Alles rund um die AfD - 2020-2024
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Wo liegt bei der von Dir präferierten Vorgehensweise noch der Unterschied zu dem faktenbefreiten Populismus der AfD (Fakten nötigenfalls negieren, Ängste schüren und möglichst potenzieren, wenn man sie in der Wahlbevölkerung wahrzunehmen glaubt, um des eigenen Wahlerfolges willen)?
Deiner Logik von oben folgend, sollte man dem also von Politikseite Vorschub leisten?
Und Du glaubst, die erheblich gewachsenen Zustimmungswerte der AfD rühren zu einem Gutteil daher, dass von der politischen Mitte von Grün über die SPD bis zu den Unionsparteien bislang nicht häufig genug dem Wahlvolk erzählt worden ist, was dieses hören möchte und dafür erkannte Notwendigkeiten erforderlichenfalls einfach wider besseren Wissens zurückgestellt werden?
Deine erwähnten locker 60 bis 70 %, die genu ein solches Vorgehen der Politik wünschen, halte ich persönlich für überaus hoch gegriffen.
Gibt es dazu ein Quelle oder ist das eine Schätzung deinerseits?
Da sich politische Auffassungen und Wünsche auch innerhalb des demokratischen Spektrums bekanntlich häufig diametral entgegenstehen, bezweifle ich bereits, dass es zu einer Zweidrittelmehrheit hinsichtlich eines gewünschten Vorgehens regelmäßig kommen dürfte.
Deshalb sah parlamentarische Demokratie bei uns auch in den letzten 80 Jahre auch so aus, dass für jeweils vier Jahre mal diese, mal jene sich nicht so recht in der Politik der jeweiligen Regierung allzu sehr wiederfanden.
Warum ich das als Antwort auf deinen Beitrag schreibe? Es passt hier so halb hin, denke ich. Sieh‘ es als Ergänzung zu Werner.
Grundaussage unisono:
Je niedriger der Bildungsabschluss, desto geringer die Qualität des Politikunterrichts und die Wahrscheinlichkeit, überhaupt Politikunterricht erlebt zu haben. In einigen Bundesländern ist die Chance hoch, bei einem Abgang vor Klasse 10 gar kein PoWi erlebt zu haben. Und selbst in Hessen, wo es noch ganz gut auf der Stundentafel abgebildet ist, streichen es die Schulen reihenweise. Bei uns an der BS erleben dann etwa 50% zum ersten Mal PoWi - wenn sie Glück haben. Verhältnismäßig gut versorgt werden dann nur die Gymnasiast*innen, die Politik als Alltagsthema am ehesten vom familiären Frühstückstisch kennen. Ein Teufelskreis.
Frau Achour, führende Politikdidaktikerin stellt folgerichtig fest:
Für Forscherin Achour ist es fatal, dass der Politikunterricht gerade dort so sparsam eingesetzt wird, wo er besonders viel bewirken könnte. "Die politische Bildung macht aus jemandem mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild nicht sofort einen Demokraten. Aber er ist eines der wenigen Instrumente, die uns als offener Gesellschaft zur Verfügung stehen", sagt sie. "Da ist es ungünstig, dass es nicht stärker genutzt wird."
https://www.sueddeutsche.de/bildung/studie-politikunterricht-gymnasium-1.4474020
Wo liegt bei der von Dir präferierten Vorgehensweise noch der Unterschied zu dem faktenbefreiten Populismus der AfD (Fakten nötigenfalls negieren, Ängste schüren und möglichst potenzieren, wenn man sie in der Wahlbevölkerung wahrzunehmen glaubt, um des eigenen Wahlerfolges willen)?
Deiner Logik von oben folgend, sollte man dem also von Politikseite Vorschub leisten?
Und Du glaubst, die erheblich gewachsenen Zustimmungswerte der AfD rühren zu einem Gutteil daher, dass von der politischen Mitte von Grün über die SPD bis zu den Unionsparteien bislang nicht häufig genug dem Wahlvolk erzählt worden ist, was dieses hören möchte und dafür erkannte Notwendigkeiten erforderlichenfalls einfach wider besseren Wissens zurückgestellt werden?
Deine erwähnten locker 60 bis 70 %, die genu ein solches Vorgehen der Politik wünschen, halte ich persönlich für überaus hoch gegriffen.
Gibt es dazu ein Quelle oder ist das eine Schätzung deinerseits?
