Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Ich kann Deine Enttäuschung ob des Murks verstehen. Nur die Überbringer der schlechten Botschaften dafür verantwortlich zu machen, na ja ..
Lies die Geschichte des Gesetzes vom Durchstechen des Gesetzes aus dem Wirtschaftsministerium bis heute in kompakter Form im verlinkten ZDF-Beitrag nach.
Für Verschwörungstheorien der Schuld der bösen Opposition und der Medien ist da kein Platz.
Die FDP war dagegen, die SPD wusste nicht so recht, der Kanzler schwieg. Und die Entlassung des Herrn Graichen war auch hausgemacht.
So nahmen die Dinge ihren Lauf.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heizungsgesetz-chronologie-ampel-koalition-einigung-100.html
Ich habe deinen Link jetzt gelesen. Da steht Null Komma Null Neues drin. Alles bekannt. Vom Koalitionsvertrag, den die FDP mitunterzeichnet hat bis hin zu immer wieder neuen Nachbesserungsforderungen der FDP und der schlussendlichen Einigung.
Ein in einer Regierung mit solch gegensätzlichen Parteien vollkommen legitimer und normaler Vorgang. Was ist denn daran Murks?
Und überhaupt: Inhaltliches zum Gesetz? Was gefällt dir denn nicht und was hättest du anders gemacht?
Ja, ich weiß: die Menschen mitgenommen.
Und die Murks-Eimschätzung habe ich deutlich an Beispielen der Einschätzung von Ampelpolitikern beschrieben.
Und die vorgeschaltete Planungspflicht der Kommunen mit aufschiebenden Wirkung stand im ursprünglichen Gesetzestext wo bitte?
Ich denke auch, dass in Zeiten der Trauer solche Diskussionen hinten anstehen können/ sollten.
Ich habe derzeit nicht die Kraft die Gefahren der AfD etc mit meiner Mutter auszudiskutieren, das macht mich sehr nachdenklich. Meinen Geschwistern geht es ähnlich.
Sorry für das OT.
Ich habe deinen Link jetzt gelesen. Da steht Null Komma Null Neues drin. Alles bekannt. Vom Koalitionsvertrag, den die FDP mitunterzeichnet hat bis hin zu immer wieder neuen Nachbesserungsforderungen der FDP und der schlussendlichen Einigung.
Ein in einer Regierung mit solch gegensätzlichen Parteien vollkommen legitimer und normaler Vorgang. Was ist denn daran Murks?
Und überhaupt: Inhaltliches zum Gesetz? Was gefällt dir denn nicht und was hättest du anders gemacht?
Ja, ich weiß: die Menschen mitgenommen.
Und die Murks-Eimschätzung habe ich deutlich an Beispielen der Einschätzung von Ampelpolitikern beschrieben.
Und die vorgeschaltete Planungspflicht der Kommunen mit aufschiebenden Wirkung stand im ursprünglichen Gesetzestext wo bitte?
Gut. Wenn 70% Übernahme der Kosten für eine Privatinvestition, die sich zudem mittelfristig noch rechnet, kein Anreiz sind, dann weiß ich es auch nicht.
Gestern Vogel bei Anne Will sehr ähnlich. Vor allem hat er mal aufgezählt, was die Ampel in den letzten Wochen alles "geräuschlos" auf den Weg gebracht hat (ua Einwanderungsgesetz). Große, bedeutsame Themen für Deutschland. Darüber gibt und gab es sehr wenige Berichte.
Es wird fast ausschließlich über das Thema gesprochen, wo tatsächlich gestritten wird. Streit sei seiner Meinung nach auch gar nicht das Problem, sondern die Art des Streites. Hier war er sehr selbstkritisch. Zurecht.
Und trotzdem werden medial relativ selektiv Themen adressiert und ausgeschlachtet. Zweiteres ist definitiv ein gesellschaftliches Problem.
Das Tragische ist ja:
Die eine Seite bemängelt die Medien, weil sie angeblich zu wenig über die Fortschritte berichtet, die andere Seite moniert dass die Schwierigkeiten nicht benannt würden und überhaupt, der "Staatsfunk"...
Die haben es wirklich nicht leicht, die Medien.
Vielleicht sollte man die ja mal neu wählen *ironieoff*
Ganz ernsthaft:
Die Ampel kann ehrlich gesagt froh sein, dass manche Dinge nicht größer ausgeschlachtet werden. Beispiel Beschlussunfähigkeit am Freitag.
Vor der Sommerpause soll noch das Energieeffizienzgesetz verabschiedet werden, blöderweise sind nicht genug Abgeordnete im Parlament (Beschlussfähig ist der Bundestag nur, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.)
Statt der nötigen 369 Abgeordneten sind es, nachdem man mutmaßlich eine Menge Koalitionsleute aus ihren Büros geholt hat, gerade einmal 241.
Jetzt mal ernsthaft, jeder will gerne früher ins Wochenende oder den Sommerurlaub - aber dies war eine fucking Abstimmung über ein Gesetz, keine 1. Lesung. Dazu noch eine Gesetz, welches die größte Gefahr für die Menschheit bekämpfen soll!
Und die schaffen es nicht bis zum Ende auf ihrem Hintern hocken zu bleiben?
Was nicht stimmt ist das "Nichtausschlachten". Meine Googlesuche ergab auf den ersten 2 Seiten 12 Presseeinträge zur geplatzten Abstimmung. Weiter habe ich nicht geblättert.
Ist schon Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass die Ampel im Bundestag 416 Abgeordnete stellt. Da hat man sich ziemlich am Nasenring durch die Arena ziehen lassen.
Aydan Özoguz verabschiedete die Anwesenden auch mit den Worten "dass Sie auch darüber nachdenken können, wie wir Angriffen auf den Parlamentarismus vielleicht gemeinsam begegnen können". Wie kann man also Angriffen begegnen? Vermutlich schon mal durch Anwesenheit.
