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Abzocke bei Kanalsanierung privater Haushalte

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Leider sind wir in Ostwestfalen-Lippe von dieser unsäglichen Abzocke durch die Politik betroffen und ich wollte mal fragen, wie es bespielsweise in Hessen zu dieser Thematik aussschaut bzw. ob hier jemand gerade ähnliche Erfahrungen macht und ggf. die gleichen Probleme hat!

Vielleicht gibt es ja hier den einen oder anderen Juristen, der sich mit dieser Angelegenheit auskennt und der evtl. weiss, ob und wie man sich gegen diese Abzocke wehren kann!?

Ich sah mich jetzt außerdem dazu genötigt, durch diesen Leserbrief in der lokalen Presse, auf dieses Problem aufmerksam zu machen:

Betr. Kanalsanierung der Gemarkung xxxstr. und die daraus resultierenden Kosten für die privaten Haushalte

Die Stadt xxx drängt nun darauf, die Förderung zur Sanierung der privaten Abwasserkanäle zu beantragen, da diese bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet ist!

Wir haben die Sanierung mal durchkalkulieren lassen und kommen auf Kosten von ca. 14.000 €!!!!!

Hier wird eindeutig das Gesetz zur Verhältnismäßgkeit (Kosten) und Nutzen verletzt, zumal durch keine wissenschaftliche Studie belegt werden kann, daß vom Abwasser aus privaten Haushalten, überhaupt eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht!

" Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) bindet bekanntlich die Staatsgewalt, soweit sie in Grundrechte der Bürger eingreift. Im Einzelfall bedeutet dies, dass die vom Gesetzgeber angeordneten Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sein, und die damit verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen müssen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz sich der Landesgesetzgeber über die elementare Forderung des Grundgesetzes hinwegsetzt und damit riskiert, in einem ersten Rechtsstreit der Unterlegene zu sein." (BI Alles dicht in NRW)


Ich erwarte außerdem noch ein Antwortschreiben der Stadt xxx, da ich vorab in einem Brief gebeten habe, zu diesem Thema (Verhältnismäßigkeitsprinzip) Stellung zu beziehen!

Leider fange ich langsam an zu resignieren, da aus der Nachbarschaft kaum Unterstützung bzw. Gegenwehr gegen diese "Abzocke" zu erwarten ist!

Hier herrscht landläufig die Meinung, daß man sich gegen eine "staatliche Anordnung" sowieso nicht wehren kann und mittelfristig diese "Dichtheitsprüfungen" flächendeckend durchgeführt werden müssen!

Normalerweise müsste man gegen diese unverhältnismäßige Maßnahme eine Gemeinschaftsklage einreichen!

Mittlerweile merkt man ja, wie die Herren & Damen-Politiker im Landtag "gestrickt" sind, insbesondere der Herr Minister Remmel.

Es lebe der (Kanal-)Lobbyismus und Politikerwillkür!

   
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14.000 pro Haus?
14.000 für die ganze Strasse?
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Brady schrieb:
14.000 pro Haus?
14.000 für die ganze Strasse?


Die komplette Sanierung des Hauswasserkanals bis zur Straße!
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Aragorn schrieb:
Brady schrieb:
14.000 pro Haus?
14.000 für die ganze Strasse?


Die komplette Sanierung des Hauswasserkanals bis zur Straße!


Wurde denn überhaupt eine Dichtigkeitsprüfung durchgeführt?
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Aragorn schrieb:
Brady schrieb:
14.000 pro Haus?
14.000 für die ganze Strasse?


Die komplette Sanierung des Hauswasserkanals bis zur Straße!


Also pro Anschluss?
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stefank schrieb:
Aragorn schrieb:
Brady schrieb:
14.000 pro Haus?
14.000 für die ganze Strasse?


Die komplette Sanierung des Hauswasserkanals bis zur Straße!


Wurde denn überhaupt eine Dichtigkeitsprüfung durchgeführt?


Der Hauskanal wurde damals, auf unsere Kosten ca. 300 EUR mit einer Kamera abgefahren, weil damals der Sachverhalt noch nicht geklärt war!
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Brady schrieb:
Aragorn schrieb:
Brady schrieb:
14.000 pro Haus?
14.000 für die ganze Strasse?


Die komplette Sanierung des Hauswasserkanals bis zur Straße!


Also pro Anschluss?


Ich deke die Kosten sind pro Hausanschluss.
Ich kann zumindest sagen das das ganze In Thüringen auch in den letzen 5 Jahren gemacht wurde. Die Kosten kommen dabei etwa auf das gleiche.

