municadler schrieb: sie haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den sie aus dem Vermittlungsaussuss verschäfrt zurüchbekommen haben und diesem dann zugestimmt haben . Für diese Zustimmung hat sich der Wähleranteil der SPD mittlerweile fast halbiert
Hier siehst du aber das Hauptproblem, dass die SPD heute hat. Der rechte Flügel um Steinmeier, Müntefering & Co möchte diesen damaligen Fehler bis heute nicht eingestehen, um das Gesicht zu wahren. Daher wollen sie möglichst überhaupt keine Reformen an Hartz4. Und Schwarz-Gelb stehen mit ihren jetzt angekündigten kleinen Änderungen deutlich sozialer da als die SPD der letzten 10 jahre.
das der Eindruck so enstanden ist richtig, nur in der realen Politik wollte speziell die FDP aber auch die CDU immer schärfere Regelungen. Und bei aller berechtigten Kritk an der SPD kann man diese Tatsache nicht wegdiskutieren. Und was gar nicht geht ist, wenn die SPD sich den Vorwurf des unsozial seins am Ende noch von neoliberalen und konservativen machen lassen muss. Dann muss man eben doch mal genauer nachsehen wer wann was wollte
das der Eindruck so enstanden ist richtig, nur in der realen Politik wollte speziell die FDP aber auch die CDU immer schärfere Regelungen. Und bei aller berechtigten Kritk an der SPD kann man diese Tatsache nicht wegdiskutieren. Und was gar nicht geht ist, wenn die SPD sich den Vorwurf des unsozial seins am Ende noch von neoliberalen und konservativen machen lassen muss. Dann muss man eben doch mal genauer nachsehen wer wann was wollte
Ich will auch Weltfrieden und den Gewinn der Meisterschaft durch die Eintracht. Und?
Hartz 4 wurde von Grünen und SPD eingeführt; durch FDP und CDU wird es nun entschärft. Fertig.
Nicht nur die Wähler, auch viele Parteimitglieder an der Basis ärgern sich, dass ihren "oberen" offensichtlich doch die eigene Rundumversorgung wichtiger ist als die (früheren) Ideale der Bewegung. Ich zumindest kenne einige (bisherige) Grünenwähler, die das ganz ähnlich sehen und das Machtgeschachere ihrer eigenen Bonzen nicht mehr sehen wollen.
Das mag ja sein. Aber dafuer ist in 4 (oder 5?) Jahren im Saarland wieder Wahl. Und wenn die Gruenen dann mit ihren Ministerien die entsprechenden Erfolge vorweisen koennen, wird das vermutlich honoriert, andernfalls nicht.
Und das ist das, was ich mir als Waehler wuenschen wuerde. Naemlich dass die Interessen, nach denen ich meine Partei ausgesucht habe auch vertreten werden. Da kann dann auch der "gruene Politikwechsel" ein anderer sein als ihn sich der SPD-, CDU- oder Linke-Waehler vorstellt. Ansonsten kann man ja gleich die A- und die B-Partei mit kontraeren Standpunkten gruenden und braucht den Rest nicht mehr. Dass jemand aus Prinzip nicht mit jemandem koalieren darf und wer von zuhause aus beobachtet vermeintlich machtgeil ist, interessiert mich weniger.
Ich hab nicht bestritten dass die SPD zugestimmt hat - sie ist auch in den letzten Jahren dafür bestraft worden
Dafür ist die CDU 2005 für ihren Wahlkampf bestraft worden, wo man eine MwSt-Erhöhung ankündigte. Die SPD hatte den gleichen Plan in der Schublade, aber den Wähler getäuscht. Wäre die SPD seinerzeit ehrlich gewesen, hätte es damals wohl schon für schwarz gelb gereicht!
