Gut so - der Versuch des Durchpeitschens war einfach eine Frechheit. Gut abgewägt vom Bundesverfassungsgericht.
Ja. Denn dem Antragsteller beim BVG, dem CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, geht das Gesetz offenbar nicht weit genug und ist zu lasch. Auf Twitter jubelt Heilmann über die Entscheidung. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle GEG-Verfahren statt gegeben!“, schreibt der Unionsabgeordnete. „Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus & in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz!“
Hoffentlich werden die Verschärfungen, die die Union da vorhat, glimpflich ausgehen.
Gut so - der Versuch des Durchpeitschens war einfach eine Frechheit. Gut abgewägt vom Bundesverfassungsgericht.
Ja. Denn dem Antragsteller beim BVG, dem CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, geht das Gesetz offenbar nicht weit genug und ist zu lasch. Auf Twitter jubelt Heilmann über die Entscheidung. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle GEG-Verfahren statt gegeben!“, schreibt der Unionsabgeordnete. „Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus & in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz!“
Hoffentlich werden die Verschärfungen, die die Union da vorhat, glimpflich ausgehen.
Gut so - der Versuch des Durchpeitschens war einfach eine Frechheit. Gut abgewägt vom Bundesverfassungsgericht.
Ja. Denn dem Antragsteller beim BVG, dem CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, geht das Gesetz offenbar nicht weit genug und ist zu lasch. Auf Twitter jubelt Heilmann über die Entscheidung. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle GEG-Verfahren statt gegeben!“, schreibt der Unionsabgeordnete. „Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus & in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz!“
Hoffentlich werden die Verschärfungen, die die Union da vorhat, glimpflich ausgehen.
Abgesehen davon sind wir mittlerweile auch ein gutes Stück weg von der AfD.
Aus dem verlinkten Artikel: "Von einem Sprecher des Familienministeriums hieß es am Dienstag, bei etwas über einer Million Elterngeld-Beziehenden im Jahr 2020 insgesamt wären somit rund fünf Prozent der Bezieher von der Neuregelung betroffen." Nicht viele, stimmt. Kann man zumuten. Auch richtig.
Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht
Nein, definitiv nicht.
Dann kennst Du die Tarifgehälter in der Industrie nicht. Das sind bei 13,5 Monatsgehälter etwa 5.500 . Oder im gehobenen Dienst z.B. A13. Oder mal z.B. bei Mercedes vorbeischauen https://www.kununu.com/de/mercedes-benz-group/gehalt
Mercedes ist kein Masstab für die Bezahlung eines Ingenieurs ,beispielsweise. Das ist das obere Ende. Viele versuchen da rein zu kommen. Die Zulieferer / Dienstleister von denen zahlen weniger , für ähnliche Arbeiten. Ein Entwicklungsingenieur / Konstrukteur ( erfahren ) bei einem Dienstleister , liegt unter 55000 / Jahr. Es gibt Ausnahmen. Im Leiharbeiterbereich ( Ingenieur ) ist es ähnlich. 50 - 55000 max. Mehr nicht. Wenn es mehr werden soll : Direkt zu MB oder Porsche. Oder Tier1 Supplier. Da gehts auch ganz gut. Wer andere Erfahrungen hier hat , bitte mal posten.
Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht
Nein, definitiv nicht.
Dann kennst Du die Tarifgehälter in der Industrie nicht. Das sind bei 13,5 Monatsgehälter etwa 5.500 . Oder im gehobenen Dienst z.B. A13. Oder mal z.B. bei Mercedes vorbeischauen https://www.kununu.com/de/mercedes-benz-group/gehalt
Mercedes ist kein Masstab für die Bezahlung eines Ingenieurs ,beispielsweise. Das ist das obere Ende. Viele versuchen da rein zu kommen. Die Zulieferer / Dienstleister von denen zahlen weniger , für ähnliche Arbeiten. Ein Entwicklungsingenieur / Konstrukteur ( erfahren ) bei einem Dienstleister , liegt unter 55000 / Jahr. Es gibt Ausnahmen. Im Leiharbeiterbereich ( Ingenieur ) ist es ähnlich. 50 - 55000 max. Mehr nicht. Wenn es mehr werden soll : Direkt zu MB oder Porsche. Oder Tier1 Supplier. Da gehts auch ganz gut. Wer andere Erfahrungen hier hat , bitte mal posten.
Ich will hier keine Gehalts-Diskussion aufmachen. Mir ging es nur um den Hinweis eines Users, 75000 Euro Einkommen sei kein Mittelstandseinkommen. Das ist nicht so. Ein Blick in die ERA-Tariftabellen der Metallindustrie helfen dabei. Das es in der gesamten Arbeitswelt Bandbreiten gibt ist klar. https://metall-tarif.info/era_tabelle/download2023.php
Ich finde tatsächlich das handwerklich gut gemachte Gesetze der Sache tatsächlich mehr dienen. Einfach weil es die Wahrscheinlichkeit für Fehler und späteres Kassieren durch Gerichte verringert (wenn auch niemals auf 0 setzt).
Wobei der wichtigere Part in meinen Augen tatsächlich die Einhaltung demokratischer Anstandsregeln ist. Ein fairer Umgang mit den gewählten Partnern ist ein Baustein um die Menschen in die Demokratie vertrauen zu lassen - damit wären wir aber auch schon wieder beim AfD-Thread, also genug dazu
Ich finde tatsächlich das handwerklich gut gemachte Gesetze der Sache tatsächlich mehr dienen. Einfach weil es die Wahrscheinlichkeit für Fehler und späteres Kassieren durch Gerichte verringert (wenn auch niemals auf 0 setzt).
Wobei der wichtigere Part in meinen Augen tatsächlich die Einhaltung demokratischer Anstandsregeln ist. Ein fairer Umgang mit den gewählten Partnern ist ein Baustein um die Menschen in die Demokratie vertrauen zu lassen - damit wären wir aber auch schon wieder beim AfD-Thread, also genug dazu
Was hast du denn "handwerklich" an dem Gesetzentwurf auszusetzen? Die Sache mit den parlamentarischen Regeln ist kein Thema, das hätte ich vermutlich umgekehrt auch bemängelt. Aber warum der gestrige Tag ein erfolgreicher Tag für den Klimaschutz gewesen sein soll, weiß ich noch immer nicht. Das klingt doch schon sehr nach Trump. Da war der Sturm auf das Capitol auch ein großartiger Tag für die Demokratie.
Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht
Nein, definitiv nicht.
Dann kennst Du die Tarifgehälter in der Industrie nicht. Das sind bei 13,5 Monatsgehälter etwa 5.500 . Oder im gehobenen Dienst z.B. A13. Oder mal z.B. bei Mercedes vorbeischauen https://www.kununu.com/de/mercedes-benz-group/gehalt
Mercedes ist kein Masstab für die Bezahlung eines Ingenieurs ,beispielsweise. Das ist das obere Ende. Viele versuchen da rein zu kommen. Die Zulieferer / Dienstleister von denen zahlen weniger , für ähnliche Arbeiten. Ein Entwicklungsingenieur / Konstrukteur ( erfahren ) bei einem Dienstleister , liegt unter 55000 / Jahr. Es gibt Ausnahmen. Im Leiharbeiterbereich ( Ingenieur ) ist es ähnlich. 50 - 55000 max. Mehr nicht. Wenn es mehr werden soll : Direkt zu MB oder Porsche. Oder Tier1 Supplier. Da gehts auch ganz gut. Wer andere Erfahrungen hier hat , bitte mal posten.
Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht
Nein, definitiv nicht.
Dann kennst Du die Tarifgehälter in der Industrie nicht. Das sind bei 13,5 Monatsgehälter etwa 5.500 . Oder im gehobenen Dienst z.B. A13. Oder mal z.B. bei Mercedes vorbeischauen https://www.kununu.com/de/mercedes-benz-group/gehalt
Mercedes ist kein Masstab für die Bezahlung eines Ingenieurs ,beispielsweise. Das ist das obere Ende. Viele versuchen da rein zu kommen. Die Zulieferer / Dienstleister von denen zahlen weniger , für ähnliche Arbeiten. Ein Entwicklungsingenieur / Konstrukteur ( erfahren ) bei einem Dienstleister , liegt unter 55000 / Jahr. Es gibt Ausnahmen. Im Leiharbeiterbereich ( Ingenieur ) ist es ähnlich. 50 - 55000 max. Mehr nicht. Wenn es mehr werden soll : Direkt zu MB oder Porsche. Oder Tier1 Supplier. Da gehts auch ganz gut. Wer andere Erfahrungen hier hat , bitte mal posten.
Ich will hier keine Gehalts-Diskussion aufmachen. Mir ging es nur um den Hinweis eines Users, 75000 Euro Einkommen sei kein Mittelstandseinkommen. Das ist nicht so. Ein Blick in die ERA-Tariftabellen der Metallindustrie helfen dabei. Das es in der gesamten Arbeitswelt Bandbreiten gibt ist klar. https://metall-tarif.info/era_tabelle/download2023.php
Ich finde tatsächlich das handwerklich gut gemachte Gesetze der Sache tatsächlich mehr dienen. Einfach weil es die Wahrscheinlichkeit für Fehler und späteres Kassieren durch Gerichte verringert (wenn auch niemals auf 0 setzt).
Wobei der wichtigere Part in meinen Augen tatsächlich die Einhaltung demokratischer Anstandsregeln ist. Ein fairer Umgang mit den gewählten Partnern ist ein Baustein um die Menschen in die Demokratie vertrauen zu lassen - damit wären wir aber auch schon wieder beim AfD-Thread, also genug dazu
Ich finde tatsächlich das handwerklich gut gemachte Gesetze der Sache tatsächlich mehr dienen. Einfach weil es die Wahrscheinlichkeit für Fehler und späteres Kassieren durch Gerichte verringert (wenn auch niemals auf 0 setzt).
Wobei der wichtigere Part in meinen Augen tatsächlich die Einhaltung demokratischer Anstandsregeln ist. Ein fairer Umgang mit den gewählten Partnern ist ein Baustein um die Menschen in die Demokratie vertrauen zu lassen - damit wären wir aber auch schon wieder beim AfD-Thread, also genug dazu
Was hast du denn "handwerklich" an dem Gesetzentwurf auszusetzen? Die Sache mit den parlamentarischen Regeln ist kein Thema, das hätte ich vermutlich umgekehrt auch bemängelt. Aber warum der gestrige Tag ein erfolgreicher Tag für den Klimaschutz gewesen sein soll, weiß ich noch immer nicht. Das klingt doch schon sehr nach Trump. Da war der Sturm auf das Capitol auch ein großartiger Tag für die Demokratie.
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis: Zum Handwerkszeug gehört auch wie ich es ins Parlamente einbringe und ob ich die Chance einräume es ausreichend zu hinterfragen und zu debattieren. Dazu ist ein Parlament nämlich da und ein Gesetzt ist erst gemacht wenn es dort verabschiedet ist. Und wie gesagt, ich glaube dass dieser Weg (ausreichend Zeit einräumen) nicht ohne Grund eigentlich so vorgesehen ist. Und jedem Gesetzt und damit seinem Zweck am Ende dient.
Ich finde tatsächlich das handwerklich gut gemachte Gesetze der Sache tatsächlich mehr dienen. Einfach weil es die Wahrscheinlichkeit für Fehler und späteres Kassieren durch Gerichte verringert (wenn auch niemals auf 0 setzt).
Wobei der wichtigere Part in meinen Augen tatsächlich die Einhaltung demokratischer Anstandsregeln ist. Ein fairer Umgang mit den gewählten Partnern ist ein Baustein um die Menschen in die Demokratie vertrauen zu lassen - damit wären wir aber auch schon wieder beim AfD-Thread, also genug dazu
Was hast du denn "handwerklich" an dem Gesetzentwurf auszusetzen? Die Sache mit den parlamentarischen Regeln ist kein Thema, das hätte ich vermutlich umgekehrt auch bemängelt. Aber warum der gestrige Tag ein erfolgreicher Tag für den Klimaschutz gewesen sein soll, weiß ich noch immer nicht. Das klingt doch schon sehr nach Trump. Da war der Sturm auf das Capitol auch ein großartiger Tag für die Demokratie.
Ich finde tatsächlich das handwerklich gut gemachte Gesetze der Sache tatsächlich mehr dienen. Einfach weil es die Wahrscheinlichkeit für Fehler und späteres Kassieren durch Gerichte verringert (wenn auch niemals auf 0 setzt).
Wobei der wichtigere Part in meinen Augen tatsächlich die Einhaltung demokratischer Anstandsregeln ist. Ein fairer Umgang mit den gewählten Partnern ist ein Baustein um die Menschen in die Demokratie vertrauen zu lassen - damit wären wir aber auch schon wieder beim AfD-Thread, also genug dazu
Was hast du denn "handwerklich" an dem Gesetzentwurf auszusetzen? Die Sache mit den parlamentarischen Regeln ist kein Thema, das hätte ich vermutlich umgekehrt auch bemängelt. Aber warum der gestrige Tag ein erfolgreicher Tag für den Klimaschutz gewesen sein soll, weiß ich noch immer nicht. Das klingt doch schon sehr nach Trump. Da war der Sturm auf das Capitol auch ein großartiger Tag für die Demokratie.
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis: Zum Handwerkszeug gehört auch wie ich es ins Parlamente einbringe und ob ich die Chance einräume es ausreichend zu hinterfragen und zu debattieren. Dazu ist ein Parlament nämlich da und ein Gesetzt ist erst gemacht wenn es dort verabschiedet ist. Und wie gesagt, ich glaube dass dieser Weg (ausreichend Zeit einräumen) nicht ohne Grund eigentlich so vorgesehen ist. Und jedem Gesetzt und damit seinem Zweck am Ende dient.
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis:
Ja, Danke für die Belehrung. Wenn du und der hawischer nicht wären, müsste ich dereinst dumm sterben.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, dass ich gegen die formalen Gründe des Antrags von Herrn Heilmann nichts einzuwenden habe. Es ist jetzt aber so wie immer:
"Handwerkliche Fehler" meint bei dir genau das, was das BVG bemängelte. Mit den Inhalten hat es nichts zu tun. Der Bürger, der "handwerkliche Fehler" liest, denkt aber an inhaltliche Fehler, nicht an verfahrenstechnische.
Ebensowenig denkt er daran, dass die verspätete Verabschiedung des Entwurfs einzig und allein auf die FDP zurückzuführen ist, die dem Entwurf schon vier Mal zugestimmt hatte, im letzten Moment aber neue Einwände vorbrachte. Das hätte sie schon bei den ersten Beratungen tun können. Die ist aber fein raus, denn man hat ja jetzt nicht die FDP, sondern "Habeck gestoppt".
Und zuletzt kann ich immer noch nicht sehen, warum das ein großer Tag für den Klimaschutz ist. Du kannst gerne die Augen rollen, wenn ich Trump erwähne, aber es ist ein Fakt, dass dieser alles und jedes, das aus seiner Feder kam, als "Großartig" bezeichnete, wie sackdämlich seine Entscheidungen auch waren.
Dass zuletzt so viele Schlauberger schnell noch Öl- und Gasheizungen installieren ließen, würde auch die Union nicht verhindert haben - es sei denn, sie hätten die fossilen Verbrennungsheizungen einfach so weiterlaufen lassen. Das wäre vermutlich auch ein "großer Erfolg für den Klimaschutz" gewesen.
