"Stolle sagt aber auch etwas, was die Frankfurter Polizei doch mehr beunruhigen könnte: "Wegen des polizeilichen Vorgehens im Rahmen der Blockupy-Aktionstage sind noch eine ganze Reihe von Verfahren vor den Frankfurter Gerichten anhängig." Der Großeinsatz der Polizei war schon damals umstritten. Die Stadt hatte nur eine Demonstration, an der rund 20 000 Menschen teilnahmen, erlaubt, viele weitere Protestaktionen der kapitalismuskritischen Bewegung waren dagegen verboten worden. "
Ffm60ziger schrieb: ...die FR berichtet über M31: "Die gewaltsamen antikapitalistischen M31-Proteste vom Frühjahr werden praktisch kein juristisches Nachspiel haben, wie das Frankfurter Landgericht jetzt feststellt. Wegen Nichtigkeit...
Apropos kein juristisches Nachspiel - nachfolgende Info verschickte heute Mittag ein Fotograf, der beruflich bei M31 anwesend war:
"Unter rechtlich mehr als fragwürdigen Bedingungen wurden heute Morgen ab 6 Uhr die Wohn- & Redaktionsräume von mindestens fünf freien Berliner Fotojournalisten teilweise mehrstündig durchsucht, hiervon war ich ebenfalls betroffen. Weitere Durchsuchungen hat es offenbar in Baden-Württemberg und Hessen gegeben. In den Durchsuchungsbeschlüssen wird lediglich von "Wohn- und Nebenräumen" gesprochen. Ferner wird davon geschrieben, dass wir als Fotografen am 31. März 2012 den Frankfurter M31-Demonstrationszug begleitet hätten - es liest sich so also so als wären wir quasi privat oder zufällig vor Ort gewesen. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses wird somit bewusst unterlaufen.
Unter Androhung der Beschlagnahme sämtlicher Kameratechnik, Speichermedien und Computer wurde eine Sichtung von Bildmaterial erzwungen. Konkret geht es um Ermittlungen der Staatanwaltschaft Frankfurt/Main wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) gegen Unbekannt. Die Verfahren richten sich nicht (!) gegen uns, wir werden im Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Frankfurt als "Unverdächtig" bezeichnet. Durchsucht wurde auf Grundlage der Paragrafen §103 und §105 StPO. Gesucht werden Personen die an den Ausschreitungen am 31. März 2012 in Frankfurt am Main beteiligt waren. An diesem Tag fand hier eine linke Antikapitalismus Demonstration (M31) statt. Rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen sind in Vorbereitung."
Hausdurchsuchungen, um das Redaktionsgeheimnis zu umgehen... finde ich ziemlich heftig!
Ffm60ziger schrieb: ...die FR berichtet über M31: "Die gewaltsamen antikapitalistischen M31-Proteste vom Frühjahr werden praktisch kein juristisches Nachspiel haben, wie das Frankfurter Landgericht jetzt feststellt. Wegen Nichtigkeit...
Apropos kein juristisches Nachspiel - nachfolgende Info verschickte heute Mittag ein Fotograf, der beruflich bei M31 anwesend war:
"Unter rechtlich mehr als fragwürdigen Bedingungen wurden heute Morgen ab 6 Uhr die Wohn- & Redaktionsräume von mindestens fünf freien Berliner Fotojournalisten teilweise mehrstündig durchsucht, hiervon war ich ebenfalls betroffen. Weitere Durchsuchungen hat es offenbar in Baden-Württemberg und Hessen gegeben. In den Durchsuchungsbeschlüssen wird lediglich von "Wohn- und Nebenräumen" gesprochen. Ferner wird davon geschrieben, dass wir als Fotografen am 31. März 2012 den Frankfurter M31-Demonstrationszug begleitet hätten - es liest sich so also so als wären wir quasi privat oder zufällig vor Ort gewesen. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses wird somit bewusst unterlaufen.
Unter Androhung der Beschlagnahme sämtlicher Kameratechnik, Speichermedien und Computer wurde eine Sichtung von Bildmaterial erzwungen. Konkret geht es um Ermittlungen der Staatanwaltschaft Frankfurt/Main wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) gegen Unbekannt. Die Verfahren richten sich nicht (!) gegen uns, wir werden im Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Frankfurt als "Unverdächtig" bezeichnet. Durchsucht wurde auf Grundlage der Paragrafen §103 und §105 StPO. Gesucht werden Personen die an den Ausschreitungen am 31. März 2012 in Frankfurt am Main beteiligt waren. An diesem Tag fand hier eine linke Antikapitalismus Demonstration (M31) statt. Rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen sind in Vorbereitung."
Hausdurchsuchungen, um das Redaktionsgeheimnis zu umgehen... finde ich ziemlich heftig!
Demnächst werden sie noch sämtliche Wohnungen von Handybesitzern die sich in der Nähe einen Vorfalls aufhielten durchsuchen, sie könnten ja was aufgenommen haben.
Ffm60ziger schrieb: ...die FR berichtet über M31: "Die gewaltsamen antikapitalistischen M31-Proteste vom Frühjahr werden praktisch kein juristisches Nachspiel haben, wie das Frankfurter Landgericht jetzt feststellt. Wegen Nichtigkeit...
Apropos kein juristisches Nachspiel - nachfolgende Info verschickte heute Mittag ein Fotograf, der beruflich bei M31 anwesend war:
"Unter rechtlich mehr als fragwürdigen Bedingungen wurden heute Morgen ab 6 Uhr die Wohn- & Redaktionsräume von mindestens fünf freien Berliner Fotojournalisten teilweise mehrstündig durchsucht, hiervon war ich ebenfalls betroffen. Weitere Durchsuchungen hat es offenbar in Baden-Württemberg und Hessen gegeben. In den Durchsuchungsbeschlüssen wird lediglich von "Wohn- und Nebenräumen" gesprochen. Ferner wird davon geschrieben, dass wir als Fotografen am 31. März 2012 den Frankfurter M31-Demonstrationszug begleitet hätten - es liest sich so also so als wären wir quasi privat oder zufällig vor Ort gewesen. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses wird somit bewusst unterlaufen.
Unter Androhung der Beschlagnahme sämtlicher Kameratechnik, Speichermedien und Computer wurde eine Sichtung von Bildmaterial erzwungen. Konkret geht es um Ermittlungen der Staatanwaltschaft Frankfurt/Main wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) gegen Unbekannt. Die Verfahren richten sich nicht (!) gegen uns, wir werden im Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Frankfurt als "Unverdächtig" bezeichnet. Durchsucht wurde auf Grundlage der Paragrafen §103 und §105 StPO. Gesucht werden Personen die an den Ausschreitungen am 31. März 2012 in Frankfurt am Main beteiligt waren. An diesem Tag fand hier eine linke Antikapitalismus Demonstration (M31) statt. Rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen sind in Vorbereitung."
Hausdurchsuchungen, um das Redaktionsgeheimnis zu umgehen... finde ich ziemlich heftig!
Danke für´s einstellen, hatte es schon am Morgen linkunten. stehen!
Hier noch was kurzes für die Ohren "Der Freiburger Fotojournalist bekam um kurz nach 6 Uhr morgens Besuch von 8 Polizeibeamten, darunter Freiburger und auch Frankfurter Staatsschutz. Auf die Frage nach der Bedeutung der Durchsuchung für die eigene Arbeit erklärte er gegenüber Radio Dreyeckland:
Bin gespannt auf juristische Meinungen zu dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Ich finde das auf den ersten Blick rechtlich fragwürdig und unverhältnismässig.
Gab es nicht im Rahmen vom Heiligendamm-Gipfel einen ähnlichen Fall mit einer nachfolgenden Rechtsprechung? Habe da irgendwas im Hinterkopf...
"Christian Jäger etwa arbeitet unter anderem für den Tagesspiegel und berichtet im Gespräch mit der FR von zehn Polizisten, die am Mittwochmorgen an seine Tür geklopft hätten – mit einer Ramme im Gepäck, um die Tür zur Not aufzubrechen. Das war nicht nötig. Jäger öffnete die Tür und ließ die Polizisten gewähren. "
"Die Staatsanwaltschaft Frankfurt begründet die Durchsuchung mit einem Missverständnis. Man sei „davon ausgegangen, dass es sich nicht um Pressefotografen handelt“, erklärt Pressesprecherin Doris Möller-Scheu." http://taz.de/Hausdurchsuchung-bei-taz-Fotografen/!110503/
Hackentrick schrieb: Bin gespannt auf juristische Meinungen zu dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden.
da gibt es keine zwei meinungen!
Ach, mir würden da ganz spontan schon ein paar Forumsteilnehmer einfallen, die zu dem Thema wieder ein seltsames Rechtsverständnis offenbaren würden ,-)
giordani schrieb: "Die Staatsanwaltschaft Frankfurt begründet die Durchsuchung mit einem Missverständnis. Man sei „davon ausgegangen, dass es sich nicht um Pressefotografen handelt“, erklärt Pressesprecherin Doris Möller-Scheu." http://taz.de/Hausdurchsuchung-bei-taz-Fotografen/!110503/
Die Besten der Besten...
Was da immer für schlechte Ausreden kommen wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Eigentlich sollte man meinen die informieren sich mal bevor sie sowas schreiben.
Hackentrick schrieb: Bin gespannt auf juristische Meinungen zu dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden.
da gibt es keine zwei meinungen!
Ach, mir würden da ganz spontan schon ein paar Forumsteilnehmer einfallen, die zu dem Thema wieder ein seltsames Rechtsverständnis offenbaren würden ,-)
Wer denn? Ich zumindest finde die Polizeimaßnahmen mindestens genau so unverhältnismäßig wie du.
Hackentrick schrieb: Bin gespannt auf juristische Meinungen zu dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden.
da gibt es keine zwei meinungen!
Ach, mir würden da ganz spontan schon ein paar Forumsteilnehmer einfallen, die zu dem Thema wieder ein seltsames Rechtsverständnis offenbaren würden ,-)
Wer denn? Ich zumindest finde die Polizeimaßnahmen mindestens genau so unverhältnismäßig wie du.
S-G-Eintracht und Dich habe ich ausnahmsweise nicht gemeint. Dachte eher an so seltsame Gestalten wie A_Spooner u. a., die in jedem Demonstranten gleich menschlichen Dreck oder assoziales Pack sehen ,-)
giordani schrieb: "Die Staatsanwaltschaft Frankfurt begründet die Durchsuchung mit einem Missverständnis. Man sei „davon ausgegangen, dass es sich nicht um Pressefotografen handelt“, erklärt Pressesprecherin Doris Möller-Scheu." http://taz.de/Hausdurchsuchung-bei-taz-Fotografen/!110503/
Die Besten der Besten...
Das ist echt ein Brett!
Im übertragenen Sinne: Erstemal die Tür einhauen, dann fragen, wer da wohnt.
Egal, wie die Ermittlungsarbeiten vorankommen, aber Pressefotografen zwingen Bilder und Dateien rauszugeben geht mal gar nicht. Immerhin leben wir noch in einem rechtsstaat, in dem die pressefreiheit eins der höchsten Güter ist
Ich bin gespannt auf die Tage im nächsten Mai in Frankfurt, ahne da böses...
Hackentrick schrieb: Bin gespannt auf juristische Meinungen zu dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden.
da gibt es keine zwei meinungen!
Ach, mir würden da ganz spontan schon ein paar Forumsteilnehmer einfallen, die zu dem Thema wieder ein seltsames Rechtsverständnis offenbaren würden ,-)
Wer denn? Ich zumindest finde die Polizeimaßnahmen mindestens genau so unverhältnismäßig wie du.
Es geht nicht um die vermeintlichen oder tatsächlichen Straftaten auf der M31 Demo, sondern um die absolute Unabhängigkeit der Presse. Auch wenn hier manche in anderen Zusammenhängen sowas deppertes fordern wie: "deutsche Presse, halt die Fresse!", noch haben wir, und das ist gut so, eine einigermassen freie und kritische Presse. Umsomehr macht das drohende Ende der Rundschau große Sorgen.
@ kreuzbürger: Das Ding mit der Unterhose ist schon klasse! Hab n bissi überlegt, bis ich das geblickt habe.
r.adler schrieb: Egal, wie die Ermittlungsarbeiten vorankommen, aber Pressefotografen zwingen Bilder und Dateien rauszugeben geht mal gar nicht. Immerhin leben wir noch in einem rechtsstaat, in dem die pressefreiheit eins der höchsten Güter ist
Der Angriff auf die Pressefreiheit und den Quellenschutz ist der eine Aspekt.
Was ist aber mit den Menschen, die Fotos gemacht haben, aber keinen Presseausweis besitzen. Dort scheint es völlig legal zu sein, die Unverletzlichkeit der Wohnung zu mißachten und eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Wer hat heutzutage denn keine Kamera in seinem Handy? Im Grunde jeder. Zu Ende gedacht heißt das, daß bei jedem, der bei einer Demo war, bei der irgendetwas passiert war, die Herren in Grün morgens um 5 durch die Tür maschieren, die Schubladen leermachen und PCs, etc. beschlagnahmen könnten.
Darum geht es in meinen Augen. Um Einschüchterung aller.
"Stolle sagt aber auch etwas, was die Frankfurter Polizei doch mehr beunruhigen könnte:
"Wegen des polizeilichen Vorgehens im Rahmen der Blockupy-Aktionstage sind noch eine ganze Reihe von Verfahren vor den Frankfurter Gerichten anhängig."
Der Großeinsatz der Polizei war schon damals umstritten. Die Stadt hatte nur eine Demonstration, an der rund 20 000 Menschen teilnahmen, erlaubt, viele weitere Protestaktionen der kapitalismuskritischen Bewegung waren dagegen verboten worden. "
http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/polizei-zahlt-an-blockupyaktivisten_rmn01.c.10454146.de.html
Apropos kein juristisches Nachspiel - nachfolgende Info verschickte heute Mittag ein Fotograf, der beruflich bei M31 anwesend war:
"Unter rechtlich mehr als fragwürdigen Bedingungen wurden heute Morgen ab 6 Uhr die Wohn- & Redaktionsräume von mindestens fünf freien Berliner Fotojournalisten teilweise mehrstündig durchsucht, hiervon war ich ebenfalls betroffen. Weitere Durchsuchungen hat es offenbar in Baden-Württemberg und Hessen gegeben. In den Durchsuchungsbeschlüssen wird lediglich von "Wohn- und Nebenräumen" gesprochen. Ferner wird davon geschrieben, dass wir als Fotografen am 31. März 2012 den Frankfurter M31-Demonstrationszug begleitet hätten - es liest sich so also so als wären wir quasi privat oder zufällig vor Ort gewesen. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses wird somit bewusst unterlaufen.
Unter Androhung der Beschlagnahme sämtlicher Kameratechnik, Speichermedien und Computer wurde eine Sichtung von Bildmaterial erzwungen. Konkret geht es um Ermittlungen der Staatanwaltschaft Frankfurt/Main wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) gegen Unbekannt. Die Verfahren richten sich nicht (!) gegen uns, wir werden im Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Frankfurt als "Unverdächtig" bezeichnet. Durchsucht wurde auf Grundlage der Paragrafen §103 und §105 StPO. Gesucht werden Personen die an den Ausschreitungen am 31. März 2012 in Frankfurt am Main beteiligt waren. An diesem Tag fand hier eine linke Antikapitalismus Demonstration (M31) statt. Rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen sind in Vorbereitung."
Hausdurchsuchungen, um das Redaktionsgeheimnis zu umgehen... finde ich ziemlich heftig!
Demnächst werden sie noch sämtliche Wohnungen von Handybesitzern die sich in der Nähe einen Vorfalls aufhielten durchsuchen, sie könnten ja was aufgenommen haben.
Danke für´s einstellen, hatte es schon am Morgen linkunten. stehen!