Das aus 0 + 2 % Mehrwertsteuer dann 3 wurden war allerdings eine Frechheit und auch eine Wahlüge das bestreite ich nicht. Die SPD bekam auch unter anderem dafür die Quittung. Mal sehen wie die Quittung für schwarz gelb ausfällt ,wenn sich "mehr netto vom brutto" als Wahllüge heraustellt. Nachdem man steigende Gesundheitskosten natürlich mal wieder dem Beitragszahler und nur dem aufbürden will, dürfte sich das Versprechen bald ebenfalls als Lüge darstellen..
Allerdings bleibt das FDP Klientel davon -dank Beitragsbemessungsgrenze weitgehend-unberührt und die Marktliberalen dürfeten trotz Lüge leider ungestraft davonkommen.
Das aus 0 + 2 % Mehrwertsteuer dann 3 wurden war allerdings eine Frechheit und auch eine Wahlüge das bestreite ich nicht. Die SPD bekam auch unter anderem dafür die Quittung. Mal sehen wie die Quittung für schwarz gelb ausfällt ,wenn sich "mehr netto vom brutto" als Wahllüge heraustellt. Nachdem man steigende Gesundheitskosten natürlich mal wieder dem Beitragszahler und nur dem aufbürden will, dürfte sich das Versprechen bald ebenfalls als Lüge darstellen..
Allerdings bleibt das FDP Klientel davon -dank Beitragsbemessungsgrenze weitgehend-unberührt und die Marktliberalen dürfeten trotz Lüge leider ungestraft davonkommen.
Dein Prognosen sind immer herrlich. Hattest Du nicht auch einer Verschärfung der Hartz4 Gesetze und die Bundeswehr im Inneren angekündigt?
das der Eindruck so enstanden ist richtig, nur in der realen Politik wollte speziell die FDP aber auch die CDU immer schärfere Regelungen. Und bei aller berechtigten Kritk an der SPD kann man diese Tatsache nicht wegdiskutieren. Und was gar nicht geht ist, wenn die SPD sich den Vorwurf des unsozial seins am Ende noch von neoliberalen und konservativen machen lassen muss. Dann muss man eben doch mal genauer nachsehen wer wann was wollte
Ich will auch Weltfrieden und den Gewinn der Meisterschaft durch die Eintracht. Und?
Hartz 4 wurde von Grünen und SPD eingeführt; durch FDP und CDU wird es nun entschärft. Fertig.
Ach welche Partei was will und wollte spielt keine Rolle ?? Interessantes Demokratieverständnis...wie bist du dann zu deiner wahlentscheidung gekommen ?
Es ist schon ein himmelweiter Unterschied ob ich als Opposition gegen ein Gesetz bin, weil ich es für falsch halte, oder weil es mir nicht weit genug ging. Wenn es mir nicht weit genug ging, kann ich nicht hinterher kritisieren, dass es überhaupt so weit ging.
Man kann nicht grau als zu dunkel kritisieren, wenn man selber vorher schwarz gefordert hat.
Das selbe gilt übrigens bei der FDP für die Marktliberalisierungen unter rot grün die waren ihnen auch noch zu wenig.
Das aus 0 + 2 % Mehrwertsteuer dann 3 wurden war allerdings eine Frechheit und auch eine Wahlüge das bestreite ich nicht. Die SPD bekam auch unter anderem dafür die Quittung. Mal sehen wie die Quittung für schwarz gelb ausfällt ,wenn sich "mehr netto vom brutto" als Wahllüge heraustellt. Nachdem man steigende Gesundheitskosten natürlich mal wieder dem Beitragszahler und nur dem aufbürden will, dürfte sich das Versprechen bald ebenfalls als Lüge darstellen..
Allerdings bleibt das FDP Klientel davon -dank Beitragsbemessungsgrenze weitgehend-unberührt und die Marktliberalen dürfeten trotz Lüge leider ungestraft davonkommen.
Dein Prognosen sind immer herrlich. Hattest Du nicht auch einer Verschärfung der Hartz4 Gesetze und die Bundeswehr im Inneren angekündigt?
ich habe definitiv weder noch angekündigt ( ansonnsten zeig mir wo) Bundeswehr im Inneren habe ich hier noch nie - nicht mal im Ansatz auch nur erwähnt.
was ich aber immer angekündigt habe, ist dass Steuersenkungen von einer bestimmten gesellschaftliuchen Gruppe bezahlt werden dürften. Das sind im Sinne der FDP natürlich nicht die Grossverdiener, Erben oder sonstiges, sondern die Beitragszahler unter der BBG.
