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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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hawischer schrieb:

Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen)


Kann man so sehen, aber es gab auch 2005 nach den Erdrutschniederlagen der SPD ganz freudige Gesichter bei der Union, als man dann bei einem Umfrageschnitt von 46,4 % (Juni 2005) lag und die SPD bei 27,6. Resultat des Ganzen waren dann 35,2 zu 34,2.
Ich würde vermuten, dass sich dann aber die Leute eher nicht hinter Scholz versammeln, sondern hinter Habeck.
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SGE_Werner schrieb:

hawischer schrieb:

Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen)


Kann man so sehen, aber es gab auch 2005 nach den Erdrutschniederlagen der SPD ganz freudige Gesichter bei der Union, als man dann bei einem Umfrageschnitt von 46,4 % (Juni 2005) lag und die SPD bei 27,6. Resultat des Ganzen waren dann 35,2 zu 34,2.
Ich würde vermuten, dass sich dann aber die Leute eher nicht hinter Scholz versammeln, sondern hinter Habeck.

Nur wenn Habeck mit Gummistiefel auf dem Deich das Land vor der Flut rettet, wie Schröder 2002 und wenn seine Unzufriedenheitswerte, die aktuell nur von Scholz und Faeser getoppt werden dadurch steigen.
Die SPD ist ja stark im Absägen eigener Kanzler, bei Schmidt war's der Nato-Doppelbeschluss mit Hilfe der FDP (heute Wiederholung?) und bei Schröder die Agenda2010. Könnte sein, dem Scholz geht's ähnlich und plötzlich ist Pistorius Kandidat.
Wird einiges von der EU-Wahl und den 3 Landtagswahlen im nächsten Jahr abhängen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
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SGE_Werner schrieb:

hawischer schrieb:

Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen)


Kann man so sehen, aber es gab auch 2005 nach den Erdrutschniederlagen der SPD ganz freudige Gesichter bei der Union, als man dann bei einem Umfrageschnitt von 46,4 % (Juni 2005) lag und die SPD bei 27,6. Resultat des Ganzen waren dann 35,2 zu 34,2.
Ich würde vermuten, dass sich dann aber die Leute eher nicht hinter Scholz versammeln, sondern hinter Habeck.

Nur wenn Habeck mit Gummistiefel auf dem Deich das Land vor der Flut rettet, wie Schröder 2002 und wenn seine Unzufriedenheitswerte, die aktuell nur von Scholz und Faeser getoppt werden dadurch steigen.
Die SPD ist ja stark im Absägen eigener Kanzler, bei Schmidt war's der Nato-Doppelbeschluss mit Hilfe der FDP (heute Wiederholung?) und bei Schröder die Agenda2010. Könnte sein, dem Scholz geht's ähnlich und plötzlich ist Pistorius Kandidat.
Wird einiges von der EU-Wahl und den 3 Landtagswahlen im nächsten Jahr abhängen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
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Kann schneller gehen. Wenn die FDP Mitglieder gegen einen Verbleib in der Koalition stimmen , wirds eng.
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Kann schneller gehen. Wenn die FDP Mitglieder gegen einen Verbleib in der Koalition stimmen , wirds eng.
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Hängt sicher vom Ergebnis ab und wie klar das ausgeht
Die Bundes FDP ist nicht gezwungen das Votum umzusetzen.
Wenn die FDP aussteigt, wird es eine GroKo geben, ob das der Weisheit letzter Schluss ist, sei dahingestellt
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Hängt sicher vom Ergebnis ab und wie klar das ausgeht
Die Bundes FDP ist nicht gezwungen das Votum umzusetzen.
Wenn die FDP aussteigt, wird es eine GroKo geben, ob das der Weisheit letzter Schluss ist, sei dahingestellt
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Tafelberg schrieb:

Hängt sicher vom Ergebnis ab und wie klar das ausgeht
Die Bundes FDP ist nicht gezwungen das Votum umzusetzen.
Wenn die FDP aussteigt, wird es eine GroKo geben, ob das der Weisheit letzter Schluss ist, sei dahingestellt


Klar

Der kann nicht gegen seine eigene Partei regieren. Wenn das gegen die Ampel ausgeht , wirds eine Groko.
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Ist es überhaupt realistisch, dass sich eine andere Partei aus der Koalition verabschiedet?
Die Kanzlerpartei hätte zu viel zu verlieren und die Grünen werden die jungen Wilden schon einfangen und sie irgendwie dazu bringen die Realität da draußen anzuerkennen.
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Ist es überhaupt realistisch, dass sich eine andere Partei aus der Koalition verabschiedet?
Die Kanzlerpartei hätte zu viel zu verlieren und die Grünen werden die jungen Wilden schon einfangen und sie irgendwie dazu bringen die Realität da draußen anzuerkennen.
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Angesichts der Umfragen ist ein Bruch der Ampel unwahrscheinlich
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Umfragen-Schnitt November 2023

