Wie der Spiegel bereits vor einigen Tagen berichtet hatte, stehen deutsche Behörden ihren amerikanischen Kollegen in nichts bis gar nichts nach.
Während die Amerikaner sich aber wenigstens nicht an deutsche Gesetze halten zu müssen glauben, ignorieren unsere Strafverfolger diese einfach gleich ganz. Ist ja wahrscheinlich so langsam alles eh schon und sowieso wurscht in diesem Laden:
Nun mag mancher durchaus berechtigt sagen, das Abhören von Anwaltsgesprächen mit ihren Mandanten sei eben ein Skandälchen mehr. M.E. darf man diese Geschichte, die erstaunlicherweise weit weniger Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen hat, als dass Becker ein neues Büchlein zusammenschreiben lassen hat oder dass ein Linker einen Christsozialen einen Hassprediger heißt, durchaus ein weniger höher hängen, als geschehen. Da wurde, und wird annehmbarerweise, der Rechtsstaat unter Einsatz gewaltiger Schuhgröße mit Füßen getreten.
Anstatt dass jedoch, wie eigentlich zu erwarten sein sollte, jemand für die unerhörten Vorgänge öffentlich die Verantwortung - und seinen Hut am besten gleich mit - (über)nimmt, legt die Bundesanwaltschaft Beschwerde gegen die Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof ein, der die illegale Abhörmaßnahme, was niemand erstauenen konnte, als rechtswidrig erkannt hatte.
„Etwas wissen zu wollen, nur um es zu wissen, ohne es wissen zu dürfen, ist töricht“, nennt der Vizepräsident des Dt. Anwaltvereins Schellenberg das Vorgehen unserer Gesetzeshüter. Er hätte abseits der Öffentlichkeit gewiß auch andere Worte finden können...
Misanthrop schrieb: Wie der Spiegel bereits vor einigen Tagen berichtet hatte, stehen deutsche Behörden ihren amerikanischen Kollegen in nichts bis gar nichts nach.
Während die Amerikaner sich aber wenigstens nicht an deutsche Gesetze halten zu müssen glauben, ignorieren unsere Strafverfolger diese einfach gleich ganz. Ist ja wahrscheinlich so langsam alles eh schon und sowieso wurscht in diesem Laden:
Nun mag mancher durchaus berechtigt sagen, das Abhören von Anwaltsgesprächen mit ihren Mandanten sei eben ein Skandälchen mehr. M.E. darf man diese Geschichte, die erstaunlicherweise weit weniger Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen hat, als dass Becker ein neues Büchlein zusammenschreiben lassen hat oder dass ein Linker einen Christsozialen einen Hassprediger heißt, durchaus ein weniger höher hängen, als geschehen. Da wurde, und wird annehmbarerweise, der Rechtsstaat unter Einsatz gewaltiger Schuhgröße mit Füßen getreten.
Anstatt dass jedoch, wie eigentlich zu erwarten sein sollte, jemand für die unerhörten Vorgänge öffentlich die Verantwortung - und seinen Hut am besten gleich mit - (über)nimmt, legt die Bundesanwaltschaft Beschwerde gegen die Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof ein, der die illegale Abhörmaßnahme, was niemand erstauenen konnte, als rechtswidrig erkannt hatte.
„Etwas wissen zu wollen, nur um es zu wissen, ohne es wissen zu dürfen, ist töricht“, nennt der Vizepräsident des Dt. Anwaltvereins Schellenberg das Vorgehen unserer Gesetzeshüter. Er hätte abseits der Öffentlichkeit gewiß auch andere Worte finden können...
Oller Querulant du... immer nur meckern meckern meckern. Geh doch nach China, wenns dir da besser gefällt.
Aber mal im Ernst: Kommt mir mehr und mehr vor wie eine Parallelgesellschaft, in der sich unsere Eliten da zu bewegen scheinen. Anders ist das permanente Ignorieren unserer Grundgesetze und der zugehörige Umstand, sich dessen dem Anschein nach nicht einmal bewusst zu sein, kaum zu erklären (siehe u.a. mal, wie viele Gesetzesvorlagen und Gesetze etc. da in den letzten Jahren vom BVG einkassiert wurden). Vielleicht noch mit eklatanter Dummheit und Ignoranz. Aber so Dumm können diese Herrschaften garnicht sein, also fällt das wieder aus. Weitere Erklärungsansätze spare ich mir, denn die bekämen eh den Stempel "VT"
Auf spannende Zeiten, war ja eh viel zu ruhig hier in den letzten Jahrzehnten.
