Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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dies werden dann die Wähler -ich gehe davon aus in 2025- entscheiden!
Aus Sicht von Hofreiter. Dieser Part wurde unterschlagen.
Aber meine Sicht ist es ehrlicherweise auch.
Das war nicht schwer zu erraten.
Die Alternative wäre natürlich erstmal lange damit beschäftigt, den Scherbenhaufen aufzukehren, den die Ampel hinterlässt. Das kann dauern ...
dies werden dann die Wähler -ich gehe davon aus in 2025- entscheiden!
Und davor habe ich schlicht weg einfach ANGST.
Warum?
Aus Sicht von Hofreiter. Dieser Part wurde unterschlagen.
Aber meine Sicht ist es ehrlicherweise auch.
Das war nicht schwer zu erraten.
Die Alternative wäre natürlich erstmal lange damit beschäftigt, den Scherbenhaufen aufzukehren, den die Ampel hinterlässt. Das kann dauern ...
Das muss Ironie sein
Das war nicht schwer zu erraten.
Die Alternative wäre natürlich erstmal lange damit beschäftigt, den Scherbenhaufen aufzukehren, den die Ampel hinterlässt. Das kann dauern ...
Das muss Ironie sein
Und davor habe ich schlicht weg einfach ANGST.
Warum?
ZB weil Merz und Gleichgesinnte nicht die Aufgaben unseres Landes erkennen. Sie erkennen nicht, dass es enorme Investitionen braucht, um die großen Defizite bei
Digitalisierung (Wir sind immernoch dabei, Glasfaser auszubauen...)
Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahn, Glasfaser)
Transformation der Wirtschaft, Ausbau von Erneuerbaren etc
zu beheben. Sie glauben, dass geht bei gleichzeitig vorhandener Rezession mit der derzeitigen Schuldenbremse.
Sie wollen also die Probleme nicht ernsthaft angehen.
Zu investieren, heißt an eine Zukunft des Landes zu glauben.
Nicht zu investieren ist der Versuch um vermeintliche Schadensbegrenzung, man glaubt nicht an eine Zukunft und glaubt durch weniger Schulden die Zukunft erträglicher zu machen. Eine Sackgasse und wirtschaftlicher Selbstmord.
Hier besteht mE der Kerndissenz.
Das Denken von Merz und Gleichgesinnten in Verantwortung würde großen Schaden für die Zukunft unseres Land bedeuten, man wird nachfolgenden Generationen ein nicht wettbewerbsfähiges Land überlassen.
Aber gut, immerhin hätte man vielleicht evtl weniger Schulden, dafür aber keine Mittel mehr um Einnahmen zu generieren...
Und da ich unser Land wirklich liebe, an eine Zukunft glaube, muss Merz und gleichgesinntes Denken verhindert werden. Selbstverständlich mit demokratischen Mitteln.
Das muss Ironie sein
Warum?
Warum?
ZB weil Merz und Gleichgesinnte nicht die Aufgaben unseres Landes erkennen. Sie erkennen nicht, dass es enorme Investitionen braucht, um die großen Defizite bei
Digitalisierung (Wir sind immernoch dabei, Glasfaser auszubauen...)
Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahn, Glasfaser)
Transformation der Wirtschaft, Ausbau von Erneuerbaren etc
zu beheben. Sie glauben, dass geht bei gleichzeitig vorhandener Rezession mit der derzeitigen Schuldenbremse.
Sie wollen also die Probleme nicht ernsthaft angehen.
Zu investieren, heißt an eine Zukunft des Landes zu glauben.
Nicht zu investieren ist der Versuch um vermeintliche Schadensbegrenzung, man glaubt nicht an eine Zukunft und glaubt durch weniger Schulden die Zukunft erträglicher zu machen. Eine Sackgasse und wirtschaftlicher Selbstmord.
Hier besteht mE der Kerndissenz.
Das Denken von Merz und Gleichgesinnten in Verantwortung würde großen Schaden für die Zukunft unseres Land bedeuten, man wird nachfolgenden Generationen ein nicht wettbewerbsfähiges Land überlassen.
Aber gut, immerhin hätte man vielleicht evtl weniger Schulden, dafür aber keine Mittel mehr um Einnahmen zu generieren...