Die ganze Geschichte des Irrsinns kannst du gerne mal hier nachlesen: eine Chronologie der Lügen und der Hetze gegen das "Heizungsgesetz". Die Kampagne für den Klimaschutz. 🙄
Herr Heilmann hat seinen Antrag gut erklärt, siehe Anhang Ein richtiger Hardcore "Klimagegner" scheint er nicht zu sein, ihm ging es offensichtlich um formale Dinge. Das Triumph Gejaule der AfD ist übrigens nur peinlich
Ein richtiger Hardcore "Klimagegner" scheint er nicht zu sein, ihm ging es offensichtlich um formale Dinge.
Hör mal, der Kerl klingt nach Trump!!! Ne, Spaß beiseite - danke für den Link und es ist gut, dass es Parlamentarier gibt die solche Dinge nicht einfach hinnehmen. Sondern dagegen vorgehen, ohne im Merz'schen Duktus loszuledern.
Herr Heilmann hat seinen Antrag gut erklärt, siehe Anhang Ein richtiger Hardcore "Klimagegner" scheint er nicht zu sein, ihm ging es offensichtlich um formale Dinge. Das Triumph Gejaule der AfD ist übrigens nur peinlich
Ein richtiger Hardcore "Klimagegner" scheint er nicht zu sein, ihm ging es offensichtlich um formale Dinge.
Hör mal, der Kerl klingt nach Trump!!! Ne, Spaß beiseite - danke für den Link und es ist gut, dass es Parlamentarier gibt die solche Dinge nicht einfach hinnehmen. Sondern dagegen vorgehen, ohne im Merz'schen Duktus loszuledern.
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis: Zum Handwerkszeug gehört auch wie ich es ins Parlamente einbringe und ob ich die Chance einräume es ausreichend zu hinterfragen und zu debattieren. Dazu ist ein Parlament nämlich da und ein Gesetzt ist erst gemacht wenn es dort verabschiedet ist. Und wie gesagt, ich glaube dass dieser Weg (ausreichend Zeit einräumen) nicht ohne Grund eigentlich so vorgesehen ist. Und jedem Gesetzt und damit seinem Zweck am Ende dient.
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis:
Ja, Danke für die Belehrung. Wenn du und der hawischer nicht wären, müsste ich dereinst dumm sterben.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, dass ich gegen die formalen Gründe des Antrags von Herrn Heilmann nichts einzuwenden habe. Es ist jetzt aber so wie immer:
"Handwerkliche Fehler" meint bei dir genau das, was das BVG bemängelte. Mit den Inhalten hat es nichts zu tun. Der Bürger, der "handwerkliche Fehler" liest, denkt aber an inhaltliche Fehler, nicht an verfahrenstechnische.
Ebensowenig denkt er daran, dass die verspätete Verabschiedung des Entwurfs einzig und allein auf die FDP zurückzuführen ist, die dem Entwurf schon vier Mal zugestimmt hatte, im letzten Moment aber neue Einwände vorbrachte. Das hätte sie schon bei den ersten Beratungen tun können. Die ist aber fein raus, denn man hat ja jetzt nicht die FDP, sondern "Habeck gestoppt".
Und zuletzt kann ich immer noch nicht sehen, warum das ein großer Tag für den Klimaschutz ist. Du kannst gerne die Augen rollen, wenn ich Trump erwähne, aber es ist ein Fakt, dass dieser alles und jedes, das aus seiner Feder kam, als "Großartig" bezeichnete, wie sackdämlich seine Entscheidungen auch waren.
Dass zuletzt so viele Schlauberger schnell noch Öl- und Gasheizungen installieren ließen, würde auch die Union nicht verhindert haben - es sei denn, sie hätten die fossilen Verbrennungsheizungen einfach so weiterlaufen lassen. Das wäre vermutlich auch ein "großer Erfolg für den Klimaschutz" gewesen.
Die ganze Geschichte des Irrsinns kannst du gerne mal hier nachlesen: eine Chronologie der Lügen und der Hetze gegen das "Heizungsgesetz". Die Kampagne für den Klimaschutz. 🙄
Kein Problem, mache ich gerne Keine Ahnung wie jeder Bürger "handwerkliche Fehler" genau definieren. Ich kenne durchaus Leute, die das Einbringen von Gesetzentwürfen, sowie deren Debatte in einem Parlament, tatsächlich als das "Handwerk der Politiker" betrachten würden. Aber jeder sieht Politiker natürlich anders.
Für mich vermischt Du Hetze gegen das Heizungsgesetz mit dem Grund für die Klage. Aber wie auch immer, man kann sowohl gegen die Falschbehauptungen sein, als auch die Vorgehensweise der Regierung für kritikwürdig halten. Ist kein "entweder, oder" FDP als die Schuldigen, natürlich... Will ich jetzt nicht debattieren, Du hast Deine Meinung. Am Ende bringt die Regierung ein Gesetz ins Parlament und muss den Sachverständigen und den Abgeordneten genug Zeit geben es zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aus guten Gründen nicht detailliert mit den Gründen beschäftigt, warum die Regierung meinte das Gesetz so durchpeitschen zu wollen. Es gab keine Notwendigkeit für diese kurze Frist. Es ist nämlich worscht ob der Kanzler nen eingewachsenen Zehennagel hatte, die Ministeriumskatze entlaufen ist oder einer der Koalitionsparteien ein falsches Spiel spielt (wenn man dies überhaupt so sagen kann).
Ja, es ist Fakt dass Trump....aber gilt dies auch für den Antragsteller? Eher nein, wenn man sich die Berichterstattung anschaut. Und da bist Du halt, für den billigen Gag, unfair gewesen. Gut, man kann sagen alle Seiten verlottern und Vorwürfe werden halt immer schneller rausgehauen, aber irgendwie kann es dies ja auch nicht sein. Jetzt mal ehrlich, da will eine Regierung ein Gesetz ohne Not durchpeitschen, ein Abgeordneter (der dies nicht erst macht seitdem er in der Opposition ist) kritisiert dies. Das Verfassungsgericht schreitet ein und schützt die Rechte der Parlamentarier - und der Mann wird gleich mal mit einem Trumpvergleich diskreditiert. Klar, so sind die Zeiten inzwischen - ich mag es halt nicht.
Es ist doch völlig wumpe, ob das GEG-Gesetz im Juli oder September beschlossen wird. Es gilt ab 01.01.24. Nach den Umfragen spaltet das GEG das Wahlvolk und die Ampel (eigentlich nur SPD und Grüne) befürchtet negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen im Oktober, wenn die Diskussion über die Sommerpause fortgesetzt wird. Den Mut, in der Sommerpause eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, hat die Ampel nicht, wäre auch nicht gerechtfertigt. Die Zeit ist vorhanden.
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis:
Ja, Danke für die Belehrung. Wenn du und der hawischer nicht wären, müsste ich dereinst dumm sterben.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, dass ich gegen die formalen Gründe des Antrags von Herrn Heilmann nichts einzuwenden habe. Es ist jetzt aber so wie immer:
"Handwerkliche Fehler" meint bei dir genau das, was das BVG bemängelte. Mit den Inhalten hat es nichts zu tun. Der Bürger, der "handwerkliche Fehler" liest, denkt aber an inhaltliche Fehler, nicht an verfahrenstechnische.
Ebensowenig denkt er daran, dass die verspätete Verabschiedung des Entwurfs einzig und allein auf die FDP zurückzuführen ist, die dem Entwurf schon vier Mal zugestimmt hatte, im letzten Moment aber neue Einwände vorbrachte. Das hätte sie schon bei den ersten Beratungen tun können. Die ist aber fein raus, denn man hat ja jetzt nicht die FDP, sondern "Habeck gestoppt".
