Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Derzeit ist es z.B. nicht ungewöhnlich, dass eine Umstellung des Kindergeldes von dem Jugendamt zurück zur Mutter nach Beendigung eines Pflegeverhältnisses gerne mal zwischen einem halben Jahr und nem Jahr dauert.
Das widerum belastet die Jobcenter, weil die in der Zeit bis das Kindergeld da ist, in Vorleistung gehen müssen. Oder besser gesagt: müssten. Auch beim Jobcenter ist der Konjunktiv dein bester, weil einziger, Freund.
Auch hier können gerne Monate verstreichen.
In dieser Zeit haben die Menschen nichtmal die Grundsicherung zur Verfügung.
Was widerum dazu führt, dass die uns die Bude einrennen.
Wir haben zwar kein Mandat und hier keinen Auftrag. Aber wir kommen noch intern an die Mitarbeiter*innen der Jobcenter ran. Denn die Bürger*innen haben nur ne anonyme Hotline zur Verfügung. Ob da ein Durchkommen ist, und wenn, ob da jemand was vermerkt, tjaja, das hatten wir ja schon mit dem Konjunktiv. Gottes Hand und so.
Wir ziehen dann den Charity-Pulli an und telefonieren die privaten Hilfskonstrukte ab um Spenden zu generieren.
Wohlgemerkt deshalb, weil die Leistungsverpflichteten staatlichen Stellen vor Arbeitsbelastung nicht mehr nachkommen und schlicht ausfallen.
Was das mit unserer Arbeitsbelastung macht, hei ja, wen juckt das schon?
Von den Wohnungsämtern, der Obdachlosenhilfe und den weiteren betroffenen Untergliederungen der Sozialämter mag ich gar nicht im Detail anfangen.
Und diese Behörde will Paus mal eben Digitalisieren 😂
Und dann die Kannleistungen überprüfen lassen 😂😂😂
Und das noch in diesem Jahrhundert 😂😂😂🤨😂
Alles klar!
Der Aufwand irgendeine Behörde auf digitale Antragstellung umzustellen, geschweige denn einen Moloch wie diese Bundesbehörde, schafft zur Umsetzung schlicht ein bürokratisches Monster.
Die Jobcenter müssen dann die Kindergrundsicherung wieder in das Haushaltseinkommen einpreisen, defacto jeden Haushalt mit Kindern neu veranschlagen und verbescheiden.
Das alles in dieser Situation der systemischen Dauerüberlastung.
Keine Ahnung wovon Paus sonst so träumt und wie sie alleine dafür die Mittel und Petsonalressourcen generieren will.
Auch wenn dieser Landkreispräser partiell Bullshit labert. Es wäre Wahnsinn, würden die kommunalen Gebietskörperschaften hier schweigen.
Wisst ihr, es gibt viele gute und sinnvolle Ideen. Bevor man diese aber auf den Weg bringen kann, muss man Sicherstellen, dass man die entsprechende Infrastruktur vorhalten kann. Und das ist beim Zustand der öffentlichen Hand derzeit schlicht eine Illusion.
Vielen Dank für diese sehr aufschlussreiche Darstellung!
Seltsam. Bei den Coronahilfen für die Wirtschaft war das ratzfatz innerhalb weniger Monate digital eingerichtet. Und da ging es um ein Vielfaches an Anträgen als für die Kindergrundsicherung.
Wo das Problem bei der Zusammenlegung der diversen Beantragungs- und Bewilligungsstellen ist, sehe ich nicht. Namentlich da es ja digital abgewickelt werden soll. Da gibt es ganz andere Stellen, die über Überbelastung klagen. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel. Ich denke aber, das ist Sache der Länder, die Behörden ausreichend mit Personal und IT auszustatten.
Im Grunde geht es doch um ganz andere Dinge. Im von hawischer verlinkten Zeit-Artikel spricht der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr: "Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden."
Aufgrund der Aussagen, die Du hier und in den letzten Jahren getätigt hast, würde ich das als widerlegt ansehen.
Aber FA zB irrt sich ja auch bekanntlich.
Ich habe mit 44 Landratsämtern tagtäglich zu tun.
Was hast du denn schon wieder für ein Problem. Welche Aussagen habe ich denn über die Landratsämter getätigt?
Ist einfach unsachlich und nicht in Ordnung.
Es gibt innerhalb der Stadtverwaltung kaum jemanden, selbst unter den SPDlern und Grünen, der oder die nicht der Meinung ist, dass sich unsere Situation als städtische Mitarbeiter*innen massiv verschlechtert hat.
Auf kommunaler Ebene ist das Parteibuch des Verwaltungschefs für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung oft absolut sekundär.
Derzeit ist es z.B. nicht ungewöhnlich, dass eine Umstellung des Kindergeldes von dem Jugendamt zurück zur Mutter nach Beendigung eines Pflegeverhältnisses gerne mal zwischen einem halben Jahr und nem Jahr dauert.
Das widerum belastet die Jobcenter, weil die in der Zeit bis das Kindergeld da ist, in Vorleistung gehen müssen. Oder besser gesagt: müssten. Auch beim Jobcenter ist der Konjunktiv dein bester, weil einziger, Freund.
