußt.  Nach dem Motto , man muß es den Leuten nur lange genug einhämmern. Dann glauben sie irgendwann, dass es nicht so schlimm war.



Zumindest ein Bewußtsein für das was Recht und Unrecht ist hat er nicht.
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die meisten im Osten halten die DDR doch inzwischen für eine Art Kuscheldiktatur, wo alle Arbeit hatten und es keine Probleme gab
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HeinzGründel schrieb:

Er relativiert den Schießbefehl.

"Ob der 'Schießbefehl' allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden."

Angesichts der  Tatsache, dass am antifaschistischen Schutzwall hunderte von Menschen abgeknallt wurden wie die Hasen ,ein starkes Stück.


Gerade du als Jurist solltest doch den Unterschied zwischen der moralischen und der juristischen Wertung kennen.

Aus dem juristischen Blickwinkel betrachtet, hattest du auch an der Zonengrenze jederzeit die Möglichkeit, dich verhaften zu lassen, statt erschossen zu werden. Das war übrigens an den Schutzzäunen von Bundeswehreinrichtungen nicht viel anders.

Und dass die Anwendung von Siegerjustiz auf unterworfene Staaten - diesmal halt wirtschaftlich statt militärisch - problematisch ist, sollte auch dir klar sein.

Das ist es doch, worauf Bodo Ramelow abzielt - man muss aus heutiger Sicht die DDR politisch und moralisch bewerten, eine juristische Kategorisierung geht an der Sache vorbei.
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Stoppdenbus schrieb:


Aus dem juristischen Blickwinkel betrachtet, hattest du auch an der Zonengrenze jederzeit die Möglichkeit, dich verhaften zu lassen, statt erschossen zu werden. Das war übrigens an den Schutzzäunen von Bundeswehreinrichtungen nicht viel anders.  


Das ist ja wohl nicht Dein Ernst. Diese Aussage ist an Zynismus kaum zu überbieten. Ein Staat hindert die Menschen daran, das Land auf eigenen Wunsch zu verlassen und stellt dann großzügig zur Auswahl, ob sich der Mensch bei dem Versuch erschießen lässt oder 3-7 Jahre wegen "Republikflucht" ins Gefängnis geht - inklusive Isolationshaft und psychischer Folter. Na vielen Dank. Entgegen der Aufassung der DDR gehören die Menschen nicht dem Staat. Die Leibeigenschaft ist mit Sicherheit kein modernes menschenfreundliches Konzept. Vielmehr sollte der Staat Ausdurck des Willens der Bevölkerung sein. Wer mit der aktuellen Version nicht einverstanden ist, soll sich für etwas anderes engagieren (was die Bürger in der DDR dann ja auch getan haben) oder gehen können. Der Vergleich mit der Bundeswehr hinkt nicht nur, er ist einfach falsch. Abgesehen von dem Unterschied zwischen dem Einsperren von Menschen gegen ihren Willen und dem Schutz von Personal und Anlagen einer militärischen Einrichtung, sind die Einsatzvorschriften der BW zum Schusswaffengebrauch deutlich restriktiver (Unmittelbares Zwanggesetz der BW).

Stoppdenbus schrieb:

Und dass die Anwendung von Siegerjustiz auf unterworfene Staaten - diesmal halt wirtschaftlich statt militärisch - problematisch ist, sollte auch dir klar sein.


Die DDR ist mitnichten unterworfen worden. Sie ist mitsamt ihrer menschenverachtenden Einparteiendiktatur und Bespitzelungsapparat von der eigenen Bevölkerung hinweggefegt worden. Eben diese Bevölkerung hat sich in freien und geheimen Wahlen für die Parteien entschieden, die für eine möglichst schnelle Wiedervereinigung nach Art. 23 standen. Ob dies der Weissheit letzter Schluss war oder ob man nicht hätte auf eine neue gesamtdeutsche Verfassung setzen sollen sei mal dahingestellt. Undemokratisch war dieser Prozess jedoch nicht und hat aber mal gar nichts mit Unterwerfung zu tun. Frag mal die Tibeter oder die Balten, was die zur Sowjetära meinen. Ebenso vielleicht die Tschechen, wie sie vom Warschauer Pakt im Frühling 68 wieder "auf Linie gebracht" wurden.

Stoppdenbus schrieb:

Das ist es doch, worauf Bodo Ramelow abzielt - man muss aus heutiger Sicht die DDR politisch und moralisch bewerten, eine juristische Kategorisierung geht an der Sache vorbei.