Geräuschlos über die Bühne gingen just, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Einwanderungsgesetz, Anpassung eines Gesetzes zur Chancengleichheit, dass Jugendliche, die in Familien mit Bürgergeld aufwachsen, bei erstem eigenen Verdienst nicht schlechter gestellt werden, als andere Jugendliche.
Klar, da gab es keinen Streit in der Ampel, also unwichtige Themen für Deutschland?
Man soll Kritik äußern, auch die Art wie in der Koalition gestritten wurde, halte ich für kritikwürdig. Aber zu suggerieren, dass Streit und Ringen um Themen = Handlungsfähigkeit darstelle, halte ich für populistischen Blödsinn.
Wir werden uns in Zukunft ans Streiten gewöhnen müssen, denn es wird sehr wahrscheinlich in Zukunft keine Koalition mehr geben, die "ideologisch" auf einer Wellenlänge sein wird. Also wird es Kompromisslösungen geben, viel mehr als früher. Und wenn die dann so aussehen, dass man relativ gut durch eine der größten Energiekrisen kommt, wie in diesem Winter, dann ist das gewiss nicht ganz so übel.
Am Ende zählt das Ergebnis. Dass Menschen mit niedrigen Einkommen bei der der Energiewende bis zu 70% gefördert werden, halte ich im Übrigen für ebenfalls keine schlechte Lösung. Dass vorher gestritten wurde? Ist sicherlich interessant, aber gehört nunmal dazu.
Und die Murks-Eimschätzung habe ich deutlich an Beispielen der Einschätzung von Ampelpolitikern beschrieben.
Und die vorgeschaltete Planungspflicht der Kommunen mit aufschiebenden Wirkung stand im ursprünglichen Gesetzestext wo bitte?
Gut. Wenn 70% Übernahme der Kosten für eine Privatinvestition, die sich zudem mittelfristig noch rechnet, kein Anreiz sind, dann weiß ich es auch nicht.
Nur Fakten können überzeugen:
"Der Fördersatz beträgt künftig einheitlich 30 Prozent, egal für welche der im Gesetz genannten klimafreundlichen Heizformen man sich entscheidet.
Zusätzlich zur Grundförderung gibt es drei verschiedene Klimaboni, also erhöhte Fördersätze, um den schnelleren Umstieg von besonders alten und ineffizienten Heizungen auf nachhaltige Heizungen zu fördern.
Auch für ältere Hausbesitzer oder Hausbesitzerinnen oder solche mit wenig Geld oder mit staatlichen Transferleistungen soll ein Heizungswechsel zu Erneuerbarer Energie möglich sein.
Zudem gibt es neben der Zuschussförderung neue zinsgünstige Kredite für den Heizungstausch. Alternativ bleibt ebenfalls die steuerliche Abschreibung erhalten"
Wer wann in welcher Konstellation seiner uralten Heizung und seiner Vermögenslosigkeit und seinem hohen Alter noch einen der drei möglichen Klimaboni bekommen kann, darfst Du Dir aus dem Kleingedruckten des GEG herausklamüsern.
Zum Beispiel: Den Einkommensbonus und den Schnelligkeitsbonus kann nur von Selbstnutzern beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die alten fossile Heizung mindestens 20 Jahre alt ist.
Und wieviel 0,% eine Förderung in Höhe von bis zu (!) 70% bekommen können? Vielleicht die eierlegende Wollmilchsau.
Das Ganze ist bürokratischer Murks.
Das Tragische ist ja:
Die eine Seite bemängelt die Medien, weil sie angeblich zu wenig über die Fortschritte berichtet, die andere Seite moniert dass die Schwierigkeiten nicht benannt würden und überhaupt, der "Staatsfunk"...
Die haben es wirklich nicht leicht, die Medien.
Vielleicht sollte man die ja mal neu wählen *ironieoff*
Ganz ernsthaft:
Die Ampel kann ehrlich gesagt froh sein, dass manche Dinge nicht größer ausgeschlachtet werden. Beispiel Beschlussunfähigkeit am Freitag.
Vor der Sommerpause soll noch das Energieeffizienzgesetz verabschiedet werden, blöderweise sind nicht genug Abgeordnete im Parlament (Beschlussfähig ist der Bundestag nur, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.)
Statt der nötigen 369 Abgeordneten sind es, nachdem man mutmaßlich eine Menge Koalitionsleute aus ihren Büros geholt hat, gerade einmal 241.
Jetzt mal ernsthaft, jeder will gerne früher ins Wochenende oder den Sommerurlaub - aber dies war eine fucking Abstimmung über ein Gesetz, keine 1. Lesung. Dazu noch eine Gesetz, welches die größte Gefahr für die Menschheit bekämpfen soll!
Und die schaffen es nicht bis zum Ende auf ihrem Hintern hocken zu bleiben?
Was nicht stimmt ist das "Nichtausschlachten". Meine Googlesuche ergab auf den ersten 2 Seiten 12 Presseeinträge zur geplatzten Abstimmung. Weiter habe ich nicht geblättert.
Die Berichte sind mitnichten ein "Ausschlachten" - außer man definiert dies verschieden.
Ich denke es gehört zu den Kernaufgaben von Medien über geplatzte Abstimmungen zu berichten und sie haben es sachlich getan. Aber gehen wir mal davon weg und zum Thema:
Dich würden die Anwesenheitsquoten der einzelnen Parteien interessieren? Mich auch, wird man wahrscheinlich nicht exakt rausfinden können, vielleicht kann Werner helfen?