Da sich politische Auffassungen und Wünsche auch innerhalb des demokratischen Spektrums bekanntlich häufig diametral entgegenstehen, bezweifle ich bereits, dass es zu einer Zweidrittelmehrheit hinsichtlich eines gewünschten Vorgehens regelmäßig kommen dürfte.
Deshalb sah parlamentarische Demokratie bei uns auch in den letzten 80 Jahre auch so aus, dass für jeweils vier Jahre mal diese, mal jene sich nicht so recht in der Politik der jeweiligen Regierung allzu sehr wiederfanden.
Ich habe nicht behauptet, dass man nun die Politik der Rechten 1:1 übernehmen soll, sondern hin und wieder auch mal einem irrationalen Gefühl der Bevölkerung nachgeben muss, damit diese die Schulterklopfer mit "Du hast ja recht" nicht nur von der AfD bekommt. Ich finde das nicht gut, aber ich sehe, wie sich das Gefühl bei den Menschen summiert, dass die "da oben" nie auf den Bürger hören.
Und das Hauptproblem, das ich derzeit sehe, ist die Art und Weise, wie sich Menschen informieren (da wären wir auch bei Motoguzzis Ergänzung). Während wir bis vor 10-20 Jahren durchweg Informationen per Zeitung, TV, Radio aufgenommen haben und diese meistens keine extremistischen Interessen hatten, haben wir in den letzten Jahren massive (Des)informationsstränge von Online-Medien, deren Interesse extremistisch ist.
Du bist doch Anwalt. Sag doch mal, wie Du als liberaler Demokrat und jemand mit Rechtsverständnis dagegen effektiv vorgehen willst? Glaubst Du, dass da Aufklärung noch was hilft, wenn diese Medien jede Aufklärung außerhalb ihrer eigenen Blase ablehnen und als Lügenpresse titulieren?
Man muss die Reichweite von extremistischen Desinformationsträgern einschränken. Ansonsten werden die Extremisten gewinnen. Nur wird das nicht passieren, weil diese Einschränkung nur mit Maßnahmen geht, die nicht zu einer liberalen Demokratie passen würden. Und da weigern sich die Menschen am ehesten, die als erstes von den Extremisten verfolgt werden würden, wenn diese an der Macht wären. Ich sage es frei raus: Man muss die Gesetze so ändern, dass es ungemütlich wird. Warum ist die Leugnung des menschengemachten Klimawandels eigentlich keine Straftat? Warum werden Menschen, die fordern, dass Deutsche ausgewiesen gehören aus diesem Land, weil sie arabische Großeltern haben, nicht strafrechtlich verfolgt?
Die Nazis haben schon einmal die Gesetze und Prinzipien der Demokratie ausgenutzt um sich an die Macht zu bringen und dann die Demokratie abzuschaffen. Und statt die Extremisten damals loszuwerden, hat man lieber die Demokratie abgewertet, indem man die Demokratie schon in den 2-3 Jahren davor ausgehöhlt hat mit entsprechenden Änderungen der Befugnisse etc.
Bzgl. der 60-70 %, die sich vor allem auf das Zitat bezogen mit dem:
>>Die Gesellschaft sei „offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert“, heißt es in dem 31-seitigen Dokument.
https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--mehrheit-haelt-deutschland-mit-300-000-asylbewerbern-fuer-ueberfordert-33878668.html
Recht und Ordnung und dass es da hapert, würde ich kaum niedriger einschätzen. Zumindest bewegten sich die Umfragen, dass die Leute Angst haben Opfer einer Straftat zu werden im selben Spektrum. Das ist zwar irrational, weil die Wahrscheinlichkeit, dass sie das werden, eher gering ist. Aber es gibt ja auch Menschen, die weit mehr Angst haben mit nem Flugzeug abzustürzen, obwohl die Wahrscheinlichkeit von nem Auto totgefahren zu werden, um ein vielfaches größer ist.
Ich will nur betonen, dass die Gefühle und Stimmungen in der Bevölkerung wenig mit der Realität oft zu tun haben. Aber sie zu ignorieren und ihnen gar nicht nachzugeben nur den Extremisten hilft und diese nur dann Erfolg haben, wenn man die Menschen mit deren Desinformation alleine lässt bzw. gegen diese nicht vorgeht.
Immerhin hat die Mehrheit mittlerweile erkannt, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist und es sich lohnt dafür auf die Straße zu gehen. Bisschen spät, aber immerhin.
Ich denke an dieser Stelle muss man genau hinschauen. Themen nicht nicht zu thematisieren oder gar zu ignorieren, ist auf jeden Fall falsch.
Aber nach irrationalen Ängsten von Teilen der Bevölkerung Politik auszurichten, anstatt die Themen auf einer sachlichen Ebene anzugehen, halte ich für fast schon gefährlich bzw einen Teufelskreislauf. Weil, wo soll das hinführen. Wir alle haben Angst vor Veränderungen, wir unterliegen alle Vorurteilen gegenüber anderen Menschen, wir sind alle zu einem bestimmten Teil von Ängsten getrieben. Rassismus zB ist eine Reaktion auf Angst. Wir können hier nur sachliche Antworten liefern und Politik danach ausrichten, andernfalls kommt man schnell in Teufels Küche.
Denn wer garantiert uns, dass wenn wir irrationalen Ängsten der Bevölkerung nachgeben, nicht um die Ecke der nächste Angstmacherpopulist/Extremist mit nidereren Motiven kommt und sich damit unser "Nachgeben" in Luft auflöst bzw wir sogar eine Vorlage dafür liefern, dass man an dieser Stelle vollkommen berechtigt Angst haben muss. Der Extremist würde uns in dieser Realität nur zu leicht in den Schatten stellen.
Aus Angst zB den Wandel nicht anzustoßen, wie mE teilweise unter Merkels Zeiten mit Blick auf die Automobilindustrie geschehen, führt nur zu noch unvorteilhafteren Situationen, die noch mehr Raum für Angst schaffen.
Ich denke man muss die Ängste der Bevölkerung selbstverständlich sehr ernst nehmen, sie klar adressieren, transparent informieren und Lösungen anbieten. Zb keine Kontrolle beim Thema Migration ist definitiv ein Thema, wo nachhaltige Lösungen her müssen. Hier gibt es auch aus Sicht der Bevölkerung ein berechtigtes Interesse an den Staat, Kontrolle so gut es geht herzustellen.
Aber irrationalen Gefühlen sollte man mE nicht nachgehen. Und man sollte sie schon gar nicht verstärken. Denn genau das hat mE den Weg der USA und anderen Ländern bereitet. Am Ende leben wir in extrem dynamischen Zeiten, die sehr viel Raum für Angst bieten. Die Menschen mit niederen Motiven haben das erkannt, und darauf braucht es Antworten.
Warum ich das als Antwort auf deinen Beitrag schreibe? Es passt hier so halb hin, denke ich. Sieh‘ es als Ergänzung zu Werner.
Grundaussage unisono:
Je niedriger der Bildungsabschluss, desto geringer die Qualität des Politikunterrichts und die Wahrscheinlichkeit, überhaupt Politikunterricht erlebt zu haben. In einigen Bundesländern ist die Chance hoch, bei einem Abgang vor Klasse 10 gar kein PoWi erlebt zu haben. Und selbst in Hessen, wo es noch ganz gut auf der Stundentafel abgebildet ist, streichen es die Schulen reihenweise. Bei uns an der BS erleben dann etwa 50% zum ersten Mal PoWi - wenn sie Glück haben. Verhältnismäßig gut versorgt werden dann nur die Gymnasiast*innen, die Politik als Alltagsthema am ehesten vom familiären Frühstückstisch kennen. Ein Teufelskreis.
Frau Achour, führende Politikdidaktikerin stellt folgerichtig fest:
Für Forscherin Achour ist es fatal, dass der Politikunterricht gerade dort so sparsam eingesetzt wird, wo er besonders viel bewirken könnte. "Die politische Bildung macht aus jemandem mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild nicht sofort einen Demokraten. Aber er ist eines der wenigen Instrumente, die uns als offener Gesellschaft zur Verfügung stehen", sagt sie. "Da ist es ungünstig, dass es nicht stärker genutzt wird."
https://www.sueddeutsche.de/bildung/studie-politikunterricht-gymnasium-1.4474020
Ich habe nicht behauptet, dass man nun die Politik der Rechten 1:1 übernehmen soll, sondern hin und wieder auch mal einem irrationalen Gefühl der Bevölkerung nachgeben muss, damit diese die Schulterklopfer mit "Du hast ja recht" nicht nur von der AfD bekommt. Ich finde das nicht gut, aber ich sehe, wie sich das Gefühl bei den Menschen summiert, dass die "da oben" nie auf den Bürger hören.
