Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Eigentlich nicht so schwer, oder?
So'n Quatsch.
Ich muss doch heute auch beim Kindergeld auch nicht nachweisen, dass das Geld für die Kinder ausgegeben wird.
Ich sag Dir was das wirklich ist:
Der nächste Unterwassertorpedo der FDP.
Erst Bürokratie einbauen und dann meckern, dass es zu kompliziert sei.
Passt alles zur Agenda.
Dann auch jetzt vorsorglich Betriebsprüfung konsequent bei allen Steuerpflichtigen/ Unternehmen?
Ansonsten bliebe ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
Oder kann man weniger vermögenden Menschen weniger trauen?
Eigentlich nicht so schwer, oder?
Oder halt die entsprechende Ausstattung verschaffen, wenn man schon ambitioniert ist.
Ich habe ja jetzt seit 21 Jahren Einblicke in den öfftl. Dienst bzgl. Umsetzung von Gesetzesänderungen etc. und wir haben nie im Ansatz die erstgedachten Fristen eingehalten. Selbst als wir vor 15 Jahren zB noch personell besser ! besetzt waren.
Ich baue ja gerade eine gemeinsame Datenbank auf mit einer Projektgruppe, von der ca. 1.000 Mitarbeiter(innen) profitieren werden. In den über 40 betroffenen Ämtern bestehen derzeit alleine 4 verschiedene Programme, die dann mit der Datenbank gefüttert werden müssen. Sprich man braucht ganz neue Schnittstellen, unsere beauftragte Firma muss mit den anderen 4 zusammenarbeiten usw. , es braucht Verträge bzgl. Datenaustausch bzgl. Datenschutz-Einhaltung, es braucht Rahmenvereinbarungen zwischen den Ämtern, weil dann Amt A Zugriff auf die Daten von Amt B bekommt (bisher zig tausende Einzelabfragen pro Jahr notwendig per Mail / Post, die dann eingespart werden würden). Und und und...
Und das alles mit überlastetem Personal, zig offenen Stellen und Mitarbeitern, die über 800 Überstunden haben. Und wenn man endlich mal was abgeschlossen hat, dann wird es komplett von der übernächsten Regierung umgeworfen und das Spiel beginnt von vorne.
Das ist Alltag, damit kann ich auch leben. Aber mit was ich seit Jahren nicht mehr leben kann, ist, dass Regierungen von oben etwas nach unten abwälzen und sich dann beschweren, weil es nicht umgesetzt werden kann im geplanten Zeitrahmen. Es hilft einem halt wenig, wenn man vom Ministerium dann noch angeschissen wird, weil die gerne vor der nächsten Wahl ihre Leuchtturmprojekte gerne durchgebracht bekommen wollen.
Und ich rede hier in meinem Fall von Ministern der SPD und der Grünen, in Zusammenarbeit mit der CDU in den jeweiligen Koalitionen zu den jeweiligen Zeitpunkten.
Sorry, ich rege mich da einfach zu sehr auf nach all den Jahren.
So'n Quatsch.
Ich muss doch heute auch beim Kindergeld auch nicht nachweisen, dass das Geld für die Kinder ausgegeben wird.
Ich sag Dir was das wirklich ist:
Der nächste Unterwassertorpedo der FDP.
Erst Bürokratie einbauen und dann meckern, dass es zu kompliziert sei.
Passt alles zur Agenda.
für Dich wäre mal die Einführung eines FDP Thread diskutabel
So ein "Quatsch". Es ging hier nicht ums Kindergeld. Das bekommt jeder nach höchstricherlichen Rechtssprechung, ob arm oder reich. Hier ging es um Zusatzleistungen, die für Extras beansprucht werden und da ist nun mal so, dass die Notwendigkeit nachgewiesen wird.
Nicht jede Nachweispflicht ist Bürokratie.
So'n Quatsch.
Ich muss doch heute auch beim Kindergeld auch nicht nachweisen, dass das Geld für die Kinder ausgegeben wird.
