Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
https://www.zeit.de/news/2023-09/11/westkuestenleitung-und-suedlink-sollen-energiewende-antreiben
Diese Leitung ist auch aber nicht nur notwendig, weil der Ausbau von Windenergie im Süden (vor allem Baden-Württemberg und Bayern) so massiv hinter dem Bedarf zurückbleibt.
Der Merkur berichtet letztes Jahr über Kritik der bayrischen Wirtschaft an dieser Mangelplanung in Bayern.
https://www.merkur.de/wirtschaft/windkraft-ausbau-vbw-bayern-zoff-bayerische-wirtschaft-kritik-10h-abstand-staatsregierung-freistaat-soeder-muenchen-91231657.html
Die Fertigstellung von Südlink war ursprünglich für 2022 geplant, es gab allerdings massive Verzögerungen, der größte Widerstand kam damals aus Bayern, neben Seehofer und Aiwanger (Hubert, nicht Helmut), war auch Söder aktiv in der Verhinderung oder Verzögerung des Baus. Damals kam es ihm gelegen (schreibt der Merkur), seiner direkten Konkurrentin Aigner, die damals im Kabinett Seehofer für Energie zuständig war, einen mitzugeben.
https://www.merkur.de/politik/bayern-gas-krise-wie-die-csu-stromtrassen-kampf-91690669.html
Die Beschleunigung dieses Bauprojektes war eines der Vorhaben der Ampelregierung, das sich jetzt in der Umsetzung befindet.
Es passiert spät, aber es ist wichtig, dass es jetzt endlich umgesetzt wird.
Natürlich wirkt das gerade null auf die derzeitigen wirtschaftlichen Zahlen, die ihre Ursachen in der Vergangenheit haben, aber es wird in der Zukunft wirken.
Es scheint Menschen zu geben, die das zu verstehen scheinen, weshalb es tatsächlich ein paar wenige gibt, die mit der derzeitigen Regierung inhaltlich "zufrieden" oder zumindest nicht unzufrieden sind. Ja, die sind völlig verrückt
Mitnichten, wer sich zurückerinnert, der erinnert sich an "Tricksereien" für den Wahlkreis von Herrn Gabriel im Jahr des Wirtschaftsminister 2015.
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/entwurf-stoesst-auf-kritik-erdkabel-vor-allem-fuer-gabriels-wahlkreis-23579009
Es ist gut, dass nun gebaut wird. Der ganze Südlink-Kladeratatsch ist ein Superbeispiel von Bürokratie, politischer Einflussnahme, lokalen Behinderungen durch Bürgerinitiativen.
Auf den Weg gebracht wurde der Südlink übrigens 2011 von Schwarz/Gelb. Eine Folge der Atomausstiegsentscheidung.
Leider ist der SüdLink unumgänglich. Mal sehen, ob wir das nicht eines Tages bitter bereuen werden.
https://www.zeit.de/news/2023-09/11/westkuestenleitung-und-suedlink-sollen-energiewende-antreiben
Diese Leitung ist auch aber nicht nur notwendig, weil der Ausbau von Windenergie im Süden (vor allem Baden-Württemberg und Bayern) so massiv hinter dem Bedarf zurückbleibt.
Der Merkur berichtet letztes Jahr über Kritik der bayrischen Wirtschaft an dieser Mangelplanung in Bayern.
https://www.merkur.de/wirtschaft/windkraft-ausbau-vbw-bayern-zoff-bayerische-wirtschaft-kritik-10h-abstand-staatsregierung-freistaat-soeder-muenchen-91231657.html
Die Fertigstellung von Südlink war ursprünglich für 2022 geplant, es gab allerdings massive Verzögerungen, der größte Widerstand kam damals aus Bayern, neben Seehofer und Aiwanger (Hubert, nicht Helmut), war auch Söder aktiv in der Verhinderung oder Verzögerung des Baus. Damals kam es ihm gelegen (schreibt der Merkur), seiner direkten Konkurrentin Aigner, die damals im Kabinett Seehofer für Energie zuständig war, einen mitzugeben.
https://www.merkur.de/politik/bayern-gas-krise-wie-die-csu-stromtrassen-kampf-91690669.html
Die Beschleunigung dieses Bauprojektes war eines der Vorhaben der Ampelregierung, das sich jetzt in der Umsetzung befindet.
Es passiert spät, aber es ist wichtig, dass es jetzt endlich umgesetzt wird.
Natürlich wirkt das gerade null auf die derzeitigen wirtschaftlichen Zahlen, die ihre Ursachen in der Vergangenheit haben, aber es wird in der Zukunft wirken.
Es scheint Menschen zu geben, die das zu verstehen scheinen, weshalb es tatsächlich ein paar wenige gibt, die mit der derzeitigen Regierung inhaltlich "zufrieden" oder zumindest nicht unzufrieden sind. Ja, die sind völlig verrückt
An welchen derzeitigen wirtschaftlichen Problemen kann denn die Regierung etwas? Jetzt bin ich echt auf deine Erklärungen gespannt
Krieg?
Energiekrise bzw hohe Energiekosten?
Hohe Materialkosten für den Bau?
Hohe Zinsen?
Inflation?
Bürokratie?
Fachkräftemangel?
Welches der kürzlich umgesetzten Gesetze hat die oben aufgezählten Sachverhalte ausgelöst? Gerne dazu hätte ich von anerkannten Ökonomen ein wenig Input dazu. Achtung, wenn du jetzt in Google anfängst zu suchen, wird dein Weltbild evtl zusammen brechen.
Achja, was die Menschen glauben bzw nicht glauben:
12% der Menschen glauben, dass die aktuelle Regierung fast keine Versprechen umsetzen wird. 43% glauben, dass sie kaum welche oder nur einen kleinen Teil umsetzen wird.
Studie: Ampel-Regierung setzt bereits viele Vorhaben um - ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ampel-koalition-versprechen-streit-studie-100.html
Joa, wie passt das mit der Realität zusammen, dass die aktuelle Regierung bereits 2/3 ihrer Versprechen bereits angepackt bzw umgesetzt hat und dabei wesentlich mehr Versprechen gemacht hat, als die große Koalition? Ne, dumm sind die Leute nicht, Gefühle sind aber größer als Fakten und das ist nicht neu.
Niemand sagt die Weiterentwicklung des »Gute-Kita-Gesetz« habe den Sachverhalt "Krieg" ausgelöst. Auch sehr gefühlsbetonte Leute machen dies nicht.
12% der Menschen glauben, dass die aktuelle Regierung fast keine Versprechen umsetzen wird.
Und, dann glaubt halt gut jeder 10. so etwas, so what? Auch hier im Forum haben wir Einzelne, die bei praktisch allen Politik-Themen "Die da oben verarschen uns doch eh nur" blöken. Wirst Du immer haben, egal welche Regierung.
Überhaupt, es wird so getan als hätte die jetzige Regierung schon so viel mehr umgesetzt, Du schreibst:
"...Joa, wie passt das mit der Realität zusammen, dass die aktuelle Regierung bereits 2/3 ihrer Versprechen bereits angepackt bzw umgesetzt hat und dabei wesentlich mehr Versprechen gemacht hat, als die große Koalition?..."
Schauen wir doch einmal genauer hin z.B. im ZDF-Link:
Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger erfüllt - aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie.
"Aber in absoluten Zahlen so viel mehr - weil die Koalition so ambitioniert ist!" kommt dann.
Ja, aber auch die zitierte Mitautorin nennt zuerst "die Komplexität der Ampel als einer lagerübergreifenden Koalition". Es sind halt auch 50% mehr Parteien involviert.
Und, oh Wunder, es sind dann auch gut 50% mehr Versprechen verankert als in der Großen Koalition. Eben weil 3 Parteien sich wiederfinden mussten bei den Versprechen
Ich sage ja nicht dass die Koalition Sachen schlechter, oder langsamer umsetzt.
Aber vergleichbar sind es eben auch nicht mehr Versprechen und auch nicht mehr umgesetzt. Und seien wir mal ehrlich, es handelt sich nicht um 1-2 Prozentpunkte weniger. Statt 53% nur 38% ist schon ein Unterschied.
Kann aber sogar besser sein, lieber sorgsam gearbeitet und die wichtigsten Dinge zuerst, wichtig ist ja letztlich was die umgesetzten versprechen bewirken.
Nur dieses "Die machen viel mehr als Merkel, aber die Union zieht es in den Dreck, die Medien transportieren es und die Gefühlswähler verstehen die Realität nicht"-Narrativ zeigt sich bei genauerem Hinsehen dann doch als etwas arg einseitig und falsch.
Also erstmal interessant, dass du die 12% zitierst, aber nicht die 43%, die glauben, dass kaum was umgesetzt wird, aber eben schon 38% umgesetzt worden bzw 2/3 bereits angepackt worden ist und das alles auch noch, obwohl man aufgrund des Krieges 1 von 2 Jahren Krisenmodus hatte...
Und wenn du richtig gelesen hättest, hättest du gemerkt, dass ich die Schuld nicht bei der Opposition suche, die tut, was sie tun muss, sondern von schlechtem Marketing der Regierung geschrieben habe. Der Opposition habe ich dahingehend sogar bescheinigt, dass sie das (kommunikativ) sehr gut macht, die Regierung aber eben bisher keine vernünftige Gegenstrategie gefunden hat. Die Leute "glauben" eben, wie dargelegt, an der Realität vorbei. Das gilt einmal für die Versprechen und noch viel entscheidender für die wirtschaftliche Lage (Ursachen eindeutigund klar!). Es ist ein Problem der Regierung, was sie (kommunikativ) lösen müssen. Aber dafür hat sie ja noch ein bisschen Zeit.
https://www.zeit.de/news/2023-09/11/westkuestenleitung-und-suedlink-sollen-energiewende-antreiben
Diese Leitung ist auch aber nicht nur notwendig, weil der Ausbau von Windenergie im Süden (vor allem Baden-Württemberg und Bayern) so massiv hinter dem Bedarf zurückbleibt.
Der Merkur berichtet letztes Jahr über Kritik der bayrischen Wirtschaft an dieser Mangelplanung in Bayern.
https://www.merkur.de/wirtschaft/windkraft-ausbau-vbw-bayern-zoff-bayerische-wirtschaft-kritik-10h-abstand-staatsregierung-freistaat-soeder-muenchen-91231657.html
Die Fertigstellung von Südlink war ursprünglich für 2022 geplant, es gab allerdings massive Verzögerungen, der größte Widerstand kam damals aus Bayern, neben Seehofer und Aiwanger (Hubert, nicht Helmut), war auch Söder aktiv in der Verhinderung oder Verzögerung des Baus. Damals kam es ihm gelegen (schreibt der Merkur), seiner direkten Konkurrentin Aigner, die damals im Kabinett Seehofer für Energie zuständig war, einen mitzugeben.
https://www.merkur.de/politik/bayern-gas-krise-wie-die-csu-stromtrassen-kampf-91690669.html
Die Beschleunigung dieses Bauprojektes war eines der Vorhaben der Ampelregierung, das sich jetzt in der Umsetzung befindet.
Es passiert spät, aber es ist wichtig, dass es jetzt endlich umgesetzt wird.