Und das Hauptproblem, das ich derzeit sehe, ist die Art und Weise, wie sich Menschen informieren (da wären wir auch bei Motoguzzis Ergänzung). Während wir bis vor 10-20 Jahren durchweg Informationen per Zeitung, TV, Radio aufgenommen haben und diese meistens keine extremistischen Interessen hatten, haben wir in den letzten Jahren massive (Des)informationsstränge von Online-Medien, deren Interesse extremistisch ist.
Du bist doch Anwalt. Sag doch mal, wie Du als liberaler Demokrat und jemand mit Rechtsverständnis dagegen effektiv vorgehen willst? Glaubst Du, dass da Aufklärung noch was hilft, wenn diese Medien jede Aufklärung außerhalb ihrer eigenen Blase ablehnen und als Lügenpresse titulieren?
Man muss die Reichweite von extremistischen Desinformationsträgern einschränken. Ansonsten werden die Extremisten gewinnen. Nur wird das nicht passieren, weil diese Einschränkung nur mit Maßnahmen geht, die nicht zu einer liberalen Demokratie passen würden. Und da weigern sich die Menschen am ehesten, die als erstes von den Extremisten verfolgt werden würden, wenn diese an der Macht wären. Ich sage es frei raus: Man muss die Gesetze so ändern, dass es ungemütlich wird. Warum ist die Leugnung des menschengemachten Klimawandels eigentlich keine Straftat? Warum werden Menschen, die fordern, dass Deutsche ausgewiesen gehören aus diesem Land, weil sie arabische Großeltern haben, nicht strafrechtlich verfolgt?
Die Nazis haben schon einmal die Gesetze und Prinzipien der Demokratie ausgenutzt um sich an die Macht zu bringen und dann die Demokratie abzuschaffen. Und statt die Extremisten damals loszuwerden, hat man lieber die Demokratie abgewertet, indem man die Demokratie schon in den 2-3 Jahren davor ausgehöhlt hat mit entsprechenden Änderungen der Befugnisse etc.
Bzgl. der 60-70 %, die sich vor allem auf das Zitat bezogen mit dem:
>>Die Gesellschaft sei „offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert“, heißt es in dem 31-seitigen Dokument.
https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--mehrheit-haelt-deutschland-mit-300-000-asylbewerbern-fuer-ueberfordert-33878668.html
Recht und Ordnung und dass es da hapert, würde ich kaum niedriger einschätzen. Zumindest bewegten sich die Umfragen, dass die Leute Angst haben Opfer einer Straftat zu werden im selben Spektrum. Das ist zwar irrational, weil die Wahrscheinlichkeit, dass sie das werden, eher gering ist. Aber es gibt ja auch Menschen, die weit mehr Angst haben mit nem Flugzeug abzustürzen, obwohl die Wahrscheinlichkeit von nem Auto totgefahren zu werden, um ein vielfaches größer ist.
Ich will nur betonen, dass die Gefühle und Stimmungen in der Bevölkerung wenig mit der Realität oft zu tun haben. Aber sie zu ignorieren und ihnen gar nicht nachzugeben nur den Extremisten hilft und diese nur dann Erfolg haben, wenn man die Menschen mit deren Desinformation alleine lässt bzw. gegen diese nicht vorgeht.
Immerhin hat die Mehrheit mittlerweile erkannt, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist und es sich lohnt dafür auf die Straße zu gehen. Bisschen spät, aber immerhin.
Ich denke an dieser Stelle muss man genau hinschauen. Themen nicht nicht zu thematisieren oder gar zu ignorieren, ist auf jeden Fall falsch.
Aber nach irrationalen Ängsten von Teilen der Bevölkerung Politik auszurichten, anstatt die Themen auf einer sachlichen Ebene anzugehen, halte ich für fast schon gefährlich bzw einen Teufelskreislauf. Weil, wo soll das hinführen. Wir alle haben Angst vor Veränderungen, wir unterliegen alle Vorurteilen gegenüber anderen Menschen, wir sind alle zu einem bestimmten Teil von Ängsten getrieben. Rassismus zB ist eine Reaktion auf Angst. Wir können hier nur sachliche Antworten liefern und Politik danach ausrichten, andernfalls kommt man schnell in Teufels Küche.
