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NPD Verbot! Jetzt!

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Schaedelharry63 schrieb:

Mir doch egal. Beziehe mich zunächst auf den m.E. guten Beitrag von Aachener Adler (Auszug):

Aachener_Adler schrieb:

Ich habe das Gefühl, dass sich viele von einem NPD-Verbot viel zu viel versprechen. Diese NSU-Mörderbande hat schließlich außerhalb der NPD ihr Unwesen getrieben und ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, noch mehr von dem rechten Pack in den Untergrund zu treiben...Ich meine, dass man den Kampf gegen Extremismus nur mit harter Arbeit vor Ort gewinnen kann (sinnvolle Angebote für Jugendliche etc.)...


und ergänze:

Bezüglich der "harten Arbeit" vor Ort wird mangels finanzierter Alternativen leider gerade denen das Feld überlassen, die man erst mit Parteienprivilegien zugelassen hat (und damit über Wählerstimmen finanziert) und jetzt öffentlichkeitswirksam zu verbieten trachtet.

Das ist aber eine andere Baustelle.

Diese international agierende "Blood and Honour" Bewegung, in deren Dunstkreis sich einem Aspekte-Bericht von neulich auch die hier zum Anlass für ein weiteres NPD-Verbot genommenen Terroristen bewegt haben sollen, ist m.E. gefährlicher, gerade weil sie keine Bekennerschreiben wie weiland die RAF befürwortet, um so einen noch gefährlicheren, weil unkalkulierbaren Terror verbreiten zu können.

Denen sind doch die NPD bei uns oder anderen rechtsradikalen Parteien in Europa längst nicht mehr radikal genug.

Einerseits läuft man Gefahr, mit einer weiteren Duldung und Verharmlosung der NPD und deren Dunstkreis eine "Normalität" vorzugaukeln, die es Einzelnen in Ihrer weiteren "Karriere" leichter macht, zu solchen Terroristenkreisen zugang zu finden.

Andererseits wäre ein solcher Zulauf auch nach einem Verbot der NPD zu befürchten.

Eine schwierige Situation.

Ich wäre einerseits für ein konsequenteres staatliches Vorgehen gegen die Blood & Honour Bewegung, auch international, auch mit V-Leuten, andererseits sollte man dem Problem NPD unabhängig davon mit besseren sozialen Alternativen vor Ort, gerade für die Jugendlichen, begegnen, damit sie in dieser Szene keinen "Ausweg" suchen und ggfls. noch weiter abrutschen.

Wer bessere Alternativen hat, fällt nicht so leicht auf diese Bauernfänger rein. Wer schon reingefallen ist und danach noch weiter in die Illegalität abgerutscht ist, lässt sich auch durch ein NPD-Verbot nicht mehr beeindrucken.    


Weitgehend stimme ich dir zu.
Allerdings sollte man nicht vergessen, dass die NPD ein Konglomerat von verschiedenen nationalistischen, rassistischen und völkischen Strömungen darstellt, eine solide Organistationsbasis für radikalisierte Neonazis bietet und dementsprechend als Sammlungsbewegung im legalen Rahmen dienen kann.

Ähnlich wie beim KPD-Verbot 1956 ist auch bei einem Verbot der NPD damit zu rechnen, dass im Rahmen einer Restrukturierung der Bewegung verschiedene Richtungen versuchen werden ihre Ziele in den Vordergrund zu stellen. Eine Zersplitterung und damit Schwächung der Rechten Bewegung ist zu erwarten und damit eine langfristige Schwächung.

Dass damit noch mehr Leute in den Untergrund getrieben werden halte ich für unwahrscheinlich. Die die derart radikalisiert sind, sind vielmehr auf eine breite Organisationsstruktur angewiesen die könnte geschwächt werden.
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Die Partei verbieten geht nicht so einfach. Aufgrund der Geschichte haben wir vollkommen zurecht sehr hohe Hürden was Parteienverbote anbelangt.