Mitnichten, wer sich zurückerinnert, der erinnert sich an "Tricksereien" für den Wahlkreis von Herrn Gabriel im Jahr des Wirtschaftsminister 2015.
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/entwurf-stoesst-auf-kritik-erdkabel-vor-allem-fuer-gabriels-wahlkreis-23579009
Es ist gut, dass nun gebaut wird. Der ganze Südlink-Kladeratatsch ist ein Superbeispiel von Bürokratie, politischer Einflussnahme, lokalen Behinderungen durch Bürgerinitiativen.
Auf den Weg gebracht wurde der Südlink übrigens 2011 von Schwarz/Gelb. Eine Folge der Atomausstiegsentscheidung.
Niemand sagt die Weiterentwicklung des »Gute-Kita-Gesetz« habe den Sachverhalt "Krieg" ausgelöst. Auch sehr gefühlsbetonte Leute machen dies nicht.
12% der Menschen glauben, dass die aktuelle Regierung fast keine Versprechen umsetzen wird.
Und, dann glaubt halt gut jeder 10. so etwas, so what? Auch hier im Forum haben wir Einzelne, die bei praktisch allen Politik-Themen "Die da oben verarschen uns doch eh nur" blöken. Wirst Du immer haben, egal welche Regierung.
Überhaupt, es wird so getan als hätte die jetzige Regierung schon so viel mehr umgesetzt, Du schreibst:
"...Joa, wie passt das mit der Realität zusammen, dass die aktuelle Regierung bereits 2/3 ihrer Versprechen bereits angepackt bzw umgesetzt hat und dabei wesentlich mehr Versprechen gemacht hat, als die große Koalition?..."
Schauen wir doch einmal genauer hin z.B. im ZDF-Link:
Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger erfüllt - aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie.
"Aber in absoluten Zahlen so viel mehr - weil die Koalition so ambitioniert ist!" kommt dann.
Ja, aber auch die zitierte Mitautorin nennt zuerst "die Komplexität der Ampel als einer lagerübergreifenden Koalition". Es sind halt auch 50% mehr Parteien involviert.
Und, oh Wunder, es sind dann auch gut 50% mehr Versprechen verankert als in der Großen Koalition. Eben weil 3 Parteien sich wiederfinden mussten bei den Versprechen
Ich sage ja nicht dass die Koalition Sachen schlechter, oder langsamer umsetzt.
Aber vergleichbar sind es eben auch nicht mehr Versprechen und auch nicht mehr umgesetzt. Und seien wir mal ehrlich, es handelt sich nicht um 1-2 Prozentpunkte weniger. Statt 53% nur 38% ist schon ein Unterschied.
Kann aber sogar besser sein, lieber sorgsam gearbeitet und die wichtigsten Dinge zuerst, wichtig ist ja letztlich was die umgesetzten versprechen bewirken.
Nur dieses "Die machen viel mehr als Merkel, aber die Union zieht es in den Dreck, die Medien transportieren es und die Gefühlswähler verstehen die Realität nicht"-Narrativ zeigt sich bei genauerem Hinsehen dann doch als etwas arg einseitig und falsch.
Also erstmal interessant, dass du die 12% zitierst, aber nicht die 43%, die glauben, dass kaum was umgesetzt wird, aber eben schon 38% umgesetzt worden bzw 2/3 bereits angepackt worden ist und das alles auch noch, obwohl man aufgrund des Krieges 1 von 2 Jahren Krisenmodus hatte...
Und wenn du richtig gelesen hättest, hättest du gemerkt, dass ich die Schuld nicht bei der Opposition suche, die tut, was sie tun muss, sondern von schlechtem Marketing der Regierung geschrieben habe. Der Opposition habe ich dahingehend sogar bescheinigt, dass sie das (kommunikativ) sehr gut macht, die Regierung aber eben bisher keine vernünftige Gegenstrategie gefunden hat. Die Leute "glauben" eben, wie dargelegt, an der Realität vorbei. Das gilt einmal für die Versprechen und noch viel entscheidender für die wirtschaftliche Lage (Ursachen eindeutigund klar!). Es ist ein Problem der Regierung, was sie (kommunikativ) lösen müssen. Aber dafür hat sie ja noch ein bisschen Zeit.
https://www.zeit.de/news/2023-09/11/westkuestenleitung-und-suedlink-sollen-energiewende-antreiben
Diese Leitung ist auch aber nicht nur notwendig, weil der Ausbau von Windenergie im Süden (vor allem Baden-Württemberg und Bayern) so massiv hinter dem Bedarf zurückbleibt.
Der Merkur berichtet letztes Jahr über Kritik der bayrischen Wirtschaft an dieser Mangelplanung in Bayern.
https://www.merkur.de/wirtschaft/windkraft-ausbau-vbw-bayern-zoff-bayerische-wirtschaft-kritik-10h-abstand-staatsregierung-freistaat-soeder-muenchen-91231657.html
Die Fertigstellung von Südlink war ursprünglich für 2022 geplant, es gab allerdings massive Verzögerungen, der größte Widerstand kam damals aus Bayern, neben Seehofer und Aiwanger (Hubert, nicht Helmut), war auch Söder aktiv in der Verhinderung oder Verzögerung des Baus. Damals kam es ihm gelegen (schreibt der Merkur), seiner direkten Konkurrentin Aigner, die damals im Kabinett Seehofer für Energie zuständig war, einen mitzugeben.
https://www.merkur.de/politik/bayern-gas-krise-wie-die-csu-stromtrassen-kampf-91690669.html
Die Beschleunigung dieses Bauprojektes war eines der Vorhaben der Ampelregierung, das sich jetzt in der Umsetzung befindet.
