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Wie stark sollte die Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland sein?

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Gude,

als ich mich neulich auf der Suche nach Informationen über das derzeit zum Teil heftig diskutierte Freihandelsabkommen TTIP auf die Suche nach Informationen ins Netz begeben habe, ist mir folgendes interessantes Video aufgefallen.
https://www.youtube.com/watch?v=ywVKbpvk8Nk
Thema: Lobbyismus - die Macht der Einflüsterer

Anhand dieses Videos fragt man sich als halbwegs politisch interessierter Bürger schon sehr, welchen Einfluss die Wirtschaft auf gesellschaftlich extrem relevanten Themen hat. In den Augen von vielen ist der Einfluss wahrscheinlich zu groß und negativ. Wie aber würde aus eurer Sicht eine idealtypische Gesellschaft und somit ein ideales Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft aussehen? Wer sollte öffentliche Güter bereitstellen? Wie könnt ihr euch das vorstellen? In einer idealtypischen Vorstellung gibt es im Sinne eines freien Marktes ein freies
Spiel aller Interessengruppen in der Politik. Durch diesen Prozess sollte es ja eigentlich einen
Ausgleich der Interessen geben. Meint ihr, dies trifft in der Realität zu?

Freue mich auf spannende Beiträge und eine gute Diskussion
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Vor 35 Jahren habe ich mal innerhalb meines Volkswirtschaftsstudiums Interesse an diesem Thema gehabt. Damals gab es noch die "planwirtschaftlichen" Länder (RGW), das Sondermodell Jugoslawien (volkseigene Bertiebe innerhalb einer marktwirtschaftlichen Preisbildung) und natürlich die kapitalistischen Länder, mit der "sozialen Marktwirtschaft" in Deutschland, der "Planification" in Frankreich und und und ...

Das sind die "großen" Themen. Auf der Ebene der Gemeinden versteht sich z. B. der Bürgermeister Schorsch mit dem Immobilienbesitzer Karl sehr gut und schon haben wir wieder eine solche Gemengelage zwischen Politik und Wirtschaft.

Fazit: Es gibt immer Verflechtungen, da wo Menschen handeln. Der gesetzliche Rahmen wiederum ist erst mal ein schönes Beiwerk, es muss auch die Anwendung und kosequente Durchsetzung betrachtet werden.
Z. B. die "lästige" Bürgerbeteiligung bei den Aufstellungsverfahren von Bebauungsplänen. Da beschließen die Gemeindevertreter oft anderes, als die direkt Betroffenen im oder am Planbereich wünschen. Dann heißt es dann , "Gemeinnutz geht vor Eigennutz". In Wirklichkeit macht sich irgendein Investor die Taschen voll.

Oder Beispiel Roland Koch: Erst hat er jahrelang als Ministerpräsident dem Flughafenausbau den Weg geebnet ("Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!"), zum Dank wurde er später Vorstandsvorsitzender beim Generalunternehmer Bilfinger + Berger. Ein sehr viel besser bezahlter Job, als der des hessischen Ministerpräsidenten.

Mein persönlicher Wunsch: Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik sollte weniger eng sein. Wirtschaft und Politik sind für die Menschen da und nicht umgekehrt. Beschlussfassungen auf unterer Ebene sollten für "höhere Instanzen" sehr viel mehr Bedeutung haben und nicht leicht überstimmt werden können. Basisdemokratie ist mir wichtig. Innerhalb von Betrieben oder Nachbarschaften sollten doch die Beschlüsse mehr Bindungswirkung nach oben bekommen. Und Beschlüsse einer Vielzahl von Basisgruppen sollten auch höhere Instanzen jederzeit abwählen können ("imperatives Mandat").
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Einen ähnlichen Fall wie bei Koch gab es ja erst neulich mit Pofalla. Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde daraufhin das Gesetz etwas modifiziert und man muss jetzt zwischen einer politischen und wirtschaftlichen Tätigkeit ein Jahr pausieren. Wie effektiv diese "Pausenregelung" ist, ist aus meiner Sicht fraglich. Denke nicht, dass sich Politiker dadurch abschrecken lassen nach ihrer Tätigkeit im Politikbereich in die Wirtschaft zu gehen.
Andererseits könnte man auch zur Diskussion stellen, warum die Gehälter in der Politik so viel niedriger sind. Es ist demnach kein Wunder, dass die besten Leute den Weg in die Wirtschaft suchen, und unsere Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe kommen. Allerdings dürfte es kaum umsetzbar sein, die Gehälter für Politiker deutlich zu erhöhen. Die Diskrepanz zwischen den Verdienstmöglichkeiten in der Politik verglichen mit der Wirtschaft bleibt damit ein Dilemma. Und es werden wohl auch künftig Politiker den Weg eines Kochs oder eines Pofallas gehen.
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sotirios005 schrieb:
Vor 35 Jahren habe ich mal innerhalb meines Volkswirtschaftsstudiums Interesse an diesem Thema gehabt. Damals gab es noch die "planwirtschaftlichen" Länder (RGW), das Sondermodell Jugoslawien (volkseigene Bertiebe innerhalb einer marktwirtschaftlichen Preisbildung) und natürlich die kapitalistischen Länder, mit der "sozialen Marktwirtschaft" in Deutschland, der "Planification" in Frankreich und und und ...