Und zuletzt kann ich immer noch nicht sehen, warum das ein großer Tag für den Klimaschutz ist. Du kannst gerne die Augen rollen, wenn ich Trump erwähne, aber es ist ein Fakt, dass dieser alles und jedes, das aus seiner Feder kam, als "Großartig" bezeichnete, wie sackdämlich seine Entscheidungen auch waren.
Dass zuletzt so viele Schlauberger schnell noch Öl- und Gasheizungen installieren ließen, würde auch die Union nicht verhindert haben - es sei denn, sie hätten die fossilen Verbrennungsheizungen einfach so weiterlaufen lassen. Das wäre vermutlich auch ein "großer Erfolg für den Klimaschutz" gewesen.
Die ganze Geschichte des Irrsinns kannst du gerne mal hier nachlesen: eine Chronologie der Lügen und der Hetze gegen das "Heizungsgesetz". Die Kampagne für den Klimaschutz. 🙄
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis:
Ja, Danke für die Belehrung. Wenn du und der hawischer nicht wären, müsste ich dereinst dumm sterben.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, dass ich gegen die formalen Gründe des Antrags von Herrn Heilmann nichts einzuwenden habe. Es ist jetzt aber so wie immer:
"Handwerkliche Fehler" meint bei dir genau das, was das BVG bemängelte. Mit den Inhalten hat es nichts zu tun. Der Bürger, der "handwerkliche Fehler" liest, denkt aber an inhaltliche Fehler, nicht an verfahrenstechnische.
Ebensowenig denkt er daran, dass die verspätete Verabschiedung des Entwurfs einzig und allein auf die FDP zurückzuführen ist, die dem Entwurf schon vier Mal zugestimmt hatte, im letzten Moment aber neue Einwände vorbrachte. Das hätte sie schon bei den ersten Beratungen tun können. Die ist aber fein raus, denn man hat ja jetzt nicht die FDP, sondern "Habeck gestoppt".
Und zuletzt kann ich immer noch nicht sehen, warum das ein großer Tag für den Klimaschutz ist. Du kannst gerne die Augen rollen, wenn ich Trump erwähne, aber es ist ein Fakt, dass dieser alles und jedes, das aus seiner Feder kam, als "Großartig" bezeichnete, wie sackdämlich seine Entscheidungen auch waren.
Dass zuletzt so viele Schlauberger schnell noch Öl- und Gasheizungen installieren ließen, würde auch die Union nicht verhindert haben - es sei denn, sie hätten die fossilen Verbrennungsheizungen einfach so weiterlaufen lassen. Das wäre vermutlich auch ein "großer Erfolg für den Klimaschutz" gewesen.
Die ganze Geschichte des Irrsinns kannst du gerne mal hier nachlesen: eine Chronologie der Lügen und der Hetze gegen das "Heizungsgesetz". Die Kampagne für den Klimaschutz. 🙄
Kein Problem, mache ich gerne Keine Ahnung wie jeder Bürger "handwerkliche Fehler" genau definieren. Ich kenne durchaus Leute, die das Einbringen von Gesetzentwürfen, sowie deren Debatte in einem Parlament, tatsächlich als das "Handwerk der Politiker" betrachten würden. Aber jeder sieht Politiker natürlich anders.
Für mich vermischt Du Hetze gegen das Heizungsgesetz mit dem Grund für die Klage. Aber wie auch immer, man kann sowohl gegen die Falschbehauptungen sein, als auch die Vorgehensweise der Regierung für kritikwürdig halten. Ist kein "entweder, oder" FDP als die Schuldigen, natürlich... Will ich jetzt nicht debattieren, Du hast Deine Meinung. Am Ende bringt die Regierung ein Gesetz ins Parlament und muss den Sachverständigen und den Abgeordneten genug Zeit geben es zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aus guten Gründen nicht detailliert mit den Gründen beschäftigt, warum die Regierung meinte das Gesetz so durchpeitschen zu wollen. Es gab keine Notwendigkeit für diese kurze Frist. Es ist nämlich worscht ob der Kanzler nen eingewachsenen Zehennagel hatte, die Ministeriumskatze entlaufen ist oder einer der Koalitionsparteien ein falsches Spiel spielt (wenn man dies überhaupt so sagen kann).
Ja, es ist Fakt dass Trump....aber gilt dies auch für den Antragsteller? Eher nein, wenn man sich die Berichterstattung anschaut. Und da bist Du halt, für den billigen Gag, unfair gewesen. Gut, man kann sagen alle Seiten verlottern und Vorwürfe werden halt immer schneller rausgehauen, aber irgendwie kann es dies ja auch nicht sein. Jetzt mal ehrlich, da will eine Regierung ein Gesetz ohne Not durchpeitschen, ein Abgeordneter (der dies nicht erst macht seitdem er in der Opposition ist) kritisiert dies. Das Verfassungsgericht schreitet ein und schützt die Rechte der Parlamentarier - und der Mann wird gleich mal mit einem Trumpvergleich diskreditiert. Klar, so sind die Zeiten inzwischen - ich mag es halt nicht.
Du schreibst viel, aber auch viel am Thema vorbei. Mein Thema war ausdrücklich nicht Inhalt und Grund der Antragstellung, gegen beides habe ich kein Wort verloren. Mein Thema war der "große Tag für den Klimaschutz". Und eine Begründung für diesen absurden Satz bist sowohl du als auch Heilmann der Öffentlichkeit schuldig geblieben.
Aber was soll's. Eigentlich ist das Pillepalle, was wir da diskutieren, angesichts der Realität draußen.
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis:
Ja, Danke für die Belehrung. Wenn du und der hawischer nicht wären, müsste ich dereinst dumm sterben.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, dass ich gegen die formalen Gründe des Antrags von Herrn Heilmann nichts einzuwenden habe. Es ist jetzt aber so wie immer:
"Handwerkliche Fehler" meint bei dir genau das, was das BVG bemängelte. Mit den Inhalten hat es nichts zu tun. Der Bürger, der "handwerkliche Fehler" liest, denkt aber an inhaltliche Fehler, nicht an verfahrenstechnische.
Ebensowenig denkt er daran, dass die verspätete Verabschiedung des Entwurfs einzig und allein auf die FDP zurückzuführen ist, die dem Entwurf schon vier Mal zugestimmt hatte, im letzten Moment aber neue Einwände vorbrachte. Das hätte sie schon bei den ersten Beratungen tun können. Die ist aber fein raus, denn man hat ja jetzt nicht die FDP, sondern "Habeck gestoppt".
Und zuletzt kann ich immer noch nicht sehen, warum das ein großer Tag für den Klimaschutz ist. Du kannst gerne die Augen rollen, wenn ich Trump erwähne, aber es ist ein Fakt, dass dieser alles und jedes, das aus seiner Feder kam, als "Großartig" bezeichnete, wie sackdämlich seine Entscheidungen auch waren.
Dass zuletzt so viele Schlauberger schnell noch Öl- und Gasheizungen installieren ließen, würde auch die Union nicht verhindert haben - es sei denn, sie hätten die fossilen Verbrennungsheizungen einfach so weiterlaufen lassen. Das wäre vermutlich auch ein "großer Erfolg für den Klimaschutz" gewesen.
Die ganze Geschichte des Irrsinns kannst du gerne mal hier nachlesen: eine Chronologie der Lügen und der Hetze gegen das "Heizungsgesetz". Die Kampagne für den Klimaschutz. 🙄
Es ist doch völlig wumpe, ob das GEG-Gesetz im Juli oder September beschlossen wird. Es gilt ab 01.01.24. Nach den Umfragen spaltet das GEG das Wahlvolk und die Ampel (eigentlich nur SPD und Grüne) befürchtet negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen im Oktober, wenn die Diskussion über die Sommerpause fortgesetzt wird. Den Mut, in der Sommerpause eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, hat die Ampel nicht, wäre auch nicht gerechtfertigt. Die Zeit ist vorhanden.
Kein Problem, mache ich gerne Keine Ahnung wie jeder Bürger "handwerkliche Fehler" genau definieren. Ich kenne durchaus Leute, die das Einbringen von Gesetzentwürfen, sowie deren Debatte in einem Parlament, tatsächlich als das "Handwerk der Politiker" betrachten würden. Aber jeder sieht Politiker natürlich anders.
Für mich vermischt Du Hetze gegen das Heizungsgesetz mit dem Grund für die Klage. Aber wie auch immer, man kann sowohl gegen die Falschbehauptungen sein, als auch die Vorgehensweise der Regierung für kritikwürdig halten. Ist kein "entweder, oder" FDP als die Schuldigen, natürlich... Will ich jetzt nicht debattieren, Du hast Deine Meinung. Am Ende bringt die Regierung ein Gesetz ins Parlament und muss den Sachverständigen und den Abgeordneten genug Zeit geben es zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aus guten Gründen nicht detailliert mit den Gründen beschäftigt, warum die Regierung meinte das Gesetz so durchpeitschen zu wollen. Es gab keine Notwendigkeit für diese kurze Frist. Es ist nämlich worscht ob der Kanzler nen eingewachsenen Zehennagel hatte, die Ministeriumskatze entlaufen ist oder einer der Koalitionsparteien ein falsches Spiel spielt (wenn man dies überhaupt so sagen kann).
Ja, es ist Fakt dass Trump....aber gilt dies auch für den Antragsteller? Eher nein, wenn man sich die Berichterstattung anschaut. Und da bist Du halt, für den billigen Gag, unfair gewesen. Gut, man kann sagen alle Seiten verlottern und Vorwürfe werden halt immer schneller rausgehauen, aber irgendwie kann es dies ja auch nicht sein. Jetzt mal ehrlich, da will eine Regierung ein Gesetz ohne Not durchpeitschen, ein Abgeordneter (der dies nicht erst macht seitdem er in der Opposition ist) kritisiert dies. Das Verfassungsgericht schreitet ein und schützt die Rechte der Parlamentarier - und der Mann wird gleich mal mit einem Trumpvergleich diskreditiert. Klar, so sind die Zeiten inzwischen - ich mag es halt nicht.
Du schreibst viel, aber auch viel am Thema vorbei. Mein Thema war ausdrücklich nicht Inhalt und Grund der Antragstellung, gegen beides habe ich kein Wort verloren. Mein Thema war der "große Tag für den Klimaschutz". Und eine Begründung für diesen absurden Satz bist sowohl du als auch Heilmann der Öffentlichkeit schuldig geblieben.
Aber was soll's. Eigentlich ist das Pillepalle, was wir da diskutieren, angesichts der Realität draußen.
liegt es nicht auf der Hand was Herr Heilmann gemeint hat, unabhängig ob es solche "herorischen Worte" wie großer Tag gebraucht hätte? Mehr Zeit in der Gesetzgebungsphase umso gründlicher wird das Heizungsgesetz erstellt i.S. des Klimaschutz. Ob es dann so sein wird, sei dahingestellt, aber so wird es Herr Heilmann -wertfrei von mir- gemeint haben
"Verfassungsgericht stoppt Lesung von Gebäudeenergiegesetz"
https://focus.de/198305289
Ja. Denn dem Antragsteller beim BVG, dem CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, geht das Gesetz offenbar nicht weit genug und ist zu lasch. Auf Twitter jubelt Heilmann über die Entscheidung. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle GEG-Verfahren statt gegeben!“, schreibt der Unionsabgeordnete. „Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus & in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz!“
Hoffentlich werden die Verschärfungen, die die Union da vorhat, glimpflich ausgehen.
Ja. Denn dem Antragsteller beim BVG, dem CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, geht das Gesetz offenbar nicht weit genug und ist zu lasch. Auf Twitter jubelt Heilmann über die Entscheidung. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle GEG-Verfahren statt gegeben!“, schreibt der Unionsabgeordnete. „Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus & in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz!“
Hoffentlich werden die Verschärfungen, die die Union da vorhat, glimpflich ausgehen.
Ja. Denn dem Antragsteller beim BVG, dem CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, geht das Gesetz offenbar nicht weit genug und ist zu lasch. Auf Twitter jubelt Heilmann über die Entscheidung. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle GEG-Verfahren statt gegeben!“, schreibt der Unionsabgeordnete. „Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus & in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz!“
Hoffentlich werden die Verschärfungen, die die Union da vorhat, glimpflich ausgehen.
Das habe ich schon verstanden. Warum ist das Urteil dann ein großer Erfolg für den Klimaschutz? Das kannst du mir sicherlich auch erklären.
Aus dem verlinkten Artikel:
"Von einem Sprecher des Familienministeriums hieß es am Dienstag, bei etwas über einer Million Elterngeld-Beziehenden im Jahr 2020 insgesamt wären somit rund fünf Prozent der Bezieher von der Neuregelung betroffen."
Nicht viele, stimmt. Kann man zumuten. Auch richtig.
wenn die Formalien bei der Gesetzgebung nicht eingehalten werden, dann ist es so
https://www.n-tv.de/politik/Ampel-sucht-Ausfahrt-nach-Extra-Runde-beim-Heizungsgesetz-article24240750.html
Das habe ich schon verstanden. Warum ist das Urteil dann ein großer Erfolg für den Klimaschutz? Das kannst du mir sicherlich auch erklären.
Mercedes ist kein Masstab für die Bezahlung eines Ingenieurs ,beispielsweise. Das ist das obere Ende. Viele versuchen da rein zu kommen. Die Zulieferer / Dienstleister von denen zahlen weniger , für ähnliche Arbeiten. Ein Entwicklungsingenieur / Konstrukteur ( erfahren ) bei einem Dienstleister , liegt unter 55000 / Jahr. Es gibt Ausnahmen. Im Leiharbeiterbereich ( Ingenieur ) ist es ähnlich. 50 - 55000 max. Mehr nicht.
Wenn es mehr werden soll : Direkt zu MB oder Porsche. Oder Tier1 Supplier. Da gehts auch ganz gut.
Wer andere Erfahrungen hier hat , bitte mal posten.
Ich will hier keine Gehalts-Diskussion aufmachen. Mir ging es nur um den Hinweis eines Users, 75000 Euro Einkommen sei kein Mittelstandseinkommen. Das ist nicht so. Ein Blick in die ERA-Tariftabellen der Metallindustrie helfen dabei. Das es in der gesamten Arbeitswelt Bandbreiten gibt ist klar.
https://metall-tarif.info/era_tabelle/download2023.php
Wobei der wichtigere Part in meinen Augen tatsächlich die Einhaltung demokratischer Anstandsregeln ist.
Ein fairer Umgang mit den gewählten Partnern ist ein Baustein um die Menschen in die Demokratie vertrauen zu lassen - damit wären wir aber auch schon wieder beim AfD-Thread, also genug dazu
Was hast du denn "handwerklich" an dem Gesetzentwurf auszusetzen?
Die Sache mit den parlamentarischen Regeln ist kein Thema, das hätte ich vermutlich umgekehrt auch bemängelt. Aber warum der gestrige Tag ein erfolgreicher Tag für den Klimaschutz gewesen sein soll, weiß ich noch immer nicht.
Das klingt doch schon sehr nach Trump. Da war der Sturm auf das Capitol auch ein großartiger Tag für die Demokratie.
Mercedes ist kein Masstab für die Bezahlung eines Ingenieurs ,beispielsweise. Das ist das obere Ende. Viele versuchen da rein zu kommen. Die Zulieferer / Dienstleister von denen zahlen weniger , für ähnliche Arbeiten. Ein Entwicklungsingenieur / Konstrukteur ( erfahren ) bei einem Dienstleister , liegt unter 55000 / Jahr. Es gibt Ausnahmen. Im Leiharbeiterbereich ( Ingenieur ) ist es ähnlich. 50 - 55000 max. Mehr nicht.
Wenn es mehr werden soll : Direkt zu MB oder Porsche. Oder Tier1 Supplier. Da gehts auch ganz gut.
Wer andere Erfahrungen hier hat , bitte mal posten.
Ich will hier keine Gehalts-Diskussion aufmachen. Mir ging es nur um den Hinweis eines Users, 75000 Euro Einkommen sei kein Mittelstandseinkommen. Das ist nicht so. Ein Blick in die ERA-Tariftabellen der Metallindustrie helfen dabei. Das es in der gesamten Arbeitswelt Bandbreiten gibt ist klar.
https://metall-tarif.info/era_tabelle/download2023.php
Wobei der wichtigere Part in meinen Augen tatsächlich die Einhaltung demokratischer Anstandsregeln ist.
Ein fairer Umgang mit den gewählten Partnern ist ein Baustein um die Menschen in die Demokratie vertrauen zu lassen - damit wären wir aber auch schon wieder beim AfD-Thread, also genug dazu
Was hast du denn "handwerklich" an dem Gesetzentwurf auszusetzen?
Die Sache mit den parlamentarischen Regeln ist kein Thema, das hätte ich vermutlich umgekehrt auch bemängelt. Aber warum der gestrige Tag ein erfolgreicher Tag für den Klimaschutz gewesen sein soll, weiß ich noch immer nicht.
Das klingt doch schon sehr nach Trump. Da war der Sturm auf das Capitol auch ein großartiger Tag für die Demokratie.
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis:
Zum Handwerkszeug gehört auch wie ich es ins Parlamente einbringe und ob ich die Chance einräume es ausreichend zu hinterfragen und zu debattieren. Dazu ist ein Parlament nämlich da und ein Gesetzt ist erst gemacht wenn es dort verabschiedet ist.
Und wie gesagt, ich glaube dass dieser Weg (ausreichend Zeit einräumen) nicht ohne Grund eigentlich so vorgesehen ist. Und jedem Gesetzt und damit seinem Zweck am Ende dient.
Was hast du denn "handwerklich" an dem Gesetzentwurf auszusetzen?
Die Sache mit den parlamentarischen Regeln ist kein Thema, das hätte ich vermutlich umgekehrt auch bemängelt. Aber warum der gestrige Tag ein erfolgreicher Tag für den Klimaschutz gewesen sein soll, weiß ich noch immer nicht.
Das klingt doch schon sehr nach Trump. Da war der Sturm auf das Capitol auch ein großartiger Tag für die Demokratie.
Was hast du denn "handwerklich" an dem Gesetzentwurf auszusetzen?
Die Sache mit den parlamentarischen Regeln ist kein Thema, das hätte ich vermutlich umgekehrt auch bemängelt. Aber warum der gestrige Tag ein erfolgreicher Tag für den Klimaschutz gewesen sein soll, weiß ich noch immer nicht.
Das klingt doch schon sehr nach Trump. Da war der Sturm auf das Capitol auch ein großartiger Tag für die Demokratie.
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis:
Zum Handwerkszeug gehört auch wie ich es ins Parlamente einbringe und ob ich die Chance einräume es ausreichend zu hinterfragen und zu debattieren. Dazu ist ein Parlament nämlich da und ein Gesetzt ist erst gemacht wenn es dort verabschiedet ist.
Und wie gesagt, ich glaube dass dieser Weg (ausreichend Zeit einräumen) nicht ohne Grund eigentlich so vorgesehen ist. Und jedem Gesetzt und damit seinem Zweck am Ende dient.
Ja, Danke für die Belehrung. Wenn du und der hawischer nicht wären, müsste ich dereinst dumm sterben.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, dass ich gegen die formalen Gründe des Antrags von Herrn Heilmann nichts einzuwenden habe. Es ist jetzt aber so wie immer:
"Handwerkliche Fehler" meint bei dir genau das, was das BVG bemängelte. Mit den Inhalten hat es nichts zu tun. Der Bürger, der "handwerkliche Fehler" liest, denkt aber an inhaltliche Fehler, nicht an verfahrenstechnische.
Ebensowenig denkt er daran, dass die verspätete Verabschiedung des Entwurfs einzig und allein auf die FDP zurückzuführen ist, die dem Entwurf schon vier Mal zugestimmt hatte, im letzten Moment aber neue Einwände vorbrachte. Das hätte sie schon bei den ersten Beratungen tun können. Die ist aber fein raus, denn man hat ja jetzt nicht die FDP, sondern "Habeck gestoppt".
Und zuletzt kann ich immer noch nicht sehen, warum das ein großer Tag für den Klimaschutz ist. Du kannst gerne die Augen rollen, wenn ich Trump erwähne, aber es ist ein Fakt, dass dieser alles und jedes, das aus seiner Feder kam, als "Großartig" bezeichnete, wie sackdämlich seine Entscheidungen auch waren.
Dass zuletzt so viele Schlauberger schnell noch Öl- und Gasheizungen installieren ließen, würde auch die Union nicht verhindert haben - es sei denn, sie hätten die fossilen Verbrennungsheizungen einfach so weiterlaufen lassen. Das wäre vermutlich auch ein "großer Erfolg für den Klimaschutz" gewesen.
Die ganze Geschichte des Irrsinns kannst du gerne mal hier nachlesen: eine Chronologie der Lügen und der Hetze gegen das "Heizungsgesetz". Die Kampagne für den Klimaschutz. 🙄
https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/
Ein richtiger Hardcore "Klimagegner" scheint er nicht zu sein, ihm ging es offensichtlich um formale Dinge.
Das Triumph Gejaule der AfD ist übrigens nur peinlich
https://www.n-tv.de/politik/Thomas-Heilmann-der-Mann-der-das-Heizungsgesetz-vorlaeufig-gestoppt-hat-Ich-habe-der-Ampel-einen-Gefallen-getan-article24241272.html
Hör mal, der Kerl klingt nach Trump!!!
Ne, Spaß beiseite - danke für den Link und es ist gut, dass es Parlamentarier gibt die solche Dinge nicht einfach hinnehmen. Sondern dagegen vorgehen, ohne im Merz'schen Duktus loszuledern.
Ein richtiger Hardcore "Klimagegner" scheint er nicht zu sein, ihm ging es offensichtlich um formale Dinge.
Das Triumph Gejaule der AfD ist übrigens nur peinlich
https://www.n-tv.de/politik/Thomas-Heilmann-der-Mann-der-das-Heizungsgesetz-vorlaeufig-gestoppt-hat-Ich-habe-der-Ampel-einen-Gefallen-getan-article24241272.html
Hör mal, der Kerl klingt nach Trump!!!
Ne, Spaß beiseite - danke für den Link und es ist gut, dass es Parlamentarier gibt die solche Dinge nicht einfach hinnehmen. Sondern dagegen vorgehen, ohne im Merz'schen Duktus loszuledern.
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis:
Zum Handwerkszeug gehört auch wie ich es ins Parlamente einbringe und ob ich die Chance einräume es ausreichend zu hinterfragen und zu debattieren. Dazu ist ein Parlament nämlich da und ein Gesetzt ist erst gemacht wenn es dort verabschiedet ist.
Und wie gesagt, ich glaube dass dieser Weg (ausreichend Zeit einräumen) nicht ohne Grund eigentlich so vorgesehen ist. Und jedem Gesetzt und damit seinem Zweck am Ende dient.