Was sich ejdoch desöfteren gezeigt hat war das die Berechnung welche durch den Abwasser Zweckverband erhoben wurden fehlerhaft waren. Im Konkretten Fall ging es um ein aufgestocktes Haus wo der Verband nochmnal richtig kassieren woltle aber damit vor Gericht gescheitert ist.
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Wenn es ganz dumm läuft, muß in meiner Wohnung der Betonboden aufgeflext werden! Das wäre mit viel Schmutz verbunden und ich darf mich wohlmöglich in meinem Elternhaus einquartieren, solange die "Maßnahme" dauert! Was für eine Sauerei!!!    
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Zum besseren Verständnis, worum es hier geht...

Kanal-Sanierung: Wie Hauseigentümer abkassiert werden
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Liebe Mitbürger,

beweisen Sie Solidarität!

Nehmen Sie sich knapp 7 Minuten Zeit.

Dann wissen Sie warum man vom Milliardengrab-Dichtheitsprüfung spricht!

ARD-Plusminus, Sendung vom 10.April 2013
Mediathek:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert

Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes (LWG NRW) werden auch außerhalb von Wasserschutzgebieten bis zum 31. Dezember 2020  bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen.

Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland!

Initiative „Alles dicht in Deutschland“


Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell!

Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

Unterschreiben Sie hier:

http://protest.alles-dicht-in.de/

Alles-dicht-in-NRW

Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den Mietzins umgelegt.

Helfen Sie sich und allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, mit Ihrer Unterschrift.

Viele wichtige & aktuelle Informationen hier:

http://alles-dicht-in-nrw.de/
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Frosch1 schrieb:
Liebe Mitbürger,

beweisen Sie Solidarität!

Nehmen Sie sich knapp 7 Minuten Zeit.

Dann wissen Sie warum man vom Milliardengrab-Dichtheitsprüfung spricht!

ARD-Plusminus, Sendung vom 10.April 2013
Mediathek:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert

Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes (LWG NRW) werden auch außerhalb von Wasserschutzgebieten bis zum 31. Dezember 2020  bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen.

Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland!

Initiative „Alles dicht in Deutschland“


Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell!

Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

Unterschreiben Sie hier:

http://protest.alles-dicht-in.de/

Alles-dicht-in-NRW

Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den Mietzins umgelegt.

Helfen Sie sich und allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, mit Ihrer Unterschrift.

Viele wichtige & aktuelle Informationen hier:

http://alles-dicht-in-nrw.de/


Das kann für alte Menschen mit Eigenheim und kleiner Rente schon existenzgefährdend sein! Das ist die größte "Wirtschaftsmaßnahme", seit der Abwrackprämie bei Autos, nur das man hier von der Politik dazu gezwungen wird und der Nutzen dieser Maßnahmen mehr als fragwürdig ist! Für mich ist das lediglich Kanallobbyismus und ein Skandal, der seinesgleichen sucht!  
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Das Verwaltungsgericht in Minden hat hierzu eine Grenze der finanziellen Belastbarkeit von 25.000 € festgelegt!

Stellt sich mir die Frage, wie ein Gericht entscheiden kann, welche finanzielle Grenze, individuell für einen Menschen zumutbar ist?

Wie soll beispielsweise eine alte Frau mit einer geringen Rente, solch eine Summe berappen? Staatliche Fördermittel hin oder her! Das ist purer Lobbyismus! Wie heisst es doch so schön "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"!

Ich platze gleich vor Wut!!!    
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Aragorn schrieb:
Das Verwaltungsgericht in Minden hat hierzu eine Grenze der finanziellen Belastbarkeit von 25.000 € festgelegt!

Stellt sich mir die Frage, wie ein Gericht entscheiden kann, welche finanzielle Grenze, individuell für einen Menschen zumutbar ist?

Wie soll beispielsweise eine alte Frau mit einer geringen Rente, solch eine Summe berappen? Staatliche Fördermittel hin oder her! Das ist purer Lobbyismus! Wie heisst es doch so schön "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"!

Ich platze gleich vor Wut!!!      