Denn wer garantiert uns, dass wenn wir irrationalen Ängsten der Bevölkerung nachgeben, nicht um die Ecke der nächste Angstmacherpopulist/Extremist mit nidereren Motiven kommt und sich damit unser "Nachgeben" in Luft auflöst bzw wir sogar eine Vorlage dafür liefern, dass man an dieser Stelle vollkommen berechtigt Angst haben muss. Der Extremist würde uns in dieser Realität nur zu leicht in den Schatten stellen.
Aus Angst zB den Wandel nicht anzustoßen, wie mE teilweise unter Merkels Zeiten mit Blick auf die Automobilindustrie geschehen, führt nur zu noch unvorteilhafteren Situationen, die noch mehr Raum für Angst schaffen.
Ich denke man muss die Ängste der Bevölkerung selbstverständlich sehr ernst nehmen, sie klar adressieren, transparent informieren und Lösungen anbieten. Zb keine Kontrolle beim Thema Migration ist definitiv ein Thema, wo nachhaltige Lösungen her müssen. Hier gibt es auch aus Sicht der Bevölkerung ein berechtigtes Interesse an den Staat, Kontrolle so gut es geht herzustellen.
Aber irrationalen Gefühlen sollte man mE nicht nachgehen. Und man sollte sie schon gar nicht verstärken. Denn genau das hat mE den Weg der USA und anderen Ländern bereitet. Am Ende leben wir in extrem dynamischen Zeiten, die sehr viel Raum für Angst bieten. Die Menschen mit niederen Motiven haben das erkannt, und darauf braucht es Antworten.
Damit spreche ich nicht von dem Versuch, den Sprech und die Agenda der AfD zu übernehmen, wie es ja so manche der Union oder der FW versuchen.
Hat das bis jetzt funktioniert? Nicht so ganz, Herr Merz und Herr Söder. Bei dem Aiwanger sehe ich da sowieso Hopfen und Malz verloren. Der macht einen auf Maassen.
Aber wenn die Herrschaften es nicht raffen: Proteste gegen die AfD unbeirrt weiterführen, aber ANDERE Zielgruppen mit reinnehmen. Wäre das nicht verblüffend, wenn nun alle gegen die AfD und für die Bauern protestieren?
In manchen VT-mäßigen YT-Kanälen heulen sie gerade rum, dass die (von der Regierung organisierten und bezahlten und bild-manipulierten) Demos der "Schlaf-Schaafe" stattfinden, während die Bauern-Demos untergehen.
Prinzipiell haben die Bauern ja auch recht. Ich kann mir schon vorstellen, dass einige schon arg in Bedrängnis sind. Diesen Missstand gibt es schon seit Jahren... und Bauernproteste gab es schon vor der links-grün-versifften Ampelregierung. Da müsste aber halt jeder wieder zurück zum Dialog geführt werden. Von Fascho-A**holes unterwanderte Bauernproteste und gesteuerte Proteste führen zu einer Fähre... und nahezu zu Straftaten.
Wenn die Leute aber zeitgleich anfangen, gegen die AfD und z.B. für die Bauern zu protestieren... das würde doch alle verblüffen. Vielleicht würden auch Bauern erscheinen und eine andere Atmosphäre als die "Setzt die Regierung ab"-Attitüde der Ar***löcher für Deutschland erfahren. Insbesondere, wenn die merken, dass die Plattform größer wird.
Wind aus den Segeln der Faschos nehmen...
Hier im übrigen der Link zur Doku, unter anderen kommt wohl auch Meuthen zu Wort und es wird erzählt wie die AFD sich radikalisiert hat. Ich kam noch nicht dazu sie zu sehn, leider.
https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wir-waren-in-der-afd-aussteiger-berichten/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI0MDExODIyNTAvcmVwb3J0YWdlLWRva3UtaW0tZXJzdGVuLTM1Ng?utm_source=pocket-newtab-de-de
Le Pen distanziert sich von der AfD und stellt die gemeinsame Fraktionsarbeit im Europäischen Parlament in Frage. Warum? Wegen der Remigrationsdiskussion. Kurzum: Die AfD ist Le Pen zu rechtsradikal. Das muss man auch erstmal schaffen. Respekt an die AfD.
https://www.n-tv.de/politik/Ausgerechnet-Marine-Le-Pen-distanziert-sich-von-AfD-article24689217.html
Die AfD passt halt bestens zu Zemmour (und umgekehrt). Le Pen ist offenbar eher so Maaßenmäßig unterwegs.
