Ffm60ziger schrieb: Das ist es was wir brauchen konsequente und alternativlose Rechtsprechung (und die durchsetzung) im Rechtstaat
"Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. Im aktuellen Fall der Kekse aus der Tonne hat das Landgericht vier Verhandlungstage angesetzt."
Der Mann hat wohl noch nicht bezahlte OWIs oder was auch immer
Was genau stört dich denn jetzt an dem Vorgehen von Staatsseite? Hausfriedensbruch erstinstanzlich mit 125 Steinen abgevespert. Das ist ein Schnäppchen.
Revision durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen, Angebot der Einstellung des Verfahrens...nochmal vorteilhaft.
Wenn der Dackel gegen das Urteil in Berufung geht und auch noch einen sinnlosen Pflichtverteideigerantrag stellt, ist er selbst schuld. Und hat weitere Kosten. Was soll das denn bringen? Um die Kekese ging es in dem Verfahren ja ganz ausdrücklich nicht.
Und wenn man ihn nun wegen alter Bußgelder verhaftet hat, dass ist das eben so. Kann Dir passieren. Oder mir. Wahrscheinlich hat man im Zusammenhang mit dem neuen Verfahren seinen aktuellen Wohnsitz herausbekommen. Spielt ja aber für die Sache gar keine Rolle.
Ich finde übrigens konsequente Rechtsprechung und deren Durchsetzung prima. Alles andere wäre Willkür und Aushöhlung des Rechtstaats. Kann ja auch keiner wollen.
Rechtsstaat hör uff. Das hat mit "Rostock" nichts zu tun, das ist zufällig einer von ungezählten Fällen in meiner Wahrnehmung.
Fakt ist ,es werden Millionen an Steuern nicht bezahlt. Das das so ist dafür gibt es Verantwortliche oder?. Ich kenne das Verfahren natürlich nicht. Wie viele müssen von den Verantwortlichen "Einrücken" ich weis es nicht!!
Das Einsitzen des Kekseessers entbindet ihn nicht von der Zahlung der Gebühren.
In dem Fall geht es je sowieso um etwas ganz anderes
"Die Staatsanwaltschaft macht das öffentliche Interesse an der Verfolgung von meiner politischen Überzeugung abhängig. " Ob das stimmt ??
pipapo schrieb: Ich hingegen lege keinen Wert darauf, dass jemand Fremdes in meinem Müll herumwühlt.
Ich vermute mal, dass reggaetyp da auch keinen Wert drauf legt!
Da legt glaube ich niemand Wert drauf. Nur wenn man es verhindern will, dann muss man die Dinger abschliessen, wie es z.B. Büros machen für ihr Altpapier und das obwohl sehr vieles geschrettert wird.
Ich finde diese Vergleiche sowas von bescheuert. Ist es nicht ein Riesenunterschied, ob jemand ein paar Kekse aus ner riesenmülltonne auf einem Gelände eines Unternehmens rauskramt oder im Hof eines Mehrfamilienhauses rumlungert und zwischen den Kontoauszügen und Pornoheften rumkramt?
Als ob auf dem Gelände von z.B. der Schaan-Bäckerei sich wirklich jemand behelligt fühlen würde, wenn jemand drei alte brötchen aus dem Mülleimer holt.
Erinnert mich an die doofen Vergleiche zwischen Fußballstadion und dem heimischen Wohnzimmer.
Ffm60ziger schrieb: Das ist es was wir brauchen konsequente und alternativlose Rechtsprechung (und die durchsetzung) im Rechtstaat
"Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. Im aktuellen Fall der Kekse aus der Tonne hat das Landgericht vier Verhandlungstage angesetzt."
Der Mann hat wohl noch nicht bezahlte OWIs oder was auch immer
Was genau stört dich denn jetzt an dem Vorgehen von Staatsseite? Hausfriedensbruch erstinstanzlich mit 125 Steinen abgevespert. Das ist ein Schnäppchen.
Revision durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen, Angebot der Einstellung des Verfahrens...nochmal vorteilhaft.
Wenn der Dackel gegen das Urteil in Berufung geht und auch noch einen sinnlosen Pflichtverteideigerantrag stellt, ist er selbst schuld. Und hat weitere Kosten. Was soll das denn bringen? Um die Kekese ging es in dem Verfahren ja ganz ausdrücklich nicht.
Und wenn man ihn nun wegen alter Bußgelder verhaftet hat, dass ist das eben so. Kann Dir passieren. Oder mir. Wahrscheinlich hat man im Zusammenhang mit dem neuen Verfahren seinen aktuellen Wohnsitz herausbekommen. Spielt ja aber für die Sache gar keine Rolle.