Dann machen wir das dorch mal.
Politisch: Dikatur mit Regierungsseitig gesteuerter Feigenblattopposition. Die Herrschaft der SED mit allen Mitteln (Stasi) verteidigt. Kritiker in den Knast, in Einzefällen sogar umgebracht.

Ökonomisch: Alle haben Arbeit - alles ist billig. Warum? Weil man unbgrenzt Geld gedruckt hat. Folge: Nicht-Kovertierbare Währung, Verschuldung bis zum Staatsbankrott, Technologisch Veraltete Produkte, Umwelt zerstört, Städte verfallen. Große Leistung. Bei Kritik an diesen Verhältnissen: Wie immer Knast.

Moralisch: Keine freie Meinungsäußerung, keine Pressefreiheit, keine Versammlungsfreiheit, keine Bewegungsfreiheit, keine Freiheit der Wissenschaft, keine freien Wahlen, keine Wehrdienstverweigerung. Sanktionen: Bespitzelung, Knast, Tod, soziale Ausgrenzung.
Familien wurden auseinandergerissen und auf perfide Art und Weise zur Devisenbeschaffung benutzt.

Fazit: Politische, ökonomische, ökologische, moralische Bankrotterklärung. Sozialleistungen und Arbeitsplätze auf Pump finanziert und am Ende brach alles in sich zusammen. Menschen eingesperrt und verfolgt, Natur zerstört, Städte baufällig. Immerhin: keinen Nachbarn überfallen (war 68 aber knapp) und keinen Massenmord organisiert. Reicht damit für ne 5.

Das heißt natürlich nicht, dass alle Menschen in der DDR Täter warenoder mitschuldig sind. Im Gegenteil. Das Gute in der DDR und im Alltag der Menschen kam von den Menschen trotz des Systems. Und darauf können die Ostdeutschen stolz sein, ebenso wie auf den Umstand, dass sie diese Truppe beseitigt haben. Die SED und ihre Nachfolger haben keinen Grund sich auf die Schulter zu klopfen. Ihnen obliegt es die moralische Verantwortung für dieses Fiasko zu übernehmen. Erst muss man die eigene Geschichte aufarbeiten, dann darf man auch gerne wieder als gleichberechtigtes Mitglied am politischen Diskurs mitwirken.

Ob die Linkspartei einen Systemwechsel will oder nicht, will ich nicht beurteilen. Sicherlich gibt es Elmente in dieser Richtung, diese scheinen mir aber nicht in der Mehrheit zu sein. Bedenklicher ist vielmehr, dass ein angeblicher "Realo" wie Ramelow auf einmal mit solchen Sprüchen kommt. Purer Populismus -zynisch und menschenverachtend. Solche Leute dürfen in unserem Land nie wieder etwas zu sagen haben. Vor allem diskreditiert er dadurch die z.T. berechtigte Kritik an der aktuellen sozialen Situation (siehe Zeitarbeitsthread). Diese darf heute übrigens anders als in der DDR offen geäußert und diskutiert werden, ohne dass man dabei seine Existenz aufs Spiel setzt.
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boesi schrieb:
Mir stinken die Linken

...die Rechten auch


und mir die konservativen und liberalen
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@ Adler_Kiel:

Sehr guter Beitrag, vollste Zustimmung!
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Der_Maulwurf schrieb:
@ Adler_Kiel:

Sehr guter Beitrag, vollste Zustimmung!


Aha, abgesehen davon, dass er völlig am Thema, nämlich der juristischen Aufarbeitung vorbei geht.
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Adler_Kiel schrieb:
Das ist ja wohl nicht Dein Ernst. Diese Aussage ist an Zynismus kaum zu überbieten. Ein Staat hindert die Menschen daran, das Land auf eigenen Wunsch zu verlassen und stellt dann großzügig zur Auswahl, ob sich der Mensch bei dem Versuch erschießen lässt oder 3-7 Jahre wegen "Republikflucht" ins Gefängnis geht - inklusive Isolationshaft und psychischer Folter. Na vielen Dank.

Dennoch war nach Gesetzeslage der DDR Republikflucht eben strafbar, und diese Tatsache war allgemein bekannt.
Auch andere Staaten dieser Erde haben Gesetze, die nicht unserem Rechts- und Menschenrechtsempfinden gehorchen. Willst du auch all diese nach deinem selbstdefinierten Gesetzbuch aburteilen?
China, Saudi-Arabien, Birma - wir können das verdammen, so viel wir wollen, juristisch ist da nix zu machen. Und das war in diesem konkreten Punkt die Frage.