Ach welche Partei was will und wollte spielt keine Rolle ?? Interessantes Demokratieverständnis...wie bist du dann zu deiner wahlentscheidung gekommen ?
Es ist schon ein himmelweiter Unterschied ob ich als Opposition gegen ein Gesetz bin, weil ich es für falsch halte, oder weil es mir nicht weit genug ging. Wenn es mir nicht weit genug ging, kann ich nicht hinterher kritisieren, dass es überhaupt so weit ging.
Man kann nicht grau als zu dunkel kritisieren, wenn man selber vorher schwarz gefordert hat.
Das selbe gilt übrigens bei der FDP für die Marktliberalisierungen unter rot grün die waren ihnen auch noch zu wenig.
Die Grünen wollten niemals Deutsche Soldaten außerhalb Deutschlands. Dann entstand eine neues Situation und man hat umgedacht. Sprichst Du das Recht zum Umdenken der CDU ab? Soll nur noch andere Parteien Gesetze ändern können?
Find' Dich einfach damit ab:
Hartz 4 wurde von Grünen und SPD eingeführt; durch FDP und CDU wird es nun entschärft. Fertig.
Und dann noch: Welche Beschlüsse aus den Koalitionsverhandlung kritisierst Du denn genau?
Was ist Eure Einschätzung? Z.Zt. werden ja in der Tat einige Bonbons verteilt: Schonvermogen erhoht, Hinzuverdienstgrenze für Sozialhilfeempfänger.
Bin ich der Einzige, der vor dem dicken Ende- was irgendwann im Frühjahr 2010, spätestens in den nächsten 2 Jahren kommen wird-Angst hat??? Irgendwo werden die benötigten finanz. Mittel noch geholt werden..........
Krankenkassenbeiträge , Maut, MWST oder irgendwo anders............
Ich werde es sorgfältig beobachten.Ich würde mich gerne überzeugen lassen, daß ich falsch gewählt habe ,-) Glaube es aber noch längst nicht
Dirty-Harry schrieb: Hier wird ja heftigst diskutiert.
Was ist Eure Einschätzung? Z.Zt. werden ja in der Tat einige Bonbons verteilt: Schonvermogen erhoht, Hinzuverdienstgrenze für Sozialhilfeempfänger.
Bin ich der Einzige, der vor dem dicken Ende- was irgendwann im Frühjahr 2010, spätestens in den nächsten 2 Jahren kommen wird-Angst hat??? Irgendwo werden die benötigten finanz. Mittel noch geholt werden..........
Krankenkassenbeiträge , Maut, MWST oder irgendwo anders............
Ich werde es sorgfältig beobachten.Ich würde mich gerne überzeugen lassen, daß ich falsch gewählt habe ,-) Glaube es aber noch längst nicht
genau du sagst es und eben deshalb wird "mehr netto vom brutto" eine Lüge sein. Nur wird man erst etwas Gras über die Ssache wachsen lassen auf Kosten der Staatverschuldung und nach der NRW wahl ist es dann aus mit Entlastungen bzw. ein Teil der Gesellschaft wird zur Kasse gebeten.. Rate mal welcher Teil..
Dirty-Harry schrieb: Hier wird ja heftigst diskutiert.
Was ist Eure Einschätzung? Z.Zt. werden ja in der Tat einige Bonbons verteilt: Schonvermogen erhoht, Hinzuverdienstgrenze für Sozialhilfeempfänger.
Bin ich der Einzige, der vor dem dicken Ende- was irgendwann im Frühjahr 2010, spätestens in den nächsten 2 Jahren kommen wird-Angst hat??? Irgendwo werden die benötigten finanz. Mittel noch geholt werden..........
