Vor über einem Jahr erreichte das Bundesverfassungsgericht die Klage von Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling; und nun ist es soweit: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Verfassungsmäßigkeit der Griechenlandhilfen (aufgrund der ewigen Untätigkeit des BVerfG) / des Euro-Rettungsschirms.
Das könnte Bedeutung dafür haben, ob eine EU-Wirtschaftsregierung oder die Eurobonds verfassungsrechtlich zulässig sind. Eine Entscheidung ungeheuren Ausmaßes, welche einen Thread verdient.
In einem FAZ-Interview mit Schachtschneider:
Welche Verstöße gegen deutsches Verfassungsrecht rügen Sie?
Wo fange ich an? Verletzt wird das Prinzip der Haushalts- und Budgethoheit des Parlaments. Verletzt wird das Prinzip der begrenzten Kreditaufnahme - Deutschland verschuldet sich durch die Rettungsversuche über das verfassungsrechtlich zulässige Maß. Verletzt wird auch das soziale Stabilitätsprinzip: Die Regierung stürzt Deutschland in eine prekäre Finanzlage.
Das sind abstrakte Prinzipien. Wo liegt die Verletzung Ihrer Rechte?
Unsere Rechte sind verletzt, weil die Vertretungsmacht überschritten wurde, die wir Bürger dem Staat erteilt haben. Die Griechenland-Hilfen etablieren eine Haftungs-, Schulden- und Finanzunion - der entscheidende Schritt zum europäischen Bundesstaat. Er ist endgültig Realität, wenn der permanente Rettungsschirm etabliert ist. Aber die Politik darf nicht über Deutschlands Eigenstaatlichkeit disponieren. Darüber muss das Volk in einer Volksabstimmung entscheiden. http://www.faz.net/artikel/S30638/karl-albrecht-schachtschneider-ich-bin-euro-gegner-voll-und-ganz-30454182.html
Peter Gauweiler äußert sich folgendermaßen:
Peter Gauweiler: "Wir befinden uns in der Hand von Manhattan-Boys" Gauweiler: Im Moment halten wir die Inflation noch klein. Aber die Geldmenge vergrößern und den realen Wert derselben halten wollen, kann auf Dauer nicht funktionieren. Das versteht jeder. Wir erleben einen immer größer werdenden Abstand zwischen realer Wirtschaft und den Handelszahlen einer sogenannten Finanzwirtschaft in dreistelliger Billionenhöhe.
Welt Online: Wenn Sie dagegen sind, Griechenland mit einem Rettungspaket zu stützen – was schlagen Sie stattdessen vor?
Gauweiler: Wir stützen doch nicht Griechenland! Wir stützen 25 oder 30 weltweit tätige Investment-Banken und ihre wahnwitzigen Geschäfte, hinter deren Derivaten ja immer weniger Sachwerte stehen. Das kommt mir vor wie Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Der steht bekanntlich nackt da, und keiner will es merken. Als ein Kind das endlich ausspricht, herrschte Erleichterung. Auf die Politiker wartet dagegen die Scham, eine katastrophale Entwicklung nicht gesehen haben zu wollen. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13584459/Wir-befinden-uns-in-der-Hand-von-Manhattan-Boys.html
Zudem gibt es Vorwürfe der Befangenheit gegen mindestens einen Verfassungsrichter:
Verfassungsrichter soll bei Euro-Klage befangen sein "An der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Verfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio bestehen sowohl in der Sache als auch in der Person Zweifel", schreibt Kerber. Er begründet dies mit elf öffentlichen Vorträgen, die Di Fabio während des laufenden Verfahrens zu Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm gehalten habe, sowie mit zwei Interviews des Verfassungsrichters. In allen Fällen habe sich Di Fabio "thematisch einschlägig geäußert". http://www.welt.de/politik/deutschland/article13566246/Verfassungsrichter-soll-bei-Euro-Klage-befangen-sein.html
Erwartet wird ein "Ja, aber" aus Karlsruhe (kosmetische, aber nicht substantielle Hürden):
Verfassungsgericht entscheidet im September Allgemein wird erwartet, dass das Gericht eine stärkere Einbindung des Bundestags einfordern wird. Das könnte etwa eine gesonderte Zustimmung vor jeder einzelnen Kreditvergabe sein. Mit einem generellen Nein wird nicht gerechnet. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bverfg114.html
Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld? Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld
Das könnte Bedeutung dafür haben, ob eine EU-Wirtschaftsregierung oder die Eurobonds verfassungsrechtlich zulässig sind. Eine Entscheidung ungeheuren Ausmaßes, welche einen Thread verdient.
