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GB will notfalls Botschaft stürmen [Assange und WikiLeaks]

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/assange-asyl-ecuador-2

Wahnsinn, wie man hier notfalls sogar bereit ist eine kriegerische Handlung zu begehen!?

Man hat in der Vergangenheit immer versucht die Leaks als Lappalie darzustellen, das steht aber in keinem Verhältnis zu diesen Handlungen.

Wer glaubt denn ernsthaft an diesen Scheinprozess in Schweden?
Wenn man sich mal genauer damit beschäftigt, was in Schweden schon als Vergewaltigung gilt, das ist die reinste Farce!
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Von Wikileaks hört man doch seit Monaten nix mehr...
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EintrachtFrankfurtAllez schrieb:

Wer glaubt denn ernsthaft an diesen Scheinprozess in Schweden?
Wenn man sich mal genauer damit beschäftigt, was in Schweden schon als Vergewaltigung gilt, das ist die reinste Farce!


Das kann man auch etwas differenzierter sehen:
http://www.graswurzel.net/355/assange.shtml
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stefank schrieb:
EintrachtFrankfurtAllez schrieb:

Wer glaubt denn ernsthaft an diesen Scheinprozess in Schweden?
Wenn man sich mal genauer damit beschäftigt, was in Schweden schon als Vergewaltigung gilt, das ist die reinste Farce!


Das kann man auch etwas differenzierter sehen:
http://www.graswurzel.net/355/assange.shtml


Interessanter Text mit interessanten Ansätzen, das ist ein Thema über das man sicher differenzierter diskutieren kann.

Dennoch empfinde ich diese ganze Aktion um Assange immer mehr als "undemokratisch". Und ich für meinen Teil glaube nicht, dass Schweden die Auslieferung an die USA verweigern würde.

Assange ist mir mE auch nicht wirklich sympathisch, aber die Art und Weise wie mit ihm umgegangen wird, ist beunruhigend.

Gb kann Assange nicht an die USA ausliefern, plötzlich soll er in einem Staat Verbrechen begangen haben, in dem eine Auslieferung ohne weiteres möglich ist.

Gerade bei den USA weiß man doch wie der Hase läuft.
Assange wird in keinster Weise Gnade erwarten können, die sperren den bei Bedarf auch ohne Anklage einfach für Jahrzehnte weg.
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Übrigens wurde der Typ, dessen Live-Stream auf der Zeit.de Seite angezeigt wurde, scheinbar gerade vor der Botschaft festgenommen.
Konnte man sozusagen live zusehen.

Was soll man dazu noch sagen...!?

Er hat schnell das Gerät, mit dem er gestreamt hatte, an nem Kollegen weitergegeben der damit weggerannt ist und jetzt weiter streamt... #

Wahnsinn.
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Selbst wenn die Polizei nicht die Botschaft stürmt (wovon ich ausgehe), wie wollen sie ihn die 10 Meilen bis zum nächsten Flughafen bringen?
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EintrachtFrankfurtAllez schrieb:
...
Gb kann Assange nicht an die USA ausliefern, plötzlich soll er in einem Staat Verbrechen begangen haben, in dem eine Auslieferung ohne weiteres möglich ist.

...


Zwischen den USA und GB gibt es ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren, hier wäre die Überstellung wohl wesentlich leichter als von Schweden aus.
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zappzerrapp schrieb:
Selbst wenn die Polizei nicht die Botschaft stürmt (wovon ich ausgehe), wie wollen sie ihn die 10 Meilen bis zum nächsten Flughafen bringen?


Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung (Art. 22 Abs. 3 WÜD). Gerichtsvollzieher, Polizei und Vollstreckungsbeamte des Empfangsstaates dürfen dort keine Amtshandlungen vornehmen, wenn der Missionschef damit nicht einverstanden ist.
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stefank schrieb:
zappzerrapp schrieb:
Selbst wenn die Polizei nicht die Botschaft stürmt (wovon ich ausgehe), wie wollen sie ihn die 10 Meilen bis zum nächsten Flughafen bringen?


Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung (Art. 22 Abs. 3 WÜD). Gerichtsvollzieher, Polizei und Vollstreckungsbeamte des Empfangsstaates dürfen dort keine Amtshandlungen vornehmen, wenn der Missionschef damit nicht einverstanden ist.

Ist quasi ein Freifahrtschein....aber er muss ja auch mal aussteigen?
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Maabootsche schrieb:
EintrachtFrankfurtAllez schrieb:
...
Gb kann Assange nicht an die USA ausliefern, plötzlich soll er in einem Staat Verbrechen begangen haben, in dem eine Auslieferung ohne weiteres möglich ist.

...


Zwischen den USA und GB gibt es ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren, hier wäre die Überstellung wohl wesentlich leichter als von Schweden aus.


Ich meine mal gelesen zu haben, dass sich GB eine Auslieferung an die USA nicht "traut", weil die Öffentlichkeit massiv dagegen wäre.

Weiß aber nicht inwiefern das zutrifft.
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Brady schrieb:
stefank schrieb:
zappzerrapp schrieb:
Selbst wenn die Polizei nicht die Botschaft stürmt (wovon ich ausgehe), wie wollen sie ihn die 10 Meilen bis zum nächsten Flughafen bringen?


Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung (Art. 22 Abs. 3 WÜD). Gerichtsvollzieher, Polizei und Vollstreckungsbeamte des Empfangsstaates dürfen dort keine Amtshandlungen vornehmen, wenn der Missionschef damit nicht einverstanden ist.

Ist quasi ein Freifahrtschein....aber er muss ja auch mal aussteigen?


Theoretisch können sie ihn sogar in einen Koffer stecken, der Immunität von jeder Durchsuchung haben würde.

Gab es alles schon.
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http://www.ustream.tv/channel/occupynewsnetwork

Hier übrigens der Direktlink zum Stream.

Um 14 Uhr soll die Entscheidung verkündet werden, mal schauen was dann dort passiert.

Wer also zu viel Zeit hat oder zufällig Semesterferien (wie ich)...  
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EintrachtFrankfurtAllez schrieb:
Maabootsche schrieb:
EintrachtFrankfurtAllez schrieb:
...
Gb kann Assange nicht an die USA ausliefern, plötzlich soll er in einem Staat Verbrechen begangen haben, in dem eine Auslieferung ohne weiteres möglich ist.

...


Zwischen den USA und GB gibt es ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren, hier wäre die Überstellung wohl wesentlich leichter als von Schweden aus.


Ich meine mal gelesen zu haben, dass sich GB eine Auslieferung an die USA nicht "traut", weil die Öffentlichkeit massiv dagegen wäre.

Weiß aber nicht inwiefern das zutrifft.



Gar nicht. Es existiert kein Auslieferungsverlangen der USA bezüglich Assange an Großbritannien.
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stefank schrieb:
EintrachtFrankfurtAllez schrieb:
Maabootsche schrieb:
EintrachtFrankfurtAllez schrieb:
...
Gb kann Assange nicht an die USA ausliefern, plötzlich soll er in einem Staat Verbrechen begangen haben, in dem eine Auslieferung ohne weiteres möglich ist.

...


Zwischen den USA und GB gibt es ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren, hier wäre die Überstellung wohl wesentlich leichter als von Schweden aus.


Ich meine mal gelesen zu haben, dass sich GB eine Auslieferung an die USA nicht "traut", weil die Öffentlichkeit massiv dagegen wäre.

Weiß aber nicht inwiefern das zutrifft.



Gar nicht. Es existiert kein Auslieferungsverlangen der USA bezüglich Assange an Großbritannien.


Aber nur weil sie nicht wissen, gegen welches Gesetz er genau verstoßen haben soll.
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stefank schrieb:
zappzerrapp schrieb:
Selbst wenn die Polizei nicht die Botschaft stürmt (wovon ich ausgehe), wie wollen sie ihn die 10 Meilen bis zum nächsten Flughafen bringen?


Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung (Art. 22 Abs. 3 WÜD). Gerichtsvollzieher, Polizei und Vollstreckungsbeamte des Empfangsstaates dürfen dort keine Amtshandlungen vornehmen, wenn der Missionschef damit nicht einverstanden ist.


Hier scheint GB ja nach dem Link in der Zeit auf gesetzlicher Ebene ein Hintertürchen geschaffen zu haben:
Die Zeit schrieb:
...Dafür könnte unter anderem der exterritoriale Status der Botschaft in London aufgehoben werden, um einen Polizeieinsatz zu ermöglichen. Ein Eindringen in die ecuadorianische Botschaft lasse sich mit einem Gesetz aus dem Jahr 1987 rechtfertigen, hieß es aus dem Außenministerium. ...

Näheres weiß ich da aber auch nicht zu...

Interessanter als das Gerangel von Assange und dem -nennen wir es mal neutral- einzigartigen schwedischen Recht fand ich im allgemeinen Zusammenhang in letzter Zeit die Meldungen, wie mit Bradley Manning so umgesprungen wird:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152562
Folter wird man das wohl nennen können...
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Maabootsche schrieb:
stefank schrieb:
zappzerrapp schrieb:
Selbst wenn die Polizei nicht die Botschaft stürmt (wovon ich ausgehe), wie wollen sie ihn die 10 Meilen bis zum nächsten Flughafen bringen?


Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung (Art. 22 Abs. 3 WÜD). Gerichtsvollzieher, Polizei und Vollstreckungsbeamte des Empfangsstaates dürfen dort keine Amtshandlungen vornehmen, wenn der Missionschef damit nicht einverstanden ist.


Hier scheint GB ja nach dem Link in der Zeit auf gesetzlicher Ebene ein Hintertürchen geschaffen zu haben:
Die Zeit schrieb:
...Dafür könnte unter anderem der exterritoriale Status der Botschaft in London aufgehoben werden, um einen Polizeieinsatz zu ermöglichen. Ein Eindringen in die ecuadorianische Botschaft lasse sich mit einem Gesetz aus dem Jahr 1987 rechtfertigen, hieß es aus dem Außenministerium. ...

Näheres weiß ich da aber auch nicht zu...

Interessanter als das Gerangel von Assange und dem -nennen wir es mal neutral- einzigartigen schwedischen Recht fand ich im allgemeinen Zusammenhang in letzter Zeit die Meldungen, wie mit Bradley Manning so umgesprungen wird:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152562
Folter wird man das wohl nennen können...


Krass.
Etwas anderes würde mit Assange in den USA wohl auch nicht passieren.

Nur weil die Stürmung durch irgendein Gesetz "legal" wäre, ist es nicht gleichzeitig legitim.
Man würde durchaus gegen internationales Recht verstoßen.

Auf welcher Basis will GB denn argumentieren, wenn es mal eine Situation mit umgekehrten Vorzeichen geben würde?

So einfach kann man es sich da nicht machen.
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EintrachtFrankfurtAllez schrieb:
http://www.ustream.tv/channel/occupynewsnetwork

Hier übrigens der Direktlink zum Stream.

Um 14 Uhr soll die Entscheidung verkündet werden, mal schauen was dann dort passiert.

Wer also zu viel Zeit hat oder zufällig Semesterferien (wie ich)...    


Stellt sich dann ein ecuadorianischer Genscher-Verschnitt auf einen Balkon?
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zappzerrapp schrieb:
EintrachtFrankfurtAllez schrieb:
http://www.ustream.tv/channel/occupynewsnetwork

Hier übrigens der Direktlink zum Stream.

Um 14 Uhr soll die Entscheidung verkündet werden, mal schauen was dann dort passiert.

Wer also zu viel Zeit hat oder zufällig Semesterferien (wie ich)...    


Stellt sich dann ein ecuadorianischer Genscher-Verschnitt auf einen Balkon?


Sieht so aus als würden die ihm tatsächlich Asyl gewähren.
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Tatsache.
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Und er bekommt Diplomaten Rechte von denen verliehen.

Zumindest das was ich da gerad auf der Konferenz verstehe.


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