Ich sag Dir was das wirklich ist:
Der nächste Unterwassertorpedo der FDP.
Erst Bürokratie einbauen und dann meckern, dass es zu kompliziert sei.
Passt alles zur Agenda.
für Dich wäre mal die Einführung eines FDP Thread diskutabel
Dann auch jetzt vorsorglich Betriebsprüfung konsequent bei allen Steuerpflichtigen/ Unternehmen?
Ansonsten bliebe ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
Oder kann man weniger vermögenden Menschen weniger trauen?
Der Unterschied zwischen Steuereinzugsverfahren und Gewährung staatlicher Sozialhilfe sollte bekannt sein.
Eigentlich nicht so schwer, oder?
Interessant, das heißt man bittet dann die Folgeregierungen die eigenen Projekte fortzuführen, bzw was ist denn ein realistischer Zeitraum?
Macht es nicht evtl Sinn ein ambitioniertes Ziel zu setzen, (extrem komplexe) Strukturen so gut es geht anzupassen, wenn es dann nicht bis dahin klappt, zumindest schonmal auf dem Weg zu sein.
Deiner Logik nach würde sich einfach nie etwas ändern (können).
- die Sachbearbeiter und alle Fachleute frustriert, weil völlig unrealistische Vorgaben gemacht sind und sie völlig absaufen (und dann gerne mal als Faulpelze und Bremsklötze hingestellt werden)
- die Bürger frustriert, weil es ewig dauert und nicht richtig funktioniert
immerhin...
- die Politiker können sagen "OK, hat bis dahin nicht geklappt, aber hey - wir waren ambitioniert"
Willst Du dies ernsthaft als erstrebenswert ansehen?
Solche Dinge brauchen halt seine Zeit, so frustrierend es auch für alle sein mag. Aber es mit Ansage gegen die Wand zu fahren macht es definitiv nicht schneller, eher im Gegenteil.
Interessant, das heißt man bittet dann die Folgeregierungen die eigenen Projekte fortzuführen, bzw was ist denn ein realistischer Zeitraum?
Macht es nicht evtl Sinn ein ambitioniertes Ziel zu setzen, (extrem komplexe) Strukturen so gut es geht anzupassen, wenn es dann nicht bis dahin klappt, zumindest schonmal auf dem Weg zu sein.
Deiner Logik nach würde sich einfach nie etwas ändern (können).
- die Sachbearbeiter und alle Fachleute frustriert, weil völlig unrealistische Vorgaben gemacht sind und sie völlig absaufen (und dann gerne mal als Faulpelze und Bremsklötze hingestellt werden)
- die Bürger frustriert, weil es ewig dauert und nicht richtig funktioniert
immerhin...
- die Politiker können sagen "OK, hat bis dahin nicht geklappt, aber hey - wir waren ambitioniert"
Willst Du dies ernsthaft als erstrebenswert ansehen?
Solche Dinge brauchen halt seine Zeit, so frustrierend es auch für alle sein mag. Aber es mit Ansage gegen die Wand zu fahren macht es definitiv nicht schneller, eher im Gegenteil.
Ich sehe aber keine Alternative, als die Themen endlich anzupacken (und damit meine ich jetzt nicht nur die Kindergrundsicherung). Und da nach 4 Jahren wieder gewählt wird, bleiben nicht so viele Optionen. Wenn in dieser Periode nicht der grundlegende Rahmen geschaffen wird, man sich nicht wirklich ernsthaft auf den Weg gemacht hat, wird sich eben evtl "nichts" ändern. So ist unser nicht ganz so einfaches System.
- die Sachbearbeiter und alle Fachleute frustriert, weil völlig unrealistische Vorgaben gemacht sind und sie völlig absaufen (und dann gerne mal als Faulpelze und Bremsklötze hingestellt werden)
- die Bürger frustriert, weil es ewig dauert und nicht richtig funktioniert
immerhin...
- die Politiker können sagen "OK, hat bis dahin nicht geklappt, aber hey - wir waren ambitioniert"
Willst Du dies ernsthaft als erstrebenswert ansehen?
