Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

Lindner ist diese Woche auf AFD Wahlkampftour.

Die Verschiebung des Klimageldes auf 2027 dürfte den Faschos wieder ein paar Prozent frustrierte in die Arme treiben.

Und auf der Bauerndemo wird dann Klimaprotest mit Linksextremismus in einen Topf geworfen und Umweltstandards als "Unwissenschaftliche Ideologie" (Düngeverordnung), "unverhältnismäßig" (Tierwohl) oder "überzogen" (EU-Flächenstilllegung) bezeichnet.

Mittendrin dann noch ein kleiner Rückhandslap für Empfänger von Transferleistungen und Asylbewerber ("Menschen bekommen Geld für's Nichtstun).

Gekonnt würde ich sagen.
All diese Formulierungen dürften man ähnlich auch bei der AFD finden.

Offenbar merkt der Mann nicht, wen er da füttert.

Kompletter Wortlaut der Lindner Rede bei der Bauerndemo in Berlin gibt's hier:

https://www.nordkurier.de/politik/wir-kuerzen-leistungen-fuer-asylbewerber-lindners-bauern-rede-im-wortlaut-2194310

Der Schaum vorm Maul hätte im Übrigen teilweise selbst Bernd Höcke zur Ehre gereicht.

Der Herr ist übrigens Vorsitzender unserer "Liberalen".
Da muss es einem vor dem Rest dann auch nicht viel mehr grauen.

Misanthrop schrieb:

Der Schaum vorm Maul hätte im Übrigen teilweise selbst Bernd Höcke zur Ehre gereicht.

Der Herr ist übrigens Vorsitzender unserer "Liberalen".
Da muss es einem vor dem Rest dann auch nicht viel mehr grauen.

Die FDP ist doch seit Jahrzehnten nur noch liberal, wenn es ums eigene Klientel geht. Für alle anderen haben die nicht viel über. Normal- und Geringverdiener, die widern die FDP offensichtlich an.

Lieber Leute wie Lindner, der in der freien Wirtschaft komplett versagt hat und nun auf Kosten der Steuerzahler seinen Luxus frönt. Zusammen mit Parteikollegen und einigen grünen und schwarzen Abgeordneten quasi der personifizierte Grund, warum die Leute die Schnauze voll haben und sich der sch... AfD zuwenden.

Die SPD sollte die FDP nun konsequenterweise sofort aus der Regierung werfen.

Ich werde mir die Tage mal Lanz ansehen, mit dem Stargast Ricarda Lang.

Die Regierung funktioniert doch, sie funktioniert wo es wichtig ist! Kurz und knapp:

"Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Neige"


Hintergrund, Annette Lehnigk-Emden, Chefin des Koblenzer Beschaffungsamts äußert sich im Handelsblatt:
"Mehr als 60 Milliarden Euro des Sondervermögens sind bereits in Verträgen gebunden – das heißt, wir haben bestellt und warten auf die Lieferung der Industrie.“

Man kann das positiv sehen



https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-nichts-klebt-mehr-klimaaktivisten-verabschieden-sich-von-strassenblockaden/100011299.html?utm_term=organisch&utm_campaign=standard&utm_medium=sm&utm_content=ne&utm_source=Twitter#Echobox=1706594801

Da wohl morgen nichts mehr dazukommt von der Taktung her... Hier schon mal der Umfragenschnitt für Januar, Veränderungen zum Dezember in Klammern

Union: 30,8 (- 0,3)
SPD: 14,2 (- 0,3)
Grüne: 13,9 (- 0,1)
FDP: 4,3 (- 0,6)
Linke: 3,9 (+ 0,2)
AfD: 21,5 (- 0,1)
Sonstige: 11,5 (+ 1,4)

