Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229, GVBl. 1947 S. 106, 1948 S. 68), zuletzt geändert durch Gesetze vom 18. Oktober 2002 (GVBl. I S. 626, 627, 628), wird wie folgt geändert:
1. Art. 141 erhält folgende Fassung:
„Artikel 141"
(1) Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.
(2) Artikel 137 Abs. 5 bleibt unberührt.
(3) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.
(4) Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.
(5) Das Nähere bestimmt das Gesetz.“
------------------------------------------
Für mich hört sich das irgendwie sehr nach Kann-Sache an bzw. richtig verpflichtend ist es nicht.
Ist die Konjunktur schwach (und das muss ja nicht mal negative Wachstumszahlen heißen), können weitere Schulden aufgenommen werden.
Gibt es irgendwelche "Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen" (und das muss ja nicht nur Naturkatastrophe sein, sondern eben auch vielleicht solche Szenarien wie das Lehman- oder Kaupthing-Desaster), dann können auch wieder Kredite aufgenommen werden.
Auch was ein "angemessener Zeitraum" ist, innerhalb dessen die Verbindlichkeiten zurückgeführt werden müssen, ist eine Auslegungssache und wird vermutlich erst wieder durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs bestimmt.
Es macht nach diesem Wortlaut doch eigentlich gar keinen großen Unterschied, ob man dafür oder dagegen stimmt, denn richtig verbindlich ist da nichts. Alles wieder eine Auslegungssache. Es sieht irgendwie so aus wie: Hauptsache, wir haben eine Schuldenbremse in der Verfassung stehen, wonach offiziell keine neuen Kredite aufgenommen werden dürfen. Das einzige, was sich vermutlich ändert, ist dass die Landesregierung genau begründen muss, warum neue Schulden in der entsprechenenden Höhe aufgenommen werden müssen.
Das war richtig - dass die Menschen die Grünen gewählt haben.
Wow!!!
der Geißler. Früher doch sehr konservativ und im hohen Alter ein solcher Spruch - der mich allerdings nicht wundert, nach dem Bahnhoftheater.
In BaWü hat die CDU die Backpfeife verdient, schade nur, dass es für die FDP gereicht hat (aber, weiter so Guido ,-) ). Zumindest ist die Linke in beiden Parlamenten draußen. Wird auch in anderen Landtagen Zeit.
Die SPD muss aufpassen, dass ihr die Grünen nicht den Rang ablaufen - auch unabhängig von BaWü.
Gerade das Ergebnis in RP zeigt das ebenfalls (fast 10% Verlust - ging wohl zu den Gut-äh Grünen). Naja, dann kann ich morgen meinen Chef ärgern ,-) (Frau arbeitet im RP-Ministerium) - das hat auch was, da er mich sonst immer mit der Eintracht ärgert.
Nun denn, viel Glück grün-rot in BaWü und rot-grün in RP.
Das war richtig - dass die Menschen die Grünen gewählt haben.
Wow!!!
der Geißler. Früher doch sehr konservativ und im hohen Alter ein solcher Spruch - der mich allerdings nicht wundert, nach dem Bahnhoftheater.
In BaWü hat die CDU die Backpfeife verdient, schade nur, dass es für die FDP gereicht hat (aber, weiter so Guido ,-) ). Zumindest ist die Linke in beiden Parlamenten draußen. Wird auch in anderen Landtagen Zeit.
Die SPD muss aufpassen, dass ihr die Grünen nicht den Rang ablaufen - auch unabhängig von BaWü.
Gerade das Ergebnis in RP zeigt das ebenfalls (fast 10% Verlust - ging wohl zu den Gut-äh Grünen). Naja, dann kann ich morgen meinen Chef ärgern ,-) (Frau arbeitet im RP-Ministerium) - das hat auch was, da er mich sonst immer mit der Eintracht ärgert.
Nun denn, viel Glück grün-rot in BaWü und rot-grün in RP.
Schönes Schlusswort für heute. Sehr erfreulicher Abend. Gute Nacht an alle. Ab morgen geht es an die Arbeit.
Aber man kann ja alles auf Japan schieben. Bequem.
Nicht nur bequem, sondern auch wahr. Gerade auf RTL "Größte Probleme" Atompolitik: Anfang März: 4% -> aktuell: 44% Eine Naturkatastrophe in Fernost entscheidet die Wahlen in Deutschland...
Gibt es hier eigentlich keinen, den die Ergebnisse total ankotzen?
Auch wenn ich mich jetzt mal zum absoluten Außenseiter mache. Das ist nicht gut fürs Land. Da werden momentan krass falsche Schlüsse gezogen. Ich will die CDU jetzt nicht als das Nonplusultra der Parteienlandschaft hinstellen und dort wurden sicher auch Fehler gemacht. Aber was in Baden-Würtemberg abgeht, möchte ich nicht haben. Das bedeutet zwangsläufig eine Schwächung der Wirtschaft. Und das ist überhaupt nicht gut. Die Atomkraft wird auch von der CDU zurückgefahren, aber es werden, wie gesagt, falsche Schlüsse gezogen. Von wegen Erdbeben im Rheingraben...
Vielleicht erklären uns die USA morgen den Krieg, das wäre wohl wahrscheinlicher. Es gibt keine absolute Sicherheit. Auch nicht mit den Grünen.
Man wählt in der unserem Land das geringste Übel. Und die Grünen sind nach den Linken das größte, weil sie unsere Zivilisation beeinträchtigen. Meine Meinung.
Aber man kann ja alles auf Japan schieben. Bequem.
Nicht nur bequem, sondern auch wahr. Gerade auf RTL "Größte Probleme" Atompolitik: Anfang März: 4% -> aktuell: 44% Eine Naturkatastrophe in Fernost entscheidet die Wahlen in Deutschland...
Hast du Werners Post von weiter oben gesehen? Die Wahlen waren vorher auch schon knapp. Sicher waren das die entscheidenden Prozentpunkte aber es tun alle so als ob es ohne Japan ganz klar gewesen wäre und damit machen sie es sich zu einfach meiner Meinung nach.
jona_m schrieb: Der Geißler ist zu geil drauf heute Abend.
Solche Politiker wünsche ich mir
Er gefällt mir heute auch sehr gut. Die Betonung liegt dabei auch auf dem heute.
Ich denke, am Beispiel Geißler sieht man, was es ausmacht aus Verantwortung und dem ganzen "Filz" raus zu sein .............
Trotzdem wird mir hier zu unkritisch mit den Grünen umgegangen. Da wächst eine dritte große Macht im Lande heran, die außer Anti-Atomkraft und Klimaschutz nicht so viel zu bieten hat, was ich und vermutlich viele andere hier bedenkenlos unterschreiben würde.
Nennt mir doch mal weitere Gründe, warum man Grün wählen sollte und was es sonst so positives in der Regierungszeit auf Bundesebene gegeben hat, außer dem Atomausstieg. Mir fällt da nicht viel ein. Das soll kein Appell für die anderen Parteien sein, da würde ich auch keinen von wählen.
Nennt mir doch mal weitere Gründe, warum man Grün wählen sollte und was es sonst so positives in der Regierungszeit auf Bundesebene gegeben hat, außer dem Atomausstieg. Mir fällt da nicht viel ein. Das soll kein Appell für die anderen Parteien sein, da würde ich auch keinen von wählen.
Zico21 schrieb: Nennt mir doch mal weitere Gründe, warum man Grün wählen sollte
Bin jetzt kein treuer Grünwähler aber, je nachdem wie man dazu steht, Ausländerpolitik, Drogenpolitik, Gleichstellungspolitik, eine liberalere Innenpolitik als die SPD...
nein. Erzähl mal ,-)
Grünen:
> 140.000 von CDU/FDP
140.000 von SPD
~ 60.000 Nichtwähler
Und die Badenser haben den Mappus mit dem Bade ausgeschüttet...
Vielen Dank Euch Allen!
Ich geh' jetzt meinen Rausch ausschlafen.
Artikel 1
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229, GVBl. 1947 S. 106, 1948 S. 68), zuletzt geändert durch Gesetze vom 18. Oktober 2002 (GVBl. I S. 626, 627, 628), wird wie folgt geändert:
1. Art. 141 erhält folgende Fassung:
„Artikel 141"
(1) Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.
(2) Artikel 137 Abs. 5 bleibt unberührt.
(3) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.
(4) Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.
(5) Das Nähere bestimmt das Gesetz.“
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Für mich hört sich das irgendwie sehr nach Kann-Sache an bzw. richtig verpflichtend ist es nicht.
Ist die Konjunktur schwach (und das muss ja nicht mal negative Wachstumszahlen heißen), können weitere Schulden aufgenommen werden.
Gibt es irgendwelche "Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen" (und das muss ja nicht nur Naturkatastrophe sein, sondern eben auch vielleicht solche Szenarien wie das Lehman- oder Kaupthing-Desaster), dann können auch wieder Kredite aufgenommen werden.
Auch was ein "angemessener Zeitraum" ist, innerhalb dessen die Verbindlichkeiten zurückgeführt werden müssen, ist eine Auslegungssache und wird vermutlich erst wieder durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs bestimmt.