Das mit den staatlichen Mitteln könnte relativ einfach gelöst werden. Schafft die Wahlkampfrefinanzierung für Parteien komplett ab.

Aber fragt doch mal bei den etablierten (CDU, CSU, FDP, SPD, GRÜNE, Linke) nach was man davon hält...

Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus...
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FrankenAdler schrieb:


....die NPD ...eine solide Organistationsbasis für radikalisierte Neonazis bietet und dementsprechend als Sammlungsbewegung im legalen Rahmen dienen KANN.
...
Dass damit (mit einem Verbot) noch mehr Leute in den Untergrund getrieben werden halte ich für unwahrscheinlich. Die die derart radikalisiert sind, sind vielmehr auf eine breite Organisationsstruktur angewiesen die könnte geschwächt werden.


Bezüglich Deiner ersten Aussage bin ich sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Ich werde daher etwas deutlicher: Ich bin mir sicher, dass mit der NPD eine Sammlungsbewegung auf legaler Basis für gewaltbereite Neonazis geschaffen wurde. Das ist der Treppenwitz an der Sache. Man toleriert eine Partei und versucht sie und deren Umfeld mit V-Leuten zu kontrollieren, so die jahrzehntelange Argumentation. V-Leute, die mitnichten Verfechter unserer demokratischen Grundordnung sind sondern Mitglieder dieser Bewegung, die sich lediglich haben korrumpieren lassen durch Staatsknete. Ob sie tatsächlich dem Staat mit brauchbaren Informationen geholfen haben oder zuförderst Ihre eigenen Ziele verfolgten, steht mittlerweile ausser Frage. Der Staat hat jegliche Kontrolle verloren, daher auch der schnelle Ruf nach dem Verbot.

Und damit zu Deiner zweiten Aussage.

Durch das "Pennen" des Staates haben sich längst Organisationen entwickelt, die dem Gegröhle besoffener NPD-Funktionäre knallharten Terror entgegenstellen.

Die hier bereits Organisierten juckt ein NPD-Verbot nicht mehr, da sie deren "legalen Rahmen" nicht mehr benötigen (vgl. internationale "Blood & Honour"-Bewegung).

Die Frage, ob da ein NPD-Verbot viel bringt, ist für mich daher noch lange nicht beantwortet. Einerseits beugt es vielleicht der Radikalisierung weiterer Protagonisten vor. Andererseits erscheint es mir ein zu "billiger", weil zu einfacher Lösungsansatz zu sein. Man bekämpft damit weder die Ursachen der "Attraktivität" solcher Bewegungen, noch hat man damit die sich bereits verselbstständigten, radikalisierten Untergrundbewegungen (die man ja durch "Kontrolle" der NPD zu verhindern suchte) getroffen.

Und die stehen bereit zur Aufnahme neuer Symphatisanten.

Kurz zusammengefasst:

Ein NPD-Verbot wird keinen kurzfristiger Erfolg gegen den Rechtsterrorismus bringen, er droht ihn vielmehr kurzfristig zu verschärfen.

Mittel- und langfristig mag ein solches Verbot was bringen, entsprechende Vorstöße sollten jedoch nicht als Ultima Ratio verstanden werden.

Daneben bedarf es langfristig einer effektiveren Arbeit vor Ort (die auch Geld kostet, dass aber besser angelegt als bei den V-Leuten) und einer ernstgemeinten Aufarbeitung des Versagens des Staates in der Vergangenheit im Umgang mit der rechten Szene.

Ein derzeit so inflationär gefordertes NPD-Verbot gerade von Teilen der Politik droht mir ohne diese Begleitmaßnahmen gerade nach dem von mir beschriebenen Versagen der Politik nur eine populistische Reaktion der Verantwortlichen auf die jetzt offen zu Tage tretendent Ereignisse der letzten Jahre zu sein.