Darüber hinaus bleibt bei aller Entrüstung die Frage, wer oder was uns hier das Recht gibt, als Herren dieser Erde die Moralfragen dieser Welt beantworten zu können.

Adler_Kiel schrieb:
Entgegen der Aufassung der DDR gehören die Menschen nicht dem Staat. Die Leibeigenschaft ist mit Sicherheit kein modernes menschenfreundliches Konzept.

Du solltest dich ein wenig mit dem Thema "Leibeigenschaft" befassen, ehe du einen solchen Begriff auf die DDR anwendest.

Adler_Kiel schrieb:
Vielmehr sollte der Staat Ausdurck des Willens der Bevölkerung sein. Wer mit der aktuellen Version nicht einverstanden ist, soll sich für etwas anderes engagieren (was die Bürger in der DDR dann ja auch getan haben) oder gehen können.

Wort zum Sonntag?
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Nur weil autoritäres Regime eventuell keinen schriftlichen Befehl zur Erschießung des eigenen Volkes erteilt hat, wird Unrecht noch lange nicht zu Recht. Was du hier betreibst, lieber Stopdenbus, sind Wortklauberein. Fakt ist, dass das SED-Regime um jeden Preis verhindern wollte, dass das eigene Volk davonläuft. Und das war auf Grund der katastrophalen Umstände eben nur mit Waffengewalt zu erreichen.
Und wer etwas anderes behauptet, betreibt bewusste Verfälschung der Geschichte, so wie Herr Ramelow. Allerdings denke ich, aber das ist nur meine bescheidene Meinung, dass die Schönfärberei der SED-Diktatur genau in seiner Absicht lag.
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ich verstehe auch nicht, was an dieser differenzierung in juristischer Schuld Zielführend sein soll. Was soll mir das sagen? Das einzige, was ich bei der Äu0erung verstehe und wohl auch verstehen soll ist: Die DDR war doch gar nicht so schlimm.

Dieser DDR-Revisionismus in den letzten Jahren ist für mich absolut unverständlich. Nichts wahres im falschen.....
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Stoppdenbus schrieb:
Der_Maulwurf schrieb:
@ Adler_Kiel:

Sehr guter Beitrag, vollste Zustimmung!


Aha, abgesehen davon, dass er völlig am Thema, nämlich der juristischen Aufarbeitung vorbei geht.



Ich habe lediglich Deinen Bundeswehr-Schießbefehl-Vergleich aufgegriffen und dann das Thema gemäß Deiner Maßgabe kommentiert. Denn Du hast selbst gesagt, dass die Bewertung der DDR nicht juristisch erfolgen kann.

Stoppdenbus schrieb:

Das ist es doch, worauf Bodo Ramelow abzielt - man muss aus heutiger Sicht die DDR politisch und moralisch bewerten, eine juristische Kategorisierung geht an der Sache vorbei.


Der letzte Absatz meines vorherigen Posts geht dann übrigens noch mal klar auf das Thema des Threadtitels ein.

Das Wort "Leibeigenschaft" ist im Zusammenhang mit der DDR sicherlich überzogen, ist in der Tendenz aber richtig.
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Der_Maulwurf schrieb:
Und wer etwas anderes behauptet, betreibt bewusste Verfälschung der Geschichte, so wie Herr Ramelow.


Das ist eine infame Unterstellung Herrn Ramelow gegenüber, gerade weil er in seinen Aussagen differenziert. Es ist nunmal ein Unterschied, ob gegen geltendes Recht verstoßen wird oder nicht. Wenn du nicht differenzieren kannst, ist das in erster Linie dein Problem.
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Stoppdenbus schrieb:
Der_Maulwurf schrieb:
Und wer etwas anderes behauptet, betreibt bewusste Verfälschung der Geschichte, so wie Herr Ramelow.


Das ist eine infame Unterstellung Herrn Ramelow gegenüber, gerade weil er in seinen Aussagen differenziert. Es ist nunmal ein Unterschied, ob gegen geltendes Recht verstoßen wird oder nicht. Wenn du nicht differenzieren kannst, ist das in erster Linie dein Problem.



