Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

Zum Jahresende der Regierungsarbeit.

Sparen und kürzen. Nach dem BVerfG - Urteil zur Schuldenbremse gingen die Ampelführer in nächtelange Klausur.
Details der Ergebnisse werden nach und nach klarer. Auch der Streit geht weiter.

Das grüne Wirtschaftsministerium beendete den Umweltbonus für E-Autos (ursprünglich bis Ende 2024 geplant) ratzfatz von Samstag auf Sonntag. Das ging dann SPDlern doch zu flott und sie fordern Änderungen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/elektromobilitaet-spd-fraktion-kritik-robert-habeck

Die Landwirte gehen auf die Barrikaden und die Politiker der Ampel kritisieren die eigenen Beschlüsse oder sind "offen" für Änderungen.
" DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir schloss sich der Kritik an und warnte, dass es in Deutschland wegen der vorgesehenen Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Hofsterben ungeahnten Ausmaßes geben könnte. "Ich teile die Sorge", sagte Özdemir in der ARD."

"Lindner sagte nun dazu: "Land- und Forstwirtschaft liegen mir am Herzen." Dort gebe es in der Regel Familienbetriebe, die ein hohes unternehmerisches Risiko eingingen. "Wenn man vermeiden kann, sie stärker zu belasten, dann unterstütze ich das gern", betonte der Finanzminister."
Einen Weg das zu "vermeiden" hat er aber nicht aufgezeigt.
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html

Wie sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung am 28.11. doch:
"In unruhigen Zeiten brauchten Bürger und Unternehmen Klarheit, sagte der Kanzler. "Ganz klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. You'll never walk alone. Das hab ich im vergangenen Jahr versprochen und dabei bleibt es."
Und:
"Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit", sagte der Kanzler.    

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bundeskanzler-olaf-scholz-regierungserklaerung-haushalt-bundestag

" Und Olaf Scholz verspricht: An ihrem gegenwärtigen Alltag ändere das Urteil zur Schuldenbremse nichts."
https://www.vorwaerts.de/inland/kanzler-scholz-wir-lassen-trotz-schuldenbremse-niemanden-allein

Wenn man allein die erwartbaren Preiserhöhungen im Energiebereich sieht durch die CO2-Bepreisung, kann das ja nicht stimmen. Und das versprochene Klimageld können wir wohl vergessen.
Ich zweifle nicht die Notwendigkeit von Sparbeschlüssen an, aber für doof sollte man die Leute nicht verkaufen. Nutzt nur den politischen Rändern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/haushalt-einigung-co2-preis-sprit-energie-100.html

Das Vertrauen in die Ampel und in den Kanzler schwindet erwartbar weiter.
"Waren bis Mitte März noch mehr als die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, so sank dieser Wert seitdem auf 27 Prozent. 68 Prozent meinen jetzt, dass die Koalition ihre Arbeit eher schlecht macht. (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht")."

Ob es die Union besser macher würde? Nur 35% meinen das.
Wohl auch ein Grund, wenn man sieht, dass die Protestwähler die AfD stabil bei über 20% halten.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-unzufriedenheit-ampel-scholz-union-100.html

Insgesamt sehe ich keine gute Prognose für 2024. Innenpolitisch nicht und für Europa (u.a. Rechtsruck bei EU-Wahl?) und der Welt erst recht nicht.

Danke sehr für die umfangreiche Zusammenstellung!

hawischer schrieb:

Insgesamt sehe ich keine gute Prognose für 2024.

Das geht mir genauso! Nichts sehe ich weit und breit, was eine gute Prognose für 2024 zulassen würde ...

Ein neuer Stürmer

Was die Politik im In- und Ausland anbelangt, da verspüre ich 0 Optimismus

Wiederstand gegen die eigenen Beschlüsse ( zumindest mitgetragen ) ? Wie geht denn das , liebe FDP ?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/agrarsubventionen-streichung-fdp-oezdemir-protest

Inzwischen traue ich der FDP und besonders Lindner ein perfides Spiel zu. Die anderen ärgern, um rausgeschmissen zu werden oder doch die Vertrauensfrage?

Und die Trickserei geht weiter. Hier wohl auch mit Hilfe der SPD (Minister Heil)
Während der Pandemie hat die Arbeitsagentur Finanzhilfen zum KuG bekommen um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Jetzt wird ein Betrag von 5,2 Milliarden über 4 Jahre zurückgefordert, es sei damals angeblich ein Darlehen gewesen.
In Nürnberg sind sie sauer.
"Wenn die Ampel-Koalition jetzt den Rotstift ansetzt und Bundeszuschüsse aus der Zeit der Pandemie zurückfordert, bricht sie ein gegebenes Versprechen - und das zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“, erklärte Anja Piel vom DGB (BA-Verwaltungsratsvorsitzende).
https://www.merkur.de/wirtschaft/sparschwein-ampel-trick-beim-buergergeld-regierung-nutzt-geld-von-beitragszahlern-als-zr-92733014.html

Mag sein, dass es rechtlich machbar ist, mag sein, dass alle - auch die Beitragszahler für die BA - einen Beitrag leisten müssen um die 60 Milliarden zu finanzieren.
Dann aber bitte nicht so zu tun, als wenn es ohne Eingriff in den Sozialbereich ginge.

Das geht nicht mehr lange. Ohne Quellen, ohne belastbare Fakten , ohne alles. Persönliche Meinung.

Liebes allwissendes Forum,

ich googel mir die Finger wund, aber ich finde keine Gesamtliste der aktuellen Einsparmaßnahmen.
Mich interessiert vor allem, welche Subventionen in welchem Umfang gestrichen Bzw. gekürzt wurden.

Da Ihr schlauer, schneller und hübscher seid als Google, frag' ich jetzt mal hier.

Danke vorab

Wedge

An der Liste wird noch gearbeitet.

Wenn, dann findet man es am besten bei Primärquellen, also auf den Seiten der Ministerien.
Eine Zusammenfassung am ehesten auf der Seite des BMF. Da steht aktuell aber nur das Pressestatement der drei Chefs.

Eine Zusammenfassung die wohl den aktuellen Stand der Diskussion wiedergibt"
https://www.handelsblatt.com/downloads/29556112/2/einigung-haushalt-2024.pdf

Oder hier zum Thema:
"Abbau von Subventionen

- Streichung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft.
- Kerosin für den nationalen Flugverkehr wird künftig besteuert.
-Streichung des Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe.
- Streichung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel."

Aber sicher gibt es eine Menge von Subventionen, die in den Haushaltsplänen der Ministerien verschwinden oder reduziert werden, die nicht den monetären Stellenwert für eine Veröffentlichung haben, aber für die Betroffenen doch schmerzhaft sein können. Diejenigen sind es dann, die es an die große Glocke hängen werden.

https://www.handwerksblatt.de/handwerkspolitik/bundeshaushalt-das-will-die-bundesregierung-im-naechsten-jahr-einsparen

die Streitigkeiten in der Ampel nerven wirklich nur noch:
sei es die Sparmaßnahmen in der Landwirtschaft (hier tritt der Landwirtschaftsminister bei einer Bauern Demo auf) oder bei den E Autos.
Man hat was beschlossen und wenige Tage oder Stunden wird alles wieder zeredet.

https://www.morgenpost.de/politik/article240843922/Bauernproteste-entfachen-neuen-Streit-Ampel-wankt-wieder.html

Eine Bevölkerung, der es insgesamt weniger gut geht, als noch vor 10 Jahren.  Eine Unterschicht, die für immer abgehängt ist (wirtschaftlich, demokratisch, Bildung etc). Eine Mittelschicht, die ihren Lebensstandard nicht halten wird und unter den Folgen der Inflation zu kämpfen hat, um liebgewonnene Luxusgüter (Urlaub, Hobbys oder auch Rücklagen bilden) aufrecht zu erhalten. Eine Oberschicht, die weiterhin relativ unbehelligt von allen Krisen der letzten Jahre profitieren und ihren Reichtum ausbauen darf.   Eine Regierung, deren Kanzler abtaucht, anstatt Orientierung zu bieten in Krisenzeiten. Der sich und seine Regierung vom kleinsten Koalitionspartner vor sich her  treiben lässt.  Ein Finanzminister, der aus ideologischen Gründen seine Regierung im Würgegriff hält, der dafür bereit ist, die Zukunft der Nation aufs Spiel zu setzen. Der lieber fanatisch an der Schuldenbremse festhält, als dass er existentielle Investitionen in Infrastruktur, Technologie, Bildung, Gesundheitssystem etc.  freigibt. Eine Opposition, die ein noch katastrophaleres Bild als die Regierung abliefert. Bestehend aus der Gruselfraktion der AfD, die keine einzige Lösung anbietet. Eine  zersplitterte „Linke“ die kaum noch ein Faktor ist und zu guter letzt aus einer Union, die sich in großen Teilen zur Fundamentalopposition entschieden hat. Die sich nicht mehr staatstragend gibt, die die Regierung kühl berechnend aus macht-strategischen Gründen über die Klinge des Verfassungsgerichtsurteils hat springen lassen. Ohne dabei einzupreisen, dass es auch ihren eigenen Ministerpräsidenten massiv auf die Füße fallen wird und es den Menschen imLand dadurch viel schlechter geht. Eine Union die sich in weiten Teilen von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet hat (siehe Haltung zum Bürgergeld) und stattdessen ein rechtsnationales, turbokapitalistisches System nach Trumpschen Vorbild anstrebt, mit Politikern wie Merz, Spahn oder Amthor als Speerspitze. Eine Union die eine vermeintliche Brandmauer gegen die AfD aufgebaut hat und dabei verheimlicht, dass diese Mauer aus Zunder gebaut ist (siehe die Duldung von Maaßen in der Partei oder die Regierungszusammenarbeit zwischen Söder und Aiwanger)  und spätestens im kommenden Jahr bei Regionalwahlen in Ostdeutschland in Schutt und Asche niederbrennen wird. Dazu eine Kampagne der Springerpresse gegen die Grünen, die, bei aller berechtigten Kritik, in den letzten Monaten die einzige Partei war, die sowas wie „staatstragend“ war. Deren Wirtschaftsminister sich zumindest nicht weggeduckt hat sondern versucht hat in Krisensituationen (Russlands Angriffskrieg, Nahost-Krieg, Energiekrise, Verfassungsgerichtsurteil) präsent zu sein und Orientierung zu bieten. Auch wenn er da nicht auf jede Frage eine befriedigende Antwort hatte, aber wo hätte er sie auch her nehmen sollen?  Die Partei, die aus politischer Verantwortung bereit war, ideologische Abstriche zu machen (Klima, Asylpolitik etc.), was ihr Kritik im eigenen Lager einbrachte, wird von Springer massiv mit Dreck und Verleumdung beworfen. Und gleichzeitig bleibt sie die einzige Regierungspartei, die komischerweise seit der Bundestagswahl die konstantesten Werte in den Umfragen hat.  
Ein aus dieser Springer-Kampagne resultierender Katastrophenmodus, der weite Teile der Bevölkerung erfasst hat. Siehe der Bauern-Mob, der heute in Berlin Özdemir nieder gebrüllt hat, obwohl der sich gestellt hat und versucht hat zu erklären und sich solidarisch mit den Landwirten gezeigt hat.  Für 2024 kann man sich wünschen: weniger Krise, bessere (weil sozialere) Politik und weniger Aufgeregtheit.

Zu den Grünen würde mir auch noch so einiges einfallen. Aber lassen wir es, es ist genug Sodom und Gomorra in dem Rundumschlag. Und so viel falsches. Nur ein kleines Beispiel.

falke87 schrieb:

..siehe die Duldung von Maaßen in der Partei..

"Beschwerdebrief mit 67 Seiten – CDU dringt auf Parteiausschluss von Maaßen"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249074782/Hans-Georg-Maassen-Beschwerdebrief-mit-67-Seiten-CDU-dringt-auf-Parteiausschluss.html

Danke

den Tagesschau Kommentar zur Situation der Bundesregierung teile ich.
Jeden Tag stellt eine Partei beschlossene Sparmaßnahmen in Frage, statt konsequent mal wss gemeinsam durchzuziehen

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-haushaltschaos-100.html

hawischer schrieb:

Und so viel falsches. Nur ein kleines Beispiel.

falke87 schrieb:

..siehe die Duldung von Maaßen in der Partei..

"Beschwerdebrief mit 67 Seiten – CDU dringt auf Parteiausschluss von Maaßen"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249074782/Hans-Georg-Maassen-Beschwerdebrief-mit-67-Seiten-CDU-dringt-auf-Parteiausschluss.html

Vielleicht hättest du eher schreiben sollen: So viel richtiges, mit einer kleinen, unbedeutenden Ausnahme.

Adler_im_Exil schrieb:

hawischer schrieb:

Und so viel falsches. Nur ein kleines Beispiel.

falke87 schrieb:

..siehe die Duldung von Maaßen in der Partei..

"Beschwerdebrief mit 67 Seiten – CDU dringt auf Parteiausschluss von Maaßen"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249074782/Hans-Georg-Maassen-Beschwerdebrief-mit-67-Seiten-CDU-dringt-auf-Parteiausschluss.html

Vielleicht hättest du eher schreiben sollen: So viel richtiges, mit einer kleinen, unbedeutenden Ausnahme.

Ich habe mir den Artikel jetzt mal durch gelesen, wüsste aber nicht was du mit der Ausnahme meinst.

Er meint diesen Rundumschlag vom Falken gegen alles und jeden, nur nicht gegen die Grünen.

Übrigens, nach dem Auftritt von Özdemir bei der Bauern-Demo müsste er eigentlich zurücktreten vom Amt des Landwirtschaftsministers, wenn die Steuererhöhung so durchkommt, wie es Scholz, Habeck und Lindner  vereinbart haben.
Und das hat er im ZDF wiederholt.

"Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte am Montag im ZDF gesagt, beide Kürzungen in der Landwirtschaft aufzuheben, sei für die Branche zu viel."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haushalt-bundestag-ampel-details-100.html

Warum müsste Özdemir zurücktreten? Tun das normalerweise Minister, die ihre Haushaltswünsche nicht erfüllt bekommen?
Aber Aiwanger fordert das ja schließlich auch. Und die Bauern am Brandenburger Tor nennen Özdemir, der sich für sie stark macht, "Volksverräter". Genau mein Humor.

Aiwanger ist übrigens gerade in Bestform. Geriert sich mit populistischen Sprüchen als Bauernführer in Berlin, obwohl er als Wirtschaftsminister gar nicht zuständig ist. Zuständig ist Michaela Kaniber, die verspricht, der Freistaat werde die Bauern nicht im Stich lassen. Was davon zu halten ist, sieht man gerade bei der Coronahilfen-Rückholaktion der Bayerischen Staatsregierung.

Aiwanger wittert übrigens Verrat, denn er unterstellt der Bundesregierung, sie wolle „die Bauernschaft absichtlich reduzieren, weil die Bauern nicht Rot-Grün wählen“. Und wo tut er das? Genau. Im Online-Portal
„Nius“. Das Gesicht dieses Kanals ist der frühere Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der die Plattform für Hetze, Polemik und Verschwörungserzählungen nutzt. Und Aiwanger bedient den Bedarf, so viel ist sicher.

Insofern: so falsch liegt der Falke mit seinem "Rundumschlag" wohl nicht.

falke87 schrieb:

einer Union, die sich in großen Teilen zur Fundamentalopposition entschieden hat

Besser kann man es eigentlich nicht ausdrücken.
Die Wahl zum "Wort des Jahres" ist durch, oder? Sonst würde ich "Fundamentalopposition" vorschlagen.
Wenn man das Wort sagt, sieht man regelrecht einen verhärmten Merz bei Lanz auf einem Stuhl sitzen, mit geneigtem Kopf und übereinander geschlagenen Beinen, wie er über kleine Pascha, Zahnärzte, deutsche Leitkultur und Steuererklärungen auf Bierdeckeln schwadroniert, der alte Populist der, der scheinbar bei der AfD einen Crashkurs in Rhetorik belegt hat.

Aiwanger ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten