Die Ergebnisse der ZDF-Umfrage vom Oktober sind veröffentlicht. Die Werte der Parteien sind relativ stabil. Bei den Grünen in den letzten Monaten ein leichter Abwärtstrend, bei der SPD etwas nach oben. Die FDP inzwischen stabil unter 5%. Die AfD bleibt unter 20% . Die Zustimmungswerte bei der Kanzler-Bewertung zeigen einen Zuwachs von 5 Punkten auf 48% für Merz, Scholz bleibt bei 37% und die Unentschlossenen bei 15%. Von denen sind 5 Punkte zu Merz gewandert. Bei der Frage der bevorzugten Koalition liegt die alte Groko vorne, die einzige Variante, die ein halbwegs ausgeglichenes Verhältnis zwischen Zu- und Ablehnung hat. Alle anderen Varianten werden mehrheitlich abgelehnt. Die jetzige Ampel ist mit 76% die mit Abstand am meisten abgelehnte Variante.
Heute habe ich zufällig etwas über ein hier selten diskutiertes Thema gelesen. Da es mich, als absoluter Laie, sehr interessierte war ich doch einigermassen gefesselt und grüble nun über die Auswirkungen dieses vermeintlichen Versäumnisses nach.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören. Die Hoffnungen, dass das staatliche Klimageld noch bis Herbst 25 eingeführt werden wird, waren laut FR-Bericht berechtigt, da im Koalitionsvertrag davon die Rede gewesen sei, diese Kompensation zu entwickeln. Dies, um die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an uns zurückzugeben. Das wird, wie es sich aktuell darstellt, jedoch nicht geschehen. (das ist eine kurze Zusammenfassung eines Teils des verlinkten Artikels).
Ich finde es sehr schlecht, dass dieses sehr wichtige Thema augenscheinlich auf die lange Bank geschoben wurde, der Ausgleich wäre, wenn ich das korrekt verstanden habe, besonders für Bedürftige und untere Einkommensgruppen sehr wichtig, die überproportional davon profitieren sollten. Ein richtiger "Spaß" wird auf uns zukommen, wenn die Rechnungen in die Höhe schiessen, "Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) überschätzen Deutsche ihre Belastung durch den derzeitigen CO₂-Preis - unterschätzen jedoch, wie stark sich dieser in der Zukunft entwickelt. Dazu sollte eigentlich ein Klimageld eingeführt werden, um diese Belastung abzufedern."
der Ausgleich wäre, wenn ich das korrekt verstanden habe, besonders für Bedürftige und untere Einkommensgruppen sehr wichtig, die überproportional davon profitieren sollten
Ausgerechnet Du fragst Dich, warum das kein Thema ist?
Damit möchte ich nicht ausdrücken, dass Du dagegen wärst, aber ich halte Dich für intelligent genug zu wissen, welche Prioritäten politische Strömungen in unserem Land haben, speziell jene, die Du aus Deinen Gründen präferierst.
Knallhart gesagt ist es etwas, wo man sparen kann und es keine Lobby gibt, die das kritisiert.
Heute habe ich zufällig etwas über ein hier selten diskutiertes Thema gelesen. Da es mich, als absoluter Laie, sehr interessierte war ich doch einigermassen gefesselt und grüble nun über die Auswirkungen dieses vermeintlichen Versäumnisses nach.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören. Die Hoffnungen, dass das staatliche Klimageld noch bis Herbst 25 eingeführt werden wird, waren laut FR-Bericht berechtigt, da im Koalitionsvertrag davon die Rede gewesen sei, diese Kompensation zu entwickeln. Dies, um die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an uns zurückzugeben. Das wird, wie es sich aktuell darstellt, jedoch nicht geschehen. (das ist eine kurze Zusammenfassung eines Teils des verlinkten Artikels).
Ich finde es sehr schlecht, dass dieses sehr wichtige Thema augenscheinlich auf die lange Bank geschoben wurde, der Ausgleich wäre, wenn ich das korrekt verstanden habe, besonders für Bedürftige und untere Einkommensgruppen sehr wichtig, die überproportional davon profitieren sollten. Ein richtiger "Spaß" wird auf uns zukommen, wenn die Rechnungen in die Höhe schiessen, "Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) überschätzen Deutsche ihre Belastung durch den derzeitigen CO₂-Preis - unterschätzen jedoch, wie stark sich dieser in der Zukunft entwickelt. Dazu sollte eigentlich ein Klimageld eingeführt werden, um diese Belastung abzufedern."
Heute habe ich zufällig etwas über ein hier selten diskutiertes Thema gelesen. Da es mich, als absoluter Laie, sehr interessierte war ich doch einigermassen gefesselt und grüble nun über die Auswirkungen dieses vermeintlichen Versäumnisses nach.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören. Die Hoffnungen, dass das staatliche Klimageld noch bis Herbst 25 eingeführt werden wird, waren laut FR-Bericht berechtigt, da im Koalitionsvertrag davon die Rede gewesen sei, diese Kompensation zu entwickeln. Dies, um die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an uns zurückzugeben. Das wird, wie es sich aktuell darstellt, jedoch nicht geschehen. (das ist eine kurze Zusammenfassung eines Teils des verlinkten Artikels).
Ich finde es sehr schlecht, dass dieses sehr wichtige Thema augenscheinlich auf die lange Bank geschoben wurde, der Ausgleich wäre, wenn ich das korrekt verstanden habe, besonders für Bedürftige und untere Einkommensgruppen sehr wichtig, die überproportional davon profitieren sollten. Ein richtiger "Spaß" wird auf uns zukommen, wenn die Rechnungen in die Höhe schiessen, "Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) überschätzen Deutsche ihre Belastung durch den derzeitigen CO₂-Preis - unterschätzen jedoch, wie stark sich dieser in der Zukunft entwickelt. Dazu sollte eigentlich ein Klimageld eingeführt werden, um diese Belastung abzufedern."
der Ausgleich wäre, wenn ich das korrekt verstanden habe, besonders für Bedürftige und untere Einkommensgruppen sehr wichtig, die überproportional davon profitieren sollten
Ausgerechnet Du fragst Dich, warum das kein Thema ist?
Damit möchte ich nicht ausdrücken, dass Du dagegen wärst, aber ich halte Dich für intelligent genug zu wissen, welche Prioritäten politische Strömungen in unserem Land haben, speziell jene, die Du aus Deinen Gründen präferierst.
Knallhart gesagt ist es etwas, wo man sparen kann und es keine Lobby gibt, die das kritisiert.
Ja, es kann sein, dass die Lobby noch nicht stark genug auftreten kann und erst das Desaster, welches nach den unbezahlbaren Rechnungen eintreten wird, seinen Lauf nehmen muss. Dann wird es vielleicht sogar in einem unionsgeführtem Ministerium gelöst werden müssen. We'll see.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören.
Jo. Hat die FDP kassiert. Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
doch kann sie, mit Erpressung und lautem Stänkern. Hat man ja die letzten paar Jahre gesehen wie die FDP das kann. Ich hoffe die hat sich mit dem Verhalten so sehr verbrannt das sie weiterhin hinter der Tierschutzpartei rangiert. Die ich wohl wählen werde dieses Jahr.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören.
Jo. Hat die FDP kassiert. Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Streiche kassiert, setze blockiert. Da es einerseits um Klimaschutz und andereseits um die Abfederung einer sozialen Härte geht, läuft da halt mit den Gelben nix.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören.
Jo. Hat die FDP kassiert. Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Es war wohl eher das Bundesverfassunggericht, die das 60 Milliarden - Fass zugemacht hat. Nicht weil die Klimaprämie usw. falsch wäre, es war die Finanzierung. Und daran waren alle Ampelkoalitionäre gleichermaßen beteiligt.
der Ausgleich wäre, wenn ich das korrekt verstanden habe, besonders für Bedürftige und untere Einkommensgruppen sehr wichtig, die überproportional davon profitieren sollten
Ausgerechnet Du fragst Dich, warum das kein Thema ist?
Damit möchte ich nicht ausdrücken, dass Du dagegen wärst, aber ich halte Dich für intelligent genug zu wissen, welche Prioritäten politische Strömungen in unserem Land haben, speziell jene, die Du aus Deinen Gründen präferierst.
Knallhart gesagt ist es etwas, wo man sparen kann und es keine Lobby gibt, die das kritisiert.
Ja, es kann sein, dass die Lobby noch nicht stark genug auftreten kann und erst das Desaster, welches nach den unbezahlbaren Rechnungen eintreten wird, seinen Lauf nehmen muss. Dann wird es vielleicht sogar in einem unionsgeführtem Ministerium gelöst werden müssen. We'll see.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören.
Jo. Hat die FDP kassiert. Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
doch kann sie, mit Erpressung und lautem Stänkern. Hat man ja die letzten paar Jahre gesehen wie die FDP das kann. Ich hoffe die hat sich mit dem Verhalten so sehr verbrannt das sie weiterhin hinter der Tierschutzpartei rangiert. Die ich wohl wählen werde dieses Jahr.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören.
Jo. Hat die FDP kassiert. Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Streiche kassiert, setze blockiert. Da es einerseits um Klimaschutz und andereseits um die Abfederung einer sozialen Härte geht, läuft da halt mit den Gelben nix.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören.
Jo. Hat die FDP kassiert. Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Es war wohl eher das Bundesverfassunggericht, die das 60 Milliarden - Fass zugemacht hat. Nicht weil die Klimaprämie usw. falsch wäre, es war die Finanzierung. Und daran waren alle Ampelkoalitionäre gleichermaßen beteiligt.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören.
Jo. Hat die FDP kassiert. Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Es war wohl eher das Bundesverfassunggericht, die das 60 Milliarden - Fass zugemacht hat. Nicht weil die Klimaprämie usw. falsch wäre, es war die Finanzierung. Und daran waren alle Ampelkoalitionäre gleichermaßen beteiligt.
Die Blockade begann voher, meiner Erinnerung nach bereits frühes 2022. Das BVG Urteil hat dann nur das letzte Argument geliefert.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören.
Jo. Hat die FDP kassiert. Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Es war wohl eher das Bundesverfassunggericht, die das 60 Milliarden - Fass zugemacht hat. Nicht weil die Klimaprämie usw. falsch wäre, es war die Finanzierung. Und daran waren alle Ampelkoalitionäre gleichermaßen beteiligt.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören.
Jo. Hat die FDP kassiert. Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Streiche kassiert, setze blockiert. Da es einerseits um Klimaschutz und andereseits um die Abfederung einer sozialen Härte geht, läuft da halt mit den Gelben nix.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören.
Jo. Hat die FDP kassiert. Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Es war wohl eher das Bundesverfassunggericht, die das 60 Milliarden - Fass zugemacht hat. Nicht weil die Klimaprämie usw. falsch wäre, es war die Finanzierung. Und daran waren alle Ampelkoalitionäre gleichermaßen beteiligt.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören.
Jo. Hat die FDP kassiert. Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Es war wohl eher das Bundesverfassunggericht, die das 60 Milliarden - Fass zugemacht hat. Nicht weil die Klimaprämie usw. falsch wäre, es war die Finanzierung. Und daran waren alle Ampelkoalitionäre gleichermaßen beteiligt.
Die Blockade begann voher, meiner Erinnerung nach bereits frühes 2022. Das BVG Urteil hat dann nur das letzte Argument geliefert.
Morgen kommt die Steuerschätzung. Die Konjunktur lahmt. Deutschland liegt am Ende der Industrieländer. Der internationale Währungsfonds stuft das Wirtschaftswachstum Deutschlands weiter auf nunmehr Null ab. Die Hiobsbotschaften über Personalabbau in Firmen nehmen zu. Die Investitionen von ausländischen Unternehmen, siehe Intel, kommen nicht oder zu wenig.