Es macht nach diesem Wortlaut doch eigentlich gar keinen großen Unterschied, ob man dafür oder dagegen stimmt, denn richtig verbindlich ist da nichts. Alles wieder eine Auslegungssache. Es sieht irgendwie so aus wie: Hauptsache, wir haben eine Schuldenbremse in der Verfassung stehen, wonach offiziell keine neuen Kredite aufgenommen werden dürfen. Das einzige, was sich vermutlich ändert, ist dass die Landesregierung genau begründen muss, warum neue Schulden in der entsprechenenden Höhe aufgenommen werden müssen.
Ich habe die Nichtwähler anders in Erinnerung, das waren 260.000, oder?
der Geißler. Früher doch sehr konservativ und im hohen Alter ein solcher Spruch - der mich allerdings nicht wundert, nach dem Bahnhoftheater.
In BaWü hat die CDU die Backpfeife verdient, schade nur, dass es für die FDP gereicht hat (aber, weiter so Guido ,-) ).
Zumindest ist die Linke in beiden Parlamenten draußen. Wird auch in anderen Landtagen Zeit.
Die SPD muss aufpassen, dass ihr die Grünen nicht den Rang ablaufen - auch unabhängig von BaWü.
Gerade das Ergebnis in RP zeigt das ebenfalls (fast 10% Verlust - ging wohl zu den Gut-äh Grünen).
Naja, dann kann ich morgen meinen Chef ärgern ,-) (Frau arbeitet im RP-Ministerium) - das hat auch was, da er mich sonst immer mit der Eintracht ärgert.
Nun denn, viel Glück grün-rot in BaWü und rot-grün in RP.
In Baden-Württemberg von 53,4 auf 66,2.
Fein.
Schönes Schlusswort für heute.
Sehr erfreulicher Abend.
Gute Nacht an alle.
Ab morgen geht es an die Arbeit.
Jo, nicht schlecht Werner.
Aber fein wären 78% und mehr, wie´s noch in den 80ern war.
Aber, Du hast Recht, man darf sich durchaus freuen, wenn´s denn auch mal mehr waren, als beim letzten Mal.
Nicht nur bequem, sondern auch wahr.
Gerade auf RTL "Größte Probleme" Atompolitik: Anfang März: 4% -> aktuell: 44%
Eine Naturkatastrophe in Fernost entscheidet die Wahlen in Deutschland...
Auch wenn ich mich jetzt mal zum absoluten Außenseiter mache. Das ist nicht gut fürs Land. Da werden momentan krass falsche Schlüsse gezogen.
Ich will die CDU jetzt nicht als das Nonplusultra der Parteienlandschaft hinstellen und dort wurden sicher auch Fehler gemacht. Aber was in Baden-Würtemberg abgeht, möchte ich nicht haben. Das bedeutet zwangsläufig eine Schwächung der Wirtschaft. Und das ist überhaupt nicht gut. Die Atomkraft wird auch von der CDU zurückgefahren, aber es werden, wie gesagt, falsche Schlüsse gezogen. Von wegen Erdbeben im Rheingraben...
Vielleicht erklären uns die USA morgen den Krieg, das wäre wohl wahrscheinlicher. Es gibt keine absolute Sicherheit. Auch nicht mit den Grünen.
Man wählt in der unserem Land das geringste Übel. Und die Grünen sind nach den Linken das größte, weil sie unsere Zivilisation beeinträchtigen. Meine Meinung.
Hast du Werners Post von weiter oben gesehen? Die Wahlen waren vorher auch schon knapp. Sicher waren das die entscheidenden Prozentpunkte aber es tun alle so als ob es ohne Japan ganz klar gewesen wäre und damit machen sie es sich zu einfach meiner Meinung nach.
Solche Politiker wünsche ich mir
http://www.youtube.com/watch?v=l5QLziJftAE
Apropos Geißler: Man stelle sich vor, ein Politiker würde sich heutzutage eine solche Äußerung erlauben. Wahnsinn!
Er gefällt mir heute auch sehr gut. Die Betonung liegt dabei auch auf dem heute.
Ich denke, am Beispiel Geißler sieht man, was es ausmacht aus Verantwortung und dem ganzen "Filz" raus zu sein .............
Trotzdem wird mir hier zu unkritisch mit den Grünen umgegangen. Da wächst eine dritte große Macht im Lande heran, die außer Anti-Atomkraft und Klimaschutz nicht so viel zu bieten hat, was ich und vermutlich viele andere hier bedenkenlos unterschreiben würde.
Nennt mir doch mal weitere Gründe, warum man Grün wählen sollte und was es sonst so positives in der Regierungszeit auf Bundesebene gegeben hat, außer dem Atomausstieg. Mir fällt da nicht viel ein. Das soll kein Appell für die anderen Parteien sein, da würde ich auch keinen von wählen.
die Ökosteuer... ,-)