Relativ einfach erklärt. Die Wagenknechts gewinnen nach Gründung dazu (gibt noch nicht überall differenzierte Zahlen, daher noch unter Sonstiges, derzeit zwischen 3 und 7 %). Im Laufe des letzten Monatsdrittels gab es dann noch eine entscheidende Änderung. Die AfD sinkt. Das hängt auch mit Wagenknecht zusammen, aber der zeitliche Zusammenhang mit den beginnenden Protesten ist schon erkennbar, wenn man die jeweiligen Umfragezeiträume sieht. So hatte die AfD bis vor einer Woche sogar im Schnitt über 22 % und Zugewinne verbucht, rutschte jetzt in den letzten Umfragen aber um gut 2 % ab, so dass am Ende im Monatsdurchschnitt sogar ein kleines Minus auftaucht. Würde der aktuelle Trend sich fortsetzen, könnten sie sich nächsten Monat in Richtung 20 % abschwächen. Die SPD hat sich in den letzten Umfragen etwas stabilisieren können. Die Linke hatte sich zu Monatsbeginn ein Stück verbessert (auf ca. 4,2 bis 4,3 %), bevor mit dem Aufkommen von Wagenknechts Partei sie wieder fast ihr komplettes Plus verlor.

Aktuell im Bundestag wären also vllt. nur noch 4 Parteien vertreten, wenn heute gewählt werden würde. Mal davon ausgehend, dass das BSW eben auch knapp unter 5 % bleibt. 20 % der Wählerschaft wären im Bundestag nicht vertreten. Und es wäre jederzeit eine Zweierkoalition (GroKo oder Schwarzgrün) möglich.

Heute kam Brief vom Stromlieferanten. Der Arbeitspreis steigt ab 01.03. von 30,78 auf 33,87 CT/kWh. Also 10% mehr.
Begründung:
"Völlig unerwartet ergab sich Ende Dezember 2023 eine massive Erhöhung der Netzentgelte aufgrund des Wegfalls eines zugesagten Bundeszuschusses in Höhe von 5,5 Milliarden €. Zusätzlich hat sich die Umlage nach §19 StromNEV um rund 50% erhöht. In Summe ergibt sich daraus eine Mehrbelastung von 2,59 CT/kWh zzgl. Mehrwertsteuer "

Sofort erinnerte ich mich an die Rede des Kanzler im Bundestag, in dem er nach meiner Erinnerung gesagt hatte, das Urteil des BVERFG habe keine Auswirkungen für die Menschen.
Ich muss mich beim Kanzler entschuldigen. Scholz hat gesagt:

Im Alltag der Menschen werde sich durch die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nichts ändern, "völlig
unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder
Wohngeld".

Also vom Strompreis hat er nichts gesagt. Dumm von mir, dass ich das missverstanden habe, mit dem "Nichts ändern ".

Brandbrief von über 50 Unternehmen an Regierung und Opposition

Sie fordern (sinngemäß), dass sich Opposition und Regierung zusammenreißen.

Grüne Transformation, dh Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität;
Reformation der Schuldenbremse (Aufweichung), um mehr Investitionen zu ermöglichen sind beispielsweise Forderungen. Damit stellen sie sich klar gegen FDP kund Union, für die das ein beliebtes Thema ist.

Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei große Stahlerzeuger…

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html

hawischer schrieb:

Also vom Strompreis hat er nichts gesagt. Dumm von mir, dass ich das missverstanden habe, mit dem "Nichts ändern ".

Selbst wenn Scholz den Strompreis explizit genannt hätte, wäre es nun teuer geworden.

Du bist wirklich selber Schuld, wenn Du ihm das "Nichts ändern" abgenommen hast. 😆 Ich weiss jedenfalls aus diversen Begebenheiten der Vergangenheit, was ich von seinem Wort zu halten habe ...  

Eine Zusammenarbeit mit der Ampel schloss der CDU-Politiker aus. Die Union sei "in allen wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Innen- und Rechtspolitik und nicht zuletzt der Asyl- und Einwanderungspolitik völlig anderer Meinung" als die Ampelkoalition, "und zwar nicht im Detail, sondern im Grundsatz", sagte Merz.

So schreibt die ZEIT über die heutige Generaldebatte. Mit wem möchte der gute Friedrich denn dann ab Herbst 25 regieren?

Auch gut finde ich:

Merz hielt der Ampel vor, die Wachstumsschwäche Deutschlands habe überwiegend strukturelle und von der Regierung verantwortete Gründe.

Strukturelle Gründe. Klar, dass die in den letzten zwei Jahren entstanden sind 🙂

Nun hat er es nicht erwähnt und am Ende ist auch klar, dass wenn die Schukdenbremse eingehalten wird, muss entweder gespart werden, wenn einem nicht passt wo gespart wird, müsste man auch sagen, wo gespart werden soll oder es müssten Steuern erhöht werden, aber das betrifft dann auch wieder irgendwelche Partikularinteressen.

Was wäre denn dein Vorschlag?

Also Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Subventionen ist nun eher nichts Neues
Und dass es sich gleichzeitig an Regierung und an die Opposition wendet?
Nun, dies könnte evtl. an der Tatsache liegen, dass die großen Subventionen nur über neue Schulden gehen und hierfür muss halt das Grundgesetzt geändert werden. Da dies nur mit einer 2/3 Mehrheit geht, bringt es wenig, wie sonst üblich, nur an die Regierungsparteien zu appellieren.
Und dann ist da auch noch das Wahlvolk, Umfragen gehen wohl nur von einem Drittel der Befragten aus, die die Schuldenbremse lockern wollen (Stand Ende 2023). Wenn da auch eine 2/3 Mehrheit, oder wenigstens überhaupt eine Mehrheit sichtbar wäre - dann würde ich es für realistisch halten.
Bleibt auf jeden Fall eine spannende Sache.

Wenn man so clever ist und in einer Null- bzw. Negativzinsphase die Schuldenbremse installiert, muss man sich nicht wundern.

Xaver08 schrieb:

Was wäre denn dein Vorschlag?        

Er hätte (Vorschlag A) einfach den Mund halten, seine "Wahrheit" für sich behalten können. Denn was diese Wert ist sieht man ja nun zum wiederholten Male. Alternativ (Vorschlag B): "Leute, ich habe mich verzockt, jetzt wird es teuer (für Euch). Entschuldigung!".

WürzburgerAdler schrieb:

Wenn man so clever ist und in einer Null- bzw. Negativzinsphase die Schuldenbremse installiert, muss man sich nicht wundern.        

So ist es. Auch das jetzige daran Festhalten ist mir unverständlich ...  

Was machen wir eigentlich, wenn ab Herbst 25 die Zweidrittelmehrheit weg ist? 25% AfD und 7% BSW und der Drops ist für längere Zeit gelutscht.

Landroval schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Wenn man so clever ist und in einer Null- bzw. Negativzinsphase die Schuldenbremse installiert, muss man sich nicht wundern.        

So ist es. Auch das jetzige daran Festhalten ist mir unverständlich ...  

Ich denke man müsste gar nicht so sehr viel ändern. Es gibt bestimmte Bereiche, in denen strukturell über viele Jahre zu wenig passiert ist (zB Bundeswehr, Infrastruktur, Klima, Bildung), diese müsste man auf irgendeine Art ausklammern. Der große Frachter Deutschland muss in die Spur, falsche Ideologie ist derzeit schädlich. Ich hoffe, dass alle demokratischen Parteien einen Weg einer Reform finden werden. Zumindest die Bundeswehr hat man ausgeklammert bekommen. Die Gefahr kommt aber gewiss nicht nur von außen.

Deutschland am Abgrund.
Fakt!
Dieses Dax steigt auf Rekordhoch.
Die Grünen sind schuld.
Leute.

Recht früh für die ersten Freitagsbierchen, Franz