Hallo, liebe Einzeiler! Die Frage wurde zur Einordnung gestellt. Ich konnte die Begründung des Landkreispräsidenten nämlich nicht nachvollziehen. Also habe ich mich gefragt, was sein Protest denn soll. Ich kam dann auf die Idee, es könne die übliche Propaganda der Opposition sein. Und siehe da...
Es macht richtig Spaß wieder im D&D.
Also WA kennt die Argumente nicht oder kann sie nicht nachvollziehen, aber ordnet sie sicherheitshalber schon mal als "Propaganda der Opposition" ein. Nun mag er erklären, ob der Landkreistag ein Forum der Opposition ist. Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 57 Mio. Einwohnern. Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie. "Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie. Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben. Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein. Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen werden Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig sein. Zugleich kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Erreichbarkeit: Die Familienkassen haben lediglich 100 Standorte. In Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Familienkassen, in Schleswig-Holstein keine einzige. Zum Vergleich: Die Jobcenter haben über 1000 Standorte und sind überall in der Fläche vertreten." Zitat: Herr Sager)
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor. (Es gibt noch gar keinen ausformulierten Gesetzesvorschlag) Sie bevorzugt nach aktuellem Wissenstand die online-Beantragung. Weiß das Ministerium eigentlich mit welcher Gruppe von Bürgern sie hier mehrheitlich zu tun hat? Vielfach Menschen, die nicht die Sprache beherrschen, vom Umgang mit unserer Behördendigitalisierung ganz zu schweigen.
Um das zu erläutern: Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen. Einem garantierten Grundbetrag und einem Zusatzbetrag
"Anders als mit dem Garantiebetrag verhält es sich mit dem zweiten Bestandteil der Kindergrundsicherung: dem Zusatzbetrag. Der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung beinhaltet neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (aktuell 15 Euro) eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro). Anders als der Garantiebetrag hängt die Zahlung des Zusatzbetrages der Kindergrundsicherung vom Einkommen der Eltern ab. Je höher das Familieneinkommen ist, desto weniger Geld erhält die Familie vom Staat. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen fällt der Zusatzbetrag vollständig weg."
Bin gespannt, wie das Online-Formular aussehen wird. Wahrscheinlich braucht es dann noch eine Behörde zu Erklärung des Antragsformulars (Reinhard Mey lässt grüßen)
Zusammenfassen von staatlichen Leistungen und Erleichterung der Antragstellung und ohne zusätzlichen Bürokratie. Das wäre mal eine Leistung zu der alle gratulieren könnten. Wie schon gesagt, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
Also WA kennt die Argumente nicht oder kann sie nicht nachvollziehen, aber ordnet sie sicherheitshalber schon mal als "Propaganda der Opposition" ein. Nun mag er erklären, ob der Landkreistag ein Forum der Opposition ist. Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 57 Mio. Einwohnern. Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Natürlich nicht. Gibt es dazu einen Beschluss des Landkreistages? Oder ist das vielleicht nur die persönliche Meinung des Präsidenten und CDU-Mitglieds? Was sagen denn die anderen Mitglieder?
hawischer schrieb:
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie. "Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.
Nein. Das Gegenteil ist richtig. Ich zitiere mal tagesschau.de: "Es gibt eine Vielzahl finanzieller Leistungen des Staates. Das macht es für Betroffene oft unübersichtlich. Die Leistungen müssen aber teilweise bei verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Wegen beantragt werden - oft ist Familien gar nicht bewusst, dass sie einen Anspruch haben. Den Kinderzuschlag zum Beispiel erhält nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums nur etwa ein Drittel der Berechtigten. Rechnerisch gehen demnach etwa 1,5 Millionen Kinder leer aus." Hier setzt die neue Kindergrundsicherung an. Sie soll bestehende familienpolitische Leistungen zusammenfassen und ausbauen - neben dem Kindergeld auch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld.
hawischer schrieb:
Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben.
Auch hier verbessert die neue Kindergrundsicherung die Situation der Menschen: Der Garantiebetrag soll dem Konzept zufolge direkt nach der Geburt des Kindes beantragt und automatisch bis zum 18. Geburtstag bewilligt werden. Die Familien sollen informiert werden, dass sie unter Umständen auch Anspruch auf den Zusatzbeitrag haben.
Warte doch einfach mal ab, bis das Gesetz im Plenum vorliegt. Dann weißt du vielleicht auch, wie das Online-Formular aussieht.
hawischer schrieb:
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor.
tagesschau.de: "Es soll flächendeckend Beratungsmöglichkeiten für Familien geben, damit sie bekommen, was ihnen zusteht." Dazu mussten die Berechtigten bislang bei mehreren verschiedenen Behörden vorstellig werden. Wo hier zusätzliche Bürokratie entsteht - keine Ahnung.
Hallo, liebe Einzeiler! Die Frage wurde zur Einordnung gestellt. Ich konnte die Begründung des Landkreispräsidenten nämlich nicht nachvollziehen. Also habe ich mich gefragt, was sein Protest denn soll. Ich kam dann auf die Idee, es könne die übliche Propaganda der Opposition sein. Und siehe da...
Es macht richtig Spaß wieder im D&D.
Also WA kennt die Argumente nicht oder kann sie nicht nachvollziehen, aber ordnet sie sicherheitshalber schon mal als "Propaganda der Opposition" ein. Nun mag er erklären, ob der Landkreistag ein Forum der Opposition ist. Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 57 Mio. Einwohnern. Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie. "Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie. Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben. Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein. Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen werden Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig sein. Zugleich kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Erreichbarkeit: Die Familienkassen haben lediglich 100 Standorte. In Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Familienkassen, in Schleswig-Holstein keine einzige. Zum Vergleich: Die Jobcenter haben über 1000 Standorte und sind überall in der Fläche vertreten." Zitat: Herr Sager)
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor. (Es gibt noch gar keinen ausformulierten Gesetzesvorschlag) Sie bevorzugt nach aktuellem Wissenstand die online-Beantragung. Weiß das Ministerium eigentlich mit welcher Gruppe von Bürgern sie hier mehrheitlich zu tun hat? Vielfach Menschen, die nicht die Sprache beherrschen, vom Umgang mit unserer Behördendigitalisierung ganz zu schweigen.
Um das zu erläutern: Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen. Einem garantierten Grundbetrag und einem Zusatzbetrag
"Anders als mit dem Garantiebetrag verhält es sich mit dem zweiten Bestandteil der Kindergrundsicherung: dem Zusatzbetrag. Der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung beinhaltet neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (aktuell 15 Euro) eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro). Anders als der Garantiebetrag hängt die Zahlung des Zusatzbetrages der Kindergrundsicherung vom Einkommen der Eltern ab. Je höher das Familieneinkommen ist, desto weniger Geld erhält die Familie vom Staat. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen fällt der Zusatzbetrag vollständig weg."
Bin gespannt, wie das Online-Formular aussehen wird. Wahrscheinlich braucht es dann noch eine Behörde zu Erklärung des Antragsformulars (Reinhard Mey lässt grüßen)
Zusammenfassen von staatlichen Leistungen und Erleichterung der Antragstellung und ohne zusätzlichen Bürokratie. Das wäre mal eine Leistung zu der alle gratulieren könnten. Wie schon gesagt, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Und als Kenner der Materie. Dazu gleich mehr.
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie.
WAs Wissensstand? Auch dazu sogleich mehr.
"Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben.
Ist das so? Woher beziehen denn nach Meinung des Experten Eltern Kindergeld für ein nicht mehr ganz neugeborenes 12-jähriges Kind?
Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.
Das ist eine pauschale Behauptung. Wenn auch eine tatsachenfremde. Wenn ein Kind seinen Bedarf mit vorrangige Leistungen decken kann, bezieht es auch kein ergänzendes Bürgergeld. Das war bisher so und wird mit Sicherheit auch so bleiben.
Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen werden Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig sein.
Freilich. Und für Ebbe und Flut werden auch weiterhin Sonne, Mond und Sterne zuständig sein.
Bloß: was tut's zur Sache?
Die Familienkassen haben lediglich 100 Standorte. In Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Familienkassen, in Schleswig-Holstein keine einzige.
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor.
Warum sollte sie auch? Die gibt es ja bereits:
"Neben der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, ihren 10 Regionaldirektionen und 150 Agenturen für Arbeit im gesamten Bundesgebiet, hat auch die Familienkasse der BA mit ihrer Direktion als besondere Dienststelle seit 2005 ihren Sitz in Nürnberg. Von dort aus ist die Familienkasse Direktion für 15 regionale Familienkassen mit insgesamt 115 lokalen Standorten im Bundesgebiet verantwortlich, die sich vor Ort persönlich den Belangen ihrer Kundinnen und Kunden annehmen." https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/familienkasse-der-ba
Vielleicht erklärt uns Misanthrop auch, warum zwei Behörden für die Bearbeitung von dem Grundbetrag und dem einkommensabhängigen Zusatzbetrag nötig sind. Und wie er die Erfolge bei der Online-Umsetzung einschätzt?
Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Kindergrundsicherung. Das bezweifelt auch nicht der Landkreispräsident. Es geht allein um die Umsetzung. Und da ist Zweifel angebracht.
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt. Und was ist daraus geworden?
Und genauso wird's mit dem Gesetz von Frau Paus gehen. In Meseberg Ende August werden erstmal "Leitplanken" eingezogen. Und dann kommt noch der Bundestag
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten. Der lese hier: https://www.landkreistag.de/
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt. Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt. Und was ist daraus geworden?
Und genauso wird's mit dem Gesetz von Frau Paus gehen. In Meseberg Ende August werden erstmal "Leitplanken" eingezogen. Und dann kommt noch der Bundestag
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten. Der lese hier: https://www.landkreistag.de/
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt. Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt. Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt. Und was ist daraus geworden?
Und genauso wird's mit dem Gesetz von Frau Paus gehen. In Meseberg Ende August werden erstmal "Leitplanken" eingezogen. Und dann kommt noch der Bundestag
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten. Der lese hier: https://www.landkreistag.de/
Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Und als Kenner der Materie. Dazu gleich mehr.
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie.
WAs Wissensstand? Auch dazu sogleich mehr.
"Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben.
Ist das so? Woher beziehen denn nach Meinung des Experten Eltern Kindergeld für ein nicht mehr ganz neugeborenes 12-jähriges Kind?
Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.
Das ist eine pauschale Behauptung. Wenn auch eine tatsachenfremde. Wenn ein Kind seinen Bedarf mit vorrangige Leistungen decken kann, bezieht es auch kein ergänzendes Bürgergeld. Das war bisher so und wird mit Sicherheit auch so bleiben.
Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen werden Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig sein.
Freilich. Und für Ebbe und Flut werden auch weiterhin Sonne, Mond und Sterne zuständig sein.
Bloß: was tut's zur Sache?
Die Familienkassen haben lediglich 100 Standorte. In Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Familienkassen, in Schleswig-Holstein keine einzige.
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor.
Warum sollte sie auch? Die gibt es ja bereits:
"Neben der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, ihren 10 Regionaldirektionen und 150 Agenturen für Arbeit im gesamten Bundesgebiet, hat auch die Familienkasse der BA mit ihrer Direktion als besondere Dienststelle seit 2005 ihren Sitz in Nürnberg. Von dort aus ist die Familienkasse Direktion für 15 regionale Familienkassen mit insgesamt 115 lokalen Standorten im Bundesgebiet verantwortlich, die sich vor Ort persönlich den Belangen ihrer Kundinnen und Kunden annehmen." https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/familienkasse-der-ba
Vielleicht erklärt uns Misanthrop auch, warum zwei Behörden für die Bearbeitung von dem Grundbetrag und dem einkommensabhängigen Zusatzbetrag nötig sind. Und wie er die Erfolge bei der Online-Umsetzung einschätzt?
Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Kindergrundsicherung. Das bezweifelt auch nicht der Landkreispräsident. Es geht allein um die Umsetzung. Und da ist Zweifel angebracht.
Vielleicht erklärt uns Misanthrop auch, warum zwei Behörden für die Bearbeitung von dem Grundbetrag und dem einkommensabhängigen Zusatzbetrag nötig sind. Und wie er die Erfolge bei der Online-Umsetzung einschätzt?
Der Misanthrop diskutiert schon eine Weile lang nicht mehr mit Dir. Schon gleich gar nicht anlasslos über die Sinnhaftigkeit oder Umsetzung von Gesetzen, die er weder bastelt noch deren Inhalt er bislang kennt.
Er erklärt Dir lediglich im Bedarfsfall gerne mal wieder, wenn Du nicht weißt, wovon Du hier redest.
Den Rest darfst Du hier gerne auch weiterhin am selbstgeführten Forumsstammtisch diskutieren, mit wem Du magst. Und jetzt bitte recht fleißig und rasch weiter Content ins Forum blubbern. Dann fällt der Unsinn weiter oben nach drei weiteren Seiten vielleicht schon gar niemand mehr auf.
Lies halt selber richtig, Herr Oberlehrer. Der Landkreistag macht gar nichts. Die Homepage des Landkreistages und mithin die Presseabteilung veröffentlicht die Meinung ihres Präsidenten. Mit keinem Wort wird - außer in der Überschrift - das Gremium oder eines ihrer ordentlichen Mitglieder erwähnt, zitiert oder sonstwas. Wenn das anders sein sollte bitte ich um einen Beleg einer Abstimmung, eines Protokolls, Beschlussfassung o.Ä.
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt. Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt. Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt. Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz. Im Gegenteil:
"Habeck äußerte sich außerdem zu den deutschen Klimazielen, die er ohne zusätzliche Anstrengungen nicht für erreichbar hält. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte der Grünenpolitiker. Aber auch durch die Änderungen an seinen GEG-Plänen werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen". Den von ihm beobachteten deutschen Rückstand beim Klimaschutz nannte er eine "ehrliche, brutale Antwort".
Und du hattest ja gefragt, was aus dem Gesetz geworden ist.
Lies halt selber richtig, Herr Oberlehrer. Der Landkreistag macht gar nichts. Die Homepage des Landkreistages und mithin die Presseabteilung veröffentlicht die Meinung ihres Präsidenten. Mit keinem Wort wird - außer in der Überschrift - das Gremium oder eines ihrer ordentlichen Mitglieder erwähnt, zitiert oder sonstwas. Wenn das anders sein sollte bitte ich um einen Beleg einer Abstimmung, eines Protokolls, Beschlussfassung o.Ä.
Vielleicht erklärt uns Misanthrop auch, warum zwei Behörden für die Bearbeitung von dem Grundbetrag und dem einkommensabhängigen Zusatzbetrag nötig sind. Und wie er die Erfolge bei der Online-Umsetzung einschätzt?
Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Kindergrundsicherung. Das bezweifelt auch nicht der Landkreispräsident. Es geht allein um die Umsetzung. Und da ist Zweifel angebracht.
Vielleicht erklärt uns Misanthrop auch, warum zwei Behörden für die Bearbeitung von dem Grundbetrag und dem einkommensabhängigen Zusatzbetrag nötig sind. Und wie er die Erfolge bei der Online-Umsetzung einschätzt?
Der Misanthrop diskutiert schon eine Weile lang nicht mehr mit Dir. Schon gleich gar nicht anlasslos über die Sinnhaftigkeit oder Umsetzung von Gesetzen, die er weder bastelt noch deren Inhalt er bislang kennt.
Er erklärt Dir lediglich im Bedarfsfall gerne mal wieder, wenn Du nicht weißt, wovon Du hier redest.
Den Rest darfst Du hier gerne auch weiterhin am selbstgeführten Forumsstammtisch diskutieren, mit wem Du magst. Und jetzt bitte recht fleißig und rasch weiter Content ins Forum blubbern. Dann fällt der Unsinn weiter oben nach drei weiteren Seiten vielleicht schon gar niemand mehr auf.
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt. Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt. Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz. Im Gegenteil:
"Habeck äußerte sich außerdem zu den deutschen Klimazielen, die er ohne zusätzliche Anstrengungen nicht für erreichbar hält. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte der Grünenpolitiker. Aber auch durch die Änderungen an seinen GEG-Plänen werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen". Den von ihm beobachteten deutschen Rückstand beim Klimaschutz nannte er eine "ehrliche, brutale Antwort".
Und du hattest ja gefragt, was aus dem Gesetz geworden ist.
Zunächst einmal müsste ich es verstehen. Warum wächst die Bürokratie durch die Vereinfachung der Kindergrundsicherung? Dass die Jobcenter auch weiterhin für die Arbeitsförderung der jungen Menschen zuständig sind, hat doch damit nichts zu tun?
Zunächst einmal müsste ich es verstehen. Warum wächst die Bürokratie durch die Vereinfachung der Kindergrundsicherung? Dass die Jobcenter auch weiterhin für die Arbeitsförderung der jungen Menschen zuständig sind, hat doch damit nichts zu tun?
Jede Änderung an gesetztlichen Regelungen verursacht meistens erstmal mehr Bürokratie. Gefühlt sind 90 % der "Vereinfachungen", die ich bisher in 20 Jahren öffentlicher Dienst mitbekommen habe, keine Vereinfachungen für die ausführenden Behörden. Ich kann das hier in dem konkreten Fall ja nicht bewerten, aber immer, wenn ich höre, dass etwas besser werden soll, weiß man als Öffentlich Bediensteter, dass das im Normalfall nicht stimmt. Da würde ich als Landkreistagstyp auch erstmal rummotzen, egal ob er recht hat oder nicht.
Die letzte gesetzliche "Verbesserung und Vereinfachung" in der Eingliederungshilfe zB hat uns praktisch den Weggang von 3/4 unseres Personal beschert wegen Burnout etc. , ich glaube, dass die Kreise gerade echt mal mit ihren 20-30 % Personal, was ihnen schon fehlt, einfach ihre Ruhe haben möchten mit neuen Gesetzesideen. Egal, wie die sich am Ende ausgestalten. Mag sein, dass der Mann als CDU-Mitglied etwas befangen ist, aber wenn es danach geht, haben wir bei uns zB bzgl. Landkreise eh ein Problem, weil immer irgendwer da vorsitzt und irgendeiner Partei angehört.
Grundsätzlich geht es darum, dass - wie z.B. von Eintracht-Laie beklagt - Antragsteller ein Dickicht an verschiedenen Behörden und Anträgen zu bewältigen haben. Dies soll geändert werden. Laut tagesschau.de geht es um 1,5 Millionen Kinder, die auf diese Weise Hilfen nicht erhalten, auf die sie eigentlich ein Anrecht haben. Ich halte das für wichtiger als dass öffentliche Bedienstete "ihre Ruhe haben". Im Übrigen halte ich die Initiative des Landtagspräsidenten nach wie vor für das Wahrnehmen eines willkommenen Anlasses, der Regierung eine mitzugeben. Mindestens. Wäre das Gesetz von seiner CDU gekommen, hätte er es vermutlich als "erfolgreichen Bürokratieabbau" gefeiert.
Anders sind solche Aussagen wie die, dass die jobcenter noch immer für die Ausbildung junger Menschen zuständig seien, nicht zu erklären.
Zunächst einmal müsste ich es verstehen. Warum wächst die Bürokratie durch die Vereinfachung der Kindergrundsicherung? Dass die Jobcenter auch weiterhin für die Arbeitsförderung der jungen Menschen zuständig sind, hat doch damit nichts zu tun?
Jede Änderung an gesetztlichen Regelungen verursacht meistens erstmal mehr Bürokratie. Gefühlt sind 90 % der "Vereinfachungen", die ich bisher in 20 Jahren öffentlicher Dienst mitbekommen habe, keine Vereinfachungen für die ausführenden Behörden. Ich kann das hier in dem konkreten Fall ja nicht bewerten, aber immer, wenn ich höre, dass etwas besser werden soll, weiß man als Öffentlich Bediensteter, dass das im Normalfall nicht stimmt. Da würde ich als Landkreistagstyp auch erstmal rummotzen, egal ob er recht hat oder nicht.
Die letzte gesetzliche "Verbesserung und Vereinfachung" in der Eingliederungshilfe zB hat uns praktisch den Weggang von 3/4 unseres Personal beschert wegen Burnout etc. , ich glaube, dass die Kreise gerade echt mal mit ihren 20-30 % Personal, was ihnen schon fehlt, einfach ihre Ruhe haben möchten mit neuen Gesetzesideen. Egal, wie die sich am Ende ausgestalten. Mag sein, dass der Mann als CDU-Mitglied etwas befangen ist, aber wenn es danach geht, haben wir bei uns zB bzgl. Landkreise eh ein Problem, weil immer irgendwer da vorsitzt und irgendeiner Partei angehört.