Sehen die AfD-Jünger ab jetzt Le Pen auch als links-grün versifft an?
Aber jetzt mal im Ernst: Ich glaube, da steckt auch ne gewisse Panikreaktion drinnen. Bisher geschätzte 1,4 Millionen Menschen bei den Protesten gegen Rechts. Viele mit Forderungen des Verbots der AfD. Und das wird ja auch derweil in der Politik diskutiert.
Das hat bestimmt schon eine gewisse Wirkung im Ausland. Und auf Hundertausende in den Strassen Frankreichs, die sich solidarisierend für einen Verbot der Rassemblement National aussprechen... darauf hat die Dame wohl wenig Lust. Dann lieber erst einmal auf Distanz mit dem Fraktionspartner gehen.
Le Pen distanziert sich von der AfD und stellt die gemeinsame Fraktionsarbeit im Europäischen Parlament in Frage. Warum? Wegen der Remigrationsdiskussion. Kurzum: Die AfD ist Le Pen zu rechtsradikal. Das muss man auch erstmal schaffen. Respekt an die AfD.
https://www.n-tv.de/politik/Ausgerechnet-Marine-Le-Pen-distanziert-sich-von-AfD-article24689217.html
Die AfD passt halt bestens zu Zemmour (und umgekehrt). Le Pen ist offenbar eher so Maaßenmäßig unterwegs.
Le Pen distanziert sich von der AfD und stellt die gemeinsame Fraktionsarbeit im Europäischen Parlament in Frage. Warum? Wegen der Remigrationsdiskussion. Kurzum: Die AfD ist Le Pen zu rechtsradikal. Das muss man auch erstmal schaffen. Respekt an die AfD.
https://www.n-tv.de/politik/Ausgerechnet-Marine-Le-Pen-distanziert-sich-von-AfD-article24689217.html
Le Pen distanziert sich von der AfD und stellt die gemeinsame Fraktionsarbeit im Europäischen Parlament in Frage. Warum? Wegen der Remigrationsdiskussion. Kurzum: Die AfD ist Le Pen zu rechtsradikal. Das muss man auch erstmal schaffen. Respekt an die AfD.
https://www.n-tv.de/politik/Ausgerechnet-Marine-Le-Pen-distanziert-sich-von-AfD-article24689217.html
Sehen die AfD-Jünger ab jetzt Le Pen auch als links-grün versifft an?
Aber jetzt mal im Ernst: Ich glaube, da steckt auch ne gewisse Panikreaktion drinnen. Bisher geschätzte 1,4 Millionen Menschen bei den Protesten gegen Rechts. Viele mit Forderungen des Verbots der AfD. Und das wird ja auch derweil in der Politik diskutiert.
Das hat bestimmt schon eine gewisse Wirkung im Ausland. Und auf Hundertausende in den Strassen Frankreichs, die sich solidarisierend für einen Verbot der Rassemblement National aussprechen... darauf hat die Dame wohl wenig Lust. Dann lieber erst einmal auf Distanz mit dem Fraktionspartner gehen.
Ich glaube, dass Le Pen einfach auch in gewisser Weise eine Realpolitikerin ist. Zwar eine weit rechts stehende, aber doch noch Realpolitikerin. Die weiß genau, dass man mit so einer Politik, wie es die Nazis da bei ihrem Treffen wollten, weder ein Land führen kann in heutigen Zeiten noch dass das Sinn macht.
Und vor der Europawahl muss sie eben auch darauf achten die moderateren rechtskonservativen Kreise der französischen Bevölkerung nicht zu verprellen.
Sehen die AfD-Jünger ab jetzt Le Pen auch als links-grün versifft an?
Aber jetzt mal im Ernst: Ich glaube, da steckt auch ne gewisse Panikreaktion drinnen. Bisher geschätzte 1,4 Millionen Menschen bei den Protesten gegen Rechts. Viele mit Forderungen des Verbots der AfD. Und das wird ja auch derweil in der Politik diskutiert.
Das hat bestimmt schon eine gewisse Wirkung im Ausland. Und auf Hundertausende in den Strassen Frankreichs, die sich solidarisierend für einen Verbot der Rassemblement National aussprechen... darauf hat die Dame wohl wenig Lust. Dann lieber erst einmal auf Distanz mit dem Fraktionspartner gehen.