Ich finde übrigens konsequente Rechtsprechung und deren Durchsetzung prima. Alles andere wäre Willkür und Aushöhlung des Rechtstaats. Kann ja auch keiner wollen.
Rechtsstaat hör uff. Das hat mit "Rostock" nichts zu tun, das ist zufällig einer von ungezählten Fällen in meiner Wahrnehmung.
Fakt ist ,es werden Millionen an Steuern nicht bezahlt. Das das so ist dafür gibt es Verantwortliche oder?. Ich kenne das Verfahren natürlich nicht. Wie viele müssen von den Verantwortlichen "Einrücken" ich weis es nicht!!
Das Einsitzen des Kekseessers entbindet ihn nicht von der Zahlung der Gebühren.
In dem Fall geht es je sowieso um etwas ganz anderes
"Die Staatsanwaltschaft macht das öffentliche Interesse an der Verfolgung von meiner politischen Überzeugung abhängig. " Ob das stimmt ??
Ffm60ziger schrieb: Das ist es was wir brauchen konsequente und alternativlose Rechtsprechung (und die durchsetzung) im Rechtstaat
"Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. Im aktuellen Fall der Kekse aus der Tonne hat das Landgericht vier Verhandlungstage angesetzt."
Der Mann hat wohl noch nicht bezahlte OWIs oder was auch immer
Was genau stört dich denn jetzt an dem Vorgehen von Staatsseite? Hausfriedensbruch erstinstanzlich mit 125 Steinen abgevespert. Das ist ein Schnäppchen.
Revision durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen, Angebot der Einstellung des Verfahrens...nochmal vorteilhaft.
Wenn der Dackel gegen das Urteil in Berufung geht und auch noch einen sinnlosen Pflichtverteideigerantrag stellt, ist er selbst schuld. Und hat weitere Kosten. Was soll das denn bringen? Um die Kekese ging es in dem Verfahren ja ganz ausdrücklich nicht.
Und wenn man ihn nun wegen alter Bußgelder verhaftet hat, dass ist das eben so. Kann Dir passieren. Oder mir. Wahrscheinlich hat man im Zusammenhang mit dem neuen Verfahren seinen aktuellen Wohnsitz herausbekommen. Spielt ja aber für die Sache gar keine Rolle.
Ich finde übrigens konsequente Rechtsprechung und deren Durchsetzung prima. Alles andere wäre Willkür und Aushöhlung des Rechtstaats. Kann ja auch keiner wollen.
Kann mich dem nur voll anschließen. Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut und es ist immer zu begrüßen, wenn er auch seine Wirkung entfaltet und nicht Willkür weicht. zudem auf armer verfolgter Mann, aber ist offenbar eher ein berufsmäßiger Querulant und Prozesshansel, der "aus Prinzip" hier vergleichsweise hohe Kosten für nen Fliegenschiss verursacht und wohl der Ansicht ist, für ihn gelte der Rechtsstaat nicht.
Ffm60ziger schrieb: Das ist es was wir brauchen konsequente und alternativlose Rechtsprechung (und die durchsetzung) im Rechtstaat
"Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. Im aktuellen Fall der Kekse aus der Tonne hat das Landgericht vier Verhandlungstage angesetzt."
Der Mann hat wohl noch nicht bezahlte OWIs oder was auch immer
Was genau stört dich denn jetzt an dem Vorgehen von Staatsseite? Hausfriedensbruch erstinstanzlich mit 125 Steinen abgevespert. Das ist ein Schnäppchen.
Revision durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen, Angebot der Einstellung des Verfahrens...nochmal vorteilhaft.
Wenn der Dackel gegen das Urteil in Berufung geht und auch noch einen sinnlosen Pflichtverteideigerantrag stellt, ist er selbst schuld. Und hat weitere Kosten. Was soll das denn bringen? Um die Kekese ging es in dem Verfahren ja ganz ausdrücklich nicht.
Und wenn man ihn nun wegen alter Bußgelder verhaftet hat, dass ist das eben so. Kann Dir passieren. Oder mir. Wahrscheinlich hat man im Zusammenhang mit dem neuen Verfahren seinen aktuellen Wohnsitz herausbekommen. Spielt ja aber für die Sache gar keine Rolle.