Grundsätzlich geht es darum, dass - wie z.B. von Eintracht-Laie beklagt - Antragsteller ein Dickicht an verschiedenen Behörden und Anträgen zu bewältigen haben. Dies soll geändert werden. Laut tagesschau.de geht es um 1,5 Millionen Kinder, die auf diese Weise Hilfen nicht erhalten, auf die sie eigentlich ein Anrecht haben. Ich halte das für wichtiger als dass öffentliche Bedienstete "ihre Ruhe haben". Im Übrigen halte ich die Initiative des Landtagspräsidenten nach wie vor für das Wahrnehmen eines willkommenen Anlasses, der Regierung eine mitzugeben. Mindestens. Wäre das Gesetz von seiner CDU gekommen, hätte er es vermutlich als "erfolgreichen Bürokratieabbau" gefeiert.
Anders sind solche Aussagen wie die, dass die jobcenter noch immer für die Ausbildung junger Menschen zuständig seien, nicht zu erklären.
Ich halte das für wichtiger als dass öffentliche Bedienstete "ihre Ruhe haben".
Wenn auf der Gegenseite keiner mehr da ist, der die Anträge annehmen und abarbeiten kann, bringt Dir eine vereinfachte Antragsstellung für die Bürger auch nur bedingt was. Da ich ja in einer Behörde arbeite, die verbandsmäßig für alle Kreise arbeitet, kriege ich bzgl. Sozialämter, Jobcenter und Jugendämter einiges mit. Die Landkreise und ihre Behörden sind am Ende Würzi. Sie sind am Ende. Wir sind unterbesetzt, wir haben schlechte IT und wir haben einen Reform- und Personalstau von 10-20 Jahren, weil auf kommunaler Ebene gespart wurde ohne Ende. Wir sind im demografischen Rennen um Fachkräfte ganz am Ende. Jedes Jahr werden uns neue Gesetze draufgeklatscht und es juckt keinen in der Politik, ob und wie es umgesetzt wird. Wie mit praktisch jedem Gesetz. Dann halst man genau den besagten Kreisen und ihren Behörden die mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen einhergehenden Aufgaben seit Jahren auf. Juckt ja auch keinen, dass in diversen Sozialämtern und Jugendämtern ein Teil des Bestandspersonals sich jetzt um Aufgaben kümmert, die es vor 2015 in dem Ausmaß nicht gab. Ganz wertfrei, der Mehraufwand ist einfach halt enorm und dafür haben wir die pers. Ausstattung nicht bekommen.
Und zu der Grundsatzsache bzgl. des Deutschen Landkreistag. Es gibt bzgl. der Sache eine offizielle Pressemitteilung des DLKT, der Präsident wird gewählt und zwar von Menschen, die eben nicht alle der Union angehören. Sollte der Präsident gegen seine eigenen Gremien und Mitglieder hier agiert haben, dann müssten wir wohl relativ schnell Gegenstellungnahmen mitbekommen. Das bezweifle ich stark. Ich gehe davon aus, dass selbst viele SPD-Landräte zB sehr skeptisch gegen solche Maßnahmen sind. Denen ist nämlich wichtig, wie sie ihr Personal irgendwie halten können und die Arbeiten bewältigen können, die man ihnen aufbrummt. Ich zweifle nicht an, dass es auch parteiische Aussagen geben kann, aber hier ist es einfach eine Unterstellung aktuell und durch nix gedeckt. Und selbst wenn... Das können auch bekanntlich andere. Da kann ich Dir aus BaWü einen guten Schwank erzählen.
Ne, ich habe noch nie CDU gewählt und werde es wohl auch nie, aber m.E. siehst Du die Sache sehr eindimensional und voreingenommen. Mache ich vllt. auch manchmal (Klimathread gestern / vorgestern evtl.) , also kein Vorwurf. Aber ein Hinweis meinerseits.
Und übrigens: Die sozialpolitischen grünen und roten Träumereien auf Kosten derer, die es umsetzen müssen, haben mittlerweile bei mir im Beschäftigtenkreis zu 3 Parteiaustritten geführt (2 bei den Grünen raus , 1 bei der SPD).
Grundsätzlich geht es darum, dass - wie z.B. von Eintracht-Laie beklagt - Antragsteller ein Dickicht an verschiedenen Behörden und Anträgen zu bewältigen haben. Dies soll geändert werden. Laut tagesschau.de geht es um 1,5 Millionen Kinder, die auf diese Weise Hilfen nicht erhalten, auf die sie eigentlich ein Anrecht haben. Ich halte das für wichtiger als dass öffentliche Bedienstete "ihre Ruhe haben". Im Übrigen halte ich die Initiative des Landtagspräsidenten nach wie vor für das Wahrnehmen eines willkommenen Anlasses, der Regierung eine mitzugeben. Mindestens. Wäre das Gesetz von seiner CDU gekommen, hätte er es vermutlich als "erfolgreichen Bürokratieabbau" gefeiert.
Anders sind solche Aussagen wie die, dass die jobcenter noch immer für die Ausbildung junger Menschen zuständig seien, nicht zu erklären.
Ich halte das für wichtiger als dass öffentliche Bedienstete "ihre Ruhe haben".
Wenn auf der Gegenseite keiner mehr da ist, der die Anträge annehmen und abarbeiten kann, bringt Dir eine vereinfachte Antragsstellung für die Bürger auch nur bedingt was. Da ich ja in einer Behörde arbeite, die verbandsmäßig für alle Kreise arbeitet, kriege ich bzgl. Sozialämter, Jobcenter und Jugendämter einiges mit. Die Landkreise und ihre Behörden sind am Ende Würzi. Sie sind am Ende. Wir sind unterbesetzt, wir haben schlechte IT und wir haben einen Reform- und Personalstau von 10-20 Jahren, weil auf kommunaler Ebene gespart wurde ohne Ende. Wir sind im demografischen Rennen um Fachkräfte ganz am Ende. Jedes Jahr werden uns neue Gesetze draufgeklatscht und es juckt keinen in der Politik, ob und wie es umgesetzt wird. Wie mit praktisch jedem Gesetz. Dann halst man genau den besagten Kreisen und ihren Behörden die mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen einhergehenden Aufgaben seit Jahren auf. Juckt ja auch keinen, dass in diversen Sozialämtern und Jugendämtern ein Teil des Bestandspersonals sich jetzt um Aufgaben kümmert, die es vor 2015 in dem Ausmaß nicht gab. Ganz wertfrei, der Mehraufwand ist einfach halt enorm und dafür haben wir die pers. Ausstattung nicht bekommen.
Und zu der Grundsatzsache bzgl. des Deutschen Landkreistag. Es gibt bzgl. der Sache eine offizielle Pressemitteilung des DLKT, der Präsident wird gewählt und zwar von Menschen, die eben nicht alle der Union angehören. Sollte der Präsident gegen seine eigenen Gremien und Mitglieder hier agiert haben, dann müssten wir wohl relativ schnell Gegenstellungnahmen mitbekommen. Das bezweifle ich stark. Ich gehe davon aus, dass selbst viele SPD-Landräte zB sehr skeptisch gegen solche Maßnahmen sind. Denen ist nämlich wichtig, wie sie ihr Personal irgendwie halten können und die Arbeiten bewältigen können, die man ihnen aufbrummt. Ich zweifle nicht an, dass es auch parteiische Aussagen geben kann, aber hier ist es einfach eine Unterstellung aktuell und durch nix gedeckt. Und selbst wenn... Das können auch bekanntlich andere. Da kann ich Dir aus BaWü einen guten Schwank erzählen.
Ne, ich habe noch nie CDU gewählt und werde es wohl auch nie, aber m.E. siehst Du die Sache sehr eindimensional und voreingenommen. Mache ich vllt. auch manchmal (Klimathread gestern / vorgestern evtl.) , also kein Vorwurf. Aber ein Hinweis meinerseits.
Und übrigens: Die sozialpolitischen grünen und roten Träumereien auf Kosten derer, die es umsetzen müssen, haben mittlerweile bei mir im Beschäftigtenkreis zu 3 Parteiaustritten geführt (2 bei den Grünen raus , 1 bei der SPD).
Ne, ich habe noch nie CDU gewählt und werde es wohl auch nie, aber m.E. siehst Du die Sache sehr eindimensional und voreingenommen.
Ich habe mir die Sache angeschaut und finde die Vereinfachung für die Berechtigten sehr gut. Ganz eindimensional. Dass die Regierung am besten keinerlei Gesetze mehr beschließen soll, weil sonst irgendjemand überfordert sein könnte, weil bei den Behörden seit Jahren personell und in der Ausstattung gespart und geschlampt wurde, ist für mich keine Option. Dazu bin ich zu voreingenommen.
Was du natürlich nicht bist. Siehe "sozialpolitische grüne und rote Träumereien".
PS: Ob der Einwand des DLKT berechtigt ist, weiß ich trotzdem nicht. Kann ich nicht beurteilen. Kann auch ein Reflex sein wie wenn Herr Wendt bei irgendeinem Angriff auf Polizisten sofort ne Kamera sucht.
PS: Ob der Einwand des DLKT berechtigt ist, weiß ich trotzdem nicht. Kann ich nicht beurteilen.
Was genau war noch der konkrete Einwand?
Dass es in Schleswig-Holstein angeblich keine Behörde gibt, die Kindergeldverfahren bearbeitet?
Oder, dass für die Arbeitsförderung auch hinkünftig die nach dem SGB III dafür sachlich zuständige Behörde zuständig sein wird, und dass das mit Kindergrundsicherung so gleich gar nichts zu tun halt?
Mit Verlaub. Früher nannte man dergleichen entweder ahnungslos oder dummes Gebabbel und keinen "Einwand".
Ich halte das für wichtiger als dass öffentliche Bedienstete "ihre Ruhe haben".
Wenn auf der Gegenseite keiner mehr da ist, der die Anträge annehmen und abarbeiten kann, bringt Dir eine vereinfachte Antragsstellung für die Bürger auch nur bedingt was. Da ich ja in einer Behörde arbeite, die verbandsmäßig für alle Kreise arbeitet, kriege ich bzgl. Sozialämter, Jobcenter und Jugendämter einiges mit. Die Landkreise und ihre Behörden sind am Ende Würzi. Sie sind am Ende. Wir sind unterbesetzt, wir haben schlechte IT und wir haben einen Reform- und Personalstau von 10-20 Jahren, weil auf kommunaler Ebene gespart wurde ohne Ende. Wir sind im demografischen Rennen um Fachkräfte ganz am Ende. Jedes Jahr werden uns neue Gesetze draufgeklatscht und es juckt keinen in der Politik, ob und wie es umgesetzt wird. Wie mit praktisch jedem Gesetz. Dann halst man genau den besagten Kreisen und ihren Behörden die mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen einhergehenden Aufgaben seit Jahren auf. Juckt ja auch keinen, dass in diversen Sozialämtern und Jugendämtern ein Teil des Bestandspersonals sich jetzt um Aufgaben kümmert, die es vor 2015 in dem Ausmaß nicht gab. Ganz wertfrei, der Mehraufwand ist einfach halt enorm und dafür haben wir die pers. Ausstattung nicht bekommen.