Es passiert spät, aber es ist wichtig, dass es jetzt endlich umgesetzt wird.
Leider ist der SüdLink unumgänglich. Mal sehen, ob wir das nicht eines Tages bitter bereuen werden.
Robert Habeck zu Südlink.
Er illustriert sehr schön, wie sehr Politik im beharrlichen Bohren dicker Bretter besteht, wie Max Weber formulierte.
@WA: Vielleicht brauchen wir beides.
Jetzt Südlink und parallel dazu die Entwicklung einer zunehmend dezentralen Infrastruktur.
Robert Habeck zu Südlink.
Er illustriert sehr schön, wie sehr Politik im beharrlichen Bohren dicker Bretter besteht, wie Max Weber formulierte.
@WA: Vielleicht brauchen wir beides.
Jetzt Südlink und parallel dazu die Entwicklung einer zunehmend dezentralen Infrastruktur.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kindergrundsicherung-bundeskabinett-umsetzung-doppelstrukturen-ampelkoalition
Ich habe übrigens bei meiner Rückfahrt aus meinem Urlaub im Zug eine Mitarbeiterin kennengelernt, die sich ums Bürgergeld kümmert. Was sie da so alles über die Reform und ihre Umsetzung gesagt hat, zeigt leider, dass da die Regierung ebenfalls keinerlei Interesse daran hat vorher abzuklären, wie etwas überhaupt zeitnah umgesetzt werden kann. Und wenn Dir ne Alt-Linke sagt, dass Hartz4 besser gelaufen ist und auch die Leute einem jetzt auf der Nase herumtanzen, dann ist das auch durchaus interessant. In den Sozialbehörden, wie auch bei unserer, merke ich über die letzten Jahre tatsächlich einen mentalen Rechtsruck. Und das liegt nicht an der Opposition oder den Medien. Die Überlastung mit immer neuen schlecht konstruierten Gesetzen, durch Flüchtlinge, Ukraine usw geht irgendwann nicht mal mehr an Menschen vorbei, die politisch eher links stehen.
Was nützen einem viele tolle Vorhaben einer Regierung, wenn deren Umsetzung scheitert oder ewig dauert?
Naja. Ich arbeite mal dann weiter an der Umsetzung eines Gesetzes, das 2017 verabschiedet wurde mit Frist bis 2020 und vor 2025 nicht fertig wird, weil die Regierung damals lieber noch schnell es durch den Bundestag bringen wollte und deswegen der ganze Umstellungsprozess nicht festgeschrieben wurde.
Kurzum: Studien wie toll die Ampel ihre Ziele auf den Weg gebracht haben, bewerten eher Quantität als Qualität.
Es ist schon verrückt, da hat man im Grunde etwas Positives vor, möchte nicht mehr, dass Menschen weiterhin stigmatisiert werden und auf ihre Berechtigungen pro aktiv hingewiesen werden (werden derzeit nicht von allen abgerufen), die Umsetzung erweist sich aber wegen der digitalen Wüste Deutschlands (technische und datenrechtliche Probleme) sowie Unterbesetzungen als unfassbar schwierig. Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie.
Bin gespannt wie sich das Projekt entwickelt. Es hängt halt alles miteinander zusammen. Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll, das gleiche sieht man ja beim Ausbau der Erneuerbaren und eigentlich auch bei allen anderen Themen.
Danke für diese Einschätzung und den Zeit-Link.
Deckt sich mit meinen Erfahrungen, was die zunehmend Frustrierung in den Sozialbehörden angeht. Keine Ahnung ob "mentaler Rechtsruck" nun der richtige Begriff ist, ich denke da haben sich schlicht Belastungen verändert, absolute Zahlen erhöht und dies wird jetzt realistischer und auch kritischer gesehen. Vieles, was man eher nicht sehen wollte, ist inzwischen auch mit viel gutem Willen unübersehbar.
Krasses Beispiel von Dir bezüglich der Umsetzung:
2017 verabschiedet
2020 als Frist
2025 erst fertig
Und dann liest man den Zeit-Artikel zur Kindergrundsicherung
1.1.2025 erstmals Auszahlungen
Heute sollte der Kabinettsbeschluss erfolgen - ist jetzt verschoben.
Dann in den Bundestag, danach Bundesrat...vor Anfang 2024 wird dies doch nichts mit der Verabschiedung.
Und dann will man nach 12 Monaten schon Geld auszahlen?
Dein Beispiel wird im Jahr 2025 acht(!) Jahre gebraucht haben!
Und dann musste ich bei diesem Detail nur noch müde lächeln:
"...Um ihre neue Aufgabe erfüllen zu können, müssen die Familienkassen personell aufgestockt werden. Zusätzlich zu den bisherigen 115 Anlaufstellen brauche man etwa 300 weitere, hatte der bisherige Chef der Familienkassen, Karsten Bunk, in einem Welt-Interview im August gesagt. Er gab sich damals allerdings zuversichtlich, dass man bis Ende 2025 in allen Landkreisen und Städten eine Anlaufstelle haben werde. Notfalls könne man auch erst mal mit weniger Stellen anfangen, sagte er. Mittlerweile wurde Bunk seiner Funktion entbunden Eine offizielle Begründung für die Personalie gibt es nicht. Denkbar ist, dass dies auch damit zu tun hat, dass man in der Bundesagentur seine optimistische Einschätzung nicht teilte."
Die Debatte hatten wir hier doch auch - dass diese Familienkasse doch schon überall Anlaufstellen habe....
Wohlgemerkt, der Verantwortliche ist davon ausgegangen, dass man bis Ende 2025 ausreichende Anlaufstellen habe - während die Familienministerin schon 1.1.2025 Auszahlungen vorsieht.
d.h. die Struktur wäre erst ein Jahr nach dem Start vollständig - und dies war wohl noch eine sehr optimistische Ansicht. Sprich, es dauert vermutlich noch viel länger.