Das sind die "großen" Themen. Auf der Ebene der Gemeinden versteht sich z. B. der Bürgermeister Schorsch mit dem Immobilienbesitzer Karl sehr gut und schon haben wir wieder eine solche Gemengelage zwischen Politik und Wirtschaft.

Fazit: Es gibt immer Verflechtungen, da wo Menschen handeln. Der gesetzliche Rahmen wiederum ist erst mal ein schönes Beiwerk, es muss auch die Anwendung und kosequente Durchsetzung betrachtet werden.
Z. B. die "lästige" Bürgerbeteiligung bei den Aufstellungsverfahren von Bebauungsplänen. Da beschließen die Gemeindevertreter oft anderes, als die direkt Betroffenen im oder am Planbereich wünschen. Dann heißt es dann , "Gemeinnutz geht vor Eigennutz". In Wirklichkeit macht sich irgendein Investor die Taschen voll.

Oder Beispiel Roland Koch: Erst hat er jahrelang als Ministerpräsident dem Flughafenausbau den Weg geebnet ("Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!"), zum Dank wurde er später Vorstandsvorsitzender beim Generalunternehmer Bilfinger + Berger. Ein sehr viel besser bezahlter Job, als der des hessischen Ministerpräsidenten.

Mein persönlicher Wunsch: Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik sollte weniger eng sein. Wirtschaft und Politik sind für die Menschen da und nicht umgekehrt. Beschlussfassungen auf unterer Ebene sollten für "höhere Instanzen" sehr viel mehr Bedeutung haben und nicht leicht überstimmt werden können. Basisdemokratie ist mir wichtig. Innerhalb von Betrieben oder Nachbarschaften sollten doch die Beschlüsse mehr Bindungswirkung nach oben bekommen. Und Beschlüsse einer Vielzahl von Basisgruppen sollten auch höhere Instanzen jederzeit abwählen können ("imperatives Mandat").


Dem ist nichts hinzuzufügen.  
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Ich verstehe nicht recht, welche verschiedenen Meinungen bzw. Diskussionen es hierzu geben könnte.

Art. 38 Abs. 1 GG lautet:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Und das hat seinen Grund.
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Wieder mal ein Beispiel, daß die Politiker nur Marionetten der Großkonzerne sind! Einfach nur zum Kotzen!   Wenn das stimmen sollte, muss Bouffier seinen "Hut nehmen". Das ist unglaublich...am besten gleich in den Knast...

Bouffier verhalf Atomwirtschaft angeblich zu 880-Millionen-Klage

Fast vier Jahre nach der Atomwende sind Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier aufgetaucht: Dabei geht es um einen Briefwechsel zwischen ihm und dem damaligen Vorstandschef des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann. Mit dem Schriftverkehr soll Bouffier der Energiewirtschaft Klagen im Volumen von fast einer Milliarde Euro gegen Bund und Länder ermöglicht haben.

Der Vorwurf klingt abenteuerlich: Bouffier habe den entscheidenden Brief auf Bitten von RWE verfasst, womöglich um ihm zu einer erfolgreichen Klage zu verhelfen - einer Klage gegen das Land, dem er selbst als Ministerpräsident vorsteht.

"RWE hat bestellt, die Politik hat geliefert"

Das ganze basiert auf einem Bericht des ARD-Magazins Monitor.

T-Online
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^^ Ach komm, du traust dich was.    
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Ffm60ziger schrieb:
^^ Ach komm, du traust dich was.    


Du sprichst in Rätseln.
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Ich prognostiziere mal: Rücktritt 1. Hälfte 2015, Neuorientierung 2. Hälfte 2015, Antritt gutdotierter Aufsichtsratsposten bei RWE 01.01.16.

