Für mich persönlich hört sich das grauenvoll an. Kann man das noch Demokratie nennen? Ich finde, alleine das Umfrageergebnis und die Kommentare bei der Tagesschau sprechen Bände darüber, wie mittlerweile am Volk "vorbeiregiert" wird.
"Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident dem Bericht zufolge nun verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Und er muss allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, "sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge" mitteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nur ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen". Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen."
Ist doch super, dann kann man die "Erstwahlstimme" in Zukunft wegfallen lassen und von jeder Partei gibt es dann nur noch 1 Abgeordneten im sogenannten Parlament.
Und bei solchen Ideen wundern sich dann manche Menschen noch, warum die Piraten einen solchen Zulauf bekommen.
...und wie verglich das Heribert Prantl in der SZ so schön: Profallas "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" gegenüber Bosbach in Geschäftsordnungsform...
Obwohl ich kein großer Könner des öffentlichen Rechts bin und recht froh, dass ich nun damit nicht mehr wirklich was zu tun habe, ist das doch eine Regelung, die ich am Bundesvervassungsgericht scheitern sehe.
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang ja die nicht nur hier zu findende "Drohung" mit dem Gang vors BVerfG. Man sollte doch meinen, daß sich jedwede Gesetzgebung an der Verfassung orientieren, also kein Regelungsvorschlag eine verfassungsrechtlichen Überprüfung fürchten müßte. Indes erscheint es bei vielen Vorhaben so, daß der Schwanz eingekniffen wird, wenn diese Überprüfung in Aussicht gestellt wird, oder es sich tiefste Verwunderung einstellt, sobald eine Regelung vor Gericht dann kassiert wird. Auch wenn man vor Gericht und auf hoher See ja regelmäßig in Gottes Hand ist, stellt sich da dann doch der Eindruck ein, daß bestenfalls eine Vorwegprüfung der tollen neuen Idee zur Vereinbarkeit mit der Verfassung bisher versäumt wurde. Andernfalls bliebe noch die Möglichkeit, daß den Vorschlaggebern das Grundgesetz schlicht egal ist, solange sich keiner wehrt...
Die Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten, als "Maulkorb" kritisiert, wird nun doch verschoben.
...Die Liberalen verteidigen jedoch die geplante Reform. Es müsse eine "sinnvolle Lösung" gefunden werden, die der Mehrheitsmeinung der Fraktion auch mehr Rederecht einräume als den Gegnern, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin...
http://www.tagesschau.de/inland/rederecht100.html
Für mich persönlich hört sich das grauenvoll an. Kann man das noch Demokratie nennen? Ich finde, alleine das Umfrageergebnis und die Kommentare bei der Tagesschau sprechen Bände darüber, wie mittlerweile am Volk "vorbeiregiert" wird.
Traurig, traurig...
Und bei solchen Ideen wundern sich dann manche Menschen noch, warum die Piraten einen solchen Zulauf bekommen.
http://www.youtube.com/watch?v=RYU40R2qrWs
...und wie verglich das Heribert Prantl in der SZ so schön: Profallas "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" gegenüber Bosbach in Geschäftsordnungsform...
Man sollte doch meinen, daß sich jedwede Gesetzgebung an der Verfassung orientieren, also kein Regelungsvorschlag eine verfassungsrechtlichen Überprüfung fürchten müßte.
Indes erscheint es bei vielen Vorhaben so, daß der Schwanz eingekniffen wird, wenn diese Überprüfung in Aussicht gestellt wird, oder es sich tiefste Verwunderung einstellt, sobald eine Regelung vor Gericht dann kassiert wird. Auch wenn man vor Gericht und auf hoher See ja regelmäßig in Gottes Hand ist, stellt sich da dann doch der Eindruck ein, daß bestenfalls eine Vorwegprüfung der tollen neuen Idee zur Vereinbarkeit mit der Verfassung bisher versäumt wurde.
Andernfalls bliebe noch die Möglichkeit, daß den Vorschlaggebern das Grundgesetz schlicht egal ist, solange sich keiner wehrt...