Da sollte man genau hinschauen.  
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adler1807 schrieb:
Die Partei verbieten geht nicht so einfach. Aufgrund der Geschichte haben wir vollkommen zurecht sehr hohe Hürden was Parteienverbote anbelangt.

Gottseidank geht das in unserem Rechtsstaat nicht so einfach (im Allgemeinen), sonst wäre man schnell dabei, sich unliebsame Gruppen vom Halse zu schaffen.
Ich denke, die Grünen in Ihren Anfängen bzw. heute die PIRATEN wären nie so groß geworden.
In Bezug auf scharf RECHTS wäre es wünschenswert.
adler1807 schrieb:
Das mit den staatlichen Mitteln könnte relativ einfach gelöst werden. Schafft die Wahlkampfrefinanzierung für Parteien komplett ab.

Aber fragt doch mal bei den etablierten (CDU, CSU, FDP, SPD, GRÜNE, Linke) nach was man davon hält...

Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus...


Genau das ist ein Problem.
Wobei es m.E. die "Etablierten" härter treffen würde, als ultrarechts.
Ich glaube auch, dass ultrarechts aus der Industrie finanziert wird.
Eine Hand wäscht die Andere und Tradition verbindet.
Frag mal die Krupps, Thyssens, Daimlers .. (wobei ich kein definitives Wissen (unterstützungstechnisch) zu den genannten Namne besitze, nur weiß, dass die alle von der braunen Soße gut gelebt haben)
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Ich bin da äußerst zwiegespalten.
Ein Verbot scheint angesichts der jüngsten Ereignisse, aber auch aufgrund der Geschichte der NPD sinnvoll.
Allerdings hab´ ich auch keine Lust darauf, dass diese ganze Kacke im Untergrund verschwindet und der Staat so gar keinen Einfluss mehr hat!
Rechte Gesinnung, die ausschließlich aus dem Untergrund (sorry, zum zweiten mal)heraus agiert, scheint mir gefährlicher, als eine "geduldete" Neo-Nazi-Partei.
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Wehrheimer_Adler schrieb:
... Ich glaube auch, dass ultrarechts aus der Industrie finanziert wird.
Eine Hand wäscht die Andere und Tradition verbindet.
Frag mal die Krupps, Thyssens, Daimlers .. (wobei ich kein definitives Wissen (unterstützungstechnisch) zu den genannten Namne besitze, nur weiß, dass die alle von der braunen Soße gut gelebt haben)

Du behauptest, dass ThyssenKrupp und Daimler die NPD und rechtsextrem Kreise unterstützen?
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Axo: Pro Verbot, da dies eben die Strukturen zerschlagen würde.
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Bigbamboo schrieb:
Wehrheimer_Adler schrieb:
... Ich glaube auch, dass ultrarechts aus der Industrie finanziert wird.
Eine Hand wäscht die Andere und Tradition verbindet.
Frag mal die Krupps, Thyssens, Daimlers .. (wobei ich kein definitives Wissen (unterstützungstechnisch) zu den genannten Namne besitze, nur weiß, dass die alle von der braunen Soße gut gelebt haben)

Du behauptest, dass ThyssenKrupp und Daimler die NPD und rechtsextrem Kreise unterstützen?

Nein, lies meienen Beitrag richtig.
Ich weiß, daß die sauber von braun profitiert haben (du erinnerst dich, da war ein Krieg)
Ich gehe aber davon aus, dass noch alte Seilschaften aus der deutschen Inddustrie-Elite nach ultrarechts bestehen,
zudem gehe ich davon aus, dass die Finanzierung aus der Industrie die "Kriegskassen" im rechten Spektrum gut füllen. "Tradition verpflichtet, eine Hand wäscht die Andere"
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3zu7 schrieb:
SGE_Werner schrieb:

Die Ergebnisse im Osten gleichen sich an, alle zwischen 4-6 % für rechte Parteien.