Grüne und SPD überbieten sich mit Ankündigungen zu Konjunkturprogrammen, deren Bezahlung in den Sternen steht. Scholz opferte in seiner Not beim Auftritt beim Arbeitgeberverband das Lieferkettengesetz um ein Zeichen gegen Bürokratieabbau zu setzen.
Zitat: "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg. Dieses Jahr noch."
Das Gesetz, das Mützenich im Namen der SPD im Sommer vehement verteidigt hat, nachdem bereits Habeck es für zwei Jahre aussetzen wollte.
Der Finanzminister schätzt das Haushaltsloch für 2025 immer größer, ein Investitionsprogramm von Habeck, mehrere 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre, schuldenfinanziert lassen die FDP hyperventilieren. Keine Ahnung, wie die einen Haushaltsentwurf für 2025 hinkriegen wollen. Bei der Forsa-Umfrage steht die FDP aktuell bei 3%. Wie schlecht soll es denn noch werden um zu hoffen im September 25 wird es wieder gut werden. Ähnliches gilt für die peinliche Habeck4Kanzler-Kampagne (Beispiel: https://x.com/IsarJesus/status/1849037229181599969?t=45XHrKZR1-aiq7cj0OnQKA&s=19 ) der Grünen. Wie soll das gehen mit 10 oder 11%?
Der Wahlkampf hat längst begonnen und ich wette, die Lichter der Ampel gehen in den nächsten 4 - 8 Wochen aus. Treiber wird die FDP sein.
Nur zu Deiner Hoffnung vom vorzeitigen Ampelaus, eine kurze Bemerkung. Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen. Das Grundgesetz ist Antifa! Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten. Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
Joah, is halt das Problem von 16 Jahren Schwarz Rot, das kann man halt net schnell reparieren. CDU ist halt ewig gestriger Mist. Und die SPD ist nicht viel besser.
Joah, is halt das Problem von 16 Jahren Schwarz Rot, das kann man halt net schnell reparieren. CDU ist halt ewig gestriger Mist. Und die SPD ist nicht viel besser.
Man kann auch nix mit einer grünen Abrissbirne und einem gelben Bulldozer reparieren.
Joah, is halt das Problem von 16 Jahren Schwarz Rot, das kann man halt net schnell reparieren. CDU ist halt ewig gestriger Mist. Und die SPD ist nicht viel besser.
So fair sollten wir den Sozis gegenüber sein. Es waren nur 8 Jahre Schwarz/Rot.
Davor 4 Jahre Schwarz/Gelb, davor 4 Jahre Schwarz/Rot, davor 7 Jahre Rot/Grün, davor 16 Jahre Schwarz/Gelb, davor 13 Jahre Rot/Gelb, davor 3 Jahre Schwarz/Rot, davor 5 Jahre Schwarz/Gelb davor 4 Jahre Schwarz/DP davor 8 Jahre Schwarz/Gelb/DP mit ein bisschen BHW.
Und jede Regierung hatte "Mist" zum "Reparieren". Und dann noch der Mist von 40 Jahren Dunkelrot. Das wird nach 3,5 oder 4 Jahren Rot/Grün/Gelb auch nicht anders sein.
Morgen kommt die Steuerschätzung. Die Konjunktur lahmt. Deutschland liegt am Ende der Industrieländer. Der internationale Währungsfonds stuft das Wirtschaftswachstum Deutschlands weiter auf nunmehr Null ab. Die Hiobsbotschaften über Personalabbau in Firmen nehmen zu. Die Investitionen von ausländischen Unternehmen, siehe Intel, kommen nicht oder zu wenig.
Grüne und SPD überbieten sich mit Ankündigungen zu Konjunkturprogrammen, deren Bezahlung in den Sternen steht. Scholz opferte in seiner Not beim Auftritt beim Arbeitgeberverband das Lieferkettengesetz um ein Zeichen gegen Bürokratieabbau zu setzen.
Zitat: "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg. Dieses Jahr noch."
Das Gesetz, das Mützenich im Namen der SPD im Sommer vehement verteidigt hat, nachdem bereits Habeck es für zwei Jahre aussetzen wollte.
Der Finanzminister schätzt das Haushaltsloch für 2025 immer größer, ein Investitionsprogramm von Habeck, mehrere 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre, schuldenfinanziert lassen die FDP hyperventilieren. Keine Ahnung, wie die einen Haushaltsentwurf für 2025 hinkriegen wollen. Bei der Forsa-Umfrage steht die FDP aktuell bei 3%. Wie schlecht soll es denn noch werden um zu hoffen im September 25 wird es wieder gut werden. Ähnliches gilt für die peinliche Habeck4Kanzler-Kampagne (Beispiel: https://x.com/IsarJesus/status/1849037229181599969?t=45XHrKZR1-aiq7cj0OnQKA&s=19 ) der Grünen. Wie soll das gehen mit 10 oder 11%?
Der Wahlkampf hat längst begonnen und ich wette, die Lichter der Ampel gehen in den nächsten 4 - 8 Wochen aus. Treiber wird die FDP sein.
Nur zu Deiner Hoffnung vom vorzeitigen Ampelaus, eine kurze Bemerkung. Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen. Das Grundgesetz ist Antifa! Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten. Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
Nur zu Deiner Hoffnung vom vorzeitigen Ampelaus, eine kurze Bemerkung. Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen. Das Grundgesetz ist Antifa! Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten. Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
Das stimmt, Scholz und Habeck könnten es mit einer Minderheitsregierung versuchen. Viel Spaß dabei.
