Basaltkopp schrieb: Im Umkehrschluss müsste es jeweils Neuwahlen geben, denn eine Minderheitsregierung wird kaum gut gehen.
Ich würde eine Minderheitsregierung Merkel in Berlin und Schäfer-Gümbel in Wiesbaden für hochdemokratisch und spannend halten.
Obwohl er 7 Prozent mehr hat als bei der letzten Wahl, hat er immer noch 7,6% weniger als die CDU. Einen (Allein)Regierungsauftrag hat man mit weniger als einem Drittel der Wählerstimmen meiner Meinung nach ganz sicher nicht erhalten. Auch nicht mit 38,3%!
Auf Bundesebene kann man darüber diskutieren, weil es ja zeitweise sogar nach einer absoluten Mehrheit für Merkel roch. Ich sehe aber hier auch keine Basis für eine erfolgreiche Regierung, weil die zu starke Opposition zuviel blockieren würde.
Basaltkopp schrieb: Im Umkehrschluss müsste es jeweils Neuwahlen geben, denn eine Minderheitsregierung wird kaum gut gehen.
Ich würde eine Minderheitsregierung Merkel in Berlin und Schäfer-Gümbel in Wiesbaden für hochdemokratisch und spannend halten.
Obwohl er 7 Prozent mehr hat als bei der letzten Wahl, hat er immer noch 7,6% weniger als die CDU. Einen (Allein)Regierungsauftrag hat man mit weniger als einem Drittel der Wählerstimmen meiner Meinung nach ganz sicher nicht erhalten. Auch nicht mit 38,3%!
Auf Bundesebene kann man darüber diskutieren, weil es ja zeitweise sogar nach einer absoluten Mehrheit für Merkel roch. Ich sehe aber hier auch keine Basis für eine erfolgreiche Regierung, weil die zu starke Opposition zuviel blockieren würde.
Die starke Opposition könnte auch einfach konstruktiv Gesetze verabschieden. Parlament = Legislative
Mein Lieber, in Hessen sind die Grünen mit dem Anspruch angetreten, Bouffier abzuwählen. Das wurde glasklar so formuliert. Und jetzt lassen sie sich von ihm .....
Ja, die Grünen in Frankfurt wollten auch niemals den Rhein unterstützen.
Nebenan ist es deiner Lesart zufolge ein ideologisierter Volltrottel. Ich finde den Kommentar auch in Ordnung.
Ich dachte immer, so etwas sei demokratisch. Aber ein paar Dutzend Gremienmitglieder, die entscheiden dann ganz unskandalös?
Stephan Hebel schrieb: Was sind das für Überzeugungen, die man ablegt, weil sie (noch) nicht die gewünschte Mehrheit gewonnen haben? Was sind das für Parteien, die sich vor dem Scheitern ihrer Konkurrentin fürchten, weil sie dann eventuell noch einmal das Volk befragen müssten?
Und da hat er recht, meines Erachtens. Der Auftrag der Wähler an Grüne in Hessen und die SPD im Bund lautete anders. Gemäß der Wahlaussagen der beiden Parteien nämlich. Ich ging jedenfalls immer davon aus, diese nicht als Mehrheitsbeschaffer der Union antraten.
Das genaue Zitieren ist mir zu mühsam. Aber ich denke, es geht auch so.
Für mich ist er ein ideologisierter Volltrottel, weil er seine Ablehnung nicht mit der skandalösen Klientelpolitik beider Parteien und weil ein Plan für die Zukunft fehlt begründet sondern weil er es mit dem Wahlprogramm der Linke (Schuldentilgungsfonds, mehr Rentenerhöhung, höhere Steuern, Sozialklima) begründet. Das ist für mich ideologisch, streiche von mir aus den "Volltrottel".
Da mir Deine politische Einstellung nicht unbekannt ist, glaube ich Dir, dass Du den Kommentar in Ordnung findest.
Nein, es ist nicht demokratisch, wenn 40 Millionen wählen und ein paar Hunderttausend entscheiden. Das ist so ziemlich genau das Gegenteil von Demokratie. Die Abgeordneten hingegen sind von Volk gewählt, die SPD-Mitglieder wohl eher nicht.
habe ich vielleicht was verpasst? wurde im rahmen der koalitionsverhandlungen der bundestag für die nächste legislaturperiode durch die spd-mitglieder ersetzt??
oder befragt vielleicht doch nur vor einem koalitionsvertrag einer partei mit einer anderen die eine partei ihre mitglieder
Mein Lieber, in Hessen sind die Grünen mit dem Anspruch angetreten, Bouffier abzuwählen. Das wurde glasklar so formuliert. Und jetzt lassen sie sich von ihm .....