Ja, Danke für die Belehrung. Wenn du und der hawischer nicht wären, müsste ich dereinst dumm sterben.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, dass ich gegen die formalen Gründe des Antrags von Herrn Heilmann nichts einzuwenden habe. Es ist jetzt aber so wie immer:
"Handwerkliche Fehler" meint bei dir genau das, was das BVG bemängelte. Mit den Inhalten hat es nichts zu tun. Der Bürger, der "handwerkliche Fehler" liest, denkt aber an inhaltliche Fehler, nicht an verfahrenstechnische.
Ebensowenig denkt er daran, dass die verspätete Verabschiedung des Entwurfs einzig und allein auf die FDP zurückzuführen ist, die dem Entwurf schon vier Mal zugestimmt hatte, im letzten Moment aber neue Einwände vorbrachte. Das hätte sie schon bei den ersten Beratungen tun können. Die ist aber fein raus, denn man hat ja jetzt nicht die FDP, sondern "Habeck gestoppt".
Und zuletzt kann ich immer noch nicht sehen, warum das ein großer Tag für den Klimaschutz ist. Du kannst gerne die Augen rollen, wenn ich Trump erwähne, aber es ist ein Fakt, dass dieser alles und jedes, das aus seiner Feder kam, als "Großartig" bezeichnete, wie sackdämlich seine Entscheidungen auch waren.
Dass zuletzt so viele Schlauberger schnell noch Öl- und Gasheizungen installieren ließen, würde auch die Union nicht verhindert haben - es sei denn, sie hätten die fossilen Verbrennungsheizungen einfach so weiterlaufen lassen. Das wäre vermutlich auch ein "großer Erfolg für den Klimaschutz" gewesen.
Die ganze Geschichte des Irrsinns kannst du gerne mal hier nachlesen: eine Chronologie der Lügen und der Hetze gegen das "Heizungsgesetz". Die Kampagne für den Klimaschutz. 🙄
https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/
Keine Ahnung wie jeder Bürger "handwerkliche Fehler" genau definieren. Ich kenne durchaus Leute, die das Einbringen von Gesetzentwürfen, sowie deren Debatte in einem Parlament, tatsächlich als das "Handwerk der Politiker" betrachten würden. Aber jeder sieht Politiker natürlich anders.
Für mich vermischt Du Hetze gegen das Heizungsgesetz mit dem Grund für die Klage. Aber wie auch immer, man kann sowohl gegen die Falschbehauptungen sein, als auch die Vorgehensweise der Regierung für kritikwürdig halten. Ist kein "entweder, oder"
FDP als die Schuldigen, natürlich...
Will ich jetzt nicht debattieren, Du hast Deine Meinung. Am Ende bringt die Regierung ein Gesetz ins Parlament und muss den Sachverständigen und den Abgeordneten genug Zeit geben es zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aus guten Gründen nicht detailliert mit den Gründen beschäftigt, warum die Regierung meinte das Gesetz so durchpeitschen zu wollen. Es gab keine Notwendigkeit für diese kurze Frist. Es ist nämlich worscht ob der Kanzler nen eingewachsenen Zehennagel hatte, die Ministeriumskatze entlaufen ist oder einer der Koalitionsparteien ein falsches Spiel spielt (wenn man dies überhaupt so sagen kann).
Ja, es ist Fakt dass Trump....aber gilt dies auch für den Antragsteller?
Eher nein, wenn man sich die Berichterstattung anschaut. Und da bist Du halt, für den billigen Gag, unfair gewesen. Gut, man kann sagen alle Seiten verlottern und Vorwürfe werden halt immer schneller rausgehauen, aber irgendwie kann es dies ja auch nicht sein.
Jetzt mal ehrlich, da will eine Regierung ein Gesetz ohne Not durchpeitschen, ein Abgeordneter (der dies nicht erst macht seitdem er in der Opposition ist) kritisiert dies. Das Verfassungsgericht schreitet ein und schützt die Rechte der Parlamentarier - und der Mann wird gleich mal mit einem Trumpvergleich diskreditiert.
Klar, so sind die Zeiten inzwischen - ich mag es halt nicht.
Nach den Umfragen spaltet das GEG das Wahlvolk und die Ampel (eigentlich nur SPD und Grüne) befürchtet negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen im Oktober, wenn die Diskussion über die Sommerpause fortgesetzt wird.
Den Mut, in der Sommerpause eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, hat die Ampel nicht, wäre auch nicht gerechtfertigt. Die Zeit ist vorhanden.
Ja, Danke für die Belehrung. Wenn du und der hawischer nicht wären, müsste ich dereinst dumm sterben.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, dass ich gegen die formalen Gründe des Antrags von Herrn Heilmann nichts einzuwenden habe. Es ist jetzt aber so wie immer:
"Handwerkliche Fehler" meint bei dir genau das, was das BVG bemängelte. Mit den Inhalten hat es nichts zu tun. Der Bürger, der "handwerkliche Fehler" liest, denkt aber an inhaltliche Fehler, nicht an verfahrenstechnische.
Ebensowenig denkt er daran, dass die verspätete Verabschiedung des Entwurfs einzig und allein auf die FDP zurückzuführen ist, die dem Entwurf schon vier Mal zugestimmt hatte, im letzten Moment aber neue Einwände vorbrachte. Das hätte sie schon bei den ersten Beratungen tun können. Die ist aber fein raus, denn man hat ja jetzt nicht die FDP, sondern "Habeck gestoppt".
Und zuletzt kann ich immer noch nicht sehen, warum das ein großer Tag für den Klimaschutz ist. Du kannst gerne die Augen rollen, wenn ich Trump erwähne, aber es ist ein Fakt, dass dieser alles und jedes, das aus seiner Feder kam, als "Großartig" bezeichnete, wie sackdämlich seine Entscheidungen auch waren.
Dass zuletzt so viele Schlauberger schnell noch Öl- und Gasheizungen installieren ließen, würde auch die Union nicht verhindert haben - es sei denn, sie hätten die fossilen Verbrennungsheizungen einfach so weiterlaufen lassen. Das wäre vermutlich auch ein "großer Erfolg für den Klimaschutz" gewesen.
Die ganze Geschichte des Irrsinns kannst du gerne mal hier nachlesen: eine Chronologie der Lügen und der Hetze gegen das "Heizungsgesetz". Die Kampagne für den Klimaschutz. 🙄
https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/
Ja, Danke für die Belehrung. Wenn du und der hawischer nicht wären, müsste ich dereinst dumm sterben.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, dass ich gegen die formalen Gründe des Antrags von Herrn Heilmann nichts einzuwenden habe. Es ist jetzt aber so wie immer:
"Handwerkliche Fehler" meint bei dir genau das, was das BVG bemängelte. Mit den Inhalten hat es nichts zu tun. Der Bürger, der "handwerkliche Fehler" liest, denkt aber an inhaltliche Fehler, nicht an verfahrenstechnische.
Ebensowenig denkt er daran, dass die verspätete Verabschiedung des Entwurfs einzig und allein auf die FDP zurückzuführen ist, die dem Entwurf schon vier Mal zugestimmt hatte, im letzten Moment aber neue Einwände vorbrachte. Das hätte sie schon bei den ersten Beratungen tun können. Die ist aber fein raus, denn man hat ja jetzt nicht die FDP, sondern "Habeck gestoppt".
Und zuletzt kann ich immer noch nicht sehen, warum das ein großer Tag für den Klimaschutz ist. Du kannst gerne die Augen rollen, wenn ich Trump erwähne, aber es ist ein Fakt, dass dieser alles und jedes, das aus seiner Feder kam, als "Großartig" bezeichnete, wie sackdämlich seine Entscheidungen auch waren.