Das ist Unfug. Das VerwGer Minden hat lediglich vor Jahren in einer Entscheidung auf die gefestigte  Rechtsprechung hingewiesen, dass Kosten von 25.000 Euro für einen Erstanschluss eines Grundstücks nicht unverhältnismäßig sind:
http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/verwaltungsgericht-minden-zur-oeffentlichen-abwasserleitung.html?cHash=7189f9cac8db4497b6a73693fc8a308a
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stefank schrieb:
Aragorn schrieb:
Das Verwaltungsgericht in Minden hat hierzu eine Grenze der finanziellen Belastbarkeit von 25.000 € festgelegt!

Stellt sich mir die Frage, wie ein Gericht entscheiden kann, welche finanzielle Grenze, individuell für einen Menschen zumutbar ist?

Wie soll beispielsweise eine alte Frau mit einer geringen Rente, solch eine Summe berappen? Staatliche Fördermittel hin oder her! Das ist purer Lobbyismus! Wie heisst es doch so schön "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"!

Ich platze gleich vor Wut!!!      


Das ist Unfug. Das VerwGer Minden hat lediglich vor Jahren in einer Entscheidung auf die gefestigte  Rechtsprechung hingewiesen, dass Kosten von 25.000 Euro für einen Erstanschluss eines Grundstücks nicht unverhältnismäßig sind:
http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/verwaltungsgericht-minden-zur-oeffentlichen-abwasserleitung.html?cHash=7189f9cac8db4497b6a73693fc8a308a


Danke für die Info! Dieser Unfug steht in dem Schreiben der Stadt Detmold, die ich auf das Übermaßverbot hingewiesen habe! Das habe ich dann als Antwort erhalten!
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Wir haben jetzt die Summe der Gesamtmaßnahme, die wir zur Förderung
einreichen müßten und die beläuft sich auf sage und schreibe 20.000 €.

Die NRW-Bank reibt sich jetzt schon die Hände!

Ich möchte mal wissen, was daran noch verhältnismäßig sein soll???
Die Kosten stehen in keiner Relation zum Nutzen.

Leider verhalten sich die Nachbarn & Umgebung wie die "Lemminge", da
man von der Stadt Detmold zu dieser Maßnahme gezwungen wird, da diese
ja selbst das "Trennsystem" einführt um dem, angeblich zu hohen Fremd-
wasseranteil, Herr zu werden.
Für mich ist das dreiste Abzocke durch die NRW-Landesregierung und der
Stadt Detmold.

 
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Aragorn schrieb:
stefank schrieb:
Aragorn schrieb:
Brady schrieb:
14.000 pro Haus?
14.000 für die ganze Strasse?


Die komplette Sanierung des Hauswasserkanals bis zur Straße!


Wurde denn überhaupt eine Dichtigkeitsprüfung durchgeführt?


Der Hauskanal wurde damals, auf unsere Kosten ca. 300 EUR mit einer Kamera abgefahren, weil damals der Sachverhalt noch nicht geklärt war!


was war denn hier das resultat der prüfung?

dicht/ e bissi dicht/gar ned dicht?

eure pos. müsste sich doch deutlich verbessert haben, wenn hier rausgekommen ist, daß der hauskanal in ordnung ist
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Xaver08 schrieb:
Aragorn schrieb:
stefank schrieb:
Aragorn schrieb:
Brady schrieb:
14.000 pro Haus?
14.000 für die ganze Strasse?


Die komplette Sanierung des Hauswasserkanals bis zur Straße!


Wurde denn überhaupt eine Dichtigkeitsprüfung durchgeführt?


Der Hauskanal wurde damals, auf unsere Kosten ca. 300 EUR mit einer Kamera abgefahren, weil damals der Sachverhalt noch nicht geklärt war!


was war denn hier das resultat der prüfung?

dicht/ e bissi dicht/gar ned dicht?

eure pos. müsste sich doch deutlich verbessert haben, wenn hier rausgekommen ist, daß der hauskanal in ordnung ist


Nein! Denn es geht hier nicht nur um die Dichtheitsprüfung sondern um eine großangelegte Kanalsanierungsmaßnahme der Stadt und den Umbau in ein Trennsystem, um dem angeblich zu hohen "Fremdwasseraufkommen" herr zu werden. Zudem ist unser Haus aus dem Baujahr 1938. Da kann man zumindest schonmal von einer gewissen Undichtigkeit ausgehen, da der Schmutzwasserkanal noch aus alten Tonrohren besteht. Wir warten bis heute auf Fotos, die lt. Rechnungstellung des Kanalbau-Unternehmens gemacht wurden und haben diesem eine Frist gesetzt, die Unterlagen nachzureichen. Angeblich wurde hier ein Fehler gemacht, sodass sie uns 157 € zurückerstatten wollen. In den alten Schmutzwasserkanal wird ein "Strumpf" zur Abdichtung eingezogen und das Regenwasser durch umfangreiche Erdbauarbeiten (Neuverlegung der Regenrohre, Kontrollschacht, Grabungen erstellen etc.) getrennt zudem muß im Keller noch eine Hebeanlage installiert werden.