Auch hier können gerne Monate verstreichen.
In dieser Zeit haben die Menschen nichtmal die Grundsicherung zur Verfügung.
Was widerum dazu führt, dass die uns die Bude einrennen.
Wir haben zwar kein Mandat und hier keinen Auftrag. Aber wir kommen noch intern an die Mitarbeiter*innen der Jobcenter ran. Denn die Bürger*innen haben nur ne anonyme Hotline zur Verfügung. Ob da ein Durchkommen ist, und wenn, ob da jemand was vermerkt, tjaja, das hatten wir ja schon mit dem Konjunktiv. Gottes Hand und so.
Wir ziehen dann den Charity-Pulli an und telefonieren die privaten Hilfskonstrukte ab um Spenden zu generieren.
Wohlgemerkt deshalb, weil die Leistungsverpflichteten staatlichen Stellen vor Arbeitsbelastung nicht mehr nachkommen und schlicht ausfallen.
Was das mit unserer Arbeitsbelastung macht, hei ja, wen juckt das schon?
Von den Wohnungsämtern, der Obdachlosenhilfe und den weiteren betroffenen Untergliederungen der Sozialämter mag ich gar nicht im Detail anfangen.
Und diese Behörde will Paus mal eben Digitalisieren 😂
Und dann die Kannleistungen überprüfen lassen 😂😂😂
Und das noch in diesem Jahrhundert 😂😂😂🤨😂
Alles klar!
Der Aufwand irgendeine Behörde auf digitale Antragstellung umzustellen, geschweige denn einen Moloch wie diese Bundesbehörde, schafft zur Umsetzung schlicht ein bürokratisches Monster.
Die Jobcenter müssen dann die Kindergrundsicherung wieder in das Haushaltseinkommen einpreisen, defacto jeden Haushalt mit Kindern neu veranschlagen und verbescheiden.
Das alles in dieser Situation der systemischen Dauerüberlastung.
Keine Ahnung wovon Paus sonst so träumt und wie sie alleine dafür die Mittel und Petsonalressourcen generieren will.
Auch wenn dieser Landkreispräser partiell Bullshit labert. Es wäre Wahnsinn, würden die kommunalen Gebietskörperschaften hier schweigen.
Wisst ihr, es gibt viele gute und sinnvolle Ideen. Bevor man diese aber auf den Weg bringen kann, muss man Sicherstellen, dass man die entsprechende Infrastruktur vorhalten kann. Und das ist beim Zustand der öffentlichen Hand derzeit schlicht eine Illusion.
Vielen Dank für diese sehr aufschlussreiche Darstellung!
Junge Arbeitslose: Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr mit Unverständnis für Pläne der Ampel-Koalition
Auszüge:
"Im Gegensatz zu uns haben die Agenturen für Arbeit auf dem Feld der gezielten Integration und engen Begleitung keine Erfahrungen“, so Dürwald. Dies sei kein Vorwurf an die Arbeitsagenturen, sondern ein besorgter Hinweis an die Bundesregierung. Werde die Aufgabe, Jugendliche unter 25 zu betreuen, komplett an die Agenturen für Arbeit übertragen, wäre dies mit erheblichen organisatorischen Umstellungen und Aufwand verbunden, Personal und Know-how würden ohne Frage verloren gehen."...
"Stichwort Kindergrundsicherung
Diese neue Leistung soll an die Kindergeldkassen übertragen werden. Auch dies stuft die Kreisverwaltung als einen erheblichen Bürokratieaufwand ein. Besser wäre es, die Kindergrundsicherung in den bestehenden organisatorischen Strukturen des Jobcenters EN abzuwickeln. Dann könnten die Leistungen aus einer Hand gewährt werden.
Die Pläne, die finanziell gut ausgestattete Kindergrundsicherung, überwiegend digital und ohne eine begleitende Beratungs- und Vermittlungsarbeit zu gewähren, komme für die Vielzahl der älteren Jugendlichen einer Grundsicherung ohne Bedingungen und Vorgaben gleich. Dies berge die Gefahr, dass die Betroffenen wenig Anreize für eine Beschäftigung sehen. Dies sei in jedem Einzelfall nicht zielführend und mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel auch wenig sinnvoll."
Praxisurteile sehen nicht nur mehr Bürokratie, sondern auch inhaltliche Fehlentwicklungen, die das Ziel konterkarieren.
https://kommunalwirtschaft.eu/component/presse/detail/i57061
Ist einfach unsachlich und nicht in Ordnung.
Es gibt innerhalb der Stadtverwaltung kaum jemanden, selbst unter den SPDlern und Grünen, der oder die nicht der Meinung ist, dass sich unsere Situation als städtische Mitarbeiter*innen massiv verschlechtert hat.
Auf kommunaler Ebene ist das Parteibuch des Verwaltungschefs für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung oft absolut sekundär.
Ist einfach unsachlich und nicht in Ordnung.
Aufgrund der Aussagen, die Du hier und in den letzten Jahren getätigt hast, würde ich das als widerlegt ansehen.