Die Rassengesetze waren auch mal geltendes Recht.
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Bigbamboo schrieb:
Stoppdenbus schrieb:
Der_Maulwurf schrieb:
Und wer etwas anderes behauptet, betreibt bewusste Verfälschung der Geschichte, so wie Herr Ramelow.


Das ist eine infame Unterstellung Herrn Ramelow gegenüber, gerade weil er in seinen Aussagen differenziert. Es ist nunmal ein Unterschied, ob gegen geltendes Recht verstoßen wird oder nicht. Wenn du nicht differenzieren kannst, ist das in erster Linie dein Problem.



Die Rassengesetze waren auch mal geltendes Recht.

Genau deswegen sollte man differenzieren  
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Puh, wenn man SDB so liest....ist dies nicht eine sehr ähnliche Masche wie beim anderen Ende der politischen Skala, wenn es um Unrecht von vor 70 Jahren geht?
"Jaaa, das muß man im Kontext sehen....Siegerjustiz....."

Schmeckt mir alles nicht so sehr muß ich sagen!  
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Eintracht-Laie schrieb:
Puh, wenn man SDB so liest....ist dies nicht eine sehr ähnliche Masche wie beim anderen Ende der politischen Skala, wenn es um Unrecht von vor 70 Jahren geht?
"Jaaa, das muß man im Kontext sehen....Siegerjustiz....."

Schmeckt mir alles nicht so sehr muß ich sagen!    


Kann ich mir vorstellen, dass dir das nicht schmeckt. Die DDR war ein Überwachungsstaat, und Schäuble 2.0 ist ein lupenreiner Demokrat.
Unsere Demokratie ist das einzige brauchbare System und Guantanamo ein notwendiges Übel.
So einfach kann die Welt sein.
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Stoppdenbus schrieb:
Eintracht-Laie schrieb:
Puh, wenn man SDB so liest....ist dies nicht eine sehr ähnliche Masche wie beim anderen Ende der politischen Skala, wenn es um Unrecht von vor 70 Jahren geht?
"Jaaa, das muß man im Kontext sehen....Siegerjustiz....."

Schmeckt mir alles nicht so sehr muß ich sagen!    


Kann ich mir vorstellen, dass dir das nicht schmeckt. Die DDR war ein Überwachungsstaat, und Schäuble 2.0 ist ein lupenreiner Demokrat mit massiven Problemen wenn es um Bürgerrechte geht.
Unsere Demokratie ist das einzige brauchbare System was bisher größtmögliche Menschenrechte für alle garantiert und Guantanamo ein notwendiges Übel für Herrn Bush & Co. gewesen, befindet sich derzeit aber (hoffentlich) in der Abwicklung.
So einfach kann die Welt sein.




Zum Glück leben wir derzeit in Deutschland zu einer Zeit, in der in allen Teilen des Landes offen gesagt werden kann, wenn einem eine Entwicklung unheimlich ist. Auch wenn dies nicht wenigen gegen den Strich geht  
Davon profitierst Du und ebenso nehme ich mir das Recht raus etwas zu schreiben  ,-)

In Deinem Beitrag sind ein paar Sachen scheinbar vom System    unterdrückt worden, durch meine guten Beziehungen zum BND/MOSSAD/CIA (such Dir was aus) konnte ich den Urtext rekonstruieren  
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@SDB, den anderen vorwerfen, nicht auf deinen Post exakt zu antworten, aber dann selber eine Antwort geben, die nichts mit dem Vorwurf von Eintracht-Laie zu tun hat. Ist nunmal so, dass die Neonazis ihren Revisioniusmus auf die geliche Schiene fahren, durch sich windende Differenzierung von Schuld in Moralische/juristische....
I dont like...
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Stoppdenbus schrieb:
Eintracht-Laie schrieb:
Puh, wenn man SDB so liest....ist dies nicht eine sehr ähnliche Masche wie beim anderen Ende der politischen Skala, wenn es um Unrecht von vor 70 Jahren geht?
"Jaaa, das muß man im Kontext sehen....Siegerjustiz....."

Schmeckt mir alles nicht so sehr muß ich sagen!    


Kann ich mir vorstellen, dass dir das nicht schmeckt. Die DDR war ein Überwachungsstaat, und Schäuble 2.0 ist ein lupenreiner Demokrat.
Unsere Demokratie ist das einzige brauchbare System und Guantanamo ein notwendiges Übel.
So einfach kann die Welt sein.



war das jetzt Ironie?


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