Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

Tafelberg schrieb:

Pistorius macht seinen Job als VM tatsächlich gut und Scholz eher schlecht, wenn die Umfragen maßgeblich sind. Aber dass er jetzt schon als Reservekanzler gehandelt wird...
haben wir schon Sommerpause ?

Ich vermute, dass es in manchen Medien so gesehen wird: wenn es schon der Merz nicht direkt übernehmen kann, dann wenigstens der Pistorius. So deute ich die ersten Versuche, den miserablen Kanzler (noch moderat) aus dem Amt zu schreiben.  

einen Kanzlerwechsel vor 2025 sehe ich nur wenn in der Cum EX Affäre was krasses raus käme!
Ansonsten ist das politische Geschäft und das Wahlverhalten -Werner kann das besser analysieren- so volatil, dass noch viel passieren kann bei der Wahl 2025. Da würde ich mich derzeit auf keine Prognose einlassen.

Landroval schrieb:

Tafelberg schrieb:

Pistorius macht seinen Job als VM tatsächlich gut und Scholz eher schlecht, wenn die Umfragen maßgeblich sind. Aber dass er jetzt schon als Reservekanzler gehandelt wird...
haben wir schon Sommerpause ?

Ich vermute, dass es in manchen Medien so gesehen wird: wenn es schon der Merz nicht direkt übernehmen kann, dann wenigstens der Pistorius. So deute ich die ersten Versuche, den miserablen Kanzler (noch moderat) aus dem Amt zu schreiben.  

Pistorius wird keine Chance haben, weil ihn viele Wähler mit Laschet verwechseln werden ...

Adler_im_Exil schrieb:

Landroval schrieb:

Tafelberg schrieb:

Pistorius macht seinen Job als VM tatsächlich gut und Scholz eher schlecht, wenn die Umfragen maßgeblich sind. Aber dass er jetzt schon als Reservekanzler gehandelt wird...
haben wir schon Sommerpause ?

Ich vermute, dass es in manchen Medien so gesehen wird: wenn es schon der Merz nicht direkt übernehmen kann, dann wenigstens der Pistorius. So deute ich die ersten Versuche, den miserablen Kanzler (noch moderat) aus dem Amt zu schreiben.  

Pistorius wird keine Chance haben, weil ihn viele Wähler mit Laschet verwechseln werden ...

Ah ein ganz neuer Knaller-Witz

hawischer schrieb:


         Die SPD will das Ehegattensplitting aufheben.

Sei doch bitte präzise. Herr Klingbeil hat das vorgeschlagen. Weder steht es im SPD-Programm noch gibt es bereits einen Parteibeschluss dazu. Es ist bisher nur eine Teilmeinung aus der SPD. Wenn jemand von der Werteunion nen Pups abgibt, heißt es doch auch nicht von Dir "die CDU".

Die Regierung will halt einsparen, nachdem sie so viele Ausgaben hatte. Nachvollziehbar ist es schon die Anreize aus dem Bereich Ehe-Schließung mehr in Richtung Familien / Kinder zu legen. Was der Vorschlag jetzt in dieser 20%-AfD-Phase soll und dass das unclever ist gerade... Sehe ich auch so.

hawischer schrieb:

Klingbeil will das Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen. Das sagt er aber nur so nebenbei. Ankommen wird und so wird es bereits erzählt, Steuererhöhung für Familien.

Eine sehr gute Idee! Steuererhöhungen (ganz direkt und/oder durch die Hintertür) braucht man in einer Rezession und bei zusammensackenden Wirtschaftszweigen unbedingt. Das Konsumverhalten ist eh am Arxch, weiter so!    

SGE_Werner schrieb:

hawischer schrieb:


         Die SPD will das Ehegattensplitting aufheben.

Sei doch bitte präzise. Herr Klingbeil hat das vorgeschlagen. Weder steht es im SPD-Programm noch gibt es bereits einen Parteibeschluss dazu. Es ist bisher nur eine Teilmeinung aus der SPD. Wenn jemand von der Werteunion nen Pups abgibt, heißt es doch auch nicht von Dir "die CDU".

Die Regierung will halt einsparen, nachdem sie so viele Ausgaben hatte. Nachvollziehbar ist es schon die Anreize aus dem Bereich Ehe-Schließung mehr in Richtung Familien / Kinder zu legen. Was der Vorschlag jetzt in dieser 20%-AfD-Phase soll und dass das unclever ist gerade... Sehe ich auch so.