Aber FA zB irrt sich ja auch bekanntlich.
Ich habe mit 44 Landratsämtern tagtäglich zu tun.
Was hast du denn schon wieder für ein Problem. Welche Aussagen habe ich denn über die Landratsämter getätigt?
Derzeit ist es z.B. nicht ungewöhnlich, dass eine Umstellung des Kindergeldes von dem Jugendamt zurück zur Mutter nach Beendigung eines Pflegeverhältnisses gerne mal zwischen einem halben Jahr und nem Jahr dauert.
Das widerum belastet die Jobcenter, weil die in der Zeit bis das Kindergeld da ist, in Vorleistung gehen müssen. Oder besser gesagt: müssten. Auch beim Jobcenter ist der Konjunktiv dein bester, weil einziger, Freund.
Auch hier können gerne Monate verstreichen.
In dieser Zeit haben die Menschen nichtmal die Grundsicherung zur Verfügung.
Was widerum dazu führt, dass die uns die Bude einrennen.
Wir haben zwar kein Mandat und hier keinen Auftrag. Aber wir kommen noch intern an die Mitarbeiter*innen der Jobcenter ran. Denn die Bürger*innen haben nur ne anonyme Hotline zur Verfügung. Ob da ein Durchkommen ist, und wenn, ob da jemand was vermerkt, tjaja, das hatten wir ja schon mit dem Konjunktiv. Gottes Hand und so.
Wir ziehen dann den Charity-Pulli an und telefonieren die privaten Hilfskonstrukte ab um Spenden zu generieren.
Wohlgemerkt deshalb, weil die Leistungsverpflichteten staatlichen Stellen vor Arbeitsbelastung nicht mehr nachkommen und schlicht ausfallen.
Was das mit unserer Arbeitsbelastung macht, hei ja, wen juckt das schon?
Von den Wohnungsämtern, der Obdachlosenhilfe und den weiteren betroffenen Untergliederungen der Sozialämter mag ich gar nicht im Detail anfangen.
Und diese Behörde will Paus mal eben Digitalisieren 😂
Und dann die Kannleistungen überprüfen lassen 😂😂😂
Und das noch in diesem Jahrhundert 😂😂😂🤨😂
Alles klar!
Der Aufwand irgendeine Behörde auf digitale Antragstellung umzustellen, geschweige denn einen Moloch wie diese Bundesbehörde, schafft zur Umsetzung schlicht ein bürokratisches Monster.
Die Jobcenter müssen dann die Kindergrundsicherung wieder in das Haushaltseinkommen einpreisen, defacto jeden Haushalt mit Kindern neu veranschlagen und verbescheiden.
Das alles in dieser Situation der systemischen Dauerüberlastung.
Keine Ahnung wovon Paus sonst so träumt und wie sie alleine dafür die Mittel und Petsonalressourcen generieren will.
Auch wenn dieser Landkreispräser partiell Bullshit labert. Es wäre Wahnsinn, würden die kommunalen Gebietskörperschaften hier schweigen.
Wisst ihr, es gibt viele gute und sinnvolle Ideen. Bevor man diese aber auf den Weg bringen kann, muss man Sicherstellen, dass man die entsprechende Infrastruktur vorhalten kann. Und das ist beim Zustand der öffentlichen Hand derzeit schlicht eine Illusion.
Seltsam. Bei den Coronahilfen für die Wirtschaft war das ratzfatz innerhalb weniger Monate digital eingerichtet. Und da ging es um ein Vielfaches an Anträgen als für die Kindergrundsicherung.
Lass es mich an dem simplen Beispiel des Rechts auf einen KiTa Platz erläutern: das Recht existiert. Zur Einführung haben sowohl die Kommunen als auch die Spitzenverbände überdeutlich gemacht, wieviel Geld und wieviele Fachkräfte benötigt würden, um das umzusetzen.
Geflossen ist natürlich nur ein Bruchteil des benötigten Geldes.
Was dann ligischerweise passiert ist war, dass wir einen immensen Druck auf Träger, Kommunen und Einrichtungen bekommen haben. Die haben den Druck, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, nach unten weitergegeben.
Effekt heute: in vielen Einrichtungen nach jahrelanger Arbeitsverdichtung übelster Personalmangel, Grupoenschließungen, Kürzungen bei den Betreungszeiten, Reduzierung der Ausbildungsstandards, Einsatz von fachfremden, teils unausgebildetem Personal, massive Qualitätseinbußen.
So läuft das, wenn man zuerst das Pferd kauft und sich dann Gedanken um Weide und Stall macht.
Wenn die öffentliche Verwaltung, die jetzt bereits an der Belastungsgrenze ist, Personalmangel hat und in weiten Teilen demoralisiert ist, keine Investition in erheblichen Maße in Personal und Infrastruktur erfährt, wirst du mit so ziemlich jedem Großprojekt scheitern.
Wenn man die Augen aufmacht, ist das unschwer in etlichen Bereichen zu sehen.
