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Paragraph 29 - Orwells Alptraum... Berlusconis Traum ?!

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Dieser Tage berät das Italienische Parlament in Rom über die Einführung eines skandalösen Gesetzes. Vor allem ein bestimmter Paragraph (no. 29) erregt die Gemüter. Der Text des Paragraphen 29 lautet in etwa:

"„Auf Internetseiten sowie in Tageszeitungen und Zeitschriften, die auf elektronische Weise veröffentlicht werden, müssen innerhalb von 48 Stunden nach Antragseingang die Statements und Korrekturen an gleicher Stelle und in gleichbleibender Formatierung, ohne Veränderung des Zugangs zur Seite oder der Sichtbarkeit der Nachrichten, auf die sie sich beziehen, veröffentlicht werden.“" (Quelle: Wikipedia)

Im Endeffekt läßt sich die Bedeutung darauf reduzieren, daß ein jeder jedliche kritische Äußerung im Internet bezüglich seiner Person oder Organisation unterbinden kann, ohne dazu ein Gericht zu bemühen oder sonstwie unabhängige Dritte an diesem Prozess teilhaben zu lassen. Zensur wäre damit Tür und Tor geöffnet. Meinungsfreiheit wäre nicht mehr gegeben.

Als Reaktion hierauf hat die italienische Wikipedia-Seite ihren Service vom Netz genommen. Und nur eine Seite ist erreichbar, welche das geplante Gesetz kritisiert. Eine Art Protest, ja gar ein Hilferuf seitens Wikipedia.it.

Interessanterweise ist das entsprechende Medienecho in Deutschland nicht sonderlich groß. Scheint wohl wichtigeres zu geben, Bankenrettung 2.0 (oder gar schon 3.0?! möchte ja auch vorbereitet werden. Trotzdem sind kürzere Artikel zu den Vorkommnissen in und um Italien zu finden. So zum Beispiel bei Spiegel Online.

Scheinbar gab es 2008 schonmal einen ähnlich gearteten Vorstoß seitens der Berlusconi-Regierung. Nun also ein neuer Anlauf. Und man kann sich sicher sein, daß ein Berlusconi sich sehr darüber freuen würde, die Meinungsfreiheit auf diese Art und Weise einfach aushebeln, ja quasi abschaffen zu können.

Ich denke, es liegt auch im Interesse deutscher Bürger, dies nicht unkommentiert von statten gehen zu lassen und zumindest verbal solidarität zu zeigen (und wenn es nur durch das erregen von Aufmerksamkeit geschieht). Nicht nur, weil uns auch die Freiheit der Italiener am Herzen liegen sollte. Sondern auch, um rechtzeitig deutlich zu machen, daß wir so etwas hier nicht mit uns machen lassen. Und so abwegig scheint mir das ganze nicht in Zeiten von Terror-Panik-Propaganda und Datensammel- wie Überwachungswut unserer Obrigkeiten.
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nennt man sowas Zensur oder hab ich da was falsch verstanden?
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FredSchaub schrieb:
nennt man sowas Zensur oder hab ich da was falsch verstanden?


Ja
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miraculix250 schrieb:
... Nicht nur, weil uns auch die Freiheit der Italiener am Herzen liegen sollte. Sondern auch, um rechtzeitig deutlich zu machen, daß wir so etwas hier nicht mit uns machen lassen. Und so abwegig scheint mir das ganze nicht in Zeiten von Terror-Panik-Propaganda und Datensammel- wie Überwachungswut unserer Obrigkeiten.

Unsere Obrigkeit scheißt sich gerade gewaltig in die Hosen: erst werden jahrzehntelang verlässliche Geschäftspartner im Nahen Osten hinweggefegt, dann kommen irgendwelche Computerfuzzis in Berlin den Senat, in New York wird die Wallstreet besetzt, es geht plötzlich gegen die Banken - alles über dieses dubiose Internet.

Klar, dass man dieses Teufelszeug unter Kontrolle bringen will - sei's nun mit so einer Regelung, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Kinderpornos, Glücksspiel oder aktuell gegen Rechts oder halt wie in Belgien unter dem Vorwand des Urheberrechts. Vermutlich kommt bald der nächste um die Ecke und behauptet, dass das Internet kleine süße Kätzchen quält - scheißegal, Hauptsache man bekommt endlich einen Deckel auf diesen Hexensud.

Nicht mit uns!

Musik: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,789821,00.html
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Bigbamboo schrieb:
miraculix250 schrieb:
... Nicht nur, weil uns auch die Freiheit der Italiener am Herzen liegen sollte. Sondern auch, um rechtzeitig deutlich zu machen, daß wir so etwas hier nicht mit uns machen lassen. Und so abwegig scheint mir das ganze nicht in Zeiten von Terror-Panik-Propaganda und Datensammel- wie Überwachungswut unserer Obrigkeiten.

Unsere Obrigkeit scheißt sich gerade gewaltig in die Hosen: erst werden jahrzehntelang verlässliche Geschäftspartner im Nahen Osten hinweggefegt, dann kommen irgendwelche Computerfuzzis in Berlin den Senat, in New York wird die Wallstreet besetzt, es geht plötzlich gegen die Banken - alles über dieses dubiose Internet.

Klar, dass man dieses Teufelszeug unter Kontrolle bringen will - sei's nun mit so einer Regelung, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Kinderpornos, Glücksspiel oder aktuell gegen Rechts oder halt wie in Belgien unter dem Vorwand des Urheberrechts. Vermutlich kommt bald der nächste um die Ecke und behauptet, dass das Internet kleine süße Kätzchen quält - scheißegal, Hauptsache man bekommt endlich einen Deckel auf diesen Hexensud.

Nicht mit uns!

Musik: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,789821,00.html


und das von Politikern, die nicht mal nen Browser von nem Provider unterscheiden können
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In Ungarn hält man sich mit so Kleinigkeiten gar nicht erst auf.
Da verhängt der Medienrat (der mit loyalen Regierungsfreunden besetzt ist) einfach eine mörderhohe Geldstrafe für unausgewogene Berichterstattung und die Zeitung oder der Blogger kann einpacken.
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Alles lupenreine Demokraten.
Und unsere Internet-Ausdrucker-Und-Wieder-Einscanner mittendrin.

Allerdings ist das für Italien ein Szenario, daß entweder nicht eintreffen oder sich nicht lange halten wird, wenn man diesem Kommentar in der Zeit Glauben schenkt:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/italien-wikipedia-gesetz-datenschutz/seite-2

Trotzdem gute Aktion von der italienischen Wikipedia...


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