Und da ich unser Land wirklich liebe, an eine Zukunft glaube, muss Merz und gleichgesinntes Denken verhindert werden. Selbstverständlich mit demokratischen Mitteln.
Danke für die ausführliche Antwort!
ZB weil Merz und Gleichgesinnte nicht die Aufgaben unseres Landes erkennen. Sie erkennen nicht, dass es enorme Investitionen braucht, um die großen Defizite bei
Digitalisierung (Wir sind immernoch dabei, Glasfaser auszubauen...)
Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahn, Glasfaser)
Transformation der Wirtschaft, Ausbau von Erneuerbaren etc
zu beheben. Sie glauben, dass geht bei gleichzeitig vorhandener Rezession mit der derzeitigen Schuldenbremse.
Sie wollen also die Probleme nicht ernsthaft angehen.
Zu investieren, heißt an eine Zukunft des Landes zu glauben.
Nicht zu investieren ist der Versuch um vermeintliche Schadensbegrenzung, man glaubt nicht an eine Zukunft und glaubt durch weniger Schulden die Zukunft erträglicher zu machen. Eine Sackgasse und wirtschaftlicher Selbstmord.
Hier besteht mE der Kerndissenz.
Das Denken von Merz und Gleichgesinnten in Verantwortung würde großen Schaden für die Zukunft unseres Land bedeuten, man wird nachfolgenden Generationen ein nicht wettbewerbsfähiges Land überlassen.
Aber gut, immerhin hätte man vielleicht evtl weniger Schulden, dafür aber keine Mittel mehr um Einnahmen zu generieren...
Und da ich unser Land wirklich liebe, an eine Zukunft glaube, muss Merz und gleichgesinntes Denken verhindert werden. Selbstverständlich mit demokratischen Mitteln.
Danke für die ausführliche Antwort!
Gleichzeitig sagt er aber genauso ehrlich, dass die Alternative noch viel schlechter für unser Land wäre. Und auch hier hat er ebenfalls recht. Und mit dem KulturkampfersetztjeglichenInhalt-Merz wird es keine Koalition mit den Grünen geben können. Völlig logisch. Es gibt also bei aller berechtigten und treffenden Kritik schlicht keine Alternative.
Genau meiner Analyse von vor zwei Tagen entsprechend. Ich mag den Hofreiter zwar net, aber er ist jemand der klare Worte findet. Und in diesem Sinne benennt er die Scholze Führungsschwäche.
Mal abgesehen davon, dass ich einen Wechsel im Kanzleramt als noch unwahrscheinlicher als plötzliche Führungsstärke beim Kanzler ansehen würde.
Ansonsten ist es halt natürlich etwas dünn, wenn das Argument für eine Koalition praktisch nur noch aus "Die anderen würden es aber noch schlechter machen" besteht. Selbst wenn man davon ausgeht dass es stimmen würde - auf Sicht kann man damit nicht agieren und es wird als Erklärung irgendwann sehr mühsam.
Weil die Menschen natürlich nach einer gewissen Zeit sagen "Mag ja sein, aber dies kann doch nicht immer und immer wieder die Entschuldigung sein". Dieses Schreckgespenst Merz funktioniert bei manchen, aber es geht doch darum eine Mehrheit halbwegs zu überzeugen...und da sind wir noch nicht bei der Tatsache, dass die Leute jetzt bei der SPD und besonders Scholz eine Kontinuität sehen. Hier im Forum mag das Argument "Wir räumen auf was andere in Jahrzehnten verbockt haben" bei vielen funktionieren...da "draußen" haben die Leute nicht so schnell vergessen dass die Kanzlerpartei und der Kanzler in der Regierung saßen.
Natürlich kommen gleich wieder die Fragen was man besser gemacht hätte und überhaupt, die CDU/CSU-Landwirtschaftsminister seit 1723 haben....
Ich verstehe halt nicht, wieso sie sich nicht vorher Gedanken gemacht haben, z.B. bei der KFZ-Steuer und dem Agrardiesel. Geht ja nicht darum nichts zu tun, aber wenn man z.B. einen gewissen Grundbedarf subventioniert hätte und darüber hinaus die Subvention gekürzt hätte, dann hätte man Geld eingespart, dem Ziel Klimaschutz etwas gebracht und gerade die kleinen Betriebe (vs. Agrarindustrie) unterstützt.
