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Newsletter aus juristischer Sicht

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Hi Leute,

ich habe gerade Probleme mit einem Newsletter, den ich nicht abbestellen kann. Da weder in den Spam-Mails auf der Homepage ein Link zum Abbstellen des Newsletters vorhanden ist, hatte ich die vor kurzem mal angeschrieben und als Antwort bekam ich dann: "Bitte schicken Sie uns Ihre persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum etc.".

Ist so etwas eigentlich Rechtens? Muss ich mich wirklich nackig machen, damit ich den Newsletter abbestellen kann? Kennt jemand die Rechtslage? (Ich bin zwar schon mal Kunde von denen gewesen, dennoch sehe ich es nicht ein, dass ich denen persönliche Daten von mir gebe. Die sollen ja einfach nur meine E-Mail Adresse aus ihrem Verteiler nehmen!)

Ich habe nur das hier gefunden:
http://www.eco.de/dokumente/Richtlinie_OnlineMarketing_2009.pdf

Da steht z.B. das hier drin:
Die Abbestellmöglichkeit muss bei
jeder Werbe-E-Mail vorliegen.
Die Pflicht zum Zurverfügungstellen einer
Abmeldemöglichkeit sowie darauf hinzuweisen
ergibt sich auch aus § 7 Abs. 2 Nr. 4 bzw.
Abs. 3 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG und § 28
Abs. 4 BDSG.
§ 28 Abs. 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
liest sich so:
Widerspricht der Betroffene bei der speichernden
Stelle der Nutzung oder Übermittlung seiner
Daten für Zwecke der Werbung oder der
Markt- oder Meinungsforschung, ist eine
Nutzung oder Übermittlung für diese Zwecke
unzulässig. […] Der Betroffene ist bei der
Ansprache zum Zwecke der Werbung […] über
das Widerspruchsrecht […] zu unterrichten.
Zu deutsch: Der (spätere) Empfänger muss auf
sein Widerspruchsrecht
hingewiesen werden.
Sobald er mitteilt, dass er keine weiteren
E-Mails vom versendenden Unternehmen
erhalten möchte, muss sichergestellt werden,
dass er zeitnah von zukünftigen Mailings ausgeschlossen
wird.


Alleine der Fakt, dass sie in ihren Spam-Mails nicht darauf hinweisen, dass man den Newsletter abbestellen kann, macht ja sehr schön deutlich, wie die so drauf sind.

Kennt sich jemand mit der rechtlichen Lage noch etwas besser aus? Würde denen gerne eine finale E-Mail schreiben und auf gesetzliche Regelungen hinweisen, damit ich diesen Spam-Mist endlich los bin.


Vielen Dank für eure Hinweise!
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Der Hinweis auf die o.g. Vorschriften sollte ausreichen, verbunden mit dem Satz: "Sollte ich weiterhin Newsletter von Ihnen erhalten, werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen".
Selbstverständlich auf keinen Fall die geforderten persönlichen Daten preisgeben!
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stefank schrieb:
Der Hinweis auf die o.g. Vorschriften sollte ausreichen, verbunden mit dem Satz: "Sollte ich weiterhin Newsletter von Ihnen erhalten, werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen".
Selbstverständlich auf keinen Fall die geforderten persönlichen Daten preisgeben!


Vielen Dank!


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