Was die "Zarin" angeht. Schau' mer mal wie es ausgeht. Das Chancen -Problem, was ich nicht "ahne", hätte aber nicht nur die CDU. Wenn ich mir z.B. die Wählerwanderung zum BSW in Sachsen anschaue, dann hat's im Verhältnis zur Stärke der Parteien die Grünen auch gebeutelt. Deren Sorgen sind gewaltig. In Sachsen haben sie von keiner Partei Stimmen gewonnen, aber an alle verloren. https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-sachsen/
Auch in anderen Bundesländern. Vor einem Jahr war Wahl in Bayern. Da haben die Grünen mit 14,4% kräftig verloren. Jetzt liegen sie nach der aktuellen INSA-Umfrage bei nur noch 10%. Fast jeden dritten Wähler verloren, in einem Jahr. Kann mir vorstellen da brennt der Baum. Ob die Konzentration auf einen "Heilsbringer" Habeck hilft und mit einem Versuch in die politische Mitte zu rutschen. Man verliert bei sowas schnell seinen Kern.
Morgen kommt die Steuerschätzung. Die Konjunktur lahmt. Deutschland liegt am Ende der Industrieländer. Der internationale Währungsfonds stuft das Wirtschaftswachstum Deutschlands weiter auf nunmehr Null ab. Die Hiobsbotschaften über Personalabbau in Firmen nehmen zu. Die Investitionen von ausländischen Unternehmen, siehe Intel, kommen nicht oder zu wenig.
Grüne und SPD überbieten sich mit Ankündigungen zu Konjunkturprogrammen, deren Bezahlung in den Sternen steht. Scholz opferte in seiner Not beim Auftritt beim Arbeitgeberverband das Lieferkettengesetz um ein Zeichen gegen Bürokratieabbau zu setzen.
Zitat: "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg. Dieses Jahr noch."
Das Gesetz, das Mützenich im Namen der SPD im Sommer vehement verteidigt hat, nachdem bereits Habeck es für zwei Jahre aussetzen wollte.
Der Finanzminister schätzt das Haushaltsloch für 2025 immer größer, ein Investitionsprogramm von Habeck, mehrere 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre, schuldenfinanziert lassen die FDP hyperventilieren. Keine Ahnung, wie die einen Haushaltsentwurf für 2025 hinkriegen wollen. Bei der Forsa-Umfrage steht die FDP aktuell bei 3%. Wie schlecht soll es denn noch werden um zu hoffen im September 25 wird es wieder gut werden. Ähnliches gilt für die peinliche Habeck4Kanzler-Kampagne (Beispiel: https://x.com/IsarJesus/status/1849037229181599969?t=45XHrKZR1-aiq7cj0OnQKA&s=19 ) der Grünen. Wie soll das gehen mit 10 oder 11%?
Der Wahlkampf hat längst begonnen und ich wette, die Lichter der Ampel gehen in den nächsten 4 - 8 Wochen aus. Treiber wird die FDP sein.
vielleicht überlege ich mir die Wette noch, das Hauen und Stechen in der Koalition geht munter weiter, jetzt ist Stein des Anstoss das angedachte Investitionsprogramm von Habeck
Joah, is halt das Problem von 16 Jahren Schwarz Rot, das kann man halt net schnell reparieren. CDU ist halt ewig gestriger Mist. Und die SPD ist nicht viel besser.
Joah, is halt das Problem von 16 Jahren Schwarz Rot, das kann man halt net schnell reparieren. CDU ist halt ewig gestriger Mist. Und die SPD ist nicht viel besser.
Man kann auch nix mit einer grünen Abrissbirne und einem gelben Bulldozer reparieren.
Joah, is halt das Problem von 16 Jahren Schwarz Rot, das kann man halt net schnell reparieren. CDU ist halt ewig gestriger Mist. Und die SPD ist nicht viel besser.
Joah, is halt das Problem von 16 Jahren Schwarz Rot, das kann man halt net schnell reparieren. CDU ist halt ewig gestriger Mist. Und die SPD ist nicht viel besser.
So fair sollten wir den Sozis gegenüber sein. Es waren nur 8 Jahre Schwarz/Rot.
Davor 4 Jahre Schwarz/Gelb, davor 4 Jahre Schwarz/Rot, davor 7 Jahre Rot/Grün, davor 16 Jahre Schwarz/Gelb, davor 13 Jahre Rot/Gelb, davor 3 Jahre Schwarz/Rot, davor 5 Jahre Schwarz/Gelb davor 4 Jahre Schwarz/DP davor 8 Jahre Schwarz/Gelb/DP mit ein bisschen BHW.
Und jede Regierung hatte "Mist" zum "Reparieren". Und dann noch der Mist von 40 Jahren Dunkelrot. Das wird nach 3,5 oder 4 Jahren Rot/Grün/Gelb auch nicht anders sein.
Nur zu Deiner Hoffnung vom vorzeitigen Ampelaus, eine kurze Bemerkung. Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen. Das Grundgesetz ist Antifa! Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten. Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
Nur zu Deiner Hoffnung vom vorzeitigen Ampelaus, eine kurze Bemerkung. Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen. Das Grundgesetz ist Antifa! Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten. Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
Das stimmt, Scholz und Habeck könnten es mit einer Minderheitsregierung versuchen. Viel Spaß dabei.
Was die "Zarin" angeht. Schau' mer mal wie es ausgeht. Das Chancen -Problem, was ich nicht "ahne", hätte aber nicht nur die CDU. Wenn ich mir z.B. die Wählerwanderung zum BSW in Sachsen anschaue, dann hat's im Verhältnis zur Stärke der Parteien die Grünen auch gebeutelt. Deren Sorgen sind gewaltig. In Sachsen haben sie von keiner Partei Stimmen gewonnen, aber an alle verloren. https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-sachsen/
Auch in anderen Bundesländern. Vor einem Jahr war Wahl in Bayern. Da haben die Grünen mit 14,4% kräftig verloren. Jetzt liegen sie nach der aktuellen INSA-Umfrage bei nur noch 10%. Fast jeden dritten Wähler verloren, in einem Jahr. Kann mir vorstellen da brennt der Baum. Ob die Konzentration auf einen "Heilsbringer" Habeck hilft und mit einem Versuch in die politische Mitte zu rutschen. Man verliert bei sowas schnell seinen Kern.
vielleicht überlege ich mir die Wette noch, das Hauen und Stechen in der Koalition geht munter weiter, jetzt ist Stein des Anstoss das angedachte Investitionsprogramm von Habeck
Joah, is halt das Problem von 16 Jahren Schwarz Rot, das kann man halt net schnell reparieren. CDU ist halt ewig gestriger Mist. Und die SPD ist nicht viel besser.