Scheinbar völlig unrealistisch die Planung - man kann sich leicht vorstellen was die Mitarbeiterschaft bei der Bundesagentur für Arbeit da denkt. Und dann wundern wir uns, wieso die Sachbearbeiter frustriert sind. Viele Versprechen abgeben und irgendwie mittels völlig unrealistischer Zeitpläne durchdrücken - auf dem Papier steht man dann gut da.
Was übrigens auch noch ein Riesenproblem werden könnte: Im September 2025 sind Bundestagswahlen und verständlicherweise(!) wird die Koalition und besonders die Familienministerin der Grünen da diesen Erfolg vorzeigen wollen - man kann sich leicht ausdenken wie viel Druck da entsteht irgendwie Geld auszuzahlen, völlig egal was bis dahin an Struktur steht, wie das System zur Bearbeitung aussieht und was die Experten (und Ausführende) als realistisch ansehen.
The bavarian way
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kindergrundsicherung-bundeskabinett-umsetzung-doppelstrukturen-ampelkoalition
Ich habe übrigens bei meiner Rückfahrt aus meinem Urlaub im Zug eine Mitarbeiterin kennengelernt, die sich ums Bürgergeld kümmert. Was sie da so alles über die Reform und ihre Umsetzung gesagt hat, zeigt leider, dass da die Regierung ebenfalls keinerlei Interesse daran hat vorher abzuklären, wie etwas überhaupt zeitnah umgesetzt werden kann. Und wenn Dir ne Alt-Linke sagt, dass Hartz4 besser gelaufen ist und auch die Leute einem jetzt auf der Nase herumtanzen, dann ist das auch durchaus interessant. In den Sozialbehörden, wie auch bei unserer, merke ich über die letzten Jahre tatsächlich einen mentalen Rechtsruck. Und das liegt nicht an der Opposition oder den Medien. Die Überlastung mit immer neuen schlecht konstruierten Gesetzen, durch Flüchtlinge, Ukraine usw geht irgendwann nicht mal mehr an Menschen vorbei, die politisch eher links stehen.
Was nützen einem viele tolle Vorhaben einer Regierung, wenn deren Umsetzung scheitert oder ewig dauert?
Naja. Ich arbeite mal dann weiter an der Umsetzung eines Gesetzes, das 2017 verabschiedet wurde mit Frist bis 2020 und vor 2025 nicht fertig wird, weil die Regierung damals lieber noch schnell es durch den Bundestag bringen wollte und deswegen der ganze Umstellungsprozess nicht festgeschrieben wurde.
Kurzum: Studien wie toll die Ampel ihre Ziele auf den Weg gebracht haben, bewerten eher Quantität als Qualität.
Es ist schon verrückt, da hat man im Grunde etwas Positives vor, möchte nicht mehr, dass Menschen weiterhin stigmatisiert werden und auf ihre Berechtigungen pro aktiv hingewiesen werden (werden derzeit nicht von allen abgerufen), die Umsetzung erweist sich aber wegen der digitalen Wüste Deutschlands (technische und datenrechtliche Probleme) sowie Unterbesetzungen als unfassbar schwierig. Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie.
Bin gespannt wie sich das Projekt entwickelt. Es hängt halt alles miteinander zusammen. Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll, das gleiche sieht man ja beim Ausbau der Erneuerbaren und eigentlich auch bei allen anderen Themen.
An welche alte "(Denk-) Strukturen" im Familienministerium denkst Du konkret? Zum Beispiel, wenn es bei einem Gesetzesvorhaben an dem man nun seit fast zwei Jahren arbeitet, es nicht hinbekommt eine ordentliche Abstimmung mit der BA hinzukriegen.
Mein Eindruck ist, die politische Führung dort sagt sich, Hauptsache die reine Lehre stimmt. War auch beim Graichen-Entwurf für das GEG so.
Es ist schon verrückt, da hat man im Grunde etwas Positives vor, möchte nicht mehr, dass Menschen weiterhin stigmatisiert werden und auf ihre Berechtigungen pro aktiv hingewiesen werden (werden derzeit nicht von allen abgerufen), die Umsetzung erweist sich aber wegen der digitalen Wüste Deutschlands (technische und datenrechtliche Probleme) sowie Unterbesetzungen als unfassbar schwierig. Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie.
Bin gespannt wie sich das Projekt entwickelt. Es hängt halt alles miteinander zusammen. Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll, das gleiche sieht man ja beim Ausbau der Erneuerbaren und eigentlich auch bei allen anderen Themen.
An welche alte "(Denk-) Strukturen" im Familienministerium denkst Du konkret? Zum Beispiel, wenn es bei einem Gesetzesvorhaben an dem man nun seit fast zwei Jahren arbeitet, es nicht hinbekommt eine ordentliche Abstimmung mit der BA hinzukriegen.
Mein Eindruck ist, die politische Führung dort sagt sich, Hauptsache die reine Lehre stimmt. War auch beim Graichen-Entwurf für das GEG so.
Bin da ehrlich nicht tief genug im Thema drin, um deine Negativthesen bewerten zu können.
Wie lange an dem neuen Konzept gearbeitet wird, ob keine Abstimmungen vorgenommen worden sind und ob es der Führung nur um die reine Lehre geht, kann ich nicht beurteilen.
Was ich aber verstanden habe: man möchte das Thema Kinder strukturell vom Arbeitsamt/ Sozialamt lösen. Das impliziert selbstverständlich einen neuen Denkansatz und wird definitiv nicht einfach werden.