Hochinteressant aber eigentlich nicht weiter überraschend.
Es ist doch utopisch anzunehmen, dass in einer Demokratie nicht auch Leute an öffentlichen Stellhebeln sitzen, die sich nach Werkzeugen aus totalitären Systemen sehnen.
Es wird sich, falls es überhaupt öffentlich für Furor sorgt, schon eine kreative Begründung ("Gefahr in Verzug") finden lassen, mit der man es rechtfertigt. Darüberhinaus beteuern Pressesprecher dann, dass man sich natürlich an geltende Gesetze halte. Natürlich, sicher.
Die Politik der Regierung Merkel hat es geschaft, die Gesellschaft weiter Richtung Beliebigkeit und Oberflächlichkeit zu manövrieren. Diese Tendenz ist zugegebenermaßen schon lange zu beobachten, aber wenn Bücher von Becker und Katzenberger soviel Gesprächsstoff liefern wie NSU und NSA, ist viel über die Gesellschaft ausgesagt. Brot und Spiele...
Rheinadler schrieb: ... Die Politik der Regierung Merkel hat es geschaft, die Gesellschaft weiter Richtung Beliebigkeit und Oberflächlichkeit zu manövrieren. ...
Jepp - die Hauptaufreger im Wahlkampf waren der Veggie-Day und die Autobahnmaut, während die Geheimdienste machen, was sie wollen.
Richtig Stress mi'm Volk gäbe es wohl erst, wenn das Privatfernsehen abgeschaltet würde.
Wobei - die Katzenberger läuft ja demnächst sogar in der ARD.
Wir dürfen uns nicht beschweren. Wir haben Die, die denen Rückendeckung geben gerade wiedergewählt. Schon wenn man sich unsere politische Spitze ansieht und deren Herkunft betrachtet, ist klar wohin der Weg führt. Es wird genau wie in der DDR, nur mit verbesserter Technik. Heute braucht es keinen IM (informellen Mitarbeiter) mehr, hat man doch IP (internet Protokoll, stellvertretend für sämtliche Datenprotokolle) im Grifff.
Es war aber nicht ernsthaft zu erwarten, dass amerikanische Behörden einen Pfifferling auf deutsche Gesetze geben.
Wer verwundert war, warum die Politik so verhalten reagiert hat, weiß jetzt den Grund...
@Bigbamboo:
Solange man das Volk ablenkt und ihm permanent Alternativlosigkeit zur eigenen Lösung von komplexen politischen Themen propagiert, kann man ungestört "durchregieren".
Das Volk wird ermüdet und beschäftigt sich doch lieber mit einfacheren Dingen.
Es ist ja mittlerweile nicht mehr so einfach zu sagen, welcher Politiker für was steht. Für was steht denn Frau Merkel so? Permanente Unverbindlichkeit? Für was steht die SPD? Permanentes Selbstzerfleischen?
Während die Amerikaner sich aber wenigstens nicht an deutsche Gesetze halten zu müssen glauben, ignorieren unsere Strafverfolger diese einfach gleich ganz. Ist ja wahrscheinlich so langsam alles eh schon und sowieso wurscht in diesem Laden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-ermittlungsbehoerden-belauschten-strafverteidiger-a-926277.html
Nun mag mancher durchaus berechtigt sagen, das Abhören von Anwaltsgesprächen mit ihren Mandanten sei eben ein Skandälchen mehr.
M.E. darf man diese Geschichte, die erstaunlicherweise weit weniger Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen hat, als dass Becker ein neues Büchlein zusammenschreiben lassen hat oder dass ein Linker einen Christsozialen einen Hassprediger heißt, durchaus ein weniger höher hängen, als geschehen.
Da wurde, und wird annehmbarerweise, der Rechtsstaat unter Einsatz gewaltiger Schuhgröße mit Füßen getreten.
Anstatt dass jedoch, wie eigentlich zu erwarten sein sollte, jemand für die unerhörten Vorgänge öffentlich die Verantwortung - und seinen Hut am besten gleich mit - (über)nimmt, legt die Bundesanwaltschaft Beschwerde gegen die Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof ein, der die illegale Abhörmaßnahme, was niemand erstauenen konnte, als rechtswidrig erkannt hatte.