Man kann auch nix mit einer grünen Abrissbirne und einem gelben Bulldozer reparieren.
Die Zustimmungswerte bei der Kanzler-Bewertung zeigen einen Zuwachs von 5 Punkten auf 48% für Merz, Scholz bleibt bei 37% und die Unentschlossenen bei 15%. Von denen sind 5 Punkte zu Merz gewandert.
Bei der Frage der bevorzugten Koalition liegt die alte Groko vorne, die einzige Variante, die ein halbwegs ausgeglichenes Verhältnis zwischen Zu- und Ablehnung hat. Alle anderen Varianten werden mehrheitlich abgelehnt. Die jetzige Ampel ist mit 76% die mit Abstand am meisten abgelehnte Variante.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-eignung-bundeskanzler-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören. Die Hoffnungen, dass das staatliche Klimageld noch bis Herbst 25 eingeführt werden wird, waren laut FR-Bericht berechtigt, da im Koalitionsvertrag davon die Rede gewesen sei, diese Kompensation zu entwickeln. Dies, um die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an uns zurückzugeben. Das wird, wie es sich aktuell darstellt, jedoch nicht geschehen. (das ist eine kurze Zusammenfassung eines Teils des verlinkten Artikels).
Ich finde es sehr schlecht, dass dieses sehr wichtige Thema augenscheinlich auf die lange Bank geschoben wurde, der Ausgleich wäre, wenn ich das korrekt verstanden habe, besonders für Bedürftige und untere Einkommensgruppen sehr wichtig, die überproportional davon profitieren sollten. Ein richtiger "Spaß" wird auf uns zukommen, wenn die Rechnungen in die Höhe schiessen, "Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) überschätzen Deutsche ihre Belastung durch den derzeitigen CO₂-Preis - unterschätzen jedoch, wie stark sich dieser in der Zukunft entwickelt. Dazu sollte eigentlich ein Klimageld eingeführt werden, um diese Belastung abzufedern."
https://www.fr.de/wirtschaft/klimageld-der-bundesregierung-wie-beduerftige-in-deutschland-profitieren-koennen-zr-93364198.html
Jo.
Hat die FDP kassiert.
Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Ausgerechnet Du fragst Dich, warum das kein Thema ist?
Damit möchte ich nicht ausdrücken, dass Du dagegen wärst, aber ich halte Dich für intelligent genug zu wissen, welche Prioritäten politische Strömungen in unserem Land haben, speziell jene, die Du aus Deinen Gründen präferierst.
Knallhart gesagt ist es etwas, wo man sparen kann und es keine Lobby gibt, die das kritisiert.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören. Die Hoffnungen, dass das staatliche Klimageld noch bis Herbst 25 eingeführt werden wird, waren laut FR-Bericht berechtigt, da im Koalitionsvertrag davon die Rede gewesen sei, diese Kompensation zu entwickeln. Dies, um die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an uns zurückzugeben. Das wird, wie es sich aktuell darstellt, jedoch nicht geschehen. (das ist eine kurze Zusammenfassung eines Teils des verlinkten Artikels).
Ich finde es sehr schlecht, dass dieses sehr wichtige Thema augenscheinlich auf die lange Bank geschoben wurde, der Ausgleich wäre, wenn ich das korrekt verstanden habe, besonders für Bedürftige und untere Einkommensgruppen sehr wichtig, die überproportional davon profitieren sollten. Ein richtiger "Spaß" wird auf uns zukommen, wenn die Rechnungen in die Höhe schiessen, "Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) überschätzen Deutsche ihre Belastung durch den derzeitigen CO₂-Preis - unterschätzen jedoch, wie stark sich dieser in der Zukunft entwickelt. Dazu sollte eigentlich ein Klimageld eingeführt werden, um diese Belastung abzufedern."
https://www.fr.de/wirtschaft/klimageld-der-bundesregierung-wie-beduerftige-in-deutschland-profitieren-koennen-zr-93364198.html
Jo.
Hat die FDP kassiert.
Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Trotz der Erklärung der Ampelregierung, dass diese eine Klimaprämie plane, ist davon nicht zu sehen und zu hören. Die Hoffnungen, dass das staatliche Klimageld noch bis Herbst 25 eingeführt werden wird, waren laut FR-Bericht berechtigt, da im Koalitionsvertrag davon die Rede gewesen sei, diese Kompensation zu entwickeln. Dies, um die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an uns zurückzugeben. Das wird, wie es sich aktuell darstellt, jedoch nicht geschehen. (das ist eine kurze Zusammenfassung eines Teils des verlinkten Artikels).
Ich finde es sehr schlecht, dass dieses sehr wichtige Thema augenscheinlich auf die lange Bank geschoben wurde, der Ausgleich wäre, wenn ich das korrekt verstanden habe, besonders für Bedürftige und untere Einkommensgruppen sehr wichtig, die überproportional davon profitieren sollten. Ein richtiger "Spaß" wird auf uns zukommen, wenn die Rechnungen in die Höhe schiessen, "Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) überschätzen Deutsche ihre Belastung durch den derzeitigen CO₂-Preis - unterschätzen jedoch, wie stark sich dieser in der Zukunft entwickelt. Dazu sollte eigentlich ein Klimageld eingeführt werden, um diese Belastung abzufedern."
https://www.fr.de/wirtschaft/klimageld-der-bundesregierung-wie-beduerftige-in-deutschland-profitieren-koennen-zr-93364198.html
Ausgerechnet Du fragst Dich, warum das kein Thema ist?
Damit möchte ich nicht ausdrücken, dass Du dagegen wärst, aber ich halte Dich für intelligent genug zu wissen, welche Prioritäten politische Strömungen in unserem Land haben, speziell jene, die Du aus Deinen Gründen präferierst.
Knallhart gesagt ist es etwas, wo man sparen kann und es keine Lobby gibt, die das kritisiert.
Ja, es kann sein, dass die Lobby noch nicht stark genug auftreten kann und erst das Desaster, welches nach den unbezahlbaren Rechnungen eintreten wird, seinen Lauf nehmen muss. Dann wird es vielleicht sogar in einem unionsgeführtem Ministerium gelöst werden müssen. We'll see.
Jo.
Hat die FDP kassiert.
Sogar ziemlich am Anfang der Legislatur.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
doch kann sie, mit Erpressung und lautem Stänkern. Hat man ja die letzten paar Jahre gesehen wie die FDP das kann. Ich hoffe die hat sich mit dem Verhalten so sehr verbrannt das sie weiterhin hinter der Tierschutzpartei rangiert. Die ich wohl wählen werde dieses Jahr.
Streiche kassiert, setze blockiert.
Da es einerseits um Klimaschutz und andereseits um die Abfederung einer sozialen Härte geht, läuft da halt mit den Gelben nix.
Quellen:
https://www.google.de/search?q=klimageld+fdp&sca_esv=a7d4b30df9db2d67&biw=360&bih=670&ei=v5QTZ9C1K8qN9u8P-Pm76Qc&oq=klimageld+fdp&gs_lp=EhNtb2JpbGUtZ3dzLXdpei1zZXJwIg1rbGltYWdlbGQgZmRwMgUQABiABDIGEAAYCBgeMgYQABgIGB4yCBAAGIAEGKIEMggQABiABBiiBEi6NlDOEVjBMXABeAGQAQCYAeUBoAHrB6oBBTYuMy4xuAEDyAEA-AEBmAIKoALcBsICChAAGLADGNYEGEfCAggQABiiBBiJBcICCBAAGAcYCBgewgIIEAAYCBgNGB7CAgoQABgIGAoYDRgewgIGEAAYBxgewgIGEAAYDRgewgIHEAAYgAQYDZgDAIgGAZAGCJIHAzcuM6AHsiY&sclient=mobile-gws-wiz-serp
Es war wohl eher das Bundesverfassunggericht, die das 60 Milliarden - Fass zugemacht hat. Nicht weil die Klimaprämie usw. falsch wäre, es war die Finanzierung. Und daran waren alle Ampelkoalitionäre gleichermaßen beteiligt.
Ausgerechnet Du fragst Dich, warum das kein Thema ist?
Damit möchte ich nicht ausdrücken, dass Du dagegen wärst, aber ich halte Dich für intelligent genug zu wissen, welche Prioritäten politische Strömungen in unserem Land haben, speziell jene, die Du aus Deinen Gründen präferierst.
Knallhart gesagt ist es etwas, wo man sparen kann und es keine Lobby gibt, die das kritisiert.
Ja, es kann sein, dass die Lobby noch nicht stark genug auftreten kann und erst das Desaster, welches nach den unbezahlbaren Rechnungen eintreten wird, seinen Lauf nehmen muss. Dann wird es vielleicht sogar in einem unionsgeführtem Ministerium gelöst werden müssen. We'll see.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
doch kann sie, mit Erpressung und lautem Stänkern. Hat man ja die letzten paar Jahre gesehen wie die FDP das kann. Ich hoffe die hat sich mit dem Verhalten so sehr verbrannt das sie weiterhin hinter der Tierschutzpartei rangiert. Die ich wohl wählen werde dieses Jahr.
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Streiche kassiert, setze blockiert.
Da es einerseits um Klimaschutz und andereseits um die Abfederung einer sozialen Härte geht, läuft da halt mit den Gelben nix.
Quellen:
https://www.google.de/search?q=klimageld+fdp&sca_esv=a7d4b30df9db2d67&biw=360&bih=670&ei=v5QTZ9C1K8qN9u8P-Pm76Qc&oq=klimageld+fdp&gs_lp=EhNtb2JpbGUtZ3dzLXdpei1zZXJwIg1rbGltYWdlbGQgZmRwMgUQABiABDIGEAAYCBgeMgYQABgIGB4yCBAAGIAEGKIEMggQABiABBiiBEi6NlDOEVjBMXABeAGQAQCYAeUBoAHrB6oBBTYuMy4xuAEDyAEA-AEBmAIKoALcBsICChAAGLADGNYEGEfCAggQABiiBBiJBcICCBAAGAcYCBgewgIIEAAYCBgNGB7CAgoQABgIGAoYDRgewgIGEAAYBxgewgIGEAAYDRgewgIHEAAYgAQYDZgDAIgGAZAGCJIHAzcuM6AHsiY&sclient=mobile-gws-wiz-serp
Die FDP hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da kann sie das im Alleingang doch gar nicht "kassiert" haben.
Es war wohl eher das Bundesverfassunggericht, die das 60 Milliarden - Fass zugemacht hat. Nicht weil die Klimaprämie usw. falsch wäre, es war die Finanzierung. Und daran waren alle Ampelkoalitionäre gleichermaßen beteiligt.
Die Blockade begann voher, meiner Erinnerung nach bereits frühes 2022.
Das BVG Urteil hat dann nur das letzte Argument geliefert.
Es war wohl eher das Bundesverfassunggericht, die das 60 Milliarden - Fass zugemacht hat. Nicht weil die Klimaprämie usw. falsch wäre, es war die Finanzierung. Und daran waren alle Ampelkoalitionäre gleichermaßen beteiligt.
Streiche kassiert, setze blockiert.
Da es einerseits um Klimaschutz und andereseits um die Abfederung einer sozialen Härte geht, läuft da halt mit den Gelben nix.