Aber eigentlich kann man es recht gut anhand der Bundestagsvideos sehen, diesen Teil findet man hier:
https://dbtg.tv/cvid/7556382
Was man gut sehen kann ist die große Leere bei den Koalitionsparteien. Ganz links sitzen die Linken, dann folgen SPD, Grüne und FDP (Über die Mitte hinausgehend). Theoretisch kann man sich hinsetzen wo man will...in der Praxis halte ich es aber doch für sehr unwahrscheinlich, dass sich plötzlich z.B. eine Abgeordnete der Grünen zur CDU setzt.
Minute 44:18 - die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit.
Minute 1:18:23 - die Türen werden geschlossen, der Hammelsprung damit abgeschlossen.
Klar ist der rechte Rand leer, aber sieht es "links/mitte" sehr prall aus?
Eine Anmerkung zum Verfahren:
Der Hammelsprung wird in allen Gebäuden signalisiert, dazu greifen nicht wenige Koalitionsleute zu ihren Handys, um die Kollegen herbeizuzitieren. Und wie man aufgrund der Zeit sieht, haben die Abgeordneten über 30 Minuten Zeit in den Plenarsaal zu kommen.
Wieso eigentlich 30 Minuten? Tja, dies liegt an der Geschäftsordnung, die besagt der Hammelsprung kann erst beginnen, wenn alle Abgeordnete vor den Türen sind, den Saal also verlassen haben.
Ergo sitzen die Ampel-Abgeordneten 20 Minuten im Plenarsaal rum, weigern sich zu gehen - damit man möglichst noch viele eigene Abgeordnete mobilisieren kann.
Und trotzdem gelingt es nicht, gut die Hälfte der eigenen Leute in das Parlament zu bringen?
Ich weiß, WA, Du reagierst da allergisch, aber für mich sind auch dies handwerkliche Fehler der Regierung/Koalition. Verdammte Hacke, jeder Vollidiot hat doch gesehen dass da viel zu wenig Abgeordnete anwesend sind. Und man kennt die AfD, dies hat sie doch schon einmal gemacht - da muss ich doch rechtzeitig den eigenen Leuten verklickern dass sie gefälligst für den Fall der Fälle in der Nähe bleiben müssen. Wenn sie schon meinen das Gesetz sei nicht so wichtig, um selbst abstimmen zu müssen.
Das Tragische ist ja:
Die eine Seite bemängelt die Medien, weil sie angeblich zu wenig über die Fortschritte berichtet, die andere Seite moniert dass die Schwierigkeiten nicht benannt würden und überhaupt, der "Staatsfunk"...
Die haben es wirklich nicht leicht, die Medien.
Vielleicht sollte man die ja mal neu wählen *ironieoff*
Ganz ernsthaft:
Die Ampel kann ehrlich gesagt froh sein, dass manche Dinge nicht größer ausgeschlachtet werden. Beispiel Beschlussunfähigkeit am Freitag.
Vor der Sommerpause soll noch das Energieeffizienzgesetz verabschiedet werden, blöderweise sind nicht genug Abgeordnete im Parlament (Beschlussfähig ist der Bundestag nur, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.)
Statt der nötigen 369 Abgeordneten sind es, nachdem man mutmaßlich eine Menge Koalitionsleute aus ihren Büros geholt hat, gerade einmal 241.
Jetzt mal ernsthaft, jeder will gerne früher ins Wochenende oder den Sommerurlaub - aber dies war eine fucking Abstimmung über ein Gesetz, keine 1. Lesung. Dazu noch eine Gesetz, welches die größte Gefahr für die Menschheit bekämpfen soll!
Und die schaffen es nicht bis zum Ende auf ihrem Hintern hocken zu bleiben?
Ist schon Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass die Ampel im Bundestag 416 Abgeordnete stellt. Da hat man sich ziemlich am Nasenring durch die Arena ziehen lassen.
Aydan Özoguz verabschiedete die Anwesenden auch mit den Worten "dass Sie auch darüber nachdenken können, wie wir Angriffen auf den Parlamentarismus vielleicht gemeinsam begegnen können". Wie kann man also Angriffen begegnen? Vermutlich schon mal durch Anwesenheit.
Gut. Wenn 70% Übernahme der Kosten für eine Privatinvestition, die sich zudem mittelfristig noch rechnet, kein Anreiz sind, dann weiß ich es auch nicht.
Nur Fakten können überzeugen:
"Der Fördersatz beträgt künftig einheitlich 30 Prozent, egal für welche der im Gesetz genannten klimafreundlichen Heizformen man sich entscheidet.
Zusätzlich zur Grundförderung gibt es drei verschiedene Klimaboni, also erhöhte Fördersätze, um den schnelleren Umstieg von besonders alten und ineffizienten Heizungen auf nachhaltige Heizungen zu fördern.
Auch für ältere Hausbesitzer oder Hausbesitzerinnen oder solche mit wenig Geld oder mit staatlichen Transferleistungen soll ein Heizungswechsel zu Erneuerbarer Energie möglich sein.
Zudem gibt es neben der Zuschussförderung neue zinsgünstige Kredite für den Heizungstausch. Alternativ bleibt ebenfalls die steuerliche Abschreibung erhalten"
Wer wann in welcher Konstellation seiner uralten Heizung und seiner Vermögenslosigkeit und seinem hohen Alter noch einen der drei möglichen Klimaboni bekommen kann, darfst Du Dir aus dem Kleingedruckten des GEG herausklamüsern.
Zum Beispiel: Den Einkommensbonus und den Schnelligkeitsbonus kann nur von Selbstnutzern beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die alten fossile Heizung mindestens 20 Jahre alt ist.
Und wieviel 0,% eine Förderung in Höhe von bis zu (!) 70% bekommen können? Vielleicht die eierlegende Wollmilchsau.
Das Ganze ist bürokratischer Murks.
