Europawahl / LTW Bremen / Kommunalwahlen - 26. Mai 2019

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So, der erste Wahltag in diesem Jahr hält einen bunten Mix an Wahlen für uns bereit.

Europawahl

Vom 23. Mai bis 26. Mai findet die Europawahl statt. In Deutschland am Sonntag, 26. Mai.

Ausgangslage

Großbritannien tritt nach derzeitigem Stand im März aus der EU aus, dadurch reduziert sich das Europaparlament um 46 der 73 GB-Sitze, 27 werden auf diverse Staaten aufgeteilt (keine an Deutschland).
Letztlich entsendet Deutschland 96 der 705 Abgeordneten.

Deutschland

Nach dem aktuellen Trend würde die Sitzverteilung sich wie folgt ändern:

Union: 28 (- 6)
SPD: 14 (- 13)
Grüne: 17 (+ 6)
Linke: 9 (+ 2)
AfD: 13 (+ 6)
FDP: 8 (+ 5)
die weiteren 7 wie bei der letzten Europawahl bei den Sonstigen (FW, Tierschutz, Piraten, NPD, Familienpartei, ÖDP, PARTEI) , das ist aber noch sehr fraglich. Bei FW, Tierschutz und vllt. auch bei der PARTEI könnte ich mir die Wiedergewinnung von min. 1 Sitz gut vorstellen. Bei den anderen halte ich es für offener.

Vieles hängt hier von der Wahlbeteiligung ab. Ist diese niedrig und der Mobilisierungsgrad bei den üblichen Profiteuren einer solchen Lage hoch, könnten z.B. die Kleinstparteien oder auch die AfD besser abschneiden.

Europa

Durch den Aufwärtstrend der Rechtspopulisten in Europa wird sich die Struktur des Europa-Parlaments ändern.

Anzahl Sitze nach derzeitigen Trends

EVP (Christdemokraten etc.) : 180 - 190 (2014: 218)
S&D (Sozialdemokraten etc.) : ca. 130 (187)
ALDE (Liberale , u.a. FDP) : 90 - 95 (68)
GUE/NGL (Linke / Grüne Linke) : 57 (52)
Grüne/EFA (u.a. unsere Grünen) : 50 (52)

Schwierig wird es dann bei den rechten Fraktionen. Derzeit sind es drei. EKR, EFDD, ENF, wobei ENF wirklich das allerrechteste Lager ist. Die AfD hat sich dort zersplittert und ist in allen drei Fraktionen irgendwie vertreten. Zusammen hatten alle drei Fraktionen 152 Sitze, ein Anstieg auf ca. 175-180 gilt als realistisch.

Dazu kommt noch ein Dutzend fraktionsloser Politiker.

Das heißt, dass Sozialdemokraten, Grüne, Linke zusammen auf ca. 240 Sitze kommen, "schwarz-gelb" auf ca. 280 Sitze und das rechte Lager auf ca. 180.

Hochwahrscheinlich ist es, dass die EVP wieder den Kommissionspräsidenten stellt, in dem Fall erstmals ein Deutscher, nämlich Manfred Weber (CSU).

Wahl in Bremen

Im kleinsten Bundesland Bremen wird am Tag der Europawahl die neue Bürgerschaft gewählt.
Leider gibt es seit September keine neuen Umfragen, daher habe ich mal die Entwicklung der letzten Monate im Bundestrend an die Bremer Verhältnisse gekoppelt und eine Spanne hergestellt, in der sich die Parteien derzeit bewegen könnten.

SPD: 20 - 23 (2015: 32,8)
CDU: 24 - 27 (2015: 22,4)
Grüne: 18 - 22 (2015: 15,1)
Linke: 10 - 14 (2015: 9,5)
FDP: 6 - 10 (2015: 6,6)
AfD: 6 - 9 (2015: 5,5)

Unter Scherf hatte die SPD vor fünfzehn Jahren noch 42 % , die Zeiten sind unter dem eher farblosen Sieling vorbei. Die SPD wird zwar definitiv über dem Bundestrend abschneiden, aber es wird schwer, die stärkste Partei in Bremen zu bleiben. Die Grünen haben fast aufgeschlossen, die CDU mit Spitzenkandidat Meyer-Heder (ein Software-Unternehmer) ist in den Umfragen mindestens gleichauf oder etwas davor. Kurzum, wir haben drei Parteien mit ca. 18-28 Prozent. Die bisherige rot-grüne Regierung wird es jedenfalls schwer haben, in dieser Konstellation an der Regierung zu bleiben. Es ist sogar möglich, dass erstmals in der Nachkriegszeit kein SPD-Politiker gewählter Oberbürgermeister ist. Dazu bräuchte aber die CDU Koalitionspartner. Ob es mit den Grünen langt, ist fraglich. Jamaika würde wohl gehen. Realistisch wäre auch rot-grün-rot oder sogar grün-rot-rot. Hierfür wäre eine Mehrheit wohl so oder so da.
Die AfD spielt in Bremen wie an vielen Orten im Nordwesten dieses Landes eine eher untergeordnete Rolle, außer wenn deren Spitzenpolitiker überfallen werden. Sie wird zwar unter normalen Umständen in die Bürgerschaft erneut einziehen, die Zugewinne werden sich gegenüber 2015 aber in Grenzen halten.

Kommunalwahlen

In neun Bundesländern sind an diesem Tag Kommunalwahlen, unter anderem in allen Ost-Flächenbundesländern, dazu noch in BaWü, RLP und Saarland.
Kurzum, da werden die Wahlhelfer etwas zu tun haben.

Vor allem die Kommunalwahlen im Osten könnten spannend werden, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst.
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Sehr erstaunlich finde ich die aktuelle Umfrage von infratest dimap im Vergleich zu anderen, z. B. Forschungsgruppe Wahlen.
Infratest zeigt ein Anwachsen der AfD und Absenken der Union. Bei den anderen ist es umgekehrt.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/
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ein Regierungswechsel ist in Brmen möglich
Umfrage: CDU in Bremen knapp vor der SPD, AfD im Landtag

https://www.merkur.de/politik/umfrage-cdu-in-bremen-knapp-vor-spd-afd-im-landtag-zr-11745892.html

ich rechne aber eher mit Rot Rot Grün
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Hat sich ja nicht so viel verschoben gegenüber der letzten Dimap-Umfrage vor einem dreiviertel Jahr. Die Grünen halt dazu gewonnen, die CDU stabil, SPD und Linke verlieren das, was sie an die Grünen verlieren und AfD und FDP sind irgendwo im höheren einstelligen Bereich.


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