Und zu der Grundsatzsache bzgl. des Deutschen Landkreistag. Es gibt bzgl. der Sache eine offizielle Pressemitteilung des DLKT, der Präsident wird gewählt und zwar von Menschen, die eben nicht alle der Union angehören. Sollte der Präsident gegen seine eigenen Gremien und Mitglieder hier agiert haben, dann müssten wir wohl relativ schnell Gegenstellungnahmen mitbekommen. Das bezweifle ich stark. Ich gehe davon aus, dass selbst viele SPD-Landräte zB sehr skeptisch gegen solche Maßnahmen sind. Denen ist nämlich wichtig, wie sie ihr Personal irgendwie halten können und die Arbeiten bewältigen können, die man ihnen aufbrummt. Ich zweifle nicht an, dass es auch parteiische Aussagen geben kann, aber hier ist es einfach eine Unterstellung aktuell und durch nix gedeckt. Und selbst wenn... Das können auch bekanntlich andere. Da kann ich Dir aus BaWü einen guten Schwank erzählen.
Ne, ich habe noch nie CDU gewählt und werde es wohl auch nie, aber m.E. siehst Du die Sache sehr eindimensional und voreingenommen. Mache ich vllt. auch manchmal (Klimathread gestern / vorgestern evtl.) , also kein Vorwurf. Aber ein Hinweis meinerseits.
Und übrigens: Die sozialpolitischen grünen und roten Träumereien auf Kosten derer, die es umsetzen müssen, haben mittlerweile bei mir im Beschäftigtenkreis zu 3 Parteiaustritten geführt (2 bei den Grünen raus , 1 bei der SPD).
Ne, ich habe noch nie CDU gewählt und werde es wohl auch nie, aber m.E. siehst Du die Sache sehr eindimensional und voreingenommen.
Ich habe mir die Sache angeschaut und finde die Vereinfachung für die Berechtigten sehr gut. Ganz eindimensional. Dass die Regierung am besten keinerlei Gesetze mehr beschließen soll, weil sonst irgendjemand überfordert sein könnte, weil bei den Behörden seit Jahren personell und in der Ausstattung gespart und geschlampt wurde, ist für mich keine Option. Dazu bin ich zu voreingenommen.
Was du natürlich nicht bist. Siehe "sozialpolitische grüne und rote Träumereien".
Ich beziehe mich auf das, womit ich mich rumschlagen muss. Dafür ist vornehmlich die grüne Landesregierung verantwortlich und teilweise auf Bundesebene die GroKo, wobei in dem Fall ein SPD-Ressort dafür verantwortlich war. Daher der Bezug auf die Träumereien.
Gibt aber auch Träumereien von CDU usw. , die betreffen meistens aber andere Behörden als den Sozialbereich. Zweifle ich auch nicht an, dass es das gibt. In Bayern zB dürfte so ziemlich jedes Landes- und Kommunalprojekt irgendwie auf den Mist der CSU gewachsen sein.
Hat auch niemand gesagt, dass keinerlei Gesetze mehr beschlossen werden sollen. Nur kann man nicht Gesetze beschließen und dann sich wundern, wenn man sie nicht umgesetzt bekommt, weil in den Kommunalbehörden es an Ressourcen jeder Art mangelt und man sie mit tausend anderen Sachen überlastet hat bei gleichzeitig kaum finanzieller Unterstützung. Dass dann der oberste Vertreter der Landkreise vor einer Mehrbelastung warnt, ist wahrlich nicht verwunderlich. Ich will auch nicht das Gesetz schlechtreden, aber Du redest eine Person schlecht, indem Du dieser parteipolitische Interessen unterstellst und jedes Gegenargument, warum er auch einfach ganz unparteiisch zur selben Aussage hätte kommen können, wird ignoriert und gar nicht akzeptiert.
Frag 100 Landräte von der SPD und ich würde fast meinen fetten Hintern verwetten, dass Du unter der Hand vermutlich oft genau die selbe Meinung hören wirst oder bestenfalls "Och nicht schon wieder was Neues"
Ne, ich habe noch nie CDU gewählt und werde es wohl auch nie, aber m.E. siehst Du die Sache sehr eindimensional und voreingenommen.
Ich habe mir die Sache angeschaut und finde die Vereinfachung für die Berechtigten sehr gut. Ganz eindimensional. Dass die Regierung am besten keinerlei Gesetze mehr beschließen soll, weil sonst irgendjemand überfordert sein könnte, weil bei den Behörden seit Jahren personell und in der Ausstattung gespart und geschlampt wurde, ist für mich keine Option. Dazu bin ich zu voreingenommen.
Was du natürlich nicht bist. Siehe "sozialpolitische grüne und rote Träumereien".
Ich beziehe mich auf das, womit ich mich rumschlagen muss. Dafür ist vornehmlich die grüne Landesregierung verantwortlich und teilweise auf Bundesebene die GroKo, wobei in dem Fall ein SPD-Ressort dafür verantwortlich war. Daher der Bezug auf die Träumereien.
Gibt aber auch Träumereien von CDU usw. , die betreffen meistens aber andere Behörden als den Sozialbereich. Zweifle ich auch nicht an, dass es das gibt. In Bayern zB dürfte so ziemlich jedes Landes- und Kommunalprojekt irgendwie auf den Mist der CSU gewachsen sein.
Hat auch niemand gesagt, dass keinerlei Gesetze mehr beschlossen werden sollen. Nur kann man nicht Gesetze beschließen und dann sich wundern, wenn man sie nicht umgesetzt bekommt, weil in den Kommunalbehörden es an Ressourcen jeder Art mangelt und man sie mit tausend anderen Sachen überlastet hat bei gleichzeitig kaum finanzieller Unterstützung. Dass dann der oberste Vertreter der Landkreise vor einer Mehrbelastung warnt, ist wahrlich nicht verwunderlich. Ich will auch nicht das Gesetz schlechtreden, aber Du redest eine Person schlecht, indem Du dieser parteipolitische Interessen unterstellst und jedes Gegenargument, warum er auch einfach ganz unparteiisch zur selben Aussage hätte kommen können, wird ignoriert und gar nicht akzeptiert.
Frag 100 Landräte von der SPD und ich würde fast meinen fetten Hintern verwetten, dass Du unter der Hand vermutlich oft genau die selbe Meinung hören wirst oder bestenfalls "Och nicht schon wieder was Neues"
Ich kenne zufällig die Verhältnisse in den Landratsämtern ziemlich gut. Die Bewältigung der Flüchtlinge, insbesondere der massiven Zuströme 2015 und 2022 waren/sind für die Ämter in der Tat ein Problem. Wo das Problem bei der Zusammenlegung der diversen Beantragungs- und Bewilligungsstellen ist, sehe ich nicht. Namentlich da es ja digital abgewickelt werden soll. Da gibt es ganz andere Stellen, die über Überbelastung klagen. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel. Ich denke aber, das ist Sache der Länder, die Behörden ausreichend mit Personal und IT auszustatten.
Im Grunde geht es doch um ganz andere Dinge. Im von hawischer verlinkten Zeit-Artikel spricht der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr: "Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden."
PS: Ob der Einwand des DLKT berechtigt ist, weiß ich trotzdem nicht. Kann ich nicht beurteilen. Kann auch ein Reflex sein wie wenn Herr Wendt bei irgendeinem Angriff auf Polizisten sofort ne Kamera sucht.
PS: Ob der Einwand des DLKT berechtigt ist, weiß ich trotzdem nicht. Kann ich nicht beurteilen.
Was genau war noch der konkrete Einwand?
Dass es in Schleswig-Holstein angeblich keine Behörde gibt, die Kindergeldverfahren bearbeitet?
Oder, dass für die Arbeitsförderung auch hinkünftig die nach dem SGB III dafür sachlich zuständige Behörde zuständig sein wird, und dass das mit Kindergrundsicherung so gleich gar nichts zu tun halt?
Mit Verlaub. Früher nannte man dergleichen entweder ahnungslos oder dummes Gebabbel und keinen "Einwand".
Ich beziehe mich auf das, womit ich mich rumschlagen muss. Dafür ist vornehmlich die grüne Landesregierung verantwortlich und teilweise auf Bundesebene die GroKo, wobei in dem Fall ein SPD-Ressort dafür verantwortlich war. Daher der Bezug auf die Träumereien.
Gibt aber auch Träumereien von CDU usw. , die betreffen meistens aber andere Behörden als den Sozialbereich. Zweifle ich auch nicht an, dass es das gibt. In Bayern zB dürfte so ziemlich jedes Landes- und Kommunalprojekt irgendwie auf den Mist der CSU gewachsen sein.
Hat auch niemand gesagt, dass keinerlei Gesetze mehr beschlossen werden sollen. Nur kann man nicht Gesetze beschließen und dann sich wundern, wenn man sie nicht umgesetzt bekommt, weil in den Kommunalbehörden es an Ressourcen jeder Art mangelt und man sie mit tausend anderen Sachen überlastet hat bei gleichzeitig kaum finanzieller Unterstützung. Dass dann der oberste Vertreter der Landkreise vor einer Mehrbelastung warnt, ist wahrlich nicht verwunderlich. Ich will auch nicht das Gesetz schlechtreden, aber Du redest eine Person schlecht, indem Du dieser parteipolitische Interessen unterstellst und jedes Gegenargument, warum er auch einfach ganz unparteiisch zur selben Aussage hätte kommen können, wird ignoriert und gar nicht akzeptiert.
Frag 100 Landräte von der SPD und ich würde fast meinen fetten Hintern verwetten, dass Du unter der Hand vermutlich oft genau die selbe Meinung hören wirst oder bestenfalls "Och nicht schon wieder was Neues"
Ich kenne zufällig die Verhältnisse in den Landratsämtern ziemlich gut. Die Bewältigung der Flüchtlinge, insbesondere der massiven Zuströme 2015 und 2022 waren/sind für die Ämter in der Tat ein Problem. Wo das Problem bei der Zusammenlegung der diversen Beantragungs- und Bewilligungsstellen ist, sehe ich nicht. Namentlich da es ja digital abgewickelt werden soll. Da gibt es ganz andere Stellen, die über Überbelastung klagen. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel. Ich denke aber, das ist Sache der Länder, die Behörden ausreichend mit Personal und IT auszustatten.