Union: 29,7 (+ 0,7)
SPD: 15,6 (+-0)
Grüne: 14,6 (+ 0,7)
FDP: 5,1 (- 0,2)
Linke: 4,1 (- 0,4)
AfD: 21,2 (- 0,4)
Sonstige: 9,7 (- 0,4)

Leichter Anstieg bei Union, Grüne haben wieder den Wert vom September (kurzer LTW-Knick wohl). FDP kratzt nur noch an der 5-Prozent-Marke, Linke auf niedrigstem Stand Seit Mai 2022, die AfD sinkt erstmals wieder seit Jahresbeginn in einem Monat ab. Wenn auch nur in geringem Maße.
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Umfragen-Schnitt November 2023

Union: 29,7 (+ 0,7)
SPD: 15,6 (+-0)
Grüne: 14,6 (+ 0,7)
FDP: 5,1 (- 0,2)
Linke: 4,1 (- 0,4)
AfD: 21,2 (- 0,4)
Sonstige: 9,7 (- 0,4)

Leichter Anstieg bei Union, Grüne haben wieder den Wert vom September (kurzer LTW-Knick wohl). FDP kratzt nur noch an der 5-Prozent-Marke, Linke auf niedrigstem Stand Seit Mai 2022, die AfD sinkt erstmals wieder seit Jahresbeginn in einem Monat ab. Wenn auch nur in geringem Maße.
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SGE_Werner schrieb:

Umfragen-Schnitt November 2023

Union: 29,7 (+ 0,7)
SPD: 15,6 (+-0)
Grüne: 14,6 (+ 0,7)
FDP: 5,1 (- 0,2)
Linke: 4,1 (- 0,4)
AfD: 21,2 (- 0,4)
Sonstige: 9,7 (- 0,4)

Leichter Anstieg bei Union, Grüne haben wieder den Wert vom September (kurzer LTW-Knick wohl). FDP kratzt nur noch an der 5-Prozent-Marke, Linke auf niedrigstem Stand Seit Mai 2022, die AfD sinkt erstmals wieder seit Jahresbeginn in einem Monat ab. Wenn auch nur in geringem Maße.

Die weitere Steigerung der AfD-Werte scheint vorerst gestoppt. Bei den Umfragen nach dem 15.11. (Schulden-Urteil) und dem Umgang der Ampel damit, scheint es kaum Auswirkungen auf die Wählermeinungen zu haben.
Aber vielleicht ist das jetzt noch zu früh, um Auswirkungen zu erwarten. Die Konsequenzen im 24er-Haushalt kennen wir ja noch nicht.
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Ich liebe ja politische Weitsicht: Nachdem wir in den letzten Wochen 23 Installateure in unserer Gegend angerufen haben, um unsere Wärmepumpe warten zu lassen und lediglich drei dieser Betriebe überhaupt mit Wärmepumpen arbeiten (aber erst Richtung April wieder Zeit haben), haben wir dann doch den 78km entfernen Einbauer der Anlage beauftragt. Da erheitert es mich umso mehr, dass von den neuen Einsparungen auch das Aufbauprogramm Wärmepumpe betroffen ist. "Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) wird die Teilnahme an Schulungen von Mitarbeitern gefördert, die Wärmepumpen einbauen und warten sollen." Schön, dass man sich die 250 Euro pro Schulungstag nun spart...
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"Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen."
Das schreibt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion per Handynachricht an ihre Kollegen.

Also kein Haushalt 2024 noch in diesem Jahr. Keine Steilvorlage für den SPD-Parteitag. Solange es keinen Haushalt gibt muß der Finanzminister jede Ausgabe mit Ausnahme von Gehälter und Renten u.ä. im Einzelfall freigeben.

Aber Olaf sei zuversichtlich, meint Frau Mast.

(Spiegel-Eilmeldung von heute Nachmittag)
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Die SPD hat sich auf dem Parteitag für eine Revision der Schuldenbremse ausgesprochen und für eine einmalige Vermögensabgabe.

Der FDP-Standpunkt: keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse, mehr Sparsamkeit bei Sozialausgaben.

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren. Und sich damit zum Hüter solider Staatsfinanzen und als Opfer zu gerieren. Vielleicht ist Lindners Plan - bei dann notwendigen Neuwahlen - mit einem blauen Auge davonzukommen.

https://focus.de/259479529
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Die SPD hat sich auf dem Parteitag für eine Revision der Schuldenbremse ausgesprochen und für eine einmalige Vermögensabgabe.

Der FDP-Standpunkt: keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse, mehr Sparsamkeit bei Sozialausgaben.

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren. Und sich damit zum Hüter solider Staatsfinanzen und als Opfer zu gerieren. Vielleicht ist Lindners Plan - bei dann notwendigen Neuwahlen - mit einem blauen Auge davonzukommen.

https://focus.de/259479529
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hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren


Sehe ich anders.

Ich bin inzwischen überzeugt, dass die Lindners und Kubickis wirklich glauben, dass ihre Schulhofschläger-Politik für Lobbyisten und Wohlhabende genau das ist, was sich der Wähler wünscht.
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Die SPD hat sich auf dem Parteitag für eine Revision der Schuldenbremse ausgesprochen und für eine einmalige Vermögensabgabe.

Der FDP-Standpunkt: keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse, mehr Sparsamkeit bei Sozialausgaben.

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren. Und sich damit zum Hüter solider Staatsfinanzen und als Opfer zu gerieren. Vielleicht ist Lindners Plan - bei dann notwendigen Neuwahlen - mit einem blauen Auge davonzukommen.

https://focus.de/259479529
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hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.

Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.
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hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.

Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.

Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.

Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar  "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.

Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.

Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.

Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar  "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.

Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?
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Ich war zwar nicht gefragt,  aber die Ampel wird weiter machen und sich irgendwie einigen, bis zum nächsten Streit
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.

Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.

Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar  "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.

Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?
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Hätten wir eine verantwortungsvolle, konstruktive konservative Opposition, könnte man über wechselnde Mehrheiten bei einer rot-grünen Minderheitsregierung nachdenken.
Aber das können und wollen ja Fritz und Konsorten nicht.
Die Vernünftigen in der Union haben es schwer.
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.

Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.

Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar  "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.

Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?
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hawischer schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.

Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.

Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar  "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.

Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?


Was ich dazu meine hab ich schon gesagt als diese Koalition zustande kam, ich hätte das nie mit der FDP gemacht. Jetzt haben sie den Salat und müssen da durch.
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hawischer schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.

Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.

Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar  "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.

Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?


Was ich dazu meine hab ich schon gesagt als diese Koalition zustande kam, ich hätte das nie mit der FDP gemacht. Jetzt haben sie den Salat und müssen da durch.
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.

Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.

Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar  "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.

Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?


Was ich dazu meine hab ich schon gesagt als diese Koalition zustande kam, ich hätte das nie mit der FDP gemacht. Jetzt haben sie den Salat und müssen da durch.

Eine Groko oder Jamaika wäre die Alternative gewesen. Da wärest Du auch dagegen gewesen, stimmt's?
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Hätten wir eine verantwortungsvolle, konstruktive konservative Opposition, könnte man über wechselnde Mehrheiten bei einer rot-grünen Minderheitsregierung nachdenken.
Aber das können und wollen ja Fritz und Konsorten nicht.
Die Vernünftigen in der Union haben es schwer.
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edmund schrieb:

Hätten wir eine verantwortungsvolle, konstruktive konservative Opposition, könnte man über wechselnde Mehrheiten bei einer rot-grünen Minderheitsregierung nachdenken.
Aber das können und wollen ja Fritz und Konsorten nicht.
Die Vernünftigen in der Union haben es schwer.

Da wären dann noch die AFD und möglicherweise die FDP in der Opposition, Ob denen ihr Edmund und Konsorten das können und wollen, ist dann auch noch fraglich.
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.

Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.

Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar  "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.

Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?


Was ich dazu meine hab ich schon gesagt als diese Koalition zustande kam, ich hätte das nie mit der FDP gemacht. Jetzt haben sie den Salat und müssen da durch.

Eine Groko oder Jamaika wäre die Alternative gewesen. Da wärest Du auch dagegen gewesen, stimmt's?
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hawischer schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.

Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.

Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar  "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.

Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?


Was ich dazu meine hab ich schon gesagt als diese Koalition zustande kam, ich hätte das nie mit der FDP gemacht. Jetzt haben sie den Salat und müssen da durch.

Eine Groko oder Jamaika wäre die Alternative gewesen. Da wärest Du auch dagegen gewesen, stimmt's?

Unterstell du ruhig immer weiter irgendwelche Sachen.


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