Bürokratie ist immer mit Förderungen verbunden. Grund: Missbrauch. Dies war schon immer so. Bei Energie und Heizung haben das in der Regel die Installateure für ihre Kunden übernommen. Auch die Beratung. Hast du dir mal die Bedingungen für Coronazahlungen durchgelesen? Dagegen ist das Heizungsgesetz Pillepalle.
Zusammengerechnet kann man - rein rechnerisch - 80 % der Kosten gefördert bekommen. Gedeckelt wird die Summe aller Förderungen dann auf 70 %.
Und jetzt zeigst du mir mal eine Privatinvestition, die jemals in Deutschland in dieser Höhe gefördert wurde.
Im Übrigen geht es doch darum, die Eigenheimbesitzer zu entlasten, nicht diejenigen, die per Vermietung ihr Geld verdienen. Aber auch die kriegen immer noch mindestens 30 %.
Nur Fakten können überzeugen:
"Der Fördersatz beträgt künftig einheitlich 30 Prozent, egal für welche der im Gesetz genannten klimafreundlichen Heizformen man sich entscheidet.
Zusätzlich zur Grundförderung gibt es drei verschiedene Klimaboni, also erhöhte Fördersätze, um den schnelleren Umstieg von besonders alten und ineffizienten Heizungen auf nachhaltige Heizungen zu fördern.
Auch für ältere Hausbesitzer oder Hausbesitzerinnen oder solche mit wenig Geld oder mit staatlichen Transferleistungen soll ein Heizungswechsel zu Erneuerbarer Energie möglich sein.
Zudem gibt es neben der Zuschussförderung neue zinsgünstige Kredite für den Heizungstausch. Alternativ bleibt ebenfalls die steuerliche Abschreibung erhalten"
Wer wann in welcher Konstellation seiner uralten Heizung und seiner Vermögenslosigkeit und seinem hohen Alter noch einen der drei möglichen Klimaboni bekommen kann, darfst Du Dir aus dem Kleingedruckten des GEG herausklamüsern.
Zum Beispiel: Den Einkommensbonus und den Schnelligkeitsbonus kann nur von Selbstnutzern beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die alten fossile Heizung mindestens 20 Jahre alt ist.
Und wieviel 0,% eine Förderung in Höhe von bis zu (!) 70% bekommen können? Vielleicht die eierlegende Wollmilchsau.
Das Ganze ist bürokratischer Murks.
Bürokratie ist immer mit Förderungen verbunden. Grund: Missbrauch. Dies war schon immer so. Bei Energie und Heizung haben das in der Regel die Installateure für ihre Kunden übernommen. Auch die Beratung. Hast du dir mal die Bedingungen für Coronazahlungen durchgelesen? Dagegen ist das Heizungsgesetz Pillepalle.
Zusammengerechnet kann man - rein rechnerisch - 80 % der Kosten gefördert bekommen. Gedeckelt wird die Summe aller Förderungen dann auf 70 %.
Und jetzt zeigst du mir mal eine Privatinvestition, die jemals in Deutschland in dieser Höhe gefördert wurde.
Im Übrigen geht es doch darum, die Eigenheimbesitzer zu entlasten, nicht diejenigen, die per Vermietung ihr Geld verdienen. Aber auch die kriegen immer noch mindestens 30 %.
Der Hauptunterschied ist. Bei uns kommt erst das Verbot und dann das Zuckerl.
Über die Sinnhaftigkeit des Austauschens von fossilen Heizungen besteht kein Dissens. Wenn es technisch machbar und finanziell tragbar ist.
Ich für mein Teil reagiere positiv aufs Zuckerl zum Beispiel der Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Photovoltaik oder die Boni bei E-Autos.
Lassen wir es dabei.
Bürokratie ist immer mit Förderungen verbunden. Grund: Missbrauch. Dies war schon immer so. Bei Energie und Heizung haben das in der Regel die Installateure für ihre Kunden übernommen. Auch die Beratung. Hast du dir mal die Bedingungen für Coronazahlungen durchgelesen? Dagegen ist das Heizungsgesetz Pillepalle.
Zusammengerechnet kann man - rein rechnerisch - 80 % der Kosten gefördert bekommen. Gedeckelt wird die Summe aller Förderungen dann auf 70 %.
Und jetzt zeigst du mir mal eine Privatinvestition, die jemals in Deutschland in dieser Höhe gefördert wurde.
Im Übrigen geht es doch darum, die Eigenheimbesitzer zu entlasten, nicht diejenigen, die per Vermietung ihr Geld verdienen. Aber auch die kriegen immer noch mindestens 30 %.
Der Hauptunterschied ist. Bei uns kommt erst das Verbot und dann das Zuckerl.
Über die Sinnhaftigkeit des Austauschens von fossilen Heizungen besteht kein Dissens. Wenn es technisch machbar und finanziell tragbar ist.
Ich für mein Teil reagiere positiv aufs Zuckerl zum Beispiel der Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Photovoltaik oder die Boni bei E-Autos.
Lassen wir es dabei.
Was nicht stimmt ist das "Nichtausschlachten". Meine Googlesuche ergab auf den ersten 2 Seiten 12 Presseeinträge zur geplatzten Abstimmung. Weiter habe ich nicht geblättert.
Die Berichte sind mitnichten ein "Ausschlachten" - außer man definiert dies verschieden.
Ich denke es gehört zu den Kernaufgaben von Medien über geplatzte Abstimmungen zu berichten und sie haben es sachlich getan. Aber gehen wir mal davon weg und zum Thema:
Dich würden die Anwesenheitsquoten der einzelnen Parteien interessieren? Mich auch, wird man wahrscheinlich nicht exakt rausfinden können, vielleicht kann Werner helfen?