Ich finde übrigens konsequente Rechtsprechung und deren Durchsetzung prima. Alles andere wäre Willkür und Aushöhlung des Rechtstaats. Kann ja auch keiner wollen.
zudem auf armer verfolgter Mann, aber ist offenbar eher ein berufsmäßiger Querulant und Prozesshansel, der "aus Prinzip" hier vergleichsweise hohe Kosten für nen Fliegenschiss verursacht und wohl der Ansicht ist, für ihn gelte der Rechtsstaat nicht.
Woher stammt denn deine Ansicht, der Beklagte habe den Prozess verursacht? Ich kann in dem Vorfall nicht erkennen, dass da jemand Wert auf eine gerichtliche Auseinandersetzung legte.
Zumal:
taz.de schrieb: Die Rechtslage beim Containern ist bislang ungeklärt. Gehört der Abfall demjenigen, der ihn weggeworfen hat, der Abfallwirtschaft oder jedem? In den meisten Fällen wurden Verfahren gegen Mülldiebe eingestellt, denn Diebstahl von Waren mit "geringem bis nicht vorhandenem Warenwert" wird nach Paragraf 248 des Strafgesetzbuches nur auf Antrag verfolgt - solange keine Schlösser oder Ähnliches beschädigt wurden.
Ffm60ziger schrieb: Das ist es was wir brauchen konsequente und alternativlose Rechtsprechung (und die durchsetzung) im Rechtstaat
"Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. Im aktuellen Fall der Kekse aus der Tonne hat das Landgericht vier Verhandlungstage angesetzt."
Der Mann hat wohl noch nicht bezahlte OWIs oder was auch immer
Was genau stört dich denn jetzt an dem Vorgehen von Staatsseite? Hausfriedensbruch erstinstanzlich mit 125 Steinen abgevespert. Das ist ein Schnäppchen.
Revision durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen, Angebot der Einstellung des Verfahrens...nochmal vorteilhaft.
Wenn der Dackel gegen das Urteil in Berufung geht und auch noch einen sinnlosen Pflichtverteideigerantrag stellt, ist er selbst schuld. Und hat weitere Kosten. Was soll das denn bringen? Um die Kekese ging es in dem Verfahren ja ganz ausdrücklich nicht.
Und wenn man ihn nun wegen alter Bußgelder verhaftet hat, dass ist das eben so. Kann Dir passieren. Oder mir. Wahrscheinlich hat man im Zusammenhang mit dem neuen Verfahren seinen aktuellen Wohnsitz herausbekommen. Spielt ja aber für die Sache gar keine Rolle.
Ich finde übrigens konsequente Rechtsprechung und deren Durchsetzung prima. Alles andere wäre Willkür und Aushöhlung des Rechtstaats. Kann ja auch keiner wollen.
Rechtsstaat hör uff. Das hat mit "Rostock" nichts zu tun, das ist zufällig einer von ungezählten Fällen in meiner Wahrnehmung.
Fakt ist ,es werden Millionen an Steuern nicht bezahlt. Das das so ist dafür gibt es Verantwortliche oder?. Ich kenne das Verfahren natürlich nicht. Wie viele müssen von den Verantwortlichen "Einrücken" ich weis es nicht!!
Das Einsitzen des Kekseessers entbindet ihn nicht von der Zahlung der Gebühren.
In dem Fall geht es je sowieso um etwas ganz anderes
"Die Staatsanwaltschaft macht das öffentliche Interesse an der Verfolgung von meiner politischen Überzeugung abhängig. " Ob das stimmt ??
Ffm60ziger schrieb: Das ist es was wir brauchen konsequente und alternativlose Rechtsprechung (und die durchsetzung) im Rechtstaat
"Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. Im aktuellen Fall der Kekse aus der Tonne hat das Landgericht vier Verhandlungstage angesetzt."
Der Mann hat wohl noch nicht bezahlte OWIs oder was auch immer
Was genau stört dich denn jetzt an dem Vorgehen von Staatsseite? Hausfriedensbruch erstinstanzlich mit 125 Steinen abgevespert. Das ist ein Schnäppchen.
Revision durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen, Angebot der Einstellung des Verfahrens...nochmal vorteilhaft.
Wenn der Dackel gegen das Urteil in Berufung geht und auch noch einen sinnlosen Pflichtverteideigerantrag stellt, ist er selbst schuld. Und hat weitere Kosten. Was soll das denn bringen? Um die Kekese ging es in dem Verfahren ja ganz ausdrücklich nicht.
Und wenn man ihn nun wegen alter Bußgelder verhaftet hat, dass ist das eben so. Kann Dir passieren. Oder mir. Wahrscheinlich hat man im Zusammenhang mit dem neuen Verfahren seinen aktuellen Wohnsitz herausbekommen. Spielt ja aber für die Sache gar keine Rolle.
Ich finde übrigens konsequente Rechtsprechung und deren Durchsetzung prima. Alles andere wäre Willkür und Aushöhlung des Rechtstaats. Kann ja auch keiner wollen.
zudem auf armer verfolgter Mann, aber ist offenbar eher ein berufsmäßiger Querulant und Prozesshansel, der "aus Prinzip" hier vergleichsweise hohe Kosten für nen Fliegenschiss verursacht und wohl der Ansicht ist, für ihn gelte der Rechtsstaat nicht.
Woher stammt denn deine Ansicht, der Beklagte habe den Prozess verursacht? Ich kann in dem Vorfall nicht erkennen, dass da jemand Wert auf eine gerichtliche Auseinandersetzung legte.
"(...)Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, auch der Angeklagte war in Berufung gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihren Widerspruch allerdings am vergangenen Freitag wieder zurückgezogen.
Der Angeklagte wollte sich zu Prozessbeginn nicht zur Sache äußern. (...)
Die Staatsanwaltschaft bot an, das Verfahren einzustellen, wenn sich der Angeklagte geständig zeigen würde. Das lehnte dieser jedoch ab und stellte einen Antrag auf Pflichtverteidigung - was abgelehnt wurde. Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. "
Daher stammt die "Ansicht", eher der Fakt, denn der Sachverhalt des Hausfriedensbruches steht ja zweifelsfrei fest. Die Krönung ist dann noch ein Pflichtverteidigerantrag. Sowas machen nur Prozesshansel und Querulanten. Passt jetzt halt schlechter in dein in sich recht geschlossenes Weltbild vom armen verfolgten Mann, entspricht aber nun mal deutlich mehr der Realität. :neutral-face
Ffm60ziger schrieb: Das ist es was wir brauchen konsequente und alternativlose Rechtsprechung (und die durchsetzung) im Rechtstaat
"Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. Im aktuellen Fall der Kekse aus der Tonne hat das Landgericht vier Verhandlungstage angesetzt."
Der Mann hat wohl noch nicht bezahlte OWIs oder was auch immer
Was genau stört dich denn jetzt an dem Vorgehen von Staatsseite? Hausfriedensbruch erstinstanzlich mit 125 Steinen abgevespert. Das ist ein Schnäppchen.
Revision durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen, Angebot der Einstellung des Verfahrens...nochmal vorteilhaft.
Wenn der Dackel gegen das Urteil in Berufung geht und auch noch einen sinnlosen Pflichtverteideigerantrag stellt, ist er selbst schuld. Und hat weitere Kosten. Was soll das denn bringen? Um die Kekese ging es in dem Verfahren ja ganz ausdrücklich nicht.
Und wenn man ihn nun wegen alter Bußgelder verhaftet hat, dass ist das eben so. Kann Dir passieren. Oder mir. Wahrscheinlich hat man im Zusammenhang mit dem neuen Verfahren seinen aktuellen Wohnsitz herausbekommen. Spielt ja aber für die Sache gar keine Rolle.
Ich finde übrigens konsequente Rechtsprechung und deren Durchsetzung prima. Alles andere wäre Willkür und Aushöhlung des Rechtstaats. Kann ja auch keiner wollen.
zudem auf armer verfolgter Mann, aber ist offenbar eher ein berufsmäßiger Querulant und Prozesshansel, der "aus Prinzip" hier vergleichsweise hohe Kosten für nen Fliegenschiss verursacht und wohl der Ansicht ist, für ihn gelte der Rechtsstaat nicht.
Woher stammt denn deine Ansicht, der Beklagte habe den Prozess verursacht? Ich kann in dem Vorfall nicht erkennen, dass da jemand Wert auf eine gerichtliche Auseinandersetzung legte.
Zumal:
taz.de schrieb: Die Rechtslage beim Containern ist bislang ungeklärt. Gehört der Abfall demjenigen, der ihn weggeworfen hat, der Abfallwirtschaft oder jedem? In den meisten Fällen wurden Verfahren gegen Mülldiebe eingestellt, denn Diebstahl von Waren mit "geringem bis nicht vorhandenem Warenwert" wird nach Paragraf 248 des Strafgesetzbuches nur auf Antrag verfolgt - solange keine Schlösser oder Ähnliches beschädigt wurden.
Also da wird es ja nun auch immer wirrer. Wenn man der "Grünen Bild" oftmals mangelnde Recherche vorwirft, muss man die taz hier auch tadeln. Weder wird der richtige § zitiert, noch sagt der richtige aus, dass öffentliches Intersse bei Schlossknacken und ähnlichem besteht: http://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html
Interessant auch, dass er nun nicht, entgegen der SZ, auf Sozialleistungen wegen der dort erlebten Demütigungen verzichtet, sondern ihm diese gestrichen wurden. Für den Fall natürlich völlig irrelevant. Aber irgendjemand erzählt der Presse hier, was ihm gerade passt.
Und außerdem hat's den richtigen erwischt. Laut taz hält er sich selbst für den "Staatsfeind No. 1".
Dann will er bei Akteneinsicht verräterische Vermerke der Richterin entdeckt haben, die die Strafhöhe erklären, weil er "unbelehrbar" sei. 125,- EUR. Dürften 10 Tagessätze gewesen sein. 5 sind die Mindesstrafe. 360 der Höchstsatz. Mag sich jeder selbst ein Bild von der drakonischen Strafe für den Staatsfeind Nr. 1 machen...
Dritter Absatz, zweiter Satz...und dritter. Über den Sachverhalt des Hausfriedensbruchs gibt es ausgesprochen verschiedene Ansichten.
"Fakt" lese ich hier alle drei Beiträge, das macht es nicht wasserdichter. Im übrigen geht es hier immer noch um ein paar aufgeweichte Kekse aus der Mülltonne.
Wobei, ich bin kein Jurist. Vielleicht ist es ja juristisch betrachtet Hausfriedensbruch und Diebstahl. Dann hätte ich halt ein anderes Rechtsempfinden.
Geht es hier eigentlich um ein gesundes Rechtsempfinden und die Frage, ob man ein paar alte Kekse aus einer Mülltonne nehmen darf? Oder eher um ein juristisches Proseminar und/oder die Person des Beklagten, die einem sympathisch oder auch nicht oder auch ganz egal sein kann?
reggaetyp schrieb: Geht es hier eigentlich um ein gesundes Rechtsempfinden und die Frage, ob man ein paar alte Kekse aus einer Mülltonne nehmen darf? Oder eher um ein juristisches Proseminar und/oder die Person des Beklagten, die einem sympathisch oder auch nicht oder auch ganz egal sein kann?
Es geht m.E. auch darum, ob es sich bei dem Angeklagten um eine arme Wurst handelt, dem man das nachsehen muss/kann, oder um jemanden, der diese Gerichts- und Presse-Bühne u.U. ganz bewußt nutzt, um sich als politischer Gefangener kurz vor Stammheim Einzelhaft zu inszenieren.
Du kannst doch auch nicht ernsthaft seitenweise ein juristisches Thema diskutieren und im Rahmen dessen dem "gesundes Rechtsempfinden" losgelöst von der Rechtslage Entscheidungserheblichkeit beimessen.
Bei aller Liebe zum gesunden Rechtsempfinden: Aber da dieses sich von diesem zu jenem beträchtlich unterscheiden kann, haben wir manche Sachen ja sinnvollerweise mal in Gesetze gegossen.
Ich möchte Dich (nicht) sehen, wenn Du mal in ein Strafverfahren geraten solltest, und der Richter, ganz ungeachtet des Gesetztes, dass natürlich für dich spräche, mal eben sein gesundes Empfinden zur Anwendung brächte.
"Der Vorwurf Karsten Hilsen hätte weggeworfene Kekse gestohlen stammt aus dem Sommer 2010. Danach war das Verfahren sowohl gegen Herrn Hilsen, wie auch gegen eine weitere Person, gegen die die Staatsanwaltschaft den identischen Vorwurf erhoben hatte, wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt worden.
Nach einer erneuten Prüfung wurde das Verfahren gegen den bekannten Anti-Atom-Aktivisten Karsten Hilsen jedoch wieder aufgenommen, während gegenüber der anderen Person lediglich die Rechtsgrundlage der Einstellung geändert wurde.
Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch, weil die Mülltonne sich auf dem Betriebsgelände der Konditorei Scholze befand.
Im heutigen Prozess beantragte der Angeklagte gleich zu Beginn der Verhandlung einen juristischen Bestand. Die Verteidigung sollte nicht wie üblich durch einen Anwalt gewährt werden, sondern durch die gerichtserfahrene Lüneburger Polit-Aktivistin Cécile Lecomte. Dem Antrag wurde stattgegeben. Zur inhaltlichen Verhandlung kam es an diesem Tag nicht. Nachdem ein Teil des Publikums wegen kritischer Äußerungen ausgeschlossen worden war, wurde die Sitzung nach ca. einer Stunde beendet und vertagt, da die zuständige Richterin zunächst über einen Antrag der Verteidigung auf Akteneinsicht entscheiden muss.
Meine Frage ist ganz einfach: Was ist eigentlich schlimm daran, aus einem Mülleimer ein paar weggeworfene Kekse für den Eigenverzehr zu nehmen? Die Frage nach dem Landfriedensbruch ist nach der Presse keineswegs eindeutig geklärt.
jeder der hungert sollte in unserer gesellschaft die option haben essen zu können. das ist mein ganz simpler ansatz und wenn es alternativlos ist mülltonnen zu durchforsten, dann ist es das halt. da hören für mich dann auch juristische spitzfindigkeiten auf.
nach allem was ich zu dem herren inzwischen gelesen habe geht es ihm wohl eher darum medial wahr genommen zu werden. das ist doppelt schade. erstens schadet er denjenigen, die wirklich am rande einer normalen existenz gestrandet sind.
und zweitens zweitens trübt er den blick darauf, dass es wirkliche not und armut in deutschland gibt. "mundraub" am abfallcontainer in einer gesellschaft in der massenweise lebensmittel entsorgt werden: da schwingt das zünglein an der waage für mich ohne zweifel für ethik (falls es überhaupt irgendetwas mit ethik zu tun hat massenweise lebensmittel zu vernichten) und gegen prinzipienhuberei aus.
ich habe übrigens aus der gemeinschafts-altpapiertonne unseres mehrfamillienhauses schon einmal ein buch entnommen, das, aus welchen gründen auch immer, entsorgt wurde.
peter schrieb: jeder der hungert sollte in unserer gesellschaft die option haben essen zu können. das ist mein ganz simpler ansatz und wenn es alternativlos ist mülltonnen zu durchforsten, dann ist es das halt. da hören für mich dann auch juristische spitzfindigkeiten auf.
Das ist doch nicht alternativlos. Ich bin überzeugt, dass es nicht einmal eines RA bedarf, um vor jedem Sozialgericht binnen eines Tages eine Durchsetzung des Anspruches auf eine menschenwürdigere Art der Existenzsicherung zu bewirken.
Was kommt als nächstes? Herabsetzung der Sozialleistungen, weil man sich ja notfalls auch aus der Tonne ernähren kann? Solche Diskussionen sollten wir m.E. nicht einmal im Ansatz zulassen. Wer über den Zaun hüpft und anderen was mopst, was ihm nicht zugedacht war, macht sich strafbar. Und der Staat hat gefälligst dafür zu sorgen, dass das keiner muss.
Der Rest Deiner Anmerkungen wäre einen eigenen Thread wert.
Rechtsstaat hör uff.
Das hat mit "Rostock" nichts zu tun, das ist zufällig einer von ungezählten Fällen in meiner Wahrnehmung.
http://www.ndr.de/sport/fussball/zweitebundesliga/hansa2833.html
Fakt ist ,es werden Millionen an Steuern nicht bezahlt. Das das so ist dafür gibt es Verantwortliche oder?. Ich kenne das Verfahren natürlich nicht. Wie viele müssen von den Verantwortlichen "Einrücken" ich weis es nicht!!
Das Einsitzen des Kekseessers entbindet ihn nicht von der Zahlung der Gebühren.
In dem Fall geht es je sowieso um etwas ganz anderes
"Die Staatsanwaltschaft macht das öffentliche Interesse an der Verfolgung von meiner politischen Überzeugung abhängig. " Ob das stimmt ??
http://www.redglobe.de/deutschland/repression/4854-rder-prozess-geht-uns-auf-den-keksl
Ich vermute mal, dass reggaetyp da auch keinen Wert drauf legt!
Da legt glaube ich niemand Wert drauf. Nur wenn man es verhindern will, dann muss man die Dinger abschliessen, wie es z.B. Büros machen für ihr Altpapier und das obwohl sehr vieles geschrettert wird.
Ist es nicht ein Riesenunterschied, ob jemand ein paar Kekse aus ner riesenmülltonne auf einem Gelände eines Unternehmens rauskramt oder im Hof eines Mehrfamilienhauses rumlungert und zwischen den Kontoauszügen und Pornoheften rumkramt?
Als ob auf dem Gelände von z.B. der Schaan-Bäckerei sich wirklich jemand behelligt fühlen würde, wenn jemand drei alte brötchen aus dem Mülleimer holt.
Erinnert mich an die doofen Vergleiche zwischen Fußballstadion und dem heimischen Wohnzimmer.
Du kennst mich nicht, Bubsche.
Ich finde das irgenwie...
geilinteressant, wenn jemand in meinem Müll rumwühlt.Sorry, für gewöhnlich antworte ich auf Kommentare zu meinen Posts. Aber das finde ich jetzt alles ein wenig wirr. Da geht mir der Rote Faden ab.
Du findest es ja nur lustig, weil es ziemlich eklig ist, was essbares zwischen Deinen benutzten Tena Lady for men zu suchen.
Was ist das???
Kann mich dem nur voll anschließen. Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut und es ist immer zu begrüßen, wenn er auch seine Wirkung entfaltet und nicht Willkür weicht.
zudem auf armer verfolgter Mann, aber ist offenbar eher ein berufsmäßiger Querulant und Prozesshansel, der "aus Prinzip" hier vergleichsweise hohe Kosten für nen Fliegenschiss verursacht und wohl der Ansicht ist, für ihn gelte der Rechtsstaat nicht.
Woher stammt denn deine Ansicht, der Beklagte habe den Prozess verursacht?
Ich kann in dem Vorfall nicht erkennen, dass da jemand Wert auf eine gerichtliche Auseinandersetzung legte.
Zumal:
Mir ist schon klar, dem roten Faden, ist nicht einfach zu folgen. Macht aber auch nix!
"(...)Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, auch der Angeklagte war in Berufung gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihren Widerspruch allerdings am vergangenen Freitag wieder zurückgezogen.
Der Angeklagte wollte sich zu Prozessbeginn nicht zur Sache äußern. (...)
Die Staatsanwaltschaft bot an, das Verfahren einzustellen, wenn sich der Angeklagte geständig zeigen würde. Das lehnte dieser jedoch ab und stellte einen Antrag auf Pflichtverteidigung - was abgelehnt wurde. Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. "
http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-in-lueneburg-mann-nahm-kekse-aus-muelltonne-1.1253894
Daher stammt die "Ansicht", eher der Fakt, denn der Sachverhalt des Hausfriedensbruches steht ja zweifelsfrei fest. Die Krönung ist dann noch ein Pflichtverteidigerantrag. Sowas machen nur Prozesshansel und Querulanten. Passt jetzt halt schlechter in dein in sich recht geschlossenes Weltbild vom armen verfolgten Mann, entspricht aber nun mal deutlich mehr der Realität. :neutral-face
Also da wird es ja nun auch immer wirrer.
Wenn man der "Grünen Bild" oftmals mangelnde Recherche vorwirft, muss man die taz hier auch tadeln. Weder wird der richtige § zitiert, noch sagt der richtige aus, dass öffentliches Intersse bei Schlossknacken und ähnlichem besteht:
http://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html
Interessant auch, dass er nun nicht, entgegen der SZ, auf Sozialleistungen wegen der dort erlebten Demütigungen verzichtet, sondern ihm diese gestrichen wurden. Für den Fall natürlich völlig irrelevant. Aber irgendjemand erzählt der Presse hier, was ihm gerade passt.
Und außerdem hat's den richtigen erwischt. Laut taz hält er sich selbst für den "Staatsfeind No. 1".
Dann will er bei Akteneinsicht verräterische Vermerke der Richterin entdeckt haben, die die Strafhöhe erklären, weil er "unbelehrbar" sei.
125,- EUR. Dürften 10 Tagessätze gewesen sein. 5 sind die Mindesstrafe. 360 der Höchstsatz. Mag sich jeder selbst ein Bild von der drakonischen Strafe für den Staatsfeind Nr. 1 machen...
Die taz weiter:
"Er beherrscht das Justiz-Schauspiel, verliest seitenlange Beschwerden, stellt Anträge auf Pausen, wirft der Richterin Katrin Lindner Befangenheit vor."
Nuja. Wer's braucht. Die Bühne scheint im indes nicht allzu sehr zu missfallen.
Über den Sachverhalt des Hausfriedensbruchs gibt es ausgesprochen verschiedene Ansichten.
"Fakt" lese ich hier alle drei Beiträge, das macht es nicht wasserdichter.
Im übrigen geht es hier immer noch um ein paar aufgeweichte Kekse aus der Mülltonne.
Wobei, ich bin kein Jurist. Vielleicht ist es ja juristisch betrachtet Hausfriedensbruch und Diebstahl. Dann hätte ich halt ein anderes Rechtsempfinden.