Hier noch was kurzes für die Ohren
"Der Freiburger Fotojournalist bekam um kurz nach 6 Uhr morgens Besuch von 8 Polizeibeamten, darunter Freiburger und auch Frankfurter Staatsschutz. Auf die Frage nach der Bedeutung der Durchsuchung für die eigene Arbeit erklärte er gegenüber Radio Dreyeckland:
http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19247:7-hausdurchsuchungen-bei-freien-fotojournalisten-in-berliin-frankfurt-freiburg&catid=447:dorfnachrichten&Itemid=405
Gab es nicht im Rahmen vom Heiligendamm-Gipfel einen ähnlichen Fall mit einer nachfolgenden Rechtsprechung? Habe da irgendwas im Hinterkopf...
"Christian Jäger etwa arbeitet unter anderem für den Tagesspiegel und berichtet im Gespräch mit der FR von zehn Polizisten, die am Mittwochmorgen an seine Tür geklopft hätten – mit einer Ramme im Gepäck, um die Tür zur Not aufzubrechen. Das war nicht nötig. Jäger öffnete die Tür und ließ die Polizisten gewähren. "
http://www.fr-online.de/frankfurt/razzia-bei-demo-fotografen-empoerung-ueber-razzia,1472798,21673804.html
http://taz.de/Hausdurchsuchung-bei-taz-Fotografen/!110503/
Die Besten der Besten...
da gibt es keine zwei meinungen!
Ach, mir würden da ganz spontan schon ein paar Forumsteilnehmer einfallen, die zu dem Thema wieder ein seltsames Rechtsverständnis offenbaren würden ,-)
Was da immer für schlechte Ausreden kommen wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Eigentlich sollte man meinen die informieren sich mal bevor sie sowas schreiben.
Wer denn? Ich zumindest finde die Polizeimaßnahmen mindestens genau so unverhältnismäßig wie du.
Der getroffene Hunde bellt also.
S-G-Eintracht und Dich habe ich ausnahmsweise nicht gemeint. Dachte eher an so seltsame Gestalten wie A_Spooner u. a., die in jedem Demonstranten gleich menschlichen Dreck oder assoziales Pack sehen ,-)
Das ist echt ein Brett!
Im übertragenen Sinne: Erstemal die Tür einhauen, dann fragen, wer da wohnt.
Egal, wie die Ermittlungsarbeiten vorankommen, aber Pressefotografen zwingen Bilder und Dateien rauszugeben geht mal gar nicht. Immerhin leben wir noch in einem rechtsstaat, in dem die pressefreiheit eins der höchsten Güter ist
Ich bin gespannt auf die Tage im nächsten Mai in Frankfurt, ahne da böses...
"Vor der Tür zehn Polizisten. Ich stand in Unterhose im Flur"
http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-02/fotograf-polizei-durchsuchung
Interessant, dass Du Dich angesprochen fühlst.
Demo für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik!
gutes Interview.
Verteidigt die Pressefreiheit!
Es geht nicht um die vermeintlichen oder tatsächlichen Straftaten auf der M31 Demo, sondern um die absolute Unabhängigkeit der Presse. Auch wenn hier manche in anderen Zusammenhängen sowas deppertes fordern wie: "deutsche Presse, halt die Fresse!", noch haben wir, und das ist gut so, eine einigermassen freie und kritische Presse.
Umsomehr macht das drohende Ende der Rundschau große Sorgen.
@ kreuzbürger: Das Ding mit der Unterhose ist schon klasse! Hab n bissi überlegt, bis ich das geblickt habe.
Wenn ich nicht arbeiten müsste, tät ich teilnehmen!
Der Angriff auf die Pressefreiheit und den Quellenschutz ist der eine Aspekt.
Was ist aber mit den Menschen, die Fotos gemacht haben, aber keinen Presseausweis besitzen. Dort scheint es völlig legal zu sein, die Unverletzlichkeit der Wohnung zu mißachten und eine Hausdurchsuchung durchzuführen.
Wer hat heutzutage denn keine Kamera in seinem Handy? Im Grunde jeder. Zu Ende gedacht heißt das, daß bei jedem, der bei einer Demo war, bei der irgendetwas passiert war, die Herren in Grün morgens um 5 durch die Tür maschieren, die Schubladen leermachen und PCs, etc. beschlagnahmen könnten.
Darum geht es in meinen Augen. Um Einschüchterung aller.