Die Gesamtkosten belaufen sich hier also auf 20.000 €, wovon nur 30 % durch Fördergelder abgedeckt sind.

Und diese Kosten werden viele Bürger aufbringen müssen, da von dieser Maßnahme (erstmal) allein schon 4 Straßen betroffen sind und dort auch eben mehrheitlich Altbauten stehen. Was ist hier z. B. mit Rentnern, die ihr Eigenheim gerade noch so mit ihrer kleinen Rente "unterhalten" können?

Ich sehe hier jedenfalls keine Verhältnismäßigkeit zu den Kosten und dem Nutzen, zumal in keiner wissenschaftlichen Studie belegt werden konnte, daß überhaupt eine Gefahr für das Gundwasser von undichten privaten Hauswasseranschlüssen ausgeht, zudem das Urin allein schon beim Spülvorgang mit 6 - 9 Litern Wasser verdünnt wird...aber die Landwirte tonnenweise Gülle auf die Felder kippen!
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Aragorn schrieb:
Xaver08 schrieb:
Aragorn schrieb:
stefank schrieb:
Aragorn schrieb:
Brady schrieb:
14.000 pro Haus?
14.000 für die ganze Strasse?


Die komplette Sanierung des Hauswasserkanals bis zur Straße!


Wurde denn überhaupt eine Dichtigkeitsprüfung durchgeführt?


Der Hauskanal wurde damals, auf unsere Kosten ca. 300 EUR mit einer Kamera abgefahren, weil damals der Sachverhalt noch nicht geklärt war!


was war denn hier das resultat der prüfung?

dicht/ e bissi dicht/gar ned dicht?

eure pos. müsste sich doch deutlich verbessert haben, wenn hier rausgekommen ist, daß der hauskanal in ordnung ist


Nein! Denn es geht hier nicht nur um die Dichtheitsprüfung sondern um eine großangelegte Kanalsanierungsmaßnahme der Stadt und den Umbau in ein Trennsystem, um dem angeblich zu hohen "Fremdwasseraufkommen" herr zu werden. Zudem ist unser Haus aus dem Baujahr 1938. Da kann man zumindest schonmal von einer gewissen Undichtigkeit ausgehen, da der Schmutzwasserkanal noch aus alten Tonrohren besteht. Wir warten bis heute auf Fotos, die lt. Rechnungstellung des Kanalbau-Unternehmens gemacht wurden und haben diesem eine Frist gesetzt, die Unterlagen nachzureichen. Angeblich wurde hier ein Fehler gemacht, sodass sie uns 157 € zurückerstatten wollen. In den alten Schmutzwasserkanal wird ein "Strumpf" zur Abdichtung eingezogen und das Regenwasser durch umfangreiche Erdbauarbeiten (Neuverlegung der Regenrohre, Kontrollschacht, Grabungen erstellen etc.) getrennt zudem muß im Keller noch eine Hebeanlage installiert werden.

Die Gesamtkosten belaufen sich hier also auf 20.000 €, wovon nur 30 % durch Fördergelder abgedeckt sind.

Und diese Kosten werden viele Bürger aufbringen müssen, da von dieser Maßnahme (erstmal) allein schon 4 Straßen betroffen sind und dort auch eben mehrheitlich Altbauten stehen. Was ist hier z. B. mit Rentnern, die ihr Eigenheim gerade noch so mit ihrer kleinen Rente "unterhalten" können?

Ich sehe hier jedenfalls keine Verhältnismäßigkeit zu den Kosten und dem Nutzen, zumal in keiner wissenschaftlichen Studie belegt werden konnte, daß überhaupt eine Gefahr für das Gundwasser von undichten privaten Hauswasseranschlüssen ausgeht, zudem das Urin allein schon beim Spülvorgang mit 6 - 9 Litern Wasser verdünnt wird...aber die Landwirte tonnenweise Gülle auf die Felder kippen!  


bei fremdwasser gehts aber doch nicht um das auslaufen des kanalsystems, sondern vom trennen des fremdwasser (drainage, grundwasser etc....) vom abwasser, das in die kläranlage läuft und dort eigentlich weder was zu suchen noch was verloren hat.

ob das notwendig oder gerechtfertig ist, kann ich aber auch nicht sagen....
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Xaver08 schrieb:
Aragorn schrieb:
Xaver08 schrieb:
Aragorn schrieb:
stefank schrieb:
Aragorn schrieb:
Brady schrieb:
14.000 pro Haus?
14.000 für die ganze Strasse?