Aber eigentlich kann man es recht gut anhand der Bundestagsvideos sehen, diesen Teil findet man hier:
https://dbtg.tv/cvid/7556382
Was man gut sehen kann ist die große Leere bei den Koalitionsparteien. Ganz links sitzen die Linken, dann folgen SPD, Grüne und FDP (Über die Mitte hinausgehend). Theoretisch kann man sich hinsetzen wo man will...in der Praxis halte ich es aber doch für sehr unwahrscheinlich, dass sich plötzlich z.B. eine Abgeordnete der Grünen zur CDU setzt.
Minute 44:18 - die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit.
Minute 1:18:23 - die Türen werden geschlossen, der Hammelsprung damit abgeschlossen.
Klar ist der rechte Rand leer, aber sieht es "links/mitte" sehr prall aus?
Eine Anmerkung zum Verfahren:
Der Hammelsprung wird in allen Gebäuden signalisiert, dazu greifen nicht wenige Koalitionsleute zu ihren Handys, um die Kollegen herbeizuzitieren. Und wie man aufgrund der Zeit sieht, haben die Abgeordneten über 30 Minuten Zeit in den Plenarsaal zu kommen.
Wieso eigentlich 30 Minuten? Tja, dies liegt an der Geschäftsordnung, die besagt der Hammelsprung kann erst beginnen, wenn alle Abgeordnete vor den Türen sind, den Saal also verlassen haben.
Ergo sitzen die Ampel-Abgeordneten 20 Minuten im Plenarsaal rum, weigern sich zu gehen - damit man möglichst noch viele eigene Abgeordnete mobilisieren kann.
Und trotzdem gelingt es nicht, gut die Hälfte der eigenen Leute in das Parlament zu bringen?
Ich weiß, WA, Du reagierst da allergisch, aber für mich sind auch dies handwerkliche Fehler der Regierung/Koalition. Verdammte Hacke, jeder Vollidiot hat doch gesehen dass da viel zu wenig Abgeordnete anwesend sind. Und man kennt die AfD, dies hat sie doch schon einmal gemacht - da muss ich doch rechtzeitig den eigenen Leuten verklickern dass sie gefälligst für den Fall der Fälle in der Nähe bleiben müssen. Wenn sie schon meinen das Gesetz sei nicht so wichtig, um selbst abstimmen zu müssen.
Keine Spur von Allergie. Ich hab doch geschrieben, dass das Mist ist.
Ich hab auch Willemsens "Das Hohe Haus" gelesen. Insofern nichts Neues seit 2016.
Was wäre denn passiert, wenn die AfD die Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt hätte? Hätte dann ein nicht beschlussfähiger Bundestag ein Gesetz verabschiedet und es wäre „durchgekommen“? Falls ja, wäre dies auch ein merkwürdiges Verständnis von Regierungsarbeit seitens der Bundesregierung.
Ich meine, wofür gibt es Regeln und Gesetze wenn man sich darüber als Regierung hinwegsetzen könnte, getreu dem Motto:“Wo kein Kläger, da kein Richter“.
Die Berichte sind mitnichten ein "Ausschlachten" - außer man definiert dies verschieden.
Ich denke es gehört zu den Kernaufgaben von Medien über geplatzte Abstimmungen zu berichten und sie haben es sachlich getan. Aber gehen wir mal davon weg und zum Thema:
Dich würden die Anwesenheitsquoten der einzelnen Parteien interessieren? Mich auch, wird man wahrscheinlich nicht exakt rausfinden können, vielleicht kann Werner helfen?
Aber eigentlich kann man es recht gut anhand der Bundestagsvideos sehen, diesen Teil findet man hier:
https://dbtg.tv/cvid/7556382
Was man gut sehen kann ist die große Leere bei den Koalitionsparteien. Ganz links sitzen die Linken, dann folgen SPD, Grüne und FDP (Über die Mitte hinausgehend). Theoretisch kann man sich hinsetzen wo man will...in der Praxis halte ich es aber doch für sehr unwahrscheinlich, dass sich plötzlich z.B. eine Abgeordnete der Grünen zur CDU setzt.
Minute 44:18 - die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit.
Minute 1:18:23 - die Türen werden geschlossen, der Hammelsprung damit abgeschlossen.
Klar ist der rechte Rand leer, aber sieht es "links/mitte" sehr prall aus?
Eine Anmerkung zum Verfahren:
Der Hammelsprung wird in allen Gebäuden signalisiert, dazu greifen nicht wenige Koalitionsleute zu ihren Handys, um die Kollegen herbeizuzitieren. Und wie man aufgrund der Zeit sieht, haben die Abgeordneten über 30 Minuten Zeit in den Plenarsaal zu kommen.
Wieso eigentlich 30 Minuten? Tja, dies liegt an der Geschäftsordnung, die besagt der Hammelsprung kann erst beginnen, wenn alle Abgeordnete vor den Türen sind, den Saal also verlassen haben.
Ergo sitzen die Ampel-Abgeordneten 20 Minuten im Plenarsaal rum, weigern sich zu gehen - damit man möglichst noch viele eigene Abgeordnete mobilisieren kann.
Und trotzdem gelingt es nicht, gut die Hälfte der eigenen Leute in das Parlament zu bringen?
Ich weiß, WA, Du reagierst da allergisch, aber für mich sind auch dies handwerkliche Fehler der Regierung/Koalition. Verdammte Hacke, jeder Vollidiot hat doch gesehen dass da viel zu wenig Abgeordnete anwesend sind. Und man kennt die AfD, dies hat sie doch schon einmal gemacht - da muss ich doch rechtzeitig den eigenen Leuten verklickern dass sie gefälligst für den Fall der Fälle in der Nähe bleiben müssen. Wenn sie schon meinen das Gesetz sei nicht so wichtig, um selbst abstimmen zu müssen.
Keine Spur von Allergie. Ich hab doch geschrieben, dass das Mist ist.