In einem FAZ-Interview mit Schachtschneider:
Welche Verstöße gegen deutsches Verfassungsrecht rügen Sie?
Wo fange ich an? Verletzt wird das Prinzip der Haushalts- und Budgethoheit des Parlaments. Verletzt wird das Prinzip der begrenzten Kreditaufnahme - Deutschland verschuldet sich durch die Rettungsversuche über das verfassungsrechtlich zulässige Maß. Verletzt wird auch das soziale Stabilitätsprinzip: Die Regierung stürzt Deutschland in eine prekäre Finanzlage.
Das sind abstrakte Prinzipien. Wo liegt die Verletzung Ihrer Rechte?
Unsere Rechte sind verletzt, weil die Vertretungsmacht überschritten wurde, die wir Bürger dem Staat erteilt haben. Die Griechenland-Hilfen etablieren eine Haftungs-, Schulden- und Finanzunion - der entscheidende Schritt zum europäischen Bundesstaat. Er ist endgültig Realität, wenn der permanente Rettungsschirm etabliert ist. Aber die Politik darf nicht über Deutschlands Eigenstaatlichkeit disponieren. Darüber muss das Volk in einer Volksabstimmung entscheiden.
http://www.faz.net/artikel/S30638/karl-albrecht-schachtschneider-ich-bin-euro-gegner-voll-und-ganz-30454182.html
Peter Gauweiler äußert sich folgendermaßen:
Peter Gauweiler: "Wir befinden uns in der Hand von Manhattan-Boys"
Gauweiler: Im Moment halten wir die Inflation noch klein. Aber die Geldmenge vergrößern und den realen Wert derselben halten wollen, kann auf Dauer nicht funktionieren. Das versteht jeder. Wir erleben einen immer größer werdenden Abstand zwischen realer Wirtschaft und den Handelszahlen einer sogenannten Finanzwirtschaft in dreistelliger Billionenhöhe.
Welt Online: Wenn Sie dagegen sind, Griechenland mit einem Rettungspaket zu stützen – was schlagen Sie stattdessen vor?
Gauweiler: Wir stützen doch nicht Griechenland! Wir stützen 25 oder 30 weltweit tätige Investment-Banken und ihre wahnwitzigen Geschäfte, hinter deren Derivaten ja immer weniger Sachwerte stehen. Das kommt mir vor wie Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Der steht bekanntlich nackt da, und keiner will es merken. Als ein Kind das endlich ausspricht, herrschte Erleichterung. Auf die Politiker wartet dagegen die Scham, eine katastrophale Entwicklung nicht gesehen haben zu wollen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13584459/Wir-befinden-uns-in-der-Hand-von-Manhattan-Boys.html
Zudem gibt es Vorwürfe der Befangenheit gegen mindestens einen Verfassungsrichter:
Verfassungsrichter soll bei Euro-Klage befangen sein
"An der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Verfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio bestehen sowohl in der Sache als auch in der Person Zweifel", schreibt Kerber. Er begründet dies mit elf öffentlichen Vorträgen, die Di Fabio während des laufenden Verfahrens zu Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm gehalten habe, sowie mit zwei Interviews des Verfassungsrichters. In allen Fällen habe sich Di Fabio "thematisch einschlägig geäußert".
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13566246/Verfassungsrichter-soll-bei-Euro-Klage-befangen-sein.html
Erwartet wird ein "Ja, aber" aus Karlsruhe (kosmetische, aber nicht substantielle Hürden):
Verfassungsgericht entscheidet im September
Allgemein wird erwartet, dass das Gericht eine stärkere Einbindung des Bundestags einfordern wird. Das könnte etwa eine gesonderte Zustimmung vor jeder einzelnen Kreditvergabe sein. Mit einem generellen Nein wird nicht gerechnet.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bverfg114.html
wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?
Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt,
wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld