@enno: Das glaube ich Dir auch. Nach so einem Systemwechsel können ja Millionen Parteimitglieder nicht einfach verschwinden. Und kommunale Machtverhältnisse unterliegen ja viel stärker der Gewohnheit und die Netzwerke der Macht oder "Seilschaften" überdauern sicher manchen Partei- oder Systemwechsel.
Menschen ändern ja auch mal ihre Ansichten, aber die größte Kontinuität sehe ich trotzdem bei der Linken.
Ist doch sowas von egal wer von diesen Gestalten Bundespräsident wird, ist doch eh nur ein Kräftemessen der Parteien und Vorveranstaltung zum Bundestagswahlkampf. Die könnten ein dreijähriges Kind hinsetzen, das würde genauso viel machen wie die Bundespräsidenten davor.
sacki schrieb: Also ich wäre für eine Ablösung Köhlers, trotzdem halte ich es für einen schlechten Schachzug der SPD jetzt auch noch den (leider) populären Köhler stürzen zu wollen. Und das noch mit Hilfe der sogenannten "Linkspartei".
Köhler war so blass und ohne erkennbare Linie, dass er eigentlich keinem so richtig weh getan hat. Das hätte man auch noch eine Amtsperiode länger aussitzen können. Ich kann mir schon vorstellen wie die deutsche Medienlandschaft Beck und Co entweder als böse "Königsmörder und Kommunisten-paktierer" oder trotellige Intriganten, die den beliebten Köhler stürzen wollten und es nicht mal geschafft haben, hinstellt.
Pfalzadler schrieb: Köhler ist der erste und einzige Bundespräsident bisher, Der ***** in der Hose gezeigt hat, indem Er einige Gesetze einfach mal nicht unterschrieben hat, weil Er Bedenken bezgl. des Grundgesetzes hatte.
Totaler Quatsch !
wikipedia.de schrieb: Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen
In der Vergangenheit haben die Bundespräsidenten bisher lediglich acht Mal, jedoch unter großer öffentlicher Beachtung, Gesetze „angehalten“, das heißt nicht unterzeichnet. Einige zogen in ihren Begründungen Fehler im Gesetzgebungsverfahren heran, andere monierten materielle Verstöße gegen das Grundgesetz.
Theodor Heuss kippte 1951 das „Gesetz über die Verwaltung der Einkommens- und Körperschaftssteuer“, weil ihm die Zustimmung des Bundesrates fehlte. Neun Jahre später verweigerte sein Nachfolger Heinrich Lübke dem „Gesetz über den Betriebs- und Belegschaftshandel“ seine Unterschrift. Er sah darin einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Gleich zweimal zeigte Gustav Heinemann dem Gesetzgeber seine Grenzen auf: Sowohl für das Ingenieurgesetz (1969) als auch das Architektengesetz (1970) sah er keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben.
Das „Gesetz zur Erleichterung der Wehrdienstverweigerung“ wurde 1976 von Walter Scheel gestoppt, der wie schon Heuss die Zustimmung der Länderkammer vermisste. Bundespräsident von Weizsäcker hielt 1991 das „10. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“, welches die formale Privatisierung der Luftverkehrsverwaltung vorsah, für materiell verfassungswidrig und unterzeichnete es nicht. Dies führte zur Einfügung des Artikels 87d Absatz 1 Satz 2 in das Grundgesetz, der es dem Gesetzgeber freistellte, ob er die Luftverkehrsverwaltung in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Weise gestaltet. Daraufhin wurde das Gesetz erneut beschlossen und schließlich durch von Weizsäcker unterzeichnet.
Horst Köhler unterschrieb im Oktober 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung wegen Unvereinbarkeit mit Art. 87d Abs. 1 GG nicht.[1] Im Dezember 2006 wies er das Verbraucherinformationsgesetz zurück, da es aus seiner Sicht im Widerspruch zu Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG steht, der es dem Bund verbietet, per Gesetz den Gemeinden Aufgaben zu übertragen.[2]
In neun Fällen unterzeichneten Bundespräsidenten zwar Gesetze, verbanden dies jedoch mit einer öffentlichen Erklärung über verfassungsmäßige Bedenken. So verhielten sich u. a. Carstens beim Staatshaftungsgesetz 1981, von Weizsäcker bei der Neuregelung der Parteienfinanzierung 1994, Herzog beim Atomgesetz 1994, Rau beim Zuwanderungsgesetz 2002 und Köhler beim Luftsicherheitsgesetz 2006 http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_(Deutschland)
Außerdem bin ich der Meinung, der Bundespräsident sollte sich eher zurück halten was die Prüfung von Gesetzen ,die ihm zur Ausfertigung vorgelegt werden, angeht. Für die Prüfung von Gesetzen haben wir das BVerfG.
Außerdem bin ich der Meinung, der Bundespräsident sollte sich eher zurück halten was die Prüfung von Gesetzen ,die ihm zur Ausfertigung vorgelegt werden, angeht. Für die Prüfung von Gesetzen haben wir das BVerfG.
Vielleicht kann man ja auch mal was ohne Gerichte regeln?
Mir ist es deutlich lieber, wenn der Präsident Gesetze an denen er zweifelt nicht in Kraft setzt.
Außerdem bin ich der Meinung, der Bundespräsident sollte sich eher zurück halten was die Prüfung von Gesetzen ,die ihm zur Ausfertigung vorgelegt werden, angeht. Für die Prüfung von Gesetzen haben wir das BVerfG.
Vielleicht kann man ja auch mal was ohne Gerichte regeln?
Mir ist es deutlich lieber, wenn der Präsident Gesetze an denen er zweifelt nicht in Kraft setzt.
Ich finde nicht, dass man die Frage, ob ein Gesetz, dass der Bundestag erlassen hat (und somit für verfassungsgemäß hält) verfassungswidrig ist, einfach "auch mal was ohne Gerichte regeln" kann. Das BVerfG ist im Normalfall nun mal dafür im GG vorgesehen. Es ist nicht Sache der Exekutive parlamentarische Gesetzgebung zu kontrollieren.
sacki schrieb: ...oder trotellige Intriganten, die den beliebten Köhler stürzen wollten und es nicht mal geschafft haben, hinstellt.
Du musst aber zugeben, dass sich dieser Eindruck in den letzten Tagen aufdrängt. Es ist wahltaktisch nicht gerade sinnvoll, einen der wenigen beliebten Politiker mit Stimmen der SED/PDS/Linkspartei absägen zu wollen (mit der man ja auf Bundesebene niemals kooperieren würde), wenn man kein Konzept hat, wie man dies dem Wähler erklären will. Becks gestrige Ausführungen über die angebliche "Stärkung der Demokratie" sind jedenfalls lächerlich.
In der Union reibt man sich sicherlich schon die Hände ob dieser Steilvorlage, und in Bayern knallen die Sektkorken.
Ich kenne diese Frau Schwan gar nicht. Nur von Bildern und da wird klar, dass ihre Eltern Altsprachler sind und die alt-griechische Bedeutung von gesine kennen. Den Köhler kannt ich auch nicht, aber der gefällt mir in seiner Art. Den Rau hab ich während meiner Zeit als Protokollsoldat im Wachbatallion ein paar Mal getroffen. Der war echt ganz nett und das hat auch sehr echt gewirkt. Herzog fand ich eher nicht so toll. Für mich gibt es keinen Grund die Pferde zu wechseln, aber im Prinzip ist es echt egal. Keiner der Kandidaten vertritt das Profil irgendeiner Partei. Lediglich die entsprechenden Protagonisten machen sie dazu.
Was mir bei Köhler sauer aufstösst ist die politische Agenda, die er verfolgt. In jeder seiner Reden kann man heraushören: Privatisierung, Liberalisierung, Entbürokratisierung etc., kurzum weniger Staat. Man kann zu dieser Haltung stehen wie man will, ein Bundespräsident hat hier m.E. neutral zu bleiben. Vorallem als Mann der aus der Wirtschaft kommt, finde ich, sollte er sich zurückhaltender verhalten und darauf achten nicht dermaßen wirtschaftsfreundlich herüberzukommen. Desweiteren finde ich seine Politikerschelte eher populistisch.
Du musst aber zugeben, dass sich dieser Eindruck in den letzten Tagen aufdrängt. Es ist wahltaktisch nicht gerade sinnvoll, einen der wenigen beliebten Politiker mit Stimmen der SED/PDS/Linkspartei absägen zu wollen (mit der man ja auf Bundesebene niemals kooperieren würde), wenn man kein Konzept hat, wie man dies dem Wähler erklären will. Becks gestrige Ausführungen über die angebliche "Stärkung der Demokratie" sind jedenfalls lächerlich.
In der Union reibt man sich sicherlich schon die Hände ob dieser Steilvorlage, und in Bayern knallen die Sektkorken.
So war mein Ursprungspost auch gemeint. Ich halte das Ganze für einen großen taktischen Fehler.
Die CSU muss jetzt nur ne Kampagne nach dem Motto "Stimmen für die CSU in Bayern sind Stimmen für Horst Köhler in der Bundesversammlung" und schon werden sie ihren Kopf aus der Schlinge ziehen.
Selbst wenn es die SPD schaffen sollte Schwan durchzusetzen glaub ich nicht an den erhofften "symbolischen Sieg" den man sich ja scheinbar erhofft, um eine gewisse Aufbruchsstimmung für die Bundestagswahlen zu erzeugen. Ich glaube, dass sich Beck völlig ohne Not in eine lose-lose Situation manövriert hat.
peter_aus_wiesbaden schrieb: Oje, mit dem 23. Mai 2008, dem 59. Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, hat offiziell der Bundestagswahlkampf zur Neubesetzung des Parlament im Oktober 2009 begonnen. Die Wahl des Präsidenten am 23.Mai 2009 wird zum Spielball der Parteiinteressen. Wir werden mal wieder ein Polit-Spektakel erleben, was meines Erachtens dem Amt nicht würdig ist. Der Präsident als Schachfigur zur Erstreitung des/der neuen/alten Kanzler/in. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies die 'Väter' des Grundgesetzes sich sicher nicht so vorgestellt haben. ...
Das ist es eben, was mich an dem ganzen Vorgang am meisten stört. Wenn das so weitergeht, wird wer-auch-immer-es-wird nur ein ramponiertes Amt innehaben.
Interessant hierzu und zu möglichen Folgen auch die Gedanken der vormaligen Präsidentschafts-Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher:
peter_aus_wiesbaden schrieb: Oje, mit dem 23. Mai 2008, dem 59. Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, hat offiziell der Bundestagswahlkampf zur Neubesetzung des Parlament im Oktober 2009 begonnen. Die Wahl des Präsidenten am 23.Mai 2009 wird zum Spielball der Parteiinteressen. Wir werden mal wieder ein Polit-Spektakel erleben, was meines Erachtens dem Amt nicht würdig ist. Der Präsident als Schachfigur zur Erstreitung des/der neuen/alten Kanzler/in. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies die 'Väter' des Grundgesetzes sich sicher nicht so vorgestellt haben. ...
Das ist es eben, was mich an dem ganzen Vorgang am meisten stört. Wenn das so weitergeht, wird wer-auch-immer-es-wird nur ein ramponiertes Amt innehaben.
Interessant hierzu und zu möglichen Folgen auch die Gedanken der vormaligen Präsidentschafts-Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher:
Ein kleines Zitat aus dem Artikel: " Ich bin gegen dieses Schüren der Angst vor den Kommunisten. Da war ich nie dabei. Aber ich finde, wir sollten alles versuchen, damit die Linkspartei keinen Auftrieb bekommt. Zurzeit profitiert die Linkspartei enorm von der Parteien- und Demokratieverdrossenheit." Sehe ich auch so. Und die CDU reitet immer noch (seit 50 Jahren und mehr) ihre tumben Kommunisten- Attaken. Weil sie eben immer noch auf so fruchtbaren Boden fallen. Und wer mit denen paktiert ist ein vaterlandsloser Geselle. Sie haben die SPD in dieser Ecke festgenagelt, wie einen angeschlagenen Boxer. Jeder Schlag mehr schwächt diesen - und stärkt die Linke, die dadurch für alle, sei es Parteien, Parlamente oder die Bundesversammlung, immer unübersehbarer wird. Übrigens, die CDU hat bislang noch nicht davon profitiert, siehe auch den letzten Deutschlandtrend in der ARD
Ob Grüßaugust oder Grüßauguste, das ist egal. Für das Geld würde ich auch ab und zu digge Ärm mache, die Backe uffblase un e unverbindliche Balkonrede halten.
Ein kleines Zitat aus dem Artikel: " Ich bin gegen dieses Schüren der Angst vor den Kommunisten. Da war ich nie dabei. Aber ich finde, wir sollten alles versuchen, damit die Linkspartei keinen Auftrieb bekommt. Zurzeit profitiert die Linkspartei enorm von der Parteien- und Demokratieverdrossenheit."
Ich werde die das nächste mal wider besseres Wissen wählen und meine Stimme nicht nur ungültig machen. Die anderen Parteien brauchen mal richtig eins in die Fresse und die haben alle schon gezeigt das sie sich nur für die Bonzen interessieren und das ihnen das Volk scheissegal ist.
Ich komme aus einer ostdeutschen Stadt und ich kenne die Leutz von früher und was Sie heut machen..Ich meinte es auch eher in der kommunalen Ebene
Das glaube ich Dir auch. Nach so einem Systemwechsel können ja Millionen Parteimitglieder nicht einfach verschwinden. Und kommunale Machtverhältnisse unterliegen ja viel stärker der Gewohnheit und die Netzwerke der Macht oder "Seilschaften" überdauern sicher manchen Partei- oder Systemwechsel.
Menschen ändern ja auch mal ihre Ansichten, aber die größte Kontinuität sehe ich trotzdem bei der Linken.
Es fängt schon an :
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,555656,00.html ....
Totaler Quatsch !
Außerdem bin ich der Meinung, der Bundespräsident sollte sich eher zurück halten was die Prüfung von Gesetzen ,die ihm zur Ausfertigung vorgelegt werden, angeht. Für die Prüfung von Gesetzen haben wir das BVerfG.
Vielleicht kann man ja auch mal was ohne Gerichte regeln?
Mir ist es deutlich lieber, wenn der Präsident Gesetze an denen er zweifelt nicht in Kraft setzt.
Ach ja, ich bin für Peter Fischer!
Ich finde nicht, dass man die Frage, ob ein Gesetz, dass der Bundestag erlassen hat (und somit für verfassungsgemäß hält) verfassungswidrig ist, einfach "auch mal was ohne Gerichte regeln" kann.
Das BVerfG ist im Normalfall nun mal dafür im GG vorgesehen. Es ist nicht Sache der Exekutive parlamentarische Gesetzgebung zu kontrollieren.
Du musst aber zugeben, dass sich dieser Eindruck in den letzten Tagen aufdrängt. Es ist wahltaktisch nicht gerade sinnvoll, einen der wenigen beliebten Politiker mit Stimmen der SED/PDS/Linkspartei absägen zu wollen (mit der man ja auf Bundesebene niemals kooperieren würde), wenn man kein Konzept hat, wie man dies dem Wähler erklären will. Becks gestrige Ausführungen über die angebliche "Stärkung der Demokratie" sind jedenfalls lächerlich.
In der Union reibt man sich sicherlich schon die Hände ob dieser Steilvorlage, und in Bayern knallen die Sektkorken.
Den Köhler kannt ich auch nicht, aber der gefällt mir in seiner Art. Den Rau hab ich während meiner Zeit als Protokollsoldat im Wachbatallion ein paar Mal getroffen. Der war echt ganz nett und das hat auch sehr echt gewirkt. Herzog fand ich eher nicht so toll.
Für mich gibt es keinen Grund die Pferde zu wechseln, aber im Prinzip ist es echt egal. Keiner der Kandidaten vertritt das Profil irgendeiner Partei. Lediglich die entsprechenden Protagonisten machen sie dazu.
So war mein Ursprungspost auch gemeint.
Ich halte das Ganze für einen großen taktischen Fehler.
Die CSU muss jetzt nur ne Kampagne nach dem Motto "Stimmen für die CSU in Bayern sind Stimmen für Horst Köhler in der Bundesversammlung" und schon werden sie ihren Kopf aus der Schlinge ziehen.
Selbst wenn es die SPD schaffen sollte Schwan durchzusetzen glaub ich nicht an den erhofften "symbolischen Sieg" den man sich ja scheinbar erhofft, um eine gewisse Aufbruchsstimmung für die Bundestagswahlen zu erzeugen. Ich glaube, dass sich Beck völlig ohne Not in eine lose-lose Situation manövriert hat.
Das ist es eben, was mich an dem ganzen Vorgang am meisten stört.
Wenn das so weitergeht, wird wer-auch-immer-es-wird nur ein ramponiertes Amt innehaben.
Interessant hierzu und zu möglichen Folgen auch die Gedanken der vormaligen Präsidentschafts-Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/413/176877/
Ein kleines Zitat aus dem Artikel:
" Ich bin gegen dieses Schüren der Angst vor den Kommunisten. Da war ich nie dabei. Aber ich finde, wir sollten alles versuchen, damit die Linkspartei keinen Auftrieb bekommt. Zurzeit profitiert die Linkspartei enorm von der Parteien- und Demokratieverdrossenheit."
Sehe ich auch so. Und die CDU reitet immer noch (seit 50 Jahren und mehr) ihre tumben Kommunisten- Attaken. Weil sie eben immer noch auf so fruchtbaren Boden fallen. Und wer mit denen paktiert ist ein vaterlandsloser Geselle. Sie haben die SPD in dieser Ecke festgenagelt, wie einen angeschlagenen Boxer. Jeder Schlag mehr schwächt diesen - und stärkt die Linke, die dadurch für alle, sei es Parteien, Parlamente oder die Bundesversammlung, immer unübersehbarer wird. Übrigens, die CDU hat bislang noch nicht davon profitiert, siehe auch den letzten Deutschlandtrend in der ARD
paw
http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/17/11138743/
Meinst du deswegen?:
Ich werde die das nächste mal wider besseres Wissen wählen und meine Stimme nicht nur ungültig machen. Die anderen Parteien brauchen mal richtig eins in die Fresse und die haben alle schon gezeigt das sie sich nur für die Bonzen interessieren und das ihnen das Volk scheissegal ist.