Quellen:
https://www.google.de/search?q=klimageld+fdp&sca_esv=a7d4b30df9db2d67&biw=360&bih=670&ei=v5QTZ9C1K8qN9u8P-Pm76Qc&oq=klimageld+fdp&gs_lp=EhNtb2JpbGUtZ3dzLXdpei1zZXJwIg1rbGltYWdlbGQgZmRwMgUQABiABDIGEAAYCBgeMgYQABgIGB4yCBAAGIAEGKIEMggQABiABBiiBEi6NlDOEVjBMXABeAGQAQCYAeUBoAHrB6oBBTYuMy4xuAEDyAEA-AEBmAIKoALcBsICChAAGLADGNYEGEfCAggQABiiBBiJBcICCBAAGAcYCBgewgIIEAAYCBgNGB7CAgoQABgIGAoYDRgewgIGEAAYBxgewgIGEAAYDRgewgIHEAAYgAQYDZgDAIgGAZAGCJIHAzcuM6AHsiY&sclient=mobile-gws-wiz-serp
Es war wohl eher das Bundesverfassunggericht, die das 60 Milliarden - Fass zugemacht hat. Nicht weil die Klimaprämie usw. falsch wäre, es war die Finanzierung. Und daran waren alle Ampelkoalitionäre gleichermaßen beteiligt.
Die Blockade begann voher, meiner Erinnerung nach bereits frühes 2022.
Das BVG Urteil hat dann nur das letzte Argument geliefert.
Die Konjunktur lahmt. Deutschland liegt am Ende der Industrieländer. Der internationale Währungsfonds stuft das Wirtschaftswachstum Deutschlands weiter auf nunmehr Null ab.
Die Hiobsbotschaften über Personalabbau in Firmen nehmen zu.
Die Investitionen von ausländischen Unternehmen, siehe Intel, kommen nicht oder zu wenig.
Grüne und SPD überbieten sich mit Ankündigungen zu Konjunkturprogrammen, deren Bezahlung in den Sternen steht.
Scholz opferte in seiner Not beim Auftritt beim Arbeitgeberverband das Lieferkettengesetz um ein Zeichen gegen Bürokratieabbau zu setzen.
Zitat: "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg. Dieses Jahr noch."
Das Gesetz, das Mützenich im Namen der SPD im Sommer vehement verteidigt hat, nachdem bereits Habeck es für zwei Jahre aussetzen wollte.
Der Finanzminister schätzt das Haushaltsloch für 2025 immer größer, ein Investitionsprogramm von Habeck, mehrere 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre, schuldenfinanziert lassen die FDP hyperventilieren.
Keine Ahnung, wie die einen Haushaltsentwurf für 2025 hinkriegen wollen.
Bei der Forsa-Umfrage steht die FDP aktuell bei 3%.
Wie schlecht soll es denn noch werden um zu hoffen im September 25 wird es wieder gut werden.
Ähnliches gilt für die peinliche Habeck4Kanzler-Kampagne (Beispiel: https://x.com/IsarJesus/status/1849037229181599969?t=45XHrKZR1-aiq7cj0OnQKA&s=19 ) der Grünen. Wie soll das gehen mit 10 oder 11%?
Der Wahlkampf hat längst begonnen und ich wette, die Lichter der Ampel gehen in den nächsten 4 - 8 Wochen aus. Treiber wird die FDP sein.
Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen.
Das Grundgesetz ist Antifa!
Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten.
Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
ich würde dagegen wetten
Man kann auch nix mit einer grünen Abrissbirne und einem gelben Bulldozer reparieren.
So fair sollten wir den Sozis gegenüber sein. Es waren nur 8 Jahre Schwarz/Rot.
Davor 4 Jahre Schwarz/Gelb, davor 4 Jahre Schwarz/Rot, davor 7 Jahre Rot/Grün, davor 16 Jahre Schwarz/Gelb, davor 13 Jahre Rot/Gelb, davor 3 Jahre Schwarz/Rot, davor 5 Jahre Schwarz/Gelb davor 4 Jahre Schwarz/DP davor 8 Jahre Schwarz/Gelb/DP mit ein bisschen BHW.
Und jede Regierung hatte "Mist" zum "Reparieren". Und dann noch der Mist von 40 Jahren Dunkelrot.
Das wird nach 3,5 oder 4 Jahren Rot/Grün/Gelb auch nicht anders sein.
Die Konjunktur lahmt. Deutschland liegt am Ende der Industrieländer. Der internationale Währungsfonds stuft das Wirtschaftswachstum Deutschlands weiter auf nunmehr Null ab.
Die Hiobsbotschaften über Personalabbau in Firmen nehmen zu.
Die Investitionen von ausländischen Unternehmen, siehe Intel, kommen nicht oder zu wenig.
Grüne und SPD überbieten sich mit Ankündigungen zu Konjunkturprogrammen, deren Bezahlung in den Sternen steht.
Scholz opferte in seiner Not beim Auftritt beim Arbeitgeberverband das Lieferkettengesetz um ein Zeichen gegen Bürokratieabbau zu setzen.
Zitat: "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg. Dieses Jahr noch."
Das Gesetz, das Mützenich im Namen der SPD im Sommer vehement verteidigt hat, nachdem bereits Habeck es für zwei Jahre aussetzen wollte.
Der Finanzminister schätzt das Haushaltsloch für 2025 immer größer, ein Investitionsprogramm von Habeck, mehrere 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre, schuldenfinanziert lassen die FDP hyperventilieren.
Keine Ahnung, wie die einen Haushaltsentwurf für 2025 hinkriegen wollen.
Bei der Forsa-Umfrage steht die FDP aktuell bei 3%.
Wie schlecht soll es denn noch werden um zu hoffen im September 25 wird es wieder gut werden.