Solche Dinge brauchen halt seine Zeit, so frustrierend es auch für alle sein mag. Aber es mit Ansage gegen die Wand zu fahren macht es definitiv nicht schneller, eher im Gegenteil.
Ich sehe aber keine Alternative, als die Themen endlich anzupacken (und damit meine ich jetzt nicht nur die Kindergrundsicherung). Und da nach 4 Jahren wieder gewählt wird, bleiben nicht so viele Optionen. Wenn in dieser Periode nicht der grundlegende Rahmen geschaffen wird, man sich nicht wirklich ernsthaft auf den Weg gemacht hat, wird sich eben evtl "nichts" ändern. So ist unser nicht ganz so einfaches System.
Unabhängig davon, was man von den Maßnahmen hält, muss eine Regierung ihre Vorhaben umsetzen. Das Gegenteil davon wäre Aussitzen, und das hatten wir jetzt schon zur Genüge.
Dass einschneidende Veränderungen einen erhöhten Aufwand zur Folge haben und auch Anlaufschwierigkeiten beinhalten steht außer Frage. Trotzdem ist dies Alltag. Wenn ich in das Ticketforum schaue, könnte man meinen, die Eintracht kriegt überhaupt nichts hin. In Wirklichkeit geht das schon voran.
Ich weiß auch, dass viele Mitarbeiter*innen in Behörden und Verwaltung überlastet sind und dass auch Personal fehlt. Aber glaubt irgend jemand, auf so etwas würde in der freien Wirtschaft Rücksicht genommen?
Praktisch niemand hat etwas dagegen dass Themen angepackt werden, wirklich nicht.
Aber es ist aus meiner Sicht ein Trugschluss, wenn man meint dies ginge nur mit der Brechstange, weil sich sonst nichts bewegen würde. Es verlangt doch niemand, dass man diese Dinge statt in 48 Monaten dann in 45 Monaten umsetzt - um dies dann als Fortschritt zu deklarieren und als "mehr geht nicht" hinzustellen.
Aber wenn ich aus der Erfahrung weiß, dies dauert 4 Jahre - dann sind 2 bis 2,5 Jahre als Ziel schon verdammt ambitioniert.
Wenn ich aber meine "Dies schaffen wir in einem Jahr!" mutmaßlich mit denselben Mitteln wie bisher - dann ist dies für mich nicht ambitioniert, sondern naiv. Und wird am Ende nicht annähernd wie geplant erreicht, frustriert aber zusätzlich alle Beteiligten.
Ich verstehe ja Deine Ansicht "Aber wir haben nur 4 Jahre Zeit", besonders wenn man davon ausgehen muss, dass man die Menschen am Ende nicht mit Erfolg zu einem erneuten Regierungsauftrag überzeugen kann.
Aber dann muss ich mich halt der Realität stellen und einsehen dass manche Vorhaben halt ein großes Brett sind. Dann muss ich die, die mir am aller wichtigsten sind, gleich zu Beginn angehen. Weil ich dann 9-12 Monate für die Ausarbeitung und Gesetzesverabschiedung und dann 2,5 Jahre für die Umsetzung habe.
Sonst muss ich halt darauf vertrauen dass ich etwas anstoße, was das Risiko beinhaltet dass ich die Früchte nicht in derselben Legislaturperiode ernte. Oder die nächste Regierung es theoretisch wieder einkassieren kann (Wobei die Frage wäre, wie oft dies überhaupt passiert).
Nicht schön, aber so funktioniert Demokratie halt.
https://www.wolterskluwer.com/de-de/expert-insights/kindergrundsicherung-ausblick-sozialaemter-jobcenter
Wie gesagt... Ich bin mir sehr sicher, dass all diese netten Ideen mal wieder weit länger brauchen und die schon überlasteten Mitarbeiter(innen) das ausbaden müssen. Aber hey... Dann kündigen halt wie bei uns in den Sozialämtern aufgrund Überlastung reihenweise die Mitarbeiter. Juckt doch die Regierung nicht, was die unten an der Basis für Probleme haben...