An welche alte "(Denk-) Strukturen" im Familienministerium denkst Du konkret? Zum Beispiel, wenn es bei einem Gesetzesvorhaben an dem man nun seit fast zwei Jahren arbeitet, es nicht hinbekommt eine ordentliche Abstimmung mit der BA hinzukriegen.
Mein Eindruck ist, die politische Führung dort sagt sich, Hauptsache die reine Lehre stimmt. War auch beim Graichen-Entwurf für das GEG so.
Bin da ehrlich nicht tief genug im Thema drin, um deine Negativthesen bewerten zu können.
Wie lange an dem neuen Konzept gearbeitet wird, ob keine Abstimmungen vorgenommen worden sind und ob es der Führung nur um die reine Lehre geht, kann ich nicht beurteilen.
Was ich aber verstanden habe: man möchte das Thema Kinder strukturell vom Arbeitsamt/ Sozialamt lösen. Das impliziert selbstverständlich einen neuen Denkansatz und wird definitiv nicht einfach werden.
Zu einer solchen Aussage hat Dein Kenntnisstand zu diesem Sachverhalt aber gereicht:
"Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie."
Dann begründe doch bitte wenigstens diese Behauptung.
Bin da ehrlich nicht tief genug im Thema drin, um deine Negativthesen bewerten zu können.
Wie lange an dem neuen Konzept gearbeitet wird, ob keine Abstimmungen vorgenommen worden sind und ob es der Führung nur um die reine Lehre geht, kann ich nicht beurteilen.
Was ich aber verstanden habe: man möchte das Thema Kinder strukturell vom Arbeitsamt/ Sozialamt lösen. Das impliziert selbstverständlich einen neuen Denkansatz und wird definitiv nicht einfach werden.
Zu einer solchen Aussage hat Dein Kenntnisstand zu diesem Sachverhalt aber gereicht:
"Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie."
Dann begründe doch bitte wenigstens diese Behauptung.
Steht in dem von Werner verlinkten Bericht. Die FDP wolle demnach Nachweise dafür, dass das Geld tatsächlich für Kinder ausgegeben werde. Kann natürlich auch eine Lüge des Autors sein.
Man findet diese Werte z.B: hier
https://www.zeit.de/wirtschaft/energiemonitor-deutschland-gaspreis-spritpreis-energieversorgung
Zeit online hat seit geraumer Zeit den Energiemonitor, wo sie diverse Größen aus dem Energiesektor darstellen.
Neben Strom- und Gaspreis für Neukunden ( die sich wieder deutlich unter dem Niveau von 2022 und trotz des andauernden Ukrainekrieges wieder deutlich Richtung des Niveaus von 2021) bewegt haben, finden sich da auch Zubauzahlen der Erneuerbaren und beispielsweise der Füllstand der Gasspeicher.
https://www.wolterskluwer.com/de-de/expert-insights/kindergrundsicherung-ausblick-sozialaemter-jobcenter
Wie gesagt... Ich bin mir sehr sicher, dass all diese netten Ideen mal wieder weit länger brauchen und die schon überlasteten Mitarbeiter(innen) das ausbaden müssen. Aber hey... Dann kündigen halt wie bei uns in den Sozialämtern aufgrund Überlastung reihenweise die Mitarbeiter. Juckt doch die Regierung nicht, was die unten an der Basis für Probleme haben...
Alles so, wie man es erwarten konnte. Also schlicht nicht fristgerecht umsetzbar, ohne massive Verwerfungen zu produzieren.
Hast du, Werner, Infos zum Unterhaltsvorschuß?
So wie ich das lese, dürfte das für etliche Alleinerziehende etwas übel werden.
Zu einer solchen Aussage hat Dein Kenntnisstand zu diesem Sachverhalt aber gereicht:
"Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie."
Dann begründe doch bitte wenigstens diese Behauptung.
Steht in dem von Werner verlinkten Bericht. Die FDP wolle demnach Nachweise dafür, dass das Geld tatsächlich für Kinder ausgegeben werde. Kann natürlich auch eine Lüge des Autors sein.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kindergrundsicherung-bundeskabinett-umsetzung-doppelstrukturen-ampelkoalition
Ich habe übrigens bei meiner Rückfahrt aus meinem Urlaub im Zug eine Mitarbeiterin kennengelernt, die sich ums Bürgergeld kümmert. Was sie da so alles über die Reform und ihre Umsetzung gesagt hat, zeigt leider, dass da die Regierung ebenfalls keinerlei Interesse daran hat vorher abzuklären, wie etwas überhaupt zeitnah umgesetzt werden kann. Und wenn Dir ne Alt-Linke sagt, dass Hartz4 besser gelaufen ist und auch die Leute einem jetzt auf der Nase herumtanzen, dann ist das auch durchaus interessant. In den Sozialbehörden, wie auch bei unserer, merke ich über die letzten Jahre tatsächlich einen mentalen Rechtsruck. Und das liegt nicht an der Opposition oder den Medien. Die Überlastung mit immer neuen schlecht konstruierten Gesetzen, durch Flüchtlinge, Ukraine usw geht irgendwann nicht mal mehr an Menschen vorbei, die politisch eher links stehen.
Was nützen einem viele tolle Vorhaben einer Regierung, wenn deren Umsetzung scheitert oder ewig dauert?
Naja. Ich arbeite mal dann weiter an der Umsetzung eines Gesetzes, das 2017 verabschiedet wurde mit Frist bis 2020 und vor 2025 nicht fertig wird, weil die Regierung damals lieber noch schnell es durch den Bundestag bringen wollte und deswegen der ganze Umstellungsprozess nicht festgeschrieben wurde.