Nichts anderes sagt hier Werner, der durch seine Schnittstellenfunktion nen guten Überblick hat, nichts anderes sage ich, der ich mich seit Jahren in der öffentlichen Verwaltung rumtreibe. Und ich bin recht gut vernetzt.
Gute Idee - wenn man sich vorher um die Grundlagenarbeit kümmert. Ansonsten auf Sicht Symbolpolitik. Wie halt so vieles.
Und auch zu dieser Mär noch einen Satz:
Ja, das wurde schnell umgesetzt. Was du siehst, ist dass Geld geflossen ist.
Aber frag gerne mal bei den Leutchen in den Finanzämtern, frag mal in den Steuerkanzleien und bei den selbständigen Steuerfachwirten nach, was das mit denen gemacht hat. Wenn du dann noch kurz die Grundsteuerreform dazu nimmst, könntest du Gefahr laufen richtig unschönes zu hören zu bekommen.
Es reicht nicht nur, oberflächlich draufzuschauen.an muss sich schon die Mühe machen, das gesamte System in den Blick zu nehmen um klar zu kriegen, welche Ressourcen gebunden sind und welche tatsächlich noch für ein weiteres Großprojekt verfügbar sind.
Seltsam. Bei den Coronahilfen für die Wirtschaft war das ratzfatz innerhalb weniger Monate digital eingerichtet. Und da ging es um ein Vielfaches an Anträgen als für die Kindergrundsicherung.
Lass es mich an dem simplen Beispiel des Rechts auf einen KiTa Platz erläutern: das Recht existiert. Zur Einführung haben sowohl die Kommunen als auch die Spitzenverbände überdeutlich gemacht, wieviel Geld und wieviele Fachkräfte benötigt würden, um das umzusetzen.
Geflossen ist natürlich nur ein Bruchteil des benötigten Geldes.
Was dann ligischerweise passiert ist war, dass wir einen immensen Druck auf Träger, Kommunen und Einrichtungen bekommen haben. Die haben den Druck, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, nach unten weitergegeben.
Effekt heute: in vielen Einrichtungen nach jahrelanger Arbeitsverdichtung übelster Personalmangel, Grupoenschließungen, Kürzungen bei den Betreungszeiten, Reduzierung der Ausbildungsstandards, Einsatz von fachfremden, teils unausgebildetem Personal, massive Qualitätseinbußen.
So läuft das, wenn man zuerst das Pferd kauft und sich dann Gedanken um Weide und Stall macht.
Wenn die öffentliche Verwaltung, die jetzt bereits an der Belastungsgrenze ist, Personalmangel hat und in weiten Teilen demoralisiert ist, keine Investition in erheblichen Maße in Personal und Infrastruktur erfährt, wirst du mit so ziemlich jedem Großprojekt scheitern.
Wenn man die Augen aufmacht, ist das unschwer in etlichen Bereichen zu sehen.
Nichts anderes sagt hier Werner, der durch seine Schnittstellenfunktion nen guten Überblick hat, nichts anderes sage ich, der ich mich seit Jahren in der öffentlichen Verwaltung rumtreibe. Und ich bin recht gut vernetzt.
Gute Idee - wenn man sich vorher um die Grundlagenarbeit kümmert. Ansonsten auf Sicht Symbolpolitik. Wie halt so vieles.
Zumal die zwei bis dreijährige Ausbildung zur Kinderpflegerin/Kinderpfleger unentgeltlich ist, weil eine schulische Ausbildung.
Gehört in meinen Augen auch überarbeitet.
Bei uns im KiGa ist seit 2 Monaten zu wenig Personal, Gruppen werden zusammen gelegt, Zeiten von mal 16:30 auf 15:00 Uhr gekürzt, Eltern werden gebeten, wenn möglich ihr Kind anders unterzubringen, es wird freundlich verlangt vom Arbeitgeber Bescheinigungen vor zu legen, wieviel und wann man arbeitet, es wird freundlich darauf hingewiesen, das Verträge gekündigt werden könnten.
Wir haben das große Glück Oma&Opa zu haben, Andere haben das Glück nicht, arbeiten Schicht und müssen schauen, wie sie es machen ihr Kinder um 15 Uhr abzuholen.
Und da kann man dem KiGa keinen Vorwurf machen.
Seltsam. Bei den Coronahilfen für die Wirtschaft war das ratzfatz innerhalb weniger Monate digital eingerichtet. Und da ging es um ein Vielfaches an Anträgen als für die Kindergrundsicherung.
Und auch zu dieser Mär noch einen Satz:
Ja, das wurde schnell umgesetzt. Was du siehst, ist dass Geld geflossen ist.
Aber frag gerne mal bei den Leutchen in den Finanzämtern, frag mal in den Steuerkanzleien und bei den selbständigen Steuerfachwirten nach, was das mit denen gemacht hat. Wenn du dann noch kurz die Grundsteuerreform dazu nimmst, könntest du Gefahr laufen richtig unschönes zu hören zu bekommen.
Es reicht nicht nur, oberflächlich draufzuschauen.an muss sich schon die Mühe machen, das gesamte System in den Blick zu nehmen um klar zu kriegen, welche Ressourcen gebunden sind und welche tatsächlich noch für ein weiteres Großprojekt verfügbar sind.