Alles so, wie man es erwarten konnte. Also schlicht nicht fristgerecht umsetzbar, ohne massive Verwerfungen zu produzieren.
Hast du, Werner, Infos zum Unterhaltsvorschuß?
So wie ich das lese, dürfte das für etliche Alleinerziehende etwas übel werden.
Ich sehe aber keine Alternative, als die Themen endlich anzupacken (und damit meine ich jetzt nicht nur die Kindergrundsicherung). Und da nach 4 Jahren wieder gewählt wird, bleiben nicht so viele Optionen. Wenn in dieser Periode nicht der grundlegende Rahmen geschaffen wird, man sich nicht wirklich ernsthaft auf den Weg gemacht hat, wird sich eben evtl "nichts" ändern. So ist unser nicht ganz so einfaches System.
Unabhängig davon, was man von den Maßnahmen hält, muss eine Regierung ihre Vorhaben umsetzen. Das Gegenteil davon wäre Aussitzen, und das hatten wir jetzt schon zur Genüge.
Dass einschneidende Veränderungen einen erhöhten Aufwand zur Folge haben und auch Anlaufschwierigkeiten beinhalten steht außer Frage. Trotzdem ist dies Alltag. Wenn ich in das Ticketforum schaue, könnte man meinen, die Eintracht kriegt überhaupt nichts hin. In Wirklichkeit geht das schon voran.
Ich weiß auch, dass viele Mitarbeiter*innen in Behörden und Verwaltung überlastet sind und dass auch Personal fehlt. Aber glaubt irgend jemand, auf so etwas würde in der freien Wirtschaft Rücksicht genommen?
Das ist keine allzu gute Argumentationskette, wenn man mit dem "woanders wird auch keine Rücksicht darauf genommen" ankommt. Damit wischt man die Probleme bewusst oder unbewusst zur Seite. So ein Denken bezogen auf andere Themen hier im D&D und Du würdest sicher an die Decke gehen.
Abgesehen davon: Bei uns sind einige mittlerweile in die freie Wirtschaft gewechselt und nach deren Erfahrungen zu urteilen würde ich sagen, dass es in der freien Wirtschaft zumindest nicht schlimmer ist bzgl Belastung. Dafür besser bezahlt, mehr Benefits und mehr Arbeitszeitflexibilität.
Und wie gesagt: Niemand sagt hier, dass man deswegen gar nix machen soll. Aber erstmal sollte man schauen welche realistischen Zeitrahmen man ansetzen kann, wie die Personallage ist und sich dann mit den jeweiligen Trägern der zuständigen Behörden (Bund, Land, Kommune etc.) auch mal zusammensetzen. Und wenn man in bestimmten Bereichen eine Personalunterdeckung von 30-40 % hat wie bei uns, sollte man vielleicht nicht auf die Idee kommen noch zwei, drei Gesetzesänderungen oben drauf zu packen, weil "notwendig". Resultat des Ganzen ist noch mehr Überlastung und am Ende eher das Gegenteil dessen, was man erreichen wollte.
Das, was ich aus unserem kommunalen Bereich höre, ist einfach nur noch "bitte nicht noch ein weiteres Gesetz von der Ampel oder unserer bekloppten grün-schwarzen Landesregierung". Ich freue mich, dass wir eine Regierung haben, die Reformwillen zeigt, aber sie soll bitte auch mal erkennen, dass die, die diese umsetzen sollen, über Jahre und Jahrzehnte heruntergewirtschaftet wurden. Und es muss eben auch mal sowas wie Entlastung geben und nicht immer nur Änderungen oder gleich Neues obendrauf. Ich kann auch nicht, wenn ich 2.500 im Monat verdiene jeden Monat 3.000 ausgeben und mich dann wundern, wenn der Gerichtsvollzieher irgendwann vor der Tür steht.