Läuft...  
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miraculix250 schrieb:
Ich prognostiziere mal: Rücktritt 1. Hälfte 2015, Neuorientierung 2. Hälfte 2015, Antritt gutdotierter Aufsichtsratsposten bei RWE 01.01.16.

Läuft...    


So eine miese Pocke. Der gehört doch in den Knast, wenn das stimmen sollte.
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Aragorn schrieb:
Ffm60ziger schrieb:
^^ Ach komm, du traust dich was.    


Du sprichst in Rätseln.  


Ich wollte gestern dazu (Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen) einen Fred zum Monitorbericht aufmachen. Klar kannste ja nicht wissen.  
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Ffm60ziger schrieb:
Aragorn schrieb:
Ffm60ziger schrieb:
^^ Ach komm, du traust dich was.    


Du sprichst in Rätseln.  


Ich wollte gestern dazu (Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen) einen Fred zum Monitorbericht aufmachen. Klar kannste ja nicht wissen.    


Vergessen?
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sotirios005 schrieb:


Oder Beispiel Roland Koch: Erst hat er jahrelang als Ministerpräsident dem Flughafenausbau den Weg geebnet ("Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!"), zum Dank wurde er später Vorstandsvorsitzender beim Generalunternehmer Bilfinger + Berger. Ein sehr viel besser bezahlter Job, als der des hessischen Ministerpräsidenten.



Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ist der Koch nicht direkt von der Politik in die Wirtschaft, da war noch ein bischen Zeit dazwischen. Bei anderen Politiker war und ist das viel schlimmer, die gingen direkt von der Politik in die Wirtschaft ohne irgendeine Pause dazwischen, z.B. Ex-Kanzler Schröder, Ex-Aussenminister Fischer, Ex-Innenminister Schily und einige mehr.
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propain schrieb:
sotirios005 schrieb:


Oder Beispiel Roland Koch: Erst hat er jahrelang als Ministerpräsident dem Flughafenausbau den Weg geebnet ("Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!"), zum Dank wurde er später Vorstandsvorsitzender beim Generalunternehmer Bilfinger + Berger. Ein sehr viel besser bezahlter Job, als der des hessischen Ministerpräsidenten.



Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ist der Koch nicht direkt von der Politik in die Wirtschaft, da war noch ein bischen Zeit dazwischen. Bei anderen Politiker war und ist das viel schlimmer, die gingen direkt von der Politik in die Wirtschaft ohne irgendeine Pause dazwischen, z.B. Ex-Kanzler Schröder, Ex-Aussenminister Fischer, Ex-Innenminister Schily und einige mehr.


Koch war MP bis 31. August 2010, am Am 29. Oktober 2010 entschied der Aufsichtsrat des Baukonzerns Koch in den Vorstand zu hieven.
8 Wochen halte ich jetzt nicht für eine größere Pause, zumal man davon ausgehen kann das dies intern beiden Beteiligten schon vorher bekannt war.
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propain schrieb:
Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ist der Koch nicht direkt von der Politik in die Wirtschaft, da war noch ein bischen Zeit dazwischen.

Koch schied am 30. August 2010 aus seinem Amt als Ministerpräsident. "Am 29. Oktober 2010 entschied der Aufsichtsrat des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch ab 1. März 2011 als Vorstandsmitglied und zum 1. Juli 2011 als Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens zu berufen" (Quelle: Wikipedia).

propain schrieb:
Bei anderen Politiker war und ist das viel schlimmer, die gingen direkt von der Politik in die Wirtschaft ohne irgendeine Pause dazwischen, z.B. Ex-Kanzler Schröder, Ex-Aussenminister Fischer, Ex-Innenminister Schily und einige mehr.

Bei Schröder war der Wechsel tatsächlich eine Sache von wenigen Wochen (Quelle: spiegel.de), bei Schily lag zwischen dem Ausscheiden aus der Politik und der Aufnahme in den Aufsichtsrat bei Sicherheitsfirmen ein Zeitraum, der ungefähr dem von Koch entspricht (Quelle: zeit.de).

Bei Fischer scheint die Lage etwas komplizierter. Im Oktober 2005 endete seine Amtszeit. Anfang 2006 hat er bezahlte Vorträge für US-Firmen gehalten, aber das ist noch etwas ziemlich anderes als ein Aufsichtsrats- oder Vorstandssitz in einem Unternehmen. Als bezahlter Berater scheint er ab ungefähr 2007 aufzutreten (Quelle: spiegel.de, Wikipedia).