War dies wirklich nicht gleich möglich? War der Zeitdruck wirklich so groß?
Das Höfesterben fand tatsächlich unter den diversen unionsgeführten Landwirtschaftsministerien statt, hierzu gab es gestern ein paar nette Statistiken bei Maischberger, da "diskutierten" nämlich Nouripour und Aiwanger. Zudem wurde dort gezeigt, dass die Bauern in den letzten beiden Jahren sehr gute Jahre hatten mit enormen Gewinnen. Empfehlenswert sich anzuschauen.
Am Ende geht es aber eben um die inhaltliche Alternative. Merz-Union steht nunmal hierfür:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-entwurf-zur-heidelberger-erklaerung-union-will-mit-drittstaatenloesung-kernkraft-und-schuldenbremse-punkten-a-e299727a-3bc5-410c-babc-b9bfbd4061b9?sara_ref=re-so-app-sh
Migration, Schuldenbremse und Kernkraft, darüber hinaus Reformen der Ampel einkassieren. Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Transformation, Infrastruktur etc. kommen nicht vor, die Herausforderung unserer Zeit scheinen nicht erkannt zu werden.
Selbstverständlich nimmt man da, sofern man das inhaltlich anders bewertet und hohe Investitionen für ein wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland als absolut erforderlich ansieht, einen schlechten Kanzler in Kauf.
Am Ende geht es um Inhalte. Wenn jetzt nicht die richtigen Weichen gelegt werden oder gar, die schon gelegten wieder umgestellt werden sollen, werden das unsere nachvollgenden Generationen nicht verzeihen. Und denen wird wumpe sein, wie der Kanzler so war.
Die Ampel hat die Lieferung von 150 Raketen nun freigegeben und auch die Lieferung von 48 Eurofightern.
"Die Begründung für Baerbocks Kehrtwende: Saudi-Arabien habe sich gewandelt und erfülle inzwischen eine wichtige Funktion bei der Unterstützung Israels nach dem Angriff der Hamas."
Hoffentlich wird sich diese "Investition" für eine Freilassung der Geiseln der Hamas positiv auswirken.
Sehr bemerkenswert was Frau Baerbock da "schön reden" will. Ihr Verständnis von feministischer Aussenpolitik finde ich jedenfalls ... interessant.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die Ampel hat die Lieferung von 150 Raketen nun freigegeben und auch die Lieferung von 48 Eurofightern.
"Die Begründung für Baerbocks Kehrtwende: Saudi-Arabien habe sich gewandelt und erfülle inzwischen eine wichtige Funktion bei der Unterstützung Israels nach dem Angriff der Hamas."
Hoffentlich wird sich diese "Investition" für eine Freilassung der Geiseln der Hamas positiv auswirken.
Sehr bemerkenswert was Frau Baerbock da "schön reden" will. Ihr Verständnis von feministischer Aussenpolitik finde ich jedenfalls ... interessant.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Leute, die es als weltfremd bezeichnen, wenn jemand feministische Außenpolitik ankündigt, dann aber rummotzen, wenn pragmatische Außenpolitik betrieben wird. Genauso gestern auf der Bauern-Demo. Mit nem Schild rumtreckern, auf dem steht: „Ökosozialismus abschaffen“ und dann rumheulen, wenn die Politik Subventionen abschaffen möchte.
Ich weiß nicht, ob Schönreden der passende Begriff für ultrakomplexe Entscheidungsfindungen ist.
Vielleicht ist es auch einfach realistische Politik, bei der auch Entscheidungen getroffen werden, die gegen eigene Prinzipien geht.
Sturheit und Prinzipienreiterei bringt letztlich ja niemanden nach vorne.
Sehr bemerkenswert was Frau Baerbock da "schön reden" will. Ihr Verständnis von feministischer Aussenpolitik finde ich jedenfalls ... interessant.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Leute, die es als weltfremd bezeichnen, wenn jemand feministische Außenpolitik ankündigt, dann aber rummotzen, wenn pragmatische Außenpolitik betrieben wird. Genauso gestern auf der Bauern-Demo. Mit nem Schild rumtreckern, auf dem steht: „Ökosozialismus abschaffen“ und dann rumheulen, wenn die Politik Subventionen abschaffen möchte.
Leider ist das ja ernstgemeint, Satire ist es leider nicht.
Es ist offenkundig eine geopolitische Entscheidung, vermutlich möchte man Israel/Saudi-Arabien in der Region ggü Iran u Verbündeten stärken.
Und trotzdem darf man das selbstverständlich inhaltlich kritisieren. Wenn die Kritik jetzt aber von konservativer Seite kommt, ist es eben mal wieder nicht mehr als Parteipolitik.
Sehr bemerkenswert was Frau Baerbock da "schön reden" will. Ihr Verständnis von feministischer Aussenpolitik finde ich jedenfalls ... interessant.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich weiß nicht, ob Schönreden der passende Begriff für ultrakomplexe Entscheidungsfindungen ist.
Vielleicht ist es auch einfach realistische Politik, bei der auch Entscheidungen getroffen werden, die gegen eigene Prinzipien geht.
Sturheit und Prinzipienreiterei bringt letztlich ja niemanden nach vorne.
Allerdings haben wir uns ja für die jetzige Version einer Regierung entschieden ... Da wird man an dieser Sturheit, Arroganz, etc. nichts mehr ändern. Durch die restliche Zeit müssen wir noch irgendwie durchkommen, auch wenn wir jetzt wieder solche Länder wie Saudi-Arabien massiv mit gefährlichen Waffen aufrüsten. Hoffentlich schaffen wir das ...
Ich weiß nicht, ob Schönreden der passende Begriff für ultrakomplexe Entscheidungsfindungen ist.
Vielleicht ist es auch einfach realistische Politik, bei der auch Entscheidungen getroffen werden, die gegen eigene Prinzipien geht.
Sturheit und Prinzipienreiterei bringt letztlich ja niemanden nach vorne.
Allerdings haben wir uns ja für die jetzige Version einer Regierung entschieden ... Da wird man an dieser Sturheit, Arroganz, etc. nichts mehr ändern. Durch die restliche Zeit müssen wir noch irgendwie durchkommen, auch wenn wir jetzt wieder solche Länder wie Saudi-Arabien massiv mit gefährlichen Waffen aufrüsten. Hoffentlich schaffen wir das ...
Naja, die Saudis wurden vorher ja schon massig beliefert, von den Vorgängern, da braucht man es den Nachfolgern nicht vor die Nase halte, und ja ich habe diese Regierung gewählt weil ich es für das kleinere Übel hielt... und halte es immer noch für die bessere Lösung... GOTT Bewahre was die Merkel im Ukrainekrieg gemacht hätte, die hätte noch weniger geliefert als unser Bundeskanzler.
Nur keine Angst. Der Merz wird kommen und er wird es richten. Mit Schuldenbremse und "Remigration". Und mit Kernkraftwerken. Ein Schnipp mit dem Finger und schwupps, laufen sie wieder. Merz, der Vollexperte.
Allerdings haben wir uns ja für die jetzige Version einer Regierung entschieden ... Da wird man an dieser Sturheit, Arroganz, etc. nichts mehr ändern. Durch die restliche Zeit müssen wir noch irgendwie durchkommen, auch wenn wir jetzt wieder solche Länder wie Saudi-Arabien massiv mit gefährlichen Waffen aufrüsten. Hoffentlich schaffen wir das ...
Naja, die Saudis wurden vorher ja schon massig beliefert, von den Vorgängern, da braucht man es den Nachfolgern nicht vor die Nase halte, und ja ich habe diese Regierung gewählt weil ich es für das kleinere Übel hielt... und halte es immer noch für die bessere Lösung... GOTT Bewahre was die Merkel im Ukrainekrieg gemacht hätte, die hätte noch weniger geliefert als unser Bundeskanzler.
Mal abgesehen davon, dass ich einen Wechsel im Kanzleramt als noch unwahrscheinlicher als plötzliche Führungsstärke beim Kanzler ansehen würde.
Ansonsten ist es halt natürlich etwas dünn, wenn das Argument für eine Koalition praktisch nur noch aus "Die anderen würden es aber noch schlechter machen" besteht. Selbst wenn man davon ausgeht dass es stimmen würde - auf Sicht kann man damit nicht agieren und es wird als Erklärung irgendwann sehr mühsam.
Weil die Menschen natürlich nach einer gewissen Zeit sagen "Mag ja sein, aber dies kann doch nicht immer und immer wieder die Entschuldigung sein". Dieses Schreckgespenst Merz funktioniert bei manchen, aber es geht doch darum eine Mehrheit halbwegs zu überzeugen...und da sind wir noch nicht bei der Tatsache, dass die Leute jetzt bei der SPD und besonders Scholz eine Kontinuität sehen. Hier im Forum mag das Argument "Wir räumen auf was andere in Jahrzehnten verbockt haben" bei vielen funktionieren...da "draußen" haben die Leute nicht so schnell vergessen dass die Kanzlerpartei und der Kanzler in der Regierung saßen.
Natürlich kommen gleich wieder die Fragen was man besser gemacht hätte und überhaupt, die CDU/CSU-Landwirtschaftsminister seit 1723 haben....
Ich verstehe halt nicht, wieso sie sich nicht vorher Gedanken gemacht haben, z.B. bei der KFZ-Steuer und dem Agrardiesel. Geht ja nicht darum nichts zu tun, aber wenn man z.B. einen gewissen Grundbedarf subventioniert hätte und darüber hinaus die Subvention gekürzt hätte, dann hätte man Geld eingespart, dem Ziel Klimaschutz etwas gebracht und gerade die kleinen Betriebe (vs. Agrarindustrie) unterstützt.
War dies wirklich nicht gleich möglich? War der Zeitdruck wirklich so groß?
Das Höfesterben fand tatsächlich unter den diversen unionsgeführten Landwirtschaftsministerien statt, hierzu gab es gestern ein paar nette Statistiken bei Maischberger, da "diskutierten" nämlich Nouripour und Aiwanger. Zudem wurde dort gezeigt, dass die Bauern in den letzten beiden Jahren sehr gute Jahre hatten mit enormen Gewinnen. Empfehlenswert sich anzuschauen.
Am Ende geht es aber eben um die inhaltliche Alternative. Merz-Union steht nunmal hierfür:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-entwurf-zur-heidelberger-erklaerung-union-will-mit-drittstaatenloesung-kernkraft-und-schuldenbremse-punkten-a-e299727a-3bc5-410c-babc-b9bfbd4061b9?sara_ref=re-so-app-sh
Migration, Schuldenbremse und Kernkraft, darüber hinaus Reformen der Ampel einkassieren. Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Transformation, Infrastruktur etc. kommen nicht vor, die Herausforderung unserer Zeit scheinen nicht erkannt zu werden.
Selbstverständlich nimmt man da, sofern man das inhaltlich anders bewertet und hohe Investitionen für ein wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland als absolut erforderlich ansieht, einen schlechten Kanzler in Kauf.
Am Ende geht es um Inhalte. Wenn jetzt nicht die richtigen Weichen gelegt werden oder gar, die schon gelegten wieder umgestellt werden sollen, werden das unsere nachvollgenden Generationen nicht verzeihen. Und denen wird wumpe sein, wie der Kanzler so war.
Leute, die es als weltfremd bezeichnen, wenn jemand feministische Außenpolitik ankündigt, dann aber rummotzen, wenn pragmatische Außenpolitik betrieben wird. Genauso gestern auf der Bauern-Demo. Mit nem Schild rumtreckern, auf dem steht: „Ökosozialismus abschaffen“ und dann rumheulen, wenn die Politik Subventionen abschaffen möchte.
Leider ist das ja ernstgemeint, Satire ist es leider nicht.
Es ist offenkundig eine geopolitische Entscheidung, vermutlich möchte man Israel/Saudi-Arabien in der Region ggü Iran u Verbündeten stärken.
Und trotzdem darf man das selbstverständlich inhaltlich kritisieren. Wenn die Kritik jetzt aber von konservativer Seite kommt, ist es eben mal wieder nicht mehr als Parteipolitik.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/ricarda-lang-gruene-kritik-eurofighter-saudi-arabien
Ich teile die Meinung der Grünen-Politikerin Jamila Schäfer, die im Bericht die schweren Menschenrechtsverletzungen und den Jemen-Krieg nennt.
Auch Lang, der ich nur selten zustimmen kann, äusserte sich in diesem Themengebiet ähnlich, wie ich es an ihrer Stelle getan hätte. Spot on!
Saudi-Arabien hat in 2022 196 Menschen hingerichtet, in 2023 waren es 170.