Lass es mich an dem simplen Beispiel des Rechts auf einen KiTa Platz erläutern: das Recht existiert. Zur Einführung haben sowohl die Kommunen als auch die Spitzenverbände überdeutlich gemacht, wieviel Geld und wieviele Fachkräfte benötigt würden, um das umzusetzen.
Geflossen ist natürlich nur ein Bruchteil des benötigten Geldes.
Was dann ligischerweise passiert ist war, dass wir einen immensen Druck auf Träger, Kommunen und Einrichtungen bekommen haben. Die haben den Druck, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, nach unten weitergegeben.
Effekt heute: in vielen Einrichtungen nach jahrelanger Arbeitsverdichtung übelster Personalmangel, Grupoenschließungen, Kürzungen bei den Betreungszeiten, Reduzierung der Ausbildungsstandards, Einsatz von fachfremden, teils unausgebildetem Personal, massive Qualitätseinbußen.
So läuft das, wenn man zuerst das Pferd kauft und sich dann Gedanken um Weide und Stall macht.
Wenn die öffentliche Verwaltung, die jetzt bereits an der Belastungsgrenze ist, Personalmangel hat und in weiten Teilen demoralisiert ist, keine Investition in erheblichen Maße in Personal und Infrastruktur erfährt, wirst du mit so ziemlich jedem Großprojekt scheitern.
Wenn man die Augen aufmacht, ist das unschwer in etlichen Bereichen zu sehen.
Nichts anderes sagt hier Werner, der durch seine Schnittstellenfunktion nen guten Überblick hat, nichts anderes sage ich, der ich mich seit Jahren in der öffentlichen Verwaltung rumtreibe. Und ich bin recht gut vernetzt.
Gute Idee - wenn man sich vorher um die Grundlagenarbeit kümmert. Ansonsten auf Sicht Symbolpolitik. Wie halt so vieles.
Zumal die zwei bis dreijährige Ausbildung zur Kinderpflegerin/Kinderpfleger unentgeltlich ist, weil eine schulische Ausbildung.
Gehört in meinen Augen auch überarbeitet.
Bei uns im KiGa ist seit 2 Monaten zu wenig Personal, Gruppen werden zusammen gelegt, Zeiten von mal 16:30 auf 15:00 Uhr gekürzt, Eltern werden gebeten, wenn möglich ihr Kind anders unterzubringen, es wird freundlich verlangt vom Arbeitgeber Bescheinigungen vor zu legen, wieviel und wann man arbeitet, es wird freundlich darauf hingewiesen, das Verträge gekündigt werden könnten.
Wir haben das große Glück Oma&Opa zu haben, Andere haben das Glück nicht, arbeiten Schicht und müssen schauen, wie sie es machen ihr Kinder um 15 Uhr abzuholen.
Und da kann man dem KiGa keinen Vorwurf machen.
Es ist halt nur so, dass
1. diese Kritik ja schon lange existiert. Nur jetzt wird sie von denen, die sie jahrelang ignoriert haben, übernommen. Das hat schon was Absurdes.
2. kann das ja nicht heißen, dass andere bestehende Schieflagen nicht beseitigt werden können. Das wäre ja das Ende aller Reformmaßnahmen. Und irgendwann muss man ja mal anfangen mit der Digitalisierung.
Was ist die Lösung? Ich glaube kaum, dass Lindner zusätzliche Mittel freigibt, um Verwaltungsstrukturänderungen zu forcieren oder die Kitas und ihre Mitarbeiter*innen so auszustatten, dass Leute wie Brady sich keine Sorgen mehr machen müssen. Das hätte man schon beim "gute-Kita-Gesetz" machen müssen. Das dauert ja Jahre, bis sich Verbesserungen auswirken.
Übrigens, @FA: Für die Steuerberater waren die Coronahilfen vielleicht lästig, aber ein gutes und relativ unkompliziertes Geschäft.
Corona und die damit einhergehenden Maßnahmen, haben großen Teile der öffentlichen Verwaltung unter einen Dauerstress gebracht, massiv Ressourcenn aufgefressen und das System an den Rande der Handlungsfähigkeit gebracht.
Natürlich kann man auch jetzt weiter so tun, als spielte das keine Rolle. Man kann bspw gerne ignorieren, dass die Kindergeldkassen jetzt schon nicht mehr dazu in der Lage sind, ihren gesetzlichen Auftrag zeitnah zu erfüllen, was dann, wie ich ja hinreichend ausgeführt habe, halt in die Fläche ausstrahlt.
Aber gut, führen wir diese Diskussion eben nicht. Lassen wir das schön auf uns zukommen.
Ich werde berichten, was passiert, wenn die völlig überforderten Kindergeldkassen ein riesen Projekt umsetzen müssen.
Dann flüchten wir uns wieder kollektiv in den Konjunktiv und wundern uns, warum Deutschland doch so sehr an seiner Bürokratie krankt.