Kurzum: Studien wie toll die Ampel ihre Ziele auf den Weg gebracht haben, bewerten eher Quantität als Qualität.
Danke für diese Einschätzung und den Zeit-Link.
Deckt sich mit meinen Erfahrungen, was die zunehmend Frustrierung in den Sozialbehörden angeht. Keine Ahnung ob "mentaler Rechtsruck" nun der richtige Begriff ist, ich denke da haben sich schlicht Belastungen verändert, absolute Zahlen erhöht und dies wird jetzt realistischer und auch kritischer gesehen. Vieles, was man eher nicht sehen wollte, ist inzwischen auch mit viel gutem Willen unübersehbar.
Krasses Beispiel von Dir bezüglich der Umsetzung:
2017 verabschiedet
2020 als Frist
2025 erst fertig
Und dann liest man den Zeit-Artikel zur Kindergrundsicherung
1.1.2025 erstmals Auszahlungen
Heute sollte der Kabinettsbeschluss erfolgen - ist jetzt verschoben.
Dann in den Bundestag, danach Bundesrat...vor Anfang 2024 wird dies doch nichts mit der Verabschiedung.
Und dann will man nach 12 Monaten schon Geld auszahlen?
Dein Beispiel wird im Jahr 2025 acht(!) Jahre gebraucht haben!
Und dann musste ich bei diesem Detail nur noch müde lächeln:
"...Um ihre neue Aufgabe erfüllen zu können, müssen die Familienkassen personell aufgestockt werden. Zusätzlich zu den bisherigen 115 Anlaufstellen brauche man etwa 300 weitere, hatte der bisherige Chef der Familienkassen, Karsten Bunk, in einem Welt-Interview im August gesagt. Er gab sich damals allerdings zuversichtlich, dass man bis Ende 2025 in allen Landkreisen und Städten eine Anlaufstelle haben werde. Notfalls könne man auch erst mal mit weniger Stellen anfangen, sagte er. Mittlerweile wurde Bunk seiner Funktion entbunden Eine offizielle Begründung für die Personalie gibt es nicht. Denkbar ist, dass dies auch damit zu tun hat, dass man in der Bundesagentur seine optimistische Einschätzung nicht teilte."
Die Debatte hatten wir hier doch auch - dass diese Familienkasse doch schon überall Anlaufstellen habe....
Wohlgemerkt, der Verantwortliche ist davon ausgegangen, dass man bis Ende 2025 ausreichende Anlaufstellen habe - während die Familienministerin schon 1.1.2025 Auszahlungen vorsieht.
d.h. die Struktur wäre erst ein Jahr nach dem Start vollständig - und dies war wohl noch eine sehr optimistische Ansicht. Sprich, es dauert vermutlich noch viel länger.
Scheinbar völlig unrealistisch die Planung - man kann sich leicht vorstellen was die Mitarbeiterschaft bei der Bundesagentur für Arbeit da denkt. Und dann wundern wir uns, wieso die Sachbearbeiter frustriert sind. Viele Versprechen abgeben und irgendwie mittels völlig unrealistischer Zeitpläne durchdrücken - auf dem Papier steht man dann gut da.
Was übrigens auch noch ein Riesenproblem werden könnte: Im September 2025 sind Bundestagswahlen und verständlicherweise(!) wird die Koalition und besonders die Familienministerin der Grünen da diesen Erfolg vorzeigen wollen - man kann sich leicht ausdenken wie viel Druck da entsteht irgendwie Geld auszuzahlen, völlig egal was bis dahin an Struktur steht, wie das System zur Bearbeitung aussieht und was die Experten (und Ausführende) als realistisch ansehen.
Das sind Mammut Aufgaben, die uns alle betreffen, in meiner Branche ändern sich Gesetze permanent und in Lichtgeschwindigkeit, zudem ist ebenfalls alles im Umbruch was die Digitalisierung angeht.
Insofern verstehe ich die Kritik. Nur, was bleibt als Alternative? Keine Reformen mehr? Keine Digitalisierung?
Ich persönlich bin froh, dass die Themen gerade in vielen Bereichen angegangen werden. Ich sehe keine Alternative.
Danke für diese Einschätzung und den Zeit-Link.
Deckt sich mit meinen Erfahrungen, was die zunehmend Frustrierung in den Sozialbehörden angeht. Keine Ahnung ob "mentaler Rechtsruck" nun der richtige Begriff ist, ich denke da haben sich schlicht Belastungen verändert, absolute Zahlen erhöht und dies wird jetzt realistischer und auch kritischer gesehen. Vieles, was man eher nicht sehen wollte, ist inzwischen auch mit viel gutem Willen unübersehbar.
Krasses Beispiel von Dir bezüglich der Umsetzung:
2017 verabschiedet
2020 als Frist
2025 erst fertig
Und dann liest man den Zeit-Artikel zur Kindergrundsicherung
1.1.2025 erstmals Auszahlungen
Heute sollte der Kabinettsbeschluss erfolgen - ist jetzt verschoben.
Dann in den Bundestag, danach Bundesrat...vor Anfang 2024 wird dies doch nichts mit der Verabschiedung.
Und dann will man nach 12 Monaten schon Geld auszahlen?
Dein Beispiel wird im Jahr 2025 acht(!) Jahre gebraucht haben!
Und dann musste ich bei diesem Detail nur noch müde lächeln:
"...Um ihre neue Aufgabe erfüllen zu können, müssen die Familienkassen personell aufgestockt werden. Zusätzlich zu den bisherigen 115 Anlaufstellen brauche man etwa 300 weitere, hatte der bisherige Chef der Familienkassen, Karsten Bunk, in einem Welt-Interview im August gesagt. Er gab sich damals allerdings zuversichtlich, dass man bis Ende 2025 in allen Landkreisen und Städten eine Anlaufstelle haben werde. Notfalls könne man auch erst mal mit weniger Stellen anfangen, sagte er. Mittlerweile wurde Bunk seiner Funktion entbunden Eine offizielle Begründung für die Personalie gibt es nicht. Denkbar ist, dass dies auch damit zu tun hat, dass man in der Bundesagentur seine optimistische Einschätzung nicht teilte."