- die Sachbearbeiter und alle Fachleute frustriert, weil völlig unrealistische Vorgaben gemacht sind und sie völlig absaufen (und dann gerne mal als Faulpelze und Bremsklötze hingestellt werden)
- die Bürger frustriert, weil es ewig dauert und nicht richtig funktioniert
immerhin...
- die Politiker können sagen "OK, hat bis dahin nicht geklappt, aber hey - wir waren ambitioniert"
Willst Du dies ernsthaft als erstrebenswert ansehen?
Solche Dinge brauchen halt seine Zeit, so frustrierend es auch für alle sein mag. Aber es mit Ansage gegen die Wand zu fahren macht es definitiv nicht schneller, eher im Gegenteil.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschluss-kindergrundsicherung-vertagt-100.html
Viel problematischer finde ich, dass viele Sozialverbände klar gemacht haben, dass der Betrag bei weitem nicht reicht
Tja, die normative Kraft des faktischen in der Gesetzesumsetzung. Nicht aus eigenen Triebe.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschluss-kindergrundsicherung-vertagt-100.html
Viel problematischer finde ich, dass viele Sozialverbände klar gemacht haben, dass der Betrag bei weitem nicht reicht
Das klingt alles total nach "mit dem Kopf durch die Wand" und dass man sich mit niemanden abstimmen bzw reden möchte.
Tja, die normative Kraft des faktischen in der Gesetzesumsetzung. Nicht aus eigenen Triebe.
Natürlich formuliert man Ziele, die man dann ggf. adaptiert
Alles andere wäre ja Quatsch.
Tja, die normative Kraft des faktischen in der Gesetzesumsetzung. Nicht aus eigenen Triebe.
Natürlich formuliert man Ziele, die man dann ggf. adaptiert
Alles andere wäre ja Quatsch.
"Adaptieren" nennt man jetzt das Unvermögen notwendige Regelung zwischen Ministerium und BA rechtzeitig zu vereinbaren. Hat was...
Dann auch jetzt vorsorglich Betriebsprüfung konsequent bei allen Steuerpflichtigen/ Unternehmen?
Ansonsten bliebe ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
Oder kann man weniger vermögenden Menschen weniger trauen?
Der Unterschied zwischen Steuereinzugsverfahren und Gewährung staatlicher Sozialhilfe sollte bekannt sein.
Interessant.
Auf der einen Seite sind es Verpflichtungen, Zahlungen zu leisten. Auf der anderen Seite sind es Berechtigungen, Zahlungen zu erhalten.
Warum muss das eine im Detail proaktiv kontrolliert werden, das andere nicht.
Deine bisherige Erklärung ist keine.
Der Unterschied zwischen Steuereinzugsverfahren und Gewährung staatlicher Sozialhilfe sollte bekannt sein.
Deshalb soll es ja auch Nachweis für die Berechtigung eines Anspruches geben, damit Missbrauch minimiert wird.
Natürlich formuliert man Ziele, die man dann ggf. adaptiert
Alles andere wäre ja Quatsch.
"Adaptieren" nennt man jetzt das Unvermögen notwendige Regelung zwischen Ministerium und BA rechtzeitig zu vereinbaren. Hat was...
Die Versuche hier Doomsdaystimmung zu produzieren sind schon arg überzogen.
Immerhin passiert mal was, gewöhnen wir uns nicht zu sehr daran
Du hast noch nie große Projekte in einem Konzern betreut, in welchem viele Bereiche betroffen waren, oder? Und bei staatlichen Behörden, die miteinander Interagieren, stelle ich mir das noch wesentlich komplexer vor...
Nach deiner Lesart gibt es dann da draußen ausschließlich Menschen mit Unvermögen, weil solche Restrukturierungen/Reformen nie nach einem Masterplan ablaufen, da wird immer an der einen oder anderen Stelle gegengesteuert oder Maßnahmen anders als geplant umgesetzt.
Deshalb soll es ja auch Nachweis für die Berechtigung eines Anspruches geben, damit Missbrauch minimiert wird.