Ich hab auch Willemsens "Das Hohe Haus" gelesen. Insofern nichts Neues seit 2016.
Die Berichte sind mitnichten ein "Ausschlachten" - außer man definiert dies verschieden.
Ich denke es gehört zu den Kernaufgaben von Medien über geplatzte Abstimmungen zu berichten und sie haben es sachlich getan. Aber gehen wir mal davon weg und zum Thema:
Dich würden die Anwesenheitsquoten der einzelnen Parteien interessieren? Mich auch, wird man wahrscheinlich nicht exakt rausfinden können, vielleicht kann Werner helfen?
Aber eigentlich kann man es recht gut anhand der Bundestagsvideos sehen, diesen Teil findet man hier:
https://dbtg.tv/cvid/7556382
Was man gut sehen kann ist die große Leere bei den Koalitionsparteien. Ganz links sitzen die Linken, dann folgen SPD, Grüne und FDP (Über die Mitte hinausgehend). Theoretisch kann man sich hinsetzen wo man will...in der Praxis halte ich es aber doch für sehr unwahrscheinlich, dass sich plötzlich z.B. eine Abgeordnete der Grünen zur CDU setzt.
Minute 44:18 - die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit.
Minute 1:18:23 - die Türen werden geschlossen, der Hammelsprung damit abgeschlossen.
Klar ist der rechte Rand leer, aber sieht es "links/mitte" sehr prall aus?
Eine Anmerkung zum Verfahren:
Der Hammelsprung wird in allen Gebäuden signalisiert, dazu greifen nicht wenige Koalitionsleute zu ihren Handys, um die Kollegen herbeizuzitieren. Und wie man aufgrund der Zeit sieht, haben die Abgeordneten über 30 Minuten Zeit in den Plenarsaal zu kommen.
Wieso eigentlich 30 Minuten? Tja, dies liegt an der Geschäftsordnung, die besagt der Hammelsprung kann erst beginnen, wenn alle Abgeordnete vor den Türen sind, den Saal also verlassen haben.
Ergo sitzen die Ampel-Abgeordneten 20 Minuten im Plenarsaal rum, weigern sich zu gehen - damit man möglichst noch viele eigene Abgeordnete mobilisieren kann.
Und trotzdem gelingt es nicht, gut die Hälfte der eigenen Leute in das Parlament zu bringen?
Ich weiß, WA, Du reagierst da allergisch, aber für mich sind auch dies handwerkliche Fehler der Regierung/Koalition. Verdammte Hacke, jeder Vollidiot hat doch gesehen dass da viel zu wenig Abgeordnete anwesend sind. Und man kennt die AfD, dies hat sie doch schon einmal gemacht - da muss ich doch rechtzeitig den eigenen Leuten verklickern dass sie gefälligst für den Fall der Fälle in der Nähe bleiben müssen. Wenn sie schon meinen das Gesetz sei nicht so wichtig, um selbst abstimmen zu müssen.
Was wäre denn passiert, wenn die AfD die Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt hätte? Hätte dann ein nicht beschlussfähiger Bundestag ein Gesetz verabschiedet und es wäre „durchgekommen“? Falls ja, wäre dies auch ein merkwürdiges Verständnis von Regierungsarbeit seitens der Bundesregierung.
Ich meine, wofür gibt es Regeln und Gesetze wenn man sich darüber als Regierung hinwegsetzen könnte, getreu dem Motto:“Wo kein Kläger, da kein Richter“.
Nachdem sie jetzt alles, aber wirklich alles was im Koalitionsvertrag zum Thema Klimaschutz vereinbart war pulverisiert hat verweist Sie bei einer möglichen Abschaffung des Ehegattensplittings auf den Koalitionsvertrag.
Und das mit Bezug auf die Elterngeld-Diskussion, die meiner Meinung nach hauptsächlich dadurch ausgelöst wurde, das Lindner die Mittel für die Kindergrundsicherung (im Koalitionsvertrag vereinbart) jetzt nicht rausrückt.
Und dann haut der Djir-Sarai auch noch das raus:
»Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit.«
Glashaus > Steine plus völlig schmerzbefreit die Typen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-wirft-lars-klingbeil-provokation-beim-elterngeld-vor-a-9cc7fccb-8718-4c59-aad4-31ee84e4f126
Was wäre denn passiert, wenn die AfD die Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt hätte? Hätte dann ein nicht beschlussfähiger Bundestag ein Gesetz verabschiedet und es wäre „durchgekommen“? Falls ja, wäre dies auch ein merkwürdiges Verständnis von Regierungsarbeit seitens der Bundesregierung.
Ich meine, wofür gibt es Regeln und Gesetze wenn man sich darüber als Regierung hinwegsetzen könnte, getreu dem Motto:“Wo kein Kläger, da kein Richter“.
Das Tragische ist ja:
Die eine Seite bemängelt die Medien, weil sie angeblich zu wenig über die Fortschritte berichtet, die andere Seite moniert dass die Schwierigkeiten nicht benannt würden und überhaupt, der "Staatsfunk"...
Die haben es wirklich nicht leicht, die Medien.
Vielleicht sollte man die ja mal neu wählen *ironieoff*
Ganz ernsthaft:
Die Ampel kann ehrlich gesagt froh sein, dass manche Dinge nicht größer ausgeschlachtet werden. Beispiel Beschlussunfähigkeit am Freitag.
Vor der Sommerpause soll noch das Energieeffizienzgesetz verabschiedet werden, blöderweise sind nicht genug Abgeordnete im Parlament (Beschlussfähig ist der Bundestag nur, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.)
Statt der nötigen 369 Abgeordneten sind es, nachdem man mutmaßlich eine Menge Koalitionsleute aus ihren Büros geholt hat, gerade einmal 241.