Versteh mich nicht falsch! Ich habe nicht die Phantasie das mit den neoliberalen und libertären Realitätsverleugnern von der FDP ein Gemeinwesen sinnvoll reformiert werden könnte. Eine Partei die ein solches Gemeinwesen zuvorderst als Hemmschuh für die Entfaltung des Marktes sieht, wird dafür kein Geld frei machen.
Nur muss dann die Frage erlaubt sein, welche Zukunft diese sogenannte Zukunftskoalition eigentlich im Sinn hat.
Auch diese Koalition stellt sich letztlich den nach 7 Jahren schröderschem Vernichtungsfeldzug gegeb staatliche Infrastruktur und weiterer 16 Jahre merkelscher Aussitzkultur in keiner Weise den Realitäten.
Ein als weiter so wird diesbezüglich den Karren noch mehr an die Wand fahren.
Was also macht diese Koalition für einen Sinn?
Im Endeffekt kommt kein Thema wirklich hinreichend voran.
Das ist ein Armutszeugnis, eine Lähmung auf allen Ebnen, die jeder Beschreibung spottet.
Seltsame Betrachtungsweise. Wenn jemand Kritik ignoriert hat, sich aber informiert und seine Sichtweise verändert hat, dann ist das nicht absurd, sondern vernünftig. Man nennt sowas auch Lernfähigkeit. Gilt für alle, unabhängig der politischen Weltanschauung.
Ja sicher, aber es kommt auf die Reihenfolge an. Zuerst wird der Boden bereitet, dann gesäht und dann geerntet.
Also erst die Voraussetzungen schaffen, damit ein Gesetz die gewünschte Wirkung entfalten kann.
Wenn das der Gesetzgeber nicht beachtet, dann entstehen die von den Praktikern beschriebenen Folgen.
Nur wenn Kritik am Vorgehen sogleich verteufelt wird, dann entsteht der Eindruck, dass allein Gesinnung der Maßstab politischen Handelns ist.
Es ist halt nur so, dass
1. diese Kritik ja schon lange existiert. Nur jetzt wird sie von denen, die sie jahrelang ignoriert haben, übernommen. Das hat schon was Absurdes.
2. kann das ja nicht heißen, dass andere bestehende Schieflagen nicht beseitigt werden können. Das wäre ja das Ende aller Reformmaßnahmen. Und irgendwann muss man ja mal anfangen mit der Digitalisierung.
Was ist die Lösung? Ich glaube kaum, dass Lindner zusätzliche Mittel freigibt, um Verwaltungsstrukturänderungen zu forcieren oder die Kitas und ihre Mitarbeiter*innen so auszustatten, dass Leute wie Brady sich keine Sorgen mehr machen müssen. Das hätte man schon beim "gute-Kita-Gesetz" machen müssen. Das dauert ja Jahre, bis sich Verbesserungen auswirken.
Übrigens, @FA: Für die Steuerberater waren die Coronahilfen vielleicht lästig, aber ein gutes und relativ unkompliziertes Geschäft.
Corona und die damit einhergehenden Maßnahmen, haben großen Teile der öffentlichen Verwaltung unter einen Dauerstress gebracht, massiv Ressourcenn aufgefressen und das System an den Rande der Handlungsfähigkeit gebracht.
Natürlich kann man auch jetzt weiter so tun, als spielte das keine Rolle. Man kann bspw gerne ignorieren, dass die Kindergeldkassen jetzt schon nicht mehr dazu in der Lage sind, ihren gesetzlichen Auftrag zeitnah zu erfüllen, was dann, wie ich ja hinreichend ausgeführt habe, halt in die Fläche ausstrahlt.
Aber gut, führen wir diese Diskussion eben nicht. Lassen wir das schön auf uns zukommen.
Ich werde berichten, was passiert, wenn die völlig überforderten Kindergeldkassen ein riesen Projekt umsetzen müssen.
Dann flüchten wir uns wieder kollektiv in den Konjunktiv und wundern uns, warum Deutschland doch so sehr an seiner Bürokratie krankt.
Versteh mich nicht falsch! Ich habe nicht die Phantasie das mit den neoliberalen und libertären Realitätsverleugnern von der FDP ein Gemeinwesen sinnvoll reformiert werden könnte. Eine Partei die ein solches Gemeinwesen zuvorderst als Hemmschuh für die Entfaltung des Marktes sieht, wird dafür kein Geld frei machen.
Nur muss dann die Frage erlaubt sein, welche Zukunft diese sogenannte Zukunftskoalition eigentlich im Sinn hat.
Auch diese Koalition stellt sich letztlich den nach 7 Jahren schröderschem Vernichtungsfeldzug gegeb staatliche Infrastruktur und weiterer 16 Jahre merkelscher Aussitzkultur in keiner Weise den Realitäten.
Ein als weiter so wird diesbezüglich den Karren noch mehr an die Wand fahren.
Was also macht diese Koalition für einen Sinn?
Im Endeffekt kommt kein Thema wirklich hinreichend voran.
Das ist ein Armutszeugnis, eine Lähmung auf allen Ebnen, die jeder Beschreibung spottet.
Es ist halt nur so, dass
1. diese Kritik ja schon lange existiert. Nur jetzt wird sie von denen, die sie jahrelang ignoriert haben, übernommen. Das hat schon was Absurdes.