Krankenkassenbeiträge , Maut, MWST oder irgendwo anders............
Ich werde es sorgfältig beobachten.Ich würde mich gerne überzeugen lassen, daß ich falsch gewählt habe ,-) Glaube es aber noch längst nicht
genau du sagst es und eben deshalb wird "mehr netto vom brutto" eine Lüge sein. Nur wird man erst etwas Gras über die Ssache wachsen lassen auf Kosten der Staatverschuldung und nach der NRW wahl ist es dann aus mit Entlastungen bzw. ein Teil der Gesellschaft wird zur Kasse gebeten.. Rate mal welcher Teil..
municadler schrieb: genau du sagst es und eben deshalb wird "mehr netto vom brutto" eine Lüge sein. Nur wird man erst etwas Gras über die Ssache wachsen lassen auf Kosten der Staatverschuldung und nach der NRW wahl ist es dann aus mit Entlastungen bzw. ein Teil der Gesellschaft wird zur Kasse gebeten.. Rate mal welcher Teil..
Bigbamboo schrieb: Und dann noch: Welche Beschlüsse aus den Koalitionsverhandlung kritisierst Du denn genau?
Dirty-Harry schrieb: Hier wird ja heftigst diskutiert.
Was ist Eure Einschätzung? Z.Zt. werden ja in der Tat einige Bonbons verteilt: Schonvermogen erhoht, Hinzuverdienstgrenze für Sozialhilfeempfänger.
Bin ich der Einzige, der vor dem dicken Ende- was irgendwann im Frühjahr 2010, spätestens in den nächsten 2 Jahren kommen wird-Angst hat??? Irgendwo werden die benötigten finanz. Mittel noch geholt werden..........
Krankenkassenbeiträge , Maut, MWST oder irgendwo anders............
Ich werde es sorgfältig beobachten.Ich würde mich gerne überzeugen lassen, daß ich falsch gewählt habe ,-) Glaube es aber noch längst nicht
genau du sagst es und eben deshalb wird "mehr netto vom brutto" eine Lüge sein. Nur wird man erst etwas Gras über die Ssache wachsen lassen auf Kosten der Staatverschuldung und nach der NRW wahl ist es dann aus mit Entlastungen bzw. ein Teil der Gesellschaft wird zur Kasse gebeten.. Rate mal welcher Teil..
Welcher Teil?
zunächst mal all diejenigen, die in der gesetzlichen Sozialversicherung zwangsmitversichert sind über höhere Beiträge.
municadler schrieb: genau du sagst es und eben deshalb wird "mehr netto vom brutto" eine Lüge sein. Nur wird man erst etwas Gras über die Ssache wachsen lassen auf Kosten der Staatverschuldung und nach der NRW wahl ist es dann aus mit Entlastungen bzw. ein Teil der Gesellschaft wird zur Kasse gebeten.. Rate mal welcher Teil..
Bigbamboo schrieb: Und dann noch: Welche Beschlüsse aus den Koalitionsverhandlung kritisierst Du denn genau?
Wenn die SPD links überholt wird, werden Z.Zt. alle Vorbehalte mundtot gemacht.Dies wird bis zur NRW-Wahl anhalten.............
municadler schrieb: genau du sagst es und eben deshalb wird "mehr netto vom brutto" eine Lüge sein. Nur wird man erst etwas Gras über die Ssache wachsen lassen auf Kosten der Staatverschuldung und nach der NRW wahl ist es dann aus mit Entlastungen bzw. ein Teil der Gesellschaft wird zur Kasse gebeten.. Rate mal welcher Teil..
Bigbamboo schrieb: Und dann noch: Welche Beschlüsse aus den Koalitionsverhandlung kritisierst Du denn genau?
Viel konkretes gibts ja noch nicht aber soweit abzusehen aus heutiger Sicht folgendes:
1. Atomausstieg stoppen
2. steigende Gesundheitskosten ausschliesslich den Arbeitnehmern aufbürden.