Ja, die Grünen in Frankfurt wollten auch niemals den Rhein unterstützen.
alleine wenn man sich nur anschaut, was für rassistische und persönliche übergriffe aus dem cdu-lager gegenüber tarek al wazir kamen, ist es für mich absolut unverständlich, daß gerade er es schafft mit der cdu zusammenzuarbeiten...
aber gerade im forum ist dazu ein kurioser spagat festzustellen, einerseits wird häufig gefordert, daß sich die parteien gefälligst zusammenzuraufen hätten, egal wie, der wähler hat ja entschieden, aber andererseits wird wieder mit dem knüppel auf die parteien eingedroschen, wenn sie sich dann zusammenraufen und dabei zwangsläufig positionen über bord gehen lassen..
Nebenan ist es deiner Lesart zufolge ein ideologisierter Volltrottel. Ich finde den Kommentar auch in Ordnung.
Ich dachte immer, so etwas sei demokratisch. Aber ein paar Dutzend Gremienmitglieder, die entscheiden dann ganz unskandalös?
Stephan Hebel schrieb: Was sind das für Überzeugungen, die man ablegt, weil sie (noch) nicht die gewünschte Mehrheit gewonnen haben? Was sind das für Parteien, die sich vor dem Scheitern ihrer Konkurrentin fürchten, weil sie dann eventuell noch einmal das Volk befragen müssten?
Und da hat er recht, meines Erachtens. Der Auftrag der Wähler an Grüne in Hessen und die SPD im Bund lautete anders. Gemäß der Wahlaussagen der beiden Parteien nämlich. Ich ging jedenfalls immer davon aus, diese nicht als Mehrheitsbeschaffer der Union antraten.
Das genaue Zitieren ist mir zu mühsam. Aber ich denke, es geht auch so.
Für mich ist er ein ideologisierter Volltrottel, weil er seine Ablehnung nicht mit der skandalösen Klientelpolitik beider Parteien und weil ein Plan für die Zukunft fehlt begründet sondern weil er es mit dem Wahlprogramm der Linke (Schuldentilgungsfonds, mehr Rentenerhöhung, höhere Steuern, Sozialklima) begründet. Das ist für mich ideologisch, streiche von mir aus den "Volltrottel".
Da mir Deine politische Einstellung nicht unbekannt ist, glaube ich Dir, dass Du den Kommentar in Ordnung findest.
Nein, es ist nicht demokratisch, wenn 40 Millionen wählen und ein paar Hunderttausend entscheiden. Das ist so ziemlich genau das Gegenteil von Demokratie. Die Abgeordneten hingegen sind von Volk gewählt, die SPD-Mitglieder wohl eher nicht.
habe ich vielleicht was verpasst? wurde im rahmen der koalitionsverhandlungen der bundestag für die nächste legislaturperiode durch die spd-mitglieder ersetzt??
oder befragt vielleicht doch nur vor einem koalitionsvertrag einer partei mit einer anderen die eine partei ihre mitglieder
Eben. Der Bundestag wählt den Kanzler oder einen Hosenanzug.
Wenn ich so manche TV Berichte verfolge von irgendwelchen Ortsverbänden,Jusos .Und mir dann die die Begründungen reinziehe, warum die es mit Ablehnung bedenken wollen.................Karl mei Drobbe
Ich versteh inzw. zumindest auch die kritischen. Stimmen(möchte mich fast selbst dazu zählen) einiger Wähler,die da jetzt sagen:"ich hab die Abgeordneten gewählt.Ich hab kein Bock , daß Mitglierhinz und Kunz jetzt mit meiner Wahl- Stimme umgeht."
Aber o.k. Da ist pro und contra ,sind verschiedene Standpunkte,möglich.
Es ist wirkliche Liebe, der Seehofer macht das schon und finde auch meinen Beifall dazu,wenn er den mag. FAZ "Gabriel habe wie ein „Schulbub“ vorgeführt werden sollen, er könne nicht verstehen, warum die Moderatorin des „Heute Journals“, Marietta Slomka, die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids der SPD anzweifeln könne. Die CSU entscheide mit etwa hundert Vertretern über den Koalitionsvertrag, die CDU auf ihrem kleinen Parteitag vielleicht mit 400. „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte Seehofer, der im ZDF-Verwaltungsrat sitzt."
Ffm60ziger schrieb: Es ist wirkliche Liebe, der Seehofer macht das schon und finde auch meinen Beifall dazu,wenn er den mag. FAZ "Gabriel habe wie ein „Schulbub“ vorgeführt werden sollen, er könne nicht verstehen, warum die Moderatorin des „Heute Journals“, Marietta Slomka, die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids der SPD anzweifeln könne. Die CSU entscheide mit etwa hundert Vertretern über den Koalitionsvertrag, die CDU auf ihrem kleinen Parteitag vielleicht mit 400. „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte Seehofer, der im ZDF-Verwaltungsrat sitzt."
Es mag an mir liegen, aber aus den Sätzen geht für mich nicht hervor, worum es eigentlich geht. Wenn man das nicht darlegen will, kann man doch einfach einen Link auf den Artikel setzen.
Ffm60ziger schrieb: Es ist wirkliche Liebe, der Seehofer macht das schon und finde auch meinen Beifall dazu,wenn er den mag. FAZ "Gabriel habe wie ein „Schulbub“ vorgeführt werden sollen, er könne nicht verstehen, warum die Moderatorin des „Heute Journals“, Marietta Slomka, die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids der SPD anzweifeln könne. Die CSU entscheide mit etwa hundert Vertretern über den Koalitionsvertrag, die CDU auf ihrem kleinen Parteitag vielleicht mit 400. „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte Seehofer, der im ZDF-Verwaltungsrat sitzt."
Es mag an mir liegen, aber aus den Sätzen geht für mich nicht hervor, worum es eigentlich geht. Wenn man das nicht darlegen will, kann man doch einfach einen Link auf den Artikel setzen.
...obs an dir liegt, dient nicht dem Thema, Startseite FAZ http://www.faz.net/
Ich bin mal gespant, wie die Mindestlohngeschichte der Elfenbeinturmpolitiker ausgehen wird. Ich befuerchte, dass der Schuss fuer die Arbeitnehmer nach hinten losgehen wird. Vorallem, wenn die Sittenwiedrigkeit eines Lohns sich nicht mehr nach vergleichbaren Tarifloehnen sondern nach eben dem staatlich definierten Mindestlohn orientiert.. Immerhin wurde Arbeigebern fuer Berufsanfaenger, Ungelernte und fuer die Zeitarbeitsfirmen vom Staat eine neue (niedrige) Benchmark gesetzt wurde. Nur am Rande....Fuer eine Vollzeitkraft (160 Stunden/Monat) sind dies € 1.360,-/brutto/Monat, bzw. € ca 1.010,-! Nach Abzug von Miete, NK, Strom, Telefon/Internet, TV und Monatskarte bleiben dann max. € 250,- zum Leben (Alleinstehend). Tolle soziale Errungenschaft.....
Es ist sicher nicht die Neuerfindung des Rades, aber 8,50 pro Stunde sind immer noch besser als 4, 5, oder 6 Euro. Wobei sich immer noch die Frage stellt, wann und wie es umgesetzt werden soll und wie schwer man es den AG macht, dies zu umgehen.
Die ganzen Leiharbeitsfirmen müssen weg. Die beschäftigen Leute zum Hungerlohn und machen sich die Taschen voll. Dann lieber den Kündigungsschutz lockern und die Firmen direkt Kurzzeitarbeiter holen lassen, denen dann das gleiche gezahlt wird wie der Leiharbeitsfirma, die den gleichen Arbeitnehmer zur Verfügung stellen würde.
Obwohl er 7 Prozent mehr hat als bei der letzten Wahl, hat er immer noch 7,6% weniger als die CDU.
Einen (Allein)Regierungsauftrag hat man mit weniger als einem Drittel der Wählerstimmen meiner Meinung nach ganz sicher nicht erhalten. Auch nicht mit 38,3%!
Auf Bundesebene kann man darüber diskutieren, weil es ja zeitweise sogar nach einer absoluten Mehrheit für Merkel roch. Ich sehe aber hier auch keine Basis für eine erfolgreiche Regierung, weil die zu starke Opposition zuviel blockieren würde.
Die starke Opposition könnte auch einfach konstruktiv Gesetze verabschieden. Parlament = Legislative
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd-wird-teuer-a-935857.html
Meine Worte ,-)
Kein Plan und Klientelpolitik.
habe ich vielleicht was verpasst? wurde im rahmen der koalitionsverhandlungen der bundestag für die nächste legislaturperiode durch die spd-mitglieder ersetzt??
oder befragt vielleicht doch nur vor einem koalitionsvertrag einer partei mit einer anderen die eine partei ihre mitglieder
alleine wenn man sich nur anschaut, was für rassistische und persönliche übergriffe aus dem cdu-lager gegenüber tarek al wazir kamen, ist es für mich absolut unverständlich, daß gerade er es schafft mit der cdu zusammenzuarbeiten...
aber gerade im forum ist dazu ein kurioser spagat festzustellen, einerseits wird häufig gefordert, daß sich die parteien gefälligst zusammenzuraufen hätten, egal wie, der wähler hat ja entschieden, aber andererseits wird wieder mit dem knüppel auf die parteien eingedroschen, wenn sie sich dann zusammenraufen und dabei zwangsläufig positionen über bord gehen lassen..
Eben. Der Bundestag wählt den Kanzler oder einen Hosenanzug.
Lawblog zur Vorratsdatenspeicherung:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/11/26/rausverkauf-der-freiheitsrechte/
Der kommentierte Koalitionsvertrag
https://www.documentcloud.org/documents/842704-koalitionsvertrag.html
Gute Info Sechziger.
Hab ich den Gabriel(Merkel hat es unvollständig ausgedrückt)bei der PK
doch richtig verstanden.
Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 J. sollen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgerechnet werden
Donnerwetter.
Das ist ein sozialer Sprung gegenüber der aktuellen Regelung(ohne Abschläge mit 65 Jahre bei 45 Beschäftigungsjahren.....ohne Arbeitsloszeiten)
...mir gefällt eher das hier...
http://www.titanic-magazin.de/
Schaun mer mal-
Wenn ich so manche TV Berichte verfolge von irgendwelchen Ortsverbänden,Jusos .Und mir dann die die Begründungen reinziehe, warum die es mit Ablehnung bedenken wollen.................Karl mei Drobbe
Ich versteh inzw. zumindest auch die kritischen. Stimmen(möchte mich fast selbst dazu zählen) einiger Wähler,die da jetzt sagen:"ich hab die Abgeordneten gewählt.Ich hab kein Bock , daß Mitglierhinz und Kunz jetzt mit meiner Wahl- Stimme umgeht."
Aber o.k. Da ist pro und contra ,sind verschiedene Standpunkte,möglich.
FAZ
"Gabriel habe wie ein „Schulbub“ vorgeführt werden sollen, er könne nicht verstehen, warum die Moderatorin des „Heute Journals“, Marietta Slomka, die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids der SPD anzweifeln könne. Die CSU entscheide mit etwa hundert Vertretern über den Koalitionsvertrag, die CDU auf ihrem kleinen Parteitag vielleicht mit 400. „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte Seehofer, der im ZDF-Verwaltungsrat sitzt."
Es mag an mir liegen, aber aus den Sätzen geht für mich nicht hervor, worum es eigentlich geht. Wenn man das nicht darlegen will, kann man doch einfach einen Link auf den Artikel setzen.
...obs an dir liegt, dient nicht dem Thema, Startseite FAZ
http://www.faz.net/
...ich helfe gerne, wenn man nett fragt!
Ich befuerchte, dass der Schuss fuer die Arbeitnehmer nach hinten losgehen wird. Vorallem, wenn die Sittenwiedrigkeit eines Lohns sich nicht mehr nach vergleichbaren Tarifloehnen sondern nach eben dem staatlich definierten Mindestlohn orientiert.. Immerhin wurde Arbeigebern fuer Berufsanfaenger, Ungelernte und fuer die Zeitarbeitsfirmen vom Staat eine neue (niedrige) Benchmark gesetzt wurde.
Nur am Rande....Fuer eine Vollzeitkraft (160 Stunden/Monat) sind dies € 1.360,-/brutto/Monat, bzw. € ca 1.010,-!
Nach Abzug von Miete, NK, Strom, Telefon/Internet, TV und Monatskarte bleiben dann max. € 250,- zum Leben (Alleinstehend).
Tolle soziale Errungenschaft.....
Wobei sich immer noch die Frage stellt, wann und wie es umgesetzt werden soll und wie schwer man es den AG macht, dies zu umgehen.
Die ganzen Leiharbeitsfirmen müssen weg. Die beschäftigen Leute zum Hungerlohn und machen sich die Taschen voll. Dann lieber den Kündigungsschutz lockern und die Firmen direkt Kurzzeitarbeiter holen lassen, denen dann das gleiche gezahlt wird wie der Leiharbeitsfirma, die den gleichen Arbeitnehmer zur Verfügung stellen würde.