„Etwas wissen zu wollen, nur um es zu wissen, ohne es wissen zu dürfen, ist töricht“, nennt der Vizepräsident des Dt. Anwaltvereins Schellenberg das Vorgehen unserer Gesetzeshüter. Er hätte abseits der Öffentlichkeit gewiß auch andere Worte finden können...
Oller Querulant du... immer nur meckern meckern meckern. Geh doch nach China, wenns dir da besser gefällt.
Aber mal im Ernst: Kommt mir mehr und mehr vor wie eine Parallelgesellschaft, in der sich unsere Eliten da zu bewegen scheinen. Anders ist das permanente Ignorieren unserer Grundgesetze und der zugehörige Umstand, sich dessen dem Anschein nach nicht einmal bewusst zu sein, kaum zu erklären (siehe u.a. mal, wie viele Gesetzesvorlagen und Gesetze etc. da in den letzten Jahren vom BVG einkassiert wurden). Vielleicht noch mit eklatanter Dummheit und Ignoranz. Aber so Dumm können diese Herrschaften garnicht sein, also fällt das wieder aus. Weitere Erklärungsansätze spare ich mir, denn die bekämen eh den Stempel "VT"
Auf spannende Zeiten, war ja eh viel zu ruhig hier in den letzten Jahrzehnten.
Es ist doch utopisch anzunehmen, dass in einer Demokratie nicht auch Leute an öffentlichen Stellhebeln sitzen, die sich nach Werkzeugen aus totalitären Systemen sehnen.
Es wird sich, falls es überhaupt öffentlich für Furor sorgt, schon eine kreative Begründung ("Gefahr in Verzug") finden lassen, mit der man es rechtfertigt. Darüberhinaus beteuern Pressesprecher dann, dass man sich natürlich an geltende Gesetze halte. Natürlich, sicher.
Die Politik der Regierung Merkel hat es geschaft, die Gesellschaft weiter Richtung Beliebigkeit und Oberflächlichkeit zu manövrieren. Diese Tendenz ist zugegebenermaßen schon lange zu beobachten, aber wenn Bücher von Becker und Katzenberger soviel Gesprächsstoff liefern wie NSU und NSA, ist viel über die Gesellschaft ausgesagt. Brot und Spiele...
Jepp - die Hauptaufreger im Wahlkampf waren der Veggie-Day und die Autobahnmaut, während die Geheimdienste machen, was sie wollen.
Richtig Stress mi'm Volk gäbe es wohl erst, wenn das Privatfernsehen abgeschaltet würde.
Wobei - die Katzenberger läuft ja demnächst sogar in der ARD.
*würg*
Wir haben Die, die denen Rückendeckung geben gerade wiedergewählt.
Schon wenn man sich unsere politische Spitze ansieht und deren Herkunft betrachtet, ist klar wohin der Weg führt.
Es wird genau wie in der DDR, nur mit verbesserter Technik.
Heute braucht es keinen IM (informellen Mitarbeiter) mehr, hat man doch IP (internet Protokoll, stellvertretend für sämtliche Datenprotokolle) im Grifff.
Es war aber nicht ernsthaft zu erwarten, dass amerikanische Behörden einen Pfifferling auf deutsche Gesetze geben.
Wer verwundert war, warum die Politik so verhalten reagiert hat, weiß jetzt den Grund...
@Bigbamboo:
Solange man das Volk ablenkt und ihm permanent Alternativlosigkeit zur eigenen Lösung von komplexen politischen Themen propagiert, kann man ungestört "durchregieren".
Das Volk wird ermüdet und beschäftigt sich doch lieber mit einfacheren Dingen.
Es ist ja mittlerweile nicht mehr so einfach zu sagen, welcher Politiker für was steht. Für was steht denn Frau Merkel so? Permanente Unverbindlichkeit? Für was steht die SPD? Permanentes Selbstzerfleischen?
http://www.welt.de/wirtschaft/article120855196/Telekom-plant-deutsches-Internet-gegen-Spionage.html
Na, dann muss man sich ja bei der Verfassungstreue unserer Sicherheitsbehörden wohl überhaupt keine Sorgen mehr machen...