3. Zuwendungen für Kinder ausgerechnet über eine Ehöhung des Freibetrags zu gestalten um Zahnarzt Kinder höher zu bewerten als andre.
4. Wo sind die Beschlüsse über mehr Polizei an S-Bahnen mehr Sozialarbeiter und mehr Lehrer.? ja das ist zum Teil Ländersache - dann wäre es doch ehrenwert wenn der Bund den Ländern auch einen teil der Mittel zur verfügung stellen würde. Oder hat ein Recht auf mehr Sicherheit und weniger Jugendgewalt und mehr Bildung nur der der in Bayern oder Baden Würtetemberg wohnt, wer in MC Pom oder Schleswig Holstein wohnt aber nicht? Nur Verdienstkreuze verleihen und in Gedenkgottesdiensten fromm schauen reicht halt nicht...
das der Eindruck so enstanden ist richtig, nur in der realen Politik wollte speziell die FDP aber auch die CDU immer schärfere Regelungen. Und bei aller berechtigten Kritk an der SPD kann man diese Tatsache nicht wegdiskutieren. Und was gar nicht geht ist, wenn die SPD sich den Vorwurf des unsozial seins am Ende noch von neoliberalen und konservativen machen lassen muss. Dann muss man eben doch mal genauer nachsehen wer wann was wollte
Ich will auch Weltfrieden und den Gewinn der Meisterschaft durch die Eintracht. Und?
Hartz 4 wurde von Grünen und SPD eingeführt; durch FDP und CDU wird es nun entschärft. Fertig.
Das mag ja sein. Aber dafuer ist in 4 (oder 5?) Jahren im Saarland wieder Wahl. Und wenn die Gruenen dann mit ihren Ministerien die entsprechenden Erfolge vorweisen koennen, wird das vermutlich honoriert, andernfalls nicht.
Und das ist das, was ich mir als Waehler wuenschen wuerde. Naemlich dass die Interessen, nach denen ich meine Partei ausgesucht habe auch vertreten werden. Da kann dann auch der "gruene Politikwechsel" ein anderer sein als ihn sich der SPD-, CDU- oder Linke-Waehler vorstellt. Ansonsten kann man ja gleich die A- und die B-Partei mit kontraeren Standpunkten gruenden und braucht den Rest nicht mehr. Dass jemand aus Prinzip nicht mit jemandem koalieren darf und wer von zuhause aus beobachtet vermeintlich machtgeil ist, interessiert mich weniger.
Das aus 0 + 2 % Mehrwertsteuer dann 3 wurden war allerdings eine Frechheit und auch eine Wahlüge das bestreite ich nicht. Die SPD bekam auch unter anderem dafür die Quittung. Mal sehen wie die Quittung für schwarz gelb ausfällt ,wenn sich "mehr netto vom brutto" als Wahllüge heraustellt. Nachdem man steigende Gesundheitskosten natürlich mal wieder dem Beitragszahler und nur dem aufbürden will, dürfte sich das Versprechen bald ebenfalls als Lüge darstellen..
Allerdings bleibt das FDP Klientel davon -dank Beitragsbemessungsgrenze weitgehend-unberührt und die Marktliberalen dürfeten trotz Lüge leider ungestraft davonkommen.
Dein Prognosen sind immer herrlich. Hattest Du nicht auch einer Verschärfung der Hartz4 Gesetze und die Bundeswehr im Inneren angekündigt?
Ach welche Partei was will und wollte spielt keine Rolle ?? Interessantes Demokratieverständnis...wie bist du dann zu deiner wahlentscheidung gekommen ?
Es ist schon ein himmelweiter Unterschied ob ich als Opposition gegen ein Gesetz bin, weil ich es für falsch halte, oder weil es mir nicht weit genug ging. Wenn es mir nicht weit genug ging, kann ich nicht hinterher kritisieren, dass es überhaupt so weit ging.
Man kann nicht grau als zu dunkel kritisieren, wenn man selber vorher schwarz gefordert hat.