Oder eher um ein juristisches Proseminar und/oder die Person des Beklagten, die einem sympathisch oder auch nicht oder auch ganz egal sein kann?
Es geht m.E. auch darum, ob es sich bei dem Angeklagten um eine arme Wurst handelt, dem man das nachsehen muss/kann, oder um jemanden, der diese Gerichts- und Presse-Bühne u.U. ganz bewußt nutzt, um sich als politischer Gefangener kurz vor Stammheim Einzelhaft zu inszenieren.
Du kannst doch auch nicht ernsthaft seitenweise ein juristisches Thema diskutieren und im Rahmen dessen dem "gesundes Rechtsempfinden" losgelöst von der Rechtslage Entscheidungserheblichkeit beimessen.
Bei aller Liebe zum gesunden Rechtsempfinden: Aber da dieses sich von diesem zu jenem beträchtlich unterscheiden kann, haben wir manche Sachen ja sinnvollerweise mal in Gesetze gegossen.
Ich möchte Dich (nicht) sehen, wenn Du mal in ein Strafverfahren geraten solltest, und der Richter, ganz ungeachtet des Gesetztes, dass natürlich für dich spräche, mal eben sein gesundes Empfinden zur Anwendung brächte.
"Der Vorwurf Karsten Hilsen hätte weggeworfene Kekse gestohlen stammt aus dem Sommer 2010. Danach war das Verfahren sowohl gegen Herrn Hilsen, wie auch gegen eine weitere Person, gegen die die Staatsanwaltschaft den identischen Vorwurf erhoben hatte, wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt worden.
Nach einer erneuten Prüfung wurde das Verfahren gegen den bekannten Anti-Atom-Aktivisten Karsten Hilsen jedoch wieder aufgenommen, während gegenüber der anderen Person lediglich die Rechtsgrundlage der Einstellung geändert wurde.
Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch, weil die Mülltonne sich auf dem Betriebsgelände der Konditorei Scholze befand.
Im heutigen Prozess beantragte der Angeklagte gleich zu Beginn der Verhandlung einen juristischen Bestand.
Die Verteidigung sollte nicht wie üblich durch einen Anwalt gewährt werden, sondern durch die gerichtserfahrene Lüneburger Polit-Aktivistin Cécile Lecomte. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Zur inhaltlichen Verhandlung kam es an diesem Tag nicht. Nachdem ein Teil des Publikums wegen kritischer Äußerungen ausgeschlossen worden war, wurde die Sitzung nach ca. einer Stunde beendet und vertagt, da die zuständige Richterin zunächst über einen Antrag der Verteidigung auf Akteneinsicht entscheiden muss.
usw. usw
lest selbst http://www.aponaut.org/index.php?/archives/21923-CONTAINERING-Essen-aus-Muelleimern-wird-weiter-kriminalisiert.html
Bis morsche, geh jetzt heia.
nach allem was ich zu dem herren inzwischen gelesen habe geht es ihm wohl eher darum medial wahr genommen zu werden. das ist doppelt schade. erstens schadet er denjenigen, die wirklich am rande einer normalen existenz gestrandet sind.
und zweitens zweitens trübt er den blick darauf, dass es wirkliche not und armut in deutschland gibt. "mundraub" am abfallcontainer in einer gesellschaft in der massenweise lebensmittel entsorgt werden: da schwingt das zünglein an der waage für mich ohne zweifel für ethik (falls es überhaupt irgendetwas mit ethik zu tun hat massenweise lebensmittel zu vernichten) und gegen prinzipienhuberei aus.
ich habe übrigens aus der gemeinschafts-altpapiertonne unseres mehrfamillienhauses schon einmal ein buch entnommen, das, aus welchen gründen auch immer, entsorgt wurde.
skandal?
Das ist doch nicht alternativlos.
Ich bin überzeugt, dass es nicht einmal eines RA bedarf, um vor jedem Sozialgericht binnen eines Tages eine Durchsetzung des Anspruches auf eine menschenwürdigere Art der Existenzsicherung zu bewirken.
Was kommt als nächstes? Herabsetzung der Sozialleistungen, weil man sich ja notfalls auch aus der Tonne ernähren kann?
Solche Diskussionen sollten wir m.E. nicht einmal im Ansatz zulassen.
Wer über den Zaun hüpft und anderen was mopst, was ihm nicht zugedacht war, macht sich strafbar. Und der Staat hat gefälligst dafür zu sorgen, dass das keiner muss.
Der Rest Deiner Anmerkungen wäre einen eigenen Thread wert.