Im Grunde geht es doch um ganz andere Dinge. Im von hawischer verlinkten Zeit-Artikel spricht der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr: "Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden."
Man kann einen schönen Teilerfolg (Kinderarmut bei Kindern mit deutschem Pass sehr deutlich gesunken) und im Gegenzug sehr bedrückednde Werte für Migrantenkinder nachlesen.
Nachdenklich stimmt mich zudem: Vollzeitjobs, die eine Familie ernährten, seien aber kaum möglich, wenn immer noch 400.000 Kita-Plätze in Deutschland fehlten. Es sei auch unerheblich, aus welchem Land Kinder stammten, ergänzte Stein. «Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Danach steht jedem Kind soziale und kulturelle Teilhabe zu. Es ist eine befremdliche Diskussion, wenn Politiker dabei jetzt nach Herkunft unterscheiden.»
Es wird also höchste Zeit, dass sich an dem Mangel etwas ändert, das Drama um die fehlenden Plätze ist nicht hinnehmbar. Bei mir hätte das eine sehr hohe Priorität, ich würde als zuständiger Spitzenpolitiker den zügigen Auf-/Ausbau fördern. Viele Problem würden sich alleine dadurch schon lösen lassen, unterstelle ich.
Ich kenne zufällig die Verhältnisse in den Landratsämtern ziemlich gut
Aufgrund der Aussagen, die Du hier und in den letzten Jahren getätigt hast, würde ich das als widerlegt ansehen. Aber FA zB irrt sich ja auch bekanntlich.
Ich kenne zufällig die Verhältnisse in den Landratsämtern ziemlich gut. Die Bewältigung der Flüchtlinge, insbesondere der massiven Zuströme 2015 und 2022 waren/sind für die Ämter in der Tat ein Problem. Wo das Problem bei der Zusammenlegung der diversen Beantragungs- und Bewilligungsstellen ist, sehe ich nicht. Namentlich da es ja digital abgewickelt werden soll. Da gibt es ganz andere Stellen, die über Überbelastung klagen. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel. Ich denke aber, das ist Sache der Länder, die Behörden ausreichend mit Personal und IT auszustatten.
Im Grunde geht es doch um ganz andere Dinge. Im von hawischer verlinkten Zeit-Artikel spricht der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr: "Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden."
Man kann einen schönen Teilerfolg (Kinderarmut bei Kindern mit deutschem Pass sehr deutlich gesunken) und im Gegenzug sehr bedrückednde Werte für Migrantenkinder nachlesen.
Nachdenklich stimmt mich zudem: Vollzeitjobs, die eine Familie ernährten, seien aber kaum möglich, wenn immer noch 400.000 Kita-Plätze in Deutschland fehlten. Es sei auch unerheblich, aus welchem Land Kinder stammten, ergänzte Stein. «Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Danach steht jedem Kind soziale und kulturelle Teilhabe zu. Es ist eine befremdliche Diskussion, wenn Politiker dabei jetzt nach Herkunft unterscheiden.»
Es wird also höchste Zeit, dass sich an dem Mangel etwas ändert, das Drama um die fehlenden Plätze ist nicht hinnehmbar. Bei mir hätte das eine sehr hohe Priorität, ich würde als zuständiger Spitzenpolitiker den zügigen Auf-/Ausbau fördern. Viele Problem würden sich alleine dadurch schon lösen lassen, unterstelle ich.
Also WA kennt die Argumente nicht oder kann sie nicht nachvollziehen, aber ordnet sie sicherheitshalber schon mal als "Propaganda der Opposition" ein. Nun mag er erklären, ob der Landkreistag ein Forum der Opposition ist.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 57 Mio. Einwohnern. Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie.
"Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie. Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben. Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein. Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen werden Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig sein. Zugleich kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Erreichbarkeit: Die Familienkassen haben lediglich 100 Standorte. In Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Familienkassen, in Schleswig-Holstein keine einzige. Zum Vergleich: Die Jobcenter haben über 1000 Standorte und sind überall in der Fläche vertreten." Zitat: Herr Sager)
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor. (Es gibt noch gar keinen ausformulierten Gesetzesvorschlag) Sie bevorzugt nach aktuellem Wissenstand die online-Beantragung. Weiß das Ministerium eigentlich mit welcher Gruppe von Bürgern sie hier mehrheitlich zu tun hat? Vielfach Menschen, die nicht die Sprache beherrschen, vom Umgang mit unserer Behördendigitalisierung ganz zu schweigen.
Um das zu erläutern:
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen. Einem garantierten Grundbetrag und einem Zusatzbetrag
"Anders als mit dem Garantiebetrag verhält es sich mit dem zweiten Bestandteil der Kindergrundsicherung: dem Zusatzbetrag. Der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung beinhaltet neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (aktuell 15 Euro) eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro). Anders als der Garantiebetrag hängt die Zahlung des Zusatzbetrages der Kindergrundsicherung vom Einkommen der Eltern ab. Je höher das Familieneinkommen ist, desto weniger Geld erhält die Familie vom Staat. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen fällt der Zusatzbetrag vollständig weg."
Bin gespannt, wie das Online-Formular aussehen wird. Wahrscheinlich braucht es dann noch eine Behörde zu Erklärung des Antragsformulars (Reinhard Mey lässt grüßen)
Zusammenfassen von staatlichen Leistungen und Erleichterung der Antragstellung und ohne zusätzlichen Bürokratie. Das wäre mal eine Leistung zu der alle gratulieren könnten.
Wie schon gesagt, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
Natürlich nicht. Gibt es dazu einen Beschluss des Landkreistages? Oder ist das vielleicht nur die persönliche Meinung des Präsidenten und CDU-Mitglieds? Was sagen denn die anderen Mitglieder?
Nein. Das Gegenteil ist richtig. Ich zitiere mal tagesschau.de:
"Es gibt eine Vielzahl finanzieller Leistungen des Staates. Das macht es für Betroffene oft unübersichtlich. Die Leistungen müssen aber teilweise bei verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Wegen beantragt werden - oft ist Familien gar nicht bewusst, dass sie einen Anspruch haben. Den Kinderzuschlag zum Beispiel erhält nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums nur etwa ein Drittel der Berechtigten. Rechnerisch gehen demnach etwa 1,5 Millionen Kinder leer aus."
Hier setzt die neue Kindergrundsicherung an. Sie soll bestehende familienpolitische Leistungen zusammenfassen und ausbauen - neben dem Kindergeld auch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld.
Auch hier verbessert die neue Kindergrundsicherung die Situation der Menschen: Der Garantiebetrag soll dem Konzept zufolge direkt nach der Geburt des Kindes beantragt und automatisch bis zum 18. Geburtstag bewilligt werden. Die Familien sollen informiert werden, dass sie unter Umständen auch Anspruch auf den Zusatzbeitrag haben.
Warte doch einfach mal ab, bis das Gesetz im Plenum vorliegt. Dann weißt du vielleicht auch, wie das Online-Formular aussieht.
tagesschau.de: "Es soll flächendeckend Beratungsmöglichkeiten für Familien geben, damit sie bekommen, was ihnen zusteht."
Dazu mussten die Berechtigten bislang bei mehreren verschiedenen Behörden vorstellig werden. Wo hier zusätzliche Bürokratie entsteht - keine Ahnung.
Also WA kennt die Argumente nicht oder kann sie nicht nachvollziehen, aber ordnet sie sicherheitshalber schon mal als "Propaganda der Opposition" ein. Nun mag er erklären, ob der Landkreistag ein Forum der Opposition ist.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 57 Mio. Einwohnern. Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie.
"Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie. Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben. Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein. Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen werden Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig sein. Zugleich kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Erreichbarkeit: Die Familienkassen haben lediglich 100 Standorte. In Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Familienkassen, in Schleswig-Holstein keine einzige. Zum Vergleich: Die Jobcenter haben über 1000 Standorte und sind überall in der Fläche vertreten." Zitat: Herr Sager)
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor. (Es gibt noch gar keinen ausformulierten Gesetzesvorschlag) Sie bevorzugt nach aktuellem Wissenstand die online-Beantragung. Weiß das Ministerium eigentlich mit welcher Gruppe von Bürgern sie hier mehrheitlich zu tun hat? Vielfach Menschen, die nicht die Sprache beherrschen, vom Umgang mit unserer Behördendigitalisierung ganz zu schweigen.
Um das zu erläutern:
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen. Einem garantierten Grundbetrag und einem Zusatzbetrag
"Anders als mit dem Garantiebetrag verhält es sich mit dem zweiten Bestandteil der Kindergrundsicherung: dem Zusatzbetrag. Der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung beinhaltet neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (aktuell 15 Euro) eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro). Anders als der Garantiebetrag hängt die Zahlung des Zusatzbetrages der Kindergrundsicherung vom Einkommen der Eltern ab. Je höher das Familieneinkommen ist, desto weniger Geld erhält die Familie vom Staat. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen fällt der Zusatzbetrag vollständig weg."
Bin gespannt, wie das Online-Formular aussehen wird. Wahrscheinlich braucht es dann noch eine Behörde zu Erklärung des Antragsformulars (Reinhard Mey lässt grüßen)
Zusammenfassen von staatlichen Leistungen und Erleichterung der Antragstellung und ohne zusätzlichen Bürokratie. Das wäre mal eine Leistung zu der alle gratulieren könnten.
Wie schon gesagt, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
Und als Kenner der Materie.
Dazu gleich mehr.
WAs Wissensstand?
Auch dazu sogleich mehr.
Ist das so?
Woher beziehen denn nach Meinung des Experten Eltern Kindergeld für ein nicht mehr ganz neugeborenes 12-jähriges Kind?
Das ist eine pauschale Behauptung. Wenn auch eine tatsachenfremde.
Wenn ein Kind seinen Bedarf mit vorrangige Leistungen decken kann, bezieht es auch kein ergänzendes Bürgergeld.
Das war bisher so und wird mit Sicherheit auch so bleiben.
Freilich.
Und für Ebbe und Flut werden auch weiterhin Sonne, Mond und Sterne zuständig sein.
Bloß: was tut's zur Sache?
Oha!
https://familienkasse.org/familienkasse-schleswig-holstein/
Warum sollte sie auch?
