Spiegel-Online (nicht sehr seriös, ich weiß) berichtet über die Sammelwut der Polizei, wenn es um dem genetischen Fingerabdruck geht. Ich poste dies weil beim Lesen des Beitrages die Parallelen zu den Stadienverboten/Datei Gewalttäter Sport offensichtlich werden. Gespeichert wird fast alles, ein nichtiger Verdacht reicht schon. Nicht ausreichend ist eine Einstellung des Verfahrens mangels Beweise....die Daten bleiben im Polizeicomputer. Wie gesagt, Fussballfans kommt dies alles seeehr bekannt vor
Meine Hoffnung: Die Datenwut der Polizei etc. wird irgendwann von normalen Bürgern ernst genommen und die Menschen protestieren dagegen. Und erkennen das auch bei Fussballfans mitnichten die These "Irgendwas werden die schon gemacht haben!" gilt. Wie gesagt, eine wahrscheinlich blauäugige Vorstellung, aber zumindest eine kleine Hoffnung. Die Datensammelwut der Behörden muß doch irgendwann mal auffallen, es ist doch zu offensichtlich wie hier eigentlich sinnvolle Instrumente ohne Verhältnismässigkeit auf jede Nichtigkeit angewendet wird!
Das sage ich schon die ganze Zeit, dass "die" an uns nur das ausprobieren wollen, was sie später der ganzen Bevölkerung zumuten wollen.
Bezeichnened ist auch dieser Satz (und es geht nicht um Stadionverbote):
"Zweck der betreffenden Staatsschutzdatei ist nicht Strafverfahren nachzuweisen, sondern sie dient der Gefahrenabwehr".
Allerdings - wenn dann mal alle Menschen eines Landes gespeichert sind, geht es ja "nur" noch darum aus welchem Grund. Ob als potentieller Beleidiger, Drogenkonsument, politisch Aktiver etc..
SPON schrieb: Die Polizei sieht das naturgemäß anders: "Gerade die kriminelle Karriere von Sexualstraftätern beginnen nicht mit einer Sexualstraftat, sondern mit verschiedenen kleineren Delikten, etwa Diebstählen oder Gewalttaten", sagt BKA-Sprecherin Stefanie Amft. Eine empirische Studie bestätige diesen Zusammenhang.
das fängt schon im Kindergarten an wenn der kleine Moritz der kleinen Tabea das Förmchen wegnimmt!
Ich fordere daher die Polizei auf, konsequent in diesen Brutstätten des Verbrechens DNA-Proben zu sammeln!
Sollte einer mal in die Lage geraten festgenommen zu werden und die Polizei fordert von ihm eine Speichelprobe so gilt:
DNA nur freiwillig! Es muss für eine solche Speichelprobe die Einwilligung des Betroffenen vorliegen oder es Bedarf einer richterlichen Anordnung! Dazu muss aber die Polizei eine genaue Negativprognose stellen damit der Richter mitspielt.
Bei Fingerabdrücken und Bildern sind die Hürden nicht so hoch!
Hab jetzt keinen Bock irgendwelche Gesetze zu wälzen. Wer will kan ja in der Strafprozessordnung nachlesen. Glaube irgendwo ab § 80 StPO!
Jörg Tauss: Die Diskussion muss nun auf den biometrischen Personalausweis fokussiert und darüber geführt werden, dass der Bundesinnenminister die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung sammeln will. Ob dies im Interesse der inneren Sicherheit liegt, kann übrigens sogar bezweifelt werden. Möglicherweise wird der inflationäre Gebrauch des Fingerabdrucks dessen Wert im Strafverfahren rapide sinken lassen. Jeder Kleinkriminelle kann mit einfachem Aufwand an seinen Tatorten fremde Fingerabdrücke hinterlassen. Ob zudem die eingebauten Chips lange haltbar sind, ist fraglich. Und nicht zuletzt können bei günstigen Konstellationen von unberechtigten Dritten die Daten des Passes herausgelesen werden.