Mich ko... dieser gratis Afd Wahlkampf an. Auch wenn das sinnvoll ist  ( ebenso wie die Witwenrente mal zu prüfen ) , ist die Kommunikation mal wieder ein Desaster. Die CDU wird kaum profitieren. Kommen wird das niemals.

SGE_Werner schrieb:

Sei doch bitte präzise. Herr Klingbeil hat das vorgeschlagen. Weder steht es im SPD-Programm noch gibt es bereits einen Parteibeschluss dazu. Es ist bisher nur eine Teilmeinung aus der SPD. Wenn jemand von der Werteunion nen Pups abgibt, heißt es doch auch nicht von Dir "die CDU".

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich, Deiner mit der Werteunion hinkt gewaltig.
Teilmeinung? Wirklich?

Klingbeil ist der Parteivorsitzende. Kühnert sagt das gleiche, der ist Generalsekretär. Und auch der Arbeitsminister:
"Unterstützung bekam Klingbeil aus der eigenen Partei: "Ich kann nur aus fachlicher Sicht als Arbeitsminister sagen, dass für die Zukunft eine Reform des Ehegattensplittings arbeitsmarktpolitisch auch geboten ist, um die Frauenerwerbsbeteiligung zu verbessern", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil."
https://www.n-tv.de/politik/FDP-erbost-ueber-Klingbeils-Ehegattensplitting-Idee-article24249953.html

Und so steht's in der Presse:

FDP nennt SPD-Vorschlag "Mogelpackung des Jahres"

"Heizungsgesetz, Deckelung des Elterngelds und nun die Abschaffung des Ehegattensplittings: Der Streit in der Koalition findet kein Ende. Trotzdem hält die SPD am Vorschlag ihres Parteichefs fest."

"SPD will Ehegattensplitting abschaffen und tut dies aus purem Kalkül"

"SPD: Ehegattensplitting abschaffen statt Elterngeld kürzen"

"Ehegattensplitting: SPD schlägt Abschaffung vor"

Da steht nix von "Teilmeinung".

https://www.sueddeutsche.de/politik/ehegattensplitting-spd-fdp-1.6015646?reduced=true
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/naechster-ampel-streit-spd-verteidigt-kurs-gegen-ehegattensplitting-fdp-sieht-versteckte-steuererhoehung/29248594.html
https://m.focus.de/politik/deutschland/ende-des-ehegattensplittings-spd-will-ehegattensplitting-abschaffen-und-entfernt-sich-weiter-von-der-realitaet-der-menschen_id_198720011.html
https://www.stern.de/politik/deutschland/soziales--spd--ehegattensplitting-abschaffen-statt-elterngeld-kuerzen-33633840.html
https://www.ardmediathek.de/video/br24/ehegattensplitting-spd-schlaegt-abschaffung-vor/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzhiM2RlZjM5LTBmOTktNGNiNC05MzA0LWNkNzc5MDM1YjFkOQ

fromgg schrieb:

Mich ko... dieser gratis Afd Wahlkampf an. Auch wenn das sinnvoll ist  ( ebenso wie die Witwenrente mal zu prüfen ) , ist die Kommunikation mal wieder ein Desaster. Die CDU wird kaum profitieren. Kommen wird das niemals.

Mich kotz das auch an. Das war ja schon bei dem Heizungsgesetz so. Da werden planlos völlig unabgestimmte Sachen raus gehauen, die noch nicht mal im Ansatz vernünftig durchdacht sind. Die Regierung braucht wirklich mal einen Kommunikationsexperten. So fahren sie das alle gegen die Wand, auch wenn die grundsätzlichen Ideen ja gar nicht schlecht bis richtig sind. Und die CDU ist in Person von Merz "zu dumm" um davon zu profitieren, was ja nicht so schlecht wäre, gäbe es da nicht die AfD, die einfach gar nichts machen müssen, damit alle zu ihnen rennen.

Hast du mitbekommen, dass das durchstechen an die Presse zwar durchaus geplant gewirkt hat, aber nicht Bestandteil des normalen Ablaufs der Gesetzgebung ist?

Hast Du dasmit den Lügen aus der Springerpresse, der FDP, derUnion und der AfD mitbekommen?

Nichts daran war ein normaler Ablauf. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis, das was aktuell mit den handelnden politischen Akteuren maximal möglich war.

Habeck muss bzw kann man den Vorwurf machen, dass sie das Beharrungsvermögen der fossilen Lobby inkl. ihrer pol. Unterstützer massiv unterschätzt zu haben

Man nennt das Demokratie. Die einen regieren, die anderen opponierem und der Souverän, das Volk entscheidet alle vier Jahre, was erfolgreich war und was besser gefällt. Und zwischendurch schauen wir Umfragen an.
Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion.
https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/

Ist mir neu das Lügen und Hetzen zur demokratischen Entscheidungsfindung dazu gehört, hauptsächlich daran ist das Heizungsgesetz gescheitert.

Möglich sind Durchstechen und Lügen auch in demokratischen Prozessen, zu den üblichen Gepflogenheiten hat das in D in diesem Umfang in den letzten Jahren eher nicht gehört.

Aber da mag ja bei der Union was im Umbruch sein, Unionisten haben da vielleicht auch im Sinne der Machtrückgewinnung weniger Skrupel

hawischer schrieb:

Man nennt das Demokratie. Die einen regieren, die anderen opponierem und der Souverän, das Volk entscheidet alle vier Jahre, was erfolgreich war und was besser gefällt. Und zwischendurch schauen wir Umfragen an.
Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion.
https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/

Ein Desaster ist es, dass jetzt erst die Energiewende wirklich angegangen werden muss, weil vorher viel zu wenig passiert ist. Ein Desaster ist es auch, dass es bisher kein Einwanderungsgesetz gab, dass Deutschland nicht digitalisiert ist, ein Desaster ist es, dass unsere wichtigste Branche mangels Lenkung und falschen Anreizen wahrscheinlich nicht überleben wird. Und es gibt wahrscheinlich noch viel mehr realisierte Desaster (zB das "Solar-Desaster" ), die jetzt korrigiert werden müssen.

Das Heizungsgesetz ist noch gar nicht in Kraft, kann also gar kein Desaster sein. Ob es evtl ein Desaster wird, werden wird erst noch erleben müssen. Dass Teile der Union and friends alles was die Ampel macht als Desaster darstellen möchten, ist legitim. Auch dass sie die unterschiedlichen Positionen in der Ampel nur zu gerne als unüberwindbare Streitpunkte wahrhaben möchten (was alles geräuschlos über die Bühne geht, wird selbstverständlich nicht erwähnt) ebenfalls. Klar, sie würden gerne selbst regieren. Nur, diesen "Erzählungen" muss man eben auch nicht unbedingt Glauben schenken. Jeder darf sich wünschen was er will. Abgerechnet wird dann aber zum Schluss.

Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.

Xaver08 schrieb:

Möglich sind Durchstechen und Lügen auch in demokratischen Prozessen, zu den üblichen Gepflogenheiten hat das in D in diesem Umfang in den letzten Jahren eher nicht gehört.

Aber durchaus zu den Gepflogenheiten des Zeitraums Ende 1998 bis Herbst 2005. Da kann ich mich sehr wohl daran erinnern, dass das auch dort schon ganz normal war.

Jetzt kann man natürlich den Zusammenhang mit CDU und Opposition suchen und finden.

propain schrieb:

Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.

Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.

hawischer schrieb:

propain schrieb:

Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.

Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.

Ja, es wurden Gebäude renoviert und die Straßen erneuert. Gleichzeitig hat man sehr viele Firmen mutwillig an die Wand gefahren und teilweise sogar ausgeplündert, so das deswegen sehr viele Arbeitsplätze verloren gingen. Das nennst du der Kohl hatte recht? Der hat doch sogar noch gut am Ausverkauf verdient weil er auch mal die Hand aufhielt wie z.B. beim Verkauf von Minol.

hawischer schrieb:

propain schrieb:

Die Union hat schon Kanzlerwahlen gewonnen in dem man log das sich die Balken biegen und viele Millionen Menschen derbe verarscht hat, blühende Landschaften versprach sie damals. Mit den Folgen dieser Lüge hat Deutschland heute noch zu kämpfen.

Ich hatte Gelegenheit kurz nach der Wende die Ex-DDR häufiger zu besuchen und war auch beruflich bei einer Integration eines VEB beteiligt. Den Zustand, der damals herrschte und den man heute sieht, da kann man nur sagen, Kohl hatte Recht. Wenn ich z.B. Quedlinburg damals mit heute vergleiche. Unglaublich, was da an Positiven geschaffen wurde. Von allen Beteiligten.

Ja jetzt, aber ignorier bitte nicht die Treuhand, welche viel, ganz ganz ganz viel Vertrauen verspielt hatte, und das mit mehr als nur Recht.