Die gibt es ja bereits:
"Neben der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, ihren 10 Regionaldirektionen und 150 Agenturen für Arbeit im gesamten Bundesgebiet, hat auch die Familienkasse der BA mit ihrer Direktion als besondere Dienststelle seit 2005 ihren Sitz in Nürnberg. Von dort aus ist die Familienkasse Direktion für 15 regionale Familienkassen mit insgesamt 115 lokalen Standorten im Bundesgebiet verantwortlich, die sich vor Ort persönlich den Belangen ihrer Kundinnen und Kunden annehmen."
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/familienkasse-der-ba
So viel zur allgemeinen Kenntnisverschaffung.
Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Kindergrundsicherung. Das bezweifelt auch nicht der Landkreispräsident. Es geht allein um die Umsetzung. Und da ist Zweifel angebracht.
Und was ist daraus geworden?
Und genauso wird's mit dem Gesetz von Frau Paus gehen. In Meseberg Ende August werden erstmal "Leitplanken" eingezogen. Und dann kommt noch der Bundestag
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten.
Der lese hier:
https://www.landkreistag.de/
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Auch hier steht nur die persönliche Meinung des Präsidenten.
"Sager begründete seine Kritik damit..."
Und was ist daraus geworden?
Und genauso wird's mit dem Gesetz von Frau Paus gehen. In Meseberg Ende August werden erstmal "Leitplanken" eingezogen. Und dann kommt noch der Bundestag
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten.
Der lese hier:
https://www.landkreistag.de/
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Habeck hat Fehler eingeräumt. Es ist nicht alles auf die FDP zu schieben.
https://www.zeit.de/politik/2023-06/heizungsgesetz-robert-habeck-gaskrise
Und was ist daraus geworden?
Und genauso wird's mit dem Gesetz von Frau Paus gehen. In Meseberg Ende August werden erstmal "Leitplanken" eingezogen. Und dann kommt noch der Bundestag
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten.
Der lese hier:
https://www.landkreistag.de/
Auch hier steht nur die persönliche Meinung des Präsidenten.
"Sager begründete seine Kritik damit..."
Lies halt richtig. Da steht "Der Landkreistag warnt...."
https://www.landkreistag.de/
Und als Kenner der Materie.
Dazu gleich mehr.
WAs Wissensstand?
Auch dazu sogleich mehr.
Ist das so?
Woher beziehen denn nach Meinung des Experten Eltern Kindergeld für ein nicht mehr ganz neugeborenes 12-jähriges Kind?
Das ist eine pauschale Behauptung. Wenn auch eine tatsachenfremde.
Wenn ein Kind seinen Bedarf mit vorrangige Leistungen decken kann, bezieht es auch kein ergänzendes Bürgergeld.
Das war bisher so und wird mit Sicherheit auch so bleiben.
Freilich.
Und für Ebbe und Flut werden auch weiterhin Sonne, Mond und Sterne zuständig sein.
Bloß: was tut's zur Sache?
Oha!
https://familienkasse.org/familienkasse-schleswig-holstein/
Warum sollte sie auch?
Die gibt es ja bereits:
"Neben der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, ihren 10 Regionaldirektionen und 150 Agenturen für Arbeit im gesamten Bundesgebiet, hat auch die Familienkasse der BA mit ihrer Direktion als besondere Dienststelle seit 2005 ihren Sitz in Nürnberg. Von dort aus ist die Familienkasse Direktion für 15 regionale Familienkassen mit insgesamt 115 lokalen Standorten im Bundesgebiet verantwortlich, die sich vor Ort persönlich den Belangen ihrer Kundinnen und Kunden annehmen."
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/familienkasse-der-ba
So viel zur allgemeinen Kenntnisverschaffung.
Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Kindergrundsicherung. Das bezweifelt auch nicht der Landkreispräsident. Es geht allein um die Umsetzung. Und da ist Zweifel angebracht.
Der Misanthrop diskutiert schon eine Weile lang nicht mehr mit Dir.
Schon gleich gar nicht anlasslos über die Sinnhaftigkeit oder Umsetzung von Gesetzen, die er weder bastelt noch deren Inhalt er bislang kennt.
Er erklärt Dir lediglich im Bedarfsfall gerne mal wieder, wenn Du nicht weißt, wovon Du hier redest.
Den Rest darfst Du hier gerne auch weiterhin am selbstgeführten Forumsstammtisch diskutieren, mit wem Du magst.
Und jetzt bitte recht fleißig und rasch weiter Content ins Forum blubbern. Dann fällt der Unsinn weiter oben nach drei weiteren Seiten vielleicht schon gar niemand mehr auf.
Auch hier steht nur die persönliche Meinung des Präsidenten.
"Sager begründete seine Kritik damit..."
Lies halt richtig. Da steht "Der Landkreistag warnt...."
https://www.landkreistag.de/
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Habeck hat Fehler eingeräumt. Es ist nicht alles auf die FDP zu schieben.
https://www.zeit.de/politik/2023-06/heizungsgesetz-robert-habeck-gaskrise
Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz. Im Gegenteil:
"Habeck äußerte sich außerdem zu den deutschen Klimazielen, die er ohne zusätzliche Anstrengungen nicht für erreichbar hält. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte der Grünenpolitiker. Aber auch durch die Änderungen an seinen GEG-Plänen werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen".
Den von ihm beobachteten deutschen Rückstand beim Klimaschutz nannte er eine "ehrliche, brutale Antwort".
Und du hattest ja gefragt, was aus dem Gesetz geworden ist.
Lies halt richtig. Da steht "Der Landkreistag warnt...."
https://www.landkreistag.de/
Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Kindergrundsicherung. Das bezweifelt auch nicht der Landkreispräsident. Es geht allein um die Umsetzung. Und da ist Zweifel angebracht.
Der Misanthrop diskutiert schon eine Weile lang nicht mehr mit Dir.
Schon gleich gar nicht anlasslos über die Sinnhaftigkeit oder Umsetzung von Gesetzen, die er weder bastelt noch deren Inhalt er bislang kennt.
Er erklärt Dir lediglich im Bedarfsfall gerne mal wieder, wenn Du nicht weißt, wovon Du hier redest.
Den Rest darfst Du hier gerne auch weiterhin am selbstgeführten Forumsstammtisch diskutieren, mit wem Du magst.
Und jetzt bitte recht fleißig und rasch weiter Content ins Forum blubbern. Dann fällt der Unsinn weiter oben nach drei weiteren Seiten vielleicht schon gar niemand mehr auf.
Habeck hat Fehler eingeräumt. Es ist nicht alles auf die FDP zu schieben.
https://www.zeit.de/politik/2023-06/heizungsgesetz-robert-habeck-gaskrise
Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz. Im Gegenteil:
"Habeck äußerte sich außerdem zu den deutschen Klimazielen, die er ohne zusätzliche Anstrengungen nicht für erreichbar hält. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte der Grünenpolitiker. Aber auch durch die Änderungen an seinen GEG-Plänen werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen".
Den von ihm beobachteten deutschen Rückstand beim Klimaschutz nannte er eine "ehrliche, brutale Antwort".
Und du hattest ja gefragt, was aus dem Gesetz geworden ist.
Jede Änderung an gesetztlichen Regelungen verursacht meistens erstmal mehr Bürokratie. Gefühlt sind 90 % der "Vereinfachungen", die ich bisher in 20 Jahren öffentlicher Dienst mitbekommen habe, keine Vereinfachungen für die ausführenden Behörden. Ich kann das hier in dem konkreten Fall ja nicht bewerten, aber immer, wenn ich höre, dass etwas besser werden soll, weiß man als Öffentlich Bediensteter, dass das im Normalfall nicht stimmt. Da würde ich als Landkreistagstyp auch erstmal rummotzen, egal ob er recht hat oder nicht.
Die letzte gesetzliche "Verbesserung und Vereinfachung" in der Eingliederungshilfe zB hat uns praktisch den Weggang von 3/4 unseres Personal beschert wegen Burnout etc. , ich glaube, dass die Kreise gerade echt mal mit ihren 20-30 % Personal, was ihnen schon fehlt, einfach ihre Ruhe haben möchten mit neuen Gesetzesideen. Egal, wie die sich am Ende ausgestalten. Mag sein, dass der Mann als CDU-Mitglied etwas befangen ist, aber wenn es danach geht, haben wir bei uns zB bzgl. Landkreise eh ein Problem, weil immer irgendwer da vorsitzt und irgendeiner Partei angehört.
Laut tagesschau.de geht es um 1,5 Millionen Kinder, die auf diese Weise Hilfen nicht erhalten, auf die sie eigentlich ein Anrecht haben.
Ich halte das für wichtiger als dass öffentliche Bedienstete "ihre Ruhe haben". Im Übrigen halte ich die Initiative des Landtagspräsidenten nach wie vor für das Wahrnehmen eines willkommenen Anlasses, der Regierung eine mitzugeben. Mindestens. Wäre das Gesetz von seiner CDU gekommen, hätte er es vermutlich als "erfolgreichen Bürokratieabbau" gefeiert.
Anders sind solche Aussagen wie die, dass die jobcenter noch immer für die Ausbildung junger Menschen zuständig seien, nicht zu erklären.
Jede Änderung an gesetztlichen Regelungen verursacht meistens erstmal mehr Bürokratie. Gefühlt sind 90 % der "Vereinfachungen", die ich bisher in 20 Jahren öffentlicher Dienst mitbekommen habe, keine Vereinfachungen für die ausführenden Behörden. Ich kann das hier in dem konkreten Fall ja nicht bewerten, aber immer, wenn ich höre, dass etwas besser werden soll, weiß man als Öffentlich Bediensteter, dass das im Normalfall nicht stimmt. Da würde ich als Landkreistagstyp auch erstmal rummotzen, egal ob er recht hat oder nicht.
Die letzte gesetzliche "Verbesserung und Vereinfachung" in der Eingliederungshilfe zB hat uns praktisch den Weggang von 3/4 unseres Personal beschert wegen Burnout etc. , ich glaube, dass die Kreise gerade echt mal mit ihren 20-30 % Personal, was ihnen schon fehlt, einfach ihre Ruhe haben möchten mit neuen Gesetzesideen. Egal, wie die sich am Ende ausgestalten. Mag sein, dass der Mann als CDU-Mitglied etwas befangen ist, aber wenn es danach geht, haben wir bei uns zB bzgl. Landkreise eh ein Problem, weil immer irgendwer da vorsitzt und irgendeiner Partei angehört.
Laut tagesschau.de geht es um 1,5 Millionen Kinder, die auf diese Weise Hilfen nicht erhalten, auf die sie eigentlich ein Anrecht haben.