Jörg Tauss: Diese Gefahr besteht natürlich in der ganzen Gesellschaft. Mit Hilfe der "German Angst" vor allem und jedem, nicht nur vor Islamisten, sollen unsere Grundrechte und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Abrissbirne kaputt geschlagen werden. Das Thema Bürgerrechte braucht also wieder Konjunktur. Immer mehr Menschen merken aber, dass dieser Innenminister die Balance zwischen berechtigten Anliegen der inneren Sicherheit und Bürgerrechten nicht mehr wahrt. Schäubles Folterdiskussion, die unausgegorenen Online-Durchsuchungspläne, Vorratsdatenspeicherung über den Bundestagskompromiss hinaus und eine erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung sind nicht mehr nur Wege in den Überwachungsstaat.
Was mich wundert, die Idee der Kitas will man nicht übernehmen, die Bespitzelung aber hat man sehr gerne von der DDR übernommen. Ein hoch auf diesen angeblichen Rechtsstaat.
propain schrieb: Was mich wundert, die Idee der Kitas will man nicht übernehmen, die Bespitzelung aber hat man sehr gerne von der DDR übernommen. Ein hoch auf diesen angeblichen Rechtsstaat.
Je mehr von Deinen Einträgen ich lese, um so öfter muss ich Dir recht geben. Das gefällt mir aber gar nicht
Ich glaube so´n alter Stasioffizier bekommt ein Hörnchen wenn er sieht was heute alles rechtmäsig ist! Natürlich alles um die bösen Islamisten und die Nazis anzuwehren! Das sich Gesetze, einmal beschlossen, sich auch zur Anwendung gegen Otto-Normal eignen bekommt der eh nicht mit. Hauptsache in der Blöd íst irgendein Vollpfosten aus nem beschießenen Gesangswettbewerb (und natürlich nacktes Fleisch - lecker)!
propain schrieb: Was mich wundert, die Idee der Kitas will man nicht übernehmen, die Bespitzelung aber hat man sehr gerne von der DDR übernommen. Ein hoch auf diesen angeblichen Rechtsstaat.
Je mehr von Deinen Einträgen ich lese, um so öfter muss ich Dir recht geben. Das gefällt mir aber gar nicht
Ich glaube so´n alter Stasioffizier bekommt ein Hörnchen wenn er sieht was heute alles rechtmäsig ist! Natürlich alles um die bösen Islamisten und die Nazis anzuwehren! Das sich Gesetze, einmal beschlossen, sich auch zur Anwendung gegen Otto-Normal eignen bekommt der eh nicht mit. Hauptsache in der Blöd íst irgendein Vollpfosten aus nem beschießenen Gesangswettbewerb (und natürlich nacktes Fleisch - lecker)!
Spiegel-Online (nicht sehr seriös, ich weiß) berichtet über die Sammelwut der Polizei, wenn es um dem genetischen Fingerabdruck geht. Ich poste dies weil beim Lesen des Beitrages die Parallelen zu den Stadienverboten/Datei Gewalttäter Sport offensichtlich werden. Gespeichert wird fast alles, ein nichtiger Verdacht reicht schon.
Nicht ausreichend ist eine Einstellung des Verfahrens mangels Beweise....die Daten bleiben im Polizeicomputer. Wie gesagt, Fussballfans kommt dies alles seeehr bekannt vor
Meine Hoffnung: Die Datenwut der Polizei etc. wird irgendwann von normalen Bürgern ernst genommen und die Menschen protestieren dagegen. Und erkennen das auch bei Fussballfans mitnichten die These "Irgendwas werden die schon gemacht haben!" gilt.
Wie gesagt, eine wahrscheinlich blauäugige Vorstellung, aber zumindest eine kleine Hoffnung. Die Datensammelwut der Behörden muß doch irgendwann mal auffallen, es ist doch zu offensichtlich wie hier eigentlich sinnvolle Instrumente ohne Verhältnismässigkeit auf jede Nichtigkeit angewendet wird!
Was meint ihr?
Bezeichnened ist auch dieser Satz (und es geht nicht um Stadionverbote):
"Zweck der betreffenden Staatsschutzdatei ist nicht Strafverfahren nachzuweisen, sondern sie dient der Gefahrenabwehr".