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Wechsel in die Wirtschaft bei Koch sehr früh feststand und öffentlich bekannt wurde. Diese Entscheidung wurde offenbar ähnlich schnell wie bei Schröder getroffen. Seinen tatsächlichen Job nahm Koch nach einer ähnlichen Zeitspanne auf wie Schily. Von Fischer wurde bekannt, dass er ebenfalls früh Geld von US-Firmen entgegen genommen hat (über Schröder, Schily und Koch ist das nicht im gleichen Maße bekannt geworden). Dass er einen von der Wirtschaft bezahlten Job übernommen hat, scheint länger gedauert zu haben als bei den anderen genannten Ex-Politikern.
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giordani schrieb:
propain schrieb:
sotirios005 schrieb:


Oder Beispiel Roland Koch: Erst hat er jahrelang als Ministerpräsident dem Flughafenausbau den Weg geebnet ("Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!"), zum Dank wurde er später Vorstandsvorsitzender beim Generalunternehmer Bilfinger + Berger. Ein sehr viel besser bezahlter Job, als der des hessischen Ministerpräsidenten.



Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ist der Koch nicht direkt von der Politik in die Wirtschaft, da war noch ein bischen Zeit dazwischen. Bei anderen Politiker war und ist das viel schlimmer, die gingen direkt von der Politik in die Wirtschaft ohne irgendeine Pause dazwischen, z.B. Ex-Kanzler Schröder, Ex-Aussenminister Fischer, Ex-Innenminister Schily und einige mehr.


Koch war MP bis 31. August 2010, am Am 29. Oktober 2010 entschied der Aufsichtsrat des Baukonzerns Koch in den Vorstand zu hieven.
8 Wochen halte ich jetzt nicht für eine größere Pause, zumal man davon ausgehen kann das dies intern beiden Beteiligten schon vorher bekannt war.


Ich hatte in Erinnerung das es ein bischen länger dauerte bis er dort arbeitete. Ich hab eben noch mal nachgelesen, im Oktober 2010 wurde das beschlossen, ab März 2011 war er dann im Vorstand.
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giordani schrieb:
propain schrieb:
sotirios005 schrieb:


Oder Beispiel Roland Koch: Erst hat er jahrelang als Ministerpräsident dem Flughafenausbau den Weg geebnet ("Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!"), zum Dank wurde er später Vorstandsvorsitzender beim Generalunternehmer Bilfinger + Berger. Ein sehr viel besser bezahlter Job, als der des hessischen Ministerpräsidenten.



Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ist der Koch nicht direkt von der Politik in die Wirtschaft, da war noch ein bischen Zeit dazwischen. Bei anderen Politiker war und ist das viel schlimmer, die gingen direkt von der Politik in die Wirtschaft ohne irgendeine Pause dazwischen, z.B. Ex-Kanzler Schröder, Ex-Aussenminister Fischer, Ex-Innenminister Schily und einige mehr.


Koch war MP bis 31. August 2010, am Am 29. Oktober 2010 entschied der Aufsichtsrat des Baukonzerns Koch in den Vorstand zu hieven.
8 Wochen halte ich jetzt nicht für eine größere Pause, zumal man davon ausgehen kann das dies intern beiden Beteiligten schon vorher bekannt war.


Schon bei seinem Ausstieg hieß es, das er wohl wahrscheinlich zu B&B wechseln wird.
Das mit dem Vorstand war nur Formsache.
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Ulrich Heesen über Roland Koch. Wird sicher nicht überall gerne gesehen.

https://www.youtube.com/watch?v=G05_iL2lLqs
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Misanthrop schrieb:
Ich verstehe nicht recht, welche verschiedenen Meinungen bzw. Diskussionen es hierzu geben könnte.

Art. 38 Abs. 1 GG lautet:
"... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.[/b]"


Nur ihrem Gewissen unterworfen? http://www.tagesschau.de/inland/fraktionszwang104.html / http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsdisziplin
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http://www.vodafone.de/unternehmen/presse/pressearchiv2015-290066.html

Prominentester Neuzugang im Aufsichtsrat ist Roland Koch (56). Der Manager, Rechtsanwalt und ehemalige Politiker war von 1999 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen sowie von 2011 bis 2014 Vorstandsvorsitzender und Arbeitsdirektor des deutschen Baukonzerns Bilfinger.


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