Die Debatte hatten wir hier doch auch - dass diese Familienkasse doch schon überall Anlaufstellen habe....
Wohlgemerkt, der Verantwortliche ist davon ausgegangen, dass man bis Ende 2025 ausreichende Anlaufstellen habe - während die Familienministerin schon 1.1.2025 Auszahlungen vorsieht.
d.h. die Struktur wäre erst ein Jahr nach dem Start vollständig - und dies war wohl noch eine sehr optimistische Ansicht. Sprich, es dauert vermutlich noch viel länger.
Scheinbar völlig unrealistisch die Planung - man kann sich leicht vorstellen was die Mitarbeiterschaft bei der Bundesagentur für Arbeit da denkt. Und dann wundern wir uns, wieso die Sachbearbeiter frustriert sind. Viele Versprechen abgeben und irgendwie mittels völlig unrealistischer Zeitpläne durchdrücken - auf dem Papier steht man dann gut da.
Was übrigens auch noch ein Riesenproblem werden könnte: Im September 2025 sind Bundestagswahlen und verständlicherweise(!) wird die Koalition und besonders die Familienministerin der Grünen da diesen Erfolg vorzeigen wollen - man kann sich leicht ausdenken wie viel Druck da entsteht irgendwie Geld auszuzahlen, völlig egal was bis dahin an Struktur steht, wie das System zur Bearbeitung aussieht und was die Experten (und Ausführende) als realistisch ansehen.
Das sind Mammut Aufgaben, die uns alle betreffen, in meiner Branche ändern sich Gesetze permanent und in Lichtgeschwindigkeit, zudem ist ebenfalls alles im Umbruch was die Digitalisierung angeht.
Insofern verstehe ich die Kritik. Nur, was bleibt als Alternative? Keine Reformen mehr? Keine Digitalisierung?
Ich persönlich bin froh, dass die Themen gerade in vielen Bereichen angegangen werden. Ich sehe keine Alternative.
Eigentlich nicht so schwer, oder?
Das sind Mammut Aufgaben, die uns alle betreffen, in meiner Branche ändern sich Gesetze permanent und in Lichtgeschwindigkeit, zudem ist ebenfalls alles im Umbruch was die Digitalisierung angeht.
Insofern verstehe ich die Kritik. Nur, was bleibt als Alternative? Keine Reformen mehr? Keine Digitalisierung?
Ich persönlich bin froh, dass die Themen gerade in vielen Bereichen angegangen werden. Ich sehe keine Alternative.
Eigentlich nicht so schwer, oder?
Oder halt die entsprechende Ausstattung verschaffen, wenn man schon ambitioniert ist.
Ich habe ja jetzt seit 21 Jahren Einblicke in den öfftl. Dienst bzgl. Umsetzung von Gesetzesänderungen etc. und wir haben nie im Ansatz die erstgedachten Fristen eingehalten. Selbst als wir vor 15 Jahren zB noch personell besser ! besetzt waren.
Ich baue ja gerade eine gemeinsame Datenbank auf mit einer Projektgruppe, von der ca. 1.000 Mitarbeiter(innen) profitieren werden. In den über 40 betroffenen Ämtern bestehen derzeit alleine 4 verschiedene Programme, die dann mit der Datenbank gefüttert werden müssen. Sprich man braucht ganz neue Schnittstellen, unsere beauftragte Firma muss mit den anderen 4 zusammenarbeiten usw. , es braucht Verträge bzgl. Datenaustausch bzgl. Datenschutz-Einhaltung, es braucht Rahmenvereinbarungen zwischen den Ämtern, weil dann Amt A Zugriff auf die Daten von Amt B bekommt (bisher zig tausende Einzelabfragen pro Jahr notwendig per Mail / Post, die dann eingespart werden würden). Und und und...
Und das alles mit überlastetem Personal, zig offenen Stellen und Mitarbeitern, die über 800 Überstunden haben. Und wenn man endlich mal was abgeschlossen hat, dann wird es komplett von der übernächsten Regierung umgeworfen und das Spiel beginnt von vorne.
Das ist Alltag, damit kann ich auch leben. Aber mit was ich seit Jahren nicht mehr leben kann, ist, dass Regierungen von oben etwas nach unten abwälzen und sich dann beschweren, weil es nicht umgesetzt werden kann im geplanten Zeitrahmen. Es hilft einem halt wenig, wenn man vom Ministerium dann noch angeschissen wird, weil die gerne vor der nächsten Wahl ihre Leuchtturmprojekte gerne durchgebracht bekommen wollen.
Und ich rede hier in meinem Fall von Ministern der SPD und der Grünen, in Zusammenarbeit mit der CDU in den jeweiligen Koalitionen zu den jeweiligen Zeitpunkten.
Sorry, ich rege mich da einfach zu sehr auf nach all den Jahren.
Interessant, das heißt man bittet dann die Folgeregierungen die eigenen Projekte fortzuführen, bzw was ist denn ein realistischer Zeitraum?
Macht es nicht evtl Sinn ein ambitioniertes Ziel zu setzen, (extrem komplexe) Strukturen so gut es geht anzupassen, wenn es dann nicht bis dahin klappt, zumindest schonmal auf dem Weg zu sein.
Deiner Logik nach würde sich einfach nie etwas ändern (können).