Ich halte das für wichtiger als dass öffentliche Bedienstete "ihre Ruhe haben". Im Übrigen halte ich die Initiative des Landtagspräsidenten nach wie vor für das Wahrnehmen eines willkommenen Anlasses, der Regierung eine mitzugeben. Mindestens. Wäre das Gesetz von seiner CDU gekommen, hätte er es vermutlich als "erfolgreichen Bürokratieabbau" gefeiert.
Anders sind solche Aussagen wie die, dass die jobcenter noch immer für die Ausbildung junger Menschen zuständig seien, nicht zu erklären.
Wenn auf der Gegenseite keiner mehr da ist, der die Anträge annehmen und abarbeiten kann, bringt Dir eine vereinfachte Antragsstellung für die Bürger auch nur bedingt was. Da ich ja in einer Behörde arbeite, die verbandsmäßig für alle Kreise arbeitet, kriege ich bzgl. Sozialämter, Jobcenter und Jugendämter einiges mit. Die Landkreise und ihre Behörden sind am Ende Würzi. Sie sind am Ende. Wir sind unterbesetzt, wir haben schlechte IT und wir haben einen Reform- und Personalstau von 10-20 Jahren, weil auf kommunaler Ebene gespart wurde ohne Ende. Wir sind im demografischen Rennen um Fachkräfte ganz am Ende. Jedes Jahr werden uns neue Gesetze draufgeklatscht und es juckt keinen in der Politik, ob und wie es umgesetzt wird. Wie mit praktisch jedem Gesetz.
Dann halst man genau den besagten Kreisen und ihren Behörden die mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen einhergehenden Aufgaben seit Jahren auf. Juckt ja auch keinen, dass in diversen Sozialämtern und Jugendämtern ein Teil des Bestandspersonals sich jetzt um Aufgaben kümmert, die es vor 2015 in dem Ausmaß nicht gab. Ganz wertfrei, der Mehraufwand ist einfach halt enorm und dafür haben wir die pers. Ausstattung nicht bekommen.
Und zu der Grundsatzsache bzgl. des Deutschen Landkreistag. Es gibt bzgl. der Sache eine offizielle Pressemitteilung des DLKT, der Präsident wird gewählt und zwar von Menschen, die eben nicht alle der Union angehören. Sollte der Präsident gegen seine eigenen Gremien und Mitglieder hier agiert haben, dann müssten wir wohl relativ schnell Gegenstellungnahmen mitbekommen. Das bezweifle ich stark. Ich gehe davon aus, dass selbst viele SPD-Landräte zB sehr skeptisch gegen solche Maßnahmen sind. Denen ist nämlich wichtig, wie sie ihr Personal irgendwie halten können und die Arbeiten bewältigen können, die man ihnen aufbrummt.
Ich zweifle nicht an, dass es auch parteiische Aussagen geben kann, aber hier ist es einfach eine Unterstellung aktuell und durch nix gedeckt.
Und selbst wenn... Das können auch bekanntlich andere. Da kann ich Dir aus BaWü einen guten Schwank erzählen.
Ne, ich habe noch nie CDU gewählt und werde es wohl auch nie, aber m.E. siehst Du die Sache sehr eindimensional und voreingenommen. Mache ich vllt. auch manchmal (Klimathread gestern / vorgestern evtl.) , also kein Vorwurf. Aber ein Hinweis meinerseits.
Und übrigens: Die sozialpolitischen grünen und roten Träumereien auf Kosten derer, die es umsetzen müssen, haben mittlerweile bei mir im Beschäftigtenkreis zu 3 Parteiaustritten geführt (2 bei den Grünen raus , 1 bei der SPD).
Laut tagesschau.de geht es um 1,5 Millionen Kinder, die auf diese Weise Hilfen nicht erhalten, auf die sie eigentlich ein Anrecht haben.
Ich halte das für wichtiger als dass öffentliche Bedienstete "ihre Ruhe haben". Im Übrigen halte ich die Initiative des Landtagspräsidenten nach wie vor für das Wahrnehmen eines willkommenen Anlasses, der Regierung eine mitzugeben. Mindestens. Wäre das Gesetz von seiner CDU gekommen, hätte er es vermutlich als "erfolgreichen Bürokratieabbau" gefeiert.
Anders sind solche Aussagen wie die, dass die jobcenter noch immer für die Ausbildung junger Menschen zuständig seien, nicht zu erklären.
Wenn auf der Gegenseite keiner mehr da ist, der die Anträge annehmen und abarbeiten kann, bringt Dir eine vereinfachte Antragsstellung für die Bürger auch nur bedingt was. Da ich ja in einer Behörde arbeite, die verbandsmäßig für alle Kreise arbeitet, kriege ich bzgl. Sozialämter, Jobcenter und Jugendämter einiges mit. Die Landkreise und ihre Behörden sind am Ende Würzi. Sie sind am Ende. Wir sind unterbesetzt, wir haben schlechte IT und wir haben einen Reform- und Personalstau von 10-20 Jahren, weil auf kommunaler Ebene gespart wurde ohne Ende. Wir sind im demografischen Rennen um Fachkräfte ganz am Ende. Jedes Jahr werden uns neue Gesetze draufgeklatscht und es juckt keinen in der Politik, ob und wie es umgesetzt wird. Wie mit praktisch jedem Gesetz.
Dann halst man genau den besagten Kreisen und ihren Behörden die mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen einhergehenden Aufgaben seit Jahren auf. Juckt ja auch keinen, dass in diversen Sozialämtern und Jugendämtern ein Teil des Bestandspersonals sich jetzt um Aufgaben kümmert, die es vor 2015 in dem Ausmaß nicht gab. Ganz wertfrei, der Mehraufwand ist einfach halt enorm und dafür haben wir die pers. Ausstattung nicht bekommen.
Und zu der Grundsatzsache bzgl. des Deutschen Landkreistag. Es gibt bzgl. der Sache eine offizielle Pressemitteilung des DLKT, der Präsident wird gewählt und zwar von Menschen, die eben nicht alle der Union angehören. Sollte der Präsident gegen seine eigenen Gremien und Mitglieder hier agiert haben, dann müssten wir wohl relativ schnell Gegenstellungnahmen mitbekommen. Das bezweifle ich stark. Ich gehe davon aus, dass selbst viele SPD-Landräte zB sehr skeptisch gegen solche Maßnahmen sind. Denen ist nämlich wichtig, wie sie ihr Personal irgendwie halten können und die Arbeiten bewältigen können, die man ihnen aufbrummt.
Ich zweifle nicht an, dass es auch parteiische Aussagen geben kann, aber hier ist es einfach eine Unterstellung aktuell und durch nix gedeckt.
Und selbst wenn... Das können auch bekanntlich andere. Da kann ich Dir aus BaWü einen guten Schwank erzählen.
Ne, ich habe noch nie CDU gewählt und werde es wohl auch nie, aber m.E. siehst Du die Sache sehr eindimensional und voreingenommen. Mache ich vllt. auch manchmal (Klimathread gestern / vorgestern evtl.) , also kein Vorwurf. Aber ein Hinweis meinerseits.
Und übrigens: Die sozialpolitischen grünen und roten Träumereien auf Kosten derer, die es umsetzen müssen, haben mittlerweile bei mir im Beschäftigtenkreis zu 3 Parteiaustritten geführt (2 bei den Grünen raus , 1 bei der SPD).
Ich habe mir die Sache angeschaut und finde die Vereinfachung für die Berechtigten sehr gut. Ganz eindimensional.
Dass die Regierung am besten keinerlei Gesetze mehr beschließen soll, weil sonst irgendjemand überfordert sein könnte, weil bei den Behörden seit Jahren personell und in der Ausstattung gespart und geschlampt wurde, ist für mich keine Option. Dazu bin ich zu voreingenommen.
Was du natürlich nicht bist. Siehe "sozialpolitische grüne und rote Träumereien".
Was genau war noch der konkrete Einwand?
Dass es in Schleswig-Holstein angeblich keine Behörde gibt, die Kindergeldverfahren bearbeitet?
Oder, dass für die Arbeitsförderung auch hinkünftig die nach dem SGB III dafür sachlich zuständige Behörde zuständig sein wird, und dass das mit Kindergrundsicherung so gleich gar nichts zu tun halt?
Mit Verlaub. Früher nannte man dergleichen entweder ahnungslos oder dummes Gebabbel und keinen "Einwand".
Wenn auf der Gegenseite keiner mehr da ist, der die Anträge annehmen und abarbeiten kann, bringt Dir eine vereinfachte Antragsstellung für die Bürger auch nur bedingt was. Da ich ja in einer Behörde arbeite, die verbandsmäßig für alle Kreise arbeitet, kriege ich bzgl. Sozialämter, Jobcenter und Jugendämter einiges mit. Die Landkreise und ihre Behörden sind am Ende Würzi. Sie sind am Ende. Wir sind unterbesetzt, wir haben schlechte IT und wir haben einen Reform- und Personalstau von 10-20 Jahren, weil auf kommunaler Ebene gespart wurde ohne Ende. Wir sind im demografischen Rennen um Fachkräfte ganz am Ende. Jedes Jahr werden uns neue Gesetze draufgeklatscht und es juckt keinen in der Politik, ob und wie es umgesetzt wird. Wie mit praktisch jedem Gesetz.
Dann halst man genau den besagten Kreisen und ihren Behörden die mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen einhergehenden Aufgaben seit Jahren auf. Juckt ja auch keinen, dass in diversen Sozialämtern und Jugendämtern ein Teil des Bestandspersonals sich jetzt um Aufgaben kümmert, die es vor 2015 in dem Ausmaß nicht gab. Ganz wertfrei, der Mehraufwand ist einfach halt enorm und dafür haben wir die pers. Ausstattung nicht bekommen.
Und zu der Grundsatzsache bzgl. des Deutschen Landkreistag. Es gibt bzgl. der Sache eine offizielle Pressemitteilung des DLKT, der Präsident wird gewählt und zwar von Menschen, die eben nicht alle der Union angehören. Sollte der Präsident gegen seine eigenen Gremien und Mitglieder hier agiert haben, dann müssten wir wohl relativ schnell Gegenstellungnahmen mitbekommen. Das bezweifle ich stark. Ich gehe davon aus, dass selbst viele SPD-Landräte zB sehr skeptisch gegen solche Maßnahmen sind. Denen ist nämlich wichtig, wie sie ihr Personal irgendwie halten können und die Arbeiten bewältigen können, die man ihnen aufbrummt.
Ich zweifle nicht an, dass es auch parteiische Aussagen geben kann, aber hier ist es einfach eine Unterstellung aktuell und durch nix gedeckt.