Jetzt mal ernsthaft, jeder will gerne früher ins Wochenende oder den Sommerurlaub - aber dies war eine fucking Abstimmung über ein Gesetz, keine 1. Lesung. Dazu noch eine Gesetz, welches die größte Gefahr für die Menschheit bekämpfen soll!
Und die schaffen es nicht bis zum Ende auf ihrem Hintern hocken zu bleiben?
Geräuschlos über die Bühne gingen just, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Einwanderungsgesetz, Anpassung eines Gesetzes zur Chancengleichheit, dass Jugendliche, die in Familien mit Bürgergeld aufwachsen, bei erstem eigenen Verdienst nicht schlechter gestellt werden, als andere Jugendliche.
Klar, da gab es keinen Streit in der Ampel, also unwichtige Themen für Deutschland?
Man soll Kritik äußern, auch die Art wie in der Koalition gestritten wurde, halte ich für kritikwürdig. Aber zu suggerieren, dass Streit und Ringen um Themen = Handlungsfähigkeit darstelle, halte ich für populistischen Blödsinn.
Wir werden uns in Zukunft ans Streiten gewöhnen müssen, denn es wird sehr wahrscheinlich in Zukunft keine Koalition mehr geben, die "ideologisch" auf einer Wellenlänge sein wird. Also wird es Kompromisslösungen geben, viel mehr als früher. Und wenn die dann so aussehen, dass man relativ gut durch eine der größten Energiekrisen kommt, wie in diesem Winter, dann ist das gewiss nicht ganz so übel.
Am Ende zählt das Ergebnis. Dass Menschen mit niedrigen Einkommen bei der der Energiewende bis zu 70% gefördert werden, halte ich im Übrigen für ebenfalls keine schlechte Lösung. Dass vorher gestritten wurde? Ist sicherlich interessant, aber gehört nunmal dazu.
Ich sage jetzt auch nicht dass die Koalition immer gut dran ist - womit ich aber ein Problem habe:
Die Annahme und Klage dass die Koalition allzu sehr unter schlechter Berichterstattung leidet. Es wird über Konflikte berichtet, normale Sache in einer freien Demokratie. Muss einem nicht gefallen, als Betroffener, klar. Aber gehört halt dazu.
(Damit meine ich explizit keine Hetze oder Lügen die in Umlauf gebracht werden - dies betrifft aus meiner Sicht aber eher weniger die primäre mediale Berichterstattung. Aber da kann man natürlich auch verschieden drüber denken und einschätzen).
Deswegen sagt es ja auch kaum jemand.
Geräuschlos über die Bühne gingen just, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Einwanderungsgesetz, Anpassung eines Gesetzes zur Chancengleichheit, dass Jugendliche, die in Familien mit Bürgergeld aufwachsen, bei erstem eigenen Verdienst nicht schlechter gestellt werden, als andere Jugendliche.
Klar, da gab es keinen Streit in der Ampel, also unwichtige Themen für Deutschland?
Man soll Kritik äußern, auch die Art wie in der Koalition gestritten wurde, halte ich für kritikwürdig. Aber zu suggerieren, dass Streit und Ringen um Themen = Handlungsfähigkeit darstelle, halte ich für populistischen Blödsinn.
Wir werden uns in Zukunft ans Streiten gewöhnen müssen, denn es wird sehr wahrscheinlich in Zukunft keine Koalition mehr geben, die "ideologisch" auf einer Wellenlänge sein wird. Also wird es Kompromisslösungen geben, viel mehr als früher. Und wenn die dann so aussehen, dass man relativ gut durch eine der größten Energiekrisen kommt, wie in diesem Winter, dann ist das gewiss nicht ganz so übel.
Am Ende zählt das Ergebnis. Dass Menschen mit niedrigen Einkommen bei der der Energiewende bis zu 70% gefördert werden, halte ich im Übrigen für ebenfalls keine schlechte Lösung. Dass vorher gestritten wurde? Ist sicherlich interessant, aber gehört nunmal dazu.
Ich sage jetzt auch nicht dass die Koalition immer gut dran ist - womit ich aber ein Problem habe:
Die Annahme und Klage dass die Koalition allzu sehr unter schlechter Berichterstattung leidet. Es wird über Konflikte berichtet, normale Sache in einer freien Demokratie. Muss einem nicht gefallen, als Betroffener, klar. Aber gehört halt dazu.
(Damit meine ich explizit keine Hetze oder Lügen die in Umlauf gebracht werden - dies betrifft aus meiner Sicht aber eher weniger die primäre mediale Berichterstattung. Aber da kann man natürlich auch verschieden drüber denken und einschätzen).
Deswegen sagt es ja auch kaum jemand.
Naja doch, und vermutlich macht das die Opposition im Zusammenspiel mit Springer sehr clever. Und da ist auch sehr viel Unwahrheit/ Desinformation dabei. Ich habe ja gestern einen Kommentar dazu hier verlinkt.
Dass Thema Streit ist schon sehr präsent, das was alles geräuschlos funktioniert leider nicht so. Man hat ja permanent das Gefühl, dass jetzt aber wirklich die Koalition am Ende sei. Es geht ja soweit, dass behauptet wird, der Streit in der Ampel sei auch noch für das Erstarken der AfD verantwortlich (sicherlichw wird das einer von vielen Faktoren sein). Gut fände ich es, wenn sich die restliche Opposition mal fragen würde, warum eigentlich sie nicht von der vermeintlich schlechten Regierungsarbeit profitieren kann, also ggf mal vor der eigenen Türe zu kehren. Das Fingerpointing ist schon etwas unehrlich.
Ich finde das medial also schon etwas zugespitzt. Das kannst du gerne anders bewerten.
Liegt wahrscheinlich daran, dass es diesmal wirklich um große Themen geht, nach sehr langer Zeit der "Verwaltung" und dabei eben sehr viel Ideologie eine Rolle spielt. Und ich sehe da grundsätzlich auch ein gesellschaftliches Problem, dass eben sehr viel über das berichtet wird, was nicht (direkt und geräuschlos) klappt, und dies dann gerne auch "reißerisch" zugespitzt, nicht nur von Springer. Ist doch beim Fußball und der Berichterstattung dazu sehr ähnlich. Ich glaube nicht umsonst hat der Spiegel gerade einen Newsletter draußen, in welchem ausschließlich über positive Themen berichtet wird. Wahrscheinlich ist aufgefallen, dass man ansonsten immer nur die Apokalypse zum Lesen bekommt (etwas zugespitzt ).
Ich sage jetzt auch nicht dass die Koalition immer gut dran ist - womit ich aber ein Problem habe:
Die Annahme und Klage dass die Koalition allzu sehr unter schlechter Berichterstattung leidet. Es wird über Konflikte berichtet, normale Sache in einer freien Demokratie. Muss einem nicht gefallen, als Betroffener, klar. Aber gehört halt dazu.
(Damit meine ich explizit keine Hetze oder Lügen die in Umlauf gebracht werden - dies betrifft aus meiner Sicht aber eher weniger die primäre mediale Berichterstattung. Aber da kann man natürlich auch verschieden drüber denken und einschätzen).
Deswegen sagt es ja auch kaum jemand.
Naja doch, und vermutlich macht das die Opposition im Zusammenspiel mit Springer sehr clever. Und da ist auch sehr viel Unwahrheit/ Desinformation dabei. Ich habe ja gestern einen Kommentar dazu hier verlinkt.
Dass Thema Streit ist schon sehr präsent, das was alles geräuschlos funktioniert leider nicht so. Man hat ja permanent das Gefühl, dass jetzt aber wirklich die Koalition am Ende sei. Es geht ja soweit, dass behauptet wird, der Streit in der Ampel sei auch noch für das Erstarken der AfD verantwortlich (sicherlichw wird das einer von vielen Faktoren sein). Gut fände ich es, wenn sich die restliche Opposition mal fragen würde, warum eigentlich sie nicht von der vermeintlich schlechten Regierungsarbeit profitieren kann, also ggf mal vor der eigenen Türe zu kehren. Das Fingerpointing ist schon etwas unehrlich.
Ich finde das medial also schon etwas zugespitzt. Das kannst du gerne anders bewerten.
Liegt wahrscheinlich daran, dass es diesmal wirklich um große Themen geht, nach sehr langer Zeit der "Verwaltung" und dabei eben sehr viel Ideologie eine Rolle spielt. Und ich sehe da grundsätzlich auch ein gesellschaftliches Problem, dass eben sehr viel über das berichtet wird, was nicht (direkt und geräuschlos) klappt, und dies dann gerne auch "reißerisch" zugespitzt, nicht nur von Springer. Ist doch beim Fußball und der Berichterstattung dazu sehr ähnlich. Ich glaube nicht umsonst hat der Spiegel gerade einen Newsletter draußen, in welchem ausschließlich über positive Themen berichtet wird. Wahrscheinlich ist aufgefallen, dass man ansonsten immer nur die Apokalypse zum Lesen bekommt (etwas zugespitzt ).
Streit und Ringen um Themen = Handlungsunfähigkeit
Und die ist in einer Absolutheit falsch, keine Frage.
Naja doch, und vermutlich macht das die Opposition im Zusammenspiel mit Springer sehr clever. Und da ist auch sehr viel Unwahrheit/ Desinformation dabei. Ich habe ja gestern einen Kommentar dazu hier verlinkt.
Dass Thema Streit ist schon sehr präsent, das was alles geräuschlos funktioniert leider nicht so. Man hat ja permanent das Gefühl, dass jetzt aber wirklich die Koalition am Ende sei. Es geht ja soweit, dass behauptet wird, der Streit in der Ampel sei auch noch für das Erstarken der AfD verantwortlich (sicherlichw wird das einer von vielen Faktoren sein). Gut fände ich es, wenn sich die restliche Opposition mal fragen würde, warum eigentlich sie nicht von der vermeintlich schlechten Regierungsarbeit profitieren kann, also ggf mal vor der eigenen Türe zu kehren. Das Fingerpointing ist schon etwas unehrlich.
Ich finde das medial also schon etwas zugespitzt. Das kannst du gerne anders bewerten.
Liegt wahrscheinlich daran, dass es diesmal wirklich um große Themen geht, nach sehr langer Zeit der "Verwaltung" und dabei eben sehr viel Ideologie eine Rolle spielt. Und ich sehe da grundsätzlich auch ein gesellschaftliches Problem, dass eben sehr viel über das berichtet wird, was nicht (direkt und geräuschlos) klappt, und dies dann gerne auch "reißerisch" zugespitzt, nicht nur von Springer. Ist doch beim Fußball und der Berichterstattung dazu sehr ähnlich. Ich glaube nicht umsonst hat der Spiegel gerade einen Newsletter draußen, in welchem ausschließlich über positive Themen berichtet wird. Wahrscheinlich ist aufgefallen, dass man ansonsten immer nur die Apokalypse zum Lesen bekommt (etwas zugespitzt ).
Streit und Ringen um Themen = Handlungsunfähigkeit
Und die ist in einer Absolutheit falsch, keine Frage.
Danke fürs Verbessern.
Ich halte Streit sogar für sehr wichtig. Dass sich die Koalitionspartner stark unterscheiden, war klar. Dass man daher auch um Themen und Kompromisse wird ringen müssen, war ebenfalls klar. Die Art und Weise wie man bisher teilweise gestritten hat, ist hingegen stark verbesserungswürdig.