Unabhängig davon, was man von den Maßnahmen hält, muss eine Regierung ihre Vorhaben umsetzen. Das Gegenteil davon wäre Aussitzen, und das hatten wir jetzt schon zur Genüge.
Dass einschneidende Veränderungen einen erhöhten Aufwand zur Folge haben und auch Anlaufschwierigkeiten beinhalten steht außer Frage. Trotzdem ist dies Alltag. Wenn ich in das Ticketforum schaue, könnte man meinen, die Eintracht kriegt überhaupt nichts hin. In Wirklichkeit geht das schon voran.
Ich weiß auch, dass viele Mitarbeiter*innen in Behörden und Verwaltung überlastet sind und dass auch Personal fehlt. Aber glaubt irgend jemand, auf so etwas würde in der freien Wirtschaft Rücksicht genommen?
Das ist keine allzu gute Argumentationskette, wenn man mit dem "woanders wird auch keine Rücksicht darauf genommen" ankommt. Damit wischt man die Probleme bewusst oder unbewusst zur Seite. So ein Denken bezogen auf andere Themen hier im D&D und Du würdest sicher an die Decke gehen.
Abgesehen davon: Bei uns sind einige mittlerweile in die freie Wirtschaft gewechselt und nach deren Erfahrungen zu urteilen würde ich sagen, dass es in der freien Wirtschaft zumindest nicht schlimmer ist bzgl Belastung. Dafür besser bezahlt, mehr Benefits und mehr Arbeitszeitflexibilität.
Und wie gesagt: Niemand sagt hier, dass man deswegen gar nix machen soll. Aber erstmal sollte man schauen welche realistischen Zeitrahmen man ansetzen kann, wie die Personallage ist und sich dann mit den jeweiligen Trägern der zuständigen Behörden (Bund, Land, Kommune etc.) auch mal zusammensetzen. Und wenn man in bestimmten Bereichen eine Personalunterdeckung von 30-40 % hat wie bei uns, sollte man vielleicht nicht auf die Idee kommen noch zwei, drei Gesetzesänderungen oben drauf zu packen, weil "notwendig". Resultat des Ganzen ist noch mehr Überlastung und am Ende eher das Gegenteil dessen, was man erreichen wollte.
Das, was ich aus unserem kommunalen Bereich höre, ist einfach nur noch "bitte nicht noch ein weiteres Gesetz von der Ampel oder unserer bekloppten grün-schwarzen Landesregierung". Ich freue mich, dass wir eine Regierung haben, die Reformwillen zeigt, aber sie soll bitte auch mal erkennen, dass die, die diese umsetzen sollen, über Jahre und Jahrzehnte heruntergewirtschaftet wurden. Und es muss eben auch mal sowas wie Entlastung geben und nicht immer nur Änderungen oder gleich Neues obendrauf. Ich kann auch nicht, wenn ich 2.500 im Monat verdiene jeden Monat 3.000 ausgeben und mich dann wundern, wenn der Gerichtsvollzieher irgendwann vor der Tür steht.
Traurig genug, dass das System in diesem Zustand ist und diejenigen, die daran beteiligt waren, es in diesen Zustand zu versetzen, jetzt auch noch Stimmung zu Lasten aller Beteiligter zu machen.
Den Kindern, die die Grundsicherung nötig haben und den Menschen, die es operativ umsetzen müssen.
Eine echte Lösungsidee habe ich nicht, nachdem was ich gelesen habe, ist die aktuelle Reform zwingend notwendig und eher noch zu kurz gesprungen, parallel dazu hätte es dann wohl noch grundlegendere Reformen gebraucht
"Adaptieren" nennt man jetzt das Unvermögen notwendige Regelung zwischen Ministerium und BA rechtzeitig zu vereinbaren. Hat was...
Die Versuche hier Doomsdaystimmung zu produzieren sind schon arg überzogen.
Immerhin passiert mal was, gewöhnen wir uns nicht zu sehr daran
Ball flach halten. Für Doomsdaystimmung sorgen hier ganz andere.