Nun, dann stimmt mein Gefühl ja irgendwie. Interessant wären zum Vergleich die westdeutschen Zahlen.


Ok, Summe der rechten Parteien (meine Zusammenrechnung, Kleinstbeträuge außen vor, halt so Sachen wie Pro NRW einrechnend)

MV: 6,0 %
SN: 5,8 %
TH: 4,7 %
ST: 4,6 %
BB: 4,0 %
BE: 3,3 % (Ost-Berlin mit Werten wie Ostdeutschland, ohne Ostberlin wärs dicke ein halbes Prozent niedriger)
BY: 2,6 %
NW: 2,5 %
BW: 2,0 %
RP: 1,9 %
HB: 1,6 %
SL: 1,5 %
HE: 1,5 %
NI: 1,5 %
SH: 0,9 %
HH: 0,9 %
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3zu7 schrieb:
Die sind nur in zwei Ländern vertreten? Na dann. Gefühlt waren die für mich in jedem neuen Bundesland über der 5%-Hürde. Danke für die Aufklärung.


Man sollte aber die Unmengen der Kommunalparlamente in denen die W.ichser hocken auch nicht ganz außer acht lassen, das wird dann oft prozentual zweistellig. Meist im Osten, aber auch zb. hier vor der Haustür in Wölfersheim in der Wetterau, auch wenn dort die Hochzeiten vorbei zu sein scheinen.
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Johann_Gambolputty schrieb:
Und nu? http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_43246158

CDU verbieten?


Wenn die NPD ihre rechtsradikalen Mitglieder auch rauswerfen würde, bräuchte man sich über ein Verbot keine Gedanken machen.
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bernie schrieb:

Wenn die NPD ihre rechtsradikalen Mitglieder auch rauswerfen würde, bräuchte man sich über ein Verbot keine Gedanken machen.


Selbstauflösung    ?

Käme (fast) aufs gleiche raus. Darauf kann man lange warten.

Nur wenn der Nachweis gelingt, das es einen personellen Austausch gibt zwischen Partei (formal legal) und terroristischem Hintergrund (illegal), hätte ein Verbotsverfahren Chancen auf Erfolg. Und dann ist da noch das Problem der V-Leute.
U.a. wegen denen (und deren formal staatlich mitbeeinflustem Handeln) ist ein früheres Verfahren kräftig in die Hose gegangen.
Das Verbot fordern ist das Eine, ein gerichtlich haltbares Verfahren das Andere.
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Schaedelharry63 schrieb:
bernie schrieb:

Wenn die NPD ihre rechtsradikalen Mitglieder auch rauswerfen würde, bräuchte man sich über ein Verbot keine Gedanken machen.


Selbstauflösung    ?

Käme (fast) aufs gleiche raus. Darauf kann man lange warten.

Nur wenn der Nachweis gelingt, das es einen personellen Austausch gibt zwischen Partei (formal legal) und terroristischem Hintergrund (illegal), hätte ein Verbotsverfahren Chancen auf Erfolg. Und dann ist da noch das Problem der V-Leute.
U.a. wegen denen (und deren formal staatlich mitbeeinflustem Handeln) ist ein früheres Verfahren kräftig in die Hose gegangen.
Das Verbot fordern ist das Eine, ein gerichtlich haltbares Verfahren das Andere.



Es scheint ja so, dass die V-Leute die eigentlichen "Brandstifter" sind.
Quasi, um sich selbst zu rechtfertigen.
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Wehrheimer_Adler schrieb:
Schaedelharry63 schrieb:
bernie schrieb:

Wenn die NPD ihre rechtsradikalen Mitglieder auch rauswerfen würde, bräuchte man sich über ein Verbot keine Gedanken machen.


Selbstauflösung    ?

Käme (fast) aufs gleiche raus. Darauf kann man lange warten.

Nur wenn der Nachweis gelingt, das es einen personellen Austausch gibt zwischen Partei (formal legal) und terroristischem Hintergrund (illegal), hätte ein Verbotsverfahren Chancen auf Erfolg. Und dann ist da noch das Problem der V-Leute.
U.a. wegen denen (und deren formal staatlich mitbeeinflustem Handeln) ist ein früheres Verfahren kräftig in die Hose gegangen.
Das Verbot fordern ist das Eine, ein gerichtlich haltbares Verfahren das Andere.



Es scheint ja so, dass die V-Leute die eigentlichen "Brandstifter" sind.
Quasi, um sich selbst zu rechtfertigen.



http://www.titanic-magazin.de/typo3temp/pics/ef1a2bb262.jpg
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r.adler schrieb:
3zu7 schrieb:
Nun, da die NPD bei entsprechenden Wahlergebnissen Kostenpauschale bekommt und - ich befürchte - deren gewählten Volksvertreter auch noch Diäten und Pensionsansprüche haben, wäre das schonmal Grund genug für ein Verbot. Dass sich die braunen Horden dadurch nicht in Luft auflösen werden, ist klar.


Es geht nicht darum , daß sich die Horden in Luft auflösen. Das wird sicherlich und leider nicht so schnell passieren. Aber, wie du sagst, man sollte ihnen das Leben so schwer wie möglich machen. Mit aller Konsequenz.


Den Nazis macht man damit das Leben nicht schwer, eher den Ermittlungsbehörden.
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Bigbamboo schrieb:
Axo: Pro Verbot, da dies eben die Strukturen zerschlagen würde.  


Da ist der Wunsch Vater des Gedanken. Früher war die FAP und die NPD zerstritten, als die FAP verboten wurde gingen die zwei Gruppen aufeinander zu und seit etlichen Jahren laufen sie zusammen rum. Heute ist die NPD, DVU und die REP zerstritten, was glaubt ihr passiert bei einem NPD-Verbot?
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propain schrieb:
Bigbamboo schrieb:
Axo: Pro Verbot, da dies eben die Strukturen zerschlagen würde.  


Da ist der Wunsch Vater des Gedanken. Früher war die FAP und die NPD zerstritten, als die FAP verboten wurde gingen die zwei Gruppen aufeinander zu und seit etlichen Jahren laufen sie zusammen rum. Heute ist die NPD, DVU und die REP zerstritten, was glaubt ihr passiert bei einem NPD-Verbot?


Falsch. Die DVU ging in der NPD auf. Deshalb heißt die Partei jetzt ja auch NPD - Die Volksunion.

Etliche Landesverbände der DVU waren da zwar dagegen, aber so ist das halt in eher, sagen wir mal: antidemokratischen Vereinigungen!  
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der verfassungsschutz bittet um mithilfe:

http://www.titanic-magazin.de/typo3temp/pics/f320f36c96.jpg
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FrankenAdler schrieb:
propain schrieb:
Bigbamboo schrieb:
Axo: Pro Verbot, da dies eben die Strukturen zerschlagen würde.  


Da ist der Wunsch Vater des Gedanken. Früher war die FAP und die NPD zerstritten, als die FAP verboten wurde gingen die zwei Gruppen aufeinander zu und seit etlichen Jahren laufen sie zusammen rum. Heute ist die NPD, DVU und die REP zerstritten, was glaubt ihr passiert bei einem NPD-Verbot?


Falsch. Die DVU ging in der NPD auf. Deshalb heißt die Partei jetzt ja auch NPD - Die Volksunion.

Etliche Landesverbände der DVU waren da zwar dagegen, aber so ist das halt in eher, sagen wir mal: antidemokratischen Vereinigungen!  

Oh, das mit der NPD und DVU ist irgendwie an mir vorbei gegangen, ich dachte die wären immer noch zerstritten. Schade eigentlich das sie es nicht mehr sind.


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