Allerdings - wenn dann mal alle Menschen eines Landes gespeichert sind, geht es ja "nur" noch darum aus welchem Grund.
Ob als potentieller Beleidiger, Drogenkonsument, politisch Aktiver etc..
Zum Glück habe ich aufgehört zu rauchen.
das fängt schon im Kindergarten an wenn der kleine Moritz der kleinen Tabea das Förmchen wegnimmt!
Ich fordere daher die Polizei auf, konsequent in diesen Brutstätten des Verbrechens DNA-Proben zu sammeln!
DNA nur freiwillig! Es muss für eine solche Speichelprobe die Einwilligung des Betroffenen vorliegen oder es Bedarf einer richterlichen Anordnung! Dazu muss aber die Polizei eine genaue Negativprognose stellen damit der Richter mitspielt.
Bei Fingerabdrücken und Bildern sind die Hürden nicht so hoch!
Hab jetzt keinen Bock irgendwelche Gesetze zu wälzen. Wer will kan ja in der Strafprozessordnung nachlesen. Glaube irgendwo ab § 80 StPO!
Jörg Tauss: Die Diskussion muss nun auf den biometrischen Personalausweis fokussiert und darüber geführt werden, dass der Bundesinnenminister die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung sammeln will. Ob dies im Interesse der inneren Sicherheit liegt, kann übrigens sogar bezweifelt werden. Möglicherweise wird der inflationäre Gebrauch des Fingerabdrucks dessen Wert im Strafverfahren rapide sinken lassen. Jeder Kleinkriminelle kann mit einfachem Aufwand an seinen Tatorten fremde Fingerabdrücke hinterlassen. Ob zudem die eingebauten Chips lange haltbar sind, ist fraglich. Und nicht zuletzt können bei günstigen Konstellationen von unberechtigten Dritten die Daten des Passes herausgelesen werden.
Jörg Tauss: Diese Gefahr besteht natürlich in der ganzen Gesellschaft. Mit Hilfe der "German Angst" vor allem und jedem, nicht nur vor Islamisten, sollen unsere Grundrechte und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Abrissbirne kaputt geschlagen werden. Das Thema Bürgerrechte braucht also wieder Konjunktur. Immer mehr Menschen merken aber, dass dieser Innenminister die Balance zwischen berechtigten Anliegen der inneren Sicherheit und Bürgerrechten nicht mehr wahrt. Schäubles Folterdiskussion, die unausgegorenen Online-Durchsuchungspläne, Vorratsdatenspeicherung über den Bundestagskompromiss hinaus und eine erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung sind nicht mehr nur Wege in den Überwachungsstaat.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25051/1.html
Je mehr von Deinen Einträgen ich lese, um so öfter muss ich Dir recht geben. Das gefällt mir aber gar nicht
Ich glaube so´n alter Stasioffizier bekommt ein Hörnchen wenn er sieht was heute alles rechtmäsig ist! Natürlich alles um die bösen Islamisten und die Nazis anzuwehren! Das sich Gesetze, einmal beschlossen, sich auch zur Anwendung gegen Otto-Normal eignen bekommt der eh nicht mit. Hauptsache in der Blöd íst irgendein Vollpfosten aus nem beschießenen Gesangswettbewerb (und natürlich nacktes Fleisch - lecker)!
Je mehr von Deinen Einträgen ich lese, um so öfter muss ich Dir recht geben. Das gefällt mir aber gar nicht
Ich glaube so´n alter Stasioffizier bekommt ein Hörnchen wenn er sieht was heute alles rechtmäsig ist! Natürlich alles um die bösen Islamisten und die Nazis anzuwehren! Das sich Gesetze, einmal beschlossen, sich auch zur Anwendung gegen Otto-Normal eignen bekommt der eh nicht mit. Hauptsache in der Blöd íst irgendein Vollpfosten aus nem beschießenen Gesangswettbewerb (und natürlich nacktes Fleisch - lecker)!
Bundestrojaner: Der Staat als Hacker
Hooligan-Datei steht vor dem Aus
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,690787,00.html