2. kann das ja nicht heißen, dass andere bestehende Schieflagen nicht beseitigt werden können. Das wäre ja das Ende aller Reformmaßnahmen. Und irgendwann muss man ja mal anfangen mit der Digitalisierung.
Was ist die Lösung? Ich glaube kaum, dass Lindner zusätzliche Mittel freigibt, um Verwaltungsstrukturänderungen zu forcieren oder die Kitas und ihre Mitarbeiter*innen so auszustatten, dass Leute wie Brady sich keine Sorgen mehr machen müssen. Das hätte man schon beim "gute-Kita-Gesetz" machen müssen. Das dauert ja Jahre, bis sich Verbesserungen auswirken.
Übrigens, @FA: Für die Steuerberater waren die Coronahilfen vielleicht lästig, aber ein gutes und relativ unkompliziertes Geschäft.
Seltsame Betrachtungsweise. Wenn jemand Kritik ignoriert hat, sich aber informiert und seine Sichtweise verändert hat, dann ist das nicht absurd, sondern vernünftig. Man nennt sowas auch Lernfähigkeit. Gilt für alle, unabhängig der politischen Weltanschauung.
Ja sicher, aber es kommt auf die Reihenfolge an. Zuerst wird der Boden bereitet, dann gesäht und dann geerntet.
Also erst die Voraussetzungen schaffen, damit ein Gesetz die gewünschte Wirkung entfalten kann.
Wenn das der Gesetzgeber nicht beachtet, dann entstehen die von den Praktikern beschriebenen Folgen.
Nur wenn Kritik am Vorgehen sogleich verteufelt wird, dann entsteht der Eindruck, dass allein Gesinnung der Maßstab politischen Handelns ist.
Wenn frühere Versäumnisse jetzt dazu führen, dass wichtige Verbesserungen für die Menschen nicht durchgeführt werden können, geschieht das selbe wie beim Heizungsgesetz. Verschieben, in die Länge ziehen, aufweichen. Wie schon beim Auflösen der Einzelressorts beim Erreichen der Klimaziele und bei anderen wichtigen Vorhaben. Aber Hauptsache, man hat jetzt einen Schuldigen: die Ampel.
Seltsame Betrachtungsweise. Wenn jemand Kritik ignoriert hat, sich aber informiert und seine Sichtweise verändert hat, dann ist das nicht absurd, sondern vernünftig. Man nennt sowas auch Lernfähigkeit. Gilt für alle, unabhängig der politischen Weltanschauung.
Ja sicher, aber es kommt auf die Reihenfolge an. Zuerst wird der Boden bereitet, dann gesäht und dann geerntet.
Also erst die Voraussetzungen schaffen, damit ein Gesetz die gewünschte Wirkung entfalten kann.
Wenn das der Gesetzgeber nicht beachtet, dann entstehen die von den Praktikern beschriebenen Folgen.
Nur wenn Kritik am Vorgehen sogleich verteufelt wird, dann entsteht der Eindruck, dass allein Gesinnung der Maßstab politischen Handelns ist.
Wenn frühere Versäumnisse jetzt dazu führen, dass wichtige Verbesserungen für die Menschen nicht durchgeführt werden können, geschieht das selbe wie beim Heizungsgesetz. Verschieben, in die Länge ziehen, aufweichen. Wie schon beim Auflösen der Einzelressorts beim Erreichen der Klimaziele und bei anderen wichtigen Vorhaben. Aber Hauptsache, man hat jetzt einen Schuldigen: die Ampel.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Wenn frühere Versäumnisse jetzt dazu führen, dass wichtige Verbesserungen für die Menschen nicht durchgeführt werden können, geschieht das selbe wie beim Heizungsgesetz. Verschieben, in die Länge ziehen, aufweichen. Wie schon beim Auflösen der Einzelressorts beim Erreichen der Klimaziele und bei anderen wichtigen Vorhaben. Aber Hauptsache, man hat jetzt einen Schuldigen: die Ampel.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Schöne Worte. Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Schöne Worte. Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.
Davon kann man wohl ausgehen. Die (m. E. fürchterlich schlechte) Ampelregierung wird das anders sehen ...
Anbei ein aktueller Bericht, der Defizite aufzeigt und mich restlos davon überzeugt (OK, das hätte es eigentlich gar nicht mehr gebraucht), dass es nichts werden kann, mit dem Erreichen der Klimaziele.
Treibhausgas-Emissionen Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Ampel
Die fünf Wissenschaftler im Gremium kritisierten, es fehle ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges Gesamtkonzept. "Wir sehen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Verbesserung der Datengrundlage der Klimapolitik, bezüglich des Schließens der verbleibenden Ziellücke als auch bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts", so die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf.
Unzureichend sei das Klimaschutzprogramm außerdem "wegen der fehlenden Abschätzung von ökonomischen, sozialen und weiteren ökologischen Folgewirkungen".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/expertenrat-klima-ampel-regierung-100.html
Und wie machen wir es. Sagt der Expertenrat etwas dazu?
Aber ja und diesen Rat sollten sich alle und insbesondere diejenigen hinter die Ohren schreiben, denen alles nicht schnell und radikal genug geht.
Ein Gesamtkonzept, offen und transparent anzusprechen und eventuelle Zielkonflikte gegeneinander abzuwägen.
"Dafür sei eine aktive Gestaltung der Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten nötig. Der Expertenrat empfiehlt daher eine parteienübergreifende Verständigung als auch einen gesamtgesellschaftlichen Dialog- und Aushandlungsprozess."
Vorschlag, die Ampel fängt mit einer parteienübergreifenden Verständigung in der eigenen Koalition an. Dann klappt es vielleicht auch darüber hinaus.
Und noch etwas bitte, achte auf Deine Beweisführung.
Heute zitierst Du zustimmend den Herrn Henning mit dem Satz:
"Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich"
Wesentlich geänderte Ausgestaltung.
Gestern (Nr 2771) aber schrieb WA zum GEG:
"Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz. Im Gegenteil.."
Was denn nun? Liegt's an der Ausgestaltung oder nur an der Kommunikation und Zeitplan? Oder vielleicht an allem?
https://focus.de/202469802
Der Landkreistagspräsident hat Landräte unter sich und zwar von vielen Parteien plus sogar einen von der AfD leider. Denen allen steht das Wasser bis zum Hals und da darf er dann auch mal motzen, auch wenn es vielleicht das falsche Gesetz nun war worüber er motzt.
Wir haben gerade zB in unserem IT-Bereich 3 von 9 Leuten verloren. Bei gleichbleibenden oder steigenden Anforderungen. Da kann die Bundesregierung oder die Landesregierung noch so viele schöne Gesetze auf den Weg bringen, irgendwann muss man dann aber auch mal eine Lösung für dieses teils chronische, teils aber auch akute Problem finden. Und wir alle wissen, dass wir personell aufgrund Demografie die nächsten 10-20 Jahre nicht besser da stehen. Wir haben unseren Bereich zum erheblichen Teil mittlerweile digitalisiert. Und wie hat das geklappt? Indem ich tagtäglich zusätzlich zur normalen Arbeit noch Zeit investiert habe, jetzt eine Masse an Überstunden vor mich herschleppe und mich so kaputt geschafft habe, dass ich jetzt chronische Probleme habe, weswegen ich immer wieder zum Physio muss. Wir haben Kollegen, die haben 800 Überstunden. Änderungen, Verbesserungen, Digitalisierung. Das bedeutet notwendige Investitionen. Personell wie finanziell. Und dafür reicht die Personal- und finanzielle Decke eben nicht. Ich kann nicht was beschließen und dann erst nach 1-2 Jahren schauen wie ich es umgesetzt bekomme. Und so läuft es bei sehr sehr vielen Gesetzen mittlerweile. Gut gemeint ist der kleine Bruder von Scheisse.
Wir hatten in den 00er Jahren und in den früheren 10er Jahren durchaus Potenzial um notwendige Verbesserungen zB in der Verwaltung durchzuführen bevor der Faktor Demografie zuschlägt. Das hat man verpasst. Und dafür sind die damals zuständigen Regierungen (egal ob auf Bundes- oder Landesebene) verantwortlich.
Eine Möglichkeit wäre eben auch Behörden zu entlasten, indem man unnötige Gesetze zB abschafft oder ändert. Übrigens ist der einzige Bereich, der sich gerade diesbezüglich politisch für uns einsetzt der... rate mal... Landkreistag.
Schöne Worte. Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.
Davon kann man wohl ausgehen. Die (m. E. fürchterlich schlechte) Ampelregierung wird das anders sehen ...
Anbei ein aktueller Bericht, der Defizite aufzeigt und mich restlos davon überzeugt (OK, das hätte es eigentlich gar nicht mehr gebraucht), dass es nichts werden kann, mit dem Erreichen der Klimaziele.
Treibhausgas-Emissionen Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Ampel
Die fünf Wissenschaftler im Gremium kritisierten, es fehle ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges Gesamtkonzept. "Wir sehen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Verbesserung der Datengrundlage der Klimapolitik, bezüglich des Schließens der verbleibenden Ziellücke als auch bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts", so die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf.
Unzureichend sei das Klimaschutzprogramm außerdem "wegen der fehlenden Abschätzung von ökonomischen, sozialen und weiteren ökologischen Folgewirkungen".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/expertenrat-klima-ampel-regierung-100.html
Einerseits feierst du mal um mal die Blockadehaltung der FDP, andererseits beklagst du, dass die Klimaziele nicht erreicht werden?
Das Verwässern des GEG durch FDP Druck sowie der Totalausfall ernstzunehmender Bemühungen von Wissings Verkehrministerium irgendeinen nennenswerten Beitrag zum erreichen der Klimaziele beizutragen findest du sonst doch eigentlich ganz knorke, wenn ich deine Posts hier in den letzten Monaten auch nur halbwegs verstanden habe.
Eigentlich geht's dir nur um maximale Polemik gegen die Regierung wann immer sich Gelegenheit bietet oder?