Ich glaube, dass Le Pen einfach auch in gewisser Weise eine Realpolitikerin ist. Zwar eine weit rechts stehende, aber doch noch Realpolitikerin. Die weiß genau, dass man mit so einer Politik, wie es die Nazis da bei ihrem Treffen wollten, weder ein Land führen kann in heutigen Zeiten noch dass das Sinn macht.
Und vor der Europawahl muss sie eben auch darauf achten die moderateren rechtskonservativen Kreise der französischen Bevölkerung nicht zu verprellen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-aeltestenrat-und-freitaler-ob-bestaetigen-afd-redner-zum-holocaust-gedenktag-100.html
----------------------------------------------------------------
"Am Sonnabend wird in Freital der Opfer des Holocausts gedacht. Dass ein AfD-Politiker bei der Gedenkveranstaltung eine Rede halten soll, stößt mittlerweile bundesweit auf Kritik. Doch der Ältestenrat und der OB der Stadt haben bestätigt: Es wird die Rede eines AfD-Landtagsabgeordneten an diesem Gedenktag geben. Ein Freitaler Bündnis hat ein "Kontrastprogramm" angekündigt."
"Oberbürgermeister Uwe Rumberg zeigt Unverständnis über geäußerte Empörung, nennt das "Empfindlichkeiten"."
---------------------------------------------------------------
Wie kann man es überhaupt in Erwägung ziehen, einen AFD Politiker eine Rede zum gedenken an die Holocaust Opfer abhalten lassen. Insbesondere nach dem was in den letzten Tagen rund um die AFD aufgedeckt worden ist.
Ich kann mit Worten nicht beschreiben, wie sehr ich das verabscheue...
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-aeltestenrat-und-freitaler-ob-bestaetigen-afd-redner-zum-holocaust-gedenktag-100.html
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"Am Sonnabend wird in Freital der Opfer des Holocausts gedacht. Dass ein AfD-Politiker bei der Gedenkveranstaltung eine Rede halten soll, stößt mittlerweile bundesweit auf Kritik. Doch der Ältestenrat und der OB der Stadt haben bestätigt: Es wird die Rede eines AfD-Landtagsabgeordneten an diesem Gedenktag geben. Ein Freitaler Bündnis hat ein "Kontrastprogramm" angekündigt."
"Oberbürgermeister Uwe Rumberg zeigt Unverständnis über geäußerte Empörung, nennt das "Empfindlichkeiten"."
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Wie kann man es überhaupt in Erwägung ziehen, einen AFD Politiker eine Rede zum gedenken an die Holocaust Opfer abhalten lassen. Insbesondere nach dem was in den letzten Tagen rund um die AFD aufgedeckt worden ist.
Ich kann mit Worten nicht beschreiben, wie sehr ich das verabscheue...
Andere sagen ich hab Empathie.
Andere sagen ich hab Empathie.
Andere sagen ich hab Empathie.
Ich mir auch.
https://www.youtube.com/watch?v=v9mhDgn0r0s&t=542s
Der Katalog an Hirnrissigkeiten und Lügen ist groß:
Zuerst spricht er davon, dass die Bauernproteste in die recht Ecke geschoben worden sind. Nuja, es wurde eigentlich gesagt, dass Rechtsradikale und AfD'ler mit den Bauern marschiert sind.
Dann spricht er davon, dass die versuchte Erstürmung der Fähre, wo Habeck drauf war, eine Lüge war. Der Fährmann hat dazu bereits ausgesagt und ein entsprechenden Bild aufgezeigt.
Dann spricht er davon, dass correctiv ein linkes Aktivisten-Bündnis ist... und halt das übliche: Kein Geheimtreffen. Es gab keine Absprachen zur Remigration etc. Dann wundert er sich, dass 47 Tage später der Artikel dazu aufgemacht wird ("47 Tage! So skandalös war's"). Dass die Herrschaften von correctiv das Material erst einmal aufarbeiten müssen, den entsprechenden Artikel erst einmal verfassen müssen etc. das kommt nicht in den Sinn.
Dann spricht er davon, dass "Remigratrion" nun angeblich das Unwort des Jahres ist. Geil! Wenn man die ganze Zeit nur von "angeblich" redet, dann rutscht sowas wohl auch bei einem Fakt durch.
Dies ist die einfache Methode von AfD'lern: Alles anzweifeln, was einem nicht in den Kram passt, inklusive Fakten. Und die von mir schon beschriebene Methode: Schlagworte, die GEGEN die AfD verwendet werden, selbst verwenden, so dass eine Aushöhlung von Begriffen stattfindet:
"Lüge", "Desinformation" etc.
Ich mir auch.
Wer die AfD aus Protest wähle, "denen muss klar sein, dass sie Faschisten wählen"
Klare und deutliche Aussage von Boris Pistorius (SPD)
Er zog auch einen Vergleich mit der Weimarer Republik, die nicht an ihren Feinden, sondern an der Schwäche ihrer Freunde zugrunde gegangen sei.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Demos-gegen-Rechtsextremismus-in-Niedersachsen-gehen-weiter,rechtspopulismus106.html
Es war also ein AfD-Sieg zu befürchten, wenn nicht die Wähler der beiden anderen Kandidaten (Linke, SPD), die in der Stichwahl nicht mehr dabei waren plus evtl. vorherige Nichtwähler zum CDU-Kandidaten rüberschwenken.
Aber letzteres ist glücklicherweise passiert.
Bei einer für eine Landratswahl starken Wahlbeteiligung von 68,6 % (65,5 im 1. Wahlgang) holte der CDU-Kandidat 52,4 Prozent. Immer noch schlimm genug, dass fast die Hälfte einen AfD-Kandidaten wählt, aber nach dem 1. Wahlgang war hier ein Sieg der AfD nicht unwahrscheinlich.
https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=LR&wJahr=2024_75&zeigeErg=WK&wknr=075
Das alles wiederum lässt mich gerade nach den guten Demos gegen die Rechtsaußen in den vergangenen Tage etwas ratlos zurück.
Erster Wahlgang am 14.01.
Herrgott+Butz+Kalich = 23.341 Stimmen
Thrum = 19.611 Stimmen
Zweiter Wahlgang am 28.01
Herrgott = 23.534 Stimmen
Thrum = 21.364 Stimmen
Es war also ein AfD-Sieg zu befürchten, wenn nicht die Wähler der beiden anderen Kandidaten (Linke, SPD), die in der Stichwahl nicht mehr dabei waren plus evtl. vorherige Nichtwähler zum CDU-Kandidaten rüberschwenken.
Aber letzteres ist glücklicherweise passiert.
Bei einer für eine Landratswahl starken Wahlbeteiligung von 68,6 % (65,5 im 1. Wahlgang) holte der CDU-Kandidat 52,4 Prozent. Immer noch schlimm genug, dass fast die Hälfte einen AfD-Kandidaten wählt, aber nach dem 1. Wahlgang war hier ein Sieg der AfD nicht unwahrscheinlich.
https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=LR&wJahr=2024_75&zeigeErg=WK&wknr=075
Das alles wiederum lässt mich gerade nach den guten Demos gegen die Rechtsaußen in den vergangenen Tage etwas ratlos zurück.
Erster Wahlgang am 14.01.
Herrgott+Butz+Kalich = 23.341 Stimmen
Thrum = 19.611 Stimmen
Zweiter Wahlgang am 28.01
Herrgott = 23.534 Stimmen
Thrum = 21.364 Stimmen
Du gehst ja davon aus, dass alle SPD- und Linke-Wähler aus dem 1. Wahlgang nun 1:1 beim 2. Wahlgang den CDU-Kandidaten wählen. Das wird leider nicht der Fall gewesen sein. Die höhere Wahlbeteiligung also nur in Richtung "Nettozuwachs" für den AfD-Kandidaten zu rechnen, kann man zwar machen, geht aber eigentlich an einer richtigen Analyse vorbei.
Vermutlich wird es wie immer eine differenzierte Sache sein. Also ein Teil der Linken- und SPD-Wähler geht zur Wahl und wählt CDU, ein Teil geht nicht zur Wahl plus einige wählen vermutlich sogar den AfD-Typen.
Die AfD-Wählerschaft wird konstant wieder ihren Kandidaten wählen (analog zu der CDU-Wählerschaft mit ihrem Kandidaten). Dazu kommt dann eine steigende Wahlbeteiligung, von der vermutlich beide mehr Stimmen erhalten haben. Da kann man jetzt sich zu Tode spekulieren, welcher Effekt wie groß war. Netto haste natürlich recht, aber solange die anderen Variablen in der Gleichung nicht kennst, kann man keine vollumfängliche Aussage treffen.