Dass zuletzt so viele Schlauberger schnell noch Öl- und Gasheizungen installieren ließen, würde auch die Union nicht verhindert haben - es sei denn, sie hätten die fossilen Verbrennungsheizungen einfach so weiterlaufen lassen. Das wäre vermutlich auch ein "großer Erfolg für den Klimaschutz" gewesen.
Die ganze Geschichte des Irrsinns kannst du gerne mal hier nachlesen: eine Chronologie der Lügen und der Hetze gegen das "Heizungsgesetz". Die Kampagne für den Klimaschutz. 🙄
https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/
Keine Ahnung wie jeder Bürger "handwerkliche Fehler" genau definieren. Ich kenne durchaus Leute, die das Einbringen von Gesetzentwürfen, sowie deren Debatte in einem Parlament, tatsächlich als das "Handwerk der Politiker" betrachten würden. Aber jeder sieht Politiker natürlich anders.
Für mich vermischt Du Hetze gegen das Heizungsgesetz mit dem Grund für die Klage. Aber wie auch immer, man kann sowohl gegen die Falschbehauptungen sein, als auch die Vorgehensweise der Regierung für kritikwürdig halten. Ist kein "entweder, oder"
FDP als die Schuldigen, natürlich...
Will ich jetzt nicht debattieren, Du hast Deine Meinung. Am Ende bringt die Regierung ein Gesetz ins Parlament und muss den Sachverständigen und den Abgeordneten genug Zeit geben es zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aus guten Gründen nicht detailliert mit den Gründen beschäftigt, warum die Regierung meinte das Gesetz so durchpeitschen zu wollen. Es gab keine Notwendigkeit für diese kurze Frist. Es ist nämlich worscht ob der Kanzler nen eingewachsenen Zehennagel hatte, die Ministeriumskatze entlaufen ist oder einer der Koalitionsparteien ein falsches Spiel spielt (wenn man dies überhaupt so sagen kann).
Ja, es ist Fakt dass Trump....aber gilt dies auch für den Antragsteller?
Eher nein, wenn man sich die Berichterstattung anschaut. Und da bist Du halt, für den billigen Gag, unfair gewesen. Gut, man kann sagen alle Seiten verlottern und Vorwürfe werden halt immer schneller rausgehauen, aber irgendwie kann es dies ja auch nicht sein.
Jetzt mal ehrlich, da will eine Regierung ein Gesetz ohne Not durchpeitschen, ein Abgeordneter (der dies nicht erst macht seitdem er in der Opposition ist) kritisiert dies. Das Verfassungsgericht schreitet ein und schützt die Rechte der Parlamentarier - und der Mann wird gleich mal mit einem Trumpvergleich diskreditiert.
Klar, so sind die Zeiten inzwischen - ich mag es halt nicht.
Aber was soll's. Eigentlich ist das Pillepalle, was wir da diskutieren, angesichts der Realität draußen.
Ja, Danke für die Belehrung. Wenn du und der hawischer nicht wären, müsste ich dereinst dumm sterben.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, dass ich gegen die formalen Gründe des Antrags von Herrn Heilmann nichts einzuwenden habe. Es ist jetzt aber so wie immer:
"Handwerkliche Fehler" meint bei dir genau das, was das BVG bemängelte. Mit den Inhalten hat es nichts zu tun. Der Bürger, der "handwerkliche Fehler" liest, denkt aber an inhaltliche Fehler, nicht an verfahrenstechnische.
Ebensowenig denkt er daran, dass die verspätete Verabschiedung des Entwurfs einzig und allein auf die FDP zurückzuführen ist, die dem Entwurf schon vier Mal zugestimmt hatte, im letzten Moment aber neue Einwände vorbrachte. Das hätte sie schon bei den ersten Beratungen tun können. Die ist aber fein raus, denn man hat ja jetzt nicht die FDP, sondern "Habeck gestoppt".
Und zuletzt kann ich immer noch nicht sehen, warum das ein großer Tag für den Klimaschutz ist. Du kannst gerne die Augen rollen, wenn ich Trump erwähne, aber es ist ein Fakt, dass dieser alles und jedes, das aus seiner Feder kam, als "Großartig" bezeichnete, wie sackdämlich seine Entscheidungen auch waren.
Dass zuletzt so viele Schlauberger schnell noch Öl- und Gasheizungen installieren ließen, würde auch die Union nicht verhindert haben - es sei denn, sie hätten die fossilen Verbrennungsheizungen einfach so weiterlaufen lassen. Das wäre vermutlich auch ein "großer Erfolg für den Klimaschutz" gewesen.
Die ganze Geschichte des Irrsinns kannst du gerne mal hier nachlesen: eine Chronologie der Lügen und der Hetze gegen das "Heizungsgesetz". Die Kampagne für den Klimaschutz. 🙄
https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/
Nach den Umfragen spaltet das GEG das Wahlvolk und die Ampel (eigentlich nur SPD und Grüne) befürchtet negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen im Oktober, wenn die Diskussion über die Sommerpause fortgesetzt wird.
Den Mut, in der Sommerpause eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, hat die Ampel nicht, wäre auch nicht gerechtfertigt. Die Zeit ist vorhanden.
Keine Ahnung wie jeder Bürger "handwerkliche Fehler" genau definieren. Ich kenne durchaus Leute, die das Einbringen von Gesetzentwürfen, sowie deren Debatte in einem Parlament, tatsächlich als das "Handwerk der Politiker" betrachten würden. Aber jeder sieht Politiker natürlich anders.
Für mich vermischt Du Hetze gegen das Heizungsgesetz mit dem Grund für die Klage. Aber wie auch immer, man kann sowohl gegen die Falschbehauptungen sein, als auch die Vorgehensweise der Regierung für kritikwürdig halten. Ist kein "entweder, oder"
FDP als die Schuldigen, natürlich...
Will ich jetzt nicht debattieren, Du hast Deine Meinung. Am Ende bringt die Regierung ein Gesetz ins Parlament und muss den Sachverständigen und den Abgeordneten genug Zeit geben es zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aus guten Gründen nicht detailliert mit den Gründen beschäftigt, warum die Regierung meinte das Gesetz so durchpeitschen zu wollen. Es gab keine Notwendigkeit für diese kurze Frist. Es ist nämlich worscht ob der Kanzler nen eingewachsenen Zehennagel hatte, die Ministeriumskatze entlaufen ist oder einer der Koalitionsparteien ein falsches Spiel spielt (wenn man dies überhaupt so sagen kann).
Ja, es ist Fakt dass Trump....aber gilt dies auch für den Antragsteller?
Eher nein, wenn man sich die Berichterstattung anschaut. Und da bist Du halt, für den billigen Gag, unfair gewesen. Gut, man kann sagen alle Seiten verlottern und Vorwürfe werden halt immer schneller rausgehauen, aber irgendwie kann es dies ja auch nicht sein.
Jetzt mal ehrlich, da will eine Regierung ein Gesetz ohne Not durchpeitschen, ein Abgeordneter (der dies nicht erst macht seitdem er in der Opposition ist) kritisiert dies. Das Verfassungsgericht schreitet ein und schützt die Rechte der Parlamentarier - und der Mann wird gleich mal mit einem Trumpvergleich diskreditiert.
Klar, so sind die Zeiten inzwischen - ich mag es halt nicht.
Aber was soll's. Eigentlich ist das Pillepalle, was wir da diskutieren, angesichts der Realität draußen.
Mehr Zeit in der Gesetzgebungsphase umso gründlicher wird das Heizungsgesetz erstellt i.S. des Klimaschutz.
Ob es dann so sein wird, sei dahingestellt, aber so wird es Herr Heilmann -wertfrei von mir- gemeint haben