Ähnliches gilt für die peinliche Habeck4Kanzler-Kampagne (Beispiel: https://x.com/IsarJesus/status/1849037229181599969?t=45XHrKZR1-aiq7cj0OnQKA&s=19 ) der Grünen. Wie soll das gehen mit 10 oder 11%?
Der Wahlkampf hat längst begonnen und ich wette, die Lichter der Ampel gehen in den nächsten 4 - 8 Wochen aus. Treiber wird die FDP sein.
Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen.
Das Grundgesetz ist Antifa!
Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten.
Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
Das stimmt, Scholz und Habeck könnten es mit einer Minderheitsregierung versuchen. Viel Spaß dabei.
Was die "Zarin" angeht. Schau' mer mal wie es ausgeht. Das Chancen -Problem, was ich nicht "ahne", hätte aber nicht nur die CDU.
Wenn ich mir z.B. die Wählerwanderung zum BSW in Sachsen anschaue, dann hat's im Verhältnis zur Stärke der Parteien die Grünen auch gebeutelt. Deren Sorgen sind gewaltig. In Sachsen haben sie von keiner Partei Stimmen gewonnen, aber an alle verloren.
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-sachsen/
Auch in anderen Bundesländern. Vor einem Jahr war Wahl in Bayern. Da haben die Grünen mit 14,4% kräftig verloren. Jetzt liegen sie nach der aktuellen INSA-Umfrage bei nur noch 10%. Fast jeden dritten Wähler verloren, in einem Jahr. Kann mir vorstellen da brennt der Baum.
Ob die Konzentration auf einen "Heilsbringer" Habeck hilft und mit einem Versuch in die politische Mitte zu rutschen. Man verliert bei sowas schnell seinen Kern.
Die Konjunktur lahmt. Deutschland liegt am Ende der Industrieländer. Der internationale Währungsfonds stuft das Wirtschaftswachstum Deutschlands weiter auf nunmehr Null ab.
Die Hiobsbotschaften über Personalabbau in Firmen nehmen zu.
Die Investitionen von ausländischen Unternehmen, siehe Intel, kommen nicht oder zu wenig.
Grüne und SPD überbieten sich mit Ankündigungen zu Konjunkturprogrammen, deren Bezahlung in den Sternen steht.
Scholz opferte in seiner Not beim Auftritt beim Arbeitgeberverband das Lieferkettengesetz um ein Zeichen gegen Bürokratieabbau zu setzen.
Zitat: "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg. Dieses Jahr noch."
Das Gesetz, das Mützenich im Namen der SPD im Sommer vehement verteidigt hat, nachdem bereits Habeck es für zwei Jahre aussetzen wollte.
Der Finanzminister schätzt das Haushaltsloch für 2025 immer größer, ein Investitionsprogramm von Habeck, mehrere 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre, schuldenfinanziert lassen die FDP hyperventilieren.
Keine Ahnung, wie die einen Haushaltsentwurf für 2025 hinkriegen wollen.
Bei der Forsa-Umfrage steht die FDP aktuell bei 3%.
Wie schlecht soll es denn noch werden um zu hoffen im September 25 wird es wieder gut werden.
Ähnliches gilt für die peinliche Habeck4Kanzler-Kampagne (Beispiel: https://x.com/IsarJesus/status/1849037229181599969?t=45XHrKZR1-aiq7cj0OnQKA&s=19 ) der Grünen. Wie soll das gehen mit 10 oder 11%?
Der Wahlkampf hat längst begonnen und ich wette, die Lichter der Ampel gehen in den nächsten 4 - 8 Wochen aus. Treiber wird die FDP sein.
ich würde dagegen wetten
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habeck-bringt-Lindner-auf-die-Palme-article25311072.html
Man kann auch nix mit einer grünen Abrissbirne und einem gelben Bulldozer reparieren.
So fair sollten wir den Sozis gegenüber sein. Es waren nur 8 Jahre Schwarz/Rot.
Davor 4 Jahre Schwarz/Gelb, davor 4 Jahre Schwarz/Rot, davor 7 Jahre Rot/Grün, davor 16 Jahre Schwarz/Gelb, davor 13 Jahre Rot/Gelb, davor 3 Jahre Schwarz/Rot, davor 5 Jahre Schwarz/Gelb davor 4 Jahre Schwarz/DP davor 8 Jahre Schwarz/Gelb/DP mit ein bisschen BHW.
Und jede Regierung hatte "Mist" zum "Reparieren". Und dann noch der Mist von 40 Jahren Dunkelrot.
Das wird nach 3,5 oder 4 Jahren Rot/Grün/Gelb auch nicht anders sein.
Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen.
Das Grundgesetz ist Antifa!
Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten.
Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
Das stimmt, Scholz und Habeck könnten es mit einer Minderheitsregierung versuchen. Viel Spaß dabei.
Was die "Zarin" angeht. Schau' mer mal wie es ausgeht. Das Chancen -Problem, was ich nicht "ahne", hätte aber nicht nur die CDU.
Wenn ich mir z.B. die Wählerwanderung zum BSW in Sachsen anschaue, dann hat's im Verhältnis zur Stärke der Parteien die Grünen auch gebeutelt. Deren Sorgen sind gewaltig. In Sachsen haben sie von keiner Partei Stimmen gewonnen, aber an alle verloren.
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-sachsen/
Auch in anderen Bundesländern. Vor einem Jahr war Wahl in Bayern. Da haben die Grünen mit 14,4% kräftig verloren. Jetzt liegen sie nach der aktuellen INSA-Umfrage bei nur noch 10%. Fast jeden dritten Wähler verloren, in einem Jahr. Kann mir vorstellen da brennt der Baum.
Ob die Konzentration auf einen "Heilsbringer" Habeck hilft und mit einem Versuch in die politische Mitte zu rutschen. Man verliert bei sowas schnell seinen Kern.
ich würde dagegen wetten
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habeck-bringt-Lindner-auf-die-Palme-article25311072.html
Man kann auch nix mit einer grünen Abrissbirne und einem gelben Bulldozer reparieren.