Die komplette Sanierung des Hauswasserkanals bis zur Straße!


Wurde denn überhaupt eine Dichtigkeitsprüfung durchgeführt?


Der Hauskanal wurde damals, auf unsere Kosten ca. 300 EUR mit einer Kamera abgefahren, weil damals der Sachverhalt noch nicht geklärt war!


was war denn hier das resultat der prüfung?

dicht/ e bissi dicht/gar ned dicht?

eure pos. müsste sich doch deutlich verbessert haben, wenn hier rausgekommen ist, daß der hauskanal in ordnung ist


Nein! Denn es geht hier nicht nur um die Dichtheitsprüfung sondern um eine großangelegte Kanalsanierungsmaßnahme der Stadt und den Umbau in ein Trennsystem, um dem angeblich zu hohen "Fremdwasseraufkommen" herr zu werden. Zudem ist unser Haus aus dem Baujahr 1938. Da kann man zumindest schonmal von einer gewissen Undichtigkeit ausgehen, da der Schmutzwasserkanal noch aus alten Tonrohren besteht. Wir warten bis heute auf Fotos, die lt. Rechnungstellung des Kanalbau-Unternehmens gemacht wurden und haben diesem eine Frist gesetzt, die Unterlagen nachzureichen. Angeblich wurde hier ein Fehler gemacht, sodass sie uns 157 € zurückerstatten wollen. In den alten Schmutzwasserkanal wird ein "Strumpf" zur Abdichtung eingezogen und das Regenwasser durch umfangreiche Erdbauarbeiten (Neuverlegung der Regenrohre, Kontrollschacht, Grabungen erstellen etc.) getrennt zudem muß im Keller noch eine Hebeanlage installiert werden.

Die Gesamtkosten belaufen sich hier also auf 20.000 €, wovon nur 30 % durch Fördergelder abgedeckt sind.

Und diese Kosten werden viele Bürger aufbringen müssen, da von dieser Maßnahme (erstmal) allein schon 4 Straßen betroffen sind und dort auch eben mehrheitlich Altbauten stehen. Was ist hier z. B. mit Rentnern, die ihr Eigenheim gerade noch so mit ihrer kleinen Rente "unterhalten" können?

Ich sehe hier jedenfalls keine Verhältnismäßigkeit zu den Kosten und dem Nutzen, zumal in keiner wissenschaftlichen Studie belegt werden konnte, daß überhaupt eine Gefahr für das Gundwasser von undichten privaten Hauswasseranschlüssen ausgeht, zudem das Urin allein schon beim Spülvorgang mit 6 - 9 Litern Wasser verdünnt wird...aber die Landwirte tonnenweise Gülle auf die Felder kippen!  


bei fremdwasser gehts aber doch nicht um das auslaufen des kanalsystems, sondern vom trennen des fremdwasser (drainage, grundwasser etc....) vom abwasser, das in die kläranlage läuft und dort eigentlich weder was zu suchen noch was verloren hat.

ob das notwendig oder gerechtfertig ist, kann ich aber auch nicht sagen....


Da hast Du schon recht, aber vorher wird der Zustand der vorhandenen Kanäle überprüft und da dürfte sich ziemlich schnell herausstellen, daß sehr viele von denen "undicht" sind und demzufolge der Zwang zur Sanierung besteht. Die Ausrede der Stadt war, daß das vorhandene Kanalsystem nicht mehr dem heutigen Stabd der Technik entspicht und so man nun dazu gezwungen wird diese Maßnahmen durchführen zu lassen. Das ist ein Mrd.-Schweres Wirtschaftsprojekt, genauso wie damals die Abwrackprämie bei Autos, nur das hier eben der Sanierungszwang besteht.
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Weil es grad so gut zum Thema Lobbyismus passt! Die Kanalsanierung kostet uns schlappe 15.000 €, wodurch nur ca. 4.800 € durch die NRW-Bank gefördert werden. Da kann man sich gut vorstellen, was da für Summen anfallen, wenn, wie in meinem Fall ganze Straßenzüge saniert werden und wer daran kräftig verdient!


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