Das selbe gilt übrigens bei der FDP für die Marktliberalisierungen unter rot grün
die waren ihnen auch noch zu wenig.
ich habe definitiv weder noch angekündigt ( ansonnsten zeig mir wo) Bundeswehr im Inneren habe ich hier noch nie - nicht mal im Ansatz auch nur erwähnt.
was ich aber immer angekündigt habe, ist dass Steuersenkungen von einer bestimmten gesellschaftliuchen Gruppe bezahlt werden dürften. Das sind im Sinne der FDP natürlich nicht die Grossverdiener, Erben oder sonstiges, sondern die Beitragszahler unter der BBG.
Und genauso kommts jetzt auch.
Die Grünen wollten niemals Deutsche Soldaten außerhalb Deutschlands. Dann entstand eine neues Situation und man hat umgedacht. Sprichst Du das Recht zum Umdenken der CDU ab? Soll nur noch andere Parteien Gesetze ändern können?
Find' Dich einfach damit ab:
Hartz 4 wurde von Grünen und SPD eingeführt; durch FDP und CDU wird es nun entschärft. Fertig.
Und dann noch: Welche Beschlüsse aus den Koalitionsverhandlung kritisierst Du denn genau?
Was ist Eure Einschätzung? Z.Zt. werden ja in der Tat einige Bonbons verteilt: Schonvermogen erhoht, Hinzuverdienstgrenze für Sozialhilfeempfänger.
Bin ich der Einzige, der vor dem dicken Ende- was irgendwann im Frühjahr 2010, spätestens in den nächsten 2 Jahren kommen wird-Angst hat???
Irgendwo werden die benötigten finanz. Mittel noch geholt werden..........
Krankenkassenbeiträge , Maut, MWST oder irgendwo anders............
Ich werde es sorgfältig beobachten.Ich würde mich gerne überzeugen lassen, daß ich falsch gewählt habe ,-) Glaube es aber noch längst nicht
genau du sagst es und eben deshalb wird "mehr netto vom brutto" eine Lüge sein. Nur wird man erst etwas Gras über die Ssache wachsen lassen auf Kosten der Staatverschuldung und nach der NRW wahl ist es dann aus mit Entlastungen bzw. ein Teil der Gesellschaft wird zur Kasse gebeten.. Rate mal welcher Teil..
zunächst mal all diejenigen, die in der gesetzlichen Sozialversicherung zwangsmitversichert sind über höhere Beiträge.
Wenn die SPD links überholt wird, werden Z.Zt. alle Vorbehalte mundtot gemacht.Dies wird bis zur NRW-Wahl anhalten.............
Ach, wo du gerade hier rumhängst:
Welche Gerichte hatten sich denn nun mit den Frühpensionierungen hessischer Steuerfahnder beschäftigt und "nichts zu beanstanden?"
Viel konkretes gibts ja noch nicht aber soweit abzusehen aus heutiger Sicht folgendes:
1. Atomausstieg stoppen
2. steigende Gesundheitskosten ausschliesslich den Arbeitnehmern aufbürden.
3. Zuwendungen für Kinder ausgerechnet über eine Ehöhung des Freibetrags zu gestalten um Zahnarzt Kinder höher zu bewerten als andre.
4. Wo sind die Beschlüsse über mehr Polizei an S-Bahnen mehr Sozialarbeiter und mehr Lehrer.? ja das ist zum Teil Ländersache - dann wäre es doch ehrenwert wenn der Bund den Ländern auch einen teil der Mittel zur verfügung stellen würde. Oder hat ein Recht auf mehr Sicherheit und weniger Jugendgewalt und mehr Bildung nur der der in Bayern oder Baden Würtetemberg wohnt, wer in MC Pom oder Schleswig Holstein wohnt aber nicht?
Nur Verdienstkreuze verleihen und in Gedenkgottesdiensten fromm schauen reicht halt nicht...
Immer schön der Reihe nach.
Btw: Alt, aber unbeantwortet.
Wie immer eine sehr feine Argumentation, die dem Autor gerecht wird.
PS: Schon unterwegs?