Und selbst wenn... Das können auch bekanntlich andere. Da kann ich Dir aus BaWü einen guten Schwank erzählen.
Ne, ich habe noch nie CDU gewählt und werde es wohl auch nie, aber m.E. siehst Du die Sache sehr eindimensional und voreingenommen. Mache ich vllt. auch manchmal (Klimathread gestern / vorgestern evtl.) , also kein Vorwurf. Aber ein Hinweis meinerseits.
Und übrigens: Die sozialpolitischen grünen und roten Träumereien auf Kosten derer, die es umsetzen müssen, haben mittlerweile bei mir im Beschäftigtenkreis zu 3 Parteiaustritten geführt (2 bei den Grünen raus , 1 bei der SPD).
Ich habe mir die Sache angeschaut und finde die Vereinfachung für die Berechtigten sehr gut. Ganz eindimensional.
Dass die Regierung am besten keinerlei Gesetze mehr beschließen soll, weil sonst irgendjemand überfordert sein könnte, weil bei den Behörden seit Jahren personell und in der Ausstattung gespart und geschlampt wurde, ist für mich keine Option. Dazu bin ich zu voreingenommen.
Was du natürlich nicht bist. Siehe "sozialpolitische grüne und rote Träumereien".
Gibt aber auch Träumereien von CDU usw. , die betreffen meistens aber andere Behörden als den Sozialbereich. Zweifle ich auch nicht an, dass es das gibt. In Bayern zB dürfte so ziemlich jedes Landes- und Kommunalprojekt irgendwie auf den Mist der CSU gewachsen sein.
Hat auch niemand gesagt, dass keinerlei Gesetze mehr beschlossen werden sollen. Nur kann man nicht Gesetze beschließen und dann sich wundern, wenn man sie nicht umgesetzt bekommt, weil in den Kommunalbehörden es an Ressourcen jeder Art mangelt und man sie mit tausend anderen Sachen überlastet hat bei gleichzeitig kaum finanzieller Unterstützung. Dass dann der oberste Vertreter der Landkreise vor einer Mehrbelastung warnt, ist wahrlich nicht verwunderlich. Ich will auch nicht das Gesetz schlechtreden, aber Du redest eine Person schlecht, indem Du dieser parteipolitische Interessen unterstellst und jedes Gegenargument, warum er auch einfach ganz unparteiisch zur selben Aussage hätte kommen können, wird ignoriert und gar nicht akzeptiert.
Frag 100 Landräte von der SPD und ich würde fast meinen fetten Hintern verwetten, dass Du unter der Hand vermutlich oft genau die selbe Meinung hören wirst oder bestenfalls "Och nicht schon wieder was Neues"
Ich habe mir die Sache angeschaut und finde die Vereinfachung für die Berechtigten sehr gut. Ganz eindimensional.
Dass die Regierung am besten keinerlei Gesetze mehr beschließen soll, weil sonst irgendjemand überfordert sein könnte, weil bei den Behörden seit Jahren personell und in der Ausstattung gespart und geschlampt wurde, ist für mich keine Option. Dazu bin ich zu voreingenommen.
Was du natürlich nicht bist. Siehe "sozialpolitische grüne und rote Träumereien".
Gibt aber auch Träumereien von CDU usw. , die betreffen meistens aber andere Behörden als den Sozialbereich. Zweifle ich auch nicht an, dass es das gibt. In Bayern zB dürfte so ziemlich jedes Landes- und Kommunalprojekt irgendwie auf den Mist der CSU gewachsen sein.
Hat auch niemand gesagt, dass keinerlei Gesetze mehr beschlossen werden sollen. Nur kann man nicht Gesetze beschließen und dann sich wundern, wenn man sie nicht umgesetzt bekommt, weil in den Kommunalbehörden es an Ressourcen jeder Art mangelt und man sie mit tausend anderen Sachen überlastet hat bei gleichzeitig kaum finanzieller Unterstützung. Dass dann der oberste Vertreter der Landkreise vor einer Mehrbelastung warnt, ist wahrlich nicht verwunderlich. Ich will auch nicht das Gesetz schlechtreden, aber Du redest eine Person schlecht, indem Du dieser parteipolitische Interessen unterstellst und jedes Gegenargument, warum er auch einfach ganz unparteiisch zur selben Aussage hätte kommen können, wird ignoriert und gar nicht akzeptiert.
Frag 100 Landräte von der SPD und ich würde fast meinen fetten Hintern verwetten, dass Du unter der Hand vermutlich oft genau die selbe Meinung hören wirst oder bestenfalls "Och nicht schon wieder was Neues"
Wo das Problem bei der Zusammenlegung der diversen Beantragungs- und Bewilligungsstellen ist, sehe ich nicht. Namentlich da es ja digital abgewickelt werden soll. Da gibt es ganz andere Stellen, die über Überbelastung klagen. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel. Ich denke aber, das ist Sache der Länder, die Behörden ausreichend mit Personal und IT auszustatten.
Im Grunde geht es doch um ganz andere Dinge. Im von hawischer verlinkten Zeit-Artikel spricht der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr: "Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden."
Was genau war noch der konkrete Einwand?
Dass es in Schleswig-Holstein angeblich keine Behörde gibt, die Kindergeldverfahren bearbeitet?
Oder, dass für die Arbeitsförderung auch hinkünftig die nach dem SGB III dafür sachlich zuständige Behörde zuständig sein wird, und dass das mit Kindergrundsicherung so gleich gar nichts zu tun halt?
Mit Verlaub. Früher nannte man dergleichen entweder ahnungslos oder dummes Gebabbel und keinen "Einwand".
Gibt aber auch Träumereien von CDU usw. , die betreffen meistens aber andere Behörden als den Sozialbereich. Zweifle ich auch nicht an, dass es das gibt. In Bayern zB dürfte so ziemlich jedes Landes- und Kommunalprojekt irgendwie auf den Mist der CSU gewachsen sein.
Hat auch niemand gesagt, dass keinerlei Gesetze mehr beschlossen werden sollen. Nur kann man nicht Gesetze beschließen und dann sich wundern, wenn man sie nicht umgesetzt bekommt, weil in den Kommunalbehörden es an Ressourcen jeder Art mangelt und man sie mit tausend anderen Sachen überlastet hat bei gleichzeitig kaum finanzieller Unterstützung. Dass dann der oberste Vertreter der Landkreise vor einer Mehrbelastung warnt, ist wahrlich nicht verwunderlich. Ich will auch nicht das Gesetz schlechtreden, aber Du redest eine Person schlecht, indem Du dieser parteipolitische Interessen unterstellst und jedes Gegenargument, warum er auch einfach ganz unparteiisch zur selben Aussage hätte kommen können, wird ignoriert und gar nicht akzeptiert.
Frag 100 Landräte von der SPD und ich würde fast meinen fetten Hintern verwetten, dass Du unter der Hand vermutlich oft genau die selbe Meinung hören wirst oder bestenfalls "Och nicht schon wieder was Neues"
Wo das Problem bei der Zusammenlegung der diversen Beantragungs- und Bewilligungsstellen ist, sehe ich nicht. Namentlich da es ja digital abgewickelt werden soll. Da gibt es ganz andere Stellen, die über Überbelastung klagen. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel. Ich denke aber, das ist Sache der Länder, die Behörden ausreichend mit Personal und IT auszustatten.
Im Grunde geht es doch um ganz andere Dinge. Im von hawischer verlinkten Zeit-Artikel spricht der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr: "Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden."
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/faktencheck-was-sagt-der-pass-ueber-kinderarmut-19118997.html
Man kann einen schönen Teilerfolg (Kinderarmut bei Kindern mit deutschem Pass sehr deutlich gesunken) und im Gegenzug sehr bedrückednde Werte für Migrantenkinder nachlesen.
Nachdenklich stimmt mich zudem: Vollzeitjobs, die eine Familie ernährten, seien aber kaum möglich, wenn immer noch 400.000 Kita-Plätze in Deutschland fehlten. Es sei auch unerheblich, aus welchem Land Kinder stammten, ergänzte Stein. «Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Danach steht jedem Kind soziale und kulturelle Teilhabe zu. Es ist eine befremdliche Diskussion, wenn Politiker dabei jetzt nach Herkunft unterscheiden.»
Es wird also höchste Zeit, dass sich an dem Mangel etwas ändert, das Drama um die fehlenden Plätze ist nicht hinnehmbar. Bei mir hätte das eine sehr hohe Priorität, ich würde als zuständiger Spitzenpolitiker den zügigen Auf-/Ausbau fördern. Viele Problem würden sich alleine dadurch schon lösen lassen, unterstelle ich.
Aufgrund der Aussagen, die Du hier und in den letzten Jahren getätigt hast, würde ich das als widerlegt ansehen.
Aber FA zB irrt sich ja auch bekanntlich.
Ich habe mit 44 Landratsämtern tagtäglich zu tun.
Wo das Problem bei der Zusammenlegung der diversen Beantragungs- und Bewilligungsstellen ist, sehe ich nicht. Namentlich da es ja digital abgewickelt werden soll. Da gibt es ganz andere Stellen, die über Überbelastung klagen. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel. Ich denke aber, das ist Sache der Länder, die Behörden ausreichend mit Personal und IT auszustatten.
Im Grunde geht es doch um ganz andere Dinge. Im von hawischer verlinkten Zeit-Artikel spricht der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr: "Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden."
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/faktencheck-was-sagt-der-pass-ueber-kinderarmut-19118997.html
Man kann einen schönen Teilerfolg (Kinderarmut bei Kindern mit deutschem Pass sehr deutlich gesunken) und im Gegenzug sehr bedrückednde Werte für Migrantenkinder nachlesen.
Nachdenklich stimmt mich zudem: Vollzeitjobs, die eine Familie ernährten, seien aber kaum möglich, wenn immer noch 400.000 Kita-Plätze in Deutschland fehlten. Es sei auch unerheblich, aus welchem Land Kinder stammten, ergänzte Stein. «Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Danach steht jedem Kind soziale und kulturelle Teilhabe zu. Es ist eine befremdliche Diskussion, wenn Politiker dabei jetzt nach Herkunft unterscheiden.»
Es wird also höchste Zeit, dass sich an dem Mangel etwas ändert, das Drama um die fehlenden Plätze ist nicht hinnehmbar. Bei mir hätte das eine sehr hohe Priorität, ich würde als zuständiger Spitzenpolitiker den zügigen Auf-/Ausbau fördern. Viele Problem würden